Unabdingbarer und wesentlicher Bestandteil eines Bescheides ist sohin die Bezeichnung der Partei, gegen die sich der Bescheid richtet. Schließlich richtet sich ein Bescheid wesensgemäß an eine oder mehrere individuell bestimmte Personen, auf deren „konkrete“ subjektive Recht(sverhältniss)e sich der Abspruch bezieht. Dabei handelt es sich gern § 8
um die Parteien, die dem Verfahren als künftige Adressaten des Bescheides beizuziehen waren und denen gegenüber der Bescheid auch erlassen werden muss, um die intendierten Rechtswirkungen zu entfalten (Hengstschläger/Leeb,
Rz 34).Zunächst liegt nur dann ein Bescheid vor, wenn der betreffende Akt erkennbar von einer bestimmten Verwaltungsbehörde erlassen wurde und diesem auch der Spruch sowie der Bescheidadressat entnommen werden können (Hengstschläger/Leeb,
Paragraph 56, Rz 10). Unabdingbarer und wesentlicher Bestandteil eines Bescheides ist sohin die Bezeichnung der Partei, gegen die sich der Bescheid richtet. Schließlich richtet sich ein Bescheid wesensgemäß an eine oder mehrere individuell bestimmte Personen, auf deren „konkrete“ subjektive Recht(sverhältniss)e sich der Abspruch bezieht. Dabei handelt es sich gern Paragraph 8,
um die Parteien, die dem Verfahren als künftige Adressaten des Bescheides beizuziehen waren und denen gegenüber der Bescheid auch erlassen werden muss, um die intendierten Rechtswirkungen zu entfalten (Hengstschläger/Leeb,
Paragraph 56, Rz 34). Die belangte Behörde führt in ihrem erlassenen Bescheid sowohl „S G“ als auch „G S G“ als Bescheidadressat an. Eine Anschrift des Bescheidadressaten fehlt gänzlich. Damit hat die bescheiderlassende Behörde die richtige Parteienbezeichnung verfehlt und ist der bekämpfte Bescheid sohin nicht nur mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sondern vielmehr mit Nichtigkeit behaftet, weil die klare Benennung einer Person als Bescheidadressat ein konstitutives Merkmal eines jeden Bescheides ist und sohin bei deren Fehlen einen Bescheid erst gar nicht entstehen lässt, also absolut nichtig macht (Hengstschläger/ Leeb,
Rz 41).Die belangte Behörde führt in ihrem erlassenen Bescheid sowohl „S G“ als auch „G S G“ als Bescheidadressat an. Eine Anschrift des Bescheidadressaten fehlt gänzlich. Damit hat die bescheiderlassende Behörde die richtige Parteienbezeichnung verfehlt und ist der bekämpfte Bescheid sohin nicht nur mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sondern vielmehr mit Nichtigkeit behaftet, weil die klare Benennung einer Person als Bescheidadressat ein konstitutives Merkmal eines jeden Bescheides ist und sohin bei deren Fehlen einen Bescheid erst gar nicht entstehen lässt, also absolut nichtig macht (Hengstschläger/ Leeb,
Paragraph 56, Rz 41). Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass der Bescheid „zu Handen“ des bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertreters ergeht, weil auch bei einer Zustellung an diesen der Adressat dem Bescheid zu entnehmen sein muss (vgl. VwGH 19.12.1996, 95/06/0177; 8.5.2002, 2000/04/0186; 23.5.2002, 2001/05/1170).Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass der Bescheid „zu Handen“ des bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertreters ergeht, weil auch bei einer Zustellung an diesen der Adressat dem Bescheid zu entnehmen sein muss vergleiche VwGH 19.12.1996, 95/06/0177; 8.5.2002, 2000/04/0186; 23.5.2002, 2001/05/1170). Nach VwGH 25.2.1993, 92/04/0231, gehört die Bezeichnung des Normadressaten überdies zum normativen Spruchinhalt iSd § 59 Abs. 1
, sodass der Bescheid die Person, an die er ergeht, im Spruch zu nennen hat. Dem Spruch des angefochtenen Bescheides ist aber überhaupt keine Umschreibung der Person, der gegenüber der Bescheid Rechtswirkungen entfalten soll, zu entnehmen.Nach VwGH 25.2.1993, 92/04/0231, gehört die Bezeichnung des Normadressaten überdies zum normativen Spruchinhalt iSd Paragraph 59, Absatz eins,
, sodass der Bescheid die Person, an die er ergeht, im Spruch zu nennen hat. Dem Spruch des angefochtenen Bescheides ist aber überhaupt keine Umschreibung der Person, der gegenüber der Bescheid Rechtswirkungen entfalten soll, zu entnehmen. Mangels eindeutiger Konkretisierung des Bescheidadressaten ist im angefochtenen Bescheid nicht zu erkennen, gegenüber welcher Person er Rechtwirkungen entfaltet. Infolge Fehlens eines konstitutiven Bescheidmerkmals ist der angefochtene Bescheid nichtig bzw. liegt überhaupt kein Bescheid vor, weil der Betroffene des „Bescheides“ nicht zweifelsfrei feststeht (VwGH 16.10.2003, 2003/07/0088). 2. Unklarer Sachverhalt bzw. bedenkliche Feststellungen zum Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung: In den dem Verwaltungsstrafverfahren zugrundeliegenden beiden Strafverfügungen der belangten Behörde vom 04.08.2014 und 18.08.2014 wird dargestellt, dass der Beschwerdeführer am 30.01.2014 einerseits um 23:48 Uhr auf der A 12 im Gemeindegebiet von N bei Straßenkilometer **** die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 63 km/h und die bei Straßenkilometer **** zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 20 km/h sowie andererseits die bei Straßenkilometer **** die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 39 km/h überschritten hat. Die Angaben im Straferkenntnis vom 04.08.2014 und in der Strafverfügung vom 18.08.2014 sind daher insoweit in Zweifel zu ziehen, als zum selben Zeitpunkt bei (selbem) Straßenkilometer **** dem Beschuldigten zwei Geschwindigkeitsübertretungen vorgeworfen werden. Die den jeweiligen Tatort umschreibenden Kilometerangaben sind daher insgesamt nicht nachvollziehbar und ist damit die Umschreibung der Tatorte infolge Ungenauigkeit nicht geeignet einer Geschwindigkeitsmessung und in weiterer Folge einem führerscheinrechtlichen Entzugsverfahren zugrunde gelegt zu werden. Davon abgesehen stellt entgegen der Rechtsauffassung der belangten Behörde das tatsächliche Überschreitungsausmaß sehr wohl ein wesentliches Tatbestandselement iSd § 44a Z 1 VStG dar. Gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung ist die als erwiesen angenommene Tat Deliktsbestandteil. Dabei hat die Umschreibung der Tat so präzise zu sein, dass keine Zweifel daran offen bleiben dürfen, wofür der Täter bestraft worden ist (VwGH 23.4.2008, 2005/03/0243).Davon abgesehen stellt entgegen der Rechtsauffassung der belangten Behörde das tatsächliche Überschreitungsausmaß sehr wohl ein wesentliches Tatbestandselement iSd Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG dar. Gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung ist die als erwiesen angenommene Tat Deliktsbestandteil. Dabei hat die Umschreibung der Tat so präzise zu sein, dass keine Zweifel daran offen bleiben dürfen, wofür der Täter bestraft worden ist (VwGH 23.4.2008, 2005/03/0243). Aber auch nach § 56
hat der Erlassung eines Bescheides, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, nach den §§ 37 und 39 leg. cit. voranzugehen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Im Verwaltungsstrafverfahren wurde das Straßenstück, worauf die jeweilige Übertretung erfolgte, offensichtlich ohne genaue Kilometerangabe beschrieben. Damit liegt zweifellos eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten vor und kann das Straßenstück, auf dem die Übertretung stattfand, nicht örtlich eindeutig zugeordnet werden. Im angefochtenen Bescheid fehlen nähere Angaben zum Tatort gänzlich. Mangels eindeutiger Feststellung des maßgebenden Sachverhalts kann daher nicht von einer von einer Bindungswirkung der rechtskräftigen Bestrafung im Verwaltungsstrafverfahren in Bezug auf das Geschwindigkeitsausmaß ausgegangen werden.Aber auch nach Paragraph 56,
hat der Erlassung eines Bescheides, die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, soweit er nicht von vornherein klar gegeben ist, nach den Paragraphen 37 und 39 leg. cit. voranzugehen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Im Verwaltungsstrafverfahren wurde das Straßenstück, worauf die jeweilige Übertretung erfolgte, offensichtlich ohne genaue Kilometerangabe beschrieben. Damit liegt zweifellos eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten vor und kann das Straßenstück, auf dem die Übertretung stattfand, nicht örtlich eindeutig zugeordnet werden. Im angefochtenen Bescheid fehlen nähere Angaben zum Tatort gänzlich. Mangels eindeutiger Feststellung des maßgebenden Sachverhalts kann daher nicht von einer von einer Bindungswirkung der rechtskräftigen Bestrafung im Verwaltungsstrafverfahren in Bezug auf das Geschwindigkeitsausmaß ausgegangen werden. Seitens des Beschwerdeführers wurde das Ausmaß der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsübertretung mit Stellungnahme vom 09.10.2014 in nachvollziehbarer Weise angezweifelt, zumal die Beobachtungsstrecke relativ kurz und im Zuge des Nachfahrens und Verwendens eines Videogeräts durch die Streife kein gleichbleibender Abstand eingehalten wurde. Schon aus diesen Gründen mangelt es bei der gegenständlichen Messung an einem gewissen Zuverlässigkeitsgrad, weshalb infolge ungenauer Geschwindigkeitsfeststellungen nicht mit einer Entziehung der Lenkberechtigung vorgegangen werden kann. Darüber hinaus liegt infolge Nichterledigung der Anträge auf Vorlage des letzten Eichprotokolls des im konkreten Fall eingesetzten Messgeräts „Videospeed 250“ sowie auf Einholung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Zuverlässigkeit dieses Messgeräts auch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor. Klargestellt wird, dass ein Sachverständigengutachten in Zusammenhang mit der Messung der Geschwindigkeit mit einem geeichten Messgerät dann einzuholen ist, wenn ein konkretes Vorbringen erstattet wurde, das eine korrekte Messung zumindest denkmöglich beeinflussen hätte können (vgl. VwGH 27.3.1985, 84/03/0358; 12.6.1986, 86/02/0039). Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, indem ausdrücklich dargelegt wurde, dass zum einen die Beobachtungsstrecke viel zu kurz und zum zweiten im Zuge des Nachfahrens und Verwendens des Videogeräts durch die Streife kein gleichbleibender Abstand eingehalten wurde.Klargestellt wird, dass ein Sachverständigengutachten in Zusammenhang mit der Messung der Geschwindigkeit mit einem geeichten Messgerät dann einzuholen ist, wenn ein konkretes Vorbringen erstattet wurde, das eine korrekte Messung zumindest denkmöglich beeinflussen hätte können vergleiche VwGH 27.3.1985, 84/03/0358; 12.6.1986, 86/02/0039). Dies ist im vorliegenden Fall geschehen, indem ausdrücklich dargelegt wurde, dass zum einen die Beobachtungsstrecke viel zu kurz und zum zweiten im Zuge des Nachfahrens und Verwendens des Videogeräts durch die Streife kein gleichbleibender Abstand eingehalten wurde. Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Messtoleranzen oftmals von Gerät zu Gerät variieren. Mit diesen erstatteten Vorbringen hat sich die belangte Behörde nicht auseinandergesetzt. Begründend führte die belangte Behörde lediglich aus, dass gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 04.08.2014 kein Rechtsmittel erhoben wurde, weshalb es mit 09.09.2014 in Rechtskraft erwachsen ist und sich somit das Verwaltungsstrafverfahren infolge rechtskräftiger Bestrafung bindend auf das Verfahren nach dem FSG auswirke. Da im konkreten Fall nur das Zutreffen der Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 FSG den Entzug der Lenkberechtigung rechtfertigt, diese Voraussetzungen jedoch nicht hinreichend geklärt worden sind, ist davon auszugehen, dass das genaue Ausmaß der Geschwindigkeitsübertretung jedenfalls unklar ist.Da im konkreten Fall nur das Zutreffen der Voraussetzungen des Paragraph 26, Absatz 3, FSG den Entzug der Lenkberechtigung rechtfertigt, diese Voraussetzungen jedoch nicht hinreichend geklärt worden sind, ist davon auszugehen, dass das genaue Ausmaß der Geschwindigkeitsübertretung jedenfalls unklar ist. 3. Zur Bindungswirkung: Wie bereits unter Pkt. 2 ausgeführt, begnügte sich die belangte Behörde in ihrer Begründung lediglich mit dem Verweis auf die Bindungswirkung des Verwaltungsstrafverfahrens, welches mit 09.09.2014 in Rechtskraft erwachsen ist. Dazu ist festzuhalten, dass nach der Judikatur des VwGH eine aus dem Straferkenntnis erfließende Bindung nur in Ansehung der Begehung einer Geschwindigkeitsübertretung vorliegt, während eine Bindung an das Ausmaß der Überschreitung verneint wird (VwGH 21.5.1996, 96/11/0111; weiters Stöbich/Triendl, Alkohol- und Geschwindigkeitsdelikte im Straßenverkehr, 598). Des Weiteren führt die belangte Behörde aus, dass soweit sich die rechtskräftige Bestrafung auf § 99 Abs. 2e StVO stützt, damit zum Ausdruck kommt, dass der Täter eine Geschwindigkeitsübertretung gesetzt hat, bei welcher die in dieser Strafbestimmung und in § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG angeführten Geschwindigkeitslimits überschritten wurden. Dies trifft im gegenständlichen Fall aber nicht zu. Aus dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 04.08.2014, GZ: ****, geht nämlich nicht hervor, dass der Beschwerdeführer eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 2e iVm § 52 lit. a Z 10a StVO gesetzt hat, sondern wird darin als verletzte Rechtsvorschrift lediglich die Bestimmung des § 52 lit. a Z 10a StVO angeführt. Das bedeutet, dass in Hinblick auf die Rechtskraft dieser Bestrafung allenfalls nur eine Bindungswirkung in Bezug auf den „Tatbestand“ der im Straferkenntnis angeführten verletzten Rechtsvorschrift des § 52 lit. a Z 10a StVO entstanden sein kann. Hiezu wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat nicht unter die Bestimmung des § 52 lit. a Z 10a StVO subsumieren lässt, zumal sie überhaupt keinen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet.Des Weiteren führt die belangte Behörde aus, dass soweit sich die rechtskräftige Bestrafung auf Paragraph 99, Absatz 2 e, StVO stützt, damit zum Ausdruck kommt, dass der Täter eine Geschwindigkeitsübertretung gesetzt hat, bei welcher die in dieser Strafbestimmung und in Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4, FSG angeführten Geschwindigkeitslimits überschritten wurden. Dies trifft im gegenständlichen Fall aber nicht zu. Aus dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 04.08.2014, GZ: ****, geht nämlich nicht hervor, dass der Beschwerdeführer eine Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz 2 e, in Verbindung mit Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO gesetzt hat, sondern wird darin als verletzte Rechtsvorschrift lediglich die Bestimmung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO angeführt. Das bedeutet, dass in Hinblick auf die Rechtskraft dieser Bestrafung allenfalls nur eine Bindungswirkung in Bezug auf den „Tatbestand“ der im Straferkenntnis angeführten verletzten Rechtsvorschrift des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO entstanden sein kann. Hiezu wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tat nicht unter die Bestimmung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO subsumieren lässt, zumal sie überhaupt keinen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet. Die Bestimmung des § 52 lit. a Z 10a StVO hat nämlich ausschließlich folgenden Inhalt:Die Bestimmung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO hat nämlich ausschließlich folgenden Inhalt: "GESCHWINDIGKEITSBESCHRÄNKUNG (ERLAUBTE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT) Dieses Zeichen zeigt an, dass das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometeranzahl im Zeichen angegeben ist, ab dem Standort des Zeichens verboten ist. Ob und in welcher Entfernung es vor schienengleichen Eisenbahnübergängen anzubringen ist, ergibt sich aus den eisenbahnrechtlichen Vorschriften." Die zitierte Norm stellt daher für sich allein keine verletzbare Verwaltungsvorschrift dar, weil sie eben nur die Erläuterung des Vorschriftzeichens „Geschwindigkeitsbeschränkung“ und somit keine Verbotsnorm beinhaltet. Da sich aber im vorliegenden Fall die rechtskräftige Bestrafung lediglich auf die als verletzt betrachtete Bestimmung des § 52 lit. a Z. 10a StVO stützt, kann damit nicht auch zum Ausdruck kommen, dass der Beschwerdeführer eine Geschwindigkeitsübertretung gesetzt hat, bei welcher die in § 99 Abs. 2e StVO und in § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG angeführten Geschwindigkeitslimits überschritten wurden.Die zitierte Norm stellt daher für sich allein keine verletzbare Verwaltungsvorschrift dar, weil sie eben nur die Erläuterung des Vorschriftzeichens „Geschwindigkeitsbeschränkung“ und somit keine Verbotsnorm beinhaltet. Da sich aber im vorliegenden Fall die rechtskräftige Bestrafung lediglich auf die als verletzt betrachtete Bestimmung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO stützt, kann damit nicht auch zum Ausdruck kommen, dass der Beschwerdeführer eine Geschwindigkeitsübertretung gesetzt hat, bei welcher die in Paragraph 99, Absatz 2 e, StVO und in Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4, FSG angeführten Geschwindigkeitslimits überschritten wurden. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die alleinige Anführung des § 52 lit. a Z 10a StVO keine Bindungswirkung hinsichtlich der in § 99 Abs. 2e StVO unter Strafe gestellten Verhalten erzeugen kann.Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die alleinige Anführung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO keine Bindungswirkung hinsichtlich der in Paragraph 99, Absatz 2 e, StVO unter Strafe gestellten Verhalten erzeugen kann. Außerdem kann umso weniger von einem Bestehen der Bindungswirkung ausgegangen werden, wenn die Entscheidung der Verwaltungsstrafbehörde - wie in Pkt. 1 und 2 näher ausgeführt - offensichtlich nicht mängelfrei erlassen wurde. Weiters ist noch zu bemerken, dass abgesehen von den vorangeführten Gründen das Argument der Bindungswirkung des Verwaltungsstrafverfahren auf das führerscheinrechtliche Verfahren auch unter dem Aspekt der Kostenfolgen, welche die Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Strafbescheid nach sich zieht, nicht überzeugt. Vielmehr ist das Vorliegen von Bindungswirkung wohl dann zu verneinen, wenn mit Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Strafbescheid zwangsläufig zusätzliche, nicht unerhebliche Kosten (10 % Verfahrenskosten der Behörde, Anwaltskosten) verbunden sind und der Bestrafte die Rechtsmitteleinbringung vordergründig schon wegen der damit zu erwartenden Mehrkosten unterlässt. Schließlich kann niemanden zugemutet werden, dass er sich „freiwillig“ mehr Kosten aufbürdet. Unter Berücksichtigung dieses Kostenaspekts kann der Führerscheinbehörde die selbständige Beurteilung der Frage, welche Übertretung der Bestrafte begangen hat, wohl nicht verwehrt sein, zumal nur dadurch die Rechtsschutzstandards gewährleistet sein können. Der Beschwerdeführer stellt somit die A n t r ä g e , das Landesverwaltungsgericht Tirol wolle 1) der vorliegenden Beschwerde Folge geben, den angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N vom 14.01.2015 ersatzlos aufheben und das führerscheinrechtliche Entzugsverfahren einstellen, 2) in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen. N, am 5.2.2015 S G“ Beweis wurde aufgenommenen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt. II.römisch zwei. Erwägungen: Zunächst ist auf den Einwand der mangelnden Konkretisierung des Bescheidadressaten einzugehen. Die dazu aufgeworfenen Bedenken werden vom Landesverwaltungsgericht Tirol nicht geteilt. Der Beschwerdeführer führt offenkundig einen doppelten Vornamen („G S“). Wenn nun im Bescheid vom 14.1.2015 beim Bescheidadressaten richtig „G“ S G und im Betreff dieses Bescheides bedingt unrichtig „G“ angeführt ist, schadet das in der vorliegenden Fallkonstellation deshalb nicht, weil der Bescheidadressat mit der Anführung des Geburtsdatums und der Führerscheindaten ausreichend konkretisiert bzw. individualisiert ist. Es liegt sohin entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Nichtbescheid vor, sodass sich die dagegen erhobene Beschwerde als zulässig erweist. Die Behörden nach dem Führerscheingesetz (§ 35 FSG) sind an rechtskräftige Entscheidungen der Strafbehörden gebunden (vgl. etwa VwGH 30.06.1998, 98/11/0134, 08.08.2002, 2001/11/0210 uva). Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in Zusammenhang mit Entzügen der Lenkberechtigung wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass eine Bindungswirkung (jedenfalls) in Ansehung der Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. etwa VwGH 21.01.1997, 96/11/0084, 27.01.2005, 2003/11/0169), gegeben ist. Angesichts der mit BGBl I 2005/15 erfolgten Änderung der StVO hat es insofern eine hier relevante Änderung der Gesetzeslage gegeben, als ab diesem Zeitpunkt in § 99 Abs 2e StVO (vgl. dazu BGBl I 2009/93) ein eigener Straftatbestand geschaffen wurde, der mit den Bestimmungen des FSG in Bezug auf die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (§ 7 Abs 3 Z 4 und § 26 Abs 3 FSG) korrespondiert. Die Behörden nach dem Führerscheingesetz (Paragraph 35, FSG) sind an rechtskräftige Entscheidungen der Strafbehörden gebunden vergleiche etwa VwGH 30.06.1998, 98/11/0134, 08.08.2002, 2001/11/0210 uva). Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in Zusammenhang mit Entzügen der Lenkberechtigung wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass eine Bindungswirkung (jedenfalls) in Ansehung der Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung vergleiche etwa VwGH 21.01.1997, 96/11/0084, 27.01.2005, 2003/11/0169), gegeben ist. Angesichts der mit BGBl römisch eins 2005/15 erfolgten Änderung der StVO hat es insofern eine hier relevante Änderung der Gesetzeslage gegeben, als ab diesem Zeitpunkt in Paragraph 99, Absatz 2 e, StVO vergleiche dazu BGBl römisch eins 2009/93) ein eigener Straftatbestand geschaffen wurde, der mit den Bestimmungen des FSG in Bezug auf die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit (Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4 und Paragraph 26, Absatz 3, FSG) korrespondiert. Im oben zitierten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 4.8.2014 wurde festgestellt, dass die zulässige Geschwindigkeit auf der Autobahn um 63 km/h überschritten wurde. Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Strafsanktionsnorm des § 99 Abs 2e StVO verhängte die Bezirkshauptmannschaft N eine Geldstrafe. Damit besteht aber auch in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung gegenständlich insofern Bindungswirkung, als der Beschwerdeführer jedenfalls die (hier) zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50 km/h überschritten hat. Um nämlich eine Strafe nach dieser Strafsanktionsnorm verhängen zu können, ist das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung, entgegen der vorherigen Rechtslage, nunmehr sehr wohl ein wesentliches Tatbestandselement und muss von einer oben dargelegten Bindungswirkung ausgegangen werden (siehe auch die entsprechenden Anmerkungen in Grundtner/Pürstl, Führerscheingesetz5
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.