{'item': 'LVwG-2015/31/0638-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum15.04.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/31/0638-1 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl über die Beschwerde des A, geboren am **.**.****, wohnhaft in Adresse1, Ort1, vertreten durch RA Mag. B, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ort1 vom 29.1.2015, **-***-***/*-2015, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als ausgesprochen wird, dass die Lenkberechtigung bis 31.8.2015 entzogen wird.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als ausgesprochen wird, dass die Lenkberechtigung bis 31.8.2015 entzogen wird.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Ort1 vom 29.10.2014, **-***-***/*-2014, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für alle Klassen wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf vorerst unbestimmte Zeit, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (dies war der 4.11.2014), entzogen. In diesem Bescheid wurde weiter verfügt, dass Haftzeiten nicht auf die Entziehungsdauer angerechnet werden. Begründend führte die Behörde aus, dass sich aus der Anzeige der Landespolizeidirektion Tirol vom 18.9.2014**/*****/2014, ergebe, dass der Beschwerdeführer unter Verdacht stehe, eine strafbare Handlung gemäß § 28a SMG (Suchtgifthandel) begangen zu haben. Begründend führte die Behörde aus, dass sich aus der Anzeige der Landespolizeidirektion Tirol vom 18.9.2014**/*****/2014, ergebe, dass der Beschwerdeführer unter Verdacht stehe, eine strafbare Handlung gemäß Paragraph 28 a, SMG (Suchtgifthandel) begangen zu haben. Die konkrete Entziehungsdauer werde im Ermittlungsverfahren bzw im Verfahren über die Ausfolgung des Führerscheins bestimmt werden. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 4.11.2014 durch Hinterlegung zugestellt. Der fristgerecht dagegen erhobenen Vorstellung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ort1 vom 29.1.2015, **-***-***/*-2015, keine Folge gegeben und ausgesprochen, dass die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers bis 31.12.2015 entzogen wird. Ebenso wurde festgelegt, dass Haftzeiten nach dem 24.10.2014 nicht in die Entziehungsdauer eingerechnet werden. Begründend führte die Bezirkshauptmannschaft Ort1 aus, dass mittlerweile das seit 17.12.2014 rechtskräftige Urteil des Landesgerichts Innsbruck, ** Hv ***/***-***, vorliege. Darin sei der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden, zu datumsmäßig größtenteils nicht feststellbaren Zeitpunkten in Ort1 und anderen Orten als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Cannabis mit einem mindestens 9,5%-igen THC-Reingehalt und Kokain mit einem zumindest 5%-igen Reingehalt in einer die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge anderen im Verlaufe zahlreicher größtenteils gewinnbringender Weitergabe überlassen zu haben und zwar zwischen Frühsommer 2014 und der Festnahme am 7.8.2014 als Beitragstäter, indem dieser einen Teil der genannten Cannabismenge von insgesamt 500 Gramm Cannabis zum Zwecke des Weiterverkaufs an Abnehmer außerhalb der kriminellen Vereinigung weitergegeben habe, wobei dieser an Suchtmittel gewöhnt gewesen sei und die Taten vorwiegend deshalb begangen habe, um sich für den persönlichen Gebrauch Suchtmittel zu verschaffen. Darin sei der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden, zu datumsmäßig größtenteils nicht feststellbaren Zeitpunkten in Ort1 und anderen Orten als Mitglied einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Cannabis mit einem mindestens 9,5%-igen THC-Reingehalt und Kokain mit einem zumindest 5%-igen Reingehalt in einer die Grenzmenge des Paragraph 28 b, SMG übersteigenden Menge anderen im Verlaufe zahlreicher größtenteils gewinnbringender Weitergabe überlassen zu haben und zwar zwischen Frühsommer 2014 und der Festnahme am 7.8.2014 als Beitragstäter, indem dieser einen Teil der genannten Cannabismenge von insgesamt 500 Gramm Cannabis zum Zwecke des Weiterverkaufs an Abnehmer außerhalb der kriminellen Vereinigung weitergegeben habe, wobei dieser an Suchtmittel gewöhnt gewesen sei und die Taten vorwiegend deshalb begangen habe, um sich für den persönlichen Gebrauch Suchtmittel zu verschaffen. Weiters habe der Beschwerdeführer Vermögenswerte, die aus einem Verbrechen eines anderen herrühren, von insgesamt € 5.500,-- an sich gebracht, verwahrt und Dritten übertragen. Der Beschwerdeführer sei des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 sowie Abs 3 zweiter Fall SMG in Form der Beitragstäterschaft, sowie des Vergehens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB für schuldig erkannt und dafür zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden.Der Beschwerdeführer sei des Vergehens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall und Absatz 2, Ziffer 2, sowie Absatz 3, zweiter Fall SMG in Form der Beitragstäterschaft, sowie des Vergehens der Geldwäscherei nach Paragraph 165, Absatz 2, StGB für schuldig erkannt und dafür zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt worden. Somit sei von einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs 3 Z 11 FSG auszugehen.Somit sei von einer bestimmten Tatsache iSd Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 11, FSG auszugehen. Hinsichtlich der von der Behörde vorzunehmenden Wertung sei festzuhalten, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Rahmen einer kriminellen Vereinigung tätig war, als besonders verwerflich anzusehen sei. Es habe sich um nicht unerhebliche Mengen an Suchtgift gehandelt, die gewinnbringend an Dritte weitergegeben wurden. Eine bedingte Strafnachsicht sei aus Sicht des Landesgerichts Innsbruck aus generalpräventiven Gründen nicht in Frage gekommen. Dass bei derart schwerwiegenden Verfehlungen von einem Vorliegen der Verkehrszuverlässigkeit nicht mehr ausgegangen werden könne, liege auf der Hand. Es bedürfe auch eines entsprechend langen Zeitraumes, dass davon ausgegangen werden könne, dass sich die „Sinnesart“ wieder geändert hat. So geht die Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer frühestens mit 31.12.2015 wieder als verkehrszuverlässig angesehen werden könne. Eine Nichteinrechnung von Haftzeiten in die Entziehungsdauer ergebe sich daraus, dass der Beschwerdeführer seinen Gesinnungswandel in Freiheit unter Beweis zu stellen habe. Der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer hat gegen diesen Bescheid innerhalb offener Frist Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben. Darin führte dieser aus wie folgt: Die belangte Behörde führe in der von ihr vorzunehmenden Wertung nur negative Aspekte an und habe insbesondere das Handeln innerhalb einer kriminellen Vereinigung als besonders verwerflich angesehen. Es seien nicht unerhebliche Mengen an Suchtgift weitergegeben worden. Die belangte Behörde habe sich an der vom Landesgericht Innsbruck ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr orientiert. Diese Wertung hätte, so der Beschwerdeführer, aber auch die Tatsache miteinschließen müssen, dass die unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten durch „Therapie statt Strafe“ erledigt werde und sich der Beschwerdeführer seit seiner Enthaftung wohlverhalten habe. So habe dieser in der Zeit seit dem 24.10.2014 stets seine Verkehrszuverlässigkeit unter Beweis gestellt. Der Beschwerdeführer könne eine ambulante Suchttherapie bei der Suchtberatung in Tirol absolvieren und habe auch das psychiatrische Sachverständigengutachen klar ergeben, dass die Verkehrszuverlässigkeit beim Beschwerdeführer vorhanden sei. All diese Aspekte habe die belangte Behörde bei der nach § 7 Abs 4 FSG vorzunehmenden Wertung der bestimmten Tatsache nach § 7 Abs 3 Z 11 FSG nicht berücksichtigt.Die belangte Behörde führe in der von ihr vorzunehmenden Wertung nur negative Aspekte an und habe insbesondere das Handeln innerhalb einer kriminellen Vereinigung als besonders verwerflich angesehen. Es seien nicht unerhebliche Mengen an Suchtgift weitergegeben worden. Die belangte Behörde habe sich an der vom Landesgericht Innsbruck ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr orientiert. Diese Wertung hätte, so der Beschwerdeführer, aber auch die Tatsache miteinschließen müssen, dass die unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten durch „Therapie statt Strafe“ erledigt werde und sich der Beschwerdeführer seit seiner Enthaftung wohlverhalten habe. So habe dieser in der Zeit seit dem 24.10.2014 stets seine Verkehrszuverlässigkeit unter Beweis gestellt. Der Beschwerdeführer könne eine ambulante Suchttherapie bei der Suchtberatung in Tirol absolvieren und habe auch das psychiatrische Sachverständigengutachen klar ergeben, dass die Verkehrszuverlässigkeit beim Beschwerdeführer vorhanden sei. All diese Aspekte habe die belangte Behörde bei der nach Paragraph 7, Absatz 4, FSG vorzunehmenden Wertung der bestimmten Tatsache nach Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 11, FSG nicht berücksichtigt. Abschließend wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in der Sache selbst zu entscheiden und eine wesentlich kürzere Verfahrensdauer festzusetzen. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt. Die vorliegende Entscheidung konnte im Sinn des § 24 VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die vorliegende Entscheidung konnte im Sinn des Paragraph 24, VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Das Verwaltungsgericht kann nämlich nach Abs 4 leg cit von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann nämlich nach Absatz 4, leg cit von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im vorliegenden Fall wurde eine Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht, die im Übrigen auch nicht beantragt wurde, nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde keine Sachverhalts- sondern lediglich Rechtsfragen zu klären waren. Damit liegt aber ein besonderer Grund vor, der auch im Licht der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Im Fall Faugel (EGMR 20.11.2003, 58647/00 und 58649/00) wurde ein solch besonderer Grund, der von der Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung entbindet, etwa dann angenommen, wenn in einem Verfahren ausschließlich rechtliche oder höchst technische Fragen zur Diskussion stehen. Insofern konnte im vorliegenden Fall nach § 24 Abs 4 VwGVG aufgrund des Vorliegens der darin genannten Voraussetzungen von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.Insofern konnte im vorliegenden Fall nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG aufgrund des Vorliegens der darin genannten Voraussetzungen von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden. II. Rechtsgrundlagen:römisch zwei. Rechtsgrundlagen: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 52/2014 lauten wie folgt:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2014, lauten wie folgt: Verkehrszuverlässigkeit § 7.