{'item': 'LVwG-2014/36/3374-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum04.02.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/36/3374-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Barbara Gstir über die Beschwerde von Herrn BB, wohnhaft in Adresse, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 07.11.2014, Zl ****, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Mit Eingabe vom 04.09.2014, bei der Gemeinde Z eingelangt am 08.10.2014, beantragte Herr AA den Abbruch des Dachstuhles und den Ausbau des ersten Obergeschosses zu einer Dreizimmerwohnung mit Wohnküche, Bad und zwei Schlafräumen sowie einen Zugang über eine außenliegende Stahltreppe beim bestehenden Gebäude auf Grundstück ***1/3 KG Z. Dazu fand dann am 30.10.2014 eine mündliche Bauverhandlung statt, zu der ua auch der nunmehrige Beschwerdeführer Herr BB nachweislich geladen wurde. Dabei brachte dieser die Einwendungen, wie in seinem Schreiben vom 29.10.2014 ausgeführt, vor. Zusammengefasst wurde dabei Folgendes vorgebracht: Die Beurteilung des Denkmalamts sei nicht relativiert zur neuen Variante zu sehen. Nach wie vor werde das Obergeschoss durch eine „Hennenleiter“ erschlossen, die das Bild der Umgebung erheblich beeinträchtige. Unter Bezugnahme auf Z 4 lit b seines Schreibens vom 26.01.2014 wurde ausgeführt, dass die Baumassendichte bereits durch die erste Baugenehmigung ausgeschöpft sei. Es bestünden erhebliche verfahrens- und verfassungsrechtliche Bedenken den Nachbarn nachträglich mit Baudichten zu belasten, die als unverhältnismäßig erkannt worden seien. Die damalige Gesamtschau führe in der Konsequenz dazu, dass der jetzige Antrag zurückzunehmen sei oder das Objekt auf Grundstück ***1/1 KG Z entsprechend zu verkleinern wäre. Zu diesem brisanten Punkt sind zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auch seitens der Nachbarn ohne weiteres denkbar. Weiters wurde vorgebracht, dass die eingezeichneten Stellplätze sich in der Praxis nicht nutzen lassen würden, insbesondere mit Blick auf die Ausfahrt an den Grundstücken ***1/1 und ***1/3, beide KG Z, auf die Landesstraße. Zudem bestünden seinerseits statische Bedenken. Im Crash-Fall sei der Nachbar betroffen. Das bisherige Objekt sei nur auf einer Bodenplatte (wohl ohne weitere Fundamente) errichtet. Es dürfte an der Tragfähigkeit für das Obergeschoss mangeln.Dazu fand dann am 30.10.2014 eine mündliche Bauverhandlung statt, zu der ua auch der nunmehrige Beschwerdeführer Herr BB nachweislich geladen wurde. Dabei brachte dieser die Einwendungen, wie in seinem Schreiben vom 29.10.2014 ausgeführt, vor. Zusammengefasst wurde dabei Folgendes vorgebracht: Die Beurteilung des Denkmalamts sei nicht relativiert zur neuen Variante zu sehen. Nach wie vor werde das Obergeschoss durch eine „Hennenleiter“ erschlossen, die das Bild der Umgebung erheblich beeinträchtige. Unter Bezugnahme auf Ziffer 4, Litera b, seines Schreibens vom 26.01.2014 wurde ausgeführt, dass die Baumassendichte bereits durch die erste Baugenehmigung ausgeschöpft sei. Es bestünden erhebliche verfahrens- und verfassungsrechtliche Bedenken den Nachbarn nachträglich mit Baudichten zu belasten, die als unverhältnismäßig erkannt worden seien. Die damalige Gesamtschau führe in der Konsequenz dazu, dass der jetzige Antrag zurückzunehmen sei oder das Objekt auf Grundstück ***1/1 KG Z entsprechend zu verkleinern wäre. Zu diesem brisanten Punkt sind zivilrechtliche Schadensersatzansprüche auch seitens der Nachbarn ohne weiteres denkbar. Weiters wurde vorgebracht, dass die eingezeichneten Stellplätze sich in der Praxis nicht nutzen lassen würden, insbesondere mit Blick auf die Ausfahrt an den Grundstücken ***1/1 und ***1/3, beide KG Z, auf die Landesstraße. Zudem bestünden seinerseits statische Bedenken. Im Crash-Fall sei der Nachbar betroffen. Das bisherige Objekt sei nur auf einer Bodenplatte (wohl ohne weitere Fundamente) errichtet. Es dürfte an der Tragfähigkeit für das Obergeschoss mangeln. In weiterer Folge wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 07.11.2014, Zl ****, dem beantragten Bauvorhaben die baurechtliche Bewilligung unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Dagegen wurde von Herrn BB mit Eingabe vom 02.12.2014, bei der Gemeinde Z eingelangt am 04.12.2014, fristgerecht Beschwerde erhoben und zusammengefasst Folgendes vorgebracht: Der bekämpfte Bescheid sei wegen Befangenheit des Bürgermeisters insgesamt aufzuheben und über den Bauantrag neu zu entscheiden. Unter Beachtung der Befangenheits- sowie der weiteren nachfolgenden Gründe sei der Bauantrag abzulehnen. Falls die Gemeinde nicht auf Befangenheit erkenne, müsse die Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Entscheidung über die Befangenheit vorgelegt werden. Gegebenenfalls wird die Instanz gebeten, den Bescheid aufzuheben und die Gemeinde wie vor anzuweisen. Hilfsweise und fristwahrend wurde gegen den Bescheid zugleich das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht eingelegt und beantragt die Beschwerde aufzuheben und die Gemeinde anzuweisen den Bauantrag abzulehnen. Falls gegen diese Anträge Bedenken bestehen, wurde um eine mündliche Verhandlung gebeten. Die Gemeinde habe den Bescheid aufzuheben, weil der Bürgermeister befangen sei über den Antrag zu entscheiden. Die Befangenheitsgründe seien für ihn auf der Hand gelegen. Als betroffener Nachbar wird der Bürgermeister wegen Befangenheit abgelehnt. Eine frühere Ablehnung sei nicht möglich gewesen, weil sich die Mitwirkung des Bürgermeisters am Bescheid erst aus diesem ergebe. Soweit der Bürgermeister die Bekanntmachung vom 16.10.2014 unterzeichnet habe, handle es sich um eine Formalie. Zur Bauverhandlung am 30.10.2014 sei er nicht erschienen. Es sei daher davon auszugehen, dass er den im Schreiben vom 26.11.2014 angeführten Befangenheitsgrund ebenso kannte wie die Absicht unzulässig einen Freizeitwohnsitz zu erweitern. Wegen der ihm vertrauten Verhältnisse des Antragsstellers müsse sich dem Bürgermeister die Befangenheit aus beiden Gründen aufdrängen. Weiters wurde ausgeführt, dass dem Bürgermeister aus der Baugenehmigung vom 04.10.2006, *Nr **** bekannt gewesen sei, dass die Baumassendichte für das Grundstück ***1/3 KG Z ausgeschöpft sei, und eine weitere Bebauung deshalb nicht mehr in Betracht komme, da in der genannten Baubewilligung der Bürgermeister ausdrücklich darauf abstelle, dass alle Anrainer dem Bauvorhaben zugestimmt hätten. Seine Zustimmung vom 05.10.2006 (der Bescheid dürfte also vordatiert sein) sei unter dem Vorbehalt erfolgt, dass die Baumassendichte für das Grundstück ***1/3 KG Z für die Zukunft ausgeschöpft sei. Diesen Vorbehalt habe der Bürgermeister in den damaligen Bescheid miteinbezogen, jedenfalls keine von der aktenkundigen Zustimmung einschränkende Erklärung vermerkt. Auf die zwei bei Grundstück ***1/2 KG Z befindlichen Unterschriften könne sich der Bürgermeister nicht berufen, da sie irrelevant seien. Alleiniger Eigentümer des benachbarten Grundstücks ***1/2 KG Z sei der Beschwerdeführer. Darauf sei in der Zustimmungserklärung ausdrücklich hingewiesen. Damit sei zumindest ein Vertrauensschutz entstanden. Sollte der Bürgermeister den Vorbehalt übergangen haben, wäre er jetzt erst recht befangen. Weiters wurde ausgeführt, dass dem Bürgermeister bewusst gewesen sei, dass ein Freizeitwohnsitz ausgebaut werden solle, da der Antragsteller in Z keinen (Haupt-)wohnsitz habe. Ob er unter der Anschrift gemeldet sei, möge dahinstehen. Diese ihm bekannten persönlichen Verhältnisse des Bauwerbers habe der Bürgermeister übergangen. Im Einzelnen habe der Bürgermeister gewusst, dass der Antragsteller seit Jahren in der Schweiz wohne, was schon in seinem Schreiben vom 26.01.2014 moniert wurde. Er sei in der Schweiz beruflich und familiär langfristig gebunden und habe er zu keinem Zeitpunkt in dem auf Grundstück ***1/3 KG Z gebauten Haus gewohnt oder gelebt. Dort habe seit jeher seine leibliche Mutter allein gewohnt und wohl alle Abgaben geleistet. Bis vor wenigen Jahren sei er zwar Formaleigentümer einer Wohnung in F gewesen, diese sei jedoch von seinem Bruder bewohnt und mittlerweile verkauft worden. Zudem sei der Bauwerber nicht persönlich zur Bauverhandlung erschienen, sondern habe sich vor Ort vertreten lassen. Im Rahmen der Abwägung hätte der Bürgermeister wissen müssen, dass kein Bedarf für einen Ausbau bestehe. Der Antragsteller komme allenfalls wenige Tage im Jahr nach Z und wohne schon bislang nicht auf dem Grundstück ***1/3 KG Z. Abgesehen davon dürfte das Wohnrecht der im Haus lebenden Witwe in überschaubarer Zeit auslaufen. Dass der beabsichtigte Bau daher auch ein wirtschaftlicher Unsinn wäre, betreffe sicher primär den Antragsteller. Ergänzend sei bemerkt, dass der Bürgermeister schon einmal befangen gewesen sei. Seine Befangenheit wie folgt auch deshalb begründet sei. Die Familie des Bauwerbers habe der Gemeinde in den Jahren 2004 und 2005 Abgaben geschuldet für die der Bürgermeister den nunmehrigen Beschwerdeführer verantwortlich machen habe wollen. In diesem Zusammenhang wurde auf das Schreiben der Gemeinde vom 21.09.2005 und sein Schreiben vom 04.10.2005 verwiesen. Weiters wurde ausgeführt, dass es für den Bürgermeister unerfreulich sein mag, am Ende seiner Dienstzeit wegen Befangenheit abgelehnt zu werden. Aber auch am Ende des Dienstes sollte ein Bürgermeister sich nicht mit Wohldaten schmücken, sondern einen Sachverhalt (hier also den Bauantrag) objektiv und neutral würdigen sowie die einschlägigen Normen (hier zB das Verbot eines Freizeitwohnsitzes) anwenden. Bei der erforderlichen neuen Entscheidung über den Bauantrag könne die Gemeinde die genannten Befangenheitsgründe in der Sache nicht übergehen. Der Bauantrag sei abzulehnen, weil zum einen die Baumassendichte bereits ausgeschöpft und zum anderen die Erweiterung eines unzulässigen Freizeitwohnsitzes beabsichtigt sei. Abzulehnen sei das Baugesuch auch, weil noch weitere bei erneuter Überprüfung zu beachtende Gründe dagegensprechen würden. Sollte die Gemeinde den Ausführungen zu Z 1 nicht folgen, werde beantragt die Sache der Aufsichtsbehörde vorzulegen, um über die Befangenheit des Bürgermeisters zu entscheiden. Gegenüber der Aufsichtsbehörde wird die Befangenheit mit obigen Ausführungen begründet. Die Aufsichtsbehörde wird gebeten den Bauantrag, soweit zulässig, auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu überprüfen auch insoweit, als diese nicht nachbarschützend sind. Weiters wurden folgende baurechtlichen Einwände vorgebracht: Die Baumasse sei in mehrfacher Hinsicht unzulässig überhöht. Zum einen sei sie mit dem Bestand bereits ausgeschöpft, sodass ohnehin kein weiterer Ausbau in Betracht komme. Die Baugenehmigung vom 04.10.2006 habe den damaligen Neubau nur für zulässig erklärt, weil es bezüglich der Baumassendichte gemeinsam mit dem Objekt auf Grundstück ***1/1 KG Z beurteilt worden sei. Diese Begründung mag zwar fragwürdig gewesen sein, jedoch müsse sich die Gemeinde aus Rechtsgründen daran halten. Mit Realisierung der damaligen Baugenehmigung sei ein Vertrauenstatbestand für den betroffenen Nachbarn dahingehend geschaffen worden, dass es bei der bisherigen Bebauung bleibe. Würde wieder davon abgewichen und die Grundstücke nunmehr getrennt betrachtet, müsse in der Konsequenz das Objekt auf Grundstück ***1/1 KG Z verkleinert werden. Da dies Nonsens sei, bleibe nur die Ablehnung des jetzigen Vorhabens. Unbeschadet dessen sei sowohl bei getrennter wie bei gemeinsamer Betrachtung der Grundstücke ***1/3 und ***1/1, beide KG Z, die Baumassendichte überschritten (vgl Seite 8 des Bescheides). Die von der Gemeinde festgelegten Normen seien Höchstwerte und eine Ermessensausübung nach oben damit ausgeschlossen. Allenfalls sei die Baumasse um immerhin 33 m³ überschritten - und dies ohne Berücksichtigung der Terrasse mit und ohne Stütze. Die auf Seite 5 des Bescheides zitierte Auflage, dass mit dem Bau kein Freizeitwohnsitz errichtet werden darf, wurde vorsätzlich umgangen. In diesem Zusammenhang wurde im Übrigen auf die Ausführungen in Z 1 lit b der Eingabe verwiesen. Es bestehe kein Zweifel, dass dieses erst dem Bescheid zu entnehmende Verbot auch für die Erweiterung gelte. Bereits im Schreiben vom 26.01.2014 habe der Beschwerdeführer die Gemeinde informiert, dass es statische Bedenken gegen den geplanten Ausbau gebe. Für das auf Grundstück ***1/3 KG Z errichtete Haus wurden wohl keine Fundamente angelegt, sodass es an der Tragfähigkeit für ein weiteres Stockwerk mangle. Die damals tätige Firma dürfte nur eine Bodenplatte geschaffen, aber keine Fundamente eingebaut haben, selbst wenn die Pläne, Statik, ** solche vorsahen. Keinesfalls seien entsprechend Z 14 des Bescheides vom 04.10.2006 Fundamente ausgeführt, die bis auf eine frostsichere Tiefe und bis zum tragfähigen Grund reichen würden. Darauf lasse das Gebaren der genannten Firma und des jetzigen Antragstellers schließen. Beide hätten im Zuge der Kanalisationsarbeiten selbst eine gerichtliche Vereinbarung kaltschnäuzig missachtet. Zum Beweis für die kollusive Zusammenarbeit des Antragstellers und der Firma wurde das Schreiben des Beschwerdeführers an die Gemeinde Z vom 20.11.2006 nochmals als Beilage vorgelegt. Weiters wurde ausgeführt, dass es nicht der erste Fall wäre, dass ein Haus ohne Fundamente errichtet worden ist. Im allgemeinen Sicherheitsinteresse solle die Gemeinde Machenschaften der dargelegten Art nicht weiter hinnehmen. Zudem wurde ausgeführt, dass die im Plan eingezeichneten Stellplätze sich in der Praxis nicht verwenden lassen würden. Die Fahrzeuge würden sich gegenseitig behindern und blockieren das Zu- und Abfahren. Insbesondere gelte dies für alle vor und in der Garage geplanten Stellplätze von denen aus mindestens zum Teil rückwärts in die Landesstraße ausgefahren werden müsse. Im Bescheid vom 04.10.2006 habe das Straßenbauamt dies erkannt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei die Situation vor Ort zu überprüfen. Hinsichtlich des Orts- und Straßenbildes wurde ausgeführt, dass dies durch eine an der Außenwand geklebte „Hennenleiter“ beeinträchtigt werde. Der unmittelbar vor der Dorfmitte ins Auge stechende Aufgang passe nicht zu den Bauten in der näheren Umgebung und wirke besonders störend auf die Villa W. In diesem Zusammenhang wurde auf die Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes vom 05.02.2014 verwiesen. Soweit der Bescheid eine Zustimmung des Bundesdenkmalamtes unterstelle, wurde die darin liegende Relativierung übersehen. Im Bericht vom 19.08.2014 heiße es nur, dass die Variante an Qualität und Verträglichkeit in Bezug auf das denkmalgeschützte Objekt gewonnen habe. Die Bedenken zur „Hennenleiter“ seien also nicht ausgeräumt. Die Gemeinde solle auf ihr Dorfbild achten und am Ortseingang keine „Hennenleiter“ dulden. In der Vergangenheit hätte viele Bausünden das dem Beschwerdeführer aus seiner Kindheit vertraute Dorf nachteilig verändert. Persönlich habe er sich dafür eingesetzt das Bild am Ortseingang zu verschönern. Nach dem tragischen Tod seines Bruders habe er den von der Familie des Antragsstellers abgewirtschafteten Ansitz und die Villa W aufwändig renovieren lassen. Dies werde im Dorf anerkannt. Zudem wurde ausgeführt, dass vorsorglich - fristwahrend - Beschwerde gegen den Bescheid eingelegt und beantragt wird die Akten dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung mit dem Antrag vorzulegen den Bescheid vom 07.11.2014 aufzuheben und den Bauantrag abzulehnen. Die Beschwerde wird auf die vorstehenden Gründe gestützt, die zusammengefasst lauten: Die Baumassendichte für das Grundstück ***1/3 sei bereits ausgeschöpft, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei. Ohnehin übersteige das Baugesuch die Baumassendichte höchst und dürfe angesichts dieser klaren Begrenzung nach oben keine höhere Dichte genehmigt werden. Weiters werde mit dem Baugesuch die unzulässige Erweiterung eines Freizeitwohnsitzes beantragt. Die Genehmigung verstoße also gegen ein gesetzliches Verbot und sei auch deshalb aufzuheben. Die Gemeinde habe in ihrer Genehmigung nicht die statischen und damit die Bedenken zur Standsicherheit des Bauvorhabens beachtet. Schon am 26.01.2014 habe er darauf hingewiesen. Soweit es um die vorgeschriebenen fünf Stellplätze gehe, sei deren Nutzung offensichtlich nicht geprüft worden. Wegen Bedenken zur Verkehrssicherheit auf der angrenzenden Landesstraße sollte die zuständige Straßenbaubehörde nochmals vor Ort Stellung nehmen. Schließlich sei mit einer laut Baugesuch außen angeklebten „Hennenleiter“ das Orts- und Straßenbild beeinträchtigt. Besonders störend wirke der Aufgang auf seine Villa W. Hinsichtlich der Begründung der einzelnen Vorbringen wurde auf die vorstehenden Ausführungen in der Eingabe verwiesen. Dagegen wurde von Herrn BB mit Eingabe vom 02.12.2014, bei der Gemeinde Z eingelangt am 04.12.2014, fristgerecht Beschwerde erhoben und zusammengefasst Folgendes vorgebracht: Der bekämpfte Bescheid sei wegen Befangenheit des Bürgermeisters insgesamt aufzuheben und über den Bauantrag neu zu entscheiden. Unter Beachtung der Befangenheits- sowie der weiteren nachfolgenden Gründe sei der Bauantrag abzulehnen. Falls die Gemeinde nicht auf Befangenheit erkenne, müsse die Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Entscheidung über die Befangenheit vorgelegt werden. Gegebenenfalls wird die Instanz gebeten, den Bescheid aufzuheben und die Gemeinde wie vor anzuweisen. Hilfsweise und fristwahrend wurde gegen den Bescheid zugleich das zulässige Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht eingelegt und beantragt die Beschwerde aufzuheben und die Gemeinde anzuweisen den Bauantrag abzulehnen. Falls gegen diese Anträge Bedenken bestehen, wurde um eine mündliche Verhandlung gebeten. Die Gemeinde habe den Bescheid aufzuheben, weil der Bürgermeister befangen sei über den Antrag zu entscheiden. Die Befangenheitsgründe seien für ihn auf der Hand gelegen. Als betroffener Nachbar wird der Bürgermeister wegen Befangenheit abgelehnt. Eine frühere Ablehnung sei nicht möglich gewesen, weil sich die Mitwirkung des Bürgermeisters am Bescheid erst aus diesem ergebe. Soweit der Bürgermeister die Bekanntmachung vom 16.10.2014 unterzeichnet habe, handle es sich um eine Formalie. Zur Bauverhandlung am 30.10.2014 sei er nicht erschienen. Es sei daher davon auszugehen, dass er den im Schreiben vom 26.11.2014 angeführten Befangenheitsgrund ebenso kannte wie die Absicht unzulässig einen Freizeitwohnsitz zu erweitern. Wegen der ihm vertrauten Verhältnisse des Antragsstellers müsse sich dem Bürgermeister die Befangenheit aus beiden Gründen aufdrängen. Weiters wurde ausgeführt, dass dem Bürgermeister aus der Baugenehmigung vom 04.10.2006, *Nr **** bekannt gewesen sei, dass die Baumassendichte für das Grundstück ***1/3 KG Z ausgeschöpft sei, und eine weitere Bebauung deshalb nicht mehr in Betracht komme, da in der genannten Baubewilligung der Bürgermeister ausdrücklich darauf abstelle, dass alle Anrainer dem Bauvorhaben zugestimmt hätten. Seine Zustimmung vom 05.10.2006 (der Bescheid dürfte also vordatiert sein) sei unter dem Vorbehalt erfolgt, dass die Baumassendichte für das Grundstück ***1/3 KG Z für die Zukunft ausgeschöpft sei. Diesen Vorbehalt habe der Bürgermeister in den damaligen Bescheid miteinbezogen, jedenfalls keine von der aktenkundigen Zustimmung einschränkende Erklärung vermerkt. Auf die zwei bei Grundstück ***1/2 KG Z befindlichen Unterschriften könne sich der Bürgermeister nicht berufen, da sie irrelevant seien. Alleiniger Eigentümer des benachbarten Grundstücks ***1/2 KG Z sei der Beschwerdeführer. Darauf sei in der Zustimmungserklärung ausdrücklich hingewiesen. Damit sei zumindest ein Vertrauensschutz entstanden. Sollte der Bürgermeister den Vorbehalt übergangen haben, wäre er jetzt erst recht befangen. Weiters wurde ausgeführt, dass dem Bürgermeister bewusst gewesen sei, dass ein Freizeitwohnsitz ausgebaut werden solle, da der Antragsteller in Z keinen (Haupt-)wohnsitz habe. Ob er unter der Anschrift gemeldet sei, möge dahinstehen. Diese ihm bekannten persönlichen Verhältnisse des Bauwerbers habe der Bürgermeister übergangen. Im Einzelnen habe der Bürgermeister gewusst, dass der Antragsteller seit Jahren in der Schweiz wohne, was schon in seinem Schreiben vom 26.01.2014 moniert wurde. Er sei in der Schweiz beruflich und familiär langfristig gebunden und habe er zu keinem Zeitpunkt in dem auf Grundstück ***1/3 KG Z gebauten Haus gewohnt oder gelebt. Dort habe seit jeher seine leibliche Mutter allein gewohnt und wohl alle Abgaben geleistet. Bis vor wenigen Jahren sei er zwar Formaleigentümer einer Wohnung in F gewesen, diese sei jedoch von seinem Bruder bewohnt und mittlerweile verkauft worden. Zudem sei der Bauwerber nicht persönlich zur Bauverhandlung erschienen, sondern habe sich vor Ort vertreten lassen. Im Rahmen der Abwägung hätte der Bürgermeister wissen müssen, dass kein Bedarf für einen Ausbau bestehe. Der Antragsteller komme allenfalls wenige Tage im Jahr nach Z und wohne schon bislang nicht auf dem Grundstück ***1/3 KG Z. Abgesehen davon dürfte das Wohnrecht der im Haus lebenden Witwe in überschaubarer Zeit auslaufen. Dass der beabsichtigte Bau daher auch ein wirtschaftlicher Unsinn wäre, betreffe sicher primär den Antragsteller. Ergänzend sei bemerkt, dass der Bürgermeister schon einmal befangen gewesen sei. Seine Befangenheit wie folgt auch deshalb begründet sei. Die Familie des Bauwerbers habe der Gemeinde in den Jahren 2004 und 2005 Abgaben geschuldet für die der Bürgermeister den nunmehrigen Beschwerdeführer verantwortlich machen habe wollen. In diesem Zusammenhang wurde auf das Schreiben der Gemeinde vom 21.09.2005 und sein Schreiben vom 04.10.2005 verwiesen. Weiters wurde ausgeführt, dass es für den Bürgermeister unerfreulich sein mag, am Ende seiner Dienstzeit wegen Befangenheit abgelehnt zu werden. Aber auch am Ende des Dienstes sollte ein Bürgermeister sich nicht mit Wohldaten schmücken, sondern einen Sachverhalt (hier also den Bauantrag) objektiv und neutral würdigen sowie die einschlägigen Normen (hier zB das Verbot eines Freizeitwohnsitzes) anwenden. Bei der erforderlichen neuen Entscheidung über den Bauantrag könne die Gemeinde die genannten Befangenheitsgründe in der Sache nicht übergehen. Der Bauantrag sei abzulehnen, weil zum einen die Baumassendichte bereits ausgeschöpft und zum anderen die Erweiterung eines unzulässigen Freizeitwohnsitzes beabsichtigt sei. Abzulehnen sei das Baugesuch auch, weil noch weitere bei erneuter Überprüfung zu beachtende Gründe dagegensprechen würden. Sollte die Gemeinde den Ausführungen zu Ziffer eins, nicht folgen, werde beantragt die Sache der Aufsichtsbehörde vorzulegen, um über die Befangenheit des Bürgermeisters zu entscheiden. Gegenüber der Aufsichtsbehörde wird die Befangenheit mit obigen Ausführungen begründet. Die Aufsichtsbehörde wird gebeten den Bauantrag, soweit zulässig, auf die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu überprüfen auch insoweit, als diese nicht nachbarschützend sind. Weiters wurden folgende baurechtlichen Einwände vorgebracht: Die Baumasse sei in mehrfacher Hinsicht unzulässig überhöht. Zum einen sei sie mit dem Bestand bereits ausgeschöpft, sodass ohnehin kein weiterer Ausbau in Betracht komme. Die Baugenehmigung vom 04.10.2006 habe den damaligen Neubau nur für zulässig erklärt, weil es bezüglich der Baumassendichte gemeinsam mit dem Objekt auf Grundstück ***1/1 KG Z beurteilt worden sei. Diese Begründung mag zwar fragwürdig gewesen sein, jedoch müsse sich die Gemeinde aus Rechtsgründen daran halten. Mit Realisierung der damaligen Baugenehmigung sei ein Vertrauenstatbestand für den betroffenen Nachbarn dahingehend geschaffen worden, dass es bei der bisherigen Bebauung bleibe. Würde wieder davon abgewichen und die Grundstücke nunmehr getrennt betrachtet, müsse in der Konsequenz das Objekt auf Grundstück ***1/1 KG Z verkleinert werden. Da dies Nonsens sei, bleibe nur die Ablehnung des jetzigen Vorhabens. Unbeschadet dessen sei sowohl bei getrennter wie bei gemeinsamer Betrachtung der Grundstücke ***1/3 und ***1/1, beide KG Z, die Baumassendichte überschritten vergleiche Seite 8 des Bescheides). Die von der Gemeinde festgelegten Normen seien Höchstwerte und eine Ermessensausübung nach oben damit ausgeschlossen. Allenfalls sei die Baumasse um immerhin 33 m³ überschritten - und dies ohne Berücksichtigung der Terrasse mit und ohne Stütze. Die auf Seite 5 des Bescheides zitierte Auflage, dass mit dem Bau kein Freizeitwohnsitz errichtet werden darf, wurde vorsätzlich umgangen. In diesem Zusammenhang wurde im Übrigen auf die Ausführungen in Ziffer eins, Litera b, der Eingabe verwiesen. Es bestehe kein Zweifel, dass dieses erst dem Bescheid zu entnehmende Verbot auch für die Erweiterung gelte. Bereits im Schreiben vom 26.01.2014 habe der Beschwerdeführer die Gemeinde informiert, dass es statische Bedenken gegen den geplanten Ausbau gebe. Für das auf Grundstück ***1/3 KG Z errichtete Haus wurden wohl keine Fundamente angelegt, sodass es an der Tragfähigkeit für ein weiteres Stockwerk mangle. Die damals tätige Firma dürfte nur eine Bodenplatte geschaffen, aber keine Fundamente eingebaut haben, selbst wenn die Pläne, Statik, ** solche vorsahen. Keinesfalls seien entsprechend Ziffer 14, des Bescheides vom 04.10.2006 Fundamente ausgeführt, die bis auf eine frostsichere Tiefe und bis zum tragfähigen Grund reichen würden. Darauf lasse das Gebaren der genannten Firma und des jetzigen Antragstellers schließen. Beide hätten im Zuge der Kanalisationsarbeiten selbst eine gerichtliche Vereinbarung kaltschnäuzig missachtet. Zum Beweis für die kollusive Zusammenarbeit des Antragstellers und der Firma wurde das Schreiben des Beschwerdeführers an die Gemeinde Z vom 20.11.2006 nochmals als Beilage vorgelegt. Weiters wurde ausgeführt, dass es nicht der erste Fall wäre, dass ein Haus ohne Fundamente errichtet worden ist. Im allgemeinen Sicherheitsinteresse solle die Gemeinde Machenschaften der dargelegten Art nicht weiter hinnehmen. Zudem wurde ausgeführt, dass die im Plan eingezeichneten Stellplätze sich in der Praxis nicht verwenden lassen würden. Die Fahrzeuge würden sich gegenseitig behindern und blockieren das Zu- und Abfahren. Insbesondere gelte dies für alle vor und in der Garage geplanten Stellplätze von denen aus mindestens zum Teil rückwärts in die Landesstraße ausgefahren werden müsse. Im Bescheid vom 04.10.2006 habe das Straßenbauamt dies erkannt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei die Situation vor Ort zu überprüfen. Hinsichtlich des Orts- und Straßenbildes wurde ausgeführt, dass dies durch eine an der Außenwand geklebte „Hennenleiter“ beeinträchtigt werde. Der unmittelbar vor der Dorfmitte ins Auge stechende Aufgang passe nicht zu den Bauten in der näheren Umgebung und wirke besonders störend auf die Villa W. In diesem Zusammenhang wurde auf die Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes vom 05.02.2014 verwiesen. Soweit der Bescheid eine Zustimmung des Bundesdenkmalamtes unterstelle, wurde die darin liegende Relativierung übersehen. Im Bericht vom 19.08.2014 heiße es nur, dass die Variante an Qualität und Verträglichkeit in Bezug auf das denkmalgeschützte Objekt gewonnen habe. Die Bedenken zur „Hennenleiter“ seien also nicht ausgeräumt. Die Gemeinde solle auf ihr Dorfbild achten und am Ortseingang keine „Hennenleiter“ dulden. In der Vergangenheit hätte viele Bausünden das dem Beschwerdeführer aus seiner Kindheit vertraute Dorf nachteilig verändert. Persönlich habe er sich dafür eingesetzt das Bild am Ortseingang zu verschönern. Nach dem tragischen Tod seines Bruders habe er den von der Familie des Antragsstellers abgewirtschafteten Ansitz und die Villa W aufwändig renovieren lassen. Dies werde im Dorf anerkannt. Zudem wurde ausgeführt, dass vorsorglich - fristwahrend - Beschwerde gegen den Bescheid eingelegt und beantragt wird die Akten dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung mit dem Antrag vorzulegen den Bescheid vom 07.11.2014 aufzuheben und den Bauantrag abzulehnen. Die Beschwerde wird auf die vorstehenden Gründe gestützt, die zusammengefasst lauten: Die Baumassendichte für das Grundstück ***1/3 sei bereits ausgeschöpft, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei. Ohnehin übersteige das Baugesuch die Baumassendichte höchst und dürfe angesichts dieser klaren Begrenzung nach oben keine höhere Dichte genehmigt werden. Weiters werde mit dem Baugesuch die unzulässige Erweiterung eines Freizeitwohnsitzes beantragt. Die Genehmigung verstoße also gegen ein gesetzliches Verbot und sei auch deshalb aufzuheben. Die Gemeinde habe in ihrer Genehmigung nicht die statischen und damit die Bedenken zur Standsicherheit des Bauvorhabens beachtet. Schon am 26.01.2014 habe er darauf hingewiesen. Soweit es um die vorgeschriebenen fünf Stellplätze gehe, sei deren Nutzung offensichtlich nicht geprüft worden. Wegen Bedenken zur Verkehrssicherheit auf der angrenzenden Landesstraße sollte die zuständige Straßenbaubehörde nochmals vor Ort Stellung nehmen. Schließlich sei mit einer laut Baugesuch außen angeklebten „Hennenleiter“ das Orts- und Straßenbild beeinträchtigt. Besonders störend wirke der Aufgang auf seine Villa W. Hinsichtlich der Begründung der einzelnen Vorbringen wurde auf die vorstehenden Ausführungen in der Eingabe verwiesen. In dem vom Beschwerdeführer mehrfach Bezug genommenen Schreiben vom 26.01.2014, die zu dem mit Baugesuch vom 18.12.2013 anhängigen Bauverfahren ergangen ist, wurde an Einwendungen zusammengefasst Folgendes vorgebracht: Zunächst wurde um Berichtigung seiner Anschrift ersucht. Weiters wurde darum ersucht die Anschrift des Bauwerbers zu berichtigen, da dieser schon lange keinen Hauptwohnsitz mehr in Z habe und in der Gemeinde kaum bekannt sei. Derzeit lebe er mit seiner Familie in der Schweiz, was für einen eventuellen Wohnbedarf von Interesse sein könnte. Zudem wurde um Terminverlegung der mündlichen Verhandlung am 03.02.2014 ersucht und weiters ausgeführt, dass nach seinem Kenntnisstand das Bundesdenkmalamt bzw der zuständige Landeskonservator einzubeziehen sei, sobald über ein Bauvorhaben zu befinden sei, das seiner Villa W benachbart sei. Es wurde daher eingewandt, dass die zwingende Beteiligung des Denkmalamtes nicht erfolgt sei und keine Zubauten gestattet seien. Gemäß der ersten Baubewilligung seien die Baumassendichten für die Gste ***1/1 und ***1/3, beide KG Z, ausgeschöpft. Beide Grundstücke seien damals raumplanerisch als ein Grundstück angesehen worden. Ansonsten seien die Bauten nicht genehmigungsfähig gewesen. In diesem Zusammenhang wurde auf das Gutachten von DI DD vom 06.09.2006 verwiesen. An ihre eigenen Vorgaben sei die Gemeinde gebunden. Weitere Bedenken blieben vorbehalten zB zur Statik, da nur eine Bodenplatte aber kein Fundament vorhanden sein dürfte und zum Bezug auf die geschützte Villa W. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Der verfahrensrelevante Sachverhalt steht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes aufgrund der Aktenlage fest. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache im Umfang der gegenständlichen Prüfbefugnis nicht erwarten lässt. Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung zu klären und waren auch Tatsachenfeststellungen im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen nicht bestritten, sodass einem Entfall der mündlichen Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstanden. Der verfahrensrelevante Sachverhalt steht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes aufgrund der Aktenlage fest. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache im Umfang der gegenständlichen Prüfbefugnis nicht erwarten lässt. Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung zu klären und waren auch Tatsachenfeststellungen im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen nicht bestritten, sodass einem Entfall der mündlichen Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstanden. Es konnte daher nach § 24 Abs 4 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Es konnte daher nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Gegenständlich ist insbesondere folgende Rechtsvorschrift entscheidungsrelevant: Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57/2011, in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 187/2014Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, in der hier maßgeblichen Fassung Landesgesetzblatt Nr 187 aus 2014, „(…) § 26Paragraph 26Parteien