diesem Erkenntnis beziehen sich auf das Grundbuch der Katastralgemeinde Nr. Ort 1 Land. I.römisch eins. Verfahrensablauf/Feststellungen: A. Grundbuchsanlegung: Entsprechend dem Grundbuchsanlegungsprotokoll für die Katastralgemeinde Ort 1 aus dem Jahr 1906, Post Nr, standen die Gste Nr 01, 02 und 03 auf Grund Ersitzung im Eigentum von „X Fraktion der Landgemeinde Ort 1“. B. Haupt-Teilungsplan vom xx.xx.xxxx, Zl ****: Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Ort 2 vom xx.xx.xxxx, Zl ****, wurde der „Haupt-Teilungsplan aufgestellt gemäß § 54 FLG Nr 42/1935 betreffend die Hauptteilung der „Ort 1er Gemeindewälder“ EZ 1000 II Stg Ort 1“ erlassen. Der genannte Haupt-Teilungsplan beinhaltete die „Haupturkunde betreffend die Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder EZ 1000 II Stg Ort 1“. Die erwähnte Haupturkunde war wiederum
die §§ 1 bis 6 (§ 1 – „Teilungsgebiet“; § 2 – „Abfindungen“; § 3 – „Grundabtretungen“; § 4 – „Verpflichtungen der Agrargemeinschaften gegenüber der Gemeinde“; § 5 – „Dienstbarkeiten“; § 6 – „Regelung“) gegliedert. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Ort 2 vom xx.xx.xxxx, Zl ****, wurde der „Haupt-Teilungsplan aufgestellt gemäß Paragraph 54, FLG Nr 42 aus 1935, betreffend die Hauptteilung der „Ort 1er Gemeindewälder“ EZ 1000 römisch zwei Stg Ort 1“ erlassen. Der genannte Haupt-Teilungsplan beinhaltete die „Haupturkunde betreffend die Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder EZ 1000 römisch zwei Stg Ort 1“. Die erwähnte Haupturkunde war wiederum
die Paragraphen eins bis 6 (Paragraph eins, – „Teilungsgebiet“; Paragraph 2, – „Abfindungen“; Paragraph 3, – „Grundabtretungen“; Paragraph 4, – „Verpflichtungen der Agrargemeinschaften gegenüber der Gemeinde“; Paragraph 5, – „Dienstbarkeiten“; Paragraph 6, – „Regelung“) gegliedert.
(„Teilungsgebiet“) der Haupturkunde wurde festgehalten, dass der Erkenntissenat der Agrarlandesbehörde für Tirol mit Erkenntnis vom xx.xx.1925, Zl ****, auf Hauptteilung (Generalteilung) der unverteilten Gemeindewälder der Gemeinde Ort 1, vorkommend
EZ 1000 II Stg Ort 1, und nachfolgende Regelung der Teilstücke erkannt habe:
Paragraph eins, („Teilungsgebiet“) der Haupturkunde wurde festgehalten, dass der Erkenntissenat der Agrarlandesbehörde für Tirol mit Erkenntnis vom xx.xx.1925, Zl ****, auf Hauptteilung (Generalteilung) der unverteilten Gemeindewälder der Gemeinde Ort 1, vorkommend
EZ 1000 römisch zwei Stg Ort 1, und nachfolgende Regelung der Teilstücke erkannt habe: „[…] Das Hauptteilungsverfahren bezweckt die Zuteilung der den bisher bestandenen Nutzungsgruppen entsprechenden Abfindungen an Agrargemeinschaften, die aus den
den einzelnen Nutzungsgebieten berechtigten Liegenschaften gebildet werden. Die Feststellung dieser Liegenschaften und deren Anteilsrechte erfolgt im Regelungsverfahren, soweit nicht die Abfindungen an bereits geregelte Agrargemeinschaften zugeteilt werden.
das Hauptteilungsverfahren wurden nachträglich noch einbezogen die Liegenschaften EZ 1001 II, 1002 II, 1003 II und die Gst 04, 05 Kg Ort 1, vorkommend
EZ 1004 II Stg Ort 1 und EZ 1005 II Stg Ort 1.“
das Hauptteilungsverfahren wurden nachträglich noch einbezogen die Liegenschaften EZ 1001 römisch zwei, 1002 römisch zwei, 1003 römisch zwei und die Gst 04, 05 Kg Ort 1, vorkommend
EZ 1004 römisch zwei Stg Ort 1 und EZ 1005 römisch zwei Stg Ort 1.“
(„Abfindungen“) der Haupturkunde wurden nachstehenden Agrargemeinschaften nachstehende Abfindungen (Angabe
ha) zugeteilt:
Paragraph 2, („Abfindungen“) der Haupturkunde wurden nachstehenden Agrargemeinschaften nachstehende Abfindungen (Angabe
ha) zugeteilt:
Z 18 („Abfindungen“) der Haupturkunde wurden der Nachbarschaft X (EZ 1005 II Stg Ort 1) konkret die Gste Nr 06, 07, 08, 09, 010, alle aus EZ 1000 II Ort 1, und das Gst Nr 05, aus EZ 1004 II Ort 1, als Abfindung zugeteilt.
weiterer Folge wurde festgehalten, dass die
EZ 1000 II Stg Ort 1 vorkommenden Waldgrundstücke 011, 012, 013, 014, 015 und 016 Stg Ort 1 im Eigentume der Gemeinde Ort 1 als freies Gemeindevermögen verbleiben.
Paragraph 2, Ziffer 18, („Abfindungen“) der Haupturkunde wurden der Nachbarschaft römisch zehn (EZ 1005 römisch zwei Stg Ort 1) konkret die Gste Nr 06, 07, 08, 09, 010, alle aus EZ 1000 römisch zwei Ort 1, und das Gst Nr 05, aus EZ 1004 römisch zwei Ort 1, als Abfindung zugeteilt.
weiterer Folge wurde festgehalten, dass die
EZ 1000 römisch zwei Stg Ort 1 vorkommenden Waldgrundstücke 011, 012, 013, 014, 015 und 016 Stg Ort 1 im Eigentume der Gemeinde Ort 1 als freies Gemeindevermögen verbleiben. § 4 („Verpflichtung der Agrargemeinschaften gegenüber der Gemeinde“) der Haupturkunde enthielt folgende Regelung:Paragraph 4, („Verpflichtung der Agrargemeinschaften gegenüber der Gemeinde“) der Haupturkunde enthielt folgende Regelung: „Die Agrargemeinschaften, die im Zuge dieses Hauptteilungsverfahrens Abfindungen aus den Ort 1er Gemeindewäldern erhalten haben, sind verpflichtet, die
nerhalb ihres Nachbarschaftsbereiches gelegenen öffentlichen Wege und Brücken
jenem Umfange zu erhalten, wie sie bisher von den ihnen entsprechenden ehemaligen Fraktionen erhalten wurden. Die Gemeinde kann auch weiterhin, solange für sie die Verpflichtung zur Erhaltung der Uferschutzbauten und Teilen von Brücken besteht, aus den verteilten Gemeindewäldern wie bisher das erforderliche Holz unentgeltlich beziehen. Die Agrargemeinschaften haben entsprechend den bestehenden Bestimmungen zu den Kosten des Gemeindewaldaufsehers beizutragen.“
(„Regelung“) der Haupturkunde wurde folgendes determiniert:
Paragraph 6, („Regelung“) der Haupturkunde wurde folgendes determiniert: „Die Feststellung der anteilsberechtigten Mitglieder der neu entstandenen Agrargemeinschaften und deren Anteilsrechte, so wie die Regelung der Benützung und Verwaltung dieser Agrargemeinschaften erfolgt im Zuge des Regelungsverfahrens.“ Am xx.xx.1942, Zl ****, beurkundete die Agrarbezirksbehörde Ort 2, dass der Hauptteilungsplan am xx.xx.1942
Rechtskraft erwachsen ist. C. Haupturkunde vom xx.xx.1942, Zl ****: Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Ort 2 vom xx.xx.1942, Zl ****, wurde die „Haupturkunde aufgestellt gemäß § 78 TFLG Nr 42/1935 betreffend die Regelung der Agrargemeinschaft „Nachbarschaft X“ EZ 1005 II Kg Ort 1“ erlassen. Die Haupturkunde wurde
die §§ 1 bis 5 (§ 1 – „Regelungsgebiet“; § 2 – „Mitglieder und deren Anteilsrechte“; § 3 – „Lasten“; § 4 – „Wirtschaftsvorschriften“; § 5 – „Verwaltung“) gegliedert.Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Ort 2 vom xx.xx.1942, Zl ****, wurde die „Haupturkunde aufgestellt gemäß Paragraph 78, TFLG Nr 42 aus 1935, betreffend die Regelung der Agrargemeinschaft „Nachbarschaft X“ EZ 1005 römisch zwei Kg Ort 1“ erlassen. Die Haupturkunde wurde
die Paragraphen eins bis 5 (Paragraph eins, – „Regelungsgebiet“; Paragraph 2, – „Mitglieder und deren Anteilsrechte“; Paragraph 3, – „Lasten“; Paragraph 4, – „Wirtschaftsvorschriften“; Paragraph 5, – „Verwaltung“) gegliedert.
(„Regelungsgebiet“) der Haupturkunde wurde einleitend festgehalten, dass das Regelungsverfahren hinsichtlich der Agrargemeinschaft „Nachbarschaft X“ EZ 1005 II Kg Ort 1 mit Beschluss der Agrarbezirksbehörde Ort 2 vom xx.xx.1942, Zl ****, eingeleitet worden war. Festgestellt wurde, dass das Regelungsgebiet aus folgenden
der Kg Ort 1 gelegenen Grundstücken besteht: 016, 017, 01, 018, 019, 020, 07, 010, 06, 09, 021, 022, 02, 023, 03, 05, 08.
Paragraph eins, („Regelungsgebiet“) der Haupturkunde wurde einleitend festgehalten, dass das Regelungsverfahren hinsichtlich der Agrargemeinschaft „Nachbarschaft X“ EZ 1005 römisch zwei Kg Ort 1 mit Beschluss der Agrarbezirksbehörde Ort 2 vom xx.xx.1942, Zl ****, eingeleitet worden war. Festgestellt wurde, dass das Regelungsgebiet aus folgenden
der Kg Ort 1 gelegenen Grundstücken besteht: 016, 017, 01, 018, 019, 020, 07, 010, 06, 09, 021, 022, 02, 023, 03, 05, 08.
(„Mitglieder und deren Anteilsrechte“) der Haupturkunde wurde aufgrund des rechtskräftigen Anteilsrechteverzeichnisses festgehalten, dass der Gemeinschaftsbesitz im Eigentum der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X bestehend aus den jeweiligen Eigentümern der dort angeführten Liegenschaften zu den dort stehenden Anteilen steht.
Paragraph 2, („Mitglieder und deren Anteilsrechte“) der Haupturkunde wurde aufgrund des rechtskräftigen Anteilsrechteverzeichnisses festgehalten, dass der Gemeinschaftsbesitz im Eigentum der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn bestehend aus den jeweiligen Eigentümern der dort angeführten Liegenschaften zu den dort stehenden Anteilen steht. Am xx.xx.xxxx, Zl ****, beurkundete die Agrarbezirksbehörde Ort 2, dass die Haupturkunde am xx.xx.1943
Rechtskraft erwachsen ist. D. Erwerb des Gstes Nr 024, EZ 1005, durch die Agrargemeinschaft Nachbarschaft X: Das Gst Nr 024 wurde durch Kaufvertrag vom xx.xx.1996 zur Tagebuchzahl Zl aus der EZ 1006 der EZ 1005 zugeschrieben. Die der EZ 1006 zugeschriebenen Grundstücke stehen alle aufgrund der Urkunde vom xx.xx.1854 im Eigentum der Gemeinde Ort 1. E. Teilung von Grundstücken
der EZ 1005: Die Gste Nr 025 und 026 wurden durch Teilung aus dem Gst Nr 07 (Tagebuchzahl Zl), das Gst Nr 027 wurde durch Teilung aus Gst Nr 025 (Tagebuchzahl Zl), das Gst Nr 028 wurde durch Teilung aus Gst Nr 026 (Tagebuchzahl Zl) und das Gst Nr 029 durch Teilung aus dem Gst Nr 08 (Tagebuchzahl Zl) neu gebildet. F. Vorgänge im Hinblick auf die
der EZ 1000 vorgetragenen Grundstücke: Die Gste Nr 011 (heutige Grundstücksfläche: 11,0638
EZ 1007 vorgetragen. Das Gst Nr 015 (heutige Grundstücksfläche: 4,6863 ha) wurde an den Eigentümer des geschlossenen Hofes
EZ 1008 übergeben. G. Verfahren betreffend den
Beschwerde gezogenen Bescheid: Mit Schreiben vom xx.xx.2014 stellte die Agrargemeinschaft Nachbarschaft X einen Antrag auf Feststellung, ob es sich bei ihr um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handle. Mit Schreiben vom xx.xx.2014 stellte die Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn einen Antrag auf Feststellung, ob es sich bei ihr um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handle. Dieser Antrag wurde der Gemeinde Ort 1 mit Schreiben vom xx.xx.13.03.2014 mit der Möglichkeit zur Erstattung einer Stellungnahme übermittelt. Mit Schriftsatz vom xx.xx.2014 äußerte sich die Gemeinde Ort 1, vertreten durch Rechtsanwälte, Adresse, zunächst zum Feststellungsantrag der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X. Unter Vorlage diverser Urkunden führte sie auf den Seiten 15 ff zusätzlich folgendes aus:Mit Schriftsatz vom xx.xx.2014 äußerte sich die Gemeinde Ort 1, vertreten durch Rechtsanwälte, Adresse, zunächst zum Feststellungsantrag der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn. Unter Vorlage diverser Urkunden führte sie auf den Seiten 15 ff zusätzlich folgendes aus: „Die Gemeinde Ort 1 stellt die ANTRÄGE
stanz ergibt sich, dass folgende Akten (rück)übermittelt wurden:Aus dem Verzeichnis der dazumal seitens des Amtes der Kärntner Landesregierung zu Zl **** an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelten Akten der römisch zwei.
stanz ergibt sich, dass folgende Akten (rück)übermittelt wurden: Punkt VIII „agrarische Operationen“:Punkt römisch acht „agrarische Operationen“: Zl **** Nr Ort 1-Teilwälder Pkt X Originalpläne und Kopien:Pkt römisch zehn Originalpläne und Kopien: 60.) Nachbarschaft X60.) Nachbarschaft römisch zehn - Art der „agrarischen Operation“ (Regelung) - Anmerkung: mit „I. Anhang“ Punkt XI Haupturkunden:Punkt römisch elf Haupturkunden: a) P Nr Ort 1er Gemeindewälder (Teilung) b) P Nr Teilwälder
Ort 1 (Urkunde mit I. und II. Anhang)P Nr Teilwälder
Ort 1 (Urkunde mit römisch eins. und römisch zwei. Anhang) Lt einem von der Agrarbehörde Ort 2 (I.
stanz) zu Zl **** erstellten Verzeichnis wurden von dieser keine Akten
Zusammenhang mit der Teilung der Ort 1er Gemeindewälder bzw der Nachbarschaft X an das Amt der Tiroler Landesregierung rückübermittelt. Lt einem von der Agrarbehörde Ort 2 (römisch eins.
stanz) zu Zl **** erstellten Verzeichnis wurden von dieser keine Akten
Zusammenhang mit der Teilung der Ort 1er Gemeindewälder bzw der Nachbarschaft römisch zehn an das Amt der Tiroler Landesregierung rückübermittelt. Diese, damals übermittelten Unterlagen sind für die Ermittlung des Verfahrenssachverhaltes von wesentlicher Bedeutung, weil sich daraus ergibt, dass die Grundstücke vormals im Eigentum der Gemeinde standen und grundlos enteignet wurden. Daher ist die Beischaffung der genannten Akten vollständig notwendig. Die Gemeinde Ort 1 stellt daher den ANTRAG, die genannten Akten vollständig beizuschaffen, und der beschwerdeführenden Gemeinde sodann Akteneinsicht zu gewähren und ihr sodann eine weitere Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Ohne Kenntnis dieser Akten sind ein fehlerfreies Ermittlungsverfahren und eine für die abschließende rechtliche Beurteilung notwendige, lückenlose und richtige Tatsachenfeststellung nicht möglich. 3. Die im Agrarakt einliegenden Urkunden (
sbesondere die Haupturkunde betreffend die Regelung der Agrargemeinschaft „Nachbarschaft X“, Zl **** Agrarbezirksbehörde Ort 2, verweisen auf die Urkunden der Agrarbezirksbehörde Ort 2 vom xx.xx.1942, Zahl **** und vom xx.xx.1942, Zl **** Somit ist Grundlage all dieser Akte die, nach Ansicht der Gemeinde Ort 1 gar nicht stattgefundene „Hauptteilung“, sodass zu prüfen ist, ob 1942 tatsächlich eine Hauptteilung vorgekommen ist oder es sich um eine nichtige bzw unwirksame „Scheinteilung“ im „III. Reich“ gehandelt hat/handelt, sohin eine rechtsgrundlose Enteignung
einem totalitären Unrechtsstaat.
einem Schnellverfahren wurden damals täglich zahlreiche Agrargemeinschaften abgehandelt und hierüber im Akkord „Urkunden“ (hier zB am xx.xx., xx.xx.xxxx,…) ausgefertigt. Jedenfalls liegt nach Ansicht der Gemeinde Ort 1 eine Sach- und Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, zu deren Lösung im Sinne der Judikatur des EGMR die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unabdingbar geboten ist, welche unter einem von der Gemeinde Ort 1 beantragt wird. 4. Der bislang unbegründete Antrag der Agrargemeinschaft X „auf Feststellung
dieser Sache“ wolle – ohne entsprechende Verbesserung durch die Antragstellerin – durch die Behörde als unzulässig zurückgewiesen werden,
eventu als unbegründet abgewiesen und festgestellt werden, dass es sich bei der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt. Der bislang unbegründete Antrag der Agrargemeinschaft römisch zehn „auf Feststellung
dieser Sache“ wolle – ohne entsprechende Verbesserung durch die Antragstellerin – durch die Behörde als unzulässig zurückgewiesen werden,
eventu als unbegründet abgewiesen und festgestellt werden, dass es sich bei der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt. 5. Die Behörde wolle die Haupturkunde betreffend die Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder II Stg Ort 1, Zl ****, Agrarbezirksbehörde Ort 2 am xx.xx.1942 idF des Anhanges vom xx.xx.xxxx, Zl ****, aufheben,
eventu als nichtig erklären; Die Behörde wolle die Urkunde der Agrarbezirksbehörde Ort 2, Zl ****, vom xx.xx.xxxx samt Nachtrag zu Zl **** vom xx.xx.xxxx [einliegend
TZ 532/42 BG Ort 2 (vormals Amtsgericht Ort 1)] aufheben
eventu als nichtig erklären;Die Behörde wolle die Haupturkunde betreffend die Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder römisch zwei Stg Ort 1, Zl ****, Agrarbezirksbehörde Ort 2 am xx.xx.1942
der Fassung des Anhanges vom xx.xx.xxxx, Zl ****, aufheben,
eventu als nichtig erklären; Die Behörde wolle die Urkunde der Agrarbezirksbehörde Ort 2, Zl ****, vom xx.xx.xxxx samt Nachtrag zu Zl **** vom xx.xx.xxxx [einliegend
TZ 532/42 BG Ort 2 (vormals Amtsgericht Ort 1)] aufheben
eventu als nichtig erklären; Durch die „Hauptteilung“ mit Bescheid vom xx.xx.1942 wurde an 34 Agrargemeinschaften bzw Nachbarschaften ca 90 % der Grundflächen aus EZ 1001 II Ort 1, EZ 1005 II Ort 1, EZ 1002 II Ort 1, EZ 1000 II Ort 1 und EZ 1004 II Ort 1 [Eigentümer war jeweils die politische Landgemeinde Ort 1; Gemäß Grundbuchsanlegungsprotokoll zu Post-Nr war die Landgemeinde Ort 1 zuvor Eigentümerin auf Grund Ersitzung und bezüglich der Wald-Parzellen auf Grund der Waldzuweisungs-Urkunde vom xx./xx. verf xx./xx. 1854 fol Nr. Mit Beschluss vom xx.xx.1938 wurden die Gemeinden Ort 1 und Ort 1 per Beschluss zur Gemeinde Ort 1 zusammengelegt. Mit Kundmachung des geschäftsführenden Landeshauptmannes von Kärnten Pawlowski vom xx.xx.1938 mit Rechtskraft ab xx.xx.1939 wurde die Zusammenlegung der beiden Gemeinden endgültig fixiert] als sog Abfindungen zugeteilt, während im Eigenthume der Gemeinde Ort 1 als freies Gemeindevermögen (nur) die
EZ 1000 II Ort 1 vorkommenden Waldgrundstücke 011, 012, 013, 014, 015 und 016 Ort 1 verblieben (Hauptteilung, S 8) und der Gemeinde zudem
der Hauptteilung [kostenintensive] Verpflichtungen auferlegt wurden „Die Gemeinde kann auch weiterhin, solange für sie die Verpflichtung zur Einhaltung der Uferschutzbauten und Teilen von Brücken besteht, aus den verteilten Gemeindewäldern wie bisher das erforderliche Holz unentgeltlich beziehen“.Durch die „Hauptteilung“ mit Bescheid vom xx.xx.1942 wurde an 34 Agrargemeinschaften bzw Nachbarschaften ca 90 % der Grundflächen aus EZ 1001 römisch zwei Ort 1, EZ 1005 römisch zwei Ort 1, EZ 1002 römisch zwei Ort 1, EZ 1000 römisch zwei Ort 1 und EZ 1004 römisch zwei Ort 1 [Eigentümer war jeweils die politische Landgemeinde Ort 1; Gemäß Grundbuchsanlegungsprotokoll zu Post-Nr war die Landgemeinde Ort 1 zuvor Eigentümerin auf Grund Ersitzung und bezüglich der Wald-Parzellen auf Grund der Waldzuweisungs-Urkunde vom xx./xx. verf xx./xx. 1854 fol Nr. Mit Beschluss vom xx.xx.1938 wurden die Gemeinden Ort 1 und Ort 1 per Beschluss zur Gemeinde Ort 1 zusammengelegt. Mit Kundmachung des geschäftsführenden Landeshauptmannes von Kärnten Pawlowski vom xx.xx.1938 mit Rechtskraft ab xx.xx.1939 wurde die Zusammenlegung der beiden Gemeinden endgültig fixiert] als sog Abfindungen zugeteilt, während im Eigenthume der Gemeinde Ort 1 als freies Gemeindevermögen (nur) die
EZ 1000 römisch zwei Ort 1 vorkommenden Waldgrundstücke 011, 012, 013, 014, 015 und 016 Ort 1 verblieben (Hauptteilung, S 8) und der Gemeinde zudem
Paragraph 4, der Hauptteilung [kostenintensive] Verpflichtungen auferlegt wurden „Die Gemeinde kann auch weiterhin, solange für sie die Verpflichtung zur Einhaltung der Uferschutzbauten und Teilen von Brücken besteht, aus den verteilten Gemeindewäldern wie bisher das erforderliche Holz unentgeltlich beziehen“. Im Bescheid sind zwar Größenordnungen der an die Agrargemeinschaften zugeteilten Abfindungen detailliert angeführt, Feststellungen über die Größenordnung der an die Gemeinde zugeteilten Grundstücke fehlen jedoch gänzlich! Um von einer rechtskonformen Hauptteilung oder einem einer Hauptteilung vergleichbaren Vorgang iSd § 33 Abs 2 lit c Zi 2 Tir FlVflG 1996 sprechen zu können, muss eine entsprechende und nachvollziehbare Auseinandersetzung zwischen den Vertragsparteien (ua mit Ermittlung des Werts der Grundflächen des Gemeindeguts und der Zuteilung unbelasteten Grundes an die Gemeinde als Folge der Entlastung der Grundflächen) stattgefunden haben. Weiters notwendig ist ein behördlicher Akt, wie zB – abgesehen von einer bescheidmäßigen Hauptteilung, die den „Idealfall“ darstellt – die agrarbehördliche Genehmigung eines Parteienübereinkommens. Entscheidend ist aber stets, ob es zu einer entsprechenden Vermögensauseinandersetzung gekommen ist, die zum Ergebnis hatte, dass die Gemeinde dem Wert ihrer (festgestellten) Rechte entsprechend abgefunden wurde (vgl VwGH 2012/07/0023). Um von einer rechtskonformen Hauptteilung oder einem einer Hauptteilung vergleichbaren Vorgang iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Zi 2 Tir FlVflG 1996 sprechen zu können, muss eine entsprechende und nachvollziehbare Auseinandersetzung zwischen den Vertragsparteien (ua mit Ermittlung des Werts der Grundflächen des Gemeindeguts und der Zuteilung unbelasteten Grundes an die Gemeinde als Folge der Entlastung der Grundflächen) stattgefunden haben. Weiters notwendig ist ein behördlicher Akt, wie zB – abgesehen von einer bescheidmäßigen Hauptteilung, die den „Idealfall“ darstellt – die agrarbehördliche Genehmigung eines Parteienübereinkommens. Entscheidend ist aber stets, ob es zu einer entsprechenden Vermögensauseinandersetzung gekommen ist, die zum Ergebnis hatte, dass die Gemeinde dem Wert ihrer (festgestellten) Rechte entsprechend abgefunden wurde vergleiche VwGH 2012/07/0023). Entscheidend ist dabei, dass die Hauptteilung das gesamte Gemeindegut erfasste und eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft
Bezug auf das Gemeindegut darstellte. Nur ein solcherart die Eigenschaft als Gemeindegut beendender, rechtskräftiger Akt konnte zum Wegfall der Qualifikation als Gemeindegutsagrargemeinschaft führen (vgl VwGH 2011/07/0183). Entscheidend ist dabei, dass die Hauptteilung das gesamte Gemeindegut erfasste und eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft
Bezug auf das Gemeindegut darstellte. Nur ein solcherart die Eigenschaft als Gemeindegut beendender, rechtskräftiger Akt konnte zum Wegfall der Qualifikation als Gemeindegutsagrargemeinschaft führen vergleiche VwGH 2011/07/0183). Aufgrund des vorliegenden Bescheides „Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder“ ist davon auszugehen, dass die Behörde damals eine Wertermittlung der Grundflächen betreffend das Gemeinschaftsgebiet (Gemeindewald) und der Rechte („Holzbezugsrecht“) gar nicht durchgeführt hat, zumal die Gemeinde als Folge der Hauptteilung von den Agrargemeinschaften lastenfreie Grundstücke hätte erhalten müssen, die den Verlust des Substanzwertes der verbleibenden Grundstücke
etwa abgedeckt hätte. Auch das Verhältnis der Grundflächen (die Gemeinde hat aus der EZ 1000 II Ort 1 die Waldgrundstücke 011, 012, 013, 014, 015 und 016 erhalten), gleichzeitig erhielten die Agrargemeinschaften aber mehr als 60 (!) Grundstücke aus der EZ 1000 II Ort 1 als „Abfindung“ zugeteilt, spricht gegen die Annahme, es wäre damals eine Hauptteilung im Sinne des Gesetzes vorgenommen worden, zumal das
der Hauptteilung zugleich verbriefte „Holzbezugsrecht“ der Gemeinde aus den verteilten Gemeindewäldern nur solange, besteht, als die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Uferschutzbauten und Teilen von Brücken nachkommt und nur zu diesem Zwecke (arg das „erforderliche“ Holz). Auch das Verhältnis der Grundflächen (die Gemeinde hat aus der EZ 1000 römisch zwei Ort 1 die Waldgrundstücke 011, 012, 013, 014, 015 und 016 erhalten), gleichzeitig erhielten die Agrargemeinschaften aber mehr als 60 (!) Grundstücke aus der EZ 1000 römisch zwei Ort 1 als „Abfindung“ zugeteilt, spricht gegen die Annahme, es wäre damals eine Hauptteilung im Sinne des Gesetzes vorgenommen worden, zumal das
Paragraph 4, der Hauptteilung zugleich verbriefte „Holzbezugsrecht“ der Gemeinde aus den verteilten Gemeindewäldern nur solange, besteht, als die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Uferschutzbauten und Teilen von Brücken nachkommt und nur zu diesem Zwecke (arg das „erforderliche“ Holz).
soweit die Behörde diese Rechtsansicht nicht teilt, wird
eventu auch zu prüfen sein, ob überhaupt eine „Hauptteilung“ iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 damals vorgenommen wurde.
soweit die Behörde diese Rechtsansicht nicht teilt, wird
eventu auch zu prüfen sein, ob überhaupt eine „Hauptteilung“ iSd Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 damals vorgenommen wurde. Unter Umständen ist davon auszugehen, dass es sich bei den
EZ 1000 II Ort 1 angeführten Liegenschaften (vgl Post-Nr zu EZ 1000 II) der damaligen Eigentümerin Landgemeinde Ort 1 nicht um Gemeindegut, sondern um Gemeindevermögen gehandelt hat, sodass der Hauptteilungsbescheid vom xx.xx.1942 idF des Anhanges vom xx.xx.1943, Zl **** (soweit er sich auf die
EZ 1000 II angeführten und an die Agrargemeinschaften als Abfindung zugeteilten Grundstücke und der Gemeinde Ort 1 hieraus verbleibenden Grundstücke bezog), diese nicht erst (als Abfindung für Gemeindegut)
Gemeindevermögen zu verwandeln, weil diese Grundstücke ja bereits (zuvor) Gemeindevermögen waren.“Unter Umständen ist davon auszugehen, dass es sich bei den
EZ 1000 römisch zwei Ort 1 angeführten Liegenschaften vergleiche Post-Nr zu EZ 1000 römisch zwei) der damaligen Eigentümerin Landgemeinde Ort 1 nicht um Gemeindegut, sondern um Gemeindevermögen gehandelt hat, sodass der Hauptteilungsbescheid vom xx.xx.1942
der Fassung des Anhanges vom xx.xx.1943, Zl **** (soweit er sich auf die
EZ 1000 römisch zwei angeführten und an die Agrargemeinschaften als Abfindung zugeteilten Grundstücke und der Gemeinde Ort 1 hieraus verbleibenden Grundstücke bezog), diese nicht erst (als Abfindung für Gemeindegut)
Gemeindevermögen zu verwandeln, weil diese Grundstücke ja bereits (zuvor) Gemeindevermögen waren.“ Mit Schriftsatz vom xx.xx.2014 stellte die durch vorangeführte Rechtsanwaltskanzlei vertretene Gemeinde Ort 1 die Anträge auf - Feststellung, dass es sich bei den zur Agrargemeinschaft Nachbarschaft X gehörenden Grundstücken um „atypische“ Gemeindegutsagrargemeinschaften handle.Feststellung, dass es sich bei den zur Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn gehörenden Grundstücken um „atypische“ Gemeindegutsagrargemeinschaften handle. - Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich (land- und forstwirtschaftliche) Immobilienbewertung zum Beweis dafür, dass eine Hauptteilung 1942 nicht stattgefunden hat. Dabei ist eine wertmäßige Gegenüberstellung des Vermögens der Gemeinde vor der „Scheinhauptteilung“ 1942 und nach 1942 vorzunehmen. Der Gemeinde sind an „Abfertigungsgrundstücken“ weniger als 1/10 der ursprünglichen Gesamtfläche verblieben. - Feststellung, welche Erlöse (Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftliche Erlöse) seitens der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X seit einschließlich xx.xx.1974 erzielt wurden und Zuspruch dieser festgestellten Erlöse an die Gemeinde Ort 1,
eventu: der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X die Rechnungslegung hinsichtlich aller seit einschließlich xx.xx.1974 erzielten Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlöse binnen 14 Tagen aufzutragen und sie zur Herausgabe/Zahlung der sich aus den Abrechnungen ergebenden Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlöse binnen 14 Tagen an die Gemeinde Ort 1 zu verpflichten.Feststellung, welche Erlöse (Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftliche Erlöse) seitens der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn seit einschließlich xx.xx.1974 erzielt wurden und Zuspruch dieser festgestellten Erlöse an die Gemeinde Ort 1,
eventu: der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn die Rechnungslegung hinsichtlich aller seit einschließlich xx.xx.1974 erzielten Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlöse binnen 14 Tagen aufzutragen und sie zur Herausgabe/Zahlung der sich aus den Abrechnungen ergebenden Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlöse binnen 14 Tagen an die Gemeinde Ort 1 zu verpflichten. Der Schriftsatz vom xx.xx.2014 wurde der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X mit Schreiben der Tiroler Landesregierung vom xx.xx.2014 mit der Möglichkeit zur Erstattung einer Stellungnahme übermittelt. Eine Stellungnahme der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X langte
weiterer Folge nicht ein.Der Schriftsatz vom xx.xx.2014 wurde der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn mit Schreiben der Tiroler Landesregierung vom xx.xx.2014 mit der Möglichkeit zur Erstattung einer Stellungnahme übermittelt. Eine Stellungnahme der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn langte
weiterer Folge nicht ein.
Spruchpunkt I des Bescheides vom xx.xx.xxxx, Zl ****, stellte die Tiroler Landesregierung fest, dass die Gste Nr 010, 06, 05, 07, 025, 026, 027, 028, 024, 029, 01, 02 und 03, alle EZ 1005, kein Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 darstellen.
Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde den Anträgen der Gemeinde ObernbergIn Spruchpunkt römisch eins des Bescheides vom xx.xx.xxxx, Zl ****, stellte die Tiroler Landesregierung fest, dass die Gste Nr 010, 06, 05, 07, 025, 026, 027, 028, 024, 029, 01, 02 und 03, alle EZ 1005, kein Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 darstellen.
Spruchpunkt römisch zwei dieses Bescheides wurde den Anträgen der Gemeinde Obernberg - auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Bereich (land- und forstwirtschaftliche) Immobilienbewertung zum Beweis dafür, dass eine Hauptteilung nicht stattgefunden habe, wobei eine wertmäßige Gegenüberstellung des Vermögens der Gemeinde vor der „Scheinhauptteilung“ 1942 und nach 1942 vorzunehmen sei, da der Gemeinde an „Abfindungsgrundstücken“ weniger als 1/10 der ursprünglichen Gesamtflächen verblieben, - auf Feststellung, welche Erlöse (Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftliche Erlöse) seitens der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X jeweils seit einschließlich xx.xx.1974 erzielt wurden und Zuspruch dieser festgestellten Erlöse an die Gemeinde Ort 1;
eventu: der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X die Rechnungslegung hinsichtlich aller seit einschließlich 01.01.1974 erzielten Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlöse binnen 14 Tagen aufzutragen und sie zur Herausgabe / Zahlung der sich aus den Abrechnungen ergebenden Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlösen binnen 14 Tagen an die Gemeinde Ort 1 aufzufordern, auf Feststellung, welche Erlöse (Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftliche Erlöse) seitens der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn jeweils seit einschließlich xx.xx.1974 erzielt wurden und Zuspruch dieser festgestellten Erlöse an die Gemeinde Ort 1;
eventu: der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn die Rechnungslegung hinsichtlich aller seit einschließlich 01.01.1974 erzielten Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlöse binnen 14 Tagen aufzutragen und sie zur Herausgabe / Zahlung der sich aus den Abrechnungen ergebenden Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlösen binnen 14 Tagen an die Gemeinde Ort 1 aufzufordern, - die Behörde wolle die Haupturkunde betreffend die Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder II Stg Ort 1, Zl ****, Agrarbezirksbehörde Ort 2 am xx.xx.1942 idF des Anhanges vom xx.xx.1943, Zl ****, aufheben,
eventu: als nichtig erklären unddie Behörde wolle die Haupturkunde betreffend die Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder römisch zwei Stg Ort 1, Zl ****, Agrarbezirksbehörde Ort 2 am xx.xx.1942
der Fassung des Anhanges vom xx.xx.1943, Zl ****, aufheben,
eventu: als nichtig erklären und - die Behörde wolle die Urkunde der Agrarbezirksbehörde Ort 2, Zl ****, vom xx.xx.xxxx samt Nachtrag zu Zl **** vom xx.xx.xxxx (einliegend
TZ Nr BG Ort 2) aufheben,
eventu als nicht erklären, keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde der Gemeinde Ort 1 am xx.xx.2014 zugestellt. Mit Schriftsatz vom xx.xx.2014, der Post übergeben am xx.xx.2014, erhob die Gemeinde Ort 1, vertreten durch Rechtsanwälte Adresse, dagegen das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG und führte wörtlich wie folgt aus:Mit Schriftsatz vom xx.xx.2014, der Post übergeben am xx.xx.2014, erhob die Gemeinde Ort 1, vertreten durch Rechtsanwälte Adresse, dagegen das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und führte wörtlich wie folgt aus: „[…] Der Bescheid der belangten Behörde wird hinsichtlich beider Spruchpunkte (Feststellung, dass die bezeichneten Grundstücke kein Gemeindegut darstellen und Abweisung weiterer, von der Gemeinde Ort 1 gestellter Anträge) vollinhaltlich und zur Gänze wegen
haltlicher Rechtswidrigkeit und Verfahrensmängeln angefochten: Die belangte Behörde geht zu Unrecht davon aus, dass es sich bei den im Spruchpunkt I) angeführten Grundstücken um kein Gemeindegut handelt. Die belangte Behörde hätte sich darüber hinaus erst nach Einholung eines Sachverständigengutachtens (betreffend die „Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder“) mit der Feststellung zu Spruchpunkt I auseinandersetzen dürfen und hätte schließlich zur Frage der Substanzerlöse materielle Feststellungen treffen müssen. Die belangte Behörde geht zu Unrecht davon aus, dass es sich bei den im Spruchpunkt römisch eins) angeführten Grundstücken um kein Gemeindegut handelt. Die belangte Behörde hätte sich darüber hinaus erst nach Einholung eines Sachverständigengutachtens (betreffend die „Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder“) mit der Feststellung zu Spruchpunkt römisch eins auseinandersetzen dürfen und hätte schließlich zur Frage der Substanzerlöse materielle Feststellungen treffen müssen. 1. Zu „Fraktionsgrundstücken“: Der Rechtsansicht der belangten Behörde,
sbesondere zu den „Fraktionsgrundstücken“ (Grundstücke, die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid auf S 9ff der „Gruppe 2“ zugeordnet sind), kann nicht gefolgt werden. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat bereits
mehreren Entscheidungen zu Recht erkannt: „Mit Gesetz vom 09.01.1866, LGBl Nr 9/1866, wurde für die gefürstete Grafschaft Tirol eine Gemeindeordnung (Teil I) und eine Gemeinde-Wahlordnung (Teil II) erlassen. Die Gemeindeordnung 1866 hat für die im Zeitpunkt des
-Kraft-Tretens bestehenden Ortsgemeinden („dermaligen“ Ortsgemeinden lt § 1 Gemeindeordnung 1866) und somit für die bestehenden politischen Ortsgemeinden Regelungen getroffen. „Mit Gesetz vom 09.01.1866, Landesgesetzblatt Nr 9 aus 1866,, wurde für die gefürstete Grafschaft Tirol eine Gemeindeordnung (Teil römisch eins) und eine Gemeinde-Wahlordnung (Teil römisch zwei) erlassen. Die Gemeindeordnung 1866 hat für die im Zeitpunkt des
-Kraft-Tretens bestehenden Ortsgemeinden („dermaligen“ Ortsgemeinden lt Paragraph eins, Gemeindeordnung 1866) und somit für die bestehenden politischen Ortsgemeinden Regelungen getroffen. Das Fraktionsgesetz vom 14.10.1893, LGBl Nr 32/1893, enthielt für Gemeinden, die ein eigenes Statut nicht besaßen und die aus mehreren selbständigen Teilen (Fraktionen) bestanden, spezifische, die Gemeindeordnung 1866 ergänzende Regelungen. Das Fraktionsgesetz hat die zum Zeitpunkt seines
-Kraft-Tretens bestehenden Fraktionen erfasst. Dies ergibt sich eindeutig aus § 1 Fraktionsgesetz, der auszugsweise wie folgt lautet:Das Fraktionsgesetz vom 14.10.1893, Landesgesetzblatt Nr 32 aus 1893,, enthielt für Gemeinden, die ein eigenes Statut nicht besaßen und die aus mehreren selbständigen Teilen (Fraktionen) bestanden, spezifische, die Gemeindeordnung 1866 ergänzende Regelungen. Das Fraktionsgesetz hat die zum Zeitpunkt seines
-Kraft-Tretens bestehenden Fraktionen erfasst. Dies ergibt sich eindeutig aus Paragraph eins, Fraktionsgesetz, der auszugsweise wie folgt lautet: „Bei Gemeinden, welche aus mehreren selbstständigen Teilen (Fraktionen) bestehen,
sbesondere, wenn diese einzelnen Gemeindeteile ein abgesondertes Vermögen besitzen, kann …“. Das Fraktionsgesetz 1893 hat – ergänzend zur Gemeindeordnung und zur Gemeindewahlordnung – für alle Gemeinden der gefürsteten Grafschaft Tirol ohne eigenes Statut spezifische, auf Fraktionen bezogene Regelungen getroffen. Unter dem Begriff Fraktion im Fraktionsgesetz ist folglich der Ortsteil einer politischen Ortsgemeinde zu verstehen. Zu berücksichtigen ist zudem die VO des Minsteriums für Justiz, des Ackerbaus und der Finanzen vom 10.04.1898, LGBl Nr 9/1898, eine Vollzugsvorschrift für die gefürstete Grafschaft Tirol aus Anlass der Grundbuchsanlegung,
sbesondere aufgrund des Grundbuchsanlegungsgesetzes vom 24.03.1897, LGBl Nr 9/1897.
deren § 34 heißt es ua ausdrücklich:Zu berücksichtigen ist zudem die VO des Minsteriums für Justiz, des Ackerbaus und der Finanzen vom 10.04.1898, Landesgesetzblatt Nr 9 aus 1898,, eine Vollzugsvorschrift für die gefürstete Grafschaft Tirol aus Anlass der Grundbuchsanlegung,
sbesondere aufgrund des Grundbuchsanlegungsgesetzes vom 24.03.1897, Landesgesetzblatt Nr 9 aus 1897,.
deren Paragraph 34, heißt es ua ausdrücklich: „Sobald sich die Quoten des Miteigenthumsrechtes nicht bestimmen lassen,
sbesondere
dem Falle, dass jeder berechtigte Hof nur nach Maßgabe seines wirtschaftlichen Bedürfnisses nutzungsberechtigt ist, muss das Eigenthumsrecht für eine juristische Person, zB die Nachbarschaft N, bestehend aus diesen und jenen bestimmt auszuführenden geschlossenen Höfen, eintragen werden. …“ Demgegenüber hat § 37 dieser Verordnung Regelungen im Zusammenhang mit den Nutzungen an dem Gemeindegut iSd geltenden Gemeinderechts getroffen. Demgegenüber hat Paragraph 37, dieser Verordnung Regelungen im Zusammenhang mit den Nutzungen an dem Gemeindegut iSd geltenden Gemeinderechts getroffen. Das Gemeinderecht kennt seit der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung mit 01.10.1938 Ortschaften und Fraktionen
nerhalb der Gemeinden nicht mehr, die Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin dieser Einrichtungen (Artikel II § 1 der Verordnung vom 05.09.1938 über die „Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich, GBlÖ Nr 408). Für die mit der Rechtsnachfolge verbundene Übertragung von Rechten und Pflichten bedurfte es keines weiteren Rechtsaktes (VfGH 01.03.1982, Zlen G35, 36, 83, 84/81). Folglich ist die Gemeinde als Rechtsnachfolgerin der Fraktion Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes.“Das Gemeinderecht kennt seit der Einführung der Deutschen Gemeindeordnung mit 01.10.1938 Ortschaften und Fraktionen
nerhalb der Gemeinden nicht mehr, die Gemeinde ist Rechtsnachfolgerin dieser Einrichtungen (Artikel römisch zwei Paragraph eins, der Verordnung vom 05.09.1938 über die „Einführung der Deutschen Gemeindeordnung im Lande Österreich, GBlÖ Nr 408). Für die mit der Rechtsnachfolge verbundene Übertragung von Rechten und Pflichten bedurfte es keines weiteren Rechtsaktes (VfGH 01.03.1982, Zlen G35, 36, 83, 84/81). Folglich ist die Gemeinde als Rechtsnachfolgerin der Fraktion Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes.“ Unter dem, bei der Grundbuchsanlegung EZ 1005 GB Ort 1 verwendeten Begriff „Fraktion X der Landgemeinde Ort 1“ ist daher die politische Ortschaft X als Teil der politischen Gemeinde Ort 1 zu verstehen. Dies zeigt deutlich der im Grundbuchsanlegungsprotokoll der Katastralgemeinde Ort 1, Post Nr zur „Fraktion X“ eingefügte Zusatz „der Landgemeinde Ort 1“ (ausdrücklich nicht: „…
der Landgemeinde Ort 1.“). Unter dem, bei der Grundbuchsanlegung EZ 1005 GB Ort 1 verwendeten Begriff „Fraktion römisch zehn der Landgemeinde Ort 1“ ist daher die politische Ortschaft römisch zehn als Teil der politischen Gemeinde Ort 1 zu verstehen. Dies zeigt deutlich der im Grundbuchsanlegungsprotokoll der Katastralgemeinde Ort 1, Post Nr zur „Fraktion X“ eingefügte Zusatz „der Landgemeinde Ort 1“ (ausdrücklich nicht: „…
der Landgemeinde Ort 1.“). Im Grundbuch wurde gerade nicht das Eigentum für eine Nachbarschaft, bestehend aus genau genannten geschlossenen Höfen, eingetragen. Folglich war die Gemeinde Ort 1 als Rechtsnachfolgerin der Fraktion X auch im Zeitpunkt der nachfolgenden Rechtsakte Eigentümerin der von diesem Rechtsakte erfassten Grundstücke der vormaligen „Fraktion X“. Folglich war die Gemeinde Ort 1 als Rechtsnachfolgerin der Fraktion römisch zehn auch im Zeitpunkt der nachfolgenden Rechtsakte Eigentümerin der von diesem Rechtsakte erfassten Grundstücke der vormaligen „Fraktion X“. Die „Rechtsansicht“ der belangten Behörde auf Seite 10, dass die Klärung der Frage, ob die Fraktion „X“ der Landgemeinde Ort 1 eine Einrichtung gemeinderechtlicher Art war, rein akademischen Charakter habe (sic!) – dies zulasten der Gemeinde – ist dem Gesetz fremd. 2. Zur Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder (Hauptteilungsplan xx.xx.xxxx, Zl **** idF Anhang I vom xx.xx.xxxx, Zl ****) 1942 bzw zu Grundstücken die aus der so bezeichneten „Hauptteilung“ stammen:Zur Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder (Hauptteilungsplan xx.xx.xxxx, Zl ****
der Fassung Anhang römisch eins vom xx.xx.xxxx, Zl ****) 1942 bzw zu Grundstücken die aus der so bezeichneten „Hauptteilung“ stammen: a) Das Landesverwaltungsgericht hat
Anlehnung an die Judikatur des VwGH bereits mehrfach zu Recht erkannt: „Ein rechtskräftiger Hauptteilungsplan steht der Qualifikation als Gemeindegut der Agrargemeinschaft deshalb entgegen, weil die Gemeinde
einem solchen Fall mit von den bisherigen Nutzungen unbelasteten Grundstücken aus dem Gemeindegut abgefunden wurde. Dabei sollte die Aufteilung der Grundflächen zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft dem Wert dem Recht der beiden Seiten entsprechen. Trifft dies zu, so liegt keine verfassungswidrige Übertragung von Gemeindegut vor (VwGH 2011/07/0183). Entscheidend ist daher, ob es zu einer entsprechenden Vermögensauseinandersetzung gekommen ist, die zum Ergebnis hatte, dass die Gemeinde dem Wert ihrer (festgestellten) Rechte entsprechend abgefunden wurde (VwGH 2012/07/0023).“ Die belangte Behörde verweist auf Seite 8 im angefochtenen Bescheid ua darauf (arg „… ist klarstellend auszuführen …“, dass
Wirklichkeit keine gesicherte Aussage darüber getroffen werden kann (sic!), ob es zu einer Bewertung der Rechte und Grundflächen dazumal gekommen ist, da die diesbezüglichen Aktenteile
Verstoß geraten sind. Wenn aufgrund der Aktenlage keine gesicherte Aussage dazu möglich ist (was die belangte Behörde nun sogar zugesteht, arg: kann nicht!), dann darf die belangte Behörde ohne Sachverständigengutachten aber nicht vom Gegenteil ausgehen und zu Lasten der Gemeinde eine ordnungsgemäße Hauptteilung (Vermögensauseinandersetzung) unterstellen, vermuten und feststellen. Das ist ein Widerspruch
sich und absurd (denkunmöglich). Obwohl
ständiger Judikatur des VwGH daher vorab (!) durch die Behörde klar und deutlich festzustellen (im Wege eines fairen Beweisverfahrens und durch Aufnahme aller angebotenen Beweise – wovor fürchtet sich die belangte Behörde?) ist, ob eine Vermögensauseinandersetzung stattgefunden hat oder nicht, stellt die belangte Behörde hiezu lediglich „Mutmaßungen“ (im Ergebnis: Beweislastverteilung zu Lasten der Gemeinde, obwohl die Akten bei der Behörde „
Verstoß“ geraten sind!) an,
dem sie – ohne Beiziehung eines Sachverständigen und ohne Urkunden / Unterlagen einfach unterstellt, dass die Beschwerdeführerin nach Dafürhalten der belangten Behörde „entsprechend“ abgefunden wurde. Die von der belangten Behörde durchgeführten „Berechnungsmethoden“ sind für die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar und für eine nachprüfende Kontrolle durch das Verwaltungsgericht ungeeignet. Aus der (tatsächlich noch) vorliegenden Haupturkunde betreffend die Ort 1er Gemeindewälder geht – entgegen nunmehriger „Berechnung“ durch die belangte Behörde – klar und deutlich hervor, dass die Gemeinde Ort 1 nur mit ca 1/10 der ursprünglichen Gesamtflächen und zahlreichen „Lasten“ (Erhaltungsmaßnahmen, etc)
einem wenige Tage dauernden „Schnellverfahren“ „abgefunden“ wurde. Nachdem weitere Urkunden angeblich
Verstoß geraten sind, ist für die Beschwerdeführerin nicht überprüfbar, auf Grundlage welcher Akten die belangte Behörde zu ihrem Berechnungsergebnis gelangt ist. Die belangte Behörde maßt sich Sachverständigenwissen an, was nach Judikatur des VfGH und VwGH vollkommen unzulässig ist (Verstoß gegen civil rights). Die Behörde lässt ein faires Verfahren (mangels Aufnahme der beantragten Beweise und Anmaßung eigener SV-Fachkunde) zu Lasten der Gemeinde nicht zu. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird diesbezüglich auch auf die umfangreichen Ausführungen im verfahrenseinleitenden Antrag der Gemeinde verwiesen.
einem gleichgelagerten Fall (Nichteinholung Gutachten) hat beispielsweise das Landesgericht
nsbruck als Berufungsgericht
einem Zivilverfahren unter Hinweis auf die Judikatur des OGH betont, dass das Erstgericht (
soweit es von der Einholung eines Sachverständigengutachtens Abstand nimmt) im Sinne eines fairen Verfahrens verpflichtet ist, sein „spezifisches Fachwissen“ darzulegen und vor seiner Verwertung mit den Parteien zu erörtern. Andernfalls ist es ihm nicht nur zum Recht, sondern auch zur Rechtspflicht gemacht, ein Sachverständigengutachten sogar dann einzuholen, wenn ein solches gar nicht beantragt wurde oder die Parteien darauf sogar ausdrücklich verzichtet haben. Nichts anderes gilt im Verwaltungsverfahren! Für die Beschwerdeführerin ist nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar, ob die Fachkunde der belangten Behörde tatsächlich ausreicht, um festzustellen, dass im Zuge der Hauptteilung der Ort 1er Gemeindewälder wirklich eine „Vermögensaufteilung“ stattgefunden hat [sie hat nicht stattgefunden: es gab ein wenige Tage dauerndes „Schnellverfahren“
ganz Landesteil für das gesamte Gebiet;
dieser Zeit ist schon eine bloße Bestandsaufnahme (ohne Bewertung, etc) nicht möglich;] nachdem die belangte Behörde zugesteht, dass sämtliche bezughabenden Berechnungsunterlagen von damals
Verstoß geraten seien. Schon diese Feststellung ist gewagt, weil nicht einmal feststeht, ob überhaupt jemals eine Berechnung stattgefunden hat oder das Ergebnis reine „Nazi-Willkür“ war. Jene Urkunden, auf Basis welcher die belangte Behörde ihre Vermögensberechnungen (?) vorgenommen hat, sind nicht bekannt. b) Die Einführung der „Deutschen Gemeindeordnung“, mit der die Gemeindeorganisation dazumal fixiert wurde, ging im Herbst 1938 vor sich. Dem Führerprinzip folgend war der Bürgermeister für die Gemeinde allein verantwortlich und bestimmte mit dem Ortsgruppenleiter und dem Ortsbauernführer die lokale Politik. Doch hatte das Vorgehen der Bürgermeister im Kreis stets im Einvernehmen mit der Partei, vertreten durch den Kreisleiter als „Beauftragter der NSDAP“, zu erfolgen (aaO, S 125). Bereits am xx.xx.1938 war durch einen Beschluss der Bürgermeister von Ort 1 und Ort 1 die Vereinigung dieser beiden Gemeinden durchgeführt worden (aaO, S 125). Die mehrfache Personalunion von Ortsgruppenleiter und Bürgermeister und damit die Einflussnahme der NSDAP auf die lokale Verwaltung fällt bei Durchsicht der vorliegenden Urkunden auf … folgte
Ort 1 der Bauer K W
dieser Funktion [Bürgermeister] nach… Auch K W war vor seiner Ernennung zum obersten Gemeindevertreter Ortsgruppenleiter von Ort 1 gewesen (aaO, S 127). Mit einer Kundmachung der Agrarbezirksbehörde am xx.xx.1939, Zahl ****, wurden alle Nutzungsberechtigten an agrarischen Grundstücken, die durch die Einführungsverordnung zur Deutschen Gemeindeordnung betroffen waren, zur Anmeldung ihrer Rechte zwecks Überprüfung der eigentumsrechtlichen Verhältnisse aufgefordert. Umgehend kamen Ortsbauernführer und kommissarisch bestellte Ortsvertreter mit „Heil Hitler“ gezeichneten Schreiben dieser Aufforderung nach. Die Begehrlichkeiten der handverlesenen NS-Funktionäre von „Unten“ wurden somit sogar seitens der NS-Behörde von „Oben“ geradezu angefordert. Wesentlich dabei ist die enge Verflechtung (Gleichschaltung) von NS-Partei und Staat, sowie
Ort 1 die erwähnte Personalunion und der Umstand, dass der Bürgermeister als K W gerade zu jenem bevorzugten Kreis von Agrargemeinschaftsmitgliedern zählte, sodass er unbefangen die Gemeinde gar nicht vertreten konnte und durfte, sondern vielmehr (zumindest nach heutigen Grundsätzen) von der Entscheidung und Vertretung der Gemeinde ausgeschlossen wäre (sic!), es sei denn, er würde amtsmissbräuchlich handeln. Bei den damaligen Entscheidungen über die, von der NS-Partei vorgegebene Linie zu den Hauptteilungen, war es der Gemeinde Ort 1 sohin mangels gehöriger Vertretung erst gar nicht möglich, ihre materiell-rechtliche Rechtsposition und ihre materiellen Eigentumsrechte an den Gemeindewäldern
einem demokratischen, fairen Verfahren mit beiderseitigem Gehör zu wahren und/oder zu verfolgen, weil ein derartiges Verfahren nicht stattfand und allein der vorgegebene NS-Parteiwille entscheidend war. Dabei kam es der damaligen Partei- und Führungsriege offensichtlich darauf an und war ihr Parteiwille darauf gerichtet, die Gemeinde Ort 1 zu enteignen, zumal eine vermögensrechtliche Prüfung und Auseinandersetzung nicht stattgefunden hatten (das war auch nicht NS-Parteiwille). Jedenfalls erfolgte damals die „Übertragung“ an die Agrargemeinschaften ohne Rechtsgrundlage, sodass eine Eigentumsübertragung an die Agrargemeinschaften 1942 „mit Hauptteilung“ nicht zu einem Eigentumserwerb durch die Agrargemeinschaften führen konnte. Ohne Prüfung all dieser Umstände ist es den heute zuständigen Behörden (Agrarbehörden) und Gerichten daher verwehrt, eine „rechtmäßige“ Hauptteilung im Jahre 1942 zu unterstellen und ihrer heutigen Entscheidung zugrunde zu legen. Auch wurde seitens der Behörde nicht geprüft, welche Funktion die Unterfertigenden überhaupt
ne hatten und ob die Unterfertigenden nicht im Auftrag der Gemeinde tätig wurden, nachdem bereits aus § 21 Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz (allg GAG) ableitbar ist, dass es sich bei den „Vertrauenspersonen“ um zwei von der Gemeindevorstehung gewählte (!), der Ortsverhältnisse kundige Personen, gehandelt hat. vgl hiezu die Deutsche Gemeindeordnung (DGO) vom 30.01.1935 (dRGBl I Nr 6), die am 1.10.1938
Österreich
Kraft getreten ist. Auch wurde seitens der Behörde nicht geprüft, welche Funktion die Unterfertigenden überhaupt
ne hatten und ob die Unterfertigenden nicht im Auftrag der Gemeinde tätig wurden, nachdem bereits aus Paragraph 21, Allgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz (allg GAG) ableitbar ist, dass es sich bei den „Vertrauenspersonen“ um zwei von der Gemeindevorstehung gewählte (!), der Ortsverhältnisse kundige Personen, gehandelt hat. vergleiche hiezu die Deutsche Gemeindeordnung (DGO) vom 30.01.1935 (dRGBl römisch eins Nr 6), die am 1.10.1938
Österreich
Kraft getreten ist. § 55
freies Gemeindevermögen, Veränderungen der Nutzungsrechte am Gemeindegliedervermögen, […] § 62
absehbarer Zeit nicht braucht, nicht veräußern. Paragraph 62,
absehbarer Zeit nicht braucht, nicht veräußern.
wieweit Rechtshandlungen durch Bürgermeister (im Zusammenhang mit der hier gegenständlichen Hauptteilung und den zuvor durch Dr. A G abgeführten „Verhandlungen“ im Zeitraum 1941 bis 1942) nach der dt Gemeindeordnung gültig waren, da
sbesondere Gemeinderatsbeschlüsse iSd § 55 DGO iZm diesen Rechtsakten generell fehlen, eine Bindung an die Zustimmung des Gemeinderates bei Transaktionen Grund und Boden der Gemeinde betreffen, aber bereits im Gesetz ausdrücklich statuiert war. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat daher bereits
seinem Erkenntnis vom 16.9.2014, LVwG-2014/34/0099-6 idZ die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Es gibt keine Judikatur der Höchstgerichte dazu,
wieweit Rechtshandlungen durch Bürgermeister (im Zusammenhang mit der hier gegenständlichen Hauptteilung und den zuvor durch Dr. A G abgeführten „Verhandlungen“ im Zeitraum 1941 bis 1942) nach der dt Gemeindeordnung gültig waren, da
sbesondere Gemeinderatsbeschlüsse iSd Paragraph 55, DGO iZm diesen Rechtsakten generell fehlen, eine Bindung an die Zustimmung des Gemeinderates bei Transaktionen Grund und Boden der Gemeinde betreffen, aber bereits im Gesetz ausdrücklich statuiert war. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat daher bereits
seinem Erkenntnis vom 16.9.2014, LVwG-2014/34/0099-6 idZ die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Diese „Vermögensumschichtung“ (ersatzlose Enteignung der Gemeinden) zu Gunsten einiger, weniger Bauernhöfe, erfolgte nach
krafttreten der Deutschen Gemeindeordnung ohne (!) gesetzliche Grundlage und entsprach tatsächlich nicht einem demokratisch-rechtsstaatlichen Willen der Gemeinden,
sbesondere nicht jenem der Gemeinde Ort 1. Ein solcher Wille hätte
dieser Zeit auch nicht leicht durchgesetzt werden können, da es keine demokratisch gewählten, sondern nur totalitär eingesetzte Organe bzw „Bürgermeister“ („Gleichschaltung“) gab sowie mit diesen „gleichgeschaltete“ Behörden. Die von der belangten Behörde
diesem Zusammenhang mehrfach zitierte Spruchpraxis des nicht mehr existierenden Landesagrarsenates (LAS) ist für die belangte Behörde demgegenüber weder relevant noch bindend. Wenn nach (Über)prüfung dieser relevanten damaligen Rechtsvorgänge materiell gar keine Hauptteilung stattgefunden hat, sind die Grundstücke, die „aus der Hauptteilung stammen“ (Diktion der belangten Behörde) tatsächlich als „Gemeindegut“ zu qualifizieren. Die Beschwerdeführerin stellt die ANTRÄGE: Das Landesverwaltungsgericht Tirol wolle
eventu: der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X die Rechnungslegung hinsichtlich aller seit einschließlich xx.xx.1974 erzielten Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlöse binnen 14 Tagen aufzutragen und sie zur Herausgabe/Zahlung der sich aus den Abrechnungen ergebenden Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlöse binnen 14 Tagen an die Gemeinde Ort 1 aufzufordern, 3. auf Feststellung, welche Erlöse (Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftliche Erlöse) seitens der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn jeweils seit einschließlich xx.xx.1974 erzielt wurden und Zuspruch dieser festgestellten Erlöse an die Gemeinde Ort 1;
eventu: der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn die Rechnungslegung hinsichtlich aller seit einschließlich xx.xx.1974 erzielten Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlöse binnen 14 Tagen aufzutragen und sie zur Herausgabe/Zahlung der sich aus den Abrechnungen ergebenden Substanzerlöse bzw nicht landwirtschaftlichen Erlöse binnen 14 Tagen an die Gemeinde Ort 1 aufzufordern,
eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen. Weiters ergeht die Anregung, das Landesverwaltungsgericht Tirol wolle beim VfGH die Aufhebung des § 86d des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), LGBl Nr 74/1996 idF LGBl Nr 70/2014 wegen Verfassungswidrigkeit beantragen.“das Landesverwaltungsgericht Tirol wolle beim VfGH die Aufhebung des Paragraph 86 d, des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996), Landesgesetzblatt Nr 74 aus 1996,
der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014, wegen Verfassungswidrigkeit beantragen.“ H. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol: Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X die seitens der Gemeinde Ort 1 eingebrachte Beschwerde mit der Möglichkeit zur Erstattung einer Stellungnahme übermittelt.
weiterer Folge übermittelte die Agrargemeinschaft Nachbarschaft X die Stellungnahme vom xx.xx.2014.Im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurde der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn die seitens der Gemeinde Ort 1 eingebrachte Beschwerde mit der Möglichkeit zur Erstattung einer Stellungnahme übermittelt.
weiterer Folge übermittelte die Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn die Stellungnahme vom xx.xx.2014. Des Weiteren holte das Landesverwaltungsgericht Tirol diverse Grundbuchsauszüge, Erkenntnisse des (
zwischen aufgelösten) Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes ein. Am xx.xx.2014 führte das Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Dabei zog der Rechtsvertreter der Gemeinde Ort 1 die Beschwerde im Hinblick auf das Gst Nr 024 EZ 1005 zurück, beantragte zusätzlich die Einholung eines rechtshistorischen Gutachtens und verwies im Übrigen auf das bisherige Vorbringen. II.römisch zwei. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Akten der belangten Behörde,
sbesondere die oben angeführten Bescheide, und des Landesverwaltungsgerichts Tirol. III.römisch drei. Rechtsgrundlagen: A. Maßgebliche Bestimmungen des Flurverfassungs-Landesgesetzes (FLG 1935), LGBl Nr 42/1935: § 36Paragraph 36
teressentschaft, einer Fraktion oder einer ähnlichen Mehrheit von Berechtigten kraft einer mit einer Liegenschaft (Stammsitzliegenschaft) verbundenen oder einer persönlichen (walzenden) Mitgliedschaft gemeinschaftlich und unmittelbar für land- und forstwirtschaftliche Zwecke auf Grund alter Übung genutzt werden. Als gemeinschaftliche Nutzung gilt auch eine wechselweise sowie eine nach Raum, Zeit und Art verschiedene Nutzung.
sbesondere: a) Grundstücke, die im Zuge von Verfahren nach der Kaiserlichen Entschließung vom 6. Februar 1847, Provinzialgesetzsammlung von Tirol und Vorarlberg für das Jahr 1847, S 253, einer Mehrheit von Berechtigten
s Eigentum übertragen wurden; b) Grundstücke, die im Zuge von Verfahren nach dem Kaiserlichen Patent vom 5. Juli 1853, RGBl Nr 130, einer Mehrheit von Berechtigten
s Eigentum übertragen wurden; c) Grundstücke, die
s Eigentum einer Agrargemeinschaft übertragen wurden, vor dieser Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient haben und nicht Gegenstand einer Hauptteilung waren (Gemeindegut); … § 73Paragraph 73 Zuständigkeit der Agrarbehörde außerhalb eines Verfahrens Der Agrarbehörde steht außerhalb eines Verfahrens (§ 72) die Entscheidung über die Fragen zu, Der Agrarbehörde steht außerhalb eines Verfahrens (Paragraph 72,) die Entscheidung über die Fragen zu, a) ob
einem gegebenen Falle eine Agrargemeinschaft vorhanden ist,
welchem Umfang einer Stammsitzliegenschaft oder einer Person Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken zustehen. IV.römisch vier. Rechtliche Erwägungen: Nach dem aktuellen Grundbuchsstand wurde das Eigentumsrecht an der Liegenschaft
EZ 1005 für die Agrargemeinschaft Nachbarschaft X aufgrund der Urkunde vom xx.xx.xxxx eingetragen. Bei dieser Urkunde handelt es sich um die Haupturkunde vom xx.xx.xxxx, Zl ****, welche betreffend die Regelung der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X (EZ 1005 II Kg Ort 1) gemäß § 78 TFLG 1935 von der Agrarbezirksbehörde Ort 2 aufgestellt worden war. Nach § 1 der Haupturkunde („Regelungsgebiet“) bestand das Regelungsgebiet aus den Gsten Nr 016, 017, 01, 018, 019, 020, 07, 010, 06, 09, 021, 022, 02, 023, 03, 05 und 08. Die als Teil des Regelungsgebietes ausgewiesenen Gste Nr 06, 07, 08, 09, 010, 05 resultierten aus der der Nachbarschaft X gemäß § 2 Z 18 („Abfindungen“) der Haupturkunde zum Haupt-Teilungsplan vom xx.xx.xxxx, Zl ****, betreffend die Ort 1er Gemeindewälder (EZ 1000 II Stg Ort 1) zugesprochenen Abfindung. Nach dem aktuellen Grundbuchsstand wurde das Eigentumsrecht an der Liegenschaft
EZ 1005 für die Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn aufgrund der Urkunde vom xx.xx.xxxx eingetragen. Bei dieser Urkunde handelt es sich um die Haupturkunde vom xx.xx.xxxx, Zl ****, welche betreffend die Regelung der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn (EZ 1005 römisch zwei Kg Ort 1) gemäß Paragraph 78, TFLG 1935 von der Agrarbezirksbehörde Ort 2 aufgestellt worden war. Nach Paragraph eins, der Haupturkunde („Regelungsgebiet“) bestand das Regelungsgebiet aus den Gsten Nr 016, 017, 01, 018, 019, 020, 07, 010, 06, 09, 021, 022, 02, 023, 03, 05 und
EZ 1005 vorgetragenen GrundstückeIm Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 ist zu prüfen, ob die
EZ 1005 vorgetragenen Grundstücke - vor dem Zeitpunkt der Übertragung an die Agrargemeinschaft Nachbarschaft X im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind;vor dem Zeitpunkt der Übertragung an die Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn im Eigentum einer Gemeinde gestanden sind; - durch Regulierungsplan
s Eigentum der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X übertragen wurden;durch Regulierungsplan
s Eigentum der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn übertragen wurden; - vor dieser Übertragung der Deckung des Haus- und Gutsbedarfes von Stammsitzliegenschaften gedient haben und - (nicht) Gegenstand einer Hauptteilung waren. A. Gst Nr 024, EZ 1005: Wenngleich die Beschwerde im Hinblick auf dieses Grundstück
der öffentlichen mündlichen Verhandlung am xx.xx.2014 zurückgezogen wurde, wird der Vollständigkeit halber folgendes festgehalten: Das Gst Nr 024 wurde nicht durch Regulierungsplan, sondern durch Kaufvertrag vom xx.xx.1996
s Eigentum der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X übertragen. Das Gst Nr 024 gilt sohin nicht als Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996. Das Gst Nr 024 wurde nicht durch Regulierungsplan, sondern durch Kaufvertrag vom xx.xx.1996
s Eigentum der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn übertragen. Das Gst Nr 024 gilt sohin nicht als Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996. B. Gste Nr 010, 06, 05, 07, 025 (entstanden durch Teilung des Gstes Nr 07), 026 (entstanden durch Teilung des Gstes Nr 07), 027 (entstanden durch Teilung des Gstes Nr 025), 028 (entstanden durch Teilung des Gstes Nr 026) und 029 (entstanden durch Teilung des Gstes Nr 08), alle EZ 1005: Eine der Voraussetzungen, die § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 nennt, ist das Fehlen einer Hauptteilung zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft. Ein rechtskräftiger Hauptteilungsplan soll nach der
tention des Gesetzgebers der Qualifikation als Gemeindegutsagrargemeinschaft deshalb entgegen stehen, weil die Gemeinde
einem solchen Fall – idealtypisch betrachtet – mit von den bisherigen Nutzungen unbelasteten Grundstücken aus dem Gemeindegut abgefunden wurde. Dabei sollte diese Aufteilung der Grundflächen zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft dem Wert der Rechte der beiden Seiten entsprechen. War die Gemeinde dem Wert ihrer Rechte entsprechend abgefunden worden, so bestand kein Anlass mehr, von der Konstellation auszugehen, die das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2008, VfSlg 18.446/2008, und diesem folgend die Bestimmung des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 vor Augen hatte (vgl VwGH 22.12.2011, 2011/07/0183). Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Voraussetzung die Ansicht vertreten, dass nach § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 allein relevant ist, ob
Bezug auf die
Rede stehenden agrargemeinschaftlichen Grundstücke („Regulierungsgebiet“) tatsächlich eine Hauptteilung im Sinne des TFLG 1996 stattgefunden hat. Entscheidend ist dabei, dass die Hauptteilung das gesamte Gemeindegut erfasste und eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft
Bezug auf das Gemeindegut darstellte. Nur ein solcherart die Eigenschaft als Gemeindegut beendender, rechtskräftiger Akt konnte zum Wegfall der Qualifikation als Gemeindegutsagrargemeinschaft führen (vgl VwGH 22.12.2011, 2011/07/0183).Eine der Voraussetzungen, die Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 nennt, ist das Fehlen einer Hauptteilung zwischen Gemeinde und Agrargemeinschaft. Ein rechtskräftiger Hauptteilungsplan soll nach der
tention des Gesetzgebers der Qualifikation als Gemeindegutsagrargemeinschaft deshalb entgegen stehen, weil die Gemeinde
einem solchen Fall – idealtypisch betrachtet – mit von den bisherigen Nutzungen unbelasteten Grundstücken aus dem Gemeindegut abgefunden wurde. Dabei sollte diese Aufteilung der Grundflächen zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft dem Wert der Rechte der beiden Seiten entsprechen. War die Gemeinde dem Wert ihrer Rechte entsprechend abgefunden worden, so bestand kein Anlass mehr, von der Konstellation auszugehen, die das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.06.2008, VfSlg 18.446 aus 2008,, und diesem folgend die Bestimmung des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 vor Augen hatte vergleiche VwGH 22.12.2011, 2011/07/0183). Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Voraussetzung die Ansicht vertreten, dass nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 allein relevant ist, ob
Bezug auf die
Rede stehenden agrargemeinschaftlichen Grundstücke („Regulierungsgebiet“) tatsächlich eine Hauptteilung im Sinne des TFLG 1996 stattgefunden hat. Entscheidend ist dabei, dass die Hauptteilung das gesamte Gemeindegut erfasste und eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft
Bezug auf das Gemeindegut darstellte. Nur ein solcherart die Eigenschaft als Gemeindegut beendender, rechtskräftiger Akt konnte zum Wegfall der Qualifikation als Gemeindegutsagrargemeinschaft führen vergleiche VwGH 22.12.2011, 2011/07/0183). Entscheidungswesentlich ist daher, ob die angeführten Grundstücke Gegenstand einer Hauptteilung waren. Das FLG 1935 regelte die „Hauptteilung“
den §§ 49 bis
(„Teilungsgebiet“) der Haupturkunde zum Haupt-Teilungsplan enthaltenen Zweck des Hauptteilungsverfahrens geht eindeutig hervor, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke vor Durchführung der Hauptteilung dem Gemeingebrauch dienten und
sofern Gemeindegut und nicht etwa Gemeindevermögen darstellten. Ein Vergleich der im historischen Grundbuchsauszug der EZ 1000 II Stg Ort 1 eingetragenen Grundstücke mit jenen Grundstücken der EZ 1000 II Stg Ort 1, die Gegenstand des Hauptteilungsverfahrens waren, zeigt, dass die damalige Hauptteilung tatsächlich das gesamte Gemeindegut erfasste. Im gegenständlichen Fall kam es nicht etwa zu einer Hauptteilung zwischen einer Gemeinde und einer Agrargemeinschaft, sondern waren
das Verfahren
sgesamt 34 Agrargemeinschaften
volviert. Im Eigentum der Gemeinde Ort 1 verblieben die
EZ 1000 II Stg Ort 1 vorkommenden Waldgrundstücke 011, 012, 013, 014, 015 und 016. Die Gemeinde Ort 1 ist auch heute noch Eigentümerin der EZ 1000. Heute besteht die EZ 1000 aus den Gsten Nr 013 (heutige Grundstücksfläche: 13,0279 ha), 014 (heutige Grundstücksfläche: 14,6411 ha), 016/1 (heutige Grundstücksfläche: 131,3343 ha), 016/2 (heutige Grundstücksfläche: 0,6327
EZ 1007 vorgetragen. Das Gst Nr 015 (heutige Grundstücksfläche: 4,6863 ha) wurde an den Eigentümer des geschlossenen Hofes
EZ 1008 übergeben.
sgesamt erhielt die Gemeinde Ort 1 im Zuge des Hauptteilungsverfahrens sohin zumindest 159,6360 ha Wald als Abfindung. Wie sich aus den getroffenen Feststellungen ergibt, fiel die Abfindung für die 34 Agrargemeinschaften somit jeweils deutlich geringer als jene für die Gemeinde aus. Konkret ist die Nachbarschaft Name 27 jene Agrargemeinschaft, der mit
sgesamt 137,9709 ha am meisten ha Fläche als Abfindung zugesprochen wurde.
sofern steht außer Frage, dass der Gemeinde mit zumindest 159,6360 ha Fläche umfangreicher Waldbesitz
s freie Gemeindevermögen zugeteilt wurde. Die
(„Verpflichtung der Agrargemeinschaften gegenüber der Gemeinde“) des Haupt-Teilungsplans vom xx.xx.xxxx, Zl ****, aufgelisteten Verpflichtungen der Agrargemeinschaft gegenüber der Gemeinde sprechen ebenfalls für eine abschließende vermögensrechtliche Auseinandersetzung.
sgesamt kommt das Landesverwaltungsgericht Tirol zum Schluss, dass hier eine die Gemeindegutseigenschaft beendende Hauptteilung stattgefunden hat.Entscheidungswesentlich ist daher, ob die angeführten Grundstücke Gegenstand einer Hauptteilung waren. Das FLG 1935 regelte die „Hauptteilung“
den Paragraphen 49 bis 56, Wie dem Haupt-Teilungsplan vom xx.xx.xxxx, Zl ****, entnommen werden kann, stützte die Agrarbehörde Ort 2 diesen ausdrücklich auf Paragraph 54, FLG Nr 42 aus 1935,. Aus dem
Paragraph eins, („Teilungsgebiet“) der Haupturkunde zum Haupt-Teilungsplan enthaltenen Zweck des Hauptteilungsverfahrens geht eindeutig hervor, dass die verfahrensgegenständlichen Grundstücke vor Durchführung der Hauptteilung dem Gemeingebrauch dienten und
sofern Gemeindegut und nicht etwa Gemeindevermögen darstellten. Ein Vergleich der im historischen Grundbuchsauszug der EZ 1000 römisch zwei Stg Ort 1 eingetragenen Grundstücke mit jenen Grundstücken der EZ 1000 römisch zwei Stg Ort 1, die Gegenstand des Hauptteilungsverfahrens waren, zeigt, dass die damalige Hauptteilung tatsächlich das gesamte Gemeindegut erfasste. Im gegenständlichen Fall kam es nicht etwa zu einer Hauptteilung zwischen einer Gemeinde und einer Agrargemeinschaft, sondern waren
das Verfahren
sgesamt 34 Agrargemeinschaften
volviert. Im Eigentum der Gemeinde Ort 1 verblieben die
EZ 1000 römisch zwei Stg Ort 1 vorkommenden Waldgrundstücke 011, 012, 013, 014, 015 und 016. Die Gemeinde Ort 1 ist auch heute noch Eigentümerin der EZ 1000. Heute besteht die EZ 1000 aus den Gsten Nr 013 (heutige Grundstücksfläche: 13,0279 ha), 014 (heutige Grundstücksfläche: 14,6411 ha), 016/1 (heutige Grundstücksfläche: 131,3343 ha), 016/2 (heutige Grundstücksfläche: 0,6327
EZ 1007 vorgetragen. Das Gst Nr 015 (heutige Grundstücksfläche: 4,6863 ha) wurde an den Eigentümer des geschlossenen Hofes
EZ 1008 übergeben.
sgesamt erhielt die Gemeinde Ort 1 im Zuge des Hauptteilungsverfahrens sohin zumindest 159,6360 ha Wald als Abfindung. Wie sich aus den getroffenen Feststellungen ergibt, fiel die Abfindung für die 34 Agrargemeinschaften somit jeweils deutlich geringer als jene für die Gemeinde aus. Konkret ist die Nachbarschaft Name 27 jene Agrargemeinschaft, der mit
sgesamt 137,9709 ha am meisten ha Fläche als Abfindung zugesprochen wurde.
sofern steht außer Frage, dass der Gemeinde mit zumindest 159,6360 ha Fläche umfangreicher Waldbesitz
s freie Gemeindevermögen zugeteilt wurde. Die
Paragraph 4, („Verpflichtung der Agrargemeinschaften gegenüber der Gemeinde“) des Haupt-Teilungsplans vom xx.xx.xxxx, Zl ****, aufgelisteten Verpflichtungen der Agrargemeinschaft gegenüber der Gemeinde sprechen ebenfalls für eine abschließende vermögensrechtliche Auseinandersetzung.
sgesamt kommt das Landesverwaltungsgericht Tirol zum Schluss, dass hier eine die Gemeindegutseigenschaft beendende Hauptteilung stattgefunden hat. Der Haupt-Teilungsplan vom xx.xx.xxxx, Zl ****, betreffend die Hauptteilung der „Ort 1er Gemeindewälder“ war im Übrigen bereits Gegenstand
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof: Im Hinblick auf die Agrargemeinschaft Name 4, Ort 1, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der Gemeinde Ort 1 gegen den Bescheid des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung vom xx.xx.2011, Zl ****, betreffend Feststellung von Gemeindegut, mit Beschluss vom xx.xx.2013, Zl ****, unter Zugrundelegung des § 33a VwGG (
der Fassung BGBl I Nr 51/2012) ab. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung
seinem Erkenntnis vom xx.xx.2011, Zl ****, im ****Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Schluss gekommen war, dass es sich bei der Haupturkunde zu Zl **** um einen gemäß § 54 FLG 1935 aufgestellten Hauptteilungsplan betreffend die Ort 1er Gemeindewälder, mit welchem ein Teilungsvorgang zwischen der politischen Gemeinde und 34 Agrargemeinschaften vollzogen worden war, gehandelt hatte. Auch im Hinblick auf die Agrargemeinschaft X, Ort 1, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der Gemeinde Ort 1 gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung vom xx.xx.2012, Zl ****, betreffend Feststellung von Gemeindegut, mit Beschluss vom xx.xx.2013, Zl ****, gemäß § 33a VwGG (
der Fassung BGBl I Nr 51/2012) deswegen ab, weil die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen war.
sofern bestätigte der Verwaltungsgerichtshof auch
diesem Fall, dass die Ansicht des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung im Erkenntnis vom xx.xx.2012, Zl ****, dass
Ansehung der „Ort 1er Gemeindewälder“
EZ 1000 GB Ort 1 Land im Jahr 1942 ein Hauptteilungsverfahren stattgefunden hatte, richtig war. Was die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Name 7 betrifft, so ging der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung im Erkenntnis vom xx.xx.2013, Zl ****, ebenfalls vom Stattfinden einer Hauptteilung aus. Die Behandlung der dagegen von der Gemeinde Ort 1 erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.09.2013, Zl 2012/07/0086, gemäß § 33a VwGG (
der Fassung BGBl I Nr 51/2012) ab.
sgesamt hat der Verwaltungsgerichtshof damit wohl bereits bestätigt, dass mit dem Haupt-Teilungsplan vom xx.xx.xxxx, Zl ****, eine Hauptteilung durchgeführt wurde, die zum Wegfall der Qualifikation als Gemeindegutsagrargemeinschaft führte.Der Haupt-Teilungsplan vom xx.xx.xxxx, Zl ****, betreffend die Hauptteilung der „Ort 1er Gemeindewälder“ war im Übrigen bereits Gegenstand
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof: Im Hinblick auf die Agrargemeinschaft Name 4, Ort 1, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der Gemeinde Ort 1 gegen den Bescheid des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung vom xx.xx.2011, Zl ****, betreffend Feststellung von Gemeindegut, mit Beschluss vom xx.xx.2013, Zl ****, unter Zugrundelegung des Paragraph 33 a, VwGG (
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,) ab. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung
seinem Erkenntnis vom xx.xx.2011, Zl ****, im ****Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Schluss gekommen war, dass es sich bei der Haupturkunde zu Zl **** um einen gemäß Paragraph 54, FLG 1935 aufgestellten Hauptteilungsplan betreffend die Ort 1er Gemeindewälder, mit welchem ein Teilungsvorgang zwischen der politischen Gemeinde und 34 Agrargemeinschaften vollzogen worden war, gehandelt hatte. Auch im Hinblick auf die Agrargemeinschaft römisch zehn, Ort 1, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der Gemeinde Ort 1 gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung vom xx.xx.2012, Zl ****, betreffend Feststellung von Gemeindegut, mit Beschluss vom xx.xx.2013, Zl ****, gemäß Paragraph 33 a, VwGG (
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,) deswegen ab, weil die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen war.
sofern bestätigte der Verwaltungsgerichtshof auch
diesem Fall, dass die Ansicht des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung im Erkenntnis vom xx.xx.2012, Zl ****, dass
Ansehung der „Ort 1er Gemeindewälder“
EZ 1000 GB Ort 1 Land im Jahr 1942 ein Hauptteilungsverfahren stattgefunden hatte, richtig war. Was die Agrargemeinschaft Nachbarschaft Name 7 betrifft, so ging der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung im Erkenntnis vom xx.xx.2013, Zl ****, ebenfalls vom Stattfinden einer Hauptteilung aus. Die Behandlung der dagegen von der Gemeinde Ort 1 erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26.09.2013, Zl 2012/07/0086, gemäß Paragraph 33 a, VwGG (
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,) ab.
sgesamt hat der Verwaltungsgerichtshof damit wohl bereits bestätigt, dass mit dem Haupt-Teilungsplan vom xx.xx.xxxx, Zl ****, eine Hauptteilung durchgeführt wurde, die zum Wegfall der Qualifikation als Gemeindegutsagrargemeinschaft führte. Die oben angeführten Grundstücke waren sohin Gegenstand eines Hauptteilungsverfahrens. Das Vorliegen von Gemeindegut gemäß § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 scheidet damit aus. Die oben angeführten Grundstücke waren sohin Gegenstand eines Hauptteilungsverfahrens. Das Vorliegen von Gemeindegut gemäß Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG 1996 scheidet damit aus. C. Gste Nr 01, 02 und 03, alle EZ 1005: Aufgrund des Grundbuchsanlegungsprotokolls für die Katastralgemeinde Ort 1 Land aus dem Jahr 1906, Post Nr 301, steht fest, dass die Gste Nr 01, 02 und 03 ursprünglich im Eigentum von „X Fraktion der Landgemeinde Ort 1“ auf Grund Ersitzung waren. Die belangte Behörde kam im angefochtenen Bescheid zum Schluss, dass es sich bei der Fraktion X nicht um eine politische Fraktion als Rechtsvorgängerin der heutigen Gemeinde Ort 1 gehandelt hat. Die Gemeinde Ort 1 behauptet nunmehr das Gegenteil. Entgegen der Auffassung der Gemeinde Ort 1 ist die Frage, ob die obigen Grundstücke vormals im Eigentum der Gemeinde gestanden sind, aus folgenden Gründen aber nicht entscheidungsrelevant:Aufgrund des Grundbuchsanlegungsprotokolls für die Katastralgemeinde Ort 1 Land aus dem Jahr 1906, Post Nr 301, steht fest, dass die Gste Nr 01, 02 und 03 ursprünglich im Eigentum von „X Fraktion der Landgemeinde Ort 1“ auf Grund Ersitzung waren. Die belangte Behörde kam im angefochtenen Bescheid zum Schluss, dass es sich bei der Fraktion römisch zehn nicht um eine politische Fraktion als Rechtsvorgängerin der heutigen Gemeinde Ort 1 gehandelt hat. Die Gemeinde Ort 1 behauptet nunmehr das Gegenteil. Entgegen der Auffassung der Gemeinde Ort 1 ist die Frage, ob die obigen Grundstücke vormals im Eigentum der Gemeinde gestanden sind, aus folgenden Gründen aber nicht entscheidungsrelevant: Im Erkenntnis vom xx.xx.xxxx, Zl ****, nahm der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung dazu Stellung, ob aufgrund der durchgeführten Hauptteilung der „Ort 1er Gemeindewälder“
EZ 1000 GB Ort 1 Land
ihrer Gesamtheit auch die Gemeindegutseigenschaft jener Grundstücke verloren gegangen war, die einer im
haltlichen und zeitlichen Konnex vorgenommenen Regulierung unterzogen worden waren. Im Fall der Agrargemeinschaft Name 4 wurde dies bejaht und begründend ausgeführt, dass die Wirkungen der mit Haupturkunde der Agrarbezirksbehörde Ort 2 vom xx.xx.xxxx durchgeführten Hauptteilung zwischen der politischen Gemeinde und der Agrargemeinschaft Name 4 sämtliche Grundstücke des Regelungsgebietes der Agrargemeinschaft gemäß der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx erfasst hätten, zumal die beiden angeführten Haupturkunden
einem
haltlichen Zusammenhang gestanden und aufeinander abgestimmt erlassen worden seien. Wie bereits oben ausgeführt, wurde die Beschwerde der Gemeinde Ort 1 gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung vom xx.xx.2011, Zl ****, betreffend Feststellung von Gemeindegut
Zusammenhang mit der Agrargemeinschaft Name 4
Ort 1, mit Beschluss vom xx.xx.2013, Zl ****, unter Zugrundelegung des § 33a VwGG (
der Fassung BGBl I Nr 51/2012) abgewiesen. Im Umkehrschluss bedeutet dies wiederum, dass auch die Gste Nr 01, 02 und 03 als nicht unter das Gemeindegut fallend festzustellen sind, wenn sich ein zeitlicher und
haltlicher Zusammenhang zwischen Teilungs- und Regelungsverfahren feststellen lässt:Im Erkenntnis vom xx.xx.xxxx, Zl ****, nahm der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung dazu Stellung, ob aufgrund der durchgeführten Hauptteilung der „Ort 1er Gemeindewälder“
EZ 1000 GB Ort 1 Land
ihrer Gesamtheit auch die Gemeindegutseigenschaft jener Grundstücke verloren gegangen war, die einer im
haltlichen und zeitlichen Konnex vorgenommenen Regulierung unterzogen worden waren. Im Fall der Agrargemeinschaft Name 4 wurde dies bejaht und begründend ausgeführt, dass die Wirkungen der mit Haupturkunde der Agrarbezirksbehörde Ort 2 vom xx.xx.xxxx durchgeführten Hauptteilung zwischen der politischen Gemeinde und der Agrargemeinschaft Name 4 sämtliche Grundstücke des Regelungsgebietes der Agrargemeinschaft gemäß der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx erfasst hätten, zumal die beiden angeführten Haupturkunden
einem
haltlichen Zusammenhang gestanden und aufeinander abgestimmt erlassen worden seien. Wie bereits oben ausgeführt, wurde die Beschwerde der Gemeinde Ort 1 gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung vom xx.xx.2011, Zl ****, betreffend Feststellung von Gemeindegut
Zusammenhang mit der Agrargemeinschaft Name 4
Ort 1, mit Beschluss vom xx.xx.2013, Zl ****, unter Zugrundelegung des Paragraph 33 a, VwGG (
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,) abgewiesen. Im Umkehrschluss bedeutet dies wiederum, dass auch die Gste Nr 01, 02 und 03 als nicht unter das Gemeindegut fallend festzustellen sind, wenn sich ein zeitlicher und
haltlicher Zusammenhang zwischen Teilungs- und Regelungsverfahren feststellen lässt: Die vorgeschilderten Teilungs- und Regulierungsverfahren hatten einerseits den Zweck, eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Ort 1 und 34 Agrargemeinschaften zu bewirken, andererseits wurden damit die gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaften geregelt,
soweit diese nicht bereits einer entsprechenden Regelung zugeführt worden waren. Diese Zielsetzung der aufeinander abgestimmt durchgeführten Verfahren (Hauptteilungsverfahren mit der politischen Gemeinde und Regelungsverfahren für die Agrargemeinschaften) lässt sich zum einen aus den Ausführungen
(„Teilungsgebiet“) der Haupturkunde gemäß § 54 FLG 1935 vom xx.xx.xxxx entnehmen. Darin wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Hauptteilungsverfahren die Zuteilung der den bisher bestandenen Nutzungsgruppen entsprechenden Abfindungen an Agrargemeinschaften, die aus den
den einzelnen Nutzungsgebieten berechtigten Liegenschaften gebildet werden, bezwecke und die Feststellung dieser Liegenschaften und deren Anteilsrechte im Regelungsverfahren erfolge, soweit nicht die Abfindungen an bereits geregelte Agrargemeinschaften zugeteilt würden. Zum anderen ergibt sich aus § 6 („Regelung“) der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx, dass die Feststellung der anteilsberechtigten Mitglieder der neu entstandenen Agrargemeinschaften und deren Anteilsrechte, sowie die Regelung der Benützung und Verwaltung dieser Agrargemeinschaften im Zuge des Regelungsverfahrens erfolge. Darüber hinaus wurden die der Nachbarschaft X gemäß § 2 Z 18 („Abfindungen“) der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx zugewiesenen Grundstücke gemäß § 1 („Regelungsgebiet“) der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx
das Regelungsgebiet miteinbezogen. Damit hat die Agrarbezirksbehörde Ort 2 bei Erlassung der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass die stattgefundene Hauptteilung zwischen der politischen Gemeinde und den 34 Agrargemeinschaften für die Ausweisung des Regelungsgebietes der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X bestimmend war. Die aufgezeigten Bestimmungen im Haupt-Teilungsplan vom xx.xx.xxxx sowie
der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx mit den Verweisen auf das jeweils andere Verfahren können sohin nur so verstanden werden, dass die Verfahren von einer einheitlichen Zielsetzung getragen waren, aufeinander abgestimmt durchgeführt wurden und
soweit
einem untrennbaren Zusammenhang gestanden sind. Für diese Sichtweise sprechen auch die zeitliche Nähe der Verfahren mit Abwicklung derselben
nerhalb eines Jahres sowie die im § 1 („Teilungsgebiet“) der Haupturkunde des Haupt-Teilungsplans vom xx.xx.xxxx angeführte und zusammenhängend
einem Erkenntnis der Agrarlandesbehörde für Tirol getroffene Entscheidung vom xx.xx.1925 auf Hauptteilung (Generalteilung) der unverteilten Gemeindewälder der Gemeinde Ort 1 und nachfolgende Regelung der Teilstücke. Aus alledem kann letztlich nur der Schluss gezogen werden, dass mit der Hauptteilung zwischen der politischen Gemeinde und den 34 Agrargemeinschaften eine umfassende vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen denselben herbeigeführt werden sollte und aufgrund der dargelegten Verbindungen zwischen Hauptteilungsverfahren und nachfolgenden Regelungsverfahren die Wirkungen der Hauptteilung die Regelungsgebiete
ihrer Gesamtheit erfasst haben. Es würde dem Sinn der zusammenhängend und aufeinander abgestimmt durchgeführten Agrarverfahren widersprechen, würde man den Bestand von Ansprüchen der politischen Gemeinde auf das Regelungsgebiet der Agrargemeinschaft Nachbarschaft X bejahen, die über die Regelungen des Haupt-Teilungsplans vom xx.xx.xxxx im Zusammenhalt mit der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx hinausgehen.Die vorgeschilderten Teilungs- und Regulierungsverfahren hatten einerseits den Zweck, eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Ort 1 und 34 Agrargemeinschaften zu bewirken, andererseits wurden damit die gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte der Agrargemeinschaften geregelt,
soweit diese nicht bereits einer entsprechenden Regelung zugeführt worden waren. Diese Zielsetzung der aufeinander abgestimmt durchgeführten Verfahren (Hauptteilungsverfahren mit der politischen Gemeinde und Regelungsverfahren für die Agrargemeinschaften) lässt sich zum einen aus den Ausführungen
Paragraph eins, („Teilungsgebiet“) der Haupturkunde gemäß Paragraph 54, FLG 1935 vom xx.xx.xxxx entnehmen. Darin wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Hauptteilungsverfahren die Zuteilung der den bisher bestandenen Nutzungsgruppen entsprechenden Abfindungen an Agrargemeinschaften, die aus den
den einzelnen Nutzungsgebieten berechtigten Liegenschaften gebildet werden, bezwecke und die Feststellung dieser Liegenschaften und deren Anteilsrechte im Regelungsverfahren erfolge, soweit nicht die Abfindungen an bereits geregelte Agrargemeinschaften zugeteilt würden. Zum anderen ergibt sich aus Paragraph 6, („Regelung“) der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx, dass die Feststellung der anteilsberechtigten Mitglieder der neu entstandenen Agrargemeinschaften und deren Anteilsrechte, sowie die Regelung der Benützung und Verwaltung dieser Agrargemeinschaften im Zuge des Regelungsverfahrens erfolge. Darüber hinaus wurden die der Nachbarschaft römisch zehn gemäß Paragraph 2, Ziffer 18, („Abfindungen“) der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx zugewiesenen Grundstücke gemäß Paragraph eins, („Regelungsgebiet“) der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx
das Regelungsgebiet miteinbezogen. Damit hat die Agrarbezirksbehörde Ort 2 bei Erlassung der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass die stattgefundene Hauptteilung zwischen der politischen Gemeinde und den 34 Agrargemeinschaften für die Ausweisung des Regelungsgebietes der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn bestimmend war. Die aufgezeigten Bestimmungen im Haupt-Teilungsplan vom xx.xx.xxxx sowie
der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx mit den Verweisen auf das jeweils andere Verfahren können sohin nur so verstanden werden, dass die Verfahren von einer einheitlichen Zielsetzung getragen waren, aufeinander abgestimmt durchgeführt wurden und
soweit
einem untrennbaren Zusammenhang gestanden sind. Für diese Sichtweise sprechen auch die zeitliche Nähe der Verfahren mit Abwicklung derselben
nerhalb eines Jahres sowie die im Paragraph eins, („Teilungsgebiet“) der Haupturkunde des Haupt-Teilungsplans vom xx.xx.xxxx angeführte und zusammenhängend
einem Erkenntnis der Agrarlandesbehörde für Tirol getroffene Entscheidung vom xx.xx.1925 auf Hauptteilung (Generalteilung) der unverteilten Gemeindewälder der Gemeinde Ort 1 und nachfolgende Regelung der Teilstücke. Aus alledem kann letztlich nur der Schluss gezogen werden, dass mit der Hauptteilung zwischen der politischen Gemeinde und den 34 Agrargemeinschaften eine umfassende vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen denselben herbeigeführt werden sollte und aufgrund der dargelegten Verbindungen zwischen Hauptteilungsverfahren und nachfolgenden Regelungsverfahren die Wirkungen der Hauptteilung die Regelungsgebiete
ihrer Gesamtheit erfasst haben. Es würde dem Sinn der zusammenhängend und aufeinander abgestimmt durchgeführten Agrarverfahren widersprechen, würde man den Bestand von Ansprüchen der politischen Gemeinde auf das Regelungsgebiet der Agrargemeinschaft Nachbarschaft römisch zehn bejahen, die über die Regelungen des Haupt-Teilungsplans vom xx.xx.xxxx im Zusammenhalt mit der Haupturkunde vom xx.xx.xxxx hinausgehen.
sgesamt ergibt sich, dass aufgrund der durchgeführten Hauptteilung auch die Gemeindegutseigenschaft jener Grundstücke verloren gegangen ist, die einer im
haltlichen und zeitlichen Konnex vorgenommenen Regelung unterzogen wurden. Die Gste Nr 01, 02 und 03 zählen sohin ebenfalls nicht zum Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996.
sgesamt ergibt sich, dass aufgrund der durchgeführten Hauptteilung auch die Gemeindegutseigenschaft jener Grundstücke verloren gegangen ist, die einer im
haltlichen und zeitlichen Konnex vorgenommenen Regelung unterzogen wurden. Die Gste Nr 01, 02 und 03 zählen sohin ebenfalls nicht zum Gemeindegut im Sinne des Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, TFLG
sbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage
der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,
sbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage
der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Verfahrensgegenständlich war die Frage, ob es durch den „Haupt-Teilungsplan aufgestellt gemäß § 54 FLG Nr 42/1935 betreffend die Hauptteilung der „Ort 1er Gemeindewälder“ EZ 1000 II Stg Ort 1“ zu einer Hauptteilung, die das Vorhandensein von Gemeindegut ausschließt, gekommen ist. Wie oben erwähnt, war der genannte Hauptteilungsplan bereits Gegenstand
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.
seinen drei Beschlüssen vom 26.09.2013, Zln 2012/07/0071, 2012/07/0275 und 2012/07/0086, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass der Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung
seinen Erkenntnissen vom 06.10.2011, Zl ****, vom xx.xx.2012, Zl ****, und vom xx.xx.2013, Zl ****, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei und lehnte die Behandlung der Beschwerden der Gemeinde Ort 1 gemäß § 33a VwGG (
der Fassung BGBl I Nr 51/2012) ab. Nach § 33a VwGG (
der Fassung BGBl I Nr 51/2012) konnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,
sbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage
der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Im Umkehrschluss bedeuten die drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes mit denen die Behandlung der Beschwerden der Gemeinde Ort 1 gemäß § 33a VwGG (
der Fassung BGBl I Nr 51/2012) abgelehnt wurde, dass der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung damals im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden hatte, dass es
Zusammenhang mit den „Ort 1er Gemeindewäldern“ tatsächlich zu einer Hauptteilung gekommen war. Zumal sich das gegenständliche Erkenntnis an dieser Judikatur orientiert und sich die Definitionen für das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
GG (
der Fassung BGBl I Nr 51/2012) und
Abs 4 B-VG decken, steht fest, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt und war die ordentliche Revision nicht zuzulassen. Verfahrensgegenständlich war die Frage, ob es durch den „Haupt-Teilungsplan aufgestellt gemäß Paragraph 54, FLG Nr 42 aus 1935, betreffend die Hauptteilung der „Ort 1er Gemeindewälder“ EZ 1000 römisch zwei Stg Ort 1“ zu einer Hauptteilung, die das Vorhandensein von Gemeindegut ausschließt, gekommen ist. Wie oben erwähnt, war der genannte Hauptteilungsplan bereits Gegenstand
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.
seinen drei Beschlüssen vom 26.09.2013, Zln 2012/07/0071, 2012/07/0275 und 2012/07/0086, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass der Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung
seinen Erkenntnissen vom 06.10.2011, Zl ****, vom xx.xx.2012, Zl ****, und vom xx.xx.2013, Zl ****, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei und lehnte die Behandlung der Beschwerden der Gemeinde Ort 1 gemäß Paragraph 33 a, VwGG (
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,) ab. Nach Paragraph 33 a, VwGG (
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,) konnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt,
sbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage
der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde. Im Umkehrschluss bedeuten die drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes mit denen die Behandlung der Beschwerden der Gemeinde Ort 1 gemäß Paragraph 33 a, VwGG (
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,) abgelehnt wurde, dass der Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung damals im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entschieden hatte, dass es
Zusammenhang mit den „Ort 1er Gemeindewäldern“ tatsächlich zu einer Hauptteilung gekommen war. Zumal sich das gegenständliche Erkenntnis an dieser Judikatur orientiert und sich die Definitionen für das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Paragraph 33 a, VwGG (
der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012,) und
, Absatz 4, B-VG decken, steht fest, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt und war die ordentliche Revision nicht zuzulassen. Landesverwaltungsgericht Tirol MMag. Dr. Barbara Besler (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.34.2771.8
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.