GVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren nach § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. 1.
Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Strafverfahren nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG eingestellt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß nachstehendes zur Last gelegt: „Sie haben es als Lenker des auf das Unternehmen B KG Gasthof R mit Sitz in Adresse zugelassenen Taxis der Marke W mit dem amtlichen Kennzeichen **** (A) zu verantworten, dass - wie anlässlich einer Kontrolle durch Organe der Polizeiinspektion X am 20.09.2014 um 12:15 Uhr im Bereich der Gemeinde Z auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet, T 122 (zwischen den Häusern Nr. 122 und 124) festgestellt wurde - Sie entgegen den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr BGBl. Nr. 951/1993 i.d.g.F mit dem obgenannten Fahrzeug zum obgenannten Zeitpunkt als Lenker im Fahrdienst tätig waren, indem Sie mit obgenanntem Fahrzeug kurz vor obgenanntem Zeitpunkt 6 Personen gegen Bezahlung vom Parkplatzbereich des Schleppliftes in Z zur F-Alm brachten, obwohl Sie nicht im Besitz eines Taxilenkerausweises waren.„Sie haben es als Lenker des auf das Unternehmen B KG Gasthof R mit Sitz in Adresse zugelassenen Taxis der Marke W mit dem amtlichen Kennzeichen **** (A) zu verantworten, dass - wie anlässlich einer Kontrolle durch Organe der Polizeiinspektion römisch zehn am 20.09.2014 um 12:15 Uhr im Bereich der Gemeinde Z auf der Gemeindestraße im Ortsgebiet, T 122 (zwischen den Häusern Nr. 122 und 124) festgestellt wurde - Sie entgegen den Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz eins, Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr Bundesgesetzblatt Nr. 951 aus 1993, i.d.g.F mit dem obgenannten Fahrzeug zum obgenannten Zeitpunkt als Lenker im Fahrdienst tätig waren, indem Sie mit obgenanntem Fahrzeug kurz vor obgenanntem Zeitpunkt 6 Personen gegen Bezahlung vom Parkplatzbereich des Schleppliftes in Z zur F-Alm brachten, obwohl Sie nicht im Besitz eines Taxilenkerausweises waren.
1 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr BGBl. Nr. 951/1993 i.d.g.F dürfen als Lenker im Fahrdienst (Taxilenker) nur Personen tätig werden, die einen Ausweis nach dem Muster der Anlage 1 (Taxilenkerausweis) besitzen.
Paragraph 4, Absatz eins, Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr Bundesgesetzblatt Nr. 951 aus 1993, i.d.g.F dürfen als Lenker im Fahrdienst (Taxilenker) nur Personen tätig werden, die einen Ausweis nach dem Muster der Anlage 1 (Taxilenkerausweis) besitzen. Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr BGBl. Nr. 951/1993 i.d.g.F begangen.Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 4, Absatz eins, Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr Bundesgesetzblatt Nr. 951 aus 1993, i.d.g.F begangen.
1 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr BGBl. Nr. 951/1993 i.d.g.F in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z 6 und Abs. 2 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 wird gegen Sie in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 i.d.g.F. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 363 ,- (Mindeststrafe) verhängt.
Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 25, Absatz eins, Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr Bundesgesetzblatt Nr. 951 aus 1993, i.d.g.F in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 6 und Absatz 2, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 wird gegen Sie in Anwendung des Paragraph 47, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, i.d.g.F. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 363 ,- (Mindeststrafe) verhängt. Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 3 Tagen. Der Beschuldigte hat als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens
2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 EUR 36,30 zu zahlen.Der Beschuldigte hat als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens
Paragraph 64, Absatz 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 EUR 36,30 zu zahlen. Die Gesamtsumme beträgt sohin EUR 399,30.“ In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass die Behörde es unterlassen habe hinsichtlich der Anzahl der Fahrgäste weitere Erhebungen durchzuführen, zumal die anzeigenden Beamten lediglich angegeben hätten, dass sich im Fahrzeug des Beschuldigten mehrere Personen befunden hätten, wobei die genaue Anzahl seitens der BH Y festgestellt werde. Entgegen den Ausführungen, der Beschuldigte selbst hätte von sechs Personen gesprochen, sei durch nichts bewiesen, sodass auch aus diesem Grund eine gewerbliche Taxifahrt verneint werden müsse. Auch der Ausführung der BH Y müsse widersprochen werden, dass gegenständliche Fahrt als Taxifahrt zu qualifizieren sei, zumal die im Fahrzeug befindlichen Personen aufgrund der noch zurückzulegenden Fahrtstrecke ohne Entgelt befördert worden seien. Der Beschuldigte habe in seinem Einspruch ausgeführt, dass gegenständliche Fahrt nicht als Taxifahrt zu qualifizieren sei, da keine entgeltliche Beförderung von Gästen stattgefunden habe, sondern dass es sich lediglich um eine unentgeltliche Privatfahrt gehandelt hätte. Die Frage der Entgeltlichkeit sei seitens der BH Y in keiner Weise geprüft worden. Die Qualifizierung als Taxi- oder Privatfahrt sei nämlich für die Anwendung der Bestimmung des § 4 Abs 1 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr entscheidend. Die Abgrenzung zwischen Taxifahrt und Privatfahrt sei völlig unterblieben, geschweige denn seien diesbezüglich entsprechende Erhebungen angestellt worden, insbesondere sei es erforderlich gewesen, die Fahrgäste hiezu einzuvernehmen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass die Behörde es unterlassen habe hinsichtlich der Anzahl der Fahrgäste weitere Erhebungen durchzuführen, zumal die anzeigenden Beamten lediglich angegeben hätten, dass sich im Fahrzeug des Beschuldigten mehrere Personen befunden hätten, wobei die genaue Anzahl seitens der BH Y festgestellt werde. Entgegen den Ausführungen, der Beschuldigte selbst hätte von sechs Personen gesprochen, sei durch nichts bewiesen, sodass auch aus diesem Grund eine gewerbliche Taxifahrt verneint werden müsse. Auch der Ausführung der BH Y müsse widersprochen werden, dass gegenständliche Fahrt als Taxifahrt zu qualifizieren sei, zumal die im Fahrzeug befindlichen Personen aufgrund der noch zurückzulegenden Fahrtstrecke ohne Entgelt befördert worden seien. Der Beschuldigte habe in seinem Einspruch ausgeführt, dass gegenständliche Fahrt nicht als Taxifahrt zu qualifizieren sei, da keine entgeltliche Beförderung von Gästen stattgefunden habe, sondern dass es sich lediglich um eine unentgeltliche Privatfahrt gehandelt hätte. Die Frage der Entgeltlichkeit sei seitens der BH Y in keiner Weise geprüft worden. Die Qualifizierung als Taxi- oder Privatfahrt sei nämlich für die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr entscheidend. Die Abgrenzung zwischen Taxifahrt und Privatfahrt sei völlig unterblieben, geschweige denn seien diesbezüglich entsprechende Erhebungen angestellt worden, insbesondere sei es erforderlich gewesen, die Fahrgäste hiezu einzuvernehmen. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den die Anzeige der Polizeiinspektion X vom 22.10.2014, Zl ****, sowie in den vorgelegten Strafakt der Bezirkshauptmannschaft Y. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den die Anzeige der Polizeiinspektion römisch zehn vom 22.10.2014, Zl ****, sowie in den vorgelegten Strafakt der Bezirkshauptmannschaft Y. Der Tatbeschreibung in der Anzeige der PI X zufolge habe der Beschwerdeführer mit dem angeführten Bus mehrere Personen in Z (Bereich Parkplatz dortiger Schlepplift) abgeholt und diese gegen Bezahlung zur F-Alm gebracht. AA sei nicht im Besitze eines Taxischeins. Die Übertretung sei von der PI X im Verlaufe des Verkehrsüberwachungsdienstes festgestellt worden. Zuvor sei auf der PI X eine Anzeige erfolgt, dass der Beschwerdeführer ohne Taxiausweis Taxifahrten von Z zur F-Alm durchführen würde. Während diverser Verkehrskontrollen in Z am 20.09.2014 habe der Beschwerdeführer gegen 12.15 Uhr in der Nähe der Kirche angehalten werden können. Er habe zugegeben, zuvor sechs Personen zur genannten Alm gebracht zu haben. Laut seiner Angaben brauche er keinen Taxiausweis, da es sich um einen Mietwagenfahrt gehandelt hätte. Der Tatbeschreibung in der Anzeige der PI römisch zehn zufolge habe der Beschwerdeführer mit dem angeführten Bus mehrere Personen in Z (Bereich Parkplatz dortiger Schlepplift) abgeholt und diese gegen Bezahlung zur F-Alm gebracht. AA sei nicht im Besitze eines Taxischeins. Die Übertretung sei von der PI römisch zehn im Verlaufe des Verkehrsüberwachungsdienstes festgestellt worden. Zuvor sei auf der PI römisch zehn eine Anzeige erfolgt, dass der Beschwerdeführer ohne Taxiausweis Taxifahrten von Z zur F-Alm durchführen würde. Während diverser Verkehrskontrollen in Z am 20.09.2014 habe der Beschwerdeführer gegen 12.15 Uhr in der Nähe der Kirche angehalten werden können. Er habe zugegeben, zuvor sechs Personen zur genannten Alm gebracht zu haben. Laut seiner Angaben brauche er keinen Taxiausweis, da es sich um einen Mietwagenfahrt gehandelt hätte. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl Nr 112/1996 in der Fassung BGBl I Nr 63/2014 lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr 112 aus 1996, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 63 aus 2014, lauten wie folgt: „§ 15
dem V. Hauptstück der GewO 1994 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 7 267 Euro zu ahnden ist, wer als Unternehmer
dem römisch fünf. Hauptstück der GewO 1994 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 7 267 Euro zu ahnden ist, wer als Unternehmer 1. die Zahl der Fahrzeuge ohne Genehmigung
2 vermehrt; 1. die Zahl der Fahrzeuge ohne Genehmigung
Paragraph 4, Absatz 2, vermehrt;
1 Z 2 ohne die erforderliche Genehmigung durchführt;3. eine Beförderung
Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, ohne die erforderliche Genehmigung durchführt; 4. die
die
Paragraph 14, festgelegten Tarife nicht einhält;
der Verordnung (EG) Nr. 1073/09 erforderliche beglaubigte Abschrift der Gemeinschaftslizenz oder das Fahrtenblatt mitgeführt wird;
dem Landesverkehrsabkommen mit der Schweiz oder
den Vereinbarungen nach § 12 oder
dem Interbus-Übereinkommen oder dem Bundesgesetz vom
dem Landesverkehrsabkommen mit der Schweiz oder
den Vereinbarungen nach Paragraph 12, oder
dem Interbus-Übereinkommen oder dem Bundesgesetz vom 1. Oktober 1987 zur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, Bundesgesetzblatt Nr. 17 aus 1987, (ASOR-Durchführungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 521 aus 1987,, mitgeführt werden.
Abs. 1 Z 1, 4, 6 und 8 sowie bei Verwaltungsübertretungen
Abs. 1 Z 2, wenn es sich um Zuwiderhandlungen gegen § 10 Abs. 2 handelt, hat die Geldstrafe mindestens 363 Euro zu betragen. Bei Verwaltungsübertretungen
Abs. 1 Z 3 und 7 sowie bei Verwaltungsübertretungen
Absatz eins, Ziffer eins, 4, 6 und 8 sowie bei Verwaltungsübertretungen
Absatz eins, Ziffer 2,, wenn es sich um Zuwiderhandlungen gegen Paragraph 10, Absatz 2, handelt, hat die Geldstrafe mindestens 363 Euro zu betragen. Bei Verwaltungsübertretungen
Absatz eins, Ziffer 3 und 7 sowie bei Verwaltungsübertretungen
Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 hat die Geldstrafe mindestens 1 453 Euro zu betragen.
Abs. 1 Z 4 ist das gewährte unzulässige Entgelt für verfallen zu erklären.
Absatz eins, Ziffer 4, ist das gewährte unzulässige Entgelt für verfallen zu erklären.
Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 dar, ist die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaates davon zu verständigen.
Anhang römisch vier der Verordnung (EG) Nr. 1071/09 dar, ist die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaates davon zu verständigen.
der Verordnung (EG) Nr. 1073/09 erforderliche Abschrift der Gemeinschaftslizenz oder das Fahrtenblatt nicht mitführt oder auf Verlangen den Kontrollorganen nicht vorweist;
dem Landesverkehrsabkommen mit der Schweiz oder
den Vereinbarungen nach § 12 oder
dem Interbusabkommen oder dem Bundesgesetz vom
dem Landesverkehrsabkommen mit der Schweiz oder
den Vereinbarungen nach Paragraph 12, oder
dem Interbusabkommen oder dem Bundesgesetz vom
Abs 2 Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung müssen Mietwagen so gekennzeichnet sein, dass sie nicht mit Taxifahrzeugen verwechselt werden können. Insbesondere dürfen Dachschilder, Leuchten, Freizeichen, Fahrpreisanzeige und Aufschriften mit dem Wort „Taxi“ oder eine entsprechende Wortkombination nicht verwendet werden.
Paragraph 19, Absatz 2, Tiroler Personenbeförderungs-Betriebsordnung müssen Mietwagen so gekennzeichnet sein, dass sie nicht mit Taxifahrzeugen verwechselt werden können. Insbesondere dürfen Dachschilder, Leuchten, Freizeichen, Fahrpreisanzeige und Aufschriften mit dem Wort „Taxi“ oder eine entsprechende Wortkombination nicht verwendet werden.
Abs 1 Z 2 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 ist das konzessionierte Mietwagengewerbe als Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen oder Personenkraftwagen), unter Beistellung des Lenkers aufgrund besonderer Aufträge (Bestellungen) (Mietwegen-Gewerbe) umschrieben. Diese Umschreibung findet sich im Übrigen auch in den einschlägigen Rechtsgrundlagen. Daraus ist abzuleiten, dass von der Ausübung des Mietwagengewerbes nur auszugehen ist, wenn ein von vornherein bestimmter geschlossener Teilnehmerkreis feststeht, für den ein besonderer Auftrag, nämlich ein nach Fahrziel und Fahrpreis definierter Auftrag vorliegt und für diesen Auftrag der Lenker beigestellt wird.
Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 ist das konzessionierte Mietwagengewerbe als Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen oder Personenkraftwagen), unter Beistellung des Lenkers aufgrund besonderer Aufträge (Bestellungen) (Mietwegen-Gewerbe) umschrieben. Diese Umschreibung findet sich im Übrigen auch in den einschlägigen Rechtsgrundlagen. Daraus ist abzuleiten, dass von der Ausübung des Mietwagengewerbes nur auszugehen ist, wenn ein von vornherein bestimmter geschlossener Teilnehmerkreis feststeht, für den ein besonderer Auftrag, nämlich ein nach Fahrziel und Fahrpreis definierter Auftrag vorliegt und für diesen Auftrag der Lenker beigestellt wird. Hingegen ist das Taxigewerbe als Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden. Zur Abgrenzung dieser beiden Gewerbe fehlen Feststellungen zu den vorhin genannten Sachverhaltselementen. Der festgestellte Sachverhalt steht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit fest, weshalb das Strafverfahren gem § 45 Abs 1 Z1 VStG einzustellen war.Zur Abgrenzung dieser beiden Gewerbe fehlen Feststellungen zu den vorhin genannten Sachverhaltselementen. Der festgestellte Sachverhalt steht nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit fest, weshalb das Strafverfahren gem Paragraph 45, Absatz eins, Z1 VStG einzustellen war. Von der Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da bereits der Akteninhalt erkennen lässt, dass die angefochtene Entscheidung zu beheben war. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Hannes Piccolroaz (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.40.0361.1
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.