{'item': 'LVwG-2014/31/3107-5'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum15.01.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/31/3107-5 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde des S M, V, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 4.11.2014, Zahl ****, wegen Entziehung der LenkberechtigungDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde des S M, römisch fünf, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 4.11.2014, Zahl ****, wegen Entziehung der Lenkberechtigung zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Entziehungsdauer auf drei Jahre – gerechnet ab 14.5.2014 – herabgesetzt und ausgesprochen wird, dass gemäß § 25 Abs 1 dritter Satz FSG bis 14.5.2017 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. Die im Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 27.5.2014 angeordneten begleitenden Maßnahmen bleiben vollinhaltlich aufrecht.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Entziehungsdauer auf drei Jahre – gerechnet ab 14.5.2014 – herabgesetzt und ausgesprochen wird, dass gemäß Paragraph 25, Absatz eins, dritter Satz FSG bis 14.5.2017 keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. Die im Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 27.5.2014 angeordneten begleitenden Maßnahmen bleiben vollinhaltlich aufrecht.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid vom 27.5.2014 wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft K die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B für einen Zeitraum von 20 Monaten, gerechnet ab 14.5.2014 (dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheins), entzogen. Als begleitende Maßnahme wurde die Teilnahme an einer Nachschulung angeordnet und wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung samt einer verkehrspsychologischen Stellungnahme vor Ablauf der Entziehungsdauer beizubringen. Begründend hat die Behörde in diesem Bescheid ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 14.5.2014 in L das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen **** in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, wobei bei der anschließenden Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt ein Wert von 0,87 mg/l festgestellt worden sei. Der dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben und die Entziehungsdauer auf 4 Jahre und 6 Monate – gerechnet ab 14.5.2014 – erhöht. Begründend wurde in diesem Bescheid ausgeführt, dass der Beschwerdeführer während des Entziehungsverfahrens wegen des Alkoholvorfalls vom 14.5.2014, in dem es zur vorläufigen Abnahme der Lenkberechtigung gekommen ist, somit ohne im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung zu sein, ein weiteres Alkoholdelikt am 18.7.2014 gesetzt hat, in dem es zur Verweigerung des Alkomattests gekommen sei. Es handle sich dabei um den fünften Alkoholvorfall innerhalb von gut 7 Jahren und war zudem zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte zuletzt am 15.1.2014 seine für einen Zeitraum von 10 Monaten entzogene Lenkberechtigung wiedererhalten hat, sodass der Vorfall vom 14.5.2014 als rascher Rückfall zu qualifizieren sei und deswegen die Mindestentziehungsdauer auf viereinhalb Jahre ausgedehnt werden musste. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde brachte S M wörtlich vor wie folgt: „Die Erstbehörde Beruft sich auf einen Bescheid vom 27.05.2014 den ich NACHWEISLICH erhalten haben sollte, diesen Bescheid aber weder durch meinen damaligen Rechtsbeistand, Mag. R E, noch von der Behörde, trotz mehrmaliger AKTEINEINSICHT, nie zur Einsicht noch auf irgedneine andere Weise je mir persönlich Zugestellt wurde! Ich wurde nur von Mag. R E Telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass 20 Monate Entzugsdauer im Raum stehen sollen! Bis Dato habe ich keinen Beschluss je gehsehen und mir ist dadurch von vorn herein, die Möglichkeit auf ein faires Verfahren genommen worden! Des weitern sieht die Behörde bei der Festlegung der Entzugsdauer nur Erschwärungs Gründe und Gefahr im Verzug! Lehnt meine Vorstellung gegen die Anzeige und nicht gegen einen nicht erhaltenen Bescheid, als unbegründet ab, trotz Zweifelsfreier und Wahrheitsgemäßer Schilderung zur Anzeige! Als Mildernt hätte die Behörde zumindest mein Geständnis zum Tatvorwurf werten müssen! Weiters hat es die Behörde verabsäumt in Irgendeinerweiße den Tatsächlichen Alkoholgehalt zur Lenkzeit zu ermitteln! Der Ermittelte Wert von 1,74 Promille wurde am geeichten Aklomaten ca. 2,5 Stunden nach letzer Fahrzeugbewegung festgesttellt und ist unabhäging von letzen Alkohol Konsum! Wie auch die Blutprobe um 21:50 Uhr Zweifelsfrei Bestätigt, war ich zu diesem Zeitpunkt noch in der Akloholaufnahme und die Behörde hat es Verabsäumt den Tatsächlichen Alkoholgehalt zur Lenkzeit zu ermitteln! Laut Telefonischer Auskunft des GMI K ist von einen Abbauwert von 0,16 Promille in der Stunde auszugehn! Herrn Mag. C teilete ich das persönlich bei einer Akteneinsicht mit und dass die Berechnungen des GMI nur durch einen Anwalt oder Antrag der Behörde bekommen kann! Ich stehe zu meiner Verfehlung, aber nicht zu manchen Darlegungen der Behörde! Ich bereue sehr, trotz unerklärlichen Alkohol Pegel, überhaupt etwas getrunken zu haben!“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in die Entziehungsakten der Bezirkshauptmannschaft K, Zahlen ****, ****, **** und **** sowie in die dortigen Strafakten **** und ****. Schließlich wurde am 16.12.2014 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen zum Vorfall vom 18.7.2014 der Beschwerdeführer sowie die Meldungslegerin Insp A A sowie die Zeugin Insp B T, beide PI W, einvernommen wurden. II. Rechtsgrundlagen:römisch zwei. Rechtsgrundlagen: Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, BGBl I Nr 120/1997 idF BGBl I Nr 52/2014 (FSG), maßgeblich:Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen des Führerscheingesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 120 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 52 aus 2014, (FSG), maßgeblich: „Verkehrszuverlässigkeit § 7.