{'item': 'LVwG-2014/19/0299-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum13.02.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/19/0299-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Barbara Glieber über die Beschwerde des H M, vertreten durch Rechtsanwälte, Adresse, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18.01.2010, Zahl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG iVm Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: In Spruchteil A des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 18.01.2010, Zahl ****, berichtigt mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22.01.2010, ****, wurde H M, T Nr. 91, das mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 09.10.1967, Zahl ****, in der Fassung des wasserrechtlichen Überprüfungsbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 17.11.1976, Zahl ****, erteilte Wasserbenutzungsrecht für das KW Mittelstufe am R-Bach sowie das mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13.06.1985, Zahl ****, erteilte Wasserbenutzungsrecht zur Überleitung des M-Bachs in den R-Bach zur zusätzlichen Energiegewinnung im Zeitraum vom 01.10. bis 30.04. eines jeden Jahres nach Maßgabe des Einreichprojektes „Wasserkraftanlage B-Bach - Mittelstufe und Restwasserstufe“ vom Juni 2008, Plan Nr 7, einschließlich der Nachreichungen sowie der Spruchpunkte II. bis X. wiederverliehen.In Spruchteil A des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 18.01.2010, Zahl ****, berichtigt mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22.01.2010, ****, wurde H M, T Nr. 91, das mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 09.10.1967, Zahl ****, in der Fassung des wasserrechtlichen Überprüfungsbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 17.11.1976, Zahl ****, erteilte Wasserbenutzungsrecht für das KW Mittelstufe am R-Bach sowie das mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13.06.1985, Zahl ****, erteilte Wasserbenutzungsrecht zur Überleitung des M-Bachs in den R-Bach zur zusätzlichen Energiegewinnung im Zeitraum vom 01.10. bis 30.04. eines jeden Jahres nach Maßgabe des Einreichprojektes „Wasserkraftanlage B-Bach - Mittelstufe und Restwasserstufe“ vom Juni 2008, Plan Nr 7, einschließlich der Nachreichungen sowie der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch zehn. wiederverliehen. In Spruchteil B des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 18.01.2010, Zahl ****, berichtigt mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22.01.2010, ****, wurde H M das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 19. Dezember 1958, Zahl ****, in der Fassung des wasserrechtlichen Überprüfungsbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. August 1989, Zahl ****, erteilte Wasserbenutzungsrecht für das KW Restwasserstufe am R-Bach nach Maßgabe des Einreichprojektes „Wasserkraftanlage B-Bach - Mittelstufe und Restwasserstufe“ vom Juni 2008, Plan Nr 7, einschließlich der Nachreichungen sowie der Spruchpunkte II. bis IX. wiederverliehen.In Spruchteil B des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 18.01.2010, Zahl ****, berichtigt mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22.01.2010, ****, wurde H M das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 19. Dezember 1958, Zahl ****, in der Fassung des wasserrechtlichen Überprüfungsbescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom 14. August 1989, Zahl ****, erteilte Wasserbenutzungsrecht für das KW Restwasserstufe am R-Bach nach Maßgabe des Einreichprojektes „Wasserkraftanlage B-Bach - Mittelstufe und Restwasserstufe“ vom Juni 2008, Plan Nr 7, einschließlich der Nachreichungen sowie der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch neun. wiederverliehen. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung führte der rechtsfreundliche vertretene Berufungswerber Folgendes aus: „In der umseits bezeichneten Rechtssache erhebt der Antragsteller H M gegen den Bescheid des Landeshauptmann von Tirol vom 18.01.2010, Zahl ****, und den Berichtigungsbescheid des Landeshauptmann von Tirol vom 22.01.2010, Zahl ****, B E R U F U N G an die Behörde II. Instanz.an die Behörde römisch zwei. Instanz. Die angefochtenen Bescheide werden

1. a)im Spruchteil A (KW-Mittelstufe) hinsichtlich der Punkte II. 3. (Maß und Art der Wasserbenutzung gemäß § 13 WRG 1959), III. (Teilwasservorbehalt), IV. (Beschränkung der Wasserentnahme gemäß § 13 Abs. 4 WRG 1959 - Pflichtwasserabgabe) und VI. 1. (Befristung) sowiea) im Spruchteil A (KW-Mittelstufe) hinsichtlich der Punkte römisch zwei. 3. (Maß und Art der Wasserbenutzung gemäß Paragraph 13, WRG 1959), römisch drei. (Teilwasservorbehalt), römisch vier. (Beschränkung der Wasserentnahme gemäß Paragraph 13, Absatz 4, WRG 1959 - Pflichtwasserabgabe) und römisch sechs. 1. (Befristung) sowie
2. b)im Spruchteil B (KW-Restwasserstufe) hinsichtlich der Punkte II. 2. (Maß und Art der Wasserbenutzung gemäß § 13 W RG 1959), III. (Teilwasservorbehalt) IV. (Beschränkung der Wasserentnahme gemäß § 13 Abs. 4 WRG - Pflichtwasserabgabe) und V. 1. (Befristung) angefochten.
3. b)im Spruchteil B (KW-Restwasserstufe) hinsichtlich der Punkte römisch zwei. 2. (Maß und Art der Wasserbenutzung gemäß Paragraph 13, W RG 1959), römisch drei. (Teilwasservorbehalt) römisch vier. (Beschränkung der Wasserentnahme gemäß Paragraph 13, Absatz 4, WRG - Pflichtwasserabgabe) und römisch fünf. 1. (Befristung) angefochten. Die Anfechtung erfolgt wegen Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit der Bescheide. 1) Der Berufungswerber hat mit Eingabe vom 07.08.2009 beantragt, von der Restwasserdotierung sowohl für das KW Mittelstufe als auch für das KW Restwasserstufe abzusehen und keinesfalls eine Sockeldotierung unabhängig vom Wasserdargebot vorzuschreiben. Er brachte hiezu ua vor, dass - zu bedenken ist, dass eine Rückführung der Triebwassermenge beim Krafthaus Mittelstufe und Restwasserstufe in den R-Bach - nachdem eine natürliche Zuleitung vom R-Bach in den L-Bach seit den Hochwasserkatastrophen 1965/66 nicht mehr existiert - eine vollkommene Austrocknung des L-Baches bedeuten würde, sodass auch das bescheidmäßig genehmigte und betriebene Krafthaus Unterstufe nicht mehr betrieben werden könnte, - die Verhältnisse am R-Bach mit jenen im D-Bach kaum vergleichbar sind, sodass auch die vom Sachverständigen vorgeschlagenen konkreten Dotierwassermengen nur bedingt zugrunde gelegt werden können, - nicht nachvollziehbar ist, warum die „Lösung mit fixen Sockelbeträgen und anteiliger Beaufschlagung über Dotationsrinnen“ vorzuziehen ist, - am R-Bach schon mehrere Abschnitte vorhanden sind, die aufgrund der Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung als beeinträchtigt anzusehen sind, weshalb mit einer wesentlich geringeren Restwassermenge das Auslangen gefunden werden kann und der Unterlauf des R-Baches als „heavily modified“ einzustufen ist, - bei Realisierung die vom Amtssachverständigen vorgeschlagene Mindestdotierung zumindest zu einer reduzierten Zuführung von Wasser zum Krafthaus Mittel- und Restwasserstufe führt, sodass ein bescheidmäßiger Betrieb des Krafthauses Unterstufe nicht mehr möglich ist (aufgrund benötigter Mindestwassermenge zum Betrieb der Francis-Turbine im KW Unterstufe), - auf die ökologischen Auswirkungen beim L-Bach (KW Unterstufe) und auf die dort allenfalls vorhandenen Rechte Dritter nicht Bedacht genommen wurde, die Mindestdotierungen beim R-Bach zu einem Trockenfallen des L-Baches führen, sodass mangels ausreichendem Wasserdargebotes im L-Bach sogar die Abwendung von Feuersgefahren für das Dorf T schwerstens beeinträchtigt ist, wenn nicht mehr genügend und ausreichend Möglichkeiten zur Entnahme von Löschwasser vorhanden sind und dass darüber hinaus bei einem Trockenfallen des L-Baches die übrige Ortschaft durch das Ortsbild und hinsichtlich Zwecken der Wirtschaft beeinträchtigt ist, - die Beibehaltung der derzeitigen Einspeisung von Wasser in den L-Bach im Umweg über das Krafthaus Mittel- und Restwasserstufe im höherwertigen öffentlichen Interesse liegt (nochmals wird betont, dass ein natürlicher Zufluss vom R-Bach in den L-Bach nicht mehr stattfindet und daher, dächte man sich das Krafthaus Mittel- und Restwasserstufe weg, der L-Bach völlig trocken fallen würde), - die Funktionsfähigkeit des Kraftwerks L-Bach Unterstufe systemimmanent auf den Betrieb der Kraftwerke Mittel- und Restwasserstufe und den bisherigen Wasserdotierungen fußt, weil gemäß den bisherigen Bescheiden das abgearbeitete Triebwasser in den L-Bach abzuleiten ist, was auch für die Gemeinde T schon bislang vom größten öffentlichen Interesse war, - der bislang genehmigte Betrieb der Mittel- und Restwasserstufe und deren abzuleitendes abgearbeitetes Triebwasser als Zubehöranlagen bis 31.12.2026 zu werten sind, sodass Eingriffe in den L-Bach nicht stattfinden dürfen, - eine (weitere) wesentliche Beeinträchtigung bzw. Verschlechterung - ausgehend vom bislang genehmigten und tatsächlichen Zustand [gemeint: bislang war ein Trockenlegen des R-Baches rechtlich zulässig; siehe angefochtener Bescheid, Seite 34, drittletzter Absatz, unstrittig] - der (gemeint derzeitigen!) ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässersystems R-Bach - L-Bach nicht zu besorgen ist, wenn es - so wie bisher - zu keiner Vorschreibung einer Mindestdotierwassermenge sowie eines Sockelbetrages kommt, - ein Trockenfallen des L-Baches aber eine wesentliche Beeinträchtigung bestehender Rechte des Antragstellers (und der Gemeinde) sowie einen schwerwiegenden ökologischen Eingriff vor allem in den Unterlauf des L-Baches, der als Fisch- und Laichgewässer dient, bedeutet - auf diese Eingriffe bislang überhaupt nicht Bedacht genommen wurden und dass die Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Wassersystems L-Bach die Beibehaltung der bisherigen Methodik ohne Vorschreibung von Mindestdotierwassermengen und Sockelbeträgen erfordert - eine isolierte Betrachtung nur des R-Baches ohne Rücksichtnahme auf den L-Bach sowohl wegen der zusammenhängen Gewässersystematik als auch wegen der gesamten Kraftwerkskette (Zubehöranlagen, jedenfalls bis zum Jahre 2026!) zu einem unvollständigen Ergebnis, insbesondere in ökologischer Hinsicht, führt, - aufgrund dieser Prämissen, der gegebenen außergewöhnlichen Verhältnisse und Besonderheiten die aus Sicht des limnologischen Amtssachverständigen vorgeschlagenen Restwassermengen bzw. Pflichtwassermengen nicht nachvollziehbar sind, weil auf das ökologische Gewässersystem L-Bach nicht Bedacht genommen wurde, - dass die Möglichkeit besteht, bei Abstandnahme von einer Restwasserdotierung für die Mittelstufe und für die Restwasserstufe, zumindest bei Abstandnahme von einer fixen Sockeldotierung, Ausgleichsmaßnahme im Unterlauf des R-Baches dadurch herbeigeführt werden kann, als vom Krafthaus H-Bach das abgearbeitete Triebwasser (10 bis 20 l/
4. s)in den R-Bach abgeleitet werden kann, sodass es hier zu einer ökologischen Verbesserung kommt, - es zu einem Trockenfallen des R-Baches auch im Winter bislang nicht gekommen ist, weil der R-Bach ganzjährig Wasser führt und dass offensichtlich nicht berücksichtigt wurde, dass der R-Bach unterhalb der Wasserfassung Mittelstufe von zwei weiteren Gewässern gespeist wird, sodass auch in diesem Zusammenhang der Dotiervorschlag des limnologischen Amtssachverständigen nicht nachvollziehbar ist. 2) Die Behörde I. Instanz hat Teilwasservorbehalt und Pflichtwasserabgabe (Beschränkung der Wasserentnahme gemäß § 13 Abs. 4 WRG 1959) entgegen dem Hauptantrag ohne Berücksichtigung auf das KW Unterstufe und die wasserökologischen und hydrologischen sowie sonstigen Auswirkungen auf den L-Bach festgesetzt. Dabei wurden die vom Antragsteller in erster Instanz vorgebrachten Argumente (siehe Punkt 1 dieser Berufung) zum Teil übergangen ohne hiezu ausreichende Feststellungen zu treffen. Darüber hinaus erfolgten unrichtige Feststellungen.Die Behörde römisch eins. Instanz hat Teilwasservorbehalt und Pflichtwasserabgabe (Beschränkung der Wasserentnahme gemäß Paragraph 13, Absatz 4, WRG 1959) entgegen dem Hauptantrag ohne Berücksichtigung auf das KW Unterstufe und die wasserökologischen und hydrologischen sowie sonstigen Auswirkungen auf den L-Bach festgesetzt. Dabei wurden die vom Antragsteller in erster Instanz vorgebrachten Argumente (siehe Punkt 1 dieser Berufung) zum Teil übergangen ohne hiezu ausreichende Feststellungen zu treffen. Darüber hinaus erfolgten unrichtige Feststellungen.
5. a)Zunächst ist der unstrittige Sachverhalt voranzustellen: Die ursprüngliche linksufrige L-Bachausleitung besteht nicht mehr, weil der Bachlauf des R-Baches wesentlich tiefer verläuft (angefochtener Bescheid, Seite 25, vorletzter Absatz). Der L-Bach wird über die Unterwasserkanäle des Krafthauses der KW Mittel- und Restwasserstufe aufgrund des Krafthauses L-Bach (Unterstufe) mit Wasser dotiert (aaO, letzter Absatz). Die von den beiden Kraftwerken Mittelstufe und Restwasserstufe betroffenen Abschnitte des R-Baches sind aufgrund verschiedener Maßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung als beeinträchtigt anzusehen (aaO, Seite 27). Unter Postzahl 27 ist das zu Gunsten des Antragstellers eingeräumte Wasserbenützungsrecht zum Betrieb des KW Unterstufe eingetragen (aaO, Seite 29, Punkt 2.3). Mit Bescheid vom 19.05.1976, Zahl ****, hat die BH Z dem Berufungswerber die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des KW Unterstufe befristet bis 31.12.2026 erteilt. Der L-Bach wird (ausschließlich!) aus dem abgearbeiteten Triebwasser der KW Mittel- und Restwasserstufe gespeist. Eine natürliche Zuleitung vom R-Bach in den L-Bach existiert seit der Hochwasserkatastrophe im Jahre 1965/66 nicht mehr (aaO, Seite 30). Ein Trockenlegen des R-Baches ist auf der Basis der bisherigen Bewilligungsbescheide rechtlich zulässig.
6. b)Folgende Feststellungen der Behörde I. Instanz sind aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung nicht richtig:
7. b)Folgende Feststellungen der Behörde römisch eins. Instanz sind aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung nicht richtig:
8. ba)Der genehmigte Betrieb der KW Mittel- und Restwasserstufe, in dem durch die Spruchteile A und B des angefochtenen Bescheides genehmigten Umfang, führe nicht dazu, dass der Betrieb des KW Unterstufe nicht mehr möglich sei (aaO, Seite 30). Die Gemeinde T hat hiezu vorgebracht (siehe aaO, Seite 31, Ziff. 5.), dass von der vorgeschlagenen Restwasserdotierung sowohl für die Mittelstufe als auch für die Restwasserstufe Abstand zu nehmen ist, keinesfalls aber eine Sockeldotierung unabhängig vom Wasserdargebot vorzuschreiben ist, weil andernfalls das KW Mittelstufe speziell in der Niederwasserzeit nur mit deutlichen Leistungseinbußen und das KW Restwasserstufe in den Monaten April und Oktober überhaupt nicht mehr zur Stromerzeugung einsetzbar ist. Eine Einschränkung der Ausbauwassermenge des KW Mittelstufe und des KW Restwasserstufe führt zudem zu einer Beschneidung des bestehenden Wasserrechts für das KW Unterstufe (=„L-Kraftwerk“). Die Vorschreibung von Dotierwassermengen in Form von Sockelbeträgen hat zur Folge, dass in Niederwasserzeiten alle 3 Kraftwerksstufen von der Abschaltung bedroht sind. Der L-Bach selbst bietet für Einheimische und Touristen ein wesentliches Element des Dorfbildes. Neben noch bestehenden sonstigen Wasserrechten am L-Bach hängt auch die Löschwasserversorgung des gesamten Dorfes an diesem Gewässer. Eine geringere, als die derzeit am L-Bach verbleibende Wassermenge ist daher nicht zu akzeptieren.
9. bb)Die Bewilligung erfolgte im Jahre 1976, also nach der Hochwasserkatastrophe im Jahr 1965/66. Zu diesem Zeitpunkt sei allen Beteiligten bewusst gewesen, dass eine Dotierung des L-Baches ausschließlich aus dem Triebwasser des KW Mittelstufe und des KW Restwasserstufe erfolge. Die Bewilligung für die KW Unterstufe sei sohin im Wissen erfolgt, dass dessen Betrieb vom Betrieb des KW Mittelstufe, teils auch des KW Restwasserstufe, abhängig sei. Diese Feststellung ist aus den Ermittlungsergebnissen nicht ableitbar. Die rechtliche Schlussfolgerung der I. Instanz ist nicht haltbar: Daraus könne nicht im Sinne der Ausführungen der Gemeinde T und des Antragstellers abgeleitet werden, dass Änderungen beim KW Mittelstufe und beim KW Restwasserstufe lediglich zulässig seien, soferne sie nicht mit nachteiligen Auswirkungen auf das KW Unterstufe verbunden seien. Diese Feststellung ist aus den Ermittlungsergebnissen nicht ableitbar. Die rechtliche Schlussfolgerung der römisch eins. Instanz ist nicht haltbar: Daraus könne nicht im Sinne der Ausführungen der Gemeinde T und des Antragstellers abgeleitet werden, dass Änderungen beim KW Mittelstufe und beim KW Restwasserstufe lediglich zulässig seien, soferne sie nicht mit nachteiligen Auswirkungen auf das KW Unterstufe verbunden seien. Gerade das Gegenteil ist der Fall, weil in bestehende Rechte des Antragstellers (KW Unterstufe) nicht eingegriffen werden darf.
10. bc)Die Dotierung des L-Baches aus dem Triebwasser des KW Mittelstufe und des KW Restwasserstufe sei auch bei Einhaltung der Dotierwassermenge möglich. Die Wiederverleihung führe zu keinen unzulässigen Eingriffen in die bestehenden Wasserbenützungsrechte im Zusammenhang mit Bewässerungen am L-Bach. Da nicht geprüft wurde, welche Auswirkungen die (angefochtenen) Dotierungen auf den L-Bach (der ausschließlich über die KW Mittelstufe und Restwasserstufe gespeist wird) haben, kann diese Feststellung nicht aufrechterhalten werden. Wenn das für die KW Mittelstufe und Restwasserstufe gefasste Wasser ausschließlich zum Betrieb dieser Kraftwerke verwendet werden darf (Spruchteil A II. 3. und B II. 2. ), ist ein Betrieb des KW Unterstufe unmöglich, sodass ein Eingriff im System auf das KW Unterstufe stattfindet, das demnach nicht mehr betrieben werden dürfte.Da nicht geprüft wurde, welche Auswirkungen die (angefochtenen) Dotierungen auf den L-Bach (der ausschließlich über die KW Mittelstufe und Restwasserstufe gespeist wird) haben, kann diese Feststellung nicht aufrechterhalten werden. Wenn das für die KW Mittelstufe und Restwasserstufe gefasste Wasser ausschließlich zum Betrieb dieser Kraftwerke verwendet werden darf (Spruchteil A römisch zwei. 3. und B römisch zwei. 2. ), ist ein Betrieb des KW Unterstufe unmöglich, sodass ein Eingriff im System auf das KW Unterstufe stattfindet, das demnach nicht mehr betrieben werden dürfte.
11. bd)Bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung der KW Unterstufe