{'item': 'LVwG-2014/40/2351-6'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum26.01.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/40/2351-6 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Hannes Piccolroaz über die Beschwerden der

1. A B, Adresse und des
2. C D, Adresse, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde S vom 01.07.2014, Zahl ***-9/4, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
3. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat wie folgt:“ Die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz vom 18.11.2013, Zl. ***-9/10/2013 wird als unbegründet abgewiesen.“.
4. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat wie folgt:“ Die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde römisch eins. Instanz vom 18.11.2013, Zl. ***-9/10/2013 wird als unbegründet abgewiesen.“.
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
6. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, mündliche Verhandlung: Mit Baugesuch vom 23.07.2012, eingelangt im Gemeindeamt S am 29.11.2012, beantragten die Bauwerber D D und E F beim Bürgermeister der Gemeinde S die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Geländestützmauer an der südlichen Grundgrenze bestehend aus Pfeilern, einer hangseitigen Mauer und einer darüber liegenden Stahlbetondecke mit Brüstung und eines Holz- und Lagerschuppens sowie eines Gartenspielhauses auf Gst. *24*/6, KG S unter Vorlage von Planunterlagen. Mit Kundmachung vom 03.12.2012 der Gemeinde S wurde die mündliche Bauverhandlung für den 20.12.2012 anberaumt. Diese Kundmachung enthält den Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG. Mit Kundmachung vom 03.12.2012 der Gemeinde S wurde die mündliche Bauverhandlung für den 20.12.2012 anberaumt. Diese Kundmachung enthält den Hinweis auf die Präklusionsfolgen des Paragraph 42, AVG. Herr C D und Frau B A, im folgenden Beschwerdeführer genannt, gaben anlässlich dieser mündlichen Bauverhandlung Folgendes zu Protokoll: „Wir wenden ein, dass es ich bei den zu bewilligenden Bauwerk um eine Gesamtsache, nämlich um ein zusammenhängendes Bauwerk handelt, weshalb es unzulässig ist das Baubewilligungsverfahren auf jene Teile des Bauwerks zu beschränken, die auf der Nachbarliegenschaft bereits errichtet worden sind. Für die Errichtung einer Mauer auf Fremdgrund benötigen die Bauwerber die Zustimmungen der Liegenschaftseigentümer, eine solch liegt nicht vor, daher ist das Bauansuchen, bereits wegen der fehlenden Zustimmungserklärung der Grundeigentümer zurückzuweisen (auf dem Lageplan ist jenes Bauwerk welches sich auf unserer Liegenschaft befindet nicht ersichtlich. Wir merken an, dass das ggst. Bauwerk, welches unserer Ansicht nach eine befahrene Brücke darstellt, nicht fach- uns sachgerecht ausgeführt ist, insbesondere der statischen Voraussetzungen nicht entspricht. Die bauliche Anlage mit einer Länge von über 44m wurde ohne Bestätigung einer fachgerechten Ausführung durch eine befugt Firma, ohne Baubewilligung durch die Baubehörde bereits im Jahr 2001 errichtet. Durch die Bauweise dieser Brücke, entstanden Umbaute Räume die zur Lagerung von Sachen genützt werden - Brandschutz usw. Erwähnen möchten wird, dass sich die Öffnung, in der Spurbreite eines Autos in der Stahlbetondecke befindet und fordern die Baubehörde auf, die Nutzung zu prüfen. Dieser Schwarzbau war Jahrelang ohne Feuchtigkeitsisolierung jeglichen Witterungsverhältnissen ausgesetzt zudem auch vor Streusalz nicht geschützt. Wir gehen davon aus, dass daher bereits Schäden entstanden sind. Diese bauliche Anlage wird für den öffentlichen Verkehr als Fahrbahn benützt. Zudem sind die Voraussetzungen nach der STVO nicht erfüllt. Außerdem sind wir der Ansicht, dass die Nutzung der darunterliegenden Gemeindestraße nicht gefahrlos erfolgen kann, da dieses Bauwerk nicht fach- und sachgerecht ausgeführt ist. Lt. Erkenntnis im Tiroler Baurecht stellt dies ein subjektivöffentliches Recht dar und wird durch jene Bestimmungen begründet, die den Schutz der Nachbaren vor Gefahren dienen. Wir fordern daher der Baubehörde auf, den Nachweis über die Standsicherheit von den Fachleuten der Tiroler Landesregierung überprüfen zu lassen (kein Standsicherheitsnachweis in den Planungsunterlagen der Gemeinde). Die Abstandsvorschriften nach der TGO sind verletzt. Für das zusammenhängende Bauwerk, welches als Fahrbahn bzw. Verkehrsfläche benützt wird und zum Teil in unserem Grund errichtet wurde, haben wir keine Zustimmung gegeben und werden auch jetzt keine Zustimmung erteilen. Wir erheben den Einwand, dass durch die Baumaßnahme auf der Nachbarliegenschaft unzulässig Immissionen auf unsere Liegenschaft einwirken, insbesondere durch eine Veränderung des natürlichen Wasserabflussbereiches, sodass es nunmehr zu unmittelbaren Zuleitungen von Oberflächenwasser auf unsere Liegenschaft kommt. Durch die großflächige Asphaltierung auf der baulichen Anlage wird Abwasser auf unseren Grund zugeleitet und in weitere Folge auf die Gemeindestraße- es ist kein Abwasserkanal vorhanden und verhandelt. Zudem wird durch eine Abflussrinne Wasser in den östlich verlaufenden Quellbach abgeleitet. (Soweit die vorgesehene Abwasserbeseitigung einer wasserrechtlichen Genehmigung bedarf, ist die Baubewilligung vor Erteilung dieser Genehmigung nicht zulässig, da die Abwasserbeseitigung bis zu diesem Zeitpunkt nicht sichergestellt wäre.) Einwendungen zum Holz- und Lagerschuppen.
7. Fenster und Türöffnungen an der Grundgrenze nicht zulässig.
8. Durch den Standort dieses Lagerraums, der sich direkt neben einem Quellbach befindet werden Einwendungen erhoben (rechtliche Bewilligung, naturschutz-, umwelt- und wasserrechtliche Genehmigung)
9. Das Dachwasser des Holz- und Lagerschuppens wird in den Quellbach eingeleitet - daher Einwendungen von uns- es besteht It. Planunterlagen keine wasserrechtliche Genehmigung.
10. Das Dachwasser des Holz- und Lagerschuppens wird in den Quellbach eingeleitet - daher Einwendungen von uns- es besteht römisch eins t. Planunterlagen keine wasserrechtliche Genehmigung. Einwendungen zum Gartenspielhaus. Hinsichtlich unserer gemeinsamen Grenze zum Grundstück wird festgehalten, dass die Höhe des Gartenspielhauses nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht und wir keine Zustimmung zu diesem Bauwerk erteilen. Auf den eingereichten Lageplan ist dieses Gartenspielhaus nicht eingetragen. Wir fordern die Baubehörde auf uns schriftlich mitzuteilen, welche rechtlich Maßnahme die Baubehörde, für die errichtete bauliche Anlage die Herr D D, ohne unsere Zustimmung, auf unserer Liegenschaft Grundparzelle *25*/5 errichtet hat, setzt. Für die Errichtung dieser Anlage auf unserem Grund sind bautechnische Kenntnisse erforderlich, da diese bauliche Anlage als Fahrbahn, bzw. als Verkehrsfläche genützt wird. Der guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass jener Teil, der sich auf unserem Grundstück befindet, mit der baulichen Anlage des Herrn D verbunden ist und es sich um eine Gesamtsache handelt. Im Zuge der Bauverhandlung wurde die Baubehörde auf eine unzulässige Sache, auf der Liegenschaft von Herrn D und Frau F, aufmerksam gemacht. Eine 2,40m hohe Sichtschutzwand an unserer gemeinsamen Grenze ist zu hoch, dadurch gibt es keine Zustimmung von uns“. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 18.11.2013, Zahl ***-9/10/2013, wurde das beantragte Bauvorhaben genehmigt. Begründend wurde nach Darstellung des beantragten Bauvorhabens und Wiedergabe des Gutachtens des Sachverständigen für Hochbau und der Parteienerklärungen festgehalten, dass die Baubewilligung bei Einhaltung der im Spruch angeführten Bedingungen und Auflagen zu erteilen war. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Zusammengefasst wird darin vorgebracht, dass die Geländestützmauer zum Teil auf ihrem Grund ohne ihre Zustimmung erbaut worden sei. Bei einem zum Teil auf Fremdgrund erbauten Bauwerk sei es unzulässig, das Bewilligungsverfahren auf jene Teile des Bauwerks zu beschränken, die auf der im Eigentum des Bauwerbers befindlichen Liegenschaft bereits errichtet worden seien. Für die Errichtung einer Mauer (Mauerteil einschließlich ein Teil der betonierten Mauersäule – Betonsäule) auf Fremdgrund benötigten die Bauwerber die Zustimmung der Liegenschaftseigentümer; eine solche liege nicht vor. Es sei kein Statikgutachten vorhanden, obwohl ein Standsicherheitsnachweis notwendig sei. Die Nutzung der darunter liegenden Gemeindestraße könne nicht gefahrlos erfolgen, da das Bauwerk nicht fach- und sachgerecht ausgeführt worden sei. Die Abstandsvorschriften nach der TBO seien verletzt. Das Bauwerk sei auch auf Fremdgrund errichtet und weise keinen Abstand von 10 cm zu ihrer Grundgrenze auf. Die geforderte Entfernung der nicht bewilligten 2,40 m hohen Sichtschutzwand aus Holz könne laut Bescheid nicht beurteilt werden, da laut Lageplan die genaue Lage der Grenze nicht feststehe. Aber für die übrigen Bauwerke an ihrer gleichen gemeinsamen Grenze konnten die Abstände zur Nachbargrundgrenze genau festgestellt werden. Dies sei nicht schlüssig. Die Oberflächenwässer würden nicht auf eigenem Grund zur Versickerung gebracht. Ergänzend verweisen sie auf die in der Niederschrift zur Bauverhandlung protokollierten Parteienerklärungen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S vom 01.07.2014, Zahl ***-9/4, wurde der „Einspruch des Bescheides, der Baubehörde I. Instanz vom 16.10.2013, einstimmig durch den Gemeindevorstand als Baubehörde II. Instanz zurückgewiesen“. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass in der Sitzung des Gemeindevorstands vom 27.05.2014 der gegenständliche Einspruch behandelt worden sei. Der Gemeinderat der Gemeinde S beschloss einstimmig, den eingebrachten Einspruch zurückzuweisen und den Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde I. Instanz voll inhaltlich stattzugeben. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S vom 01.07.2014, Zahl ***-9/4, wurde der „Einspruch des Bescheides, der Baubehörde römisch eins. Instanz vom 16.10.2013, einstimmig durch den Gemeindevorstand als Baubehörde römisch zwei. Instanz zurückgewiesen“. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass in der Sitzung des Gemeindevorstands vom 27.05.2014 der gegenständliche Einspruch behandelt worden sei. Der Gemeinderat der Gemeinde S beschloss einstimmig, den eingebrachten Einspruch zurückzuweisen und den Bescheid des Bürgermeisters als Baubehörde römisch eins. Instanz voll inhaltlich stattzugeben. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringen die Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt, nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der Anführung zahlreicher Judikatur im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass sich aus dem bekämpften Bescheid nicht erkennen lasse, welche fehlenden Prozessvoraussetzungen die belangte Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt habe. Was mit der Zurückweisung des Einspruches des Bescheides der Baubehörde I. Instanz gemeint sei, vermögen die Beschwerdeführer nicht zu erkennen. Die Bescheidbegründung stehe mit sich selbst in einem inneren Widerspruch und auch die Begründung als solche in einem Widerspruch mit dem Spruch. Abgesehen von der fehlenden Bestimmtheit des Spruches sei dieser derart undeutlich, dass er sich jeder Rechtsmäßigkeitsprüfung entziehe, damit liege ein zumindest wesentlicher Verfahrensmangel vor. Aus der Gegenüberstellung der im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Baubeschreibung zu der Stellungnahme zu den Einwendungen zu Punkt j. ergebe sich ein unauflöslicher Widerspruch, der die Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung offenbare. Die Baubehörde wäre verpflichtet gewesen, bei Mangelhaftigkeit der Planunterlagen den Bauwerbern einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Das beschwerdegegenständliche in Natura bereits existierende Bauobjekt sei ohne baubehördlicher Bewilligung und ohne Zustimmung der Beschwerdeführer als einheitliches Bauwerk auf den beiden aneinandergrenzenden Grundparzellen Gst. *25*/5 und Gst. *25*/6 KG S errichtet worden. Der Gesetzgeber sehe in § 22 Abs 2 lit a TBO ausdrücklich eine verpflichtende Zustimmungserklärung des Grundeigentümers vor. Es handle sich um ein zusammenhängendes Bauwerk, das ohne technischen Kraftschluss nicht als Einzelbauwerk den Anforderungen und Belastungen alleine standhalten könnte. Der auf der Liegenschaft der Beschwerdeführer befindliche Mauerteil der Stützmauer sei in seiner örtlichen Lage nur wenige Zentimeter von der öffentlichen Gemeindestraße situiert. Der Hangfuß unterhalb der Stützmauer werde alleine dadurch regelmäßig stark erschüttert, eine statisch nicht nach den Regeln der Technik errichtete Stützmauer, ohne ausreichende Fundierung, würde daher wegbrechen. Zur fachgerechten Herstellung einer 1,20 m hohen Betonmauer seien bautechnische Erkenntnisse erforderlich. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, der Berufung der Beschwerdeführer schon deshalb Folge zu geben, weil ihnen als Grundeigentümer jedenfalls Parteistellung zukomme und für eine nachträgliche Baubewilligung zu Gunsten der mitbeteiligten Parteien bereits die Bewilligungsvoraussetzung der Zustimmung der Grundeigentümer zur Bauführung fehle. Die belangte Behörde habe gegen die Bestimmung des § 38 AVG verstoßen. Sie habe sich über die rechtskräftige Vorfrageentscheidung des BG T hinweggesetzt. Das BG T habe rechtskräftig im Besitzstreit einen einheitlichen Besitz an der Stützmauer als Gesamtsache zu Gunsten der mitbeteiligten Parteien zu Grunde gelegt. Die Beschwerdeführer hätten im Zuge des Baubewilligungsverfahrens ihr subjektiv öffentliches Nachbarrecht gemäß § 6 Abs 3 lit c TBO 2011 geltend gemacht, in dem sie den Einwand erhoben hätten, dass die mitbeteiligten Parteien als Bauwerber an der gemeinsamen Grenze eine 2,40 m hohe Sichtschutzwand ohne Zustimmung angebracht hätten. Die Baubehörde habe in der im Bescheid wiedergegebenen Baubeschreibung keinerlei Feststellungen getroffen, ob die Sichtschutzwand beantragt worden sei und somit Gegenstand des Verfahrens sei. Der beigezogene Sachverständige für Hochbau habe dazu ebenfalls keinen Befund aufgenommen, keinerlei Gutachten erstattet, daher lasse sich das Ermittlungsergebnis des Bauverfahrens I. Instanz nicht erkennen. Ungeachtet wie die belangte Behörde und die Baubehörde I. Instanz den Lageplan beurteilten, bilde die Feststellung der Höhe der Sichtschutzwand eine notwendige Vorfrage für die rechtliche Beurteilung der Hauptfrage, ob die Beschwerdeführer in ihrem subjektiv öffentlichen Recht verletzt würden. Es werde daher beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, Beweis aufzunehmen durch Einholung des Bauaktes der Gemeinde S zu GZ ***-9/4-2-2014; durch Einholung des Aktes des Landesvolksanwaltes zu LV-***/1, durch Einholung des Aktes der Bezirkshauptmannschaft T zu GZ ***/13/2013, durch Einholung des Aktes des BG T zu 26 C ***/10 b, durch Einholung eines bautechnischen Gutachtens des Amtssachverständigen Ing. G H, durch Urkunden und Augenscheinsgegenstände. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringen die Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt, nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der Anführung zahlreicher Judikatur im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass sich aus dem bekämpften Bescheid nicht erkennen lasse, welche fehlenden Prozessvoraussetzungen die belangte Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt habe. Was mit der Zurückweisung des Einspruches des Bescheides der Baubehörde römisch eins. Instanz gemeint sei, vermögen die Beschwerdeführer nicht zu erkennen. Die Bescheidbegründung stehe mit sich selbst in einem inneren Widerspruch und auch die Begründung als solche in einem Widerspruch mit dem Spruch. Abgesehen von der fehlenden Bestimmtheit des Spruches sei dieser derart undeutlich, dass er sich jeder Rechtsmäßigkeitsprüfung entziehe, damit liege ein zumindest wesentlicher Verfahrensmangel vor. Aus der Gegenüberstellung der im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Baubeschreibung zu der Stellungnahme zu den Einwendungen zu Punkt j. ergebe sich ein unauflöslicher Widerspruch, der die Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung offenbare. Die Baubehörde wäre verpflichtet gewesen, bei Mangelhaftigkeit der Planunterlagen den Bauwerbern einen Verbesserungsauftrag zu erteilen. Das beschwerdegegenständliche in Natura bereits existierende Bauobjekt sei ohne baubehördlicher Bewilligung und ohne Zustimmung der Beschwerdeführer als einheitliches Bauwerk auf den beiden aneinandergrenzenden Grundparzellen Gst. *25*/5 und Gst. *25*/6 KG S errichtet worden. Der Gesetzgeber sehe in Paragraph 22, Absatz 2, Litera a, TBO ausdrücklich eine verpflichtende Zustimmungserklärung des Grundeigentümers vor. Es handle sich um ein zusammenhängendes Bauwerk, das ohne technischen Kraftschluss nicht als Einzelbauwerk den Anforderungen und Belastungen alleine standhalten könnte. Der auf der Liegenschaft der Beschwerdeführer befindliche Mauerteil der Stützmauer sei in seiner örtlichen Lage nur wenige Zentimeter von der öffentlichen Gemeindestraße situiert. Der Hangfuß unterhalb der Stützmauer werde alleine dadurch regelmäßig stark erschüttert, eine statisch nicht nach den Regeln der Technik errichtete Stützmauer, ohne ausreichende Fundierung, würde daher wegbrechen. Zur fachgerechten Herstellung einer 1,20 m hohen Betonmauer seien bautechnische Erkenntnisse erforderlich. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, der Berufung der Beschwerdeführer schon deshalb Folge zu geben, weil ihnen als Grundeigentümer jedenfalls Parteistellung zukomme und für eine nachträgliche Baubewilligung zu Gunsten der mitbeteiligten Parteien bereits die Bewilligungsvoraussetzung der Zustimmung der Grundeigentümer zur Bauführung fehle. Die belangte Behörde habe gegen die Bestimmung des Paragraph 38, AVG verstoßen. Sie habe sich über die rechtskräftige Vorfrageentscheidung des BG T hinweggesetzt. Das BG T habe rechtskräftig im Besitzstreit einen einheitlichen Besitz an der Stützmauer als Gesamtsache zu Gunsten der mitbeteiligten Parteien zu Grunde gelegt. Die Beschwerdeführer hätten im Zuge des Baubewilligungsverfahrens ihr subjektiv öffentliches Nachbarrecht gemäß Paragraph 6, Absatz 3, Litera c, TBO 2011 geltend gemacht, in dem sie den Einwand erhoben hätten, dass die mitbeteiligten Parteien als Bauwerber an der gemeinsamen Grenze eine 2,40 m hohe Sichtschutzwand ohne Zustimmung angebracht hätten. Die Baubehörde habe in der im Bescheid wiedergegebenen Baubeschreibung keinerlei Feststellungen getroffen, ob die Sichtschutzwand beantragt worden sei und somit Gegenstand des Verfahrens sei. Der beigezogene Sachverständige für Hochbau habe dazu ebenfalls keinen Befund aufgenommen, keinerlei Gutachten erstattet, daher lasse sich das Ermittlungsergebnis des Bauverfahrens römisch eins. Instanz nicht erkennen. Ungeachtet wie die belangte Behörde und die Baubehörde römisch eins. Instanz den Lageplan beurteilten, bilde die Feststellung der Höhe der Sichtschutzwand eine notwendige Vorfrage für die rechtliche Beurteilung der Hauptfrage, ob die Beschwerdeführer in ihrem subjektiv öffentlichen Recht verletzt würden. Es werde daher beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, Beweis aufzunehmen durch Einholung des Bauaktes der Gemeinde S zu GZ ***-9/4-2-2014; durch Einholung des Aktes des Landesvolksanwaltes zu LV-***/1, durch Einholung des Aktes der Bezirkshauptmannschaft T zu GZ ***/13/2013, durch Einholung des Aktes des BG T zu 26 C ***/10 b, durch Einholung eines bautechnischen Gutachtens des Amtssachverständigen Ing. G H, durch Urkunden und Augenscheinsgegenstände. Im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wurden die Stellungnahmen der Baupolizei des Amtes der Tiroler Landesregierung, Ing. G H, vom 04.02.2013 und vom 21.02.2013 samt Lichtbilddokumentation, der Endbeschluss des Bezirksgerichtes T vom 13.04.2012, Zahl 26 C ***/10 b-25, sowie der Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 15.10.2012, Zahl 2 R ***/12x