{'item': 'LVwG-2015/12/0146-6'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum08.05.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/12/0146-6 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Ines Kroker über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, betreffend die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch eine der Landespolizeidirektion Tirol zurechenbare „Wegweisung vom Gelände des Flughafens R/Nordseite (Verein K) durch Polizeibeamte der Polizeiinspektion M am 16.01.2015 um 14:25 Uhr“ zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß § 35 Abs 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 4 der VwG-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 517/2013 hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde (Landespolizeidirektion Tirol) den Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei in Höhe von Euro 57,40, den Ersatz des Schriftsatzaufwands in Höhe von Euro 368,80 sowie den Ersatz des Verhandlungsaufwands in Höhe von Euro 461,00, sohin gesamt Euro 887,20 binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses zu ersetzen. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 4, der VwG-Aufwandersatzverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 517 aus 2013, hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde (Landespolizeidirektion Tirol) den Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei in Höhe von Euro 57,40, den Ersatz des Schriftsatzaufwands in Höhe von Euro 368,80 sowie den Ersatz des Verhandlungsaufwands in Höhe von Euro 461,00, sohin gesamt Euro 887,20 binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses zu ersetzen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. M i t t e i l u n g Der Beschwerdeführer hat nach dem Gebührengesetz 1957 jeweils folgende Eingabegebühr zu entrichten: Maßnahmenbeschwerde vom 17.01.2015 14,30 Euro Die Gebührenentrichtung hat auf das Konto des Amtes der Tiroler Landesregierung bei der Landeshypothekenbank Tirol AG, Bankleitzahl 57000, Kontonummer 200 001 000, unter Angabe der gegenständlichen Aktenzahl mittels des beiliegenden Erlagscheines zu erfolgen. Die Zahlung muss bar und abzugsfrei in der oben genannten Höhe erfolgen, sodass die Behörde über den vollen Gebührenbetrag verfügen kann. Die Entrichtung der Gebührenschuld hat innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schriftsatzes zu erfolgen. Wird die Gebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet, wird eine zwingende Gebührenerhöhung um 50 % der verkürzten Gebühr im Sinne des § 9 Gebührengesetz erfolgen. Die Entrichtung der Gebührenschuld hat innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schriftsatzes zu erfolgen. Wird die Gebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet, wird eine zwingende Gebührenerhöhung um 50 % der verkürzten Gebühr im Sinne des Paragraph 9, Gebührengesetz erfolgen. Für den Fall, dass die mitgeteilten Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet werden, wird gemäß § 34 Gebührengesetz 1957 eine Meldung an das Finanzamt erstattet werden, welches die Gebühren sodann mit Bescheid vorschreiben wird.Für den Fall, dass die mitgeteilten Gebühren nicht ordnungsgemäß entrichtet werden, wird gemäß Paragraph 34, Gebührengesetz 1957 eine Meldung an das Finanzamt erstattet werden, welches die Gebühren sodann mit Bescheid vorschreiben wird. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang, Vorverfahren, mündliche Verhandlung:römisch eins. Verfahrensgang, Vorverfahren, mündliche Verhandlung: Mit fristgerecht eingelangtem Schriftsatz vom 17.01.2015 erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art 132 Abs 2 B-VG gegen eine der Landespolizeidirektion Tirol zurechenbare „Wegweisung vom Gelände des Flughafens R/Nordseite (Verein K) durch Polizeibeamte der Polizeiinspektion M am 16.01.2015 um 14:25 Uhr.“ Begründend wurde ausgeführt:Mit fristgerecht eingelangtem Schriftsatz vom 17.01.2015 erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Artikel 132, Absatz 2, B-VG gegen eine der Landespolizeidirektion Tirol zurechenbare „Wegweisung vom Gelände des Flughafens R/Nordseite (Verein K) durch Polizeibeamte der Polizeiinspektion M am 16.01.2015 um 14:25 Uhr.“ Begründend wurde ausgeführt: „Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhebt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter innerhalb offener Frist Beschwerde gemäß Art. 132 Abs. 2 B-VG an das Landesverwaltungsgericht Tirol wegen Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten und von einfachgesetzlichen Rechten.„Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhebt der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter innerhalb offener Frist Beschwerde gemäß Artikel 132, Absatz 2, B-VG an das Landesverwaltungsgericht Tirol wegen Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten und von einfachgesetzlichen Rechten. Die Maßnahmenbeschwerde richtet sich gegen folgenden Verwaltungsakt: Wegweisung vom Gelände des Flughafens R/Nordseite (Verein K) durch die Beamten Grlnsp. BB und Insp. CC am 16.1.2015 um 14:25 auf Weisung der Belangten Behörde. Sachverhalt:
4. Der Beschwerdeführer ist Segelflugpilot, Mitglied der Vereins K, der seinen Sitz in Adresse hat und hat auch dort sein privates Segelflugzeug stationiert. Er besitzt - wie alle aktiven Vereinsmitglieder der stationierten Vereine, das sind rund 300 Personen - eine Zutrittsberechtigung für die Nordseite des Flughafengeländes, zu deren Erwerb eine Sicherheitsüberprüfung nach § 55 SPG, eine dreistündige Sicherheitsschulung sowie eine Prüfung erfolgreich absolviert werden müssen. Die Zutrittsberechtigung der Mitglieder der Flugsportvereine unterliegt genau denselben strengen Voraussetzungen wie jene aller anderen Flughafenbediensteten oder Mitarbeitern der am Rer Flughafen stationierten Luftfahrtunternehmen. Mit der Zutrittsberechtigungskarte kann der Beschwerdeführer bei der Vereinsanlage am Tor * des Flughafengeländes (Adresse) nach Eingabe eines Codes die Schleuse betreten, wo er sich einer Personenkontrolle (Metalldetektor-Gate, Röntgenkontrolle der Oberbekleidung und der mitgebrachten Gegenstände und ggf. Personendurchsuchung durch einen Security-Bediensteten) unterziehen muss und anschließend das Flughafengelände betreten und sich dort in den auf der Zutrittskarte definierten Bereichen aufhalten darf.Er besitzt - wie alle aktiven Vereinsmitglieder der stationierten Vereine, das sind rund 300 Personen - eine Zutrittsberechtigung für die Nordseite des Flughafengeländes, zu deren Erwerb eine Sicherheitsüberprüfung nach Paragraph 55, SPG, eine dreistündige Sicherheitsschulung sowie eine Prüfung erfolgreich absolviert werden müssen. Die Zutrittsberechtigung der Mitglieder der Flugsportvereine unterliegt genau denselben strengen Voraussetzungen wie jene aller anderen Flughafenbediensteten oder Mitarbeitern der am Rer Flughafen stationierten Luftfahrtunternehmen. Mit der Zutrittsberechtigungskarte kann der Beschwerdeführer bei der Vereinsanlage am Tor * des Flughafengeländes (Adresse) nach Eingabe eines Codes die Schleuse betreten, wo er sich einer Personenkontrolle (Metalldetektor-Gate, Röntgenkontrolle der Oberbekleidung und der mitgebrachten Gegenstände und ggf. Personendurchsuchung durch einen Security-Bediensteten) unterziehen muss und anschließend das Flughafengelände betreten und sich dort in den auf der Zutrittskarte definierten Bereichen aufhalten darf. Schon diese Zutrittsbedingungen, die die Tiroler T-GmbH aufgrund der Vorgaben der Belangten Behörde festgelegt hat, sind gegenüber den einschlägigen EU-Verordnungen [VO (EG) 300/2008 und 185/2010] und dem ergänzenden österreichischen Luftfahrtsicherheitsgesetz völlig überzogen und österreich- und europaweit im Vergleich zu ähnlich großen Regionalflughäfen beispiellos übertrieben. Entgegen VO (EG) 185/2010 ist der gesamte „Luft-Bereich“ des Flughafengeländes als Sicherheitsbereich definiert und nicht nur jener Bereich (Vorfeld Südseite), wo Flugzeuge der kommerziellen Luftfahrt über 15t abgestellt werden und wo sicherheitskontrollierte Passagiere, die zu diesen Flugzeugen zugehen, gemäß den EU-Bestimmungen von Kontakt mit anderen Personen getrennt werden müssen. Demgemäß müssen sich alle Zutrittsberechtigten neben der Identifikation bzw. dem Einloggen auch bei jedem Zutritt in welchem Bereich des Flughafengeländes immer einer Personenkontrolle unterziehen.Schon diese Zutrittsbedingungen, die die Tiroler T-GmbH aufgrund der Vorgaben der Belangten Behörde festgelegt hat, sind gegenüber den einschlägigen EU-Verordnungen [VO (EG) 300 aus 2008, und 185/2010] und dem ergänzenden österreichischen Luftfahrtsicherheitsgesetz völlig überzogen und österreich- und europaweit im Vergleich zu ähnlich großen Regionalflughäfen beispiellos übertrieben. Entgegen VO (EG) 185 aus 2010, ist der gesamte „Luft-Bereich“ des Flughafengeländes als Sicherheitsbereich definiert und nicht nur jener Bereich (Vorfeld Südseite), wo Flugzeuge der kommerziellen Luftfahrt über 15t abgestellt werden und wo sicherheitskontrollierte Passagiere, die zu diesen Flugzeugen zugehen, gemäß den EU-Bestimmungen von Kontakt mit anderen Personen getrennt werden müssen. Demgemäß müssen sich alle Zutrittsberechtigten neben der Identifikation bzw. dem Einloggen auch bei jedem Zutritt in welchem Bereich des Flughafengeländes immer einer Personenkontrolle unterziehen. Beweis: Zutrittsberechtigungskarte Ortsaugenschein PV
5. Am 16.1.2016 um 13:46 betrat der Beschwerdeführer nach Einloggen mittels Berechtigungskarte und anschließender Personenkontrolle durch den Sicherheitsdienst der Tiroler T-GmbH am Tor * (Adresse) das Gelände, um sich der Winterwartung seines Segelflugzeugs in den Vereinsräumlichkeiten zu widmen. Um 14:15 wurde er von einem Mitarbeiter der Flughafen-Security aufgefordert, wegen "der von Dr. DD (Landesamt für Verfassungsschutz) verfügten" Sperre u.a. der Nordseite des Flughafengeländes aus Anlass der für 16 Uhr erwarteten Ankunft des XX-Fluges **** aus J das Gelände zu verlassen. Der Beschwerdeführer fragte den Security-Mitarbeiter nach der Rechtsgrundlage dieser Maßnahme und wo und mit welchem Inhalt eine dieser Maßnahme zugrunde liegende Verordnung veröffentlicht sei, was dieser nicht beantworten konnte. Darauf erklärte der Beschwerdeführer, mit einer Wegweisung ohne Rechtsgrundlage nicht einverstanden zu sein und nur einer Wegweisung durch ein behördliches Organ Folge zu leisten. Über Veranlassung des Security-Mitarbeiters erschienen sodann um 14:25 Grl BB und Insp. CC und eskortierten den Beschwerdeführer aus dem Flughafengelände. Auch sie konnten die Frage des Beschwerdeführers nach der Rechtsgrundlage dieser Maßnahme nicht beantworten und erklärten lediglich, aufgrund der Ankunft der XX Maschine bestünde eine "erhöhte Sicherheitslage", weshalb u.a. die Sperre der Nordseite des Flughafengeländes auch für Personen mit Zutrittsberechtigung verfügt worden sei. Näheres müsse der Beschwerdeführer bei Dr. DD erfragen.
6. Am 16.1.2016 um 13:46 betrat der Beschwerdeführer nach Einloggen mittels Berechtigungskarte und anschließender Personenkontrolle durch den Sicherheitsdienst der Tiroler T-GmbH am Tor * (Adresse) das Gelände, um sich der Winterwartung seines Segelflugzeugs in den Vereinsräumlichkeiten zu widmen. Um 14:15 wurde er von einem Mitarbeiter der Flughafen-Security aufgefordert, wegen "der von Dr. DD (Landesamt für Verfassungsschutz) verfügten" Sperre u.a. der Nordseite des Flughafengeländes aus Anlass der für 16 Uhr erwarteten Ankunft des XX-Fluges **** aus J das Gelände zu verlassen. Der Beschwerdeführer fragte den Security-Mitarbeiter nach der Rechtsgrundlage dieser Maßnahme und wo und mit welchem Inhalt eine dieser Maßnahme zugrunde liegende Verordnung veröffentlicht sei, was dieser nicht beantworten konnte. Darauf erklärte der Beschwerdeführer, mit einer Wegweisung ohne Rechtsgrundlage nicht einverstanden zu sein und nur einer Wegweisung durch ein behördliches Organ Folge zu leisten. Über Veranlassung des Security-Mitarbeiters erschienen sodann um 14:25 Grl BB und Insp. CC und eskortierten den Beschwerdeführer aus dem Flughafengelände. Auch sie konnten die Frage des Beschwerdeführers nach der Rechtsgrundlage dieser Maßnahme nicht beantworten und erklärten lediglich, aufgrund der Ankunft der römisch zwanzig Maschine bestünde eine "erhöhte Sicherheitslage", weshalb u.a. die Sperre der Nordseite des Flughafengeländes auch für Personen mit Zutrittsberechtigung verfügt worden sei. Näheres müsse der Beschwerdeführer bei Dr. DD erfragen. Beweis: Grl BB, p.a. PI M, Adresse, Insp. CC, ebendort Einvernahme des Beschwerdeführers
7. Die Sperre u.a. des nördlichen Bereichs des Flughafengeländes aus Anlass der Ankunft des XX-Fluges **** war in vielfacher Hinsicht rechtswidrig, und zwar in Bezug sowohl auf einfachgesetzliche als auch verfassungsrechtliche Vorschriften. Dazu im Einzelnen: a. Die Sperre von Teilen des Flughafengeländes stellt ein Platzverbot nach § 36 SPG dar, zu dessen Erlass es einer Verordnung bedurft hätte, die in gesetzmäßiger Weise zu erlassen und zu verlautbaren gewesen wäre. Eine solche Verordnung existiert nicht. Die diversen aus Anlass der Anflüge aus J (für alle Freitage bis Ende März 2015 sind solche Maßnahmen angeordnet!!!) verfügten Sicherheitsmaßnahmen wurden laut Auskunft der Flughafen-Sicherheitsbeauftragten Frau Ing. EE von Herrn Dr. DD (Landesamt für Verfassungsschutz) in einem als "vertraulich" zu behandelnden E-Mail (!!!) mitgeteilt. Sie habe die Aufgabe, diese Maßnahmen umzusetzen und die Betroffenen, jedoch beschränkt auf die sie unmittelbar betreffenden Einschränkungen und ohne Offenlegung der sonstigen Maßnahmen, zu informieren.a. Die Sperre von Teilen des Flughafengeländes stellt ein Platzverbot nach Paragraph 36, SPG dar, zu dessen Erlass es einer Verordnung bedurft hätte, die in gesetzmäßiger Weise zu erlassen und zu verlautbaren gewesen wäre. Eine solche Verordnung existiert nicht. Die diversen aus Anlass der Anflüge aus J (für alle Freitage bis Ende März 2015 sind solche Maßnahmen angeordnet!!!) verfügten Sicherheitsmaßnahmen wurden laut Auskunft der Flughafen-Sicherheitsbeauftragten Frau Ing. EE von Herrn Dr. DD (Landesamt für Verfassungsschutz) in einem als "vertraulich" zu behandelnden E-Mail (!!!) mitgeteilt. Sie habe die Aufgabe, diese Maßnahmen umzusetzen und die Betroffenen, jedoch beschränkt auf die sie unmittelbar betreffenden Einschränkungen und ohne Offenlegung der sonstigen Maßnahmen, zu informieren. Auch eine Nachfrage des Beschwerdeführervertreters in Begleitung des Kollegen Dr. FF beim Leiter der PI M, Herrn Chefinsp. GG, konnte keine Klärung bringen. Er bestätigte, dass der nördliche Bereich des Flughafengeländes auch für Zutrittsberechtigte gesperrt sei, dass er die Rechtsgrundlage hierfür weder vorlegen noch bezeichnen könne, wann und wo diese veröffentliche sei und dass man sich an Dr. DD wenden müsse. Diese Umstände sind rechtsstaatlich vollkommen unakzeptabel und unerträglich. "Geheimverordnungen" sind der österreichischen Rechtsordnung seit gottlob überwundenen GESTAPO-Zeiten fremd. Beweis: Ing. EE, p.a. Flughafen R, Adresse Dr. FF, Rechtsanwalt, Adresse Chefinsp. GG, p.A. PI M, Adresse Dr. DD, p.A. der Belangten Behörde b. Soweit sich die Belangte Behörde auf § 27a SPG berufen sollte, wonach für den Anflug, Aufenthalt und Abflug der XX-Maschine besondere Überwachungsdienste für "gefährdete Vorhaben" vorgesehen sind, so ist anzumerken, dass der Anflug der XX-Maschine Erwerbsinteressen des Reiseveranstalters und der T-GmbH dient. Deshalb wäre in diesem Fall gem. § 5a SPG ein Bescheid auszustellen und es wären dem Nutznießer entsprechende Überwachungsgebühren vorzuschreiben gewesen, zumal ein Fall des § 22 Abs. 1 lit. 2 oder 3 SPG keinesfalls vorliegt. Sollte die Unterlassung der Vorgangsweise wissentlich erfolgt sein, wäre dies u.U. als Amtsmissbrauch tatbestandsmäßig, sollte dies unwissentlich unterlassen worden sein, ist an der juristischen Qualifikation des Verantwortlichen zu zweifeln. Jedenfalls kosten die für jeden Freitag bis Ende März 2015 vorgesehenen Überwachungsaktionen dem Steuerzahler zumindest einen sechsstelligen Eurobetrag und greifen vollkommen ungerechtfertigt in die Rechte Unbeteiligter ein, und das zum Schutz der An- und Abreise von jeweils weniger als 120 Personen!b. Soweit sich die Belangte Behörde auf Paragraph 27 a, SPG berufen sollte, wonach für den Anflug, Aufenthalt und Abflug der XX-Maschine besondere Überwachungsdienste für "gefährdete Vorhaben" vorgesehen sind, so ist anzumerken, dass der Anflug der XX-Maschine Erwerbsinteressen des Reiseveranstalters und der T-GmbH dient. Deshalb wäre in diesem Fall gem. Paragraph 5 a, SPG ein Bescheid auszustellen und es wären dem Nutznießer entsprechende Überwachungsgebühren vorzuschreiben gewesen, zumal ein Fall des Paragraph 22, Absatz eins, lit. 2 oder 3 SPG keinesfalls vorliegt. Sollte die Unterlassung der Vorgangsweise wissentlich erfolgt sein, wäre dies u.U. als Amtsmissbrauch tatbestandsmäßig, sollte dies unwissentlich unterlassen worden sein, ist an der juristischen Qualifikation des Verantwortlichen zu zweifeln. Jedenfalls kosten die für jeden Freitag bis Ende März 2015 vorgesehenen Überwachungsaktionen dem Steuerzahler zumindest einen sechsstelligen Eurobetrag und greifen vollkommen ungerechtfertigt in die Rechte Unbeteiligter ein, und das zum Schutz der An- und Abreise von jeweils weniger als 120 Personen! c. Jedenfalls ist die u.a. (neben allgemeinen aus dem Gleichheitsgrundsatz resultierenden Grundsätzen) in §§ 28 Abs. 3 und 29 SPG ausdrücklich gebotene Verhältnismäßigkeit in geradezu absurd gravierender Weise verletzt.c. Jedenfalls ist die u.a. (neben allgemeinen aus dem Gleichheitsgrundsatz resultierenden Grundsätzen) in Paragraphen 28, Absatz 3 und 29 SPG ausdrücklich gebotene Verhältnismäßigkeit in geradezu absurd gravierender Weise verletzt. • Die Maßnahme, den für den Flugsport reservierten nördlich der Piste gelegenen Bereich des Flughafens auch für die dort Zutrittsberechtigten zu sperren, ist zur Abwehr eines gefährlichen Angriffs auf Flug XX ****, selbst wenn im Sinn des § 22 Abs. 4 SPG realistisch Grund zur Annahme einer besonders für diesen Flug bestehenden Gefahrenlage bestünde und dass die allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen, vollkommen ungeeignet.• Die Maßnahme, den für den Flugsport reservierten nördlich der Piste gelegenen Bereich des Flughafens auch für die dort Zutrittsberechtigten zu sperren, ist zur Abwehr eines gefährlichen Angriffs auf Flug römisch zwanzig ****, selbst wenn im Sinn des Paragraph 22, Absatz 4, SPG realistisch Grund zur Annahme einer besonders für diesen Flug bestehenden Gefahrenlage bestünde und dass die allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen, vollkommen ungeeignet. Es besteht keine wirksame Möglichkeit, den gesamten ca. 7 km langen Maschendrahtzaun rund um das Flughafengelände wirksam gegen den Zutritt Unbefugter oder gegen die Einbringung von Waffen u.ä. zu schützen. Es ist daher absurd, gerade für den begrenzten Bereich, wo nur sicherheitsüberprüfte, sicherheitsgeschulte und einer Personenkontrolle unterzogene Flugsportler Zutritt haben, die sogar von den Sicherheitsberatern von Präsident UU anlässlich seiner Besuche in Tirol als unbedenklich eingestuft wurden, ein Platzverbot zu verfügen. Wenn ein Terrorist einen Anschlag auf XX **** durchführen wollte, würde er sich wohl kaum einloggen, einer Personenkontrolle unterziehen und vernünftigerweise auch gar nicht vom Sicherheitsbereich des Flughafens, sondern von außerhalb operieren. Gerade in Tirol, bei einem Flughafen im Stadtgebiet und von Bergen umgeben, gibt es unzählige denkbare und sicherheitspolizeilich unmöglich überwachbare Möglichkeiten dazu. Rechtseingriffe, die zur Erreichung des angestrebten Zwecks absolut ungeeignet sind und nur als Alibihandlung, „man habe alles was möglich ist, getan“ anzusehen sind, sind nach der Rechtsprechung des VfGH gleichheitswidrig und damit absolut unzulässig.Es besteht keine wirksame Möglichkeit, den gesamten ca. 7 km langen Maschendrahtzaun rund um das Flughafengelände wirksam gegen den Zutritt Unbefugter oder gegen die Einbringung von Waffen u.ä. zu schützen. Es ist daher absurd, gerade für den begrenzten Bereich, wo nur sicherheitsüberprüfte, sicherheitsgeschulte und einer Personenkontrolle unterzogene Flugsportler Zutritt haben, die sogar von den Sicherheitsberatern von Präsident UU anlässlich seiner Besuche in Tirol als unbedenklich eingestuft wurden, ein Platzverbot zu verfügen. Wenn ein Terrorist einen Anschlag auf römisch zwanzig **** durchführen wollte, würde er sich wohl kaum einloggen, einer Personenkontrolle unterziehen und vernünftigerweise auch gar nicht vom Sicherheitsbereich des Flughafens, sondern von außerhalb operieren. Gerade in Tirol, bei einem Flughafen im Stadtgebiet und von Bergen umgeben, gibt es unzählige denkbare und sicherheitspolizeilich unmöglich überwachbare Möglichkeiten dazu. Rechtseingriffe, die zur Erreichung des angestrebten Zwecks absolut ungeeignet sind und nur als Alibihandlung, „man habe alles was möglich ist, getan“ anzusehen sind, sind nach der Rechtsprechung des VfGH gleichheitswidrig und damit absolut unzulässig. • Keine einzige der Bedingungen des § 29 SPG für die Zulässigkeit eines Rechtseingriffs ist erfüllt:• Keine einzige der Bedingungen des Paragraph 29, SPG für die Zulässigkeit eines Rechtseingriffs ist erfüllt: o Es wurde keine Evaluierung durchgeführt, welche zielführenden Maßnahmen zur Verfügung stehen und welche die Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt (§ 29 Abs. 2 lit. 1 SPG)o Es wurde keine Evaluierung durchgeführt, welche zielführenden Maßnahmen zur Verfügung stehen und welche die Betroffenen am wenigsten beeinträchtigt (Paragraph 29, Absatz 2, lit. 1 SPG) o Es wurde nicht darauf Bedacht genommen, dass sich die Maßnahme nicht gegen denjenigen richtet, von dem Gefahr ausgeht (Terrorismusverdächtige), sondern gegen Unbeteiligte (§ 29 Abs. 2 lit. 2 SPG). Es ist vollkommen absurd und rechtsstaatlich untragbar, sicherheitsüberprüfte, sicherheitsgeschulte, namentlich bekannte (eingeloggt) und einer Personenkontrolle unterzogene Zutrittsberechtigte einem vollkommen unbegründeten Terrorismus-Generalverdacht auszusetzen,o Es wurde nicht darauf Bedacht genommen, dass sich die Maßnahme nicht gegen denjenigen richtet, von dem Gefahr ausgeht (Terrorismusverdächtige), sondern gegen Unbeteiligte (Paragraph 29, Absatz 2, lit. 2 SPG). Es ist vollkommen absurd und rechtsstaatlich untragbar, sicherheitsüberprüfte, sicherheitsgeschulte, namentlich bekannte (eingeloggt) und einer Personenkontrolle unterzogene Zutrittsberechtigte einem vollkommen unbegründeten Terrorismus-Generalverdacht auszusetzen, o Es wurde nicht darauf Bedacht genommen, dass der angestrebte Erfolg (Fernhaltung potenzieller Terroristen) mangels Eignung der Maßnahme in keinem vertretbaren Verhältnis zu den zu erwartenden Schäden und Gefährdungen (Rechtseingriffen) steht (§ 29 Abs. 2 lit 3 SPG).o Es wurde nicht darauf Bedacht genommen, dass der angestrebte Erfolg (Fernhaltung potenzieller Terroristen) mangels Eignung der Maßnahme in keinem vertretbaren Verhältnis zu den zu erwartenden Schäden und Gefährdungen (Rechtseingriffen) steht (Paragraph 29, Absatz 2, lit 3 SPG). o Es wird in keiner Weise auf die Schonung der Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen Bedacht genommen (§ 29 Abs. 2 lit 4 SPG)o Es wird in keiner Weise auf die Schonung der Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen Bedacht genommen (Paragraph 29, Absatz 2, lit 4 SPG) o Obwohl von vornherein absehbar war, dass der angestrebte Erfolg (Fernhaltung von Terroristen) mit der Sperre für Zutrittsberechtigte nicht erreichbar ist, weil jederzeit und überall Nicht-Zutrittsberechtigte eindringen können und das Gelände davor nicht wirksam geschützt werden kann, wurde von der Maßnahme nicht Abstand genommen (§ 29 Abs. 2 lit. 5 SPG).o Obwohl von vornherein absehbar war, dass der angestrebte Erfolg (Fernhaltung von Terroristen) mit der Sperre für Zutrittsberechtigte nicht erreichbar ist, weil jederzeit und überall Nicht-Zutrittsberechtigte eindringen können und das Gelände davor nicht wirksam geschützt werden kann, wurde von der Maßnahme nicht Abstand genommen (Paragraph 29, Absatz 2, lit. 5 SPG). Es werden daher gestellt die Anträge das Landesverwaltungsgericht Tirol möge I. eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG durchführenrömisch eins. eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG durchführen II. gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG den angefochtenen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklären.römisch zwei. gemäß Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG den angefochtenen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklären. III. gemäß § 35 VwGVG die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten nach der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution verpflichten.römisch drei. gemäß Paragraph 35, VwGVG die belangte Behörde zum Ersatz der Kosten nach der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution verpflichten. An Kosten der vorliegenden Beschwerde werden gemäß VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV) vorläufig verzeichnet: KOSTENVERZEICHNIS Schriftsatzaufwand: € 737,60 Verhandlungsaufwand: € 922,00 GESAMT: € 1.659,60“ Aufgrund dieses Beschwerdevorbringens wurde der Landespolizeidirektion Tirol als belangter Behörde aufgetragen, die Bezug habenden Akten zu übermitteln und eine Gegenschrift zu erstatten. In dieser wurde Folgendes vorgebracht: „…Der Beschwerdeführer (BF) ist grundsätzlich - nach Maßgabe der einerseits vom Zivilflugplatzhalter definierten und andererseits sich aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebenden Rahmenbedingungen und Einschränkungen - berechtigt, den Sicherheitsbereich (darin befindet sich auch die sogenannte „Nordseite“ bzw. „Verein K“) nach entsprechender Durchsuchung zu betreten. Da am 16.01.2015 (erstmalig) ein neuer - und als besonders gefährdet eingestufter - Flug einer s´ischen Chartermaschine stattfand, waren sowohl vom Zivilflugplatzhalter als auch von der Sicherheitsbehörde entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Die Details dazu sind ihrer Natur nach für eine öffentliche Erörterung nicht geeignet, tun im Übrigen aber für den hier beschwerdegegenständlichen Sachverhalt auch nichts zur Sache. Vom Zivilflugplatzhalter wurden für den kritischen Zeitraum temporäre Einschränkungen der Zutritts- bzw. Aufenthaltsregelung im Sicherheitsbereich des Flughafens festgelegt. Dass dies dem BF im Vorhinein bekannt (wenn auch nicht einsichtig) war, ergibt sich unzweifelhaft aus dem Gesamtkontext und seinem - strategisch geplant - auf eine Eskalation hinauslaufenden Gesamtverhalten. Tatsächlich weigerte sich der BF - obwohl er beim Betreten des Geländes um 13.46 Uhr vom Beauftragten des Zivilflugplatzhalters auf die Notwendigkeit des rechtzeitigen Verlassens bis 14.00 Uhr hingewiesen und um 14.15 Uhr zum Verlassen ausdrücklich aufgefordert wurde - den Anweisungen des vom Zivilflugplatzbetreiber Beauftragten nachzukommen und verlangte (ganz offenbar ebenfalls von seinem strategischen Kalkül umfasst) nach der Polizei, woraufhin der Securitymitarbeiter diese verständigte. Die am Vorfallsort eintreffenden Polizeibeamten traten in ein Gespräch mit dem Sicherheitsdienst-Mitarbeiter und dem BF ein und ließen sich die Situation schildern. Den BF - der auch die Polizeibeamten in eine juristische Grundsatzdiskussion verwickeln wollten - informierten sie, dass er den Anweisungen der (für den Flughafenbetreiber handelnden) Securityorganen sehr wohl Folge leisten muss. Sie bestätigten auch, dass die Polizei auf Grund eines Einsatzbefehles Kenntnis über besondere Sicherheitsmaßnahmen habe und dass dies seine Richtigkeit habe. Die Beamten wendeten oder drohten in keinem Zeitpunkt Zwangsgewalt an und nahmen auch keine Befehlsgewalt in Anspruch. Ihr Einschreiten beschränkte sich auf - rein kommunikative - Unterstützung des Security-Mitarbeiters (als zuständigen Beauftragten des Zivilflugplatzbetreibers) und allgemein präventives - ebenfalls rein kommunikatives - Einschreiten zur Deeskalation bzw. Streitschlichtung iSd § 26 SPG.Die Beamten wendeten oder drohten in keinem Zeitpunkt Zwangsgewalt an und nahmen auch keine Befehlsgewalt in Anspruch. Ihr Einschreiten beschränkte sich auf - rein kommunikative - Unterstützung des Security-Mitarbeiters (als zuständigen Beauftragten des Zivilflugplatzbetreibers) und allgemein präventives - ebenfalls rein kommunikatives - Einschreiten zur Deeskalation bzw. Streitschlichtung iSd Paragraph 26, SPG. Im Beisein der Polizei (gerade darauf legte es der BF offensichtlich im Hinblick auf die Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde an) leistete der BF schließlich doch der Aufforderung des Security-Mitarbeiters zum Verlassen des Sicherheitsbereichs Folge. Die „Wegweisung“ (Aufforderung zum Verlassen des Sicherheitsbereichs des Flughafens) erfolgte demgemäß nicht im Rahmen des Gesetzesvollzugs durch die belangte Behörde (oder ihr zurechenbare Organe der Polizei), sondern letztlich im Rahmen des Hausrechts durch den Zivilflugplatzhalter. Dieser hat unbeschadet der bestehenden öffentlich-rechtlichen Normen - wie sich aus § 3 Abs. 2 vorletzter Satz des Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 (LSG) unzweifelhaft ergibt - das Recht, jedem das Betreten ...der nicht allgemein zugänglichen Teile des Zivilflugplatzes zu verweigern.Die „Wegweisung“ (Aufforderung zum Verlassen des Sicherheitsbereichs des Flughafens) erfolgte demgemäß nicht im Rahmen des Gesetzesvollzugs durch die belangte Behörde (oder ihr zurechenbare Organe der Polizei), sondern letztlich im Rahmen des Hausrechts durch den Zivilflugplatzhalter. Dieser hat unbeschadet der bestehenden öffentlich-rechtlichen Normen - wie sich aus Paragraph 3, Absatz 2, vorletzter Satz des Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 (LSG) unzweifelhaft ergibt - das Recht, jedem das Betreten ...der nicht allgemein zugänglichen Teile des Zivilflugplatzes zu verweigern. Durchsuchung und Zutrittsbeschränkung (LuftfahrtsicherheitsG 2011) - Hervorhebungen nicht im Original: § 3.