{'item': 'LVwG-2011/27/1061-9'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum16.02.2015 GeschäftszahlLVwG-2011/27/1061-9 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Sigmund Rosenkranz über die Beschwerde des Österreichischen Roten Kreuzes, Adresse, vertreten durch Dr. R M, Stv. Generalsekretär, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 29.03.2011, Zl ****, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und ausgesprochen wie folgt:
2. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und ausgesprochen wie folgt: Sie, Herr MR. Dr. med. W E, N, haben zumindest am 27.11.2009 bei ihrer Ordination in N, ein in roter Farbe ausgebildetes Rotes Kreuz, dass auf der weißen Fassade des Hauses angebracht war, verwendet, obwohl es verboten ist, das Zeichen des Roten Kreuzes auf weißem Grund entgegen den Bestimmungen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle oder als Kennzeichen ohne Ermächtigung des Österreichischen Roten Kreuzes gem § 5 Abs 1 zu verwenden. Sie, Herr MR. Dr. med. W E, N, haben zumindest am 27.11.2009 bei ihrer Ordination in N, ein in roter Farbe ausgebildetes Rotes Kreuz, dass auf der weißen Fassade des Hauses angebracht war, verwendet, obwohl es verboten ist, das Zeichen des Roten Kreuzes auf weißem Grund entgegen den Bestimmungen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle oder als Kennzeichen ohne Ermächtigung des Österreichischen Roten Kreuzes gem Paragraph 5, Absatz eins, zu verwenden. Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs 1 iVm § 8 Abs 1 lit a RKG begangen. Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Litera a, RKG begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem § 9 Abs 1 RKG eine Geldstrafe in Höhe von € 180,--, Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden, verhängt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem Paragraph 9, Absatz eins, RKG eine Geldstrafe in Höhe von € 180,--, Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden, verhängt.
3. Dem Antrag des Österreichischen Roten Kreuzes, Adresse, vertreten durch den Stv. Generalsekretär Dr. R M, gem § 9 Abs 4 RKG wird insofern Folge gegeben, als nachstehende Veröffentlichung der wesentlichen Teile des gegenständlichen Erkenntnisses auf Kosten des Beschuldigten in einer der nächsten Ausgaben der Tiroler Tageszeitung unter der Rubrik „Amtliche Mitteilungen“ in der nachstehenden Form ergeht:
4. Dem Antrag des Österreichischen Roten Kreuzes, Adresse, vertreten durch den Stv. Generalsekretär Dr. R M, gem Paragraph 9, Absatz 4, RKG wird insofern Folge gegeben, als nachstehende Veröffentlichung der wesentlichen Teile des gegenständlichen Erkenntnisses auf Kosten des Beschuldigten in einer der nächsten Ausgaben der Tiroler Tageszeitung unter der Rubrik „Amtliche Mitteilungen“ in der nachstehenden Form ergeht: IM NAMEN DER REPUBLIK MR Dr. med. W E hat dadurch, dass er zumindest am 27.11.2009 bei der Ordination in N, ein in roter Farbe ausgebildetes Rotes Kreuz, das auf der weißen Fassade des Hauses angebracht war, entgegen den Bestimmungen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle bzw ohne Ermächtigung des Österreichischen Roten Kreuzes verwendet und damit gegen das Rotkreuzgesetz verstoßen. Landesverwaltungsgericht Tirol vom 16.02.2015, Zl LVwG-2011/27/1061-10 Die Veröffentlichung erfolgt im Format:2 Spalten (68 mm) breit x 70 mm hoch in sw
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
6. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Mit Anzeige des Österreichischen Roten Kreuzes vom 27.11.2009 gegen Dr. W E leitete die Bezirkshauptmannschaft S mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 29.01.2009, Zl. ****, gerichtet an Dr. med. W E, N, ein Verwaltungsstrafverfahren ein, wobei mit der Aufforderung zur Rechtfertigung Dr. W E zur Last gelegt wurde, nachfolgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: „Sie haben zumindest am 27.11.2009 bei Ihrer Ordination in N, ein in roter Farbe ausgebildetes Rotes Kreuz auf der weißen Fassade des Hauses angebracht, weshalb Sie gegen die Bestimmungen des Rotkreuzgesetzes – RKG in Verbindung mit den Bestimmungen des Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle verstoßen haben.“ Dr. W E wurde eine Übertretung des § 9 Abs 1 iVm § 8 Abs 1 lit a Rotkreuzgesetz – RKG, BGBl. I Nr. 33/2008 iVm den Bestimmungen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle (ohne nähere Angabe) zur Last gelegt. Dr. W E wurde eine Übertretung des Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, Litera a, Rotkreuzgesetz – RKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2008, in Verbindung mit den Bestimmungen der Genfer Abkommen und Zusatzprotokolle (ohne nähere Angabe) zur Last gelegt. Im weiteren Verfahren hat sich Dr. W E damit gerechtfertigt, dass er das in seinem Besitz befindliche Rote Kreuz nach Aufforderung des Roten Kreuzes Tirol mit 30.04.2008 unverzüglich entfernt habe. Er sei im Haus in Adresse in Miete und Besitzer des Hauses sei die Gemeinde N und sei ebenso das auf dem Foto aufgezeigte Rote Kreuz im Besitz der Gemeinde N, wobei dieses Rote Kreuz seit Errichtung des Hauses angebracht sei und auch bereits während der Arbeitszeiten des ärztlichen Vorgängers bestanden habe. Er sei nicht befugt, fremden Besitz zu entfernen und bitte, sich in diesem Fall an den Besitzer, nämlich die Gemeinde, zu wenden. Nachdem auch das Österreichische Rote Kreuz im Verfahren mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt und der Antrag des Österreichischen Roten Kreuzes auf Veröffentlichung der Teile des Bescheides auf Kosten des Verurteilten zu erkennen, abgewiesen. Begründet wurde der angefochtene Bescheid damit, dass seitens des Österreichischen Roten Kreuzes nicht auf die Rechtfertigung von Dr. W E eingegangen worden sei, er habe das Rotkreuzzeichen nicht angebracht. Nachdem auch das Österreichische Rote Kreuz im Verfahren mehrfach Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt und der Antrag des Österreichischen Roten Kreuzes auf Veröffentlichung der Teile des Bescheides auf Kosten des Verurteilten zu erkennen, abgewiesen. Begründet wurde der angefochtene Bescheid damit, dass seitens des Österreichischen Roten Kreuzes nicht auf die Rechtfertigung von Dr. W E eingegangen worden sei, er habe das Rotkreuzzeichen nicht angebracht. Mit Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 04.06.2012, UVS-2011/27/1061, wurde die Berufung des Österreichischen Roten Kreuzes als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat das Österreichische Rote Kreuz Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, der mit Erkenntnis vom 26.05.2014, Zl 2012/03/0115, das Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben hat. Begründend führte der Verwaltungsgerichthof aus, dass sich der Tatvorwurf darauf bezogen hat, dass MR Dr. med. W E den ihm zur Last gelegten Zustand, bei der Ordination in N, ein in roter Farbe ausgebildetes Rotes Kreuz auf der weißen Fassade des Hauses angebracht gehabt zu haben, über einen gewissen Zeitraum (zumindest an dem seinerzeit vorgeworfenen Tag, dem 27.11.2009) aufrechterhalten habe. Damit sei die Verwendung des Rotkreuzzeichens am 27.11.2009 in ausreichend klarer Weise vorgeworfen worden. Es sei sohin eine rechtzeitige Verfolgungshandlung vorgelegen. MR Dr. med. W E habe bestritten, dass die Verwendung des Rotkreuzzeichens mit dem – durch die daneben stehende Aufschrift „Allgemein-, Röntgen-, Sport-Arzt“ (ohne Angabe des Namens des Beschuldigten) – auf die Ordination hingewiesen werde, ihm zuzurechnen sei. Es seien Feststellungen erforderlich, um beurteilen zu können, ob die Verwendung des Rotkreuzzeichens dem Beschuldigten zuzurechnen sei, etwa weil es sich um eine – wenn auch von der Gemeinde angebracht – konkrete Kennzeichnung seiner Ordination handelt, auf deren Gestaltung er auch Einfluss nehmen könne (wie dies etwa die von MR Dr. med. W E dargelegte spätere, hier nicht gegenständliche, Veränderung des Zeichens nahelegen könnte). Im fortgesetzten Verfahren hat nunmehr das Landesverwaltungsgericht Tirol, das anstelle des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol trat, eine mündliche Verhandlung anberaumt, anlässlich derer MR Dr. med. W E einvernommen wurde. Anlässlich dieser Einvernahme hat MR Dr. med. W E darauf verwiesen, dass auf der Hauswand ein Rotes Kreuz angebracht gewesen war, das jedoch bereits Bestand hatte, bevor er die Ordination übernommen hat. Rechts neben diesem auf der weißen Hauswand angebrachten Roten Kreuz befindet sich die Aufschrift „Allgemein-, Röntgen-, Sport-Arzt“, wobei die Worte „Allgemein“, „Röntgen“, „Sport_“ in schwarzer Schrift untereinander angebracht sind und unmittelbar rechts daneben das Wort „Arzt“ in roter Farbe und so groß angebracht ist, dass es letztlich gleich groß ist, wie die zuvor erwähnten untereinander angeführten drei Worte. MR Dr. med. W E hat anlässlich seiner Einvernahme auch angegeben, dass aufgrund des gegen ihn eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahrens offenbar die Bezirkshauptmannschaft mit der Gemeinde in Kontakt getreten sei und sei in weiterer Folge der für Bauangelegenheiten zuständige Herr L von der Gemeinde zu ihm gekommen, um zu beratschlagen, was nun mit dem Roten Kreuz geschehen solle. Dabei war es jedoch kein Thema, das Rote Kreuz von der Gemeinde entfernen zu lassen. Im gemeinsamer Rücksprache mit der Ärztekammer habe man sich sodann entschieden, auf dem Roten Kreuz eine weiße Folie anzubringen, die das Kreuz nunmehr so aussehen lässt, dass es ein weißes Kreuz mit einer roten Umrahmung und in der Mitte der Schrift „Arzt“ ergibt. Die Kosten für die Anbringung der Folie hat MR Dr. med. W E übernommen. Die Anbringung der Folie erfolgte kurz vor dem 05.05.
7. MR Dr. med. W E hat angegeben, dass die Anbringung der Folie kurz vor dem Schreiben der Gemeinde N an die Bezirkshauptmannschaft S vom 05.05.2010 erfolgte. Mit dem genannten Schreiben der Gemeinde N vom 05.05.2010 hat Herr L seitens der Gemeinde N der Bezirkshauptmannschaft S die Mitteilung des MR Dr. med. W E übermittelt, dass dieser das Zeichen in Absprache mit der Ärztekammer entsprechend verändere und diese Veränderung den beiliegenden Foto zu entnehmen sei. Diese Veränderung entspricht der nunmehrigen Situation, wie sie auch in Lichtbildbeilage 1 abgebildet ist. An der Nordseite des Hauses hatte sich auf der weißen Fassade ein aufgemaltes Rotes Kreuz befunden, welches MR Dr. med. W E im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens zugleich übermalen lies. Dort befindet sich nunmehr die Aufschrift „Arzt“. Nach Angaben von MR Dr. med. W E hat sich das gegenständliche Rote Kreuz seit längerem an der Hauswand befunden. Die weitere Aufschrift „Allgemein-, Röntgen-, Sport-Arzt“ hat er anbringen lassen, nachdem das Werbeverbot für Ärzte gelockert wurde. Mit Schriftsatz vom 31.05.2010 hat das Österreichische Rote Kreuz, dass gem § 9 Abs 5 RKG im gesamten Verwaltungsverfahren Parteistellung hat, beantragt, die gegenständliche Verwaltungsübertretung zu bestrafen und die Beseitigung der gesetzwidrigen Bezeichnungen zu verfügen und überdies beantragt, im Verwaltungsstrafbescheid auf die Veröffentlichung der Teile des Bescheides, deren Mitteilung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Verwaltungsübertretung und ihre Verfolgung erforderlich ist, auf Kosten des Verurteilen gem § 9 Abs 4 RKG zu erkennen. Mit Schriftsatz vom 31.05.2010 hat das Österreichische Rote Kreuz, dass gem Paragraph 9, Absatz 5, RKG im gesamten Verwaltungsverfahren Parteistellung hat, beantragt, die gegenständliche Verwaltungsübertretung zu bestrafen und die Beseitigung der gesetzwidrigen Bezeichnungen zu verfügen und überdies beantragt, im Verwaltungsstrafbescheid auf die Veröffentlichung der Teile des Bescheides, deren Mitteilung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Verwaltungsübertretung und ihre Verfolgung erforderlich ist, auf Kosten des Verurteilen gem Paragraph 9, Absatz 4, RKG zu erkennen. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt sowie den Akt des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol und den Akt des Landesverwaltungsgerichts Tirol sowie durch Einvernahme von MR Dr. med. W E. Die vorstehenden Feststellungen konnten in unbedenklicher Weise aufgrund des behördlichen Aktes sowie der Angaben von MR Dr. med. W E und insbesondere der in den Akten erliegenden Lichtbilder getroffen werden. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Die wesentlichen Bestimmungen des Rotkreuzgesetzes (RKG), BGBl I Nr 33/2008, lauten:Die wesentlichen Bestimmungen des Rotkreuzgesetzes (RKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2008,, lauten: § 8 Paragraph 8, „Missbräuchliche Verwendung der Zeichen