{'item': 'LVwG-2014/39/3246-1'}

(1)Für bauliche Anlagen, die aufgrund ihres besonderen Verwendungszweckes nur für einen vorübergehenden Bestand bestimmt sind, kann anstelle eines Bauansuchens nach § 22 oder einer Bauanzeige nach § 23 um die Erteilung einer befristeten Bewilligung angesucht werden.

(1)Für bauliche Anlagen, die aufgrund ihres besonderen Verwendungszweckes nur für einen vorübergehenden Bestand bestimmt sind, kann anstelle eines Bauansuchens nach Paragraph 22, oder einer Bauanzeige nach Paragraph 23, um die Erteilung einer befristeten Bewilligung angesucht werden. (…)

(4)Die Bewilligung ist befristet auf einen Zeitraum, der dem voraussichtlichen Bedarf an der betreffenden baulichen Anlage entspricht, längstens jedoch auf die Dauer von fünf Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung zu erteilen. Auf Antrag des Inhabers der Bewilligung kann diese einmal um höchstens zwei Jahre erstreckt werden, wenn die betreffende bauliche Anlage weiter benötigt wird und die Voraussetzungen nach Abs. 3 weiterhin vorliegen. Um die Erstreckung der Bewilligung ist vor ihrem Ablauf bei der Behörde schriftlich anzusuchen. Durch die rechtzeitige Einbringung des Ansuchens wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung der Behörde gehemmt.

(4)Die Bewilligung ist befristet auf einen Zeitraum, der dem voraussichtlichen Bedarf an der betreffenden baulichen Anlage entspricht, längstens jedoch auf die Dauer von fünf Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft der Bewilligung zu erteilen. Auf Antrag des Inhabers der Bewilligung kann diese einmal um höchstens zwei Jahre erstreckt werden, wenn die betreffende bauliche Anlage weiter benötigt wird und die Voraussetzungen nach Absatz 3, weiterhin vorliegen. Um die Erstreckung der Bewilligung ist vor ihrem Ablauf bei der Behörde schriftlich anzusuchen. Durch die rechtzeitige Einbringung des Ansuchens wird der Ablauf der Frist bis zur Entscheidung der Behörde gehemmt. (…)

(7)Nach dem Ablauf der Bewilligung hat deren Inhaber die bauliche Anlage zu beseitigen und den Bauplatz wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen. § 44 Abs. 2, 3 und 4 gilt sinngemäß. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, so hat ihm die Behörde mit Bescheid die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen aufzutragen.

(7)Nach dem Ablauf der Bewilligung hat deren Inhaber die bauliche Anlage zu beseitigen und den Bauplatz wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen. Paragraph 44, Absatz 2, 3 und 4 gilt sinngemäß. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach, so hat ihm die Behörde mit Bescheid die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen aufzutragen. (…)

(9)Die erfolgte Durchführung der Maßnahmen nach Abs. 7 erster Satz ist der Behörde schriftlich anzuzeigen. Für die vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken zur Durchführung dieser Maßnahmen gilt § 36 sinngemäß.“

(9)Die erfolgte Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 7, erster Satz ist der Behörde schriftlich anzuzeigen. Für die vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken zur Durchführung dieser Maßnahmen gilt Paragraph 36, sinngemäß.“ Festgehalten wird, dass die Rechtslage des § 44 TBO 2011, LGBl Nr. 94/2001 (WV), idF LGBl Nr. 89/2003 (maßgebliche Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt des Bescheides des Stadtmagistrats vom 20.10.2004) bzw idF LGBl Nr. 40/2009 (maßgebliche Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt des Verlängerungsbescheides des Stadtmagistrats S vom 24.11.2009) im hier entscheidungswesentlichen Inhalt in der Bestimmung des § 46 TBO 2011 unverändert blieb und der Anwendbarkeit des § 46 Abs 7 TBO 2011 als Rechtsgrundlage für den vorliegenden baupolizeilichen Auftrag in vorliegender Beschwerdesache keine, Abweichendes regelnde Übergangsbestimmung entgegenstand. Festgehalten wird, dass die Rechtslage des Paragraph 44, TBO 2011, Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2001, (WV), in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 89 aus 2003, (maßgebliche Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt des Bescheides des Stadtmagistrats vom 20.10.2004) bzw in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2009, (maßgebliche Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt des Verlängerungsbescheides des Stadtmagistrats S vom 24.11.2009) im hier entscheidungswesentlichen Inhalt in der Bestimmung des Paragraph 46, TBO 2011 unverändert blieb und der Anwendbarkeit des Paragraph 46, Absatz 7, TBO 2011 als Rechtsgrundlage für den vorliegenden baupolizeilichen Auftrag in vorliegender Beschwerdesache keine, Abweichendes regelnde Übergangsbestimmung entgegenstand. III. Rechtliche Erwägungen:römisch drei. Rechtliche Erwägungen: In seiner Beschwerde gegen den Bescheid des Stadtmagistrats S vom 03.09.2014 hat der Beschwerdeführer objektiv betrachtet dreierlei beantragt: Zum einen stellte er an die Baubehörde der Stadt S den Antrag auf Erteilung der unbefristete Baubewilligung für die betroffenen Baulichkeiten, zum anderen beantragte er im Rahmen der Beschwerdeerhebung gegen den Bescheid vom 03.09.2014 die Entscheidung in der Sache selbst durch ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides, und zum weiteren stellte er für den Fall, dass diesem Antrag auf ersatzlose Behebung nicht entsprochen werde, an das Landesverwaltungsgericht Tirol den Antrag, die befristete Baubewilligung vom 24.11.2009 in eine unbefristete umzuwandeln. Dies hat auch die belangte Behörde in der Weise erkannt und wahrgenommen, als sie zum einen unter Spruchpunkt 1) die Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.09.2014 gemäß § 14 VwGVG als unbegründet abwies, und zum anderen gesondert unter Spruchpunkt 2) über den Antrag auf Umwandlung der befristeten Baubewilligung in eine unbefristete Baubewilligung als unzulässig zurückweisend entschied, somit dieses Ansinnen des Beschwerdeführers als selbständigen Antrag, losgelöst von seiner Bekämpfung des Entfernungsauftrages, gewertet hat. Ein derartiger Spruchwille ergibt sich auch aus der Begründung des bekämpften Bescheides, in der die Behörde ihre Entscheidung auch in dieser Weise inhaltlich sachlich trennend begründet hat. Hätte die belangte Behörde den Antrag auf Umwandlung der Baubewilligung als Teil bzw Inhalt der gegen den Bescheid vom 03.09.2014 erhobenen Beschwerde gewertet, hätte ihr Abspruch allein in einer unbegründeten Abweisung der Beschwerde gemäß § 14 VwGVG zu lauten gehabt.Dies hat auch die belangte Behörde in der Weise erkannt und wahrgenommen, als sie zum einen unter Spruchpunkt 1) die Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.09.2014 gemäß Paragraph 14, VwGVG als unbegründet abwies, und zum anderen gesondert unter Spruchpunkt 2) über den Antrag auf Umwandlung der befristeten Baubewilligung in eine unbefristete Baubewilligung als unzulässig zurückweisend entschied, somit dieses Ansinnen des Beschwerdeführers als selbständigen Antrag, losgelöst von seiner Bekämpfung des Entfernungsauftrages, gewertet hat. Ein derartiger Spruchwille ergibt sich auch aus der Begründung des bekämpften Bescheides, in der die Behörde ihre Entscheidung auch in dieser Weise inhaltlich sachlich trennend begründet hat. Hätte die belangte Behörde den Antrag auf Umwandlung der Baubewilligung als Teil bzw Inhalt der gegen den Bescheid vom 03.09.2014 erhobenen Beschwerde gewertet, hätte ihr Abspruch allein in einer unbegründeten Abweisung der Beschwerde gemäß Paragraph 14, VwGVG zu lauten gehabt. Damit hat die belangte Behörde aber, neben einer Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.09.2014 in Form einer Beschwerdevorentscheidung, in Unzuständigkeit über den ausdrücklich an das Landesverwaltungsgericht gerichteten Antrag, die befristete Baubewilligung in eine unbefristete umzuwandeln, entschieden. Wenngleich diese Unzuständigkeit vom Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag nicht ausdrücklich aufgeworfen wird, obliegt es dem erkennenden Gericht gemäß § 27 VwGVG jedenfalls, Unzuständigkeiten auch von Amts wegen wahrzunehmen. Spruchpunkt 2) des bekämpften Bescheides war daher aus diesem Grunde gemäß § 28 Abs 5 VwGVG jedenfalls aufzuheben. Damit hat die belangte Behörde aber, neben einer Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.09.2014 in Form einer Beschwerdevorentscheidung, in Unzuständigkeit über den ausdrücklich an das Landesverwaltungsgericht gerichteten Antrag, die befristete Baubewilligung in eine unbefristete umzuwandeln, entschieden. Wenngleich diese Unzuständigkeit vom Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag nicht ausdrücklich aufgeworfen wird, obliegt es dem erkennenden Gericht gemäß Paragraph 27, VwGVG jedenfalls, Unzuständigkeiten auch von Amts wegen wahrzunehmen. Spruchpunkt 2) des bekämpften Bescheides war daher aus diesem Grunde gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG jedenfalls aufzuheben. Dass sich der Beschwerdeführer durch die Zurückweisung seines Antrags auf Umwandlung für sich in seinen Rechten verletzt erachtete und als Folge auch die Bekämpfung dieser Zurückweisung durch Erhebung des Vorlageantrages intendierte, lässt sich objektiv zweifelsfrei aus der konkreten Formulierung im Vorlageantrag erschließen, wonach der Beschwerdeführer – nach Wiedergabe des auch die Zurückweisung seines Antrags beinhaltenden Spruchs – „daher“ den Antrag auf Vorlage an das Landesverwaltungsgericht Tirol zur Entscheidung stellte. Dass die belangte Behörde in ihrer Rechtsmittelbelehrung lediglich auf die Möglichkeit eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung hinwies, jedoch keine Belehrung über die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung gegen Spruchpunkt 2) gab, kann dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, gilt so nämlich gemäß § 61 Abs 2 AVG (diese Bestimmung ist gemäß § 17 VwGVG auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichten anzuwenden) sein Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde.Dass die belangte Behörde in ihrer Rechtsmittelbelehrung lediglich auf die Möglichkeit eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung hinwies, jedoch keine Belehrung über die Möglichkeit der Beschwerdeerhebung gegen Spruchpunkt 2) gab, kann dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, gilt so nämlich gemäß Paragraph 61, Absatz 2, AVG (diese Bestimmung ist gemäß Paragraph 17, VwGVG auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichten anzuwenden) sein Rechtsmittel als rechtzeitig erhoben, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde. Der Sache nach erachtet hingegen das erkennende Gericht die Zurückweisung des Antrages auf Umwandlung der Baubewilligung durch die belangte Behörde als zutreffend. Aus den schon von dieser aufgezeigten Gründen war die begehrte Umwandlung einer nach den Bestimmungen des § 46 TBO 2011 (vormals: § 44 TBO 2001) erteilten befristeten Bewilligung in eine – vom Beschwerdeführer bezeichnete - unbefristete Bewilligung und damit wohl gemeint eine Baubewilligung nach § 27 TBO 2011 – unzulässig. Eine derartige Umwandlung bzw Überführung von Bewilligungen ist im Materiengesetz nicht vorgesehen, wobei es zudem zu bedenken gäbe, dass vorliegend die befristete Baubewilligung vom 20.10.2004, verlängert mit Bescheid vom 24.11.2009, jedenfalls schon nach Ablauf der erstreckten zwei Jahre erloschen wäre. Zutreffend verwies die belangte Behörde in diesem Zusammenhang auch auf ständige höchstgerichtliche Judikatur, welche hinsichtlich der Regelungsabsicht bzw des Regelungsinhaltes des § 46 TBO 2011 an sich ausspricht, dass nach Ablauf der längstmöglichen Bestandsdauer eine neuerliche Bewilligung nach dem Sonderregime des § 46 TBO 2011 nicht mehr zulässig ist. Der Antrag war daher vom erkennenden Gericht als unzulässig zurückzuweisen.Der Sache nach erachtet hingegen das erkennende Gericht die Zurückweisung des Antrages auf Umwandlung der Baubewilligung durch die belangte Behörde als zutreffend. Aus den schon von dieser aufgezeigten Gründen war die begehrte Umwandlung einer nach den Bestimmungen des Paragraph 46, TBO 2011 (vormals: Paragraph 44, TBO 2001) erteilten befristeten Bewilligung in eine – vom Beschwerdeführer bezeichnete - unbefristete Bewilligung und damit wohl gemeint eine Baubewilligung nach Paragraph 27, TBO 2011 – unzulässig. Eine derartige Umwandlung bzw Überführung von Bewilligungen ist im Materiengesetz nicht vorgesehen, wobei es zudem zu bedenken gäbe, dass vorliegend die befristete Baubewilligung vom 20.10.2004, verlängert mit Bescheid vom 24.11.2009, jedenfalls schon nach Ablauf der erstreckten zwei Jahre erloschen wäre. Zutreffend verwies die belangte Behörde in diesem Zusammenhang auch auf ständige höchstgerichtliche Judikatur, welche hinsichtlich der Regelungsabsicht bzw des Regelungsinhaltes des Paragraph 46, TBO 2011 an sich ausspricht, dass nach Ablauf der längstmöglichen Bestandsdauer eine neuerliche Bewilligung nach dem Sonderregime des Paragraph 46, TBO 2011 nicht mehr zulässig ist. Der Antrag war daher vom erkennenden Gericht als unzulässig zurückzuweisen. Vom Landesverwaltungsgericht Tirol war über den als Eventualantrag gestellten Antrag auf Umwandlung zu entscheiden, da der Eventualfall, nämlich die Nichtstattgebung des Primärantrages auf ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 03.09.2014, eingetreten ist. Hingewiesen wird jedoch darauf, dass der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 25.09.2014 gleichzeitig ausdrücklich an die Baubehörde der Stadt S gerichtete Antrag auf Erteilung der unbefristeten Baubewilligung für die betroffenen Baulichkeiten noch offen ist und einer entsprechenden Erledigung unter Durchführung des dafür vorgesehenen Verfahrens nach § 21 ff TBO 2011 zuzuführen sein wird. Hingewiesen wird jedoch darauf, dass der vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 25.09.2014 gleichzeitig ausdrücklich an die Baubehörde der Stadt S gerichtete Antrag auf Erteilung der unbefristeten Baubewilligung für die betroffenen Baulichkeiten noch offen ist und einer entsprechenden Erledigung unter Durchführung des dafür vorgesehenen Verfahrens nach Paragraph 21, ff TBO 2011 zuzuführen sein wird. Hinsichtlich der unter Spruchpunkt 1) erfolgten unbegründeten Abweisung der Beschwerde gegen den erteilten Entfernungsauftrag und des Auftrags zum Versetzen des Bauplatzes in seinen ursprünglichen Zustand folgt das erkennende Gericht der Begründung der belangten Behörde. Unbestritten steht fest, dass die erstreckte Bewilligung gemäß § 46 TBO 2011 abgelaufen ist, jedoch die verfahrensgegenständlichen Baulichkeiten vom Inhaber der Bewilligung entgegen der ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung nach § 46 Abs 7 erster Satz TBO 2011 nicht entfernt wurden. Zu Recht erteilte die Baubehörde somit den baupolizeilichen Auftrag in ihrem Bescheid vom 03.09.2014.Hinsichtlich der unter Spruchpunkt 1) erfolgten unbegründeten Abweisung der Beschwerde gegen den erteilten Entfernungsauftrag und des Auftrags zum Versetzen des Bauplatzes in seinen ursprünglichen Zustand folgt das erkennende Gericht der Begründung der belangten Behörde. Unbestritten steht fest, dass die erstreckte Bewilligung gemäß Paragraph 46, TBO 2011 abgelaufen ist, jedoch die verfahrensgegenständlichen Baulichkeiten vom Inhaber der Bewilligung entgegen der ihm obliegenden gesetzlichen Verpflichtung nach Paragraph 46, Absatz 7, erster Satz TBO 2011 nicht entfernt wurden. Zu Recht erteilte die Baubehörde somit den baupolizeilichen Auftrag in ihrem Bescheid vom 03.09.2014. Die Frist zur Erfüllung des Auftrages wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol insbesondere im Hinblick auf die auferlegte Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes unter Berücksichtigung jahreszeitlicher Gegebenheiten mit 01.05.2015 festgesetzt. Damit stehen dem Beschwerdeführer zur Erfüllung jedenfalls über 3 Monate ab Rechtskraft des Erkenntnisses zur Verfügung. Dass eine Frist von (über) 3 Monaten an sich nicht angemessen wäre, hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Hinblick auf die im bekämpften Bescheid in gleichem Ausmaß festgesetzte Leistungsfrist nicht moniert. Zum Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird festgehalten, dass gemäß § 13 Abs 1 VwGVG einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde gemäß Artikel 130 Abs 1 Z 1 B-VG schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und es eines darauf gerichteten Parteienantrages nicht bedarf.Zum Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird festgehalten, dass gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VwGVG einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde gemäß Artikel 130 Absatz eins, Ziffer eins, B-VG schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt und es eines darauf gerichteten Parteienantrages nicht bedarf. IV. Zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung:römisch vier. Zur Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung: In Ansehung der Vorgaben des § 24 VwGVG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Der maßgebliche Sachverhalt stand unbestritten fest. Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung zu klären und waren auch Tatsachenfeststellungen im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen nicht bestritten. Es waren ausschließlich Rechtsfragen von geringer Komplexität zu klären. Ungeachtet des auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gerichteten Parteiantrages konnte das Landesverwaltungsgericht Tirol von einer Verhandlung absehen, da die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ. Einem Entfall der Verhandlung stand weder Artikel 6 Abs 1 EMRK noch Artikel 47 GRC entgegen.In Ansehung der Vorgaben des Paragraph 24, VwGVG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Der maßgebliche Sachverhalt stand unbestritten fest. Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung zu klären und waren auch Tatsachenfeststellungen im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen nicht bestritten. Es waren ausschließlich Rechtsfragen von geringer Komplexität zu klären. Ungeachtet des auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gerichteten Parteiantrages konnte das Landesverwaltungsgericht Tirol von einer Verhandlung absehen, da die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ. Einem Entfall der Verhandlung stand weder Artikel 6 Absatz eins, EMRK noch Artikel 47 GRC entgegen. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Doris Mair (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.39.3246.1