RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum12.03.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/32/2762-8; LVwG-2014/32/2764-8; LVwG-2014/32/2765-8; LVwG-2014/32/2766-8 TextIM NAMEN DER REPUBLI

§ 114erster Satz Gew

O 1994 und § 18 Abs 2 lit b und Abs 4 lit a Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 sowie § 9 Abs 1 VStG“„§ 367a in Verbindung mit Paragraph 114, erster Satz GewO 1994 und Paragraph 18, Absatz 2, Litera b und Absatz 4, Litera a, Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 sowie Paragraph 9, Absatz eins, VStG“ II.römisch zwei. Der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom 1. September 2014, Zahl SG-*3*-2014**, wird mit der Maßgabe der nachfolgenden Spruchänderung insofern Folge gegeben, als die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden auf 24 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hat es bei der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z 1 VStG) anstelle „(berannter Alkohol)“ nunmehr „(gebrannter Alkohol) “zu lauten.Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hat es bei der als erwiesen angenommenen Tat (Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG) anstelle „(berannter Alkohol)“ nunmehr „(gebrannter Alkohol) “zu lauten. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hat es bei den verletzten Verwaltungsvorschriften (§ 44a Z 2 VStG) wie folgt zu lauten:Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hat es bei den verletzten Verwaltungsvorschriften (Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG) wie folgt zu lauten: „§

§ 114erster Satz Gew

O 1994 und § 18 Abs 2 lit b und Abs 4 lit a Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 sowie § 9 Abs 1 VStG“„§ 367a in Verbindung mit Paragraph 114, erster Satz GewO 1994 und Paragraph 18, Absatz 2, Litera b und Absatz 4, Litera a, Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 sowie Paragraph 9, Absatz eins, VStG“ III.römisch drei. Der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom 8. September 2014, Zahl SG-*5*-2014**, wird mit der Maßgabe der nachfolgenden Spruchänderung insofern Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen in der Höhe von je Euro 360,-- auf je Euro 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je 24 Stunden) herabgesetzt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG iVm § 38 VwGVG mit Euro 2 x 25,--, sohin in Summe Euro 50,-- neu festgesetzt.Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG mit Euro 2 x 25,--, sohin in Summe Euro 50,-- neu festgesetzt. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hat es bei beiden verletzten Verwaltungsvorschriften (§ 44a Z 2 VStG) wie folgt zu lauten:Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hat es bei beiden verletzten Verwaltungsvorschriften (Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG) wie folgt zu lauten: „§

§ 114erster Satz Gew

O 1994 und § 18 Abs 2 lit b und Abs 4 lit a Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 und § 370 Abs 1 GewO 1994“„§ 367a in Verbindung mit Paragraph 114, erster Satz GewO 1994 und Paragraph 18, Absatz 2, Litera b und Absatz 4, Litera a, Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 und Paragraph 370, Absatz eins, GewO 1994“ IV.römisch vier. Der Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom 8. September 2014, Zahl SG-*6*-2014**, wird mit der Maßgabe der nachfolgenden Spruchänderung insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe in der Höhe von Euro 360,-- auf Euro 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden) herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs 2 VStG iVm § 38 VwGVG mit Euro 25,-- neu festgesetzt.Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG mit Euro 25,-- neu festgesetzt. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hat es bei den verletzten Verwaltungsvorschriften (§ 44a Z 2 VStG) wie folgt zu lauten:Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses hat es bei den verletzten Verwaltungsvorschriften (Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG) wie folgt zu lauten: „§

§ 114erster Satz Gew

O 1994 und § 18 Abs 2 lit b und Abs 4 lit a Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 und § 370 Abs 1 GewO 1994“„§ 367a in Verbindung mit Paragraph 114, erster Satz GewO 1994 und Paragraph 18, Absatz 2, Litera b und Absatz 4, Litera a, Tiroler Jugendschutzgesetz 1994 und Paragraph 370, Absatz eins, GewO 1994“ V.römisch fünf. Gegen diese Entscheidungen ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen diese Entscheidungen ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom

1. September 2014, Zahl SG-**-2014**, wird dem Beschuldigten wie folgt zur Last gelegt: „Herr B A hat es als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Fa. B Gastronomie KG, Sitz in Adresse, für das Lokal „Lokal“, am Standort Adresse zu verantworten, dass am 18.01.2014 um ca. 23:45 Uhr
2. an den zum Tatzeitpunkt 16 jährigen Jugendlichen D C, geboren am xx.xx.xxxx, Alkohol in Form von 1 „Bacardi Breezer“ (hierbei handelt es sich um ein rumhaltiges Getränk und ist somit hochprozentiger Alkohol) ausgegebenen wurde, obwohl laut § 114 Gewerbeordnung 1994 dem Gewerbetreibenden selbst und seinen Angestellten untersagt ist, alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, wenn diesen Jugendlichen nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist.“ausgegebenen wurde, obwohl laut Paragraph 114, Gewerbeordnung 1994 dem Gewerbetreibenden selbst und seinen Angestellten untersagt ist, alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, wenn diesen Jugendlichen nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist.“ Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach § 376a GewO 1994 iVm § 114 GewO 1994 und § 18 Abs 1 und 2 des Tiroler Jugendschutzgesetzes idgF begangen und wurde über ihn daher gemäß § 367a GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt.Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 376 a, GewO 1994 in Verbindung mit Paragraph 114, GewO 1994 und Paragraph 18, Absatz eins und 2 des Tiroler Jugendschutzgesetzes idgF begangen und wurde über ihn daher gemäß Paragraph 367 a, GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt. Zudem wurde ein Beitrag zu den behördlichen Verfahrenskosten festgesetzt. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom
3. September 2014, Zahl SG-*3*-2014**, wird dem Beschuldigten wie folgt zur Last gelegt: „Sie haben es, als handelsrechtlicher Gesellschafter der Fa. XY GmbH, mit Sitz in Adresse, für das Lokal „Lokal“, am Standort Adresse zu verantworten, dass am 13.04.2014 um ca. 01:00 Uhr
4. an den zum Tatzeitpunkt 16 jährigen Jugendlichen F E, geboren am xx.xx.xxxx, Alkohol in Form von 0,5 l Wodka Red Bull (hierbei handelt es sich um Wodka (berannter Alkohol) mit Red Bull (Energiedrink) gemischt) ausgegebenen wurde, obwohl laut § 114 Gewerbeordnung 1994 dem Gewerbetreibenden selbst und seinen Angestellten untersagt ist, alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, wenn diese Jugendlichen nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist.“ausgegebenen wurde, obwohl laut Paragraph 114, Gewerbeordnung 1994 dem Gewerbetreibenden selbst und seinen Angestellten untersagt ist, alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, wenn diese Jugendlichen nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist.“ Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach § 367a GewO 1994 iVm § 114 GewO 1994 und § 18 Abs 1 und 2 des Tiroler Jugendschutzgesetzes idgF begangen und wurde über ihn daher gemäß § 367a GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden) verhängt. Zudem wurde ein Beitrag zu den behördlichen Verfahrenskosten festgesetzt.Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 367 a, GewO 1994 in Verbindung mit Paragraph 114, GewO 1994 und Paragraph 18, Absatz eins und 2 des Tiroler Jugendschutzgesetzes idgF begangen und wurde über ihn daher gemäß Paragraph 367 a, GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden) verhängt. Zudem wurde ein Beitrag zu den behördlichen Verfahrenskosten festgesetzt. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshautmannschaft T vom
5. September 2014, Zahl SG-*5*-2014**, wird dem Beschuldigten wie folgt zur Last gelegt: „Sie haben es, als gewerberechtlicher Geschäftsführer gem. § 370 GewO 1994 der XY GmbH mit Sitz in Adresse, zu verantworten, dass am 17.05.2014 um ca. 23:45 Uhr in Ihrem Lokal „LOKAL 2“, am Standort in Adresse, an„Sie haben es, als gewerberechtlicher Geschäftsführer gem. Paragraph 370, GewO 1994 der XY GmbH mit Sitz in Adresse, zu verantworten, dass am 17.05.2014 um ca. 23:45 Uhr in Ihrem Lokal „LOKAL 2“, am Standort in Adresse, an
6. den zum Tatzeitpunkt 16 jährigen Jugendlichen G H, geb. am xx.xx.xxxx, Alkohol in Form von 0,275 l Eristoff Ice - hierbei handelt es sich um ein Mischgetränk aus Wodka (gebrannter Alkohol) und Limonade - und
7. die zum Tatzeitpunkt 16 jährige Jugendliche I J, geb. am xx.xx.xxxx, Alkohol in Form von 0,275 l Eristoff Ice Lemon - hierbei handelt es sich um ein Mischgetränk aus Wodka (gebrannter Alkohol) und Limonade -die zum Tatzeitpunkt 16 jährige Jugendliche römisch eins J, geb. am xx.xx.xxxx, Alkohol in Form von 0,275 l Eristoff Ice Lemon - hierbei handelt es sich um ein Mischgetränk aus Wodka (gebrannter Alkohol) und Limonade - ausgeschenkt wurde, obwohl es entsprechend dem § 114 GewO 1994 dem Gewerbetreibenden selbst oder durch die im Betrieb beschäftigten Personen untersagt ist, alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen gem. § 18 TJschG der Genuss von Alkohol verboten ist.“ausgeschenkt wurde, obwohl es entsprechend dem Paragraph 114, GewO 1994 dem Gewerbetreibenden selbst oder durch die im Betrieb beschäftigten Personen untersagt ist, alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen gem. Paragraph 18, TJschG der Genuss von Alkohol verboten ist.“ Dadurch habe der Beschuldigte zu
8. und
9. eine Verwaltungsübertretung nach § 370 iVm §

§ 114Gew

O 1994 und § 18 TJSchG begangen und wurde über ihn daher jeweils gemäß § 367a GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 96 Stunden) verhängt.Dadurch habe der Beschuldigte zu

1. und
2. eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 370, in Verbindung mit Paragraph 367 a, in Verbindung mit Paragraph 114, GewO 1994 und Paragraph 18, TJSchG begangen und wurde über ihn daher jeweils gemäß Paragraph 367 a, GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 96 Stunden) verhängt. Zudem wurde ein Beitrag zu den behördlichen Verfahrenskosten festgesetzt. Mit dem Straferkenntnis vom
3. September 2014, Zahl SG-*6*-2014**, wird dem Beschuldigten wie folgt zur Last gelegt: „Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer gem. § 370 GewO 1994 der XY GmbH mit Sitz in Adresse, zu verantworten, dass am 17.05.2014 um ca. 23:43 Uhr in Ihrem Lokal „LOKAL 2“, am Standort in Adresse, an„Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer gem. Paragraph 370, GewO 1994 der XY GmbH mit Sitz in Adresse, zu verantworten, dass am 17.05.2014 um ca. 23:43 Uhr in Ihrem Lokal „LOKAL 2“, am Standort in Adresse, an
4. die zum Tatzeitpunkt 16 jährige Jugendliche K L, geb. am xx.xx.xxxx, Alkohol in Form von einer Flasche (á 0,275 l) Eristoff Ice - hierbei handelt es sich um ein Mischgetränk aus Wodka (gebrannter Alkohol) und Limonade - ausgeschenkt wurde, obwohl es entsprechend dem § 114 GewO 1994 dem Gewerbetreibenden selbst oder durch die im Betrieb beschäftigten Personen untersagt ist, alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen gem. § 18 Tiroler Jugendschutzgesetz der Genuss von Alkohol verboten ist.“ausgeschenkt wurde, obwohl es entsprechend dem Paragraph 114, GewO 1994 dem Gewerbetreibenden selbst oder durch die im Betrieb beschäftigten Personen untersagt ist, alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen gem. Paragraph 18, Tiroler Jugendschutzgesetz der Genuss von Alkohol verboten ist.“ Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach § 370 iVm §

§ 114Gew

O 1994 und § 18 Tiroler Jugendschutzgesetz begangen und wurde über ihn daher gemäß § 367a GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt. Zudem wurde ein Beitrag zu den behördlichen Verfahrenskosten festgesetzt.Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 370, in Verbindung mit Paragraph 367 a, in Verbindung mit Paragraph 114, GewO 1994 und Paragraph 18, Tiroler Jugendschutzgesetz begangen und wurde über ihn daher gemäß Paragraph 367 a, GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt. Zudem wurde ein Beitrag zu den behördlichen Verfahrenskosten festgesetzt. Gegen diese Straferkenntnisse (eine weitere in diesem Zusammenhang erhobene inhaltsgleiche Beschwerde gegen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom

1. September 2014, Zahl SG-13*-2014SE, wurde mit dem Erkenntnis des Landes-verwaltungsgerichtes Tirol vom
2. Dezember 2014, Zahl LVwG-2014/32/2***, behoben und das bezügliche Verwaltungsstrafverfahren mit Beschluss eingestellt) hat der rechtsfreundlich vertretene Beschuldigte jeweils inhaltsgleiche Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben und darin wie folgt vorgebracht: „In umseits bezeichneter Strafsache erhebt der Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom 08.09.2014, SG-*6*-2014**, SG-*5*-2014**, SG-*3*-2014**, SG-*32-2014SE, SG-**-2014**, zugestellt am 15.09.2014, sohin fristgerecht, B E S C H W E R D E an das Landesverwaltungsgericht Tirol. Die Straferkenntnisse werden in vollem Umfang angefochten. 1 Beschwerdegründe Der Beschwerdeführer hat die ihm vorgeworfenen Taten nicht begangen. Er hat sämtliche erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit keine hochprozentigen Alkoholgetränke an Jugendliche ausgeschenkt werden. Das Personal wird in regelmäßigen Abständen entsprechend geschult und wird jedem Mitarbeiter auch ein entsprechendes Merkblatt ausgehändigt, indem auf die maßgeblichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes im Zusammenhang mit dem Ausschank von Alkohol hingewiesen wird. Der Beschwerdeführer hat die maßgeblichen gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen auch direkt beim Eingang in das Lokal an gut sichtbarer Stelle angeschlagen und an jeder Bar für jedermann gut sichtbar folgenden Hinweis angebracht: ALLE Ü18, welche an U18 spirituosenhaltige Getränke weitergeben, machen sich strafbar und werden sofort des Hauses verwiesen! (./Beilage) Dennoch scheinen einzelne über 18 Jahre alte Personen an Jugendliche spirituosenhaltige Getränke weitergegeben haben. Teilweise „schmuggeln“ Jugendliche auch spirituosenhaltige Getränke in Bars und Lokale. Dies trifft auf die vorgeworfenen Straftaten zu. Der Beschwerdeführer ist für rechtswidriges Verhalten von Gästen, die spirituosenhaltigen Alkohol an Jugendliche weitergeben, nicht verantwortlich und kann dies auch nicht verhindern. M N und O P bestätigen zudem in beiliegender Niederschrift und haben dies auch so vor der Bezirkshauptmannschaft T zu Protokoll gegeben, dass sie den vorgeworfenen Alkohol nicht verzehrt haben sondern ein Dritter. Es ist daher unumgänglich, zum Beweis dafür, dass die Jugendlichen in den vorgeworfenen Alkohol teilweise gar nicht konsumiert und teilweise von anderen Gästen erhalten oder gar selbst mitgebracht haben, sämtliche Beteiligten und Q R als Zeugen zu vernehmen, was hiemit ausdrücklich beantragt wird. 2 Antrag Es wird daher b e a n t r a g t , eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und der Beschwerde Folge zu geben, die angefochtenen Straferkenntnis aufzuheben und die Verfahren gegen den Beschwerdeführer einzustellen.“ Der Beschwerde waren die erwähnte Niederschrift der Zeuginnen N und P sowie ein Foto, das den erwähnten Anschlag der Jugendschutzbestimmungen erkennen lässt, angeschlossen. Es wurde eine gemeinsame mündliche Verhandlung iSd § 16 Tiroler Landesverwaltungs-gerichtsgesetz durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurden die 3 Meldungsleger, 7 Jugendliche sowie 2 Kellner als Zeugen und der Beschwerdeführer einvernommen.Es wurde eine gemeinsame mündliche Verhandlung iSd Paragraph 16, Tiroler Landesverwaltungs-gerichtsgesetz durchgeführt. Im Zuge dieser Verhandlung wurden die 3 Meldungsleger, 7 Jugendliche sowie 2 Kellner als Zeugen und der Beschwerdeführer einvernommen. Beweis wurde weiters aufgenommen durch Einsichtnahme in die bezüglichen Verwaltungsstrafakten betreffend die Jugendlichen, die beiden Kellner sowie Herrn Q R als handelsrechtlicher Gesellschafter der XY GmbH während der mündlichen Verhandlung. Diese Akten können im Rahmen der Verhandlung als verlesen gelten. Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung: Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die von ihm behauptete alleinige Verantwortlichkeit des Herrn R nach § 9 VStG trotz Aufforderung keine Urkunden vorlegen konnte.Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf die von ihm behauptete alleinige Verantwortlichkeit des Herrn R nach Paragraph 9, VStG trotz Aufforderung keine Urkunden vorlegen konnte. Zu LVwG-2014/32/2762 (SG-**-2014**): Mit 5.7.2013 wurde die B Gastronomie KG mit Sitz JJ im Firmenbuch eingetragen und mit 30.8.2014 amtswegig gelöscht. Diese Gesellschaft ist durch um Wandlung gemäß §§ 1 UmwG aus der ZZZ Gastro GmbH hervorgegangen.Mit 5.7.2013 wurde die B Gastronomie KG mit Sitz JJ im Firmenbuch eingetragen und mit 30.8.2014 amtswegig gelöscht. Diese Gesellschaft ist durch um Wandlung gemäß Paragraphen eins, UmwG aus der ZZZ Gastro GmbH hervorgegangen. Diese Feststellungen können anhand des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholten Firmenbuchauszugs vom 4.12.2014 betreffend die vorgenannte KG getroffen werden. Eine Abfrage im Zentralen Gewerberegister am 4.12.2014 ergibt, dass für diese KG am Tattag keine Gastgewerbeberechtigung bestand. Die Gastgewerbeberechtigung der ZZZ Gastro GmbH wurde mit 6.7.2013 gelöscht. Sohin ist festzustellen, dass das Gastgewerbe am Tattag durch die B Gastronomie KG (unbefugt) ausgeübt wurde, da diese KG in die ZZZ Gastro GmbH - diese hatte das Gastgewerbe inne - umgewandelt wurde. Dem Firmenbuchauszug ist zu entnehmen, dass zum Tattag unbeschränkt haftender Gesellschafter der B Gastronomie KG der nunmehrige Beschwerdeführer war. Bei der mündlichen Verhandlung führte der zum Tatzeitpunkt 16-jährige Jugendliche als Zeuge aus, dass er am 18.1.2014 um ca. 23:45 Uhr im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb Alkohol in Form von einem Bacardi Breezer (rumhaltiges Getränk) konsumiert habe. Er führte aus, dass er zur Bar gegangen sei, sich dort das Getränk bestellt habe und auch bekommen habe. Der Zeuge führte weiters aus, dass er das Getränk von einem Mann erhalten habe. Beim Eingang in den gegenständlichen Gastgewerbebetrieb sei eine Ausweiskontrolle durchgeführt worden und er sei, soweit er sich erinnern kann, mit einem Stempel markiert worden. In der Folge sei er vom Kellner nicht mehr nach seinem Alter gefragt worden. Der Meldungsleger führte bei der Verhandlung als Zeuge aus, dass er selbst die Alkoholabgabe an den Jugendlichen nicht feststellen konnte. Er habe den Jugendlichen zur Tatzeit mit dem Getränk angetroffen und ihn dann an Ort und Stelle zur Rede gestellt. Soweit er es in der Meldung vermerkt habe, habe der jeweilige Jugendliche bei der Ersteinlassung den jeweiligen Kellner im Lokal erkannt. Ein Blick in die Meldung vom 21.11.2014 - diese liegt dem behördlichen Akt ein - zeigt, dass der Jugendliche den Kellner BB als Ausgeber des Alkohols benannt hat. Auch der schriftlichen Stellungnahme des Meldungslegers vom 21.4.2014 ist zu entnehmen, dass bei der Kontrolle der Jugendliche den Kellner BB identifiziert hat. Zuvor habe er angegeben, dass er das Getränk nur für einen Kollegen halte, welcher in der Zwischenzeit auf das WC gegangen sei. Der damit konfrontierte Kellner BB bestritt ausdrücklich die Abgabe und verwies darauf, dass er an diesem Abend keinen „Bacardi Breezer“ verkauft habe. Bereits damals verwies der Kellner im Beisein seines Chefs R auf den Lagerbestand. Der vorgenannte Kellner führte bei seiner Zeugenaussage aus, dass er an den vorgenannten Jugendlichen keinen derartigen Alkohol ausgeschenkt habe. Dies ließe sich anhand der Lagerliste auch belegen. Weiters führte aus, dass alle Personen, die über 18 Jahre alt gewesen seien, mit einem Armband gekennzeichnet wurden. Er führte weiters aus, dass noch andere Markierungen vorgesehen waren, nämlich ein Stempel. Damit sollte jedoch lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass der Eintritt bezahlt wurde. Der Zeuge führte weiters aus, dass am gegenständigen Abend noch andere Kellner im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb gearbeitet haben. Der Beschwerdeführer führte zum gegenständlichen Vorfall aus, dass er selbst am Tattag im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb anwesend war. An Jugendliche, an die hochprozentiger Alkohol ausgegeben werden durfte, seien mit farbigen Bändern an den Handgelenken - die Farbe wechselte von Tag zu Tag - gekennzeichnet worden. Zur konkreten Tathandlung konnte der Beschwerdeführer keine Angaben machen, wenngleich es nicht für glaubhaft hielt, dass der Kellner BB an den vorgenannten Jugendlichen den besagten Alkohol ausgegeben hat. Der Jugendliche hat bei seiner Ersteinlassung angegeben, das Getränk für einen Kollegen zu halten. In der Folge gab er im Lokal die gegenüber dem Meldungsleger an, das Getränk vom Kellner BB erhalten zu haben. Dieser bestreitet sowohl als damit konfrontierter Kellner bei der Amtshandlung als auch aus Zeuge vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol die Alkoholabgabe und führt aus, dass er an diesem Abend keinen derartigen Alkohol abgegeben habe. Vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol führt der Jugendliche als Zeuge, sohin unter Wahrheitspflicht aus, dass er den Alkohol von einem Mann mit dunklen Haaren erhalten habe. Auch wenn der Beschwerdeführer den Alkoholausschank an den Jugendlichen nicht für möglich hält und auch der Kellner BB den Ausschank bestreitet, so hat der Jugendliche sowohl die Bestellung als auch den Konsum dieses Alkohols als Zeuge eingeräumt. Im Übrigen wurde er vom Meldungsleger beim Konsum betreten. Insofern wird dem Jugendlichen Glauben geschenkt, dass er den gegenständlichen Alkohol ausgeschenkt bekommen hat. Anhaltspunkte dafür, dass ein anderer, der zur Entgegennahme des Alkohols aufgrund seines Alters berechtigt war, den Alkohol bestellt und entgegengenommen hat - dieser Verdacht wurde bei der mündlichen Verhandlung immer wieder in den Raum gestellt - haben sich nicht ergeben. Zwar bestreitet der Kellner den Alkoholausschank, doch legte der jugendliche Zeuge bei der Verhandlung glaubhaft dar, dass er den vorgeworfenen Alkohol im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb bei einem männlichen Kellner mit dunklen Haaren erstanden habe. Insofern kann es dahingestellt bleiben, ob tatsächlich der Zeuge BB den hier gegenständlichen Alkohol ausgegeben hat, zumal auch andere Kellner im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb zur Tatzeit gearbeitet haben. Bei diesem ausgegebenen Getränk, nämlich einen „Bacardi Breezer“, handelt es sich um eine Mischung, die ein gebranntes alkoholisches Getränk, nämlich Rum enthält. Zu LVwG-2014/32/2764 (SG-*3*-2014**): Der Beschuldigte war am Tattag (13.4.2014) handelsrechtlicher Geschäftsführer und Gesellschafter der XY GmbH mit Sitz in SS. Dies steht aufgrund des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholten Firmenbuchauszuges unzweifelhaft fest. Dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholten Auszug aus dem Zentralen Gewerberegister vom 4.12.2014 ist zu entnehmen, dass die vorgenannte Gesellschaft ab dem 7.5.2014 das Gastgewerbe im gegenständlichen Standort innehatte. Für den Tattag bestand sohin keine Gastgewerbeberechtigung der vorgenannten Gesellschaft, wenngleich dort das Gastgewerbe ausgeübt wurde. Der zum Tatzeitpunkt 16-jährige jugendliche Zeuge gab bei seiner Einvernahme vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol an, dass er am
3. April 2014 um ca. 1:00 Uhr im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb Alkohol in Form von Wodka Red Bull erhalten und konsumiert habe. Er habe diesen Alkohol von einem Kellner hinter der Bar erhalten. Er führte weiters aus, dass über 18-jährige meistens ein Bändchen erhalten hätten. Er habe kein Bändchen erhalten, den Alkohol trotzdem bekommen. Der Meldungsleger führte aus, dass er den hier in Rede stehenden Jugendlichen direkt an der Bar kontrolliert habe. Auch hier habe er den Vorgang des Alkoholausschanks nicht beobachtet. Er habe den Jugendlichen jedoch angesprochen. In der Meldung vom 30.4.2014 führt der Meldungsleger aus, dass der Jugendliche bei der Ersteinlassung angegeben habe, den Alkohol von Kellner BB erhalten zu haben. Der Zeuge BB führte bei seiner Einvernahme vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol aus, dass er an diesen Ausschank keine Erinnerung habe. Der Beschwerdeführer legte bei seiner Einvernahme vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol dar, dass er sich nicht vorstellen kann, dass Kellner BB den Alkohol ausgegeben habe. Dem Akt der Bezirkshauptmannschaft T Zahl SG-*36-2014 ist zu entnehmen, dass der Kellner BB im Zusammenhang mit der gegenständlichen Alkoholabgabe an den hier in Rede stehenden Jugendlichen als Beitragstäter bestraft wurde. Für das Landesverwaltungsrecht Tirol steht insbesondere aufgrund der Zeugenaussage des Jugendlichen eindeutig fest, dass der hier in Rede stehende Alkohol an den Jugendlichen zur Tatzeit im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb ausgegeben wurde, zumal die übrigen Verantwortungen diese Zeugenaussage nicht erschüttern konnten. Bei diesem ausgegebenen Getränk, nämlich ein „Wodka Red Bull“, handelt es sich um eine Mischung, die ein gebranntes alkoholisches Getränk, nämlich Wodka enthält. Zu LVwG-2014/32/2765 (SG-*5*-2014**): Ab dem 7.5.2014 hatte die XY GmbH mit Sitz in SS im gegenständlichen Standort Adresse das Gastgewerbe inne und war der nunmehrige Beschwerdeführer ab diesem Tag gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Diese Feststellungen können aufgrund der Auskunft aus dem Gewerberegister der Bezirkshauptmannschaft T vom 28.5.2014 getroffen werden. Sohin steht auch die Gewerbeinhaberin sowie der gewerberechtliche Geschäftsführer A B für den Tattag, nämlich den 17.5.2014 fest. Beide zum Tatzeitpunkt 16-jährigen Jugendlichen gaben vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol als Zeugen an, zur Tatzeit im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb den Alkohol „Eristoff“ erhalten zu haben. Beide führten aus, beim Eintritt in den gegenständlichen Gastgewerbebetrieb einen Stempel erhalten zu haben. Der Meldungsleger gab an, die beiden Jugendlichen betreten zu haben, jedoch hatte er den Alkoholausschank an sich nicht beobachtet. Der Beschwerdeführer führte bei seiner Einvernahme vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol aus, dass er es sich bei keinem Kellner vorstellen kann, dass Alkohol unzulässig an Jugendliche abgegeben wurde, sohin auch nicht bei Frau CC. Die Kellnerin CC führte als Zeugin vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol aus, den Alkohol an die Jugendlichen deshalb abgegeben zu haben, da diese einen „18er-Stempel“ getragen hatten. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers führte sie an, dass an diesem Tag es nicht von Belang war, ob eine Person ein Bändchen getragen hat, sondern eben dieser „18er-Stempel“ ausschlaggebend war. Aufgrund der Zeugenaussagen der beiden Jugendlichen und auch der Zeugin CC steht die Alkoholabgabe an die beiden Jugendlichen zu angegebenen Tatzeit im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb fest. Bei den ausgegebenen Getränken, nämlich „Eristoff Ice“ bzw „Eristoff Ice Lemon“ handelt es sich um Mischungen, die ein gebrannte alkoholische Getränke, nämlich Wodka enthalten. Zu LVwG-2014/32/2766 (SG-*6*-2014**): Ab dem 7.5.2014 hatte die XY GmbH mit Sitz in SS im gegenständlichen Standort Adresse das Gastgewerbe inne und war der nunmehrige Beschwerdeführer ab diesem Tag gewerberechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Diese Feststellungen können aufgrund der Auskunft aus dem Gewerberegister der Bezirkshauptmannschaft T vom 28.5.2014 getroffen werden. Sohin steht auch die Gewerbeinhaberin sowie der gewerberechtlicher Geschäftsführer A B für den Tattag, nämlich den 17.5.2014 fest. Die zum Tatzeitpunkt 16-jährige Jugendliche gab als Zeugin vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol an, den Alkohol zusammen mit 2 weiteren Jugendlichen (vgl zuvor genanntes Verfahren LVwG-2014/32/2765) erhalten zu haben. Auch sie führte aus, dass sie einen Stempel erhalten habe und aufgrund dieses Stempels - die Kellnerin habe nur nach diesen Stempel gesehen - den hier in Rede stehenden Alkohol zur Tatzeit erhalten zu haben.Die zum Tatzeitpunkt 16-jährige Jugendliche gab als Zeugin vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol an, den Alkohol zusammen mit 2 weiteren Jugendlichen vergleiche zuvor genanntes Verfahren LVwG-2014/32/2765) erhalten zu haben. Auch sie führte aus, dass sie einen Stempel erhalten habe und aufgrund dieses Stempels - die Kellnerin habe nur nach diesen Stempel gesehen - den hier in Rede stehenden Alkohol zur Tatzeit erhalten zu haben. Die Kellnerin CC machte als Zeugin vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol die gleichen Angaben, wie zum Alkoholausschank im Zusammenhang mit dem vorgenannten Verfahren LVwG-2014/32/
4. Aufgrund des „18er-Stempels“ habe sie den in Rede stehenden Alkohol „Eristoff Ice“ an die Jugendliche abgegeben. Die Meldungslegerin führte als Zeugin vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol aus, den Alkoholausschank an Jugendliche nicht beobachtet zu haben. Die Jugendliche sei jedoch mit dem Alkohol betreten worden. Der Beschwerdeführer führte bei seiner Einvernahme vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol aus, dass er es sich bei keinem Kellner vorstellen kann, dass Alkohol unzulässig an Jugendliche abgegeben wurde, sohin auch nicht bei Frau CC. Aufgrund der Zeugenaussage der Jugendlichen und auch der Zeugin CC steht die vorgeworfene Alkoholabgabe an die Jugendliche zur angegebenen Zeit im gegenständlichen Gastgewerbebetrieb fest. In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass die 3 Jugendlichen (LVwG-2014/32/2765 (SG-*5*-2014**), LVwG-2014/32/2766 (SG-*6*-2014**), den Alkohol laut Tatvorwurf nahezu gleichzeitig (innerhalb von 2 Minuten) erhalten haben. Dies deckt sich auch mit den Aussagen der Jugendlichen, wonach sie den gegenständlichen Gastgewerbebetrieb zusammen aufgesucht haben. Bei dem ausgegebenen Getränk, nämlich einem „Eristoff Ice“, handelt es sich um eine Mischung, die ein gebranntes alkoholisches Getränk, nämlich Wodka enthält. II.römisch zwei. Wesentliche Rechtsgrundlagen: Gewerbeordnung 1994 (GewO): „§ 114 Gewerbetreibenden ist es untersagt, selbst oder durch die im Betrieb beschäftigten Personen alkoholische Getränke an Jugendliche auszuschenken oder ausschenken zu lassen, abzugeben oder abgeben zu lassen, wenn Jugendlichen dieses Alters nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist. Die Gewerbetreibenden und die im Betrieb beschäftigten Personen müssen die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises oder einer speziellen Jugendkarte, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen zum Nachweis des Alters geeignet ist, verlangen, um das Alter der Jugendlichen festzustellen. Die Gewerbetreibenden haben an einer geeigneten Stelle der Betriebsräume einen Anschlag anzubringen, auf dem deutlich auf das im ersten Satz angeführte Verbot hingewiesen wird. § 370Paragraph 370