LVwG-2015/32/0206-8

(1)Absatz eins,Dieses Gesetz gilt für alle baulichen Anlagen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

(2)Absatz 2,Durch dieses Gesetz werden die Zuständigkeit des Bundes sowie sonstige Vorschriften über bauliche Anlagen nicht berührt.

(3)Absatz 3,Dieses Gesetz gilt nicht für folgende bauliche Anlagen: … n)Litera n Baustelleneinrichtungen wie Baucontainer mit Ausnahme von Wohncontainern, Gerüste, Kräne und dergleichen; … §2 …

(2)Absatz 2,Gebäude sind überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und die dazu bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.

(3)Absatz 3,Aufenthaltsräume sind Räume in Gebäuden, die zum länger dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, wie Wohn- und Schlafräume, Arbeits- und Geschäftsräume, Unterrichtsräume und dergleichen. … § 21Paragraph 21

(1)Absatz eins,Einer Baubewilligung bedürfen, soweit sich aus den Abs. 2 und 3 nichts anderes ergibt:Einer Baubewilligung bedürfen, soweit sich aus den Absatz 2 und 3 nichts anderes ergibt: a)Litera a der Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden; § 39Paragraph 39 …

(6)Absatz 6,Die Behörde hat dem Eigentümer einer baulichen Anlage oder, wenn diese durch einen Dritten benützt wird, diesem deren weitere Benützung ganz oder teilweise zu untersagen, a)Litera a wenn er sie benützt, obwohl es sich um ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben handelt, für das eine Baubewilligung nicht vorliegt, …“ III. Rechtliche Erwägungen:römisch drei. Rechtliche Erwägungen: Unzweifelhaft handelt es sich bei den hier gegenständlichen Containern um Gebäude (vgl § 2 Abs 2 TBO 2011). Nachdem es sich bei den Containern um Aufenthaltsräume iSd § 2 Abs 3 TBO 2011 (der Beschwerdeführer gibt selbst an, die Container auch zu Wohnzwecken zu nutzen) handelt, ist für die Errichtung dieser Gebäude eine Baubewilligung erforderlich (vgl § 21 Abs 1 lit a TBO 2011), welche nicht vorliegt. Zwar brachte der Beschwerdeführer bei der mündlichen Verhandlung vor, dass er die Container zum Wohnen und auch als Büro nutzt, doch kommt die Ausnahmebestimmung nach § 1 Abs 3 lit n TBO 2011 dennoch nicht zum Tragen, da es sich in Folge der Verwendung der Container zu Wohn- und Bürozwecken um keine Baustelleneinrichtungen (Baucontainer) handelt.Unzweifelhaft handelt es sich bei den hier gegenständlichen Containern um Gebäude vergleiche Paragraph 2, Absatz 2, TBO 2011). Nachdem es sich bei den Containern um Aufenthaltsräume iSd Paragraph 2, Absatz 3, TBO 2011 (der Beschwerdeführer gibt selbst an, die Container auch zu Wohnzwecken zu nutzen) handelt, ist für die Errichtung dieser Gebäude eine Baubewilligung erforderlich vergleiche Paragraph 21, Absatz eins, Litera a, TBO 2011), welche nicht vorliegt. Zwar brachte der Beschwerdeführer bei der mündlichen Verhandlung vor, dass er die Container zum Wohnen und auch als Büro nutzt, doch kommt die Ausnahmebestimmung nach Paragraph eins, Absatz 3, Litera n, TBO 2011 dennoch nicht zum Tragen, da es sich in Folge der Verwendung der Container zu Wohn- und Bürozwecken um keine Baustelleneinrichtungen (Baucontainer) handelt. In diesem Zusammenhang ist auf die rechtskräftige Abweisung des von der vertretenen BA gestellten Bauansuchens hinzuweisen. Da somit ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben, nämlich die gegenständlichen Container ohne Baubewilligung benützt werden, war deren weitere Benützung von der Baubehörde zu untersagen (§ 39 Abs 6 lit a TBO 2011).Da somit ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben, nämlich die gegenständlichen Container ohne Baubewilligung benützt werden, war deren weitere Benützung von der Baubehörde zu untersagen (Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011). Die Baubehörde hat die Benützung neben der Eigentümerin auch dem Beschwerdeführer untersagt, nachdem diese auch vom Beschwerdeführer benützt wurden. Es ist nicht im Ansatz erkennbar, aus welchen – wie in der Beschwerde behauptet – „anderen Gründen“ das angefochtene Benützungsverbot verfügt wurde. Deshalb war spruchgemäß zu entscheiden, wobei verwaltungsgerichtlich die Rechtsgrundlage in den Spruch aufgenommen wurde. Dies konnte deshalb ohne weiteres erfolgen, da sich aus der Begründung des angefochtenen Bescheides eindeutig ergibt, dass die belangte Behörde von einem bewilligungspflichtigen Bauvorhaben ausgegangen ist. Aus dieser Begründung ergibt sich jedoch nicht, dass hier Gefahr im Verzug vorliegen würde, was den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde rechtfertigen könnte (vgl „mit sofortiger Wirkung“ im Spruch des angefochtenen Bescheides). Zudem kann aus der Begründung nicht entnommen werden, dass die belangte Behörde Gefahr im Verzug im Zusammenhang mit der Benützung der Container festgestellt hätte. Weiters ist der Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen, dass einer allfälligen Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt.Aus dieser Begründung ergibt sich jedoch nicht, dass hier Gefahr im Verzug vorliegen würde, was den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde rechtfertigen könnte vergleiche „mit sofortiger Wirkung“ im Spruch des angefochtenen Bescheides). Zudem kann aus der Begründung nicht entnommen werden, dass die belangte Behörde Gefahr im Verzug im Zusammenhang mit der Benützung der Container festgestellt hätte. Weiters ist der Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen, dass einer allfälligen Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt. Da bei Betrachtung der Begründung und Rechtsmittelbelehrung davon auszugehen ist, dass Gefahr im Verzug infolge der bisherigen Benützung der Container nicht vorliegt, diese Container laut Angaben des Beschwerdeführers bereits seit ca. 1,5 Jahren zu Wohnzwecken genutzt werden - diese Darstellungen werden vom Bürgermeister im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigt - ist es aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch die Formulierung „mit sofortiger Wirkung“ im Spruch überschießend. Deshalb wurde der Zeitpunkt verwaltungsgerichtlich neu festgesetzt und damit der zumindest aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides ableitbare Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde eliminiert. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol, wonach er in den Containern deshalb wohne, damit gegen die Liegenschaftseigentümerin (Tochter des Beschwerdeführers) keine allfälligen Schadensersatzansprüche gestellt werden, sofern Personen die Liegenschaft betreten und zu Schaden kommen würden, ist anzuführen, dass eine Umzäunung der Liegenschaft allfällige Haftungsansprüche durchaus hintanzuhalten vermag. Das konsenslose Benützen der Container kann mit dieser Einlassung jedenfalls nicht gerechtfertigt werden. Zum Begehren hinsichtlich der Durchführung eines Lokalaugenscheines mit genannten Personen ist festzuhalten, dass nicht erkennbar ist, welche konkreten Behauptungen des Beschwerdeführers damit unter Beweis gestellt werden sollen. Insofern handelt es sich hierbei um den Antrag auf Einholung eines Erkundungsbeweises, zu deren Aufnahme das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht verpflichtet ist (Hengstschläger/Leeb AVG (2. Ausgabe 2014) § 46 Rz 16 (Stand 1.7.2005, rdb.at))Zum Begehren hinsichtlich der Durchführung eines Lokalaugenscheines mit genannten Personen ist festzuhalten, dass nicht erkennbar ist, welche konkreten Behauptungen des Beschwerdeführers damit unter Beweis gestellt werden sollen. Insofern handelt es sich hierbei um den Antrag auf Einholung eines Erkundungsbeweises, zu deren Aufnahme das Landesverwaltungsgericht Tirol nicht verpflichtet ist (Hengstschläger/Leeb AVG (2. Ausgabe 2014) Paragraph 46, Rz 16 (Stand 1.7.2005, rdb.at)) Abschließend wird mitgeteilt, dass sich die gegenständliche Beschwerde ausdrücklich nur gegen den Bescheid vom 12. November 2014, Zahl ***-*, richtet. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Ing. Mag. Herbert Peinstingl (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.32.0206.8