{'item': 'LVwG-2014/23/2096-10'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum05.05.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/23/2096-10 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Vizepräsidenten Dr. Albin Larcher über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn X Y, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, betreffend die Abnahme seiner Motorradkennzeichen XXXX (D) am xx.xx.xxxx, um 14.30 Uhr im Gemeindegebiet von Ort 2 auf der L 266 bei km Zahl.Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Vizepräsidenten Dr. Albin Larcher über die Maßnahmenbeschwerde des Herrn römisch zehn Y, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, betreffend die Abnahme seiner Motorradkennzeichen römisch 40 (D) am xx.xx.xxxx, um 14.30 Uhr im Gemeindegebiet von Ort 2 auf der L 266 bei km Zahl. zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird der Beschwerde insofern stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch das Zurückbehalten der Kennzeichentafeln XXXX (D) bis zum xx.xx.xxxx, in seinen Rechten verletzt worden ist, im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde insofern stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch das Zurückbehalten der Kennzeichentafeln römisch 40 (D) bis zum xx.xx.xxxx, in seinen Rechten verletzt worden ist, im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß § 35 Abs 2, 4 und 7 VwGVG iVm § 1 VwGVG Aufwandsersatzverordnung, BGBl II Nr 517/2013, wird dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz seiner Aufwendungen insofern Folge gegeben, dass ihm der Ersatz des Schriftsatzaufwandes und des Verhandlungsaufwandes, gesamt in Höhe von € 1.659,60, von der belangten Behörde (Bezirkshauptmannschaft Ort 3) binnen 2 Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen ist.Gemäß Paragraph 35, Absatz 2, 4 und 7 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, VwGVG Aufwandsersatzverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 517 aus 2013,, wird dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz seiner Aufwendungen insofern Folge gegeben, dass ihm der Ersatz des Schriftsatzaufwandes und des Verhandlungsaufwandes, gesamt in Höhe von € 1.659,60, von der belangten Behörde (Bezirkshauptmannschaft Ort 3) binnen 2 Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu ersetzen ist.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Beschwerdevorbringen, Vorverfahren:römisch eins. Beschwerdevorbringen, Vorverfahren: Mit Schriftsatz vom xx.xx.xxxx, beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingelangt am xx.xx.xxxx, erhob der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde, gegen eine erfolgte Kennzeichenabnahme am xx.xx.xxxx, durch Polizeiorgane im Gemeindegebiet von Ort 2 auf der L 266 bei km Zahl. Weiters beschwerte er sich gegen die Verweigerung der Kennzeichenherausgabe am xx.xx.xxxx, durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Ort
4. Inhaltlich brachte der Beschwerdeführer vor, dass er am xx.xx.xxxx mit seinem Motorrad auf der L 266 in westlicher Richtung unterwegs gewesen sei und dabei sei er in eine Verkehrskontrolle geraten. Nachfolgend hätten Polizeibeamte eine Geräuschmessung durchgeführt, ohne sich dabei allerdings an die inhaltlichen technischen, behördlichen und zeitlichen Vorgaben der Betriebsanleitung bzw der Eichvorschriften gehalten zu haben. Aus diesem Grund werde angezweifelt, dass der Messbeamte überhaupt zur Messung berechtigt gewesen sei und dass keine taugliche Messung zu Stande gekommen wäre. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das Motorrad gültige deutsche TÜV-Prüfdokumente gehabt habe und zuletzt mit TÜV-Untersuchungsbericht vom xx.xx.xxxx verkehrstauglich gewesen sei. Über den Auspuff hätte ein eigenes Zertifikat mit Dokumentation aus 2004 existiert und habe der Auspuff eine „E-Nummer“ gehabt und sei daher eine Kennzeichenabnahme, gestützt auf eine Lärmüberschreitung, nicht zulässig gewesen. Nach erfolgter Kennzeichenabnahme, habe der Beschwerdeführer mehrfach versucht, im Wege über die Bezirkshauptmannschaft Ort 3 seine Kennzeichentafeln wieder zu erlangen, allerdings sei ihm das verweigert worden und er zur Vorlage von TÜV-Unterlagen aufgefordert worden. Aufgrund dieses Beschwerdevorbringens wurde die Bezirkshauptmannschaft Ort 3 zur Urkundenvorlage und zur Erstattung einer Gegenschrift aufgefordert. Dieser Aufforderung kam die Bezirkshauptmannschaft Ort 3 nach. Nachfolgend wurde vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Abteilung Elektrizität und Strahlung, eine Stellungnahme eingeholt, ob das von den Polizeibeamten verwendete Messgerät, Schallpegelmesser Klasse 0,7 der Firma Z Typ Nr., ein taugliches Messgerät für die Feststellung der Lärmemission eines Motorrades ist. Dies wurde vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mit Schreiben vom xx.xx.xxxx bestätigt. Nachfolgend fand am xx.xx.xxxx, eine öffentlich mündliche Verhandlung statt, der der Beschwerdeführer entschuldigt fern blieb. Als Zeuge vernommen, wurde jener, Polizeibeamter, der damals die Messung durchführte und machte dieser folgende Angaben: „Zu Beginn meiner Einvernahme, gebe ich an, dass ich mich an diesen Tag erinnern kann, ich hatte damals mit dem Kollegen M gemeinsam Dienst. Ich weiß, es war ein schöner Tag und es waren viele Motorräder unterwegs. Wenn ich gefragt werde, ob ich damals die Amtshandlung gegen den Beschwerdeführer geführt habe, so gebe ich an, dass ich das heute nicht mehr angeben kann. Wenn mir meine handschriftlichen Aufzeichnungen vorgehalten werden und mir gesagt wird, dass es sich um das Motorrad mit dem Kennzeichen XXXX handelt, so gebe ich an, dass ich meine Handschrift wieder erkenne.„Zu Beginn meiner Einvernahme, gebe ich an, dass ich mich an diesen Tag erinnern kann, ich hatte damals mit dem Kollegen M gemeinsam Dienst. Ich weiß, es war ein schöner Tag und es waren viele Motorräder unterwegs. Wenn ich gefragt werde, ob ich damals die Amtshandlung gegen den Beschwerdeführer geführt habe, so gebe ich an, dass ich das heute nicht mehr angeben kann. Wenn mir meine handschriftlichen Aufzeichnungen vorgehalten werden und mir gesagt wird, dass es sich um das Motorrad mit dem Kennzeichen römisch 40 handelt, so gebe ich an, dass ich meine Handschrift wieder erkenne. Die damalige Amtshandlung haben wir am Arial des Bauhofes Boden vorgenommen. Es befinden sich dort zwar Bodenmarkierungen, allerdings können wir diese nicht hernehmen, weil die Motorradfahrer immer irgendwo anders stehen bleiben. Es gibt zum Messgerät dazu ein Chema, aus dem hervorgeht, wie die einzelnen Messmodule aufzustellen sind. Diese Module werden bei jeder Anwendung neu aufgestellt. Das heißt, dass wir unsere einzelnen Messmodule vorher aufstellen, dann den Motorradfahrer einweisen und sie dann Zentimeter genau einmessen. Zu Beginn jedes Messvorganges wird der erste Umgebungslärm gemessen. Dann wird die eigentliche Lärmmessung durchgeführt. Nachfolgend wird das Gerät „angelernt“. Das heißt, das Gerät ist nur an einem Mikrofon angeschlossen, welches im Auspuffbereich aufgestellt wird. Nachfolgend spiele ich ganz leicht mit dem Gas um die Zündfrequenz zu variieren. Das Gerät sucht sich die Frequenz des Motorrades selbst, nähere technische Angaben dazu kann ich aber keine machen. Wenn sich Messgerät und Motorrad gefunden haben, so erscheint ein Symbol am Messgerät und dann beginnt der eigentliche Messvorgang. Das Messgerät selbst, wird am Motorrad (Zündkreis) nicht angeschlossen. Das geht nur bei Eintaktmopeds. Wenn ich gefragt werde, wie lange die Einlernphase des Gerätes dauert, so gebe ich an, dass ich dazu keine Angaben machen kann. Manchmal geht das sehr schnell, binnen Sekunden und manchmal dauert es bis zu 10 Minuten. Es kommt aber auch vor, das wir Messvorgänge abbrechen, weil sich das Messgerät und das Motorrad nicht finden. Der Messvorgang erfolgt dann so, das man langsam immer mehr Gas gibt, bis man in dem auf dem Messgerät angezeigten Messbereich (Drehzahlangabe in Zahlen) ist und dann geht man ruckartig vom Gas und dann erzeugt das Messgerät eine Messung. Wenn ich mich richtig erinnere, brauche ich zwei Messergebnisse. Es gibt Motorräder, die wenn man Gas gibt, sofort über den Messbereich hinaus schießen. Dann kommt kein Messergebnis zu Stande. Es kann auch sein, das man nicht in den Messbereich hinein kommt. Wenn man nicht in den Toleranzbereich hinein kommt, dann gibt es kein Messergebnis. Ich kann heute nicht mehr angeben, wie viele Messversuche ich damals durchgeführt habe, ich kann auch nicht sagen, wie lange es gedauert hat. Auf Nachfrage des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gebe ich nochmals an, dass ich mich an die konkrete Messung nicht erinnern kann und heute auch nicht angeben kann, wie viele Messvorgänge oder Messdurchgänge ich damals konkret durchgeführt habe. Ich weiß aber, dass ich an diesem Tag mehrere Motorräder eingemessen habe. Das Mikrofon wird 50 Zentimeter hinter dem Auspuff 45 Grad versetzt, auf gleicher Höhe wie das Auspuffendstück aufgestellt. Es wird nicht das Motorrad angebracht. Wenn mir die Angaben des Beschwerdeführers vorgehalten werden, demzufolge ich 15 Messungen gebraucht hätte, bis ich ein Ergebnis zusammen gebracht habe, so gebe ich an, dass das schon sein kann, ich kann das weder bejaen, noch ausschließen. Weiters gebe ich auf Nachfrage an, das am Display kein Text erscheint, sondern ein charakteristisches Symbol. Wenn mich nicht alles täuscht, handelt es sich um ein Gaspedal mit einem Fuß. Es handelt sich hierbei nicht um ein farbiges Display, sondern es ist ein goldbraunes Display mit einer blauen Schrift, insgesamt zweifarbig. Weiters gebe ich auf Nachfrage an, dass am Display die gemessenen Werte aufzeigen. Wenn man glaub ich zwei feststellende Messwerte hat, dann wird der Messvorgang abgebrochen und dann gehen wir mit dem Gerät zum Auto und drucken das Ergebnis aus und beenden die Amtshandlung. Das vorliegende Protokoll sagt jedoch nicht aus, ob es hier insgesamt zwei Messungen, oder eben noch wie bei diesem Fall 15 Messungen gegeben hat. Beim Messvorgang wenn wir es hinaufdrehen lassen, wird es prupt wieder hinunter fallen auf die jeweilige Leerlaufdrehzahl. Ich persönlich mache es so, wenn das Gerät die Maschine gefunden hat, das ich dann schaue, ob ich meine Aufnahmen in den Kasten bekomme. Ein weiteres Zuwarten macht hier keinen Sinn. Bei den von mir verwendeten Geräten wird die Drehzahlangabe in Ziffern und in einem fortlaufenden Balken angezeigt und nicht in einen Tortendiagramm. Ich schaue parallel bei der Messung auch auf das Tachomessgerät des jeweiligen Fahrzeuges. Das Messgerät halte ich während des Testvorganges in der Hand. Der Messvorgang erfolgt so, das ich mit dem Gerät, das relativ klein ist, in der Hand neben dem Motorrad stehe, Gas gebe und dann die beiden Anzeigen im Auge behalte. Wenn mir vom Ausdruck her die Angaben festgehalten werden, so gebe ich an, das ich eingebe das Kennzeichen des Motorrades, die im Zulassungsschein angegebene Drehzahl, das Geräuschlimit, welche Fahrzeugart (Motorrad oder PKW) und ob 2 oder 4-Taktmotor. Den Lärmwert 91 dBA habe ich vom Typenschein bzw. vom Fahrzeugschein, diese beiden Werte sind ident. Weiters gebe ich auf Nachfrage an, das Messgerät zeigt nur dann einen dBA Wert an, wenn eine gültige Messung zu Stande gekommen ist. Bei Fehlmessungen wird kein Ergebnis angezeigt. Meiner Einschätzung nach ist der Bereich am Balkendiagramm ca. 3-5 mm breit in dem ich drinnen bleiben muss. Wenn mich nicht alles täuscht, kommt am Ende eines Messvorganges eine Anzeige oder Mitteilung am Display, das man vom Gas gehen soll und zwar schnell, ich glaube hier steht „quickly“. Weiters möchte ich angeben, dass es bei Motorräder nicht so sehr das Problem ist, in den Drehzahlbereich hinein zukommen, sondern drinnen zu bleiben. Meistens oder sehr oft kommt es vor, dass die Motorräder mit der Drehzahl über den Messbereich hinaus schießen. Weiters gebe ich an, meiner Erinnerung nach braucht man zwei Messwerte, wenn in der Vorschrift vier Messwerte stehen, dann machen wir vier. Meinem Wissen nach, sind Geräte die wir verwenden ident, ich kann es nur nicht mehr sagen, weil ich nicht mehr auf der PI Ort 4 bin. Die Auswertung erfolgt so, wenn ich dann in der Meinung bin, die Messwerte zu habe, nehme ich das Gerät, stecke das Mikrofon aus, gehe zum Auto und drucke es aus. Während eines Messvorganges bleiben alle gespeicherten Messwerte stehen. Auf Nachfrage der Vertreterin der belangten Behörde, gebe ich an, dass es in ganz Tirol nur einen Gerätetyp gibt und davon gibt es glaube ich nur fünf.“ Auch der zweitbeteiligte Polizeibeamte wurde als Zeuge vernommen und machte dieser folgende Angaben: „Ich kann mich an die gegenständliche Amtshandlung nur erinnern, weil ich das nach Erhalt der Maßnahmenbeschwerde recherchiert habe. Ich kann mich noch erinnern, dass wir damals beide bei dieser Amtshandlung dabei waren, ich kann aber nicht mehr angeben, wer Messbeamter war. Das Messgerät ist damals vom Bezirk Ort 6 an den Bezirk Ort 3 zugewiesen worden. Mit xx.xx.xxxx ist die PI Ort 4 aufgelöst worden und ich habe auf die PI Ort 5 gewechselt. Ich kann heute nicht mehr angeben, ob sich dieses Messgerät noch in Ort 3 befindet. Wenn ich gefragt werde, wer sich damals mit dem Gerät ausgekannt hat, so gebe ich an, damals sind alle Beamten der PI Ort 4 von einem Beamten des Landespolizeikommandos auf dieses Gerät eingeschult worden. Das heißt, wir haben dieses Gerät im Jahre 2012 erhalten und sind damals einen Tag lang eingeschult worden. Die Einschulung war Theorie und Praxis. Seit diesem Zeitpunkt verwenden wir es immer wieder für unsere Motorradschwerpunkte. Das heißt, das genaue Datum habe ich damals in die Stellungnahme der Maßnahmenbeschwerde hinein geschrieben. Bei unseren Amtshandlungen ist es so, dass wir immer nur ein Motorrad messen können. Aus diesem Grund arbeiten wir gemeinsam. Das heißt, üblicherweise ist es so, das ein Beamter die Aufstellung des Mikrofones einmisst und der andere Beamte inzwischen die Daten ins Messgerät eingibt. Üblicherweise macht der, der die Eingaben ins Messgerät eingibt, die Messungen. Wer es bei Herrn X Y war, kann ich heute nicht mehr angeben.“Bei unseren Amtshandlungen ist es so, dass wir immer nur ein Motorrad messen können. Aus diesem Grund arbeiten wir gemeinsam. Das heißt, üblicherweise ist es so, das ein Beamter die Aufstellung des Mikrofones einmisst und der andere Beamte inzwischen die Daten ins Messgerät eingibt. Üblicherweise macht der, der die Eingaben ins Messgerät eingibt, die Messungen. Wer es bei Herrn römisch zehn Y war, kann ich heute nicht mehr angeben.“ Nachfolgend wurde der Beweisantrag gestellt, eine Messrekonstruktion vorzunehmen und wurde aufgrund dieses Antrages dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgetragen, das Motorrad des Beschwerdeführers stellig zu machen. Mit Schriftsatz vom xx.xx.xxxx teilte er mit, dass der Beschwerdeführer nicht mit seinem Motorrad für eine Rekonstruktion anreisen werde. Im Zuge der öffentlich mündlichen Verhandlung und des Ermittlungsverfahrens wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, Motorräder mit sogenannten „TP-ITA“ zu versehen. Diese bewirken zwar eine Leistungssteigerung des Motorrades, führen aber zu einer Veränderung der Lärmemission im Auspuff. Da für den vom Beschwerdeführer verwendeten Auspuff im Internet recherchierbar, variable TP ITA verfügbar sind, wurde der Beschwerdeführer ebenfalls aufgefordert, Nachweise dafür zu erbringen, dass diese bei seinem Motorrad nicht verwendet worden sind. Hierzu gab der Beschwerdeführer ebenfalls mit Schriftsatz vom xx.xx.xxxx eine Stellungnahme ab. II.römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer lenkte am xx.xx.xxxx, gegen 14.15 Uhr, sein Motorrad im L-Tal auf der L 266 im Gemeindegebiet von Ort
5. Dort wurde er angehalten und einer Fahrzeugkontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Fahrzeugkontrolle wurde von den Polizeibeamten eine Lärmmessung durchgeführt. Bei dieser Lärmmessung wurden die Vorgaben, sowohl der Bedienungsanleitung, als auch des Eichscheines eingehalten und wurde sohin ein Nahfeldpegel von 104 dBA gemessen. Aufgrund dieses Messwertes, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seine Kennzeichentafel zwingend abzunehmen und der zuständigen Behörde zu übermitteln ist. Dem Beschwerdeführer wurde über die Abnahme der Kennzeichentafel eine Bestätigung ausgestellt. Die Kennzeichentafel wurde im Weiteren der Bezirkshauptmannschaft Ort 3 übermittelt und letztlich wurde sie von dieser mit Schreiben vom xx.xx.xxxx, direkt an den Beschwerdeführer zurückgesandt und diesem am xx.xx.xxxx durch ein Organ der deutschen Post zugestellt. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Als Unbestritten steht fest, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug am xx.xx.xxxx im Gemeindegebiet von Ort 2 lenkte und einer Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Weiters steht unstrittig fest, dass die Kennzeichentafel durch Organe der Polizei abgenommen worden sind und in weitere Folge der Bezirkshauptmannschaft Ort 3 übermittelt wurden. Weiters Unbestritten steht fest, dass die Kennzeichentafel am Postwege dem Beschwerdeführer rückübermittelt wurde und diesem laut im vorgelegten Akt einliegenden Rückschein am xx.xx.xxxx zugestellt worden ist. Vom Beschwerdeführer wurde im gesamten Verfahren durchgehend bestritten, dass sein Fahrzeug einen derartigen Nahfeldpegel erreichen würde, wie er anlässlich der Kontrolle festgestellt worden ist. Insofern der Beschwerdeführer hier auf TÜV-Unterlagen und TÜV-Prüfgutachten verweist, ist er allerdings nicht schlüssig in seiner Argumentation. Auch wenn der vom Beschwerdeführer verwendete Auspuff eine „E-Nummer“ besitzt, so besteht dennoch die Möglichkeit diesen Auspuff mit wenigen Handgriffen zu verändern. Mit Hilfe eines Inbusschlüssels lässt sich das im Auspuff befindliche Endstück mit wenigen Handgriffen entfernen und durch ein anderes Endstück ersetzen, welches zu einer Leistungssteigerung bei gleichzeitiger Lärmzunahme führt. Derartige Änderungen sind jederzeit möglich und können im Zuge einer Kontrolle von einschreitenden Polizeibeamten auch regelmäßig nicht überprüft und entdeckt werden. Vor diesem Hintergrund erweist sich ein Verweis auf TÜV-Gutachten, die bereits längere Zeit zurückliegen, als nicht schlüssig und ist diesem Vorbringen daher nicht zu folgen. Zum Messvorgang selbst, ist darauf hinzuweisen, dass sich aufgrund der Aussage jenes Polizeibeamten, der die Messung durchgeführt hat, für das Landesverwaltungsgericht Tirol schlüssig ergibt, dass er sich in jeder Hinsicht an die Betriebsanleitung und an die Vorgaben des Eichscheines gehalten hat. Sowohl die Aufstellung der einzelnen Messparameter, als auch die Durchführung der Messungen selbst, entsprechen den gesetzlichen Vorgaben und sind auch in ihrer Gesamtheit schlüssig und nachvollziehbar. Insbesondere war für das Landesverwaltungsgericht Tirol ausschlaggebend, dass es sich bei dem einschreitenden Beamten um einen erfahrenen und mit vielen Dienstjahren erprobten Polizisten handelte, der die Anwendung des verwendeten Messgerätes schlüssig und nachvollziehbar erklären konnte. Die grundsätzliche Tauglichkeit des verwendeten Messgerätes ergibt sich bereits aus der Stellungnahme des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom xx.xx.xxxx. Zusammengefasst ist daher dem Vorbringen und den Behauptungen des Beschwerdeführers, dass es bei der durchgeführten Messung zu unnachvollziehbaren Manipulationen gekommen sei und insofern kein verwertbares Messergebnis vorliegen würde, entgegenzutreten und vielmehr festzustellen, dass das am xx.xx.xxxx, gegen 14.30 Uhr, erzielte Messergebnis jedenfalls tauglich und geeignet ist, um als Grundlage in weiteren Verfahren verwendet zu werden. IV.römisch vier. Rechtslage Die relevanten Bestimmung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl Nr 267/1967, in der für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Fassung BGBl I Nr 26/2014 lauten:Die relevanten Bestimmung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), Bundesgesetzblatt Nr 267 aus 1967,, in der für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 26 aus 2014, lauten: § 57Paragraph 57 Verfahren bei der Überprüfung