GVG in Verbindung mit § 38 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren
G eingestellt. 1.
Paragraph 50, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, sowie eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin Nachstehendes vorgeworfen: „Sie haben es als Gewerbeinhaberin zu verantworten, dass nach Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers Herrn R L per 07.05.2014, seit 08.06.2014 das Gewerbe „Gastgewerbe
O 1994, Z 2 beschränkt auf die Verabreichung von Imbissen und Konditoreiwaren sowie den Ausschank von Getränken, in der Betriebsart „Bar““ im Standort N, Z-Platz 15, ohne dass ein befähigter, gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt wurde, ausgeübt worden ist, obwohl
O die Bestellung eines neuen Geschäftsführers binnen einem Monat zu erfolgen hat. „Sie haben es als Gewerbeinhaberin zu verantworten, dass nach Ausscheiden des gewerberechtlichen Geschäftsführers Herrn R L per 07.05.2014, seit 08.06.2014 das Gewerbe „Gastgewerbe
Paragraph 111, ABs 1 Ziffer 2, GewO 1994, Ziffer 2, beschränkt auf die Verabreichung von Imbissen und Konditoreiwaren sowie den Ausschank von Getränken, in der Betriebsart „Bar““ im Standort N, Z-Platz 15, ohne dass ein befähigter, gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt wurde, ausgeübt worden ist, obwohl
Paragraph 16, Absatz eins, GewO die Bestellung eines neuen Geschäftsführers binnen einem Monat zu erfolgen hat. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 16 Abs 1 GewO iVm § 367 Z 1 GewO EinleitungssatzParagraph 16, Absatz eins, GewO in Verbindung mit Paragraph 367, Ziffer eins, GewO Einleitungssatz Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe (€): 600,00
: § 367 Z 1 GewOParagraph 367, Ziffer eins, GewO Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tag(e) Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe. Fernen haben Sie
G) zu zahlen: Fernen haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 60,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, wobei jedoch mindestens € 10,00 zu bemessen sind. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher: € 660,00“ Das Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am 29.11.2014 zugestellt. Innerhalb offener Frist wurde nachangeführte Beschwerde erhoben: „… Die angesetzte Strafe ist ungerechtfertigt. Begründung: Wir haben Hr. R L zum 01.06.14 gekündigt, hier wurde auch der Betrieb geschlossen, lediglich Aufräumarbeiten und Säuberungsarbeiten wurden hier durchgeführt. Lt. Auskunft von Frau Y in Ihrem Hause, muss binnen 6 Wochen ein neuer Geschäftsführer bestellt werden. Hier handelt es sich um 4 Wochen. Mit freundlichen Grüßen B C“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt sowie durch Erhebungen bei der Polizeiinspektion N und bei der Bezirkshauptmannschaft N sowie durch Einholung einer aktuellen Auskunft aus dem Gewerberegister (20.01.2015). Die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten wie folgt: Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idF BGBl. I Nr. 60/2014:Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 60/2014: „§ 1
dem Vereinsgesetz 1951 liegt die Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, auch dann vor, wenn die Vereinstätigkeit das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes aufweist und diese Tätigkeit - sei es mittelbar oder unmittelbar - auf Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile für die Vereinsmitglieder gerichtet ist. Übt ein Verein
dem Vereinsgesetz 1951 eine Tätigkeit, die bei Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fiele, öfter als einmal in der Woche aus, so wird vermutet, daß die Absicht vorliegt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. § 16Paragraph 16
2 oder 3 oder
oder
1 bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige
4 über die Bestellung eines dem § 39 Abs. 2 entsprechenden Geschäftsführers erstattet zu haben;1. trotz der
Paragraph 8, Absatz 2, oder 3 oder
Paragraph 9, oder
Paragraph 16, Absatz eins, bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige
Paragraph 39, Absatz 4, über die Bestellung eines dem Paragraph 39, Absatz 2, entsprechenden Geschäftsführers erstattet zu haben; (…)“ Dem Akt ist zu entnehmen, dass der gewerberechtliche Geschäftsführer R L am 07.05.2014 als Geschäftsführer abgemeldet wurde. Mit Schreiben vom 11.06.2014 wurde die Beschwerdeführerin dazu aufgefordert, innerhalb eines Monats einen neuen gewerberechtlichen Geschäftsführer anzumelden, da ansonsten gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet werden würde. In diversen Schreiben teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit, dass sie eine „Stilllegung“ des Gewerbes anstrebe. Aufgrund des E-Mail Verkehrs mit der Behörde stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin mit „Stilllegung“ eine Ruhendmeldung des Gewerbes „Gastgewerbe
O 1994, Z 2 beschränkt auf die Verabreichung von Imbissen und Konditoreiwaren sowie den Ausschank von Getränken, in der Betriebsart „Bar““ und eben keine Löschung des Gewerbes meinte. Sohin wurde sie von der belangten Behörde angeleitet sich betreffend einer Ruhendmeldung des Gewerbes an die Wirtschaftskammer in N zu wenden. Eine Ruhendmeldung seitens der Beschwerdeführerin ist bis dato noch nicht erfolgt. In diversen Schreiben teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde mit, dass sie eine „Stilllegung“ des Gewerbes anstrebe. Aufgrund des E-Mail Verkehrs mit der Behörde stellte sich heraus, dass die Beschwerdeführerin mit „Stilllegung“ eine Ruhendmeldung des Gewerbes „Gastgewerbe
Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994, Ziffer 2, beschränkt auf die Verabreichung von Imbissen und Konditoreiwaren sowie den Ausschank von Getränken, in der Betriebsart „Bar““ und eben keine Löschung des Gewerbes meinte. Sohin wurde sie von der belangten Behörde angeleitet sich betreffend einer Ruhendmeldung des Gewerbes an die Wirtschaftskammer in N zu wenden. Eine Ruhendmeldung seitens der Beschwerdeführerin ist bis dato noch nicht erfolgt.
O 1994 gehört das Gastgewerbe dem reglementierten Gewerbe an.
Paragraph 94, Ziffer 26, GewO 1994 gehört das Gastgewerbe dem reglementierten Gewerbe an. Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist
O 1994, der Nachweis der Befähigung. Kann dieser Nachweis durch den Einschreiter nicht erbracht werden, so ist
O 1994 ein Geschäftsführer zu bestellen. Voraussetzung für die Ausübung von reglementierten Gewerben und von Teilgewerben ist
Paragraph 16, GewO 1994, der Nachweis der Befähigung. Kann dieser Nachweis durch den Einschreiter nicht erbracht werden, so ist
Paragraph 39, GewO 1994 ein Geschäftsführer zu bestellen.
O 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2.180,-- Euro zu bestrafen ist, wer trotz der
Abs 2 oder 3 oder
oder
Abs 1 bestehenden Verpflichtungen zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige
Abs 4 über die Bestellung eines dem § 39 Abs 2 entsprechenden Geschäftsführers erstattet zu haben.
Paragraph 367, Ziffer eins, GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2.180,-- Euro zu bestrafen ist, wer trotz der
Paragraph 8, Absatz 2, oder 3 oder
Paragraph 9, oder
Paragraph 16, Absatz eins, bestehenden Verpflichtungen zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige
Paragraph 39, Absatz 4, über die Bestellung eines dem Paragraph 39, Absatz 2, entsprechenden Geschäftsführers erstattet zu haben. Die Gewerbeordnung versteht unter Ausübung eines Gewerbes eine Tätigkeit, die gewerbsmäßig ausgeübt wird. Gewebsmäßigkeit liegt iSd § 1 Abs 2 GewO dann vor, wenn eine Tätigkeit selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hierbei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetztes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll. Die Gewerbeordnung versteht unter Ausübung eines Gewerbes eine Tätigkeit, die gewerbsmäßig ausgeübt wird. Gewebsmäßigkeit liegt iSd Paragraph eins, Absatz 2, GewO dann vor, wenn eine Tätigkeit selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist; hierbei macht es keinen Unterschied, ob der durch die Tätigkeit beabsichtigte Ertrag oder sonstige wirtschaftliche Vorteil im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetztes fallenden Tätigkeit oder im Zusammenhang mit einer nicht diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeit erzielt werden soll. Selbständigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird (§ 1 Abs 3 GewO). Selbständigkeit liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird (Paragraph eins, Absatz 3, GewO). Regelmäßigkeit meint eine wiederkehrende Tätigkeit; sie liegt auch bei einer einmaligen Handlung vor, wenn nach den Umständen des Falls auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn diese längere Zeit dauert (§ 1 Abs 4 GewO). Regelmäßigkeit meint eine wiederkehrende Tätigkeit; sie liegt auch bei einer einmaligen Handlung vor, wenn nach den Umständen des Falls auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn diese längere Zeit dauert (Paragraph eins, Absatz 4, GewO). Ertragserzielungsabsicht ist die Absicht, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Unerheblich ist, für welche Zwecke der Ertrag bestimmt ist und wem der Ertrag zufließen soll (§ 1 Abs 5 GewO). Ertragserzielungsabsicht ist die Absicht, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Unerheblich ist, für welche Zwecke der Ertrag bestimmt ist und wem der Ertrag zufließen soll (Paragraph eins, Absatz 5, GewO). Die Beschwerdeführerin brachte in der Beschwerde vor, sie habe ihren Betrieb seit der Kündigung ihres gewerberechtlichen Geschäftsführers geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt seien lediglich Aufräumarbeiten und Säuberungsarbeiten durchgeführt worden. Telefonische Erhebungen bei der Polizeiinspektion N und bei der Bezirkshauptmannschaft N bestätigten die Behauptung der Beschwerdeführerin dahingehend, als dem erkennenden Gericht mitgeteilt wurde, derzeitiger Gewerbetreibender und neuer Pächter des Lokals I, Z-Platz 15, N, sei Herr M R. Telefonische Erhebungen bei der Polizeiinspektion N und bei der Bezirkshauptmannschaft N bestätigten die Behauptung der Beschwerdeführerin dahingehend, als dem erkennenden Gericht mitgeteilt wurde, derzeitiger Gewerbetreibender und neuer Pächter des Lokals römisch eins, Z-Platz 15, N, sei Herr M R. Dem Auszug aus dem Gewerberegister vom 20.01.2015 ist zu entnehmen, dass Herr M R seit 28.06.2014 neuer Gewerbeinhaber des Lokals I ist. Dem Auszug aus dem Gewerberegister vom 20.01.2015 ist zu entnehmen, dass Herr M R seit 28.06.2014 neuer Gewerbeinhaber des Lokals römisch eins ist. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten, sie habe das in Rede stehende Gewerbe ausgeübt, ohne die Anzeige über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers erstattet zu haben, ist nicht zutreffend. Vielmehr ist den Ausführungen der Beschwerdeführerin Glauben zu schenken, wonach seit der Löschung des gewerberechtlichen Geschäftsführers eine Ausübung des Gewerbes nicht mehr stattfand. § 1 GewO verlangt für die Ausübung eines Gewerbes, das Vorliegen der für die Gewerbsmäßigkeit erforderlichen Merkmale. Aufräumarbeiten und Säuberungsarbeiten die nicht auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile ausgerichtet sind, fallen nicht darunter, da diesen Tätigkeiten im gegenständlichen Fall das Erfordernis der Ertragserzielungsabsicht fehlt. Paragraph eins, GewO verlangt für die Ausübung eines Gewerbes, das Vorliegen der für die Gewerbsmäßigkeit erforderlichen Merkmale. Aufräumarbeiten und Säuberungsarbeiten die nicht auf die Erzielung wirtschaftlicher Vorteile ausgerichtet sind, fallen nicht darunter, da diesen Tätigkeiten im gegenständlichen Fall das Erfordernis der Ertragserzielungsabsicht fehlt.
G hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn (Z 2) der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen. Da die Ausübung eines Gewerbes nicht vorlag, konnte der Tatvorwurf nach § 16 Abs 1 iVm § 367 Z 1 GewO 1994 nicht aufrechterhalten werden und war das Verfahren daher einzustellen.
Paragraph 45, Absatz eins, VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn (Ziffer 2,) der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen. Da die Ausübung eines Gewerbes nicht vorlag, konnte der Tatvorwurf nach Paragraph 16, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 367, Ziffer eins, GewO 1994 nicht aufrechterhalten werden und war das Verfahren daher einzustellen. Die erhobene Beschwerde erwies sich als berechtigt und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Klaus Dollenz (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.14.0001.5
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.