{'item': 'LVwG-2015/32/0052-3'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum08.04.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/32/0052-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Ing. Mag. Herbert Peinstingl über die Beschwerde des Herrn A B, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 26.11.2014, Zahl 131-9-**/2014-****, nach der Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) der Beschwerde insofern stattgegeben, wonach der Spruch des angefochtenen Bescheides des Bürgermeisters Gemeinde S vom 26.11.2014, Zahl 131-9-**/2014-****, wie folgt zu lauten hat:Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) der Beschwerde insofern stattgegeben, wonach der Spruch des angefochtenen Bescheides des Bürgermeisters Gemeinde S vom 26.11.2014, Zahl 131-9-**/2014-****, wie folgt zu lauten hat: „Gemäß § 39 Abs 6 lit c TBO 2011 wird Herrn A B die Benützung der mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 15.2.1993, Zahl 131-9-02/**93, bewilligten Wohnung, die vom 1. Obergeschoß in das Dachgeschoß führte, und mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 15. 4. 1994, Zahl 131-9-06/**94, dahingehend abgeändert wurde, wonach diese Wohnung sich lediglich im Dachgeschoß befindet und dort um ein Zimmer erweitert wurde (im bewilligten Einreichplan „Dachgeschoß“ ist diese Wohnung als TOP 3 bezeichnet), zu anderen Zwecken als zur Benützung als Wohnung des Betriebsinhabers binnen einer Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung untersagt.“„Gemäß Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 wird Herrn A B die Benützung der mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 15.2.1993, Zahl 131-9-02/**93, bewilligten Wohnung, die vom 1. Obergeschoß in das Dachgeschoß führte, und mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 15. 4. 1994, Zahl 131-9-06/**94, dahingehend abgeändert wurde, wonach diese Wohnung sich lediglich im Dachgeschoß befindet und dort um ein Zimmer erweitert wurde (im bewilligten Einreichplan „Dachgeschoß“ ist diese Wohnung als TOP 3 bezeichnet), zu anderen Zwecken als zur Benützung als Wohnung des Betriebsinhabers binnen einer Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieser Entscheidung untersagt.“ Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Im Rahmen einer Meldung durch die rechtsfreundlich vertretenen Miteigentümer des Objektes Adresse in S, wonach der Beschwerdeführer die hier in Rede stehende Wohnung benützt, teilt die Bezirkshauptmannschaft T als Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 21.10.2014, Zahl 3.3-**0/A, der Gemeinde ihre Rechtsansicht mit. In der Folge hat der Bürgermeister der Gemeinde S mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 26.11.2014 verfügt, dass gemäß § 39 Abs 6 lit c TBO 2011 Herrn A B die Benützung der Wohnung Top X auf Gp. *1*5/4, KG S, EZ **1, Adresse, S mit sofortiger Wirkung bzw. mit Rechtskraft des Bescheides untersagt wird.In der Folge hat der Bürgermeister der Gemeinde S mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 26.11.2014 verfügt, dass gemäß Paragraph 39, Absatz 6, Litera c, TBO 2011 Herrn A B die Benützung der Wohnung Top römisch zehn auf Gp. *1*5/4, KG S, EZ **1, Adresse, S mit sofortiger Wirkung bzw. mit Rechtskraft des Bescheides untersagt wird. In der Rechtsmittelbelehrung ist ausgeführt, dass eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Gegen diesen Bescheid hat der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer zulässig und rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben und darin wie folgt ausgeführt: „In umseitiger Verwaltungssache erhebt der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 26.11.2014 zu GZ 131-9-**/2014-****, zugestellt am 28.11.2014, binnen offener Frist B E S C H W E R D E an das Landesverwaltungsgericht des Landes Tirol, bekämpft den genannten Bescheid in seinem vollen Umfang und führt das Rechtsmittel aus wie folgt:

1. a)Sachverhaltsdarstellung: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S wurde Herrn A B die Benützung der Wohnung Top X auf Gst. *1*5/4 KG S, Adresse, S, untersagt. Der Beschwerdeführer ist nicht Eigentümer der Liegenschaft EZ **1 KG S, sondern hat die gegenständliche Wohnung Top X mit Mietvertrag vom 1.2.2011 vom Eigentümer C D gemietet.Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S wurde Herrn A B die Benützung der Wohnung Top römisch zehn auf Gst. *1*5/4 KG S, Adresse, S, untersagt. Der Beschwerdeführer ist nicht Eigentümer der Liegenschaft EZ **1 KG S, sondern hat die gegenständliche Wohnung Top römisch zehn mit Mietvertrag vom 1.2.2011 vom Eigentümer C D gemietet.
2. b)Zulässigkeit: Durch den Untersagungsbescheid wird der Beschwerdeführer in seinen subjektiven Rechten, nämlich der Ausübung seines Mietrechtes verletzt. Die Zuständigkeit des angerufenen Landesverwaltungsgerichts ergibt sich aufgrund der Bescheiderlassung durch den Bürgermeister der Gemeinde S, welche im Sprengel des angerufenen Gerichtes liegt. Der Bescheid über die Untersagung der Benützung wurde dem Beschwerdeführer am 28.11.2014 zugestellt und ist die vierwöchige Beschwerdefrist sohin gewahrt.
3. c)Beschwerdegründe: Der Beschwerdeführer verfügt seit 1.2.2011 über einen gültigen Mietvertrag mit dem Vermieter C D und wurde von diesem nicht über die fehlende Widmung aufgeklärt. Der Mietvertrag wurde zunächst auf 1 Jahr befristet abgeschlossen. Nach dem Ablauf der Befristung erfolgte eine stillschweigende Verlängerung und liegt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Vermieter und Eigentümer C D nunmehr ein unbefristetes Mietverhältnis vor. Die Herstellung des gesetzmäßigen Zustands (Erreichung einer nachträglichen Baubewilligung) kann vom Mieter nicht veranlasst werden und hätte der Bescheid nicht dem Beschwerdeführer gegenüber, sondern dem Eigentümer, Herrn C D gegenüber erlassen werden müssen. Der Beschwerdeführer hat auch keinerlei Möglichkeiten, eine entsprechende Antragstellung bei der Gemeinde vorzunehmen. Der Beschwerdeführer ist auf die Benützung der gegenständlichen Wohnung angewiesen. Darüberhinaus leidet der Bescheid insofern an einer Mangelhaftigkeit, als daraus nicht hervorgeht, ob die Untersagung sofort (mit Zustellung) oder mit Rechtskraft des Bescheides in Kraft tritt und ist der gegenständliche Bescheid vom 26.11.2ol4 schon aus diesem Grunde rechtswidrig. Wie bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführer seit 1.2.2011 Mieter der gegenständlichen Wohnung Top X und wurde sein Einzug ordnungsgemäß bei der Gemeinde S, Meldeamt, zur Anzeige gebracht und scheint der Beschwerdeführer an der Adresse Adresse, S, als mit Hauptwohnsitz gemeldet auf. Der Umstand, dass seitens der Gemeinde S über drei Jahre mit der gegenständlichen Bescheiderlassung - trotz positiver Kenntnis von der Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der Wohnung Top X, Adresse, S zugewartet wurde, lässt den Verdacht aufkeimen, dass das Tätigwerden des Bürgermeisters der Gemeinde S ausschließlich vom Vermieter und Eigentümer C D motiviert wurde, um den zwischen dem Beschwerdeführer und diesem vorliegenden unbefristeten Mietvertrag „irgendwie" beenden zu können und den Beschwerdeführer „los zu werden".Wie bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführer seit 1.2.2011 Mieter der gegenständlichen Wohnung Top römisch zehn und wurde sein Einzug ordnungsgemäß bei der Gemeinde S, Meldeamt, zur Anzeige gebracht und scheint der Beschwerdeführer an der Adresse Adresse, S, als mit Hauptwohnsitz gemeldet auf. Der Umstand, dass seitens der Gemeinde S über drei Jahre mit der gegenständlichen Bescheiderlassung - trotz positiver Kenntnis von der Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der Wohnung Top römisch zehn, Adresse, S zugewartet wurde, lässt den Verdacht aufkeimen, dass das Tätigwerden des Bürgermeisters der Gemeinde S ausschließlich vom Vermieter und Eigentümer C D motiviert wurde, um den zwischen dem Beschwerdeführer und diesem vorliegenden unbefristeten Mietvertrag „irgendwie" beenden zu können und den Beschwerdeführer „los zu werden". Beweis: Mietvertrag, offenes Grundbuch, Einvernahme Beschwerdeführer, ZMR-Auszug Aufgrund obiger Ausführungen ergibt sich daher, dass die Untersagung der Benützung der Wohnung Top X auf Gst. *1*5/4 KG S, Adresse, S, zu Unrecht erfolgte und stellt der Beschwerdeführer daher folgendeAufgrund obiger Ausführungen ergibt sich daher, dass die Untersagung der Benützung der Wohnung Top römisch zehn auf Gst. *1*5/4 KG S, Adresse, S, zu Unrecht erfolgte und stellt der Beschwerdeführer daher folgende A N T R Ä G E an das Landesverwaltungsgericht des Landes Tirol: 1. Durchführung einer mündlichen Verhandlung; 2. den angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen.“ Im Zuge der mündlichen Verhandlung beantragt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, die Frist für die Untersagung der Benützung auf 6 Monate festzulegen und führt zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer vom seinem Wohnsitz aus ein Unternehmen betreibt und daher umfangreiche Vorkehrungen im Falle des Wechsels seiner Wohnung und somit auch seiner Geschäftsadresse zu treffen sind. Verwaltungsgerichtlich wurde die belangte Behörde aufgefordert, die bezüglichen Bauakten betreffend die gegenständliche Liegenschaft vorzulegen und zudem planlich auszuweisen, welcher Wohnbereich vom hier angefochtenen Bescheid umfasst ist. Diesem Auftrag ist die belangte Behörde nachgekommen und wurde insbesondere eine Plandarstellung nachgereicht, die dem behördlichen Akt mit der Bezeichnung „B“ einliegt und in gelber Farbe den hier in Rede stehenden Wohnbereich mit „Top X“ kennzeichnet. Es wurde aufgrund des sachlichen Zusammenhangs eine gemeinsame Verhandlung im Sinn des § 16 Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz mit der Geschäftszahl LVwG-2015/40/0053 durchgeführt. Im Hinblick auf das hier gegenständliche Verfahren sind der Beschwerdeführer, sein Rechtsvertreter sowie ein Vertreter der belangten Behörde zur mündlichen Verhandlung erschienen.Es wurde aufgrund des sachlichen Zusammenhangs eine gemeinsame Verhandlung im Sinn des Paragraph 16, Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz mit der Geschäftszahl LVwG-2015/40/0053 durchgeführt. Im Hinblick auf das hier gegenständliche Verfahren sind der Beschwerdeführer, sein Rechtsvertreter sowie ein Vertreter der belangten Behörde zur mündlichen Verhandlung erschienen. Beweis wurde weiters aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Akt. Zudem wurde Einsicht genommen in die Bauakten das gegenständliche Gebäude betreffend. II. Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung: Unstrittig ist der Beschwerdeführer weder Betriebsinhaber der im gegenständlichen Objekt befindlichen Glaserei noch der Tischlerei. Mit dem Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 15.2.1993, Zahl 131-9-02/**93, wurde eine Wohnung bewilligt, die vom 1. Obergeschoß in das Dachgeschoß führt. Der Baubeschreibung dieses Bescheides ist zu entnehmen, dass unter anderem diese Wohnung für den Betriebsinhaber vorgesehen ist. Der Bauplatz war als Gewerbegebiet (vgl § 13 TROG 1984) gewidmet. Mit dem Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 15.2.1993, Zahl 131-9-02/**93, wurde eine Wohnung bewilligt, die vom 1. Obergeschoß in das Dachgeschoß führt. Der Baubeschreibung dieses Bescheides ist zu entnehmen, dass unter anderem diese Wohnung für den Betriebsinhaber vorgesehen ist. Der Bauplatz war als Gewerbegebiet vergleiche Paragraph 13, TROG 1984) gewidmet. Mit dem Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 15.4.1994, Zahl 131-9-0*/**, wurde ua diese Wohnung dahingehend abgeändert, wonach anstelle dieser Maisonettewohnung, welche vom 1. Obergeschoß in das Dachgeschoß reicht, im 1. Obergeschoß ein Büro bewilligt wurde, sodass nunmehr im Dachgeschoß eine Wohnung verblieb, die auf Kosten der im Dachgeschoß befindlichen Wohnung um ein Zimmer vergrößert wurde. Laut eigenen Angaben (vgl Beschwerde und Ausführungen in der mündlichen Verhandlung) benützt der Beschwerdeführer die im Spruch genannten Räumlichkeiten zu Wohnzwecken.Laut eigenen Angaben vergleiche Beschwerde und Ausführungen in der mündlichen Verhandlung) benützt der Beschwerdeführer die im Spruch genannten Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die übrigen vorliegenden Baubescheide haben für das gegenständliche Verfahren keine Relevanz. Das gegenständliche Grundstück weist nunmehr die Widmung Mischgebiet gemäß § 40 Abs 6 TROG 2011 auf.Das gegenständliche Grundstück weist nunmehr die Widmung Mischgebiet gemäß Paragraph 40, Absatz 6, TROG 2011 auf. Die vorgenannten Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den erwähnten vorliegenden Bauakten betreffend die gegenständliche Liegenschaft, der Beschwerde des rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers, den Ausführungen des rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführers im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol sowie aus dem vorliegenden behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Akt. III. Wesentliche Rechtsgrundlagen:römisch drei. Wesentliche Rechtsgrundlagen: Tiroler Bauordung 2011 (TBO 2011): § 21Paragraph 21Bewilligungspflichtige und anzeigepflichtige Bauvorhaben, Ausnahmen