{'item': 'LVwG-2014/46/3328-1'}

(1)Der Abschuss von Schalenwild – mit Ausnahme von Schwarzwild – und von Murmeltieren darf nur im Rahmen eines Abschussplanes erfolgen. Dieser ist jeweils für ein Jagdjahr und für ein Jagdgebiet sowie für den Teil eines Jagdgebietes, der Gegenstand eines Jagdpachtvertrages nach § 18 Abs. 1 dritter Satz ist, zu erstellen.

(1)Der Abschuss von Schalenwild – mit Ausnahme von Schwarzwild – und von Murmeltieren darf nur im Rahmen eines Abschussplanes erfolgen. Dieser ist jeweils für ein Jagdjahr und für ein Jagdgebiet sowie für den Teil eines Jagdgebietes, der Gegenstand eines Jagdpachtvertrages nach Paragraph 18, Absatz eins, dritter Satz ist, zu erstellen. … § 70Paragraph 70

(1)Wer … l)Litera l den Bestimmungen über den Abschussplan nach § 37, den Sonderbestimmungen für Hühnervögel nach § 38a oder den hierzu ergangenen Verordnungen oder Bescheiden zuwiderhandelt.den Bestimmungen über den Abschussplan nach Paragraph 37,, den Sonderbestimmungen für Hühnervögel nach Paragraph 38 a, oder den hierzu ergangenen Verordnungen oder Bescheiden zuwiderhandelt. … Die im gegenständlichen Verfahren maßgebenden Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 122/2013, lauten wie folgt:Die im gegenständlichen Verfahren maßgebenden Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013,, lauten wie folgt: § 38Paragraph 38 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des

1. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, mit Ausnahme des
2. Abschnittes des römisch zwei. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes – FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 44Paragraph 44

(1)Das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. …

(3)Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn … 2.Ziffer 2 sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet. … Die im gegenständlichen Verfahren maßgebenden Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr 52/1991 (WV), zuletzt geändert durch BGBl I Nr 33/2013, lauten wie folgt:Die im gegenständlichen Verfahren maßgebenden Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991, (WV), zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013,, lauten wie folgt: § 19Paragraph 19

(1)Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2)Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

(2)Im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. V. Erwägungen:römisch fünf. Erwägungen: Festgehalten wird, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs 3 Z 2 VwGVG absehen konnte, da sich die gegenständliche Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.Festgehalten wird, dass das Landesverwaltungsgericht Tirol von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 2, VwGVG absehen konnte, da sich die gegenständliche Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat. Weiters wird darauf hingewiesen, dass, da der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerdeschrift das angefochtene Straferkenntnis nur hinsichtlich der Strafhöhe bekämpft hat, der Spruch des gegenständlichen Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen ist. Zum Verschulden ist auszuführen, dass es bei der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs 1 iVm § 70 Abs 1 lit l Tiroler Jagdgesetz 2004 um ein sogenanntes „Ungehorsamkeitsdelikt“ handelt, weil zu dessen Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. Deshalb traf den Beschwerdeführer nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG die Pflicht zur Glaubhaftmachung dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war. Zum Verschulden ist auszuführen, dass es bei der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 70, Absatz eins, Litera l, Tiroler Jagdgesetz 2004 um ein sogenanntes „Ungehorsamkeitsdelikt“ handelt, weil zu dessen Tatbestand weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört. Deshalb traf den Beschwerdeführer nach Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG die Pflicht zur Glaubhaftmachung dafür, dass ihm die Einhaltung der objektiv verletzten Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich war. Seitens des Landesverwaltungsgerichtes Tirol kann zwar kein bedingter Vorsatz festgestellt werden, jedoch hat der Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft gemacht, dass ihn kein Verschulden träfe. Das Landesverwaltungsgericht Tirol kann daher annehmen, dass der Verstoß bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können und geht daher von Fahrlässigkeit aus. Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. „Glaubhaftmachen“ bedeutet, dass die Richtigkeit einer Tatsache wahrscheinlich gemacht wird. Der Beschuldigte hat initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 24.11.2014 vor, dass er sich am 17.08.2014 bei der Schussabgabe absolut sicher gewesen sei einen Steinbock der Klasse III im Visier zu haben, sonst hätte er auch nicht geschossen. Ein gewisses Restrisiko eines Fehlabschusses werde es bei der Jagd immer geben. In seiner Rechtfertigung vom 18.09.2014 weist er jedoch auch darauf hin, dass es ihm gelungen sei, an den Bock auf ca 240 m heranzukommen, die Böcke dann jedoch unruhig geworden wären und er die Entscheidung zur Schussabgabe sofort zu treffen gehabt habe, da sich das Wild schon zur Flucht bereit gemacht habe. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 24.11.2014 vor, dass er sich am 17.08.2014 bei der Schussabgabe absolut sicher gewesen sei einen Steinbock der Klasse römisch drei im Visier zu haben, sonst hätte er auch nicht geschossen. Ein gewisses Restrisiko eines Fehlabschusses werde es bei der Jagd immer geben. In seiner Rechtfertigung vom 18.09.2014 weist er jedoch auch darauf hin, dass es ihm gelungen sei, an den Bock auf ca 240 m heranzukommen, die Böcke dann jedoch unruhig geworden wären und er die Entscheidung zur Schussabgabe sofort zu treffen gehabt habe, da sich das Wild schon zur Flucht bereit gemacht habe. Ein sorgefältiges Ansprechen des zu erlegenden Wildstücks ist unerlässliche Voraussetzung für eine zulässige Schussabgabe. Dabei muss sich der Jäger darüber Gewissheit verschaffen, dass das beobachtete Wild tatsächlich erlegt werden darf (vgl VwGH vom 22.04.1998, Zl 97/03/0377). Gerade durch die Angaben des Beschwerdeführers, dass Eile geboten war und auch die Tatsache, dass er gemerkt habe, dass die Schwertspitzen sonderbar nach innen gebogen gewesen seien, zeigen, dass der Beschwerdeführer den Steinbock unmittelbar vor Abgabe des Schusses eben nicht einwandfrei ansprechen konnte. In einem solchen Fall hätte er das Wild nicht erlegen dürfen. Dass – wie der Beschwerdeführer weiter vorbringt – seine Bemühungen den Schalenwildabschuss über mittlerweile 15 Jahren nahezu 100 %ig zu erfüllen nicht als strafmildernd gewertet wurde, vermag ihn von der Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt beim Ansprechen und der Erlegung des Wildes nicht zu entbinden. Das genaue Ansprechen von Steinwild erfordert ein gutes Fernrohr und eine geringe Beobachtungsdistanz. Aus 240 m lässt sich das Alter eines Steinbockes nicht mehr zweifelsfrei bestimmen. Die Wachstumsfurchen lassen sich auch bei gutem Licht- und Witterungsverhältnissen am lebenden Tier nicht mehr einwandfrei erkennen und zählen. Dem Beschwerdeführer sind somit Unterlassungen bei der Ansprache vor dem gegenständlichen Abschuss zur Last zu legen. Ein sorgefältiges Ansprechen des zu erlegenden Wildstücks ist unerlässliche Voraussetzung für eine zulässige Schussabgabe. Dabei muss sich der Jäger darüber Gewissheit verschaffen, dass das beobachtete Wild tatsächlich erlegt werden darf vergleiche VwGH vom 22.04.1998, Zl 97/03/0377). Gerade durch die Angaben des Beschwerdeführers, dass Eile geboten war und auch die Tatsache, dass er gemerkt habe, dass die Schwertspitzen sonderbar nach innen gebogen gewesen seien, zeigen, dass der Beschwerdeführer den Steinbock unmittelbar vor Abgabe des Schusses eben nicht einwandfrei ansprechen konnte. In einem solchen Fall hätte er das Wild nicht erlegen dürfen. Dass – wie der Beschwerdeführer weiter vorbringt – seine Bemühungen den Schalenwildabschuss über mittlerweile 15 Jahren nahezu 100 %ig zu erfüllen nicht als strafmildernd gewertet wurde, vermag ihn von der Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt beim Ansprechen und der Erlegung des Wildes nicht zu entbinden. Das genaue Ansprechen von Steinwild erfordert ein gutes Fernrohr und eine geringe Beobachtungsdistanz. Aus 240 m lässt sich das Alter eines Steinbockes nicht mehr zweifelsfrei bestimmen. Die Wachstumsfurchen lassen sich auch bei gutem Licht- und Witterungsverhältnissen am lebenden Tier nicht mehr einwandfrei erkennen und zählen. Dem Beschwerdeführer sind somit Unterlassungen bei der Ansprache vor dem gegenständlichen Abschuss zur Last zu legen. Zur Strafhöhe ist anzuführen, dass gemäß § 70 Abs 1 lit l Tiroler Jagdgesetz 2004 der Strafrahmen bis Euro 4.500,-- reicht. Die seitens der Bezirkshauptmannschaft L verhängte Geldstrafe schöpft daher den Strafrahmen mit nicht einmal 18 % aus. Dies erscheint im gegenständlichen Fall als durchaus angemessen, weist der Beschwerdeführer doch zahlreiche Verwaltungsstrafvormerkungen, darunter eine Einschlägige aus dem Jahr 2012, auf. Die einschlägige Vorstrafe ist dabei als erschwerend zu werten. Ein Tatsachengeständnis kann auch nicht als mildernd gewertet werden. Hinsichtlich der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse gab der Beschwerdeführer an, dass er verheiratet sei, drei Kinder habe und Alleinverdiener sei. Beigelegt wurde ein Lohnzettel mit der Gehaltsabrechnung für Oktober 2014, in der ein Nettogehalt von ca Euro 1.711,-- aufscheint. Auch aufgrund dieser Verhältnisse konnte eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe nicht erfolgen. Eine Bestrafung in der gegenständlichen Höhe war jedenfalls geboten, um dem Unrechts- und Schuldgehalt der Übertretung hinreichend Rechnung zu tragen und den Beschwerdeführer künftig hin zu einer Einhaltung des Tiroler Jagdgesetzes zu veranlassen. Die Bestimmungen des Tiroler Jagdgesetzes 2004 dienen einer geordneten Ausübung der Jagd sowie der Erhaltung und Entwicklung eines angemessenen Wildstandes. Es konnte daher keinesfalls die verhängte Geldstrafe gemindert werden.Zur Strafhöhe ist anzuführen, dass gemäß Paragraph 70, Absatz eins, Litera l, Tiroler Jagdgesetz 2004 der Strafrahmen bis Euro 4.500,-- reicht. Die seitens der Bezirkshauptmannschaft L verhängte Geldstrafe schöpft daher den Strafrahmen mit nicht einmal 18 % aus. Dies erscheint im gegenständlichen Fall als durchaus angemessen, weist der Beschwerdeführer doch zahlreiche Verwaltungsstrafvormerkungen, darunter eine Einschlägige aus dem Jahr 2012, auf. Die einschlägige Vorstrafe ist dabei als erschwerend zu werten. Ein Tatsachengeständnis kann auch nicht als mildernd gewertet werden. Hinsichtlich der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse gab der Beschwerdeführer an, dass er verheiratet sei, drei Kinder habe und Alleinverdiener sei. Beigelegt wurde ein Lohnzettel mit der Gehaltsabrechnung für Oktober 2014, in der ein Nettogehalt von ca Euro 1.711,-- aufscheint. Auch aufgrund dieser Verhältnisse konnte eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe nicht erfolgen. Eine Bestrafung in der gegenständlichen Höhe war jedenfalls geboten, um dem Unrechts- und Schuldgehalt der Übertretung hinreichend Rechnung zu tragen und den Beschwerdeführer künftig hin zu einer Einhaltung des Tiroler Jagdgesetzes zu veranlassen. Die Bestimmungen des Tiroler Jagdgesetzes 2004 dienen einer geordneten Ausübung der Jagd sowie der Erhaltung und Entwicklung eines angemessenen Wildstandes. Es konnte daher keinesfalls die verhängte Geldstrafe gemindert werden. Hingewiesen werden darf seitens des Landesverwaltungsgerichtes Tirol darauf, dass die Bezirkshauptmannschaft L fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer einen Steinbock der Klasse II erlegt hat wobei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 26.05.2014, Zl ***, für den Hegebezirk A Tal (Genossenschaftsjagd DGS, EJ B Alpe, EJ H Alpe, GJ I Berg II, EJ O Alpe) ein Steinbock der Klasse III bewilligt gewesen sei und damit anstatt eines Steinbockes der Klasse III ein Steinbock der Klasse II erlegt worden sei. Diesbezüglich wäre seitens des Landesverwaltungsgerichtes Tirol der Spruch korrigiert worden. Es wäre vorzuwerfen gewesen, dass der Beschwerdeführer einen Steinbock der Klasse II außerhalb seines eigenen Abschussplanes für Schalenwild erlegt hat. Hingewiesen werden darf seitens des Landesverwaltungsgerichtes Tirol darauf, dass die Bezirkshauptmannschaft L fälschlicherweise davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer einen Steinbock der Klasse römisch zwei erlegt hat wobei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 26.05.2014, Zl ***, für den Hegebezirk A Tal (Genossenschaftsjagd DGS, EJ B Alpe, EJ H Alpe, GJ römisch eins Berg römisch zwei, EJ O Alpe) ein Steinbock der Klasse römisch drei bewilligt gewesen sei und damit anstatt eines Steinbockes der Klasse römisch drei ein Steinbock der Klasse römisch zwei erlegt worden sei. Diesbezüglich wäre seitens des Landesverwaltungsgerichtes Tirol der Spruch korrigiert worden. Es wäre vorzuwerfen gewesen, dass der Beschwerdeführer einen Steinbock der Klasse römisch zwei außerhalb seines eigenen Abschussplanes für Schalenwild erlegt hat. Die Vorschreibung der Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die im Spruch angeführten Gesetzesbestimmungen. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Hinweis: Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG). Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Linda Wieser (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.46.3328.1