{'item': 'LVwG-2014/12/3253-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum18.12.2014 GeschäftszahlLVwG-2014/12/3253-1 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Ines Kroker über die Beschwerde der Marktgemeinde Y, vertreten durch den Bürgermeister, Adresse, PLZ Y, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. A und Dr. B, Adresse, PLZ X, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 27.10.2014, Zl **-*-2014,Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Ines Kroker über die Beschwerde der Marktgemeinde Y, vertreten durch den Bürgermeister, Adresse, PLZ Y, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. A und Dr. B, Adresse, PLZ römisch zehn, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 27.10.2014, Zl **-*-2014, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren, mündliche Verhandlung:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren, mündliche Verhandlung: Mit Schreiben der Marktgemeinde Y vom 23.09.2014, Zl ***-0/**/2014, wurde an die Bezirkshauptmannschaft X folgender Feststellungsantrag gestellt:Mit Schreiben der Marktgemeinde Y vom 23.09.2014, Zl ***-0/**/2014, wurde an die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn folgender Feststellungsantrag gestellt: „Es wolle festgestellt werden, dass in Sachen bezirksweiten „Klaubauflaufens“ (auch „Krampuslaufens“) in ganz Osttirol (vom
5. bis
6. Dezember alljährlich) jedenfalls die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptfrau/Bezirkshauptmannschaft X) als Veranstaltungsbehörde gegeben ist.“„Es wolle festgestellt werden, dass in Sachen bezirksweiten „Klaubauflaufens“ (auch „Krampuslaufens“) in ganz Osttirol (vom
7. bis
8. Dezember alljährlich) jedenfalls die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptfrau/Bezirkshauptmannschaft römisch zehn) als Veranstaltungsbehörde gegeben ist.“ Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 27.10.2014, Zahl **-*-2014, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass ein „strittiges Rechtsverhältnis“ aufgrund der klaren Rechtslage nicht vorliege und dass dem gegenständlichen Antrag überdies das rechtliche Interesse, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen, fehlt, zumal keine konkrete Veranstaltung als auch kein konkretes Feststellungsbegehren vorliege. Weiters wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Marktgemeinde Y die Vertretungsbefugnis fehle, für alle Gemeinden im gesamten Bezirk Osttirol in deren Gemeinden ein „Klaubauflaufen“ in der Zeit von
9. bis
10. Dezember jeden Jahres stattfinden, einzubringen.Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 27.10.2014, Zahl **-*-2014, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass ein „strittiges Rechtsverhältnis“ aufgrund der klaren Rechtslage nicht vorliege und dass dem gegenständlichen Antrag überdies das rechtliche Interesse, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen, fehlt, zumal keine konkrete Veranstaltung als auch kein konkretes Feststellungsbegehren vorliege. Weiters wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Marktgemeinde Y die Vertretungsbefugnis fehle, für alle Gemeinden im gesamten Bezirk Osttirol in deren Gemeinden ein „Klaubauflaufen“ in der Zeit von
11. bis
12. Dezember jeden Jahres stattfinden, einzubringen. Gegen diesen Bescheid hat die Marktgemeinde Y, vertreten durch ihren Bürgermeister, rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die Marktgemeinde Y grundsätzlich legitimiert sei, einen entsprechenden Feststellungsantrag einzubringen, weil sie durch das zu klärende Rechtsverhältnis berührt sei, unabhängig davon, ob noch weitere Parteien davon betroffen seien oder nicht. Wenn aber tatsächlich eine Vollmacht weiterer Gemeinden beizubringen gewesen wäre, leide der angefochtene Bescheid auch an Rechtswidrigkeit, weil dann eine sofortige Zurückweisung unzulässig gewesen wäre (§ 13 Abs 3 AVG). Gegen diesen Bescheid hat die Marktgemeinde Y, vertreten durch ihren Bürgermeister, rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die Marktgemeinde Y grundsätzlich legitimiert sei, einen entsprechenden Feststellungsantrag einzubringen, weil sie durch das zu klärende Rechtsverhältnis berührt sei, unabhängig davon, ob noch weitere Parteien davon betroffen seien oder nicht. Wenn aber tatsächlich eine Vollmacht weiterer Gemeinden beizubringen gewesen wäre, leide der angefochtene Bescheid auch an Rechtswidrigkeit, weil dann eine sofortige Zurückweisung unzulässig gewesen wäre (Paragraph 13, Absatz 3, AVG). Es sei zu klären, ob über ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis oder Recht oder einen feststellungsfähigen Sachverhalt abzusprechen sei und ob der Marktgemeinde Y ein Feststellungsinteresse zukomme. Das gegenständliche Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil ein Beweisverfahren gar nicht abgeführt worden sei und Feststellungen nur unzutreffend bzw widersprüchlich (denkunmöglich) getroffen worden seien. Die Marktgemeinde Y habe in ihrem Antrag vorgebracht, dass das „Klaubauflaufen“ zumindest in ihrem Ortsteil U (und im L-er Ortsteil N) jedenfalls gemeindegrenzüberschreitend stattfinde, sodass sowohl das Gebiet der Gemeinde L als auch das Gebiet der Marktgemeinde Y betroffen seien. Die Beschwerdeführerin gehe davon aus, dass es sich beim „Krampus- bzw Klaubaufbrauchtum“ in den meisten (anderen) Osttiroler Gemeinden um „eine bezirksweite Veranstaltung“ handle, welche alljährlich, insbesonders in der Zeit vom
13. bis
14. Dezember nach dem selben Muster in nahezu allen Osttiroler Gemeinden flächendeckend (und zusätzlich in einzelnen Bereichen auch örtlich gemeindegrenzüberschreitend) stattfinden. Die belangte Behörde verwende den Begriff „Veranstaltung“ offenbar im Sinne des Tiroler Veranstaltungsgesetzes 2003 idgF, ohne Feststellungen zu treffen, ob aufgrund des festgestellten Sachverhaltes überhaupt eine Veranstaltung vorliege. Weiters wurde der bisherige Schriftwechsel in dieser Angelegenheit zwischen der Marktgemeinde Y und der Bezirkshauptmannschaft X dargestellt und vorgebracht, dass die Entscheidungsbegründung im Hinblick auf das Vorliegen einer „konkreten Veranstaltung“ nicht schlüssig sei. Weiters wurde der bisherige Schriftwechsel in dieser Angelegenheit zwischen der Marktgemeinde Y und der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn dargestellt und vorgebracht, dass die Entscheidungsbegründung im Hinblick auf das Vorliegen einer „konkreten Veranstaltung“ nicht schlüssig sei. Schließlich wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es eine bloße (unbegründete, jedenfalls auch unrichtige) apodiktische Unterstellung sei, dass es einen Veranstalter geben müsse. Vorweihnachtliches, ortsübliches Brauchtum funktioniere in einigen wenigen Osttiroler Gemeinden seit Jahrhunderten auch ohne Veranstalter und werde auch ohne Veranstalter von freien Menschen „gelebt“. Es wurden sodann die Anträge gestellt, „das Landesverwaltungsgericht Tirol wolle - eine mündliche Verhandlung anberaumen und - den angefochtenen Bescheid aufheben und die Rechtssache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Entscheidung an die belangte Behörde zurückverweisen oder - in der Sache selbst entscheiden und dem Feststellungsantrag der Marktgemeinde Y vom 23.99.2014 (zumindest betreffend den Y-er Ortsteil U) Folge geben.“ Gemäß § 24 Abs 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor.Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Amtsblatt Nr C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: § 25 Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, LGBl Nr 86/2003 idF LGBl Nr 4/2014, lautet wie folgt: Paragraph 25, Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, Landesgesetzblatt Nr 86 aus 2003, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 4 aus 2014,, lautet wie folgt: