RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum24.03.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/27/2297-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

§ 28Vw

GVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zurückweisung der am 04.06.2014 erstatteten Gewerbeanmeldung auch

§ 2Abs 1 Z 12 und Z 19 Gew

O 1994 erfolgt.

Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Zurückweisung der am 04.06.2014 erstatteten Gewerbeanmeldung auch

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12 und Ziffer 19, GewO 1994 erfolgt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde die vom Beschwerdeführer am 04.06.2014 erstattete Gewerbeanmeldung mit dem Wortlaut „Freies Gewerbe zur gewerbsmäßigen Durchführung und Organisation für Touren in künstlich angelegten Seil-Parcours und in talnahen Sport- und Funklettersteigen“, im Standort Adresse,

§ 1Abs 1 i

Vm § 2 Abs 1 Z 17 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde die vom Beschwerdeführer am 04.06.2014 erstattete Gewerbeanmeldung mit dem Wortlaut „Freies Gewerbe zur gewerbsmäßigen Durchführung und Organisation für Touren in künstlich angelegten Seil-Parcours und in talnahen Sport- und Funklettersteigen“, im Standort Adresse,

Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und darin ausgeführt wie folgt: „II. Sachverhalt Der Beschwerdeführer brachte bei der Bezirkshauptmannschaft T eine Gewerbeanmeldung mit dem Gewerbewortlaut „Freies Gewerbe zur gewerbsmäßigen Durchführung und Organisation für Touren in künstlich angelegten Seil-Parcours und in talnahen Sport- und Funklettersteigen“ ein. Gegenstand des angemeldeten Gewerbes soll die Organisation und Begleitung von Einzelpersonen oder Gruppen in (talnahen) Funparks und talnahen Klettersteigen sein. Nach Anhörung des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid. Von der Wiedergabe seines Inhalts kann Abstand genommen werden, da er als Beilage dieser Beschwerde beigefügt ist. III. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stütztrömisch drei. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt

1. Die belangte Behörde hat die am 4.6.2014 erstattete Gewerbeanmeldung gem § 1 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 17 GewO als unzulässig zurückgewiesen. Die Behörde ist der Ansicht, dass es sich bei der gewerbsmäßigen Durchführung und Organisation für Touren in künstlich angelegten Seil-Parcours und in talnahen Sport- und Funklettersteigen um keine der GewO unterliegende Tätigkeit handelt. Sie stützt diese Annahme zunächst auf den Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 1 Z 17 GewO. Nach dieser Bestimmung ist der Betrieb von Theatern und Lichtspieltheatern und von Unternehmen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art, Musik, musikalischer und literarischer Darbietungen vom Anwendungsbereich der GewO ausgenommen. Die belangte Behörde vermeint, dass es sich bei dieser Tätigkeit um einen „unterhaltenden Zeitvertreib handelt, wozu die belangte Behörde offensichtlich den Sport schlechthin zählt. Dazu zählt sie insbesondere die Durchführung von sportlichen Wettbewerben (Sportveranstaltungen, aber auch die Ausübung von Sportarten durch das allgemeine Publikum). Wörtlich führt die Behörde aus; „Unternehmungen, die dem allgemeinen Publikum entsprechende Sportanlagen gegen Entgelt oder in Erwartung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteils zur Verfügung stellen, sind
2. Die belangte Behörde hat die am 4.6.2014 erstattete Gewerbeanmeldung gem Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, GewO als unzulässig zurückgewiesen. Die Behörde ist der Ansicht, dass es sich bei der gewerbsmäßigen Durchführung und Organisation für Touren in künstlich angelegten Seil-Parcours und in talnahen Sport- und Funklettersteigen um keine der GewO unterliegende Tätigkeit handelt. Sie stützt diese Annahme zunächst auf den Ausnahmetatbestand des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, GewO. Nach dieser Bestimmung ist der Betrieb von Theatern und Lichtspieltheatern und von Unternehmen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art, Musik, musikalischer und literarischer Darbietungen vom Anwendungsbereich der GewO ausgenommen. Die belangte Behörde vermeint, dass es sich bei dieser Tätigkeit um einen „unterhaltenden Zeitvertreib handelt, wozu die belangte Behörde offensichtlich den Sport schlechthin zählt. Dazu zählt sie insbesondere die Durchführung von sportlichen Wettbewerben (Sportveranstaltungen, aber auch die Ausübung von Sportarten durch das allgemeine Publikum). Wörtlich führt die Behörde aus; „Unternehmungen, die dem allgemeinen Publikum entsprechende Sportanlagen gegen Entgelt oder in Erwartung eines sonstigen wirtschaftlichen Vorteils zur Verfügung stellen, sind als Unternehmen öffentlicher Belustigungen zu qualifizieren und folglich von der Anwendung der Gewerbeordnung 1994 ausgenommen.“ Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Rechtsansicht unrichtig. Selbst wenn man der wörtlich zitierten Auffassung der belangten Behörde folgen würde, so wäre nicht der Beschwerdeführer, sondern der Errichter und Betreiber der Funparks und talnahen Klettersteige Adressat dieser Bestimmung. Der Beschwerdeführer möchte im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung weder Wettkämpfe organisieren noch öffentliche, allgemein zugängliche Belustigungen veranstalten. Er möchte vielmehr für Einzelpersonen oder Gruppen begleitete Begehungen dieser Funparks und talnahen Klettersteige organisieren. Neben der Organisation solcher Begehungen sollen die betreffenden Personen auch eine Begleitung auf diesen Anlagen erhalten. Zu dieser Tätigkeit zählt eben nicht das Zurverfügungstellen dieser öffentlich zugänglichen Anlagen - diese bestehen ja bereits - sondern die Beratung bzw Zurverfügungstellung von Ausrüstung und die Begleitung auf diesen Touren. Es werden hier also keine Sportveranstaltungen, sondern es werden in erster Linie organisatorische Arbeiten für einen bestimmten individuell bestimmbaren Kundenkreis angeboten. Die angesuchte Gewerbetätigkeit ist also nicht öffentlich zugänglich, wie dies die belangte Behörde vermeint. Sie verwechselt sohin das angemeldete Gewerbe des Beschwerdeführers mit der Tätigkeit des Inhabers der Klettersteige bzw der Funparks (s zur vergleichbaren Situation bei Schipisten Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO3, 2011, Rz 86 zu § 2). Die angestrebte Tätigkeit des Beschwerdeführers entspricht sohin in keinster Weise jener, die die belangte Behörde annimmt.Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Rechtsansicht unrichtig. Selbst wenn man der wörtlich zitierten Auffassung der belangten Behörde folgen würde, so wäre nicht der Beschwerdeführer, sondern der Errichter und Betreiber der Funparks und talnahen Klettersteige Adressat dieser Bestimmung. Der Beschwerdeführer möchte im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung weder Wettkämpfe organisieren noch öffentliche, allgemein zugängliche Belustigungen veranstalten. Er möchte vielmehr für Einzelpersonen oder Gruppen begleitete Begehungen dieser Funparks und talnahen Klettersteige organisieren. Neben der Organisation solcher Begehungen sollen die betreffenden Personen auch eine Begleitung auf diesen Anlagen erhalten. Zu dieser Tätigkeit zählt eben nicht das Zurverfügungstellen dieser öffentlich zugänglichen Anlagen - diese bestehen ja bereits - sondern die Beratung bzw Zurverfügungstellung von Ausrüstung und die Begleitung auf diesen Touren. Es werden hier also keine Sportveranstaltungen, sondern es werden in erster Linie organisatorische Arbeiten für einen bestimmten individuell bestimmbaren Kundenkreis angeboten. Die angesuchte Gewerbetätigkeit ist also nicht öffentlich zugänglich, wie dies die belangte Behörde vermeint. Sie verwechselt sohin das angemeldete Gewerbe des Beschwerdeführers mit der Tätigkeit des Inhabers der Klettersteige bzw der Funparks (s zur vergleichbaren Situation bei Schipisten Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO3, 2011, Rz 86 zu Paragraph 2,). Die angestrebte Tätigkeit des Beschwerdeführers entspricht sohin in keinster Weise jener, die die belangte Behörde annimmt.
3. Die belange Behörde meint, dass es sich bei dem angesuchten Anmeldungsgewerbe um die „Ausübung des Erwerbszweiges des Privatunterrichtes“ im Sinn des § 2 Abs 1 Z 12 GewO handelt. Auch hier verkennt die belangte Behörde den Inhalt der geplanten Tätigkeiten des
4. Die belange Behörde meint, dass es sich bei dem angesuchten Anmeldungsgewerbe um die „Ausübung des Erwerbszweiges des Privatunterrichtes“ im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 12, GewO handelt. Auch hier verkennt die belangte Behörde den Inhalt der geplanten Tätigkeiten des Beschwerdeführers. Bei der Organisation von Touren zu Funparks und Klettersteigen und bei der Begleitung derselben werden eben keine Fähigkeiten vermittelt, diese werden vielmehr vorausgesetzt. Der Beschwerdeführer plant nicht, Kletterunterricht zu erteilen, sondern solche Touren für Menschen, die die Fähigkeit besitzen, Klettersteige zu begehen, anzubieten, die entsprechenden organisatorischen Schritte zu setzen und diese bei der Beschaffung der notwendigen Ausrüstung (Helme, Klettergurte etc) zu beraten bzw solche zu vermitteln. Hinzu kommt die Gefahreneinschätzung bezüglich der Anforderungen, des Wetters und anderer objektiver Gefahren. Wenn auch die Formulierung „Erwerbszweige des Privatunterrichtes“ in einem weiten Sinn zu verstehen ist und auch die Vermittlung von Kenntnissen ohne pädagogische Zielsetzung erfasst (Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO3, 2011, Rz 53 ff zu § 2), so trifft dies auf die angestrebte Gewerbeberechtigung nicht zu, da hier eben keine Kenntnisse vermittelt sondern organisatorische Leistungen erbracht werden.vermitteln. Hinzu kommt die Gefahreneinschätzung bezüglich der Anforderungen, des Wetters und anderer objektiver Gefahren. Wenn auch die Formulierung „Erwerbszweige des Privatunterrichtes“ in einem weiten Sinn zu verstehen ist und auch die Vermittlung von Kenntnissen ohne pädagogische Zielsetzung erfasst (Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO3, 2011, Rz 53 ff zu Paragraph 2,), so trifft dies auf die angestrebte Gewerbeberechtigung nicht zu, da hier eben keine Kenntnisse vermittelt sondern organisatorische Leistungen erbracht werden. Grabler/Stolzlechner/Wendl (aaO Rz 54) weisen zu Recht darauf hin, dass bei Überwiegen von organisatorischen Elementen bei einer Tätigkeit der gewerberechtliche Charakter überwiegt und solche Tätigkeiten daher unter die Bestimmungen der GewO fallen.
5. Schließlich behauptet die belangte Behörde, dass die angestrebte Gewerbeanmeldung aufgrund des § 2 Abs 1 Z 19 GewO als Tätigkeit der Berg- und Schiführer zu qualifizieren sei. Auch diese Auffassung ist unrichtig. Das Tiroler Bergsportführergesetz (BergsportFG) definiert in § 1 seinen Geltungsbereich. Gegenstand ist das erwerbsmäßige Führen und Begleiten von Personen bei Berg-, Schi- und Schluchtentouren, beim Bergwandern sowie beim Sportklettern und das erwerbsmäßige Unterweisen von Personen in den Fertigkeiten einschließlich der Vermittlung von Kenntnissen über diese Bereiche. Nun strebt der Beschwerdeführer eben nicht das Begleiten auf Bergtouren oder des Begehens von Schluchten an, sondern seine Tätigkeit ist definitiv auf Klettersteige und Fun-Parks im Talbereich bzw talnahen Bereich beschränkt. Während sich Bergführer (auf die Problematik der Schiführer muss hier nicht eingegangen werden) auf das alpine und hochalpine Gelände erstreckt, erstreckt sich die angestrebte Gewerbeausübung auf künstlich angelegte Seil-Parcours und talnahe Sport- bzw Funklettersteige. Durch die Novelle 2014 des BergsportFG wurde auch das Sportklettern gesetzlich geregelt und die Unterweisung in dieser Sportart ist den Bergführern vorbehalten (§ 1 Abs 1 idF LGBL 2014/71). Nun stellt aber die Betätigung in Seil-Parcours und talnahen Sport- und Funklettersteigen keine Form des Sportkletterns dar. Denn Sportklettern ist eine Form des Freikletterns, das entweder indoor oder outdoor durchgeführt wird. Zwar sind Sportkletterrouten in der Regel durch Stamm- und Zwischenhaken gesichert, die unterscheiden sich jedoch fundamental von Klettersteigen und Seil-Parcours. Schon begrifflich kann die Tätigkeit der angestrebten Gewerbeberechtigung unmöglich unter den Begriff des „Sportkletterns“ subsumiert werden. Hier handelt es sich zweifellos um ein Aliud. Dies wird in § 25a BergsportFG auch deutlich gemacht. In der RV (EB, 11) wird dies besonders hervorgehoben: „Vom Befugnisumfang der Sportkletterlehrer (sind) daher insbesondere ausgeschlossen: ... das Begehen von Klettersteigen außerhalb von Klettergärten“.
6. Schließlich behauptet die belangte Behörde, dass die angestrebte Gewerbeanmeldung aufgrund des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 19, GewO als Tätigkeit der Berg- und Schiführer zu qualifizieren sei. Auch diese Auffassung ist unrichtig. Das Tiroler Bergsportführergesetz (BergsportFG) definiert in Paragraph eins, seinen Geltungsbereich. Gegenstand ist das erwerbsmäßige Führen und Begleiten von Personen bei Berg-, Schi- und Schluchtentouren, beim Bergwandern sowie beim Sportklettern und das erwerbsmäßige Unterweisen von Personen in den Fertigkeiten einschließlich der Vermittlung von Kenntnissen über diese Bereiche. Nun strebt der Beschwerdeführer eben nicht das Begleiten auf Bergtouren oder des Begehens von Schluchten an, sondern seine Tätigkeit ist definitiv auf Klettersteige und Fun-Parks im Talbereich bzw talnahen Bereich beschränkt. Während sich Bergführer (auf die Problematik der Schiführer muss hier nicht eingegangen werden) auf das alpine und hochalpine Gelände erstreckt, erstreckt sich die angestrebte Gewerbeausübung auf künstlich angelegte Seil-Parcours und talnahe Sport- bzw Funklettersteige. Durch die Novelle 2014 des BergsportFG wurde auch das Sportklettern gesetzlich geregelt und die Unterweisung in dieser Sportart ist den Bergführern vorbehalten (Paragraph eins, Absatz eins, in der Fassung LGBL 2014/71). Nun stellt aber die Betätigung in Seil-Parcours und talnahen Sport- und Funklettersteigen keine Form des Sportkletterns dar. Denn Sportklettern ist eine Form des Freikletterns, das entweder indoor oder outdoor durchgeführt wird. Zwar sind Sportkletterrouten in der Regel durch Stamm- und Zwischenhaken gesichert, die unterscheiden sich jedoch fundamental von Klettersteigen und Seil-Parcours. Schon begrifflich kann die Tätigkeit der angestrebten Gewerbeberechtigung unmöglich unter den Begriff des „Sportkletterns“ subsumiert werden. Hier handelt es sich zweifellos um ein Aliud. Dies wird in Paragraph 25 a, BergsportFG auch deutlich gemacht. In der Regierungsvorlage (EB, 11) wird dies besonders hervorgehoben: „Vom Befugnisumfang der Sportkletterlehrer (sind) daher insbesondere ausgeschlossen: ... das Begehen von Klettersteigen außerhalb von Klettergärten“. Das BergsportFG erfasst eine Reihe von alpinen Tätigkeiten, die es abschließend regelt. Das sind das alpine und hochalpine Berg- und Schibergsteigen, das (freie!) Sportklettern, das Bergwandern und das Begehen von Schluchten. Das Begleiten und Führen auf Klettersteigen und Seil-Parcours wurde auch in der Novelle 2014 nicht ins BergsportFG aufgenommen. Aus den EB zur Novelle 2014 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Sportklettern eine selbständige Sportart ist und dass Sportkletterlehrer auch über eine sportpädagogische Ausbildung verfügen müssen (EB, 4). Anders als beim Sportklettern erfordert das Begehen von talnahen Klettersteigen und Seil-Parcours keine spezifische Ausbildung. Vielmehr ist hier lediglich eine entsprechend gute körperliche Verfassung notwendig. Es bedarf auch keiner pädagogischen Ausbildung, um Klettersteige, noch dazu in talnahen Bereichen, die in der Regel wesentlich kürzer als hochalpine Klettersteige sind, zu begehen. Das Organisieren und Begleiten von talnahen Klettersteigtouren und Seil-Parcours fällt sohin nicht unter die Bestimmungen des BergsportFG.
7. Soweit ersichtlich fällt die geplante Tätigkeit unter keinen Ausnahmetatbestand des § 2 GewO. Da alle Elemente des § 1 GewO vorliegen, die gegenständliche Tätigkeit auch keinem anderen Gewerbetypus zugeordnet werden kann, liegt nach Ansicht des Beschwerdeführers ein freies Gewerbe vor. Daher wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer in das Gewerberegister einzutragen und durch Übermittlung eines Auszugs aus dem Gewerberegister von der Eintragung zu verständigen (§ 340 GewO). Eine Verweigerung der Eintragung wäre nur dann rechtmäßig, wenn die geplante Tätigkeit überhaupt nicht in die Gewerbekompetenzen des Bundes fiele. Nur unter der Voraussetzung, dass diese geplante Tätigkeit in die Landeskompetenz gern Art 15 Abs 1 B-VG fiele, wäre eine Zurückweisung gerechtfertigt. Da in diesem Falle diese Tätigkeit aber auch nicht unter das BergsportFG subsumiert werden kann, könnte der Beschwerdeführer diese Tätigkeit bewilligungsfrei ausüben.
8. Soweit ersichtlich fällt die geplante Tätigkeit unter keinen Ausnahmetatbestand des Paragraph 2, GewO. Da alle Elemente des Paragraph eins, GewO vorliegen, die gegenständliche Tätigkeit auch keinem anderen Gewerbetypus zugeordnet werden kann, liegt nach Ansicht des Beschwerdeführers ein freies Gewerbe vor. Daher wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer in das Gewerberegister einzutragen und durch Übermittlung eines Auszugs aus dem Gewerberegister von der Eintragung zu verständigen (Paragraph 340, GewO). Eine Verweigerung der Eintragung wäre nur dann rechtmäßig, wenn die geplante Tätigkeit überhaupt nicht in die Gewerbekompetenzen des Bundes fiele. Nur unter der Voraussetzung, dass diese geplante Tätigkeit in die Landeskompetenz gern Artikel 15, Absatz eins, B-VG fiele, wäre eine Zurückweisung gerechtfertigt. Da in diesem Falle diese Tätigkeit aber auch nicht unter das BergsportFG subsumiert werden kann, könnte der Beschwerdeführer diese Tätigkeit bewilligungsfrei ausüben. IV. Aus den genannten Überlegungen stellt der Beschwerdeführer dierömisch vier. Aus den genannten Überlegungen stellt der Beschwerdeführer die Anträge
9. das Landesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben und
10. die belangte Behörde zur Eintragung in das Gewerberegister zu verpflichten.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichts. Nachfolgender Sachverhalt steht aufgrund der Aktenlage fest: Der Beschwerdeführer hat am 04.06.2014 (Einlagen) bei der Bezirkshauptmannschaft T die Ausübung des Gewerbes „Freies Gewerbe zur gewerbsmäßigen Durchführung und Organisation für Touren in künstlich angelegten Seil-Parcours und in talnahen Sport- und Funklettersteigen“ mit dem Gewerbestandort Adresse angemeldet und gleichzeitig Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel und Erklärung über das Nichtvorliegen von Gewerbeausschließungsgründen beigelegt. Dem Beschwerdeführer wurde am 18.06.2014 in Anwesenheit seines Vaters seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass nach Ansicht der Behörde die angemeldeten Tätigkeiten nicht der Gewerbeordnung unterliegen würden. Der Beschwerdeführer hat dabei ersucht, die Möglichkeit der Aufnahme des von ihm gewünschten Gewerbewortlauts in die Bundeseinheitliche Liste der freien Gewerbe abzuklären oder, wenn diese Möglichkeit nicht besteht, seine Gewerbeanmeldung schriftlich zu erledigen. Diese Feststellungen konnten in unbedenklicher Weise aufgrund des behördlichen Aktes getroffen werden. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt und konnte diese, da lediglich eine Rechtsfrage zu klären war, entfallen. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Die wesentlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194/1994 idF BGBl I Nr 34/2015 lauten:Die wesentlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 34 aus 2015, lauten: „§ 1.

§ 53Abs.

1 Z 1 hat der Anmelder an Stelle der Bezeichnung eines Standortes die genaue Anschrift seiner Wohnung anzugeben; diese Wohnung gilt als Standort. Wenn es sich um Gewerbe handelt, die auf einem öffentlichen Verkehrsmittel, dessen Fahrt durch zwei oder mehrere Verwaltungsbezirke eines Bundeslandes oder durch zwei oder mehrere Bundesländer führt, oder in Verbindung mit Wanderveranstaltungen ausgeübt werden, hat der Anmelder als Standort die genaue Anschrift des Bürobetriebes anzugeben.

Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, hat der Anmelder an Stelle der Bezeichnung eines Standortes die genaue Anschrift seiner Wohnung anzugeben; diese Wohnung gilt als Standort. Wenn es sich um Gewerbe handelt, die auf einem öffentlichen Verkehrsmittel, dessen Fahrt durch zwei oder mehrere Verwaltungsbezirke eines Bundeslandes oder durch zwei oder mehrere Bundesländer führt, oder in Verbindung mit Wanderveranstaltungen ausgeübt werden, hat der Anmelder als Standort die genaue Anschrift des Bürobetriebes anzugeben.

§ 365geinholt.

3. ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht älter als sechs Monate sein darf, falls eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft die Anmeldung erstattet und der Anmelder den Firmenbuchauszug nicht bei der Behörde

Paragraph 365 g, einholt.

§ 365aAbs.

5 Kenntnis verschaffen kann 2. sich die Gewerbebehörde über die betreffenden Daten durch automationsunterstützte Abfrage

Paragraph 365 a, Absatz 5, Kenntnis verschaffen kann § 340.

§ 373c

oder eine Gleichhaltung

§ 373d

oder § 373e anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgelegten dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (§ 339 Abs. 3) bei der Behörde eingelangt sind und die allenfalls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung

§ 19

, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung

§ 373c

oder eine Gleichhaltung

§ 373doder § 373e rechtswirksam erfolgt ist.

Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gilt auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung bedeuten würde.Paragraph 340,

Paragraph 373 c, oder eine Gleichhaltung

Paragraph 373 d, oder Paragraph 373 e, anhängig, so hat die Behörde die innerhalb der im zweiten Satz festgelegten dreimonatigen Frist rechtskräftig erteilte Nachsicht, Anerkennung oder Gleichhaltung zu berücksichtigen. Als Tag der Gewerbeanmeldung gilt jener Tag, an welchem alle erforderlichen Nachweise (Paragraph 339, Absatz 3,) bei der Behörde eingelangt sind und die allenfalls erforderliche Feststellung der individuellen Befähigung

Paragraph 19,, eine erforderliche Nachsicht, eine Anerkennung

Paragraph 373 c, oder eine Gleichhaltung

Paragraph 373 d, oder Paragraph 373 e, rechtswirksam erfolgt ist. Als Mangel der gesetzlichen Voraussetzungen gilt auch, wenn der Firmenwortlaut im Hinblick auf den Inhalt des Gewerbes eine erhebliche Irreführung bedeuten würde.

Abs. 1 vorliegen, in Rechtskraft, so hat die Behörde den Anmelder umgehend in das Gewerberegister einzutragen.

Absatz eins, vorliegen, in Rechtskraft, so hat die Behörde den Anmelder umgehend in das Gewerberegister einzutragen.

§ 2Abs 1 Z 17 Gew

O 1994 ist dieses Gesetz auf den Betrieb von Theatern und Lichtspieltheatern und von Unternehmen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art nicht anzuwenden und sind musikalische und literarische Darbietungen ebenfalls ausgenommen.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, GewO 1994 ist dieses Gesetz auf den Betrieb von Theatern und Lichtspieltheatern und von Unternehmen öffentlicher Belustigungen und Schaustellungen aller Art nicht anzuwenden und sind musikalische und literarische Darbietungen ebenfalls ausgenommen. Der Unternehmensgegenstand wird mit Hilfe der Begriffe „öffentlich“ und „Belustigung“ umschrieben, wobei „öffentlich“ bedeutet, dass ein Unternehmen eine Belustigung produziert, die allgemein, das heißt für jeden Menschen und der gleichen Voraussetzungen zugänglich ist, gleichgültig ob der Zutritt entgeltlich oder unentgeltlich ist. „Belustigung“ bedeutet auch jeden sonstigen unterhaltenden Zeitvertreib, wobei hier auch die Ausübung von Sport, zB die Durchführung sportlicher Wettbewerbe, aber auch die Ausübung von Sportarten durch das allgemeine Publikum hinzugezählt wird (vgl Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung, 3. Auflage

§ 3leg.cit.

ist ein Bergführer zum erwerbsmäßigen Führen und Begleiten von Personen bei Bergtouren und beim Sportklettern befugt. Weiters sind diese zum erwerbsmäßigen Unterweisen von Personen in den Fertigkeiten des Bergsteigens und des Sportkletterns und zur Vermittlung von Kenntnissen hierüber berechtigt. Nach Abs 3 dieser Bestimmung darf ein Bergführer die zur Durchführung einer geplanten Bergtour oder Sportklettertätigkeit erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen.

§ 8Abs 3 leg.cit.

hat sich ein Bergführer vor dem Antritt der Bergtour oder der Ausübung der Sportklettertätigkeit auch davon zu überzeugen, dass die Gäste ausreichend ausgerüstet sind und hat die Führung von Personen abzulehnen, die mangelhaft ausgerüstet oder den Schwierigkeiten der geplanten Bergtour der Sportklettertätigkeit offensichtlich nicht gewachsen sind. Ein Bergführer hat die Höchstzahl der zu führenden Personen unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der Schwierigkeit der geplanten Bergtour oder Sportklettertätigkeit so festzusetzen, dass die körperliche Sicherheit seiner Gäste gewährleistet ist.

Paragraph 3, leg.cit. ist ein Bergführer zum erwerbsmäßigen Führen und Begleiten von Personen bei Bergtouren und beim Sportklettern befugt. Weiters sind diese zum erwerbsmäßigen Unterweisen von Personen in den Fertigkeiten des Bergsteigens und des Sportkletterns und zur Vermittlung von Kenntnissen hierüber berechtigt. Nach Absatz 3, dieser Bestimmung darf ein Bergführer die zur Durchführung einer geplanten Bergtour oder Sportklettertätigkeit erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen.

Paragraph 8, Absatz 3, leg.cit. hat sich ein Bergführer vor dem Antritt der Bergtour oder der Ausübung der Sportklettertätigkeit auch davon zu überzeugen, dass die Gäste ausreichend ausgerüstet sind und hat die Führung von Personen abzulehnen, die mangelhaft ausgerüstet oder den Schwierigkeiten der geplanten Bergtour der Sportklettertätigkeit offensichtlich nicht gewachsen sind. Ein Bergführer hat die Höchstzahl der zu führenden Personen unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit und der Schwierigkeit der geplanten Bergtour oder Sportklettertätigkeit so festzusetzen, dass die körperliche Sicherheit seiner Gäste gewährleistet ist.

§ 25aAbs 1 leg.cit.

sind Sportkletterlehrer zum erwerbsmäßigen Unterweisen, Führen und Begleiten von Personen beim seilfreien Klettern in Absprunghöhe (Bouldern), beim Klettern an künstlichen Kletterwänden sowie beim Klettern an vollständig mit Bohrhaken ausgestatteten Kletterrouten und Klettergärten im natürlichen Fels, bei denen die Sicherung in der Seilschaft vom Wandfuß aus erfolgt, an Orten, die auf kurzen, ohne alpinistische Kenntnisse und Fertigkeiten bewältigbaren Wegen erreicht werden können, befugt. Sportkletterlehrer, die weiters über eine Befugnis als Bergwanderführer verfügen, dürfen ihre Tätigkeit überdies in Gebieten, die über Wege und wegloses Gelände iSd § 15 Abs 1 erreicht werden können, ausüben.

Paragraph 25 a, Absatz eins, leg.cit. sind Sportkletterlehrer zum erwerbsmäßigen Unterweisen, Führen und Begleiten von Personen beim seilfreien Klettern in Absprunghöhe (Bouldern), beim Klettern an künstlichen Kletterwänden sowie beim Klettern an vollständig mit Bohrhaken ausgestatteten Kletterrouten und Klettergärten im natürlichen Fels, bei denen die Sicherung in der Seilschaft vom Wandfuß aus erfolgt, an Orten, die auf kurzen, ohne alpinistische Kenntnisse und Fertigkeiten bewältigbaren Wegen erreicht werden können, befugt. Sportkletterlehrer, die weiters über eine Befugnis als Bergwanderführer verfügen, dürfen ihre Tätigkeit überdies in Gebieten, die über Wege und wegloses Gelände iSd Paragraph 15, Absatz eins, erreicht werden können, ausüben. Nach den erläuternden Bemerkungen zum Gesetz zur Änderung des Tiroler Bergsportführergesetzes, LGBl Nr 71/2014, wird ausgeführt, dass das Sportklettern sich anders als das Klettern auf alpinen Kletterrouten erst in jüngerer Zeit als selbstständige Sportart etabliert hat und mittlerweile einen wichtigen Bestandteil des modernen Tourismus- und Sportangebots in Tirol darstellen würde (Seite 4). Zu § 3 wird festgehalten, dass Bergführer auch ausdrücklich zum erwerbsmäßigen Führen und Begleiten von Personen beim Sportklettern und zum erwerbsmäßigen Unterweisen in den Fertigkeiten des Sportkletterns befugt sind. Aufgrund ihrer umfassenden alpinistischen Ausbildung würden die Bergführer jedenfalls über eine entsprechende Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten verfügen, wenngleich ihr Hauptbetätigungsfeld weiterhin im Führen und Begleiten bei Bergtouren zu sehen sein wird. Unter dem Begriff Bergtour sind auch Bergwanderungen und das Begehen von Klettersteigen zu verstehen. Das erwerbsmäßige Führen, Begleiten und Unterweisen beim Bergwandern und beim Begehen von Klettersteigen ist daher ebenfalls vom Kompetenzumfang der Bergführer umfasst (Seite 4 der Erläuterungen).Nach den erläuternden Bemerkungen zum Gesetz zur Änderung des Tiroler Bergsportführergesetzes, Landesgesetzblatt Nr 71 aus 2014,, wird ausgeführt, dass das Sportklettern sich anders als das Klettern auf alpinen Kletterrouten erst in jüngerer Zeit als selbstständige Sportart etabliert hat und mittlerweile einen wichtigen Bestandteil des modernen Tourismus- und Sportangebots in Tirol darstellen würde (Seite 4). Zu Paragraph 3, wird festgehalten, dass Bergführer auch ausdrücklich zum erwerbsmäßigen Führen und Begleiten von Personen beim Sportklettern und zum erwerbsmäßigen Unterweisen in den Fertigkeiten des Sportkletterns befugt sind. Aufgrund ihrer umfassenden alpinistischen Ausbildung würden die Bergführer jedenfalls über eine entsprechende Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten verfügen, wenngleich ihr Hauptbetätigungsfeld weiterhin im Führen und Begleiten bei Bergtouren zu sehen sein wird. Unter dem Begriff Bergtour sind auch Bergwanderungen und das Begehen von Klettersteigen zu verstehen. Das erwerbsmäßige Führen, Begleiten und Unterweisen beim Bergwandern und beim Begehen von Klettersteigen ist daher ebenfalls vom Kompetenzumfang der Bergführer umfasst (Seite 4 der Erläuterungen). Nach dem Wortlaut der vom Beschwerdeführer angemeldeten Tätigkeiten beabsichtigt er die gewerbsmäßige Durchführung und Organisation für Touren in künstlich angelegten Seil-Parcours und in talnahen Sport- und Funklettersteigen. Das Tiroler Bergsportführergesetz unterscheidet nicht in Sport-, Fun- oder andere Klettersteige, sondern umfasst grundsätzlich jegliches erwerbsmäßige Führen, Begleiten und Unterweisen beim Begehen von Klettersteigen. Damit im Zusammenhang ist auch die Organisation zur Durchführung dieser Touren erfasst (§ 3 Abs 3 leg.cit.).Nach dem Wortlaut der vom Beschwerdeführer angemeldeten Tätigkeiten beabsichtigt er die gewerbsmäßige Durchführung und Organisation für Touren in künstlich angelegten Seil-Parcours und in talnahen Sport- und Funklettersteigen. Das Tiroler Bergsportführergesetz unterscheidet nicht in Sport-, Fun- oder andere Klettersteige, sondern umfasst grundsätzlich jegliches erwerbsmäßige Führen, Begleiten und Unterweisen beim Begehen von Klettersteigen. Damit im Zusammenhang ist auch die Organisation zur Durchführung dieser Touren erfasst (Paragraph 3, Absatz 3, leg.cit.). Nach den Erläuterungen zu § 25a bis 25f TBSFG sind Sportkletterlehrer zum erwerbsmäßigen Unterweisen, Führen und Begleiten von Personen beim seilfreien Klettern in Absprunghöhe, beim Klettern an künstlichen Kletterwänden sowie beim Klettern an vollständig mit Bohrhaken ausgestatteten Kletterrouten und Klettergärten im natürlichen Fels, bei denen die Sicherung in der Seilschaft vom Wandfuß aus erfolgt, befugt. Unter einem Klettergarten ist demnach eine am natürlichen Fels künstlich eingerichtete oder aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten entstandene Sportanlage zur Ausübung des Sportkletterns zu verstehen, die durch eine verdichtete Anzahl zumeist kurzer Kletterrouten auf engstem Raum charakterisiert ist. Es handelt sich dabei um eine Felsfläche, in der mehrere mit fix installierten Sicherungshaken eingerichtete Kletterrouten, die üblicherweise nicht mehr als eine Seillänge umfassen, in geringem Abstand nebeneinander bestehen. Weiters wird in eingerichtete Klettergärten, nämlich solche, die bewusst zum Zweck des Sportkletterns angelegt sind, und gewachsene Klettergärten, nämlich solche, wenn Sportkletterrouten im Laufe der Jahre ohne Gesamtkonzept angelegt wurden, unterschieden. Kletterrouten in Klettergärten würden nicht dazu dienen, einen Gipfel zu erreichen, sondern vielmehr der klettertechnischen Herausforderung. Es bestehen nach den Erläuterungen Ausnahmen vom Befugnisumfang der Sportkletterlehrer, wobei diese Bereiche den Bergführern vorbehalten seien (Seite 11).Nach den Erläuterungen zu Paragraph 25 a bis 25 f TBSFG sind Sportkletterlehrer zum erwerbsmäßigen Unterweisen, Führen und Begleiten von Personen beim seilfreien Klettern in Absprunghöhe, beim Klettern an künstlichen Kletterwänden sowie beim Klettern an vollständig mit Bohrhaken ausgestatteten Kletterrouten und Klettergärten im natürlichen Fels, bei denen die Sicherung in der Seilschaft vom Wandfuß aus erfolgt, befugt. Unter einem Klettergarten ist demnach eine am natürlichen Fels künstlich eingerichtete oder aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten entstandene Sportanlage zur Ausübung des Sportkletterns zu verstehen, die durch eine verdichtete Anzahl zumeist kurzer Kletterrouten auf engstem Raum charakterisiert ist. Es handelt sich dabei um eine Felsfläche, in der mehrere mit fix installierten Sicherungshaken eingerichtete Kletterrouten, die üblicherweise nicht mehr als eine Seillänge umfassen, in geringem Abstand nebeneinander bestehen. Weiters wird in eingerichtete Klettergärten, nämlich solche, die bewusst zum Zweck des Sportkletterns angelegt sind, und gewachsene Klettergärten, nämlich solche, wenn Sportkletterrouten im Laufe der Jahre ohne Gesamtkonzept angelegt wurden, unterschieden. Kletterrouten in Klettergärten würden nicht dazu dienen, einen Gipfel zu erreichen, sondern vielmehr der klettertechnischen Herausforderung. Es bestehen nach den Erläuterungen Ausnahmen vom Befugnisumfang der Sportkletterlehrer, wobei diese Bereiche den Bergführern vorbehalten seien (Seite 11). Somit ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer dem Wortlaut nach angemeldeten Tätigkeiten jedenfalls dem TBSFG unterliegen und schon bereits deshalb von der Gewerbeordnung 1994 ausgenommen sind. Wenn der Beschwerdeführer ausführt, dass es sich beim Sportklettern um eine Form des Freikletterns handeln würde, so lässt sich dies dem TBSFG nicht entnehmen. Ebenfalls lässt sich dem TBSFG nicht entnehmen, dass vom Befugnisumfang der Sportkletterlehrer insbesondere das Begehen von Klettersteigen außerhalb von Klettergärten allgemein ausgeschlossen sein soll, sondern verweisen die Erläuterungen diesbezüglich weiters darauf, dass vom Befugnisumfang der Sportkletterlehrer das Führen und Begleiten auf Klettersteigen ausgenommen ist, wobei dies den Bergführern vorbehalten ist (Seite 11 der Erläuterungen). Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde weiters ausführt, dass das Begehen von talnahen Klettersteigen und Seilparcours keine spezifische Ausbildung erfordere sondern lediglich eine entsprechend gute körperliche Verfassung notwendig sei, ist nicht zu erkennen, inwiefern in Bezug auf die Sicherheit der zu begleitenden Personen ein Unterschied zwischen talnahen und nicht talnahen Klettersteigen bestehen sollte. Das TBSFG bezweckt auch den Schutz der begleiteten Personen und sieht deshalb für Bergsportführer spezielle Voraussetzungen für die Verleihung einer jeweiligen Befugnis vor. Gerade im Hinblick auf die Sicherheit der begleiteten Personen ist es notwendig, dass der Gesetzgeber zu deren Schutz tätig wird. Es ist dem Gesetzgeber nunmehr nicht zu unterstellen, dass er das Klettern auf talnahen Klettersteigen, seien dies Sport- oder Funklettersteige oder auf Seilparcours vom Anwendungsbereich des TBSFG ausnehmen hätte wollen.

§ 1

TBSFG sind ja auch beispielsweise Bergtouren und das Sportklettern vom Gesetz erfasst. Lediglich Sportkletterlehrer sind nur zum Unterweisen, Führen und Begleiten in den in § 25a Abs 1 TBSFG genannten Umfang befugt. Ansonsten sind die Bergführer zum erwerbsmäßigen Führen und Begleiten von Personen beim Sportklettern nach diesem Gesetz befugt. Explizit ist in den Erläuterungen auch festgehalten, dass die Sportart des Sportkletterns mit erheblichen Gefahren verbunden ist und die Ausübung dieser Tätigkeiten daher künftig den Bergführern und in einem räumlich eingeschränkten Ausmaß der Berufsgruppe der Sportkletterlehrer vorbehalten sein soll. Lediglich nicht leistungsorientierte Kletterformen, die zu therapeutischen Zwecken angewendet werden und in Rehabilitationszentren, Kliniken oder ähnlichen Einrichtungen angeboten werden oder das „Industrieklettern“ sind nach den Erläuterungen weiterhin nicht vom Geltungsbereich dieses Gesetzes umfasst (vgl Seite 4 der Erläuterungen zu § 1 Abs 1).Wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde weiters ausführt, dass das Begehen von talnahen Klettersteigen und Seilparcours keine spezifische Ausbildung erfordere sondern lediglich eine entsprechend gute körperliche Verfassung notwendig sei, ist nicht zu erkennen, inwiefern in Bezug auf die Sicherheit der zu begleitenden Personen ein Unterschied zwischen talnahen und nicht talnahen Klettersteigen bestehen sollte. Das TBSFG bezweckt auch den Schutz der begleiteten Personen und sieht deshalb für Bergsportführer spezielle Voraussetzungen für die Verleihung einer jeweiligen Befugnis vor. Gerade im Hinblick auf die Sicherheit der begleiteten Personen ist es notwendig, dass der Gesetzgeber zu deren Schutz tätig wird. Es ist dem Gesetzgeber nunmehr nicht zu unterstellen, dass er das Klettern auf talnahen Klettersteigen, seien dies Sport- oder Funklettersteige oder auf Seilparcours vom Anwendungsbereich des TBSFG ausnehmen hätte wollen.

Paragraph eins, TBSFG sind ja auch beispielsweise Bergtouren und das Sportklettern vom Gesetz erfasst. Lediglich Sportkletterlehrer sind nur zum Unterweisen, Führen und Begleiten in den in Paragraph 25 a, Absatz eins, TBSFG genannten Umfang befugt. Ansonsten sind die Bergführer zum erwerbsmäßigen Führen und Begleiten von Personen beim Sportklettern nach diesem Gesetz befugt. Explizit ist in den Erläuterungen auch festgehalten, dass die Sportart des Sportkletterns mit erheblichen Gefahren verbunden ist und die Ausübung dieser Tätigkeiten daher künftig den Bergführern und in einem räumlich eingeschränkten Ausmaß der Berufsgruppe der Sportkletterlehrer vorbehalten sein soll. Lediglich nicht leistungsorientierte Kletterformen, die zu therapeutischen Zwecken angewendet werden und in Rehabilitationszentren, Kliniken oder ähnlichen Einrichtungen angeboten werden oder das „Industrieklettern“ sind nach den Erläuterungen weiterhin nicht vom Geltungsbereich dieses Gesetzes umfasst vergleiche Seite 4 der Erläuterungen zu Paragraph eins, Absatz eins,). Demnach ist aber jegliche Art des Sportkletterns und damit auch der Bereich, der vom Beschwerdeführer mit seiner Gewerbeanmeldung angestrebt wird, vom Gesetz erfasst. Schon aufgrund der Ausnahme des § 2 Abs 1 Z 19 GewO 1994 war daher die Gewerbeanmeldung zurückzuweisen.Schon aufgrund der Ausnahme des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 19, GewO 1994 war daher die Gewerbeanmeldung zurückzuweisen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im Übrigen wird auf die oben erwähnte Literatur und Judikatur verwiesen. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Sigmund Rosenkranz (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.27.2297.1