{'item': 'LVwG-2014/43/1033-5'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum16.12.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/43/1033-5 TextDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Julia Schmalzl über die Beschwerde des BF, Adresse, vertreten durch die RAe Dr. TM und CB, Adresse, gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde W. vom 28.01.2014, Zl ****, den B E S C H L U S S gefasst:

1. Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde W. vom 28.01.2014, Zl ****, wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG an den Gemeindevorstand der Gemeinde W. zurückverwiesen.Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde W. vom 28.01.2014, Zl ****, wird aufgehoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG an den Gemeindevorstand der Gemeinde W. zurückverwiesen.
2. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren: Auf den Grundstücken Nr XY und YX, KG W., befindet sich das mit Bescheid des Bürgermeisters der der Gemeinde W. vom 15.11.2007, Zl ****, baurechtlich bewilligte Almgebäude mit Jausenstation „S-Alm“. Dieses Gebäude befindet sich zur Gänze in der über die Grenzen des Gst Nr XY, KG W., hinaus ausgewiesenen Widmung „SAJs – Almgebäude mit Jausenstation höchstzulässige Wohnnutzfläche 80 m² und Beschränkung der Benutzung auf die Zeit von Mai bis Oktober jeden Jahres“. Mit Eingabe vom 11.09.2012 hat der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers unter Vorlage von Planunterlagen die Bewilligung eines „Tekturplans zur Einreichplanung vom 11.06.2007“ das Almgebäude S-Alm betreffend beantragt. Dieses Vorhaben wies der im Devolutionsweg zuständig gewordene Gemeindevorstand der Gemeinde W. ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 28.01.2014, Zl ****, gemäß § 27 Abs 3 lit a TBO 2011 als unzulässig zurück. Seiner Begründung legte er § 27 Abs 3 lit a TBO 2011 zugrunde, wonach ein Bauansuchen, welches offenkundig dem Flächenwidmungsplan widerspreche, ohne weiteres Verfahren abzuweisen sei. Hiezu zitierte er auf das im Spruch des oben genannten Bescheids vom 15.11.2007, Zl ****, enthaltene agrarwirtschaftliches Gutachten wörtlich. Dieses sagt zusammengefasst aus, dass bei dem gegenständlichen Objekt eine Wohnnutzfläche von 80 m² als Hirtenwohnung für zeitgemäß und ausreichend betrachtet werde. Eine Almausschank, welche eine Direktvermarktung darstelle, rechtfertige keine höhere Wohnnutzfläche, sondern müsse in der Hirtenwohnung bzw. auf der vorgesehenen Terrasse ausgeübt werden. Die zum Betrieb einer Jausenstation, welche eine gewerbliche Tätigkeit darstelle, erforderlichen Flächen blieben hingegen bei der Berechnung der für die Almbewirtschaftung zulässigen Wohnnutzfläche unberücksichtigt. Der Gemeindevorstand argumentiert weiter, dass für den Betrieb einer Jausenstation auf der S-Alm weder eine gewerberechtliche Genehmigung vorliege noch um eine solche angesucht worden sei. Es ergebe sich aus dem vorliegenden Ansuchen kein Hinweis auf eine gewerbliche Nutzung des in den bewilligten Einreichplänen und auch im zur Genehmigung anstehenden Plan als „Ausschank“ bezeichneten Bereichs. Vielmehr werde die Almausschank im Rahmen der bäuerlichen Direktvermarktung betrieben. Die hierfür in Anspruch genommene Nutzfläche sei daher bei der Ermittlung der höchstzulässigen Wohnnutzfläche zu berücksichtigen. Es ergebe sich daher eine zu Wohn-und Aufenthaltszwecken vorgesehene Nutzfläche (ohne Vorräume, inklusive Galerien) von 163,21 m². Das gegenständliche Bauvorhaben widerspreche daher den Festlegungen des Flächenwidmungsplans, welche eine höchstzulässige Wohnnutzfläche von 80 m² gestattet, weshalb das Bauansuchen ohne weiteres Verfahren abzuweisen gewesen sei.Dieses Vorhaben wies der im Devolutionsweg zuständig gewordene Gemeindevorstand der Gemeinde W. ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 28.01.2014, Zl ****, gemäß Paragraph 27, Absatz 3, Litera a, TBO 2011 als unzulässig zurück. Seiner Begründung legte er Paragraph 27, Absatz 3, Litera a, TBO 2011 zugrunde, wonach ein Bauansuchen, welches offenkundig dem Flächenwidmungsplan widerspreche, ohne weiteres Verfahren abzuweisen sei. Hiezu zitierte er auf das im Spruch des oben genannten Bescheids vom 15.11.2007, Zl ****, enthaltene agrarwirtschaftliches Gutachten wörtlich. Dieses sagt zusammengefasst aus, dass bei dem gegenständlichen Objekt eine Wohnnutzfläche von 80 m² als Hirtenwohnung für zeitgemäß und ausreichend betrachtet werde. Eine Almausschank, welche eine Direktvermarktung darstelle, rechtfertige keine höhere Wohnnutzfläche, sondern müsse in der Hirtenwohnung bzw. auf der vorgesehenen Terrasse ausgeübt werden. Die zum Betrieb einer Jausenstation, welche eine gewerbliche Tätigkeit darstelle, erforderlichen Flächen blieben hingegen bei der Berechnung der für die Almbewirtschaftung zulässigen Wohnnutzfläche unberücksichtigt. Der Gemeindevorstand argumentiert weiter, dass für den Betrieb einer Jausenstation auf der S-Alm weder eine gewerberechtliche Genehmigung vorliege noch um eine solche angesucht worden sei. Es ergebe sich aus dem vorliegenden Ansuchen kein Hinweis auf eine gewerbliche Nutzung des in den bewilligten Einreichplänen und auch im zur Genehmigung anstehenden Plan als „Ausschank“ bezeichneten Bereichs. Vielmehr werde die Almausschank im Rahmen der bäuerlichen Direktvermarktung betrieben. Die hierfür in Anspruch genommene Nutzfläche sei daher bei der Ermittlung der höchstzulässigen Wohnnutzfläche zu berücksichtigen. Es ergebe sich daher eine zu Wohn-und Aufenthaltszwecken vorgesehene Nutzfläche (ohne Vorräume, inklusive Galerien) von 163,21 m². Das gegenständliche Bauvorhaben widerspreche daher den Festlegungen des Flächenwidmungsplans, welche eine höchstzulässige Wohnnutzfläche von 80 m² gestattet, weshalb das Bauansuchen ohne weiteres Verfahren abzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid hat der nunmehrige Eigentümer des Bauplatzes, im Folgenden der Beschwerdeführer genannt, vertreten durch die RA Dr. TM und CB, rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Maßnahmen weder die Größe noch die Wohnnutzfläche oder den Verwendungszweck des Gebäudes betreffen würden, weshalb die Annahme eines Widerspruchs dieser beantragten Änderungen zum bestehenden Flächenwidmungsplan jeder Grundlage entbehre. Vielmehr lägen die Genehmigungsvoraussetzungen für die beantragten Änderungen vor, da die in der Widmung vorgesehene Höchstwohnnutzfläche nicht überschritten werde. Im Genehmigungsbescheid vom 15.11.2007, Zl ****, werde eine Wohnnutzfläche von 55,22 m² festgestellt, womit die laut Flächenwidmung zulässige Wohnnutzfläche von maximal 80 m² im Bestand noch unterschritten werde. Das habe auch der Gemeindevorstand der Gemeinde W. im Bescheid vom 23.05.2012, Zl ****, ausdrücklich ausgesprochen, ebenso wie die Bewilligungsfähigkeit der Dachbodennutzung im Fall eines nachträglichen Ansuchens, da selbst bei deren Hinzurechnen die Höchstwohnnutzfläche noch unterschritten würde. Unzutreffender Weise und ohne jede Begründung vertrete die belangte Behörde den Standpunkt, dass bei der Nutzflächenermittlung eine Trennung zwischen Wohnnutzfläche und Nutzfläche für Jausenstation nur dann vorzunehmen wäre, wenn eine gewerbliche Tätigkeit aufgrund einer Gewerbeberechtigung ausgeübt würde, nicht jedoch beim Betrieb einer Jausenstation bzw einer Almausschank im Rahmen einer Direktvermarktung. Es sei jedenfalls unzulässig, die Erteilung einer Baubewilligung vom Vorliegen einer Gewerbeberechtigung abhängig zu machen. Zudem sei die S-Alm auch vor dem Stichtag 31.12.1993 rechtmäßig – belegt durch mehrere eidesstattliche Erklärungen – als Freizeitwohnsitz verwendet worden. Dessen nachträgliche Anmeldung bei der Gemeinde W. sei durch den Beschwerdeführer am 14.02.2013 erfolgt. Obwohl das Vorliegen eines Freizeitwohnsitzes eine Vorfrage des gegenständlichen Verfahrens darstelle, habe die Behörde
3. Instanz hierüber bislang keine Entscheidung darüber getroffen; der am 15.10.2013 eingebrachte Devolutionsantrag sei mit der Begründung, dass die Entscheidung des hier vorliegenden Verfahrens eine Vorfrage im Verfahren zur Anmeldung des Freizeitwohnsitzes darstelle, abgewiesen worden. Unter Berücksichtigung der Almausschank einerseits und der Freizeitwohnsitzwidmung samt Vergrößerungsmöglichkeit andererseits sei das Ausmaß der nun geplanten Wohnnutzfläche jedenfalls zulässig. Auch habe ein Vertreter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung anlässlich einer gemeinsamen Besprechung mit der Gemeinde W. die klare Rechtsansicht geäußert, dass im Fall der zulässigen Nutzung des seinerzeitigen Almgebäudes als Freizeitwohnsitz zum maßgeblichen Stichtag und nachträglicher Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes das vorliegende Bauansuchen bewilligungsfähig sei. Aus den angeführten Gründen wäre ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen und die gegenständlich beantragte Baubewilligung zu erteilen gewesen. Wesentliche Verfahrensmängel seien außerdem darin zu erblicken, dass sich die angefochtene – baurechtliche – Entscheidung allein auf § 27 Abs 3 lit A Z 1 TBO 2011 stütze ohne auf sonstige Normen zu verweisen, aus denen sich die Unzulässigkeit des Bauvorhabens ableiten ließe. Unzulässigerweise habe es die belangte Behörde außerdem unterlassen, die (wenngleich unrichtige) Annahme einer Wohnnutzfläche von 163,21 m², zu begründen.Gegen diesen Bescheid hat der nunmehrige Eigentümer des Bauplatzes, im Folgenden der Beschwerdeführer genannt, vertreten durch die RA Dr. TM und CB, rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass die im vorliegenden Verfahren gegenständlichen Maßnahmen weder die Größe noch die Wohnnutzfläche oder den Verwendungszweck des Gebäudes betreffen würden, weshalb die Annahme eines Widerspruchs dieser beantragten Änderungen zum bestehenden Flächenwidmungsplan jeder Grundlage entbehre. Vielmehr lägen die Genehmigungsvoraussetzungen für die beantragten Änderungen vor, da die in der Widmung vorgesehene Höchstwohnnutzfläche nicht überschritten werde. Im Genehmigungsbescheid vom 15.11.2007, Zl ****, werde eine Wohnnutzfläche von 55,22 m² festgestellt, womit die laut Flächenwidmung zulässige Wohnnutzfläche von maximal 80 m² im Bestand noch unterschritten werde. Das habe auch der Gemeindevorstand der Gemeinde W. im Bescheid vom 23.05.2012, Zl ****, ausdrücklich ausgesprochen, ebenso wie die Bewilligungsfähigkeit der Dachbodennutzung im Fall eines nachträglichen Ansuchens, da selbst bei deren Hinzurechnen die Höchstwohnnutzfläche noch unterschritten würde. Unzutreffender Weise und ohne jede Begründung vertrete die belangte Behörde den Standpunkt, dass bei der Nutzflächenermittlung eine Trennung zwischen Wohnnutzfläche und Nutzfläche für Jausenstation nur dann vorzunehmen wäre, wenn eine gewerbliche Tätigkeit aufgrund einer Gewerbeberechtigung ausgeübt würde, nicht jedoch beim Betrieb einer Jausenstation bzw einer Almausschank im Rahmen einer Direktvermarktung. Es sei jedenfalls unzulässig, die Erteilung einer Baubewilligung vom Vorliegen einer Gewerbeberechtigung abhängig zu machen. Zudem sei die S-Alm auch vor dem Stichtag 31.12.1993 rechtmäßig – belegt durch mehrere eidesstattliche Erklärungen – als Freizeitwohnsitz verwendet worden. Dessen nachträgliche Anmeldung bei der Gemeinde W. sei durch den Beschwerdeführer am 14.02.2013 erfolgt. Obwohl das Vorliegen eines Freizeitwohnsitzes eine Vorfrage des gegenständlichen Verfahrens darstelle, habe die Behörde
4. Instanz hierüber bislang keine Entscheidung darüber getroffen; der am 15.10.2013 eingebrachte Devolutionsantrag sei mit der Begründung, dass die Entscheidung des hier vorliegenden Verfahrens eine Vorfrage im Verfahren zur Anmeldung des Freizeitwohnsitzes darstelle, abgewiesen worden. Unter Berücksichtigung der Almausschank einerseits und der Freizeitwohnsitzwidmung samt Vergrößerungsmöglichkeit andererseits sei das Ausmaß der nun geplanten Wohnnutzfläche jedenfalls zulässig. Auch habe ein Vertreter der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Amtes der Tiroler Landesregierung anlässlich einer gemeinsamen Besprechung mit der Gemeinde W. die klare Rechtsansicht geäußert, dass im Fall der zulässigen Nutzung des seinerzeitigen Almgebäudes als Freizeitwohnsitz zum maßgeblichen Stichtag und nachträglicher Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes das vorliegende Bauansuchen bewilligungsfähig sei. Aus den angeführten Gründen wäre ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen und die gegenständlich beantragte Baubewilligung zu erteilen gewesen. Wesentliche Verfahrensmängel seien außerdem darin zu erblicken, dass sich die angefochtene – baurechtliche – Entscheidung allein auf Paragraph 27, Absatz 3, lit A Ziffer eins, TBO 2011 stütze ohne auf sonstige Normen zu verweisen, aus denen sich die Unzulässigkeit des Bauvorhabens ableiten ließe. Unzulässigerweise habe es die belangte Behörde außerdem unterlassen, die (wenngleich unrichtige) Annahme einer Wohnnutzfläche von 163,21 m², zu begründen. Hinsichtlich der dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegenden Planunterlagen forderte das Landesverwaltungsgericht Tirol den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 01.10.2014, Zl LVwG-2014/43/1033-2, auf diverse Klarstellungen vorzunehmen. Daraufhin wurde mit Eingabe vom 05.11.2014 eine „Ergänzung und Erläuterung zum Tekturplan M 1:100 BV „S-Alm“ vom 10.09.2012“, datiert vom 30.10.2014, vorgelegt. II.römisch zwei. Rechtslage: Die hier relevante Bestimmung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, in der im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Fassung BGBl I Nr 122/2013 lautet wie folgt:Die hier relevante Bestimmung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, in der im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013, lautet wie folgt: „Erkenntnisse § 28Paragraph 28