{'item': 'LVwG-2014/40/3175-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum03.12.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/40/3175-1 TextDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Hannes Piccolroaz über die Beschwerde des A., Adresse, B., vertreten durch XY Rechtsanwälte, Adresse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B. vom 22.10.2014, Zl ***, den B E S C H L U S S gefasst:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 26 Abs 3 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) und § 42 AVG in Verbindung mit § 31 VwGVG mangels Parteistellung zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 26, Absatz 3, Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) und Paragraph 42, AVG in Verbindung mit Paragraph 31, VwGVG mangels Parteistellung zurückgewiesen.
3. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt Beschwerdevorbringen: Mit Eingabe vom 29.07.2014, eingelangt beim Gemeindeamt B. am 31.07.2014, suchte Herr C., Adresse, B., beim Bürgermeister der Gemeinde B. um die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Hühnerstalls auf Gst xx KG B. unter Vorlage von Einreichplänen an. Mit Kundmachung vom 01.08.2014 wurde die mündliche Bauverhandlung für den Montag, den 18.08.2014 anberaumt. Zu dieser Bauverhandlung wurde der Beschwerdeführer persönlich geladen. Mit Schriftsatz vom 15.08.2014 erstattete der Beschwerdeführer, vertreten durch die Rechtsanwälte XY Einwendungen zum geplanten Bauvorhaben. Zusammenfassend bringt der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer vor, dass die Baubehörde verpflichtet gewesen wäre, entsprechende Sachverständigengutachten zu den vom geplanten Betrieb ausgehenden Emissionen (Lärm, Gestank, etc) und den dadurch bedingten Immissionen für die Grundstücke des Nachbarn (unter Berücksichtigung der meteorologischen Bedingungen vor Ort) einzuholen, deren Unterlassung als Mangel gerügt werde. Entsprechende Angaben seien dem Bauansuchen nicht zu entnehmen, es sei dem Nachbarn daher nicht überprüfbar, ob und in welcher Form ein Abluftsystem den von den Hühnern herrührenden Gestank filtere bzw wohin abführe und wie den zu erwartenden Schallemissionen entgegengewirkt werde. Die zu erwartenden Einflüsse seien mangels näherer Beschreibung des Projekts (welche Nutzung sei geplant, wie viele Tiere würden zu welchem Zweck (Legehennen, Masthühner, Junghühner) gehalten?) nicht abschätzbar. Die Planunterlagen seien daher mangelhaft und nicht prüfbar. Das Bauvorhaben lasse Immissionen für den Nachbarn erwarten, die gesundheitsgefährdend und deshalb unabhängig vom Widmungsmaß nicht statthaft seien und das ortsübliche Maß weit übersteigen. In der mündlichen verhandlung am 18.08.2014 verwies der Beschwerdeführer auf die schriftliche Einwendung, die dem Protokoll beigeschlossen wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B. vom 22.10.2014, Zl ***, wurde Herrn C. die baurechtliche Bewilligung zum Neubau eines Hühnerstalls auf Gst xx KG B. unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen und Bedingungen erteilt. Begründend wurde festgehalten, dass bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Beachtung der in diesem Bescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen gegen die Erteilung der angesuchten Genehmigung kein Einwand bestehe. Vom Grundnachbar Herrn A. seien unzureichende Planunterlagen gerügt und Bedenken bezüglich allfälliger ihn gefährdende Immissionen geäußert worden. Die Planunterlagen seien mittlerweile ergänzt worden. Bezüglich der gefährdenden Immissionen werde gemäß dem Rechtsgutachtung des Mag. D. wie folgt festgestellt: Die verfahrensgegenständliche Flächenwidmung „Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude – Hühnerstall“ (Slg 13) gemäß § 47 TROG 2011 sei nicht eine solche Flächenwidmung, die im Sinne des § 26 Abs 3 Tiroler Bauordnung 2011 mit einem Immissionsschutz verbunden sei. Die Sonderflächenwidmung „Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude – Hühnerstall“ (Slg 13) gemäß § 47 TROG 2011 räume keinen Immissionsschutz für Nachbarn ein, weil in den Regelungen betreffend Sonderflächen von § 43 bis § 53 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 mit Ausnahme des § 45 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 (Sonderflächen für landwirtschaftliche Intensivtierhaltung) kein Immissionsschutz vorgesehen sei (vgl Erkenntnisse des VwGH vom 29.08.1996, Zl 96/06/0168; 26.05.2009, Zl 2008/06/0165; 19.12.2012, Zl 2010/06/0135). Dem Nachbarn A. komme daher seiner Auffassung nach kein Recht auf Einwendung der Nichteinhaltung der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes gemäß § 26 Abs 3 lit a TBO 2011 zu, weil mit der verfahrensgegenständlichen Sonderflächenwidmung nach § 47 TROG 2011 gemäß den Vorgaben des TROG 2011 unter Beachtung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für Nachbarn kein Immissionsschutz verbunden sei. Dieser Ansicht schließe sich die Baubehörde erster Instanz an, weshalb die Einwendungen des Herrn A. abzuweisen seien und daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B. vom 22.10.2014, Zl ***, wurde Herrn C. die baurechtliche Bewilligung zum Neubau eines Hühnerstalls auf Gst xx KG B. unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen und Bedingungen erteilt. Begründend wurde festgehalten, dass bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Beachtung der in diesem Bescheid vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen gegen die Erteilung der angesuchten Genehmigung kein Einwand bestehe. Vom Grundnachbar Herrn A. seien unzureichende Planunterlagen gerügt und Bedenken bezüglich allfälliger ihn gefährdende Immissionen geäußert worden. Die Planunterlagen seien mittlerweile ergänzt worden. Bezüglich der gefährdenden Immissionen werde gemäß dem Rechtsgutachtung des Mag. D. wie folgt festgestellt: Die verfahrensgegenständliche Flächenwidmung „Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude – Hühnerstall“ (Slg 13) gemäß Paragraph 47, TROG 2011 sei nicht eine solche Flächenwidmung, die im Sinne des Paragraph 26, Absatz 3, Tiroler Bauordnung 2011 mit einem Immissionsschutz verbunden sei. Die Sonderflächenwidmung „Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude – Hühnerstall“ (Slg 13) gemäß Paragraph 47, TROG 2011 räume keinen Immissionsschutz für Nachbarn ein, weil in den Regelungen betreffend Sonderflächen von Paragraph 43 bis Paragraph 53, Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 mit Ausnahme des Paragraph 45, Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 (Sonderflächen für landwirtschaftliche Intensivtierhaltung) kein Immissionsschutz vorgesehen sei vergleiche Erkenntnisse des VwGH vom 29.08.1996, Zl 96/06/0168; 26.05.2009, Zl 2008/06/0165; 19.12.2012, Zl 2010/06/0135). Dem Nachbarn A. komme daher seiner Auffassung nach kein Recht auf Einwendung der Nichteinhaltung der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes gemäß Paragraph 26, Absatz 3, Litera a, TBO 2011 zu, weil mit der verfahrensgegenständlichen Sonderflächenwidmung nach Paragraph 47, TROG 2011 gemäß den Vorgaben des TROG 2011 unter Beachtung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für Nachbarn kein Immissionsschutz verbunden sei. Dieser Ansicht schließe sich die Baubehörde erster Instanz an, weshalb die Einwendungen des Herrn A. abzuweisen seien und daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der nunmehrige Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte darin im Wesentlichen vor, dass die Einholung des immissionstechnischen und medizinischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren für Leib und Leben der Nachbarn unterblieben sei. Der Sachverhalt sei ergänzungsbedürftig geblieben wodurch der Beschwerdeführer in seinen subjektiv öffentlichen Rechten verletzt worden sei. Der pauschale Verweis auf die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Tirol stelle lediglich eine Scheinbegründung durch die belangte Behörde dar, zumal die Tiroler Landwirtschaftskammer im Interesse des Bauwerbers tätig geworden sei, sodass die pauschale Übernahme der dort vorgebrachten Argumente ohne die inhaltliche Auseinandersetzung der Behörde mit den Einwendungen und dem Einwendungsbringen des Bauwerbers einen wesentlichen Begründungsmangel zeitige. Die Wesentlichkeit ergebe sich bereits daraus, dass bei gesetzeskonformer Entscheidungsfindung durch die belangte Behörde das Bauansuchen abzuweisen gewesen wäre. Es sei dem Nachbarn nicht überprüfbar, ob und in welcher Form ein Abluftsystem den von den Hühnern hervorrührenden Gestank filtere bzw wohin abführe und wie den zu erwartenden Schallemissionen entgegengewirkt werde. Die Planunterlagen seien daher mangelhaft und nicht prüfbar. Die Sonderflächenwidmung gemäß § 47 TROG 2011 sei allerdings nach älterer Judikatur nicht eine solche Flächenwidmung, die im Sinne des § 26 Abs 3 lit a TBO 2011 mit einem Immissionsschutz verbunden sei. Die Baubehörde habe jedoch selbst dort, wo die Widmungskategorie dem Nachbarn keinen Immissionsschutz gewähre zu überprüfen, ob durch das Bauvorhaben an der Grundgrenze schädliche Umwelteinwirkungen entfaltet würde (VwGH 15.05.2014, 2013/05/0023 unter Hinweis Entscheidung vom
5. April 2001, 99/05/0247). Selbst wenn, wie die Behörde vermeine, aus § 47 TROG kein direkter Immissionsschutz abzuleiten sei, so sei festzuhalten, dass ein solcher auch nach den Bestimmungen der technischen Bauvorschriften 2008 bestehe. Überdies sei festzuhalten, dass § 45 TROG 2011 über landwirtschaftliche Intensivtierhaltung einen Immissionsschutz ausdrücklich in seinem Abs 2 kenne, sodass aufgrund der Gleichartigkeit der Interessenlage mit dem vorliegenden Fall, es handle sich um einen Hennenstall mit tausenden Hennen, ein Immissionsschutz auch aus § 45 Abs 2 TROG analog abzuleiten sei. Der auf das Grundstück des Bauwerbers anwendbare Flächenwidmungsplan sei gesetzwidrig, zumal bei Erlassung des Flächenwidmungsplans nicht darauf Bedacht genommen worden sei, dass unmittelbar angrenzend Personen wohnten, die durch die Nutzung als Hennenstall, welcher über die ortsübliche bäuerliche Hennenhaltung von bis zu 50 Stück weit hinaus gehe, in einem nicht zu tolerierenden Ausmaß gestört würden. Überdies sei bei der Erlassung des Flächenwidmungsplans jegliche Ermittlungstätigkeit dahingehend unterlassen worden, als das weder ein Istzustand noch ein Widmungsmaß oder gar eine Prognoserechnung erhoben worden sei. Das angerufene Gericht möge von Amts wegen ein Verordnungsprüfungsverfahren beim VfGH anregen. Gegen diesen Bescheid erhob der nunmehrige Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte darin im Wesentlichen vor, dass die Einholung des immissionstechnischen und medizinischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der vom Bauvorhaben ausgehenden Gefahren für Leib und Leben der Nachbarn unterblieben sei. Der Sachverhalt sei ergänzungsbedürftig geblieben wodurch der Beschwerdeführer in seinen subjektiv öffentlichen Rechten verletzt worden sei. Der pauschale Verweis auf die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Tirol stelle lediglich eine Scheinbegründung durch die belangte Behörde dar, zumal die Tiroler Landwirtschaftskammer im Interesse des Bauwerbers tätig geworden sei, sodass die pauschale Übernahme der dort vorgebrachten Argumente ohne die inhaltliche Auseinandersetzung der Behörde mit den Einwendungen und dem Einwendungsbringen des Bauwerbers einen wesentlichen Begründungsmangel zeitige. Die Wesentlichkeit ergebe sich bereits daraus, dass bei gesetzeskonformer Entscheidungsfindung durch die belangte Behörde das Bauansuchen abzuweisen gewesen wäre. Es sei dem Nachbarn nicht überprüfbar, ob und in welcher Form ein Abluftsystem den von den Hühnern hervorrührenden Gestank filtere bzw wohin abführe und wie den zu erwartenden Schallemissionen entgegengewirkt werde. Die Planunterlagen seien daher mangelhaft und nicht prüfbar. Die Sonderflächenwidmung gemäß Paragraph 47, TROG 2011 sei allerdings nach älterer Judikatur nicht eine solche Flächenwidmung, die im Sinne des Paragraph 26, Absatz 3, Litera a, TBO 2011 mit einem Immissionsschutz verbunden sei. Die Baubehörde habe jedoch selbst dort, wo die Widmungskategorie dem Nachbarn keinen Immissionsschutz gewähre zu überprüfen, ob durch das Bauvorhaben an der Grundgrenze schädliche Umwelteinwirkungen entfaltet würde (VwGH 15.05.2014, 2013/05/0023 unter Hinweis Entscheidung vom
6. April 2001, 99/05/0247). Selbst wenn, wie die Behörde vermeine, aus Paragraph 47, TROG kein direkter Immissionsschutz abzuleiten sei, so sei festzuhalten, dass ein solcher auch nach den Bestimmungen der technischen Bauvorschriften 2008 bestehe. Überdies sei festzuhalten, dass Paragraph 45, TROG 2011 über landwirtschaftliche Intensivtierhaltung einen Immissionsschutz ausdrücklich in seinem Absatz 2, kenne, sodass aufgrund der Gleichartigkeit der Interessenlage mit dem vorliegenden Fall, es handle sich um einen Hennenstall mit tausenden Hennen, ein Immissionsschutz auch aus Paragraph 45, Absatz 2, TROG analog abzuleiten sei. Der auf das Grundstück des Bauwerbers anwendbare Flächenwidmungsplan sei gesetzwidrig, zumal bei Erlassung des Flächenwidmungsplans nicht darauf Bedacht genommen worden sei, dass unmittelbar angrenzend Personen wohnten, die durch die Nutzung als Hennenstall, welcher über die ortsübliche bäuerliche Hennenhaltung von bis zu 50 Stück weit hinaus gehe, in einem nicht zu tolerierenden Ausmaß gestört würden. Überdies sei bei der Erlassung des Flächenwidmungsplans jegliche Ermittlungstätigkeit dahingehend unterlassen worden, als das weder ein Istzustand noch ein Widmungsmaß oder gar eine Prognoserechnung erhoben worden sei. Das angerufene Gericht möge von Amts wegen ein Verordnungsprüfungsverfahren beim VfGH anregen. Das Landesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass das verfahrenseinleitende Bauansuchen zurück-, in eventu aber abgewiesen werde; in eventu aufheben und die gegenständliche Angelegenheit zur Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens, Einholung der entsprechenden Gutachten und Erlassung eines neuen Bescheides an die Baubehörde erster Instanz zurückverweisen. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, LGBl Nr 57 in der Fassung LGBl Nr 130/2013 lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 – TBO 2011, LGBl Nr 57 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 130 aus 2013, lauten wie folgt: „§ 26