LVwG-2015/13/0572-1

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum31.03.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/13/0572-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Dr. Martina Strele über die Beschwerde des Herrn V L, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E vom 29.01.2015, GZ: ****,Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Dr. Martina Strele über die Beschwerde des Herrn römisch fünf L, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E vom 29.01.2015, GZ: ****, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG in Verbindung mit § 35 Abs 1 FSG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung von 12 Monaten auf sechs Monate, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides (das war der 03.02.2015) herabgesetzt wird.
2. Gemäß Paragraph 28, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz eins, FSG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung von 12 Monaten auf sechs Monate, gerechnet ab Zustellung des angefochtenen Bescheides (das war der 03.02.2015) herabgesetzt wird.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw. die außerordentliche Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und ist eine Eingabegebühr von € 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Vorverfahren, Beschwerdevorbringen, Sachverhalt:römisch eins. Vorverfahren, Beschwerdevorbringen, Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.01.2015, Zl ****, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, AM, B, und F aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit iSd § 7 Abs 1 Z 2 iVm § 7 Abs 3 Z 9 FSG für die Dauer von zwölf Monaten gerechnet ab Zustellung des Bescheides, das war der 03.02.2015, entzogen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde gemäß § 13 Abs 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend führte die belangte Behörde aus wie folgt:Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.01.2015, Zl ****, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, AM, B, und F aufgrund mangelnder Verkehrszuverlässigkeit iSd Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 9, FSG für die Dauer von zwölf Monaten gerechnet ab Zustellung des Bescheides, das war der 03.02.2015, entzogen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG ausgeschlossen. Begründend führte die belangte Behörde aus wie folgt: Nach § 24 Abs 1 Z 1 FSG sei Besitzern einer Lenkberechtigung diese zu entziehen, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung (§ 3 Abs 1 Z 2 bis 4 FSG) bei ihnen nicht mehr gegeben sind. Gemäß § 3 Abs 1 Z 2 FSG dürfe eine Lenkberechtigung nur jenen Personen erteilt werden, die verkehrszuverlässig iSd § 7 leg cit sind. Nach dieser Bestimmung gelte eine Person als verkehrszuverlässig, wenn nicht aufgrund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs 3 leg cit) und ihrer Wertung (Abs 4 leg cit) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird. Nach Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins, FSG sei Besitzern einer Lenkberechtigung diese zu entziehen, sofern die Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung (Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 FSG) bei ihnen nicht mehr gegeben sind. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, FSG dürfe eine Lenkberechtigung nur jenen Personen erteilt werden, die verkehrszuverlässig iSd Paragraph 7, leg cit sind. Nach dieser Bestimmung gelte eine Person als verkehrszuverlässig, wenn nicht aufgrund erwiesener bestimmter Tatsachen (Absatz 3, leg cit) und ihrer Wertung (Absatz 4, leg cit) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird. In weiterer Folge verweist die Behörde darauf, dass gemäß § 7 Abs 3 Z 9 FSG insbesondere eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt gegen § 83 StGB als solch bestimmte Tatsache zu gelten habe.In weiterer Folge verweist die Behörde darauf, dass gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 9, FSG insbesondere eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gemäß den Paragraphen 75, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt gegen Paragraph 83, StGB als solch bestimmte Tatsache zu gelten habe. Laut Urteil des Landesgerichtes Innsbruck Zl ****, sei Herr V L wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden. Nach diesem Urteil sei er schuldig gesprochen worden, am 27.07.2014 in S den M M durch Versetzen von Schlägen und Tritten vorsätzlich schwer am Körper verletzt zu haben. Im Urteil sei weiter ausgeführt, dass erschwerend eine einschlägige Vorstrafe gewertet wurde. Es liege somit aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung eine erwiesene bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 1 und 3 Z 9 FSG vor. Diese festgestellte Tatsache sei einer Wertung iSd § 7 Abs 4 FSG zu unterziehen, wobei deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend seien. Die letzte bekannt gewordene Tat sei am 27.07.2014 vom Beschwerdeführer begangen worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme dem Wohlverhalten in der Zeit, in der ein Strafverfahren anhängig ist, aber nur untergeordnete Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer habe bei der Tatbegehung kein Kraftfahrzeug verwendet. Laut Urteil des Landesgerichtes Innsbruck sei mildernd die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit infolge Alkoholisierung, erschwerend die einschlägige Vorstrafe gewertet worden. Schließlich sei aufgrund der Aktenlage eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Beschwerdeführers im Straßenverkehr zu erstellen. Im gegenständlichen Fall zeige jedoch die wiederholte Tatbegehung anhand der einschlägigen Vorstrafe, dass bei dem Beschwerdeführer eine überdurchschnittliche Bereitschaft zu Gewalt und aggressivem Verhalten bestehe. Gerade im Straßenverkehr könne sich eine solche Neigung aber als problematisch erweisen. Demzufolge sei von einer Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers auszugehen gewesen. Hinsichtlich der festgesetzten Frist erscheine die verhängte Entzugszeit angemessen, um mit der Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit rechnen zu dürfen.Laut Urteil des Landesgerichtes Innsbruck Zl ****, sei Herr römisch fünf L wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt worden. Nach diesem Urteil sei er schuldig gesprochen worden, am 27.07.2014 in S den M M durch Versetzen von Schlägen und Tritten vorsätzlich schwer am Körper verletzt zu haben. Im Urteil sei weiter ausgeführt, dass erschwerend eine einschlägige Vorstrafe gewertet wurde. Es liege somit aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung eine erwiesene bestimmte Tatsache iSd Paragraph 7, Absatz eins und 3 Ziffer 9, FSG vor. Diese festgestellte Tatsache sei einer Wertung iSd Paragraph 7, Absatz 4, FSG zu unterziehen, wobei deren Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend seien. Die letzte bekannt gewordene Tat sei am 27.07.2014 vom Beschwerdeführer begangen worden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme dem Wohlverhalten in der Zeit, in der ein Strafverfahren anhängig ist, aber nur untergeordnete Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer habe bei der Tatbegehung kein Kraftfahrzeug verwendet. Laut Urteil des Landesgerichtes Innsbruck sei mildernd die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit infolge Alkoholisierung, erschwerend die einschlägige Vorstrafe gewertet worden. Schließlich sei aufgrund der Aktenlage eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Beschwerdeführers im Straßenverkehr zu erstellen. Im gegenständlichen Fall zeige jedoch die wiederholte Tatbegehung anhand der einschlägigen Vorstrafe, dass bei dem Beschwerdeführer eine überdurchschnittliche Bereitschaft zu Gewalt und aggressivem Verhalten bestehe. Gerade im Straßenverkehr könne sich eine solche Neigung aber als problematisch erweisen. Demzufolge sei von einer Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers auszugehen gewesen. Hinsichtlich der festgesetzten Frist erscheine die verhängte Entzugszeit angemessen, um mit der Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit rechnen zu dürfen. In der rechtzeitig dagegen erhobenen Beschwerde führte der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer aus wie folgt: Die Verwaltungsbehörde habe ihre Wertung zu Unrecht zu Lasten des Beschwerdeführers durchgeführt und die relevanten Tatsachen unrichtig gewertet. Der Beschwerdeführer habe bei der Tatbegehung kein Kraftfahrzeug verwendet. Weiter habe er sich seit 27.07.2014 (Tatzeitpunkt) wohlverhalten. Zur jüngst verurteilten Tat sei anzumerken, dass das Gericht mildernd die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit infolge einer Alkoholisierung wertete. Die Verwaltungsbehörde habe völlig unberücksichtigt lassen, dass das Gericht gemäß § 37 StGB von der Verhängung einer Freiheitsstrafe (trotz eines Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsentzug) abgesehen und stattdessen eine Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen verhängt habe. Die Bestimmung des § 37 StGB sei ausschließlich dann anzuwenden, wenn es nicht der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedarf, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Diese günstige Prognose des Erstgerichts hätte die Verwaltungsbehörde nicht gänzlich außer Acht lassen dürfen. Aufgrund all dieser Umstände würden keine hinreichenden Gründe dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer als verkehrsunzuverlässig gelten solle und so hätte die Verwaltungsbehörde die Günstigkeitsprognose des Landesgerichts Innsbruck ihrer Entscheidung zugrunde legen und von einer Entziehung der Lenkberechtigung Abstand nehmen müssen.Die Verwaltungsbehörde habe ihre Wertung zu Unrecht zu Lasten des Beschwerdeführers durchgeführt und die relevanten Tatsachen unrichtig gewertet. Der Beschwerdeführer habe bei der Tatbegehung kein Kraftfahrzeug verwendet. Weiter habe er sich seit 27.07.2014 (Tatzeitpunkt) wohlverhalten. Zur jüngst verurteilten Tat sei anzumerken, dass das Gericht mildernd die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit infolge einer Alkoholisierung wertete. Die Verwaltungsbehörde habe völlig unberücksichtigt lassen, dass das Gericht gemäß Paragraph 37, StGB von der Verhängung einer Freiheitsstrafe (trotz eines Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsentzug) abgesehen und stattdessen eine Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen verhängt habe. Die Bestimmung des Paragraph 37, StGB sei ausschließlich dann anzuwenden, wenn es nicht der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedarf, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Diese günstige Prognose des Erstgerichts hätte die Verwaltungsbehörde nicht gänzlich außer Acht lassen dürfen. Aufgrund all dieser Umstände würden keine hinreichenden Gründe dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer als verkehrsunzuverlässig gelten solle und so hätte die Verwaltungsbehörde die Günstigkeitsprognose des Landesgerichts Innsbruck ihrer Entscheidung zugrunde legen und von einer Entziehung der Lenkberechtigung Abstand nehmen müssen. Abschließend wurde der Antrag gestellt, das Landesverwaltungsgericht Tirol möge der Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E vom 29.01.2015 zu **** Folge geben, diesen ersatzlos beheben und das Verfahren einstellen. Eventualiter wurde beantragt, die Dauer der Entziehung des Führerscheins auf drei Monate herabzusetzen. Es steht folgender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt als erwiesen fest: Der Beschwerdeführer hat am 27.07.2014 in S den M M durch Versetzen von Schlägen und Tritten vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Zahnluxation der beiden oberen Schneidezähne, Prellungen und Schürfwunden, zur Folge hatte (siehe dazu die Feststellungen im Urteil des Landesgerichtes Innsbruck ****). Er hat dadurch das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB begangen und wurde hierfür nach § 84 Abs 1 StGB in Anwendung des § 37 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von dreihundert Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich mit € 4,--, sodass die Geldstrafe insgesamt € 1.200,-- beträgt. Bei der Strafbemessung führte das Landesgericht Innsbruck als mildernd die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit wegen Alkoholisierung, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe des Beschwerdeführers an. Dieses Urteil ist rechtskräftig seit dem 17.01.2015.Der Beschwerdeführer hat am 27.07.2014 in S den M M durch Versetzen von Schlägen und Tritten vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich eine Zahnluxation der beiden oberen Schneidezähne, Prellungen und Schürfwunden, zur Folge hatte (siehe dazu die Feststellungen im Urteil des Landesgerichtes Innsbruck ****). Er hat dadurch das Vergehen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz eins, StGB begangen und wurde hierfür nach Paragraph 84, Absatz eins, StGB in Anwendung des Paragraph 37, StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von dreihundert Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich mit € 4,--, sodass die Geldstrafe insgesamt € 1.200,-- beträgt. Bei der Strafbemessung führte das Landesgericht Innsbruck als mildernd die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit wegen Alkoholisierung, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe des Beschwerdeführers an. Dieses Urteil ist rechtskräftig seit dem 17.01.
5. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E vom 29.01.2015, Zl ****, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, AM, B und F wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs 1 Z 2 iVm § 7 Abs 3 Z 9 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, das war der 03.02.2015, entzogen.Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft E vom 29.01.2015, Zl ****, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, AM, B und F wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 9, FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, das war der 03.02.2015, entzogen. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den führerscheinrechtlichen Akt der Bezirkshauptmannschaft E. Weiter wurde das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck **** eingeholt. III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des FSG BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 52/2014 lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des FSG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2014, lauten wie folgt: Verkehrszuverlässigkeit § 7Paragraph 7