GVG wird der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin, Halterin und Zulassungsbesitzerin des PKWs mit dem behördlichen Kennzeichen X ****** dadurch in ihren Rechten verletzt wurde, dass dieses am 08.11.2013 gegen 20:06 Uhr an der ostseitigen Straßenseite der Fallmerayerstraße (im Bereich vor dem Zufahrtstor zum Bundesoberstufenrealgymnasiums, Fallmerayerstraße 7) in Innsbruck abgeschleppt wurde.1.
Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin, Halterin und Zulassungsbesitzerin des PKWs mit dem behördlichen Kennzeichen römisch zehn ****** dadurch in ihren Rechten verletzt wurde, dass dieses am 08.11.2013 gegen 20:06 Uhr an der ostseitigen Straßenseite der Fallmerayerstraße (im Bereich vor dem Zufahrtstor zum Bundesoberstufenrealgymnasiums, Fallmerayerstraße 7) in Innsbruck abgeschleppt wurde. 2.
GVG wird dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz ihrer Aufwendungen Folge gegeben. Die Stadtgemeinde X hat als Rechtsträger der belangten Behörde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die Aufwendungen in Höhe von Euro 737,60 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen2.
Paragraph 35, Absatz 2, 4 und 7 VwGVG wird dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz ihrer Aufwendungen Folge gegeben. Die Stadtgemeinde römisch zehn hat als Rechtsträger der belangten Behörde der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die Aufwendungen in Höhe von Euro 737,60 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen 3. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.3. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabe-gebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren, mündliche Verhandlung:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren, mündliche Verhandlung: Am 08.11.2013 gegen 20:06 Uhr wurde der in Innsbruck an der ostseitigen Straßenseite der Fallmerayerstraße (gegenüber Fallmerayerstraße 12) geparkte PKW mit dem amtlichen Kennzeichen X ******, dessen Zulassungsbesitzerin die nunmehrige Beschwerdeführerin ist, über Veranlassung eines Organs der Verkehrsinspektion X durch ein privates Abschleppunternehmen abgeschleppt. Nach den vorgelegten Lichtbildern ragte der PKW in etwa bis zur Hälfte in den nördlichen Bereich eines vor dem Zufahrtstor zum Bundesoberstufenrealgymnasiums , Fallmerayerstraße 7, mit „Halten und Parken verboten“ mit der Zusatztafel „Abschleppzone – Feuerwehrzone“ beschilderten Straßenabschnittes hinein. Am 08.11.2013 gegen 20:06 Uhr wurde der in Innsbruck an der ostseitigen Straßenseite der Fallmerayerstraße (gegenüber Fallmerayerstraße 12) geparkte PKW mit dem amtlichen Kennzeichen römisch zehn ******, dessen Zulassungsbesitzerin die nunmehrige Beschwerdeführerin ist, über Veranlassung eines Organs der Verkehrsinspektion römisch zehn durch ein privates Abschleppunternehmen abgeschleppt. Nach den vorgelegten Lichtbildern ragte der PKW in etwa bis zur Hälfte in den nördlichen Bereich eines vor dem Zufahrtstor zum Bundesoberstufenrealgymnasiums , Fallmerayerstraße 7, mit „Halten und Parken verboten“ mit der Zusatztafel „Abschleppzone – Feuerwehrzone“ beschilderten Straßenabschnittes hinein. Am 23. Dezember 2013 langte beim Verwaltungsgericht Tirol eine Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z2 B-VG der rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführerin ein, die sich gegen diese Abschleppung des PKWs mit dem amtlichen Kennzeichen X ****** am 8.11.2013 gegen 20:06 Uhr richtete.Am 23. Dezember 2013 langte beim Verwaltungsgericht Tirol eine Maßnahmenbeschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Z2 B-VG der rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführerin ein, die sich gegen diese Abschleppung des PKWs mit dem amtlichen Kennzeichen römisch zehn ****** am 8.11.2013 gegen 20:06 Uhr richtete. In der Begründung dieser Beschwerde wurde insbesonders vorgebracht, dass die der Abschleppung zugrunde liegende Verordnung vom 13.04.1988, Zl VI-***/***-STV, über das Halte-und Parkverbot gesetzwidrig sei, da die Verordnung nicht vom Gemeinderat der Stadt X sondern von deren Bürgermeister im Wege einer Notverordnung erlassen worden sei.In der Begründung dieser Beschwerde wurde insbesonders vorgebracht, dass die der Abschleppung zugrunde liegende Verordnung vom 13.04.1988, Zl VI-***/***-STV, über das Halte-und Parkverbot gesetzwidrig sei, da die Verordnung nicht vom Gemeinderat der Stadt römisch zehn sondern von deren Bürgermeister im Wege einer Notverordnung erlassen worden sei. In weiterer Folge hat das Landesverwaltungsgericht Tirol beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag
Abs 1 Z1 B-VG auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt X vom 13.04.1988, Zl VI-***/***-STV, gestellt.In weiterer Folge hat das Landesverwaltungsgericht Tirol beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag
, Absatz eins, Z1 B-VG auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt römisch zehn vom 13.04.1988, Zl VI-***/***-STV, gestellt. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 20.11.2014, * **/2014-10 wurde
B-VG zu Recht erkannt, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt X vom 13.04.1988, Zl VI-***/***-STV, betreffend Verkehrsmaßnahmen in der Fallmerayerstraße aus brandsicherheitstechnischen Gründen, gesetzwidrig war.Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 20.11.2014, * **/2014-10 wurde
, B-VG zu Recht erkannt, dass die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt römisch zehn vom 13.04.1988, Zl VI-***/***-STV, betreffend Verkehrsmaßnahmen in der Fallmerayerstraße aus brandsicherheitstechnischen Gründen, gesetzwidrig war. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol konnte entfallen, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Folgende Rechtsvorschriften sind für die rechtliche Beurteilung maßgeblich: Art 139 B-VG, BGBl Nr 1/1930 idF BGBl I Nr 51/2012:Artikel 139, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 51/2012:
Abs. 4 ausgesprochen, dass eine Verordnung gesetzwidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch die Verordnung weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist
Abs. 5 gesetzt, so ist die Verordnung auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.
Absatz 4, ausgesprochen, dass eine Verordnung gesetzwidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch die Verordnung weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis eine Frist
Absatz 5, gesetzt, so ist die Verordnung auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl Nr 159/1960 idF BGBl I Nr 39/2013Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr 159 aus 1960, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 39 aus 2013, § 89a Entfernung von Hindernissen.Paragraph 89 a, Entfernung von Hindernissen.
der ständigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes eine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar (VfSlg. 7852/1976, 7924/1976, 8046/1977; VfGH 28.09.1993 B1171/93; VwGH 13.04.84, 83/02/0287; 16.12.83, 83/02/0513 ua). Die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde ist daher zulässig und wurde rechtzeitig – binnen der sechswöchigen Beschwerdefrist – erhoben.Im vorliegenden Fall wurde die Entfernung eines Fahrzeuges veranlasst, weil es im Bereich eines Halte- und Parkverbotes mit der Zusatztafel „Abschleppzone – Feuerwehrzone“ abgestellt worden ist. Die Entfernung von Hindernissen auf Straßen iSd §89a Absatz 2 und Absatz 2 a, StVO 1960 stellt
der ständigen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes eine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar (VfSlg. 7852 aus 1976,, 7924 aus 1976,, 8046 aus 1977,; VfGH 28.09.1993 B1171/93; VwGH 13.04.84, 83/02/0287; 16.12.83, 83/02/0513 ua). Die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde ist daher zulässig und wurde rechtzeitig – binnen der sechswöchigen Beschwerdefrist – erhoben. Rechtliche Grundlage für die Entfernung des Fahrzeuges war unter anderem die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt X vom 13.04.1988, Zl. VI-***/***-STV.Rechtliche Grundlage für die Entfernung des Fahrzeuges war unter anderem die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt römisch zehn vom 13.04.1988, Zl. VI-***/***-STV. Diese Verordnung wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 20.11.2014, * **/2014-10 , als gesetzwidrig erkannt.
Abs 6 B-VG ist auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände die Verordnung weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht – dies gilt jedoch nicht für den Anlassfall. Anlassfall ist jene Rechtssache, von der die Prüfung der Norm durch den Verfassungsgerichtshof tatsächlich ausgeht, dh die Rechtssache beim antragstellenden Gericht oder das beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren, in dem die Gesetzes- oder Verordnungsprüfung beschlossen worden ist.
, Absatz 6, B-VG ist auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände die Verordnung weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht – dies gilt jedoch nicht für den Anlassfall. Anlassfall ist jene Rechtssache, von der die Prüfung der Norm durch den Verfassungsgerichtshof tatsächlich ausgeht, dh die Rechtssache beim antragstellenden Gericht oder das beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren, in dem die Gesetzes- oder Verordnungsprüfung beschlossen worden ist. Unter Berücksichtigung dieser sogenannten Anlassfallwirkung ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die für gesetzwidrig erklärte Verordnung auf die in Beschwerde gezogene Maßnahme zu keinem Zeitpunkt – daher auch nicht zum Zeitpunkt der Setzung der Maßnahme - Anwendung findet. Daher wurde im vorliegenden Fall die Entfernung des Fahrzeuges ohne entsprechende Rechtsgrundlage veranlasst und ist daher als rechtswidrig festzustellen, auch wenn die Gesetzwidrigkeit der Verordnung erst im Zuge des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichthof offenkundig geworden ist. Ausgehend von dieser Rechtsansicht ist der Beschwerde stattzugeben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin, Halterin und Zulassungsbesitzerin des PKWs mit dem behördlichen Kennzeichen X ****** dadurch in ihren Rechten verletzt wurde, dass dieses am 8.11.2013 gegen 20:06 Uhr an der ostseitigen Straßenseite der Fallmerayerstraße (im Bereich vor dem Zufahrtstor zum Bundesoberstufenrealgymnasiums, Fallmerayerstraße 7) in Innsbruck abgeschleppt wurde.Ausgehend von dieser Rechtsansicht ist der Beschwerde stattzugeben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin als Eigentümerin, Halterin und Zulassungsbesitzerin des PKWs mit dem behördlichen Kennzeichen römisch zehn ****** dadurch in ihren Rechten verletzt wurde, dass dieses am 8.11.2013 gegen 20:06 Uhr an der ostseitigen Straßenseite der Fallmerayerstraße (im Bereich vor dem Zufahrtstor zum Bundesoberstufenrealgymnasiums, Fallmerayerstraße 7) in Innsbruck abgeschleppt wurde.
GVG war der Beschwerdeführerin der Ersatz des Schriftsatzaufwandes zu Lasten der Stadtgemeinde X zuzusprechen (vgl VwGH 08.02.1995, 93/03/0093).
Paragraph 35, Absatz 2, 4 und 7 VwGVG war der Beschwerdeführerin der Ersatz des Schriftsatzaufwandes zu Lasten der Stadtgemeinde römisch zehn zuzusprechen vergleiche VwGH 08.02.1995, 93/03/0093). IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die in der gegenständlichen Beschwerdesache zu lösenden Rechtsfragen konnten an Hand der in der vorliegenden Beschwerdeentscheidung zitierten Judikatur einwandfrei einer Beantwortung zugeführt werden. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Ines Kroker (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2013.12.3545.12
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.