RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum18.05.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/41/1203-17; LVwG-2014/41/1205-19 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol ha

§ 28Vw

GVG wird den Beschwerden insofern Folge gegeben, als die Auflage

1. des Bescheides der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 10.03.2014, Zahl Va***-*25/19, sowie die Auflage
2. des Bescheides der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 07.03.2014, Zahl Va-***-*94/11, jeweils ersatzlos gestrichen werden und die Auflage
3. des Bescheides der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 10.03.2014, Zahl Va***-*25/19 sowie die Auflage
4. des Bescheides der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 07.03.2014, Zahl Va-***-*94/11, jeweils abgeändert werden wie folgt:

Paragraph 28, VwGVG wird den Beschwerden insofern Folge gegeben, als die Auflage

1. des Bescheides der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 10.03.2014, Zahl Va***-*25/19, sowie die Auflage
2. des Bescheides der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 07.03.2014, Zahl Va-***-*94/11, jeweils ersatzlos gestrichen werden und die Auflage
3. des Bescheides der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 10.03.2014, Zahl Va***-*25/19 sowie die Auflage
4. des Bescheides der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 07.03.2014, Zahl Va-***-*94/11, jeweils abgeändert werden wie folgt: „Sollte ein Wechsel in der Leitung der Einrichtung vorgenommen werden, so hat dies eine geeignete Fachkraft mit einer abgeschlossenen, gehobenen, facheinschlägigen Ausbildung auf dem Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege, der Sozial- und Behindertenarbeit oder der Sozialbetreuung und einer mehrjährigen Berufserfahrung zu sein. Der beabsichtigte Wechsel ist vor Dienstantritt der Behörde unter Beilegung der Ausbildungsnachweise anzuzeigen.“
5. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Vorverfahren:römisch eins. Vorverfahren: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 10.03.2014, Zahl Va***-*25/19, wurde über den Antrag der Gesellschaft A vom 17.04.2013 auf Durchführung eines Eignungsfeststellungsverfahrens im Sinne des § 18 TRG hinsichtlich der Einrichtung Werkstätte S - X

§ 18TRG festgestellt, „dass die Einrichtung Werkstätte S - X, betrieben durch die Gesellschaft A g

GmbH, im Sinne obiger Beschreibung und nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plänen und sonstigen Unterlagen unter folgenden Auflagen als Einrichtung für Menschen mit Behinderung im Sinne des TRG geeignet ist.“Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 10.03.2014, Zahl Va***-*25/19, wurde über den Antrag der Gesellschaft A vom 17.04.2013 auf Durchführung eines Eignungsfeststellungsverfahrens im Sinne des Paragraph 18, TRG hinsichtlich der Einrichtung Werkstätte S - römisch zehn

Paragraph 18, TRG festgestellt, „dass die Einrichtung Werkstätte S - römisch zehn, betrieben durch die Gesellschaft A gGmbH, im Sinne obiger Beschreibung und nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plänen und sonstigen Unterlagen unter folgenden Auflagen als Einrichtung für Menschen mit Behinderung im Sinne des TRG geeignet ist.“ Die gegenständlich bekämpften Auflagen

1. und
2. lauten wie folgt: „
3. Die Leitung der Einrichtung hat bis spätestens 30.06.2016 zumindest die Ausbildung zur/m Fach-SozialbetreuerIn für Behindertenbegleitung oder andere gleichwertige Ausbildungen/Lehrgänge/Aufschulungen abzuschließen. Sollte dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschehen, ist die Leitung durch eine andere geeignete Fachkraft zu ersetzen. Diese hat jedenfalls über eine abgeschlossene, gehobene, facheinschlägige Ausbildung auf dem Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege, der Sozial- und Behindertenarbeit oder der Sozialbetreuung, wie zum Beispiel über ein Diplom im Gesundheits- und Krankenpflegewesen, ein Diplom auf dem Gebiet der Sozialbetreuung oder der Sozialarbeit, ein Studium der Psychologie oder Pädagogik, sowie über mehrjährige Erfahrung in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen zu verfügen.
4. Sollte bis zum 30.06.2016 ein Wechsel in der Leitung vorgenommen werden, so hat dies eine geeignete Fachkraft mit einer abgeschlossenen, gehobenen, facheinschlägigen Ausbildung auf dem Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege, der Sozial- und Behindertenarbeit oder der Sozialbetreuung und einer mehrjährigen Berufserfahrung zu sein. Der beabsichtigte Wechsel ist vor Dienstantritt der Behörde unter Beilegung der Ausbildungsnachweise anzuzeigen.“ Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 07.03.2014, Zahl Va-***-*94/11, wurde über den Antrag der Gesellschaft A vom 17.04.2013 auf Durchführung eines Eignungsfeststellungsverfahrens im Sinne des § 18 TRG hinsichtlich der Einrichtung Werkstätte S – Y

§ 18TRG festgestellt, „dass die Einrichtung Werkstätte S – Y, am Standort Y, S, betrieben durch die Gesellschaft A g

GmbH, im Sinne obiger Beschreibung und nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plänen und sonstigen Unterlagen unter folgenden Auflagen als Einrichtung für Menschen mit Behinderung im Sinne des TRG geeignet ist.“Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, vom 07.03.2014, Zahl Va-***-*94/11, wurde über den Antrag der Gesellschaft A vom 17.04.2013 auf Durchführung eines Eignungsfeststellungsverfahrens im Sinne des Paragraph 18, TRG hinsichtlich der Einrichtung Werkstätte S – Y

Paragraph 18, TRG festgestellt, „dass die Einrichtung Werkstätte S – Y, am Standort Y, S, betrieben durch die Gesellschaft A gGmbH, im Sinne obiger Beschreibung und nach Maßgabe der einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Plänen und sonstigen Unterlagen unter folgenden Auflagen als Einrichtung für Menschen mit Behinderung im Sinne des TRG geeignet ist.“ Die gegenständlich bekämpften Auflagen

1. und
2. lauten wie folgt: „
3. Die Leitung der Einrichtung hat bis spätestens 30.06.2016 zumindest die Ausbildung zur/m Fach-SozialbetreuerIn für Behindertenbegleitung oder andere gleichwertige Ausbildungen/Lehrgänge/Aufschulungen abzuschließen. Sollte dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschehen, ist die Leitung durch eine andere geeignete Fachkraft zu ersetzen. Diese hat jedenfalls über eine abgeschlossene, gehobene, facheinschlägige Ausbildung auf dem Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege, der Sozial- und Behindertenarbeit oder der Sozialbetreuung, wie zum Beispiel über ein Diplom im Gesundheits- und Krankenpflegewesen, ein Diplom auf dem Gebiet der Sozialbetreuung oder der Sozialarbeit, ein Studium der Psychologie oder Pädagogik, sowie über mehrjährige Erfahrung in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen zu verfügen.
4. Sollte bis zum 30.06.2016 ein Wechsel in der Leitung vorgenommen werden, so hat dies eine geeignete Fachkraft mit einer abgeschlossenen, gehobenen, facheinschlägigen Ausbildung auf dem Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege, der Sozial- und Behindertenarbeit oder der Sozialbetreuung und einer mehrjährigen Berufserfahrung zu sein. Der beabsichtigte Wechsel ist vor Dienstantritt der Behörde unter Beilegung der Ausbildungsnachweise anzuzeigen.“ Gegen diese beiden Bescheide wurde jeweils fristgerecht Beschwerde hinsichtlich der genannten Beschwerdepunkte erhoben. II. Beschwerdevorbringen:römisch zwei. Beschwerdevorbringen: Gegen die beiden nunmehr bekämpften Bescheide wurde jeweils Beschwerde erhoben, wobei das Vorbringen in beiden Beschwerden praktisch ident ist. Zusammengefasst wurde vorgebracht wie folgt: Die Beschwerdeführerin behauptet, das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft und die Gutachtenserstellung fehlerhaft gewesen. In Hinblick auf die personelle Eignung von Herrn H wäre es an der Behörde gelegen, diese aufgrund der Bestimmung des § 52 AVG zu ermitteln und entsprechend der Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen. Die Beschwerdeführerin behauptet, das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft und die Gutachtenserstellung fehlerhaft gewesen. In Hinblick auf die personelle Eignung von Herrn H wäre es an der Behörde gelegen, diese aufgrund der Bestimmung des Paragraph 52, AVG zu ermitteln und entsprechend der Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen. Eine Gutachtenserstellung, die sowohl die individuell-persönliche Eignung der Einrichtungsleitung berücksichtigt, wie auch sämtliche Aspekte der Behindertenassistenz (nicht nur die sozialarbeiterische) zur Beurteilung heranzieht, wäre seitens der Behörde unterlassen worden. Zu einer Befund- und folglichen Gutachtenserstellung sei es daher nicht hinreichend gekommen. Vielmehr hätte die Behörde die personelle Eignung von Herrn H umfassend befunden und aufgrund ihres besonderen Fachwissens ein entsprechendes Ergebnis aufstellen müssen. Die umfassende Befundung und Begutachtung wäre im gegenständlichen Fall unterlassen worden, sodass die Behörde ein unschlüssiges, mangelhaftes „Gutachten“ ihrer Entscheidungsfindung zu Grunde gelegt hätte. In Hinblick auf die personelle Eignung von Herrn H wäre es für die Behörde notwendig gewesen, dessen Eignung für die Leitung der Einrichtungen, unter Heranziehung eines fachlichen Gesprächs zu beurteilen, sowie der Entscheidungsfindung die mehr als langjährige Berufserfahrung von Herrn H zu Grunde zu legen. Auch dies sei durch die Behörde unterlassen worden, sodass sich das Verfahren als mangelhaft erweise. Die Behörde stütze ihre Entscheidung auf ein Gutachten, welches lediglich sozialarbeiterische Aspekte berücksichtige. Dabei verkenne sie, dass die Assistenz von Menschen mit Behinderung eine Vielzahl von Themenkreisen umfasse (psychologische, pädagogische, pflegerische, wirtschaftliche, soziologische Aspekte, etc.). Die Beschwerdeführerin gehe auch davon aus, dass die Amtssachverständige nicht über eine hinreichende Qualifikation verfüge, um all die genannten Aspekte beurteilen zu können. Aus diesem Grund hätte die Behörde weitere Sachverständige zuziehen müssen. Wäre der Entscheidungsfindung der Behörde eine entsprechende Befundung sowie Begutachtung zu Grunde gelegen, wäre diese zur Feststellung gekommen, dass Herr H alle personellen Eignungen mit sich bringe, um die Leitung der gegenständlichen Einrichtungen weiterhin zu verrichten, zumal die personelle Eignung bereits in vorangehenden Verfahren seitens der belangten Behörde festgestellt worden sei. Hinsichtlich der behaupteten Konstruktion eines Tätigkeitsvorbehaltes wurde ausgeführt wie folgt: Die erkennende Behörde bediene sich eines nicht vorhandenen Qualifikationskriterienkataloges und konstruiere aufbauend darauf einen in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehenen Tätigkeitsvorbehalt. Mangels hinreichender Ausbildungsplätze sowie aufgrund des Fachpersonalmangels am Tiroler Arbeitsmarkt als auch aufgrund des Mitarbeiteraltstandes würde eine durchgehende Mitarbeiterqualifikation nach dem Tiroler Sozialbetreuungsberufegesetz (TSBBG) aber ein mittel- bis langfristiges Ziel bleiben müssen, weshalb das TSBBG auch keinerlei Tätigkeitsvorbehalte normiere. In den diesbezüglichen erläuternden Bemerkungen hieße es „… Ausgehend davon sollen im vorliegenden Entwurf keine diesbezüglichen Tätigkeitsvorbehalte festgelegt und lediglich das Führen der entsprechenden Berufsbezeichnung von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, insbesondere der Absolvierung der vorgesehenen Ausbildung, abhängig gemacht werden. Das bedeutet, dass die zum Berufsbild eines Sozialbetreuungsberufes gehörenden Tätigkeiten – soweit dem andere Rechtsvorschriften, insbesondere die Tätigkeitsvorbehalte nach gesundheitsrechtlichen Vorschriften des Bundes, nicht entgegenstehen – auch von Personen ausgeübt werden dürfen, die keine Ausbildung im Sinn des Entwurfs absolviert haben…“ Der von der belangten Behörde konstruierte Tätigkeitsvorbehalt erweise sich für die Beschwerdeführerin als wesentlich nachteilig, sodass die Behörde hierdurch nicht nur gegen den Art 18 B-VG verstoße, sondern auch die Beschwerdeführerin unsachlich sowie unbegründet in ihren Rechten verletze.Der von der belangten Behörde konstruierte Tätigkeitsvorbehalt erweise sich für die Beschwerdeführerin als wesentlich nachteilig, sodass die Behörde hierdurch nicht nur gegen den Artikel 18, B-VG verstoße, sondern auch die Beschwerdeführerin unsachlich sowie unbegründet in ihren Rechten verletze. Die erläuternden Bemerkungen zum TSBBG würden eine, einem Tätigkeitsvorbehalt entgegengesetzte Absicht formulieren und wolle das Gesetz also dezidiert auch andere Ausbildungen als zureichend anerkennen. Eine Heranziehung eines Kriterienkataloges bliebe unabdingbar, die Behörde verfüge jedoch über schriftliche Auskunft nicht über einen derartigen Katalog. Gleichwohl stütze auch die Amtssachverständige ihre Beurteilung ausschließlich auf die im TSBBG genannten Ausbildungskriterien und stelle auf die eben dort genannten Vorschriften bezüglich Stundenumfang ab. Weiters sei wesentliches Vorbringen der Beschwerdeführerin übergangen worden: Die Tatsache, dass Herr H für die Leitung der gegenständlichen Einrichtungen geeignet sei, wurde seitens der belangten Behörde übergangen. Diese personelle Eignung des Herrn H sei auch im Verfahren LL mit Bescheid vom 19.07.2012, Zl Va-***-*61/19 von der Behörde festgestellt worden . Die langjährige Berufserfahrung von Herrn H stehe im Einklang mit der angestrebten Zielsetzung und dem Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin. Zudem entspreche die langjährige Berufserfahrung von Herrn H der vom Gesetzgeber verfolgten Intention des TRG, im Besonderen des § 18 TRG und gehe damit auch die personelle Eignung von Herrn H einher. Dieser Umstand sei seitens der Behörde im Zuge der Entscheidungsfindung unberücksichtigt geblieben und führe dies zu einem mangelhaften Ermittlungsverfahren.Die langjährige Berufserfahrung von Herrn H stehe im Einklang mit der angestrebten Zielsetzung und dem Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin. Zudem entspreche die langjährige Berufserfahrung von Herrn H der vom Gesetzgeber verfolgten Intention des TRG, im Besonderen des Paragraph 18, TRG und gehe damit auch die personelle Eignung von Herrn H einher. Dieser Umstand sei seitens der Behörde im Zuge der Entscheidungsfindung unberücksichtigt geblieben und führe dies zu einem mangelhaften Ermittlungsverfahren. Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin wäre die belangte Behörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die personelle Eignung von Herrn H für die Leitung der gegenständlichen Einrichtung zweifelsfrei gegeben sei. Hinsichtlich Rückwirkung des TSBBG wurde vorgebracht wie folgt: Herr H sei seit Jahrzehnten bei der Beschwerdeführerin in Arbeit und seit Jahren in leitenden Funktionen tätig. Die personelle Eignung sei ihm somit im Zuge früherer Verfahren per Bescheid attestiert worden, zumal er jeweils Teil eines Dienstnehmerteams in leitender Funktion gewesen sei (LL mit Bescheid vom 19.07.2012, Zl Va-***-*61/19). Weiters verkenne die belangte Behörde, dass eine personelle Eignung vorwiegend aufgrund einer entsprechenden Berufserfahrung vorliege oder nicht vorliege. Die Absolvierung eines Ausbildungslehrganges in Hinblick auf die personelle Eignung sei der Beschwerdeführerin fremd und seien Ausbildungslehrgänge vorwiegend dazu geeignet, um die fachliche Kompetenz der Kursteilnehmer zu erweitern und auszubauen. Indem die Behörde vermeine, dass das Ausbildungsniveau des TSBBG, welches erst am
5. Februar 2009 in Kraft getreten war auch auf jene Dienstnehmer verpflichtend anzuwenden sei, die bereits lange zuvor Ausbildungen absolviert sowie facheinschlägige Tätigkeiten ausgeübt gehabt hatten und mittels Bescheid als geeignet erkannt worden waren, unterstelle sie dem Gesetz nicht nur einen Tätigkeitsvorbehalt, sondern auch eine gesetzwidrige Rückwirkung zum Nachteil der Dienstnehmer. Eine solche Rückwirkung müsse ausdrücklich vom Gesetzgeber angeordnet werden. Die Rechtsauffassung der belangten Behörde führe in konsequenter Anwendung zu absurden Folgen, nämlich, dass sämtliche Dienstnehmer im Sozialbereich, die bereits vor Inkrafttreten des TSBBG über ein anderes, gleichwertiges oder höheres Ausbildungsniveau verfügt hatten, nun plötzlich ihre personelle Eignung verlören. In diesem Zusammenhang wurde noch vorgebracht, dass es sich als unrichtig erweise, wenn die belangte Behörde die personelle Eignung mit fachlichen Kenntnissen gleichsetzt, zumal es sich bei der personellen Eignung um einen völlig anderen terminus technicus handle. Weiters wurden unrichtige Tatsachenfeststellungen als Folge der entsprechenden unrichtigen Auslegung des einfachen Gesetzes behauptet. Die von Herrn H absolvierten Ausbildungen sowie dessen personelle Eignung – welche zweifelsfrei gegeben sei – wären von der Behörde bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen gewesen. Warum die Behörde bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt habe, dass Herr H über entsprechende Ausbildungen sowie die erforderliche individuell-persönliche Eignung für die Leitung der gegenständlichen Einrichtungen verfüge, bleibe für die Beschwerdeführerin im Dunkeln. Die Behörde gehe bei der Auslegung des § 18 TRG fälschlicherweise davon aus, dass die personelle Eignung der „Einrichtung“ in besonderer Form der „Leitungsperson“ zugeschrieben werden müsse. Dabei übersehe sie, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes diese personelle Eignung die Einrichtungen und keine konkret-individuelle Person treffe. Es sei geradezu im Widerspruch mit dem Regelungszweck des TRG im Allgemeinen sowie mit dem Wortlaut des § 18 TRG im Speziellen, die personelle Eignung auf eine Person verdichten zu wollen. Vielmehr wäre zu prüfen, ob und inwieweit die Gesamtpersonalbesetzung der Einrichtung dem Normzweck des TRG entspricht. Die Behörde gehe bei der Auslegung des Paragraph 18, TRG fälschlicherweise davon aus, dass die personelle Eignung der „Einrichtung“ in besonderer Form der „Leitungsperson“ zugeschrieben werden müsse. Dabei übersehe sie, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes diese personelle Eignung die Einrichtungen und keine konkret-individuelle Person treffe. Es sei geradezu im Widerspruch mit dem Regelungszweck des TRG im Allgemeinen sowie mit dem Wortlaut des Paragraph 18, TRG im Speziellen, die personelle Eignung auf eine Person verdichten zu wollen. Vielmehr wäre zu prüfen, ob und inwieweit die Gesamtpersonalbesetzung der Einrichtung dem Normzweck des TRG entspricht. Dass die Behörde im Zuge eines weiteren Verfahrens – Eignungsfeststellung der Einrichtung Werkstätte U – die personelle Eignung Herrn Hs sehr wohl akzeptiert hätte, sei ebenso wenig richtig im Sinne des TRG. Die Überprüfung der personellen Eignung sei nicht auf ein Bescheidfeststellungsverfahren beschränkt. Vielmehr hätte die Behörde die personelle Eignung einer Einrichtung

§ 18

Abs 3 TRG zu widerrufen, wenn auch nur eine Voraussetzung für die Feststellung nicht mehr vorliege. Wäre die Behörde also tatsächlich der Meinung, dass die personelle Eignung der Einrichtung Werkstätte U mit dem Wechsel der Leitungsfunktion Herrn Hs nicht mehr gegeben gewesen sei, so hätte sie von Amts wegen diese Eignung ab Kenntnis zu widerrufen gehabt. Demgegenüber prolongiere sie nun diesen – aus Sicht der Behörde rechtswidrigen – Zustand unter Verweis auf die Eignung der Gesamtpersonalstruktur um gleichzeitig wiederum die personelle Eignung nach § 18 TRG auf die Eignung der Leitungsperson zu verdichten.Dass die Behörde im Zuge eines weiteren Verfahrens – Eignungsfeststellung der Einrichtung Werkstätte U – die personelle Eignung Herrn Hs sehr wohl akzeptiert hätte, sei ebenso wenig richtig im Sinne des TRG. Die Überprüfung der personellen Eignung sei nicht auf ein Bescheidfeststellungsverfahren beschränkt. Vielmehr hätte die Behörde die personelle Eignung einer Einrichtung

Paragraph 18, Absatz 3, TRG zu widerrufen, wenn auch nur eine Voraussetzung für die Feststellung nicht mehr vorliege. Wäre die Behörde also tatsächlich der Meinung, dass die personelle Eignung der Einrichtung Werkstätte U mit dem Wechsel der Leitungsfunktion Herrn Hs nicht mehr gegeben gewesen sei, so hätte sie von Amts wegen diese Eignung ab Kenntnis zu widerrufen gehabt. Demgegenüber prolongiere sie nun diesen – aus Sicht der Behörde rechtswidrigen – Zustand unter Verweis auf die Eignung der Gesamtpersonalstruktur um gleichzeitig wiederum die personelle Eignung nach Paragraph 18, TRG auf die Eignung der Leitungsperson zu verdichten. Bereits der Wortlaut des § 18 TRG lasse im allgemeinen Sprachgebrauch keinen Zweifel daran, dass die personelle Eignung einer Einrichtung nicht an einer Einzelperson hängen könne, deren Funktion letztlich im Gesetz selber an keiner Stelle vorgesehen sei.Bereits der Wortlaut des Paragraph 18, TRG lasse im allgemeinen Sprachgebrauch keinen Zweifel daran, dass die personelle Eignung einer Einrichtung nicht an einer Einzelperson hängen könne, deren Funktion letztlich im Gesetz selber an keiner Stelle vorgesehen sei. Wenn die Behörde im Rahmen der Festlegung der personellen Eignung der Einrichtung diese offenkundig auf die personelle Eignung der Einrichtungsleitung verdichte, so verkenne sie, dass die Sicherstellung der Qualität nicht über ein technisch-strukturiertes Funktionendiagramm allein gewährleistet werde, als vielmehr flexibel im Rahmen eines multiprofessionellen Teams auf Einrichtungsebene, Regionalebene, wie Organisationsebene verwirklicht sei. Durch die fälschliche Annahme der Behörde, es ginge dem TRG um die Festlegung starrer vertikaler Strukturen, unterstelle sie dem TRG einen Regelungszweck, welcher der Gesamtteleologie des TRG widerspreche und lege das TRG mithin zum Nachteil der Beschwerdeführerin aus. Es müsse der privaten Unternehmensform selbst obliegen, die bestmögliche Qualität der Assistenz in einer geeigneten Organisationsstruktur, durch jahrzehntelange Erfahrung bewährt, selbst festzulegen. So werde im diesbezüglichen Partnerschaftsvertrag zwischen dem Land Tirol und der Gesellschaft A ausdrücklich unter Punkt I.

1. festgehalten:So werde im diesbezüglichen Partnerschaftsvertrag zwischen dem Land Tirol und der Gesellschaft A ausdrücklich unter Punkt römisch eins.
2. festgehalten: „Die Gesellschaft A erbringt ihre Dienstleistungen entsprechend den Bestimmungen des Tiroler Rehabilitationsgesetzes in Eigenverantwortung und Autonomie unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit sowie Sparsamkeit.“ Die Rechtsauslegung der Behörde sei hier auch in sich widersprüchlich, als sie zum einen Einrichtungen auch ohne Einrichtungsleitung für personell geeignet erachte (z.B. die Einrichtung LL), zum anderen bei Vorliegen einer Einrichtungsleitung an diese spezielle Voraussetzungen knüpfe, ohne darlegen zu können, welche Kriterien hierfür erforderlich sein sollten bzw. wie diese Vorschreibung einer konkreten Organisationsstruktur im TRG Deckung haben sollte. Dies führe zur tatsächlich denkunmöglichen Auslegung des Gesetzes, dass im Bescheid festgehalten werde, die Einrichtung sei ohne Einrichtungsleitung personell geeignet, wobei aber durch Hinzufügung einer Leitung diese personelle Eignung entfiele. Wie nun die vorübergehende personelle Eignung der Einrichtung bis zur Aufschulung des Einrichtungsleiters hinreichen solle, obgleich gleichzeitig festgestellt werde, dass die personelle Eignung der Einrichtungsleitung unzureichend sei, bleibe für die Beschwerdeführerin im Dunkeln. Weiters wurde vorgebracht, dass die Behörde durch ihr Verhalten die Bestimmung des Art 18 B-VG verletze. Der angefochtene Bescheid sei aufgrund der Konstruktion eines Tätigkeitsvorbehaltes erlassen worden, welcher jedoch nicht in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen sei. Zudem unterstelle die Behörde § 18 TRG einen Regelungsinhalt, der so nicht bestehe, indem sie davon ausgehe, dass zum einen die personelle Eignung der Einrichtung mit der personellen Eignung einer Einzelperson gleich zu setzen sei, sowie sie verkenne, dass die zwingende Installation einer Einrichtungsleitung dem TRG gar nicht zu entnehmen sei. Vielmehr hätte die belangte Behörde aufgrund der Bestimmung des § 18 Abs 1 und 3 TRG die individuell-personelle Eignung von Herrn H festzustellen gehabt, sowie weiters davon auszugehen gehabt, dass die Eignung der Einrichtung weder an einer konkret-individuellen Person hinge, noch die Installation einer Einrichtungsleitung in der betreffenden Einrichtung überhaupt vorzuschreiben wäre.Weiters wurde vorgebracht, dass die Behörde durch ihr Verhalten die Bestimmung des Artikel 18, B-VG verletze. Der angefochtene Bescheid sei aufgrund der Konstruktion eines Tätigkeitsvorbehaltes erlassen worden, welcher jedoch nicht in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen sei. Zudem unterstelle die Behörde Paragraph 18, TRG einen Regelungsinhalt, der so nicht bestehe, indem sie davon ausgehe, dass zum einen die personelle Eignung der Einrichtung mit der personellen Eignung einer Einzelperson gleich zu setzen sei, sowie sie verkenne, dass die zwingende Installation einer Einrichtungsleitung dem TRG gar nicht zu entnehmen sei. Vielmehr hätte die belangte Behörde aufgrund der Bestimmung des Paragraph 18, Absatz eins und 3 TRG die individuell-personelle Eignung von Herrn H festzustellen gehabt, sowie weiters davon auszugehen gehabt, dass die Eignung der Einrichtung weder an einer konkret-individuellen Person hinge, noch die Installation einer Einrichtungsleitung in der betreffenden Einrichtung überhaupt vorzuschreiben wäre. Hinsichtlich der behaupteten materiellen Rechtswidrigkeit führte die Beschwerdeführerin schließlich aus wie folgt: Die belangte Behörde setze die personelle Eignung iSd § 18 TRG mit Ausbildung gleich und verweise diesbezüglich auf das TSBBG. Das TRG normiere für die Leitung einer solchen Einrichtung eben keine spezielle Ausbildung, sondern setze hierfür unter anderem eine persönliche Eignung voraus.Die belangte Behörde setze die personelle Eignung iSd Paragraph 18, TRG mit Ausbildung gleich und verweise diesbezüglich auf das TSBBG. Das TRG normiere für die Leitung einer solchen Einrichtung eben keine spezielle Ausbildung, sondern setze hierfür unter anderem eine persönliche Eignung voraus. Wie bereits angeführt, könne die persönliche Eignung nicht primär im Rahmen einer speziellen Ausbildung – wie im hier vorliegenden Fall die belangte Behörde eine Aufschulung zur Fach- Sozialbetreuerin für Behindertengleichbehandlung vorsieht – erworben werden. Vielmehr sei dabei die langjährige Berufserfahrung von Herrn H sowie die von ihm absolvierten Ausbildungen als auch die bereits von der belangten Behörde festgestellte persönliche Eignung in anderen Einrichtungen zu berücksichtigen. Wie die Beschwerdeführerin selbst mehrfach in Anschreiben an die Behörden ausgeführt hätte, bekleide Herr H seit mehr als 10 Jahren verschiedene Leitungsfunktionen bei der Beschwerdeführerin. Dies zur vollsten Zufriedenheit der Beschwerdeführerin. Die personelle Eignung von Herrn H sei daher zweifelsfrei gegeben. Die personelle Eignung von Herrn H sei aber im gegenständlichen Verfahren nicht ausreichend geprüft noch berücksichtigt worden. Die in § 18 TRG normierte persönliche Eignung sei vielmehr aufgrund der gegebenen Sachlage und vor allem der dafür erforderlichen – und wie im gegenständlichen Fall gegebenen – individuell-persönlichen Fähigkeiten zu beurteilen und nicht von der Absolvierung einer Aufschulung abhängig zu machen.Die in Paragraph 18, TRG normierte persönliche Eignung sei vielmehr aufgrund der gegebenen Sachlage und vor allem der dafür erforderlichen – und wie im gegenständlichen Fall gegebenen – individuell-persönlichen Fähigkeiten zu beurteilen und nicht von der Absolvierung einer Aufschulung abhängig zu machen. Die Vorschreibung einer Aufschulung von Herrn H stehe im Widerspruch zur vom Gesetzgeber verfolgten Intention nach § 18 TRG.Die Vorschreibung einer Aufschulung von Herrn H stehe im Widerspruch zur vom Gesetzgeber verfolgten Intention nach Paragraph 18, TRG. Auch könne mit der Absolvierung eines Aufschulungskurses nicht die persönliche Eignung von Herrn H erreicht werden – welche von der Beschwerdeführerin hiermit keinesfalls bestritten werde – zumal wie bereits ausgeführt, diese mit der langjährigen Berufserfahrung und sohin einem praxisorientierten Arbeiten in Zusammenhang stehe. Schließlich wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht durchzuführen, sowie Herrn H als Zeugen zum Beweis dafür zu vernehmen, dass er alle Voraussetzungen für seine persönliche Eignung im Sinne des TRG erfülle und die dieser Beschwerde angeschlossenen Dokumente als Beweismittel zuzulassen und dem eingangs gestellten Begehren, die Eignung der gegenständlichen Einrichtungen unter Streichung der Auflagen hinsichtlich der Aufschulung festzustellen, statt zu geben. III. Sachverhalt, mündliche Verhandlung, Beweiswürdigung:römisch drei. Sachverhalt, mündliche Verhandlung, Beweiswürdigung: Beweis aufgenommen wurde durch Einsichtnahme in die verwaltungsbehördlichen Akten der Tiroler Landesregierung, Abteilung Soziales, Zahl Va-***-*25 und Zahl Va-***-*94 und die dagegen erhobene Beschwerde. Des Weiteren wurde am 28.10.2014 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, anlässlich welcher ua der Zeuge G H und die Amtssachverständige MSc I J einvernommen wurden.Des Weiteren wurde am 28.10.2014 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, anlässlich welcher ua der Zeuge G H und die Amtssachverständige MSc römisch eins J einvernommen wurden. Schließlich wurde noch Beweis aufgenommen durch das, im Hinblick auf das VwGH Erkenntnis vom 05.11.2014, Zl 2013/10/0238, ergänzend aufgetragene Gutachten hinsichtlich des konkreten Zweckes der gegenständlichen Einrichtungen. Aufgrund dieser Beweismittel steht folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt als erwiesen fest: Die Beschwerdeführerin bietet Menschen mit Behinderungen ein differenziertes, bedürfnis- und möglichkeitsorientiertes Angebot an Dienstleistungen in den Bereichen Arbeit, Wohnen & Freizeit sowie Kind & Familie. Zu diesem Zweck unterhält die Beschwerdeführerin sogenannte Werkstätten, in welchen erwachsene Menschen mit Behinderungen mit unterschiedlichsten Diagnosen und mit individuellem Hilfebedarf begleitet werden. Um solche Werkstätten handelt es sich auch bei den beiden gegenständlichen Einrichtungen S – X und S – Y. Konkret werden in diesen Einrichtungen Menschen mit (teilweise) schweren kognitiven Beeinträchtigungen und mehrfach-körperlichen Behinderungen (bis zu Pflegestufe 6) assistiert. Die Beschwerdeführerin bietet Menschen mit Behinderungen ein differenziertes, bedürfnis- und möglichkeitsorientiertes Angebot an Dienstleistungen in den Bereichen Arbeit, Wohnen & Freizeit sowie Kind & Familie. Zu diesem Zweck unterhält die Beschwerdeführerin sogenannte Werkstätten, in welchen erwachsene Menschen mit Behinderungen mit unterschiedlichsten Diagnosen und mit individuellem Hilfebedarf begleitet werden. Um solche Werkstätten handelt es sich auch bei den beiden gegenständlichen Einrichtungen S – römisch zehn und S – Y. Konkret werden in diesen Einrichtungen Menschen mit (teilweise) schweren kognitiven Beeinträchtigungen und mehrfach-körperlichen Behinderungen (bis zu Pflegestufe 6) assistiert. Diese beiden Einrichtungen gingen aus der ursprünglichen Werkstätte der Beschwerdeführerin in S hervor, aufgrund der Notwendigkeit nach mehr Plätzen zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen. Diesbezüglich wurde seitens Herrn Hs und dem Regionalleiter ein entsprechendes Konzept entwickelt. Aufgrund der Teilung wurden die Anträge der Gesellschaft A vom 17.04.2013 auf Durchführung von Eignungsfeststellungsverfahren im Sinne des § 18 TRG hinsichtlich der beiden neu entstandenen Einrichtungen gestellt. Diese beiden Einrichtungen gingen aus der ursprünglichen Werkstätte der Beschwerdeführerin in S hervor, aufgrund der Notwendigkeit nach mehr Plätzen zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen. Diesbezüglich wurde seitens Herrn Hs und dem Regionalleiter ein entsprechendes Konzept entwickelt. Aufgrund der Teilung wurden die Anträge der Gesellschaft A vom 17.04.2013 auf Durchführung von Eignungsfeststellungsverfahren im Sinne des Paragraph 18, TRG hinsichtlich der beiden neu entstandenen Einrichtungen gestellt. Mit den bekämpften Bescheiden wurde

§ 18

TRG festgestellt, dass die Einrichtungen als Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des TRG geeignet sind, dies jedoch unter Erfüllung diverser diesbezüglicher Auflagen. Die hiervon bekämpften Auflagen lauten wie folgt:Mit den bekämpften Bescheiden wurde

Paragraph 18, TRG festgestellt, dass die Einrichtungen als Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des TRG geeignet sind, dies jedoch unter Erfüllung diverser diesbezüglicher Auflagen. Die hiervon bekämpften Auflagen lauten wie folgt: ● „Die Leitung der Einrichtung hat bis spätestens 30.06.2016 zumindest die Ausbildung zur/m Fach-SozialbetreuerIn für Behindertenbegleitung oder andere gleichwertige Ausbildungen/Lehrgänge/Aufschulungen abzuschließen. Sollte dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschehen, ist die Leitung durch eine andere geeignete Fachkraft zu ersetzen. Diese hat jedenfalls über eine abgeschlossene, gehobene, facheinschlägige Ausbildung auf dem Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege, der Sozial- und Behindertenarbeit oder der Sozialbetreuung, wie zum Beispiel über ein Diplom im Gesundheits- und Krankenpflegewesen, ein Diplom auf dem Gebiet der Sozialbetreuung oder der Sozialarbeit, ein Studium der Psychologie oder Pädagogik, sowie über mehrjährige Erfahrung in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen zu verfügen. ● Sollte bis zum 30.06.2016 ein Wechsel in der Leitung vorgenommen werden, so hat dies eine geeignete Fachkraft mit einer abgeschlossenen, gehobenen, facheinschlägigen Ausbildung auf dem Gebiet der Gesundheits- und Krankenpflege, der Sozial- und Behindertenarbeit oder der Sozialbetreuung und einer mehrjährigen Berufserfahrung zu sein. Der beabsichtigte Wechsel ist vor Dienstantritt der Behörde unter Beilegung der Ausbildungsnachweise anzuzeigen.“ Diese bescheidmäßig aufgetragenen Auflagen beziehen sich auf Herrn G H, welcher zum Zeitpunkt der Eignungsfeststellungen die beiden gegenständlichen Einrichtungen geleitet hat. Herr H ist seit 01.09.1997, sohin seit annähernd 18 Jahren, bei der Beschwerdeführerin beschäftigt und bereits als Leitungsperson für die Einrichtung LL U der Beschwerdeführerin als geeignete Leitungsperson behördlich anerkannt worden (Bescheidfeststellung vom 19.07.2012, Zl Va ***-*61/19). Interimistisch hat Herr H die ursprüngliche Werkstätte S seit 01.05.2012 geleitet, seit 01.09.2012 leitet er die ursprüngliche Werkstätte S, bzw. nun die daraus hervorgegangenen Einrichtungen, alleine. Insgesamt kann Herr H auf 11 Jahre Berufserfahrung als Assistent und weitere 7 Jahre Berufserfahrung als Einrichtungsleiter bei der Beschwerdeführerin zurückgreifen.Herr H ist seit 01.09.1997, sohin seit annähernd 18 Jahren, bei der Beschwerdeführerin beschäftigt und bereits als Leitungsperson für die Einrichtung LL U der Beschwerdeführerin als geeignete Leitungsperson behördlich anerkannt worden (Bescheidfeststellung vom 19.07.2012, Zl römisch fünf a ***-*61/19). Interimistisch hat Herr H die ursprüngliche Werkstätte S seit 01.05.2012 geleitet, seit 01.09.2012 leitet er die ursprüngliche Werkstätte S, bzw. nun die daraus hervorgegangenen Einrichtungen, alleine. Insgesamt kann Herr H auf 11 Jahre Berufserfahrung als Assistent und weitere 7 Jahre Berufserfahrung als Einrichtungsleiter bei der Beschwerdeführerin zurückgreifen. In dieser Zeit gab es weder seitens der Beschwerdeführerin, der belangten Behörde, der Kollegen noch der Klienten, Bemängelungen hinsichtlich Herrn Hs fachlicher und personeller Kompetenz und blieb dies auch während des gesamten Verfahrens unbestritten. Die nunmehr bekämpften Bescheide waren lediglich Ergebnis zweier Eignungsfeststellungsverfahren nach dem § 18 TRG, welche aufgrund der Teilung der Werkstätte S in die Werkstätten X und Y, auf Basis eines Konzepts Herrn Hs und dem Regionalleiter der Beschwerdeführerin, erfolgten. Weder haben sich hiedurch Änderungen in Bezug auf die personelle Eignung Herrn Hs, welcher ja bisher für die Stelle des Leiters der ursprünglichen Einrichtung in S als geeignet angesehen worden war, noch auf die Anforderungen in Bezug auf die Qualifikation des Leiters der genannten Einrichtungen ergeben.Die nunmehr bekämpften Bescheide waren lediglich Ergebnis zweier Eignungsfeststellungsverfahren nach dem Paragraph 18, TRG, welche aufgrund der Teilung der Werkstätte S in die Werkstätten römisch zehn und Y, auf Basis eines Konzepts Herrn Hs und dem Regionalleiter der Beschwerdeführerin, erfolgten. Weder haben sich hiedurch Änderungen in Bezug auf die personelle Eignung Herrn Hs, welcher ja bisher für die Stelle des Leiters der ursprünglichen Einrichtung in S als geeignet angesehen worden war, noch auf die Anforderungen in Bezug auf die Qualifikation des Leiters der genannten Einrichtungen ergeben. Herr H hat sechs Semester an der pädagogischen Akademie in T, inklusive Integrationspädagogik, studiert und sowohl den ersten, als auch den zweiten Studienabschnitt samt schriftlicher Prüfung und Diplomarbeit absolviert. Lediglich zur Lehramtsprüfung ist Herr H nicht angetreten, da er nicht beabsichtigte, in einer Schule zu arbeiten. Seine Berufserfahrung erlangte Herr H in 11 Jahren als Assistent der Beschwerdeführerin (Werkstätte V – Begleitung von 6 Klienten in verschiedenen Bereichen/Tagesstruktur) sowie 7 Jahren als Einrichtungsleiter (Leiter Werkstätte U und Deco Art Shop U, Regionalleitung Arbeit W, Leitung Werkstätte S – X und S – Langgasse). Darüber hinaus nahm Herr H im Laufe seines Berufslebens an unzähligen Fortbildungsveranstaltungen teil. Davon umfasst sind sowohl Veranstaltungen zum Thema Betreuung und Arbeit mit Menschen mit Behinderung, als auch Teambuilding, Kommunikation, Erste Hilfe, Organisationsentwicklung, Führungstrainings, etc.Herr H hat sechs Semester an der pädagogischen Akademie in T, inklusive Integrationspädagogik, studiert und sowohl den ersten, als auch den zweiten Studienabschnitt samt schriftlicher Prüfung und Diplomarbeit absolviert. Lediglich zur Lehramtsprüfung ist Herr H nicht angetreten, da er nicht beabsichtigte, in einer Schule zu arbeiten. Seine Berufserfahrung erlangte Herr H in 11 Jahren als Assistent der Beschwerdeführerin (Werkstätte römisch fünf – Begleitung von 6 Klienten in verschiedenen Bereichen/Tagesstruktur) sowie 7 Jahren als Einrichtungsleiter (Leiter Werkstätte U und Deco Art Shop U, Regionalleitung Arbeit W, Leitung Werkstätte S – römisch zehn und S – Langgasse). Darüber hinaus nahm Herr H im Laufe seines Berufslebens an unzähligen Fortbildungsveranstaltungen teil. Davon umfasst sind sowohl Veranstaltungen zum Thema Betreuung und Arbeit mit Menschen mit Behinderung, als auch Teambuilding, Kommunikation, Erste Hilfe, Organisationsentwicklung, Führungstrainings, etc. Zweifellos verfügt Herr H über große Erfahrung, Fachwissen und den Willen zur stetigen Weiterbildung und stellt sich dem erkennenden Gericht kein Zweifel daran, dass Herr H jedenfalls als Leiter der gegenständlichen Einrichtungen geeignet ist. Auch das ergänzend aufgetragene Gutachten hinsichtlich des konkreten Zweckes der gegenständlichen Einrichtungen ergab diesbezüglich nichts Gegenteiliges. Festgehalten wird zudem, dass es nie ein (ausführliches) Gespräch zwischen der Behörde und Herrn H hinsichtlich dessen personeller Eignung gegeben hat. Diesbezüglich basiert die Entscheidung der belangten Behörde offensichtlich ausschließlich auf der Tatsache, dass die (vor dem Inkrafttreten des TSBBG) durch Herrn H erlangte Ausbildung nicht mit den (für die Führung der im TSBBG genannten Berufsbezeichnungen notwendigen) im TSBBG genannten Ausbildungen übereinstimmt. Die erfolgreiche Absolvierung einer Ausbildung begründet die Vermutung, dass die diesbezüglichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlangt worden sind, die nicht erfolgte Teilnahme an der Absolvierung einer Ausbildung bedeutet jedoch nicht, dass die diesbezüglichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht dennoch (auf anderem Weg) erlangt wurden. Dies wurde offensichtlich bei der Entscheidungsfindung der Behörde außer Acht gelassen. Darüber hinaus kann die „personelle Eignung“ des § 18 TRG nicht auf die Leitungsperson alleine abgebildet werden. Laut der Amtssachverständigen wird diesbezüglich das gesamte Personal der Einrichtung beurteilt und wurde ihrerseits festgestellt, dass das Fachpersonal zum überwiegenden Teil fachlich ausgebildet ist.Die erfolgreiche Absolvierung einer Ausbildung begründet die Vermutung, dass die diesbezüglichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlangt worden sind, die nicht erfolgte Teilnahme an der Absolvierung einer Ausbildung bedeutet jedoch nicht, dass die diesbezüglichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht dennoch (auf anderem Weg) erlangt wurden. Dies wurde offensichtlich bei der Entscheidungsfindung der Behörde außer Acht gelassen. Darüber hinaus kann die „personelle Eignung“ des Paragraph 18, TRG nicht auf die Leitungsperson alleine abgebildet werden. Laut der Amtssachverständigen wird diesbezüglich das gesamte Personal der Einrichtung beurteilt und wurde ihrerseits festgestellt, dass das Fachpersonal zum überwiegenden Teil fachlich ausgebildet ist. Aus den erläuternden Bemerkungen zum TSBBG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber keinen Tätigkeitsvorbehalt gegenüber jenen Personen, die die Kriterien des TSBBG nicht erfüllen, verfügen, sondern lediglich die notwendigen Voraussetzungen für das Führen der im TSBBG genannten Berufsbezeichnungen festlegen wollte. Herr H führt keine der genannten Berufsbezeichnungen und blieb dies auch während des gesamten Verfahrens unbestritten. Das TSBBG trat mit 01.02.2009 in Kraft und sind in diesem Gesetz in Bezug auf eine allfällige Rückwirkung desselben keine Bestimmungen enthalten. Und selbst wenn dies der Fall wäre, erschließt sich dem Gericht nicht, warum die Einführung eines Gesetzes die bisher bescheidmäßig anerkannte Eignung Herrn Hs als Einrichtungsleiter wegfallen lassen sollte. Darüber hinaus gibt es bisher keine anerkannten Richtlinien hinsichtlich der notwendigen Qualifikationen eines Einrichtungsleiters. Es gibt sohin weder einen gegenständlich zu beachtenden Tätigkeitsvorbehalt, eine Rückwirkung der anzuwendenden Bestimmungen, noch einen konkret anzuwendenden Qualifikationskatalog. In der Verhandlung teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin jedoch mit, dass derzeit ein Transparenzprozess hinsichtlich des zu entwickelnden Qualifikationskataloges im Gange sei und die Beschwerdeführerin die diesbezüglichen Ergebnisse anerkennen und entsprechend umsetzen werde. Eine allfällige Teilnahme an einer Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer für Behindertenbegleitung oder Fach-Sozialarbeiter für Behindertenarbeit wäre nach Rücksprache mit Frau L von der Schule für Sozialbetreuungsberufe (SOB) jeweils ab September eines Jahres für die Dauer von vier bis sechs Semestern, allenfalls auch berufsbegleitend möglich, wobei der diesjährige Anmeldeschluss mit dem 31.03.2015 datiert wurde. Eine berufsbegleitende Absolvierung der Ausbildung wäre nur unter Reduktion der bisherigen Arbeitszeit des Herrn H von 38 auf etwa 19 bis 25 Stunden pro Woche möglich. Diesbezüglich hätte Herr H entsprechende Einkommensverluste zu befürchten und hätte die Beschwerdeführerin im Ausmaß der Reduktion für Ersatz zu sorgen. Darüber hinaus teilte die Direktorin der SOB dem Gericht fernmündlich mit, dass die für die Ausbildung notwendige Praxiszeit größtenteils in den Einrichtungen der Beschwerdeführerin erfolgen würde. Diesbezüglich wurde seitens der Direktorin darauf hingewiesen, dass eine Harmonie der Auszubildenden und dem Personal in diesen Einrichtungen wohl nicht gewährleistet werden könne, zumal bereits in einer Leitungsfunktion tätige Personen von, der Leitung unterworfenem, Personal ausgebildet werden würde. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorliegenden Akteninhalt, sowie den einander inhaltlich fast vollkommend entsprechenden Aussagen der bei der Verhandlung vom 28.10.2014 vernommenen Zeugen. Für das Landesverwaltungsgericht hat sich keine Veranlassung ergeben, die Richtigkeit der diesbezüglich gemachten Zeugenaussagen oder Vorbringen in Zweifel zu ziehen. Auch aus dem ergänzend aufgetragenen Gutachten hinsichtlich des konkreten Zweckes der gegenständlichen Einrichtungen ergaben sich keine, den gemachten Feststellungen, widersprechenden Erkenntnisse. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Die hier relevanten Bestimmungen des Tiroler Rehabilitationsgesetzes (TRG) LGBL Nr 58/1983 in der im gegenständlichen Verfahren relevanten Fassung LGBl Nr 130/2013 lauten wie folgt:Die hier relevanten Bestimmungen des Tiroler Rehabilitationsgesetzes (TRG) LGBL Nr 58 aus 1983, in der im gegenständlichen Verfahren relevanten Fassung Landesgesetzblatt Nr 130 aus 2013, lauten wie folgt: „§ 17Sicherstellung von Einrichtungen der Rehabilitation[…]

§ 18TRG seit 1997 als Assistent (11 Jahre) bzw.

als Einrichtungsleiter (7 Jahre) bei der Beschwerdeführerin beschäftigt und gab es weder seitens der Beschwerdeführerin, der belangten Behörde, der Kollegen noch der Klienten Bemängelungen hinsichtlich Herrn Hs fachlicher und personeller Kompetenz.Herr H war bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes und vor den gegenständlichen Eignungsfeststellungverfahren

Paragraph 18, TRG seit 1997 als Assistent (11 Jahre) bzw. als Einrichtungsleiter (7 Jahre) bei der Beschwerdeführerin beschäftigt und gab es weder seitens der Beschwerdeführerin, der belangten Behörde, der Kollegen noch der Klienten Bemängelungen hinsichtlich Herrn Hs fachlicher und personeller Kompetenz. Die nunmehr bekämpften Bescheide waren Ergebnis zweier Eignungsfeststellungsverfahren nach dem § 18 TRG, welche aufgrund der Teilung der Werkstätte S in die Werkstätten X und Y, auf Basis eines Konzepts Herrn Hs und dem Regionalleiter der Beschwerdeführerin, erfolgten. Weder haben sich hiedurch Änderungen in Bezug auf die personelle Eignung Herrn Hs, welcher ja bisher für die Stelle des Leiters der ursprünglichen Einrichtung in S als geeignet angesehen worden war, noch auf die Anforderungen in Bezug auf die Qualifikation des Leiters der genannten Einrichtungen ergeben.Die nunmehr bekämpften Bescheide waren Ergebnis zweier Eignungsfeststellungsverfahren nach dem Paragraph 18, TRG, welche aufgrund der Teilung der Werkstätte S in die Werkstätten römisch zehn und Y, auf Basis eines Konzepts Herrn Hs und dem Regionalleiter der Beschwerdeführerin, erfolgten. Weder haben sich hiedurch Änderungen in Bezug auf die personelle Eignung Herrn Hs, welcher ja bisher für die Stelle des Leiters der ursprünglichen Einrichtung in S als geeignet angesehen worden war, noch auf die Anforderungen in Bezug auf die Qualifikation des Leiters der genannten Einrichtungen ergeben. Den erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers zum TSBBG in Bezug auf allenfalls getroffene Regelungen, wonach die Ausübung der zum Berufsbild eines Sozialbetreuungsberufes gehörenden Tätigkeit Personen vorbehalten ist, die über eine entsprechende Qualifikation verfügen, ist Folgendes zu entnehmen: „[…] Ausgehend davon sollen im vorliegenden Entwurf keine diesbezüglichen Tätigkeitsvorbehalte festgelegt und lediglich das Führen der entsprechenden Berufsbezeichnung von der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, insbesondere der Absolvierung der vorgesehenen Ausbildung, abhängig gemacht werden. Das bedeutet, dass die zum Berufsbild eines Sozialbetreuungsberufes gehörenden Tätigkeiten – soweit dem andere Rechtsvorschriften, insbesondere die Tätigkeitsvorbehalte nach gesundheitsrechtlichen Vorschriften des Bundes, nicht entgegenstehen – auch von Personen ausgeübt werden dürfen, die keine Ausbildung im Sinn des Entwurfs absolviert haben […]“ Aus den erläuternden Bemerkungen lässt sich sohin entnehmen, dass der Gesetzgeber keinen Tätigkeitsvorbehalt gegenüber jenen Personen, die die Kriterien des TSBBG nicht erfüllen, verfügen wollte, sondern lediglich die notwendigen Voraussetzungen für das Führen der im TSBBG genannten Berufsbezeichnungen festlegen wollte. Diesbezüglich und unter Beachtung der von Herrn H absolvierten Ausbildung, Fortbildungen und der langjährigen Erfahrung, nicht zuletzt unter der Berücksichtigung der Zufriedenheit sowohl der Beschwerdeführerin, der belangten Behörde, der Kollegen und der Klienten in Bezug auf Herrn Hs Tätigkeit, ist dessen fachliche Kompetenz und die personelle Eignung jedenfalls gegeben. Es ist offensichtlich, dass Herr H (zwischenzeitlich) sämtliche notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse erworben hat und spricht dies gegen die Auferlegung einer Aufschulung, wie von der belangten Behörde vorgenommen. Eine allfällige Teilnahme an einer Ausbildung zum Fach-Sozialbetreuer für Behindertenbegleitung oder Fach-Sozialarbeiter für Behindertenarbeit wäre nach Rücksprache mit Frau L von der Schule für Sozialbetreuungsberufe (SOB) jeweils ab September eines Jahres für die Dauer von vier bis sechs Semestern, allenfalls auch berufsbegleitend möglich, wobei der diesjährige Anmeldeschluss mit dem 31.03.2015 datiert wurde. Eine berufsbegleitende Absolvierung der Ausbildung wäre nur unter Reduktion der bisherigen Arbeitszeit des Herrn H von 38 auf etwa 19 bis 25 Stunden pro Woche möglich. Diesbezüglich hätte Herr H entsprechende Einkommensverluste zu befürchten und hätte die Beschwerdeführerin im Ausmaß der Reduktion für Ersatz zu sorgen. Zudem könnte die Harmonie zwischen dem Auszubildenden und dem ausbildenden Personal während der Praxiszeit wohl nicht gewährleistet werden. Dies, im Zusammenhang mit dem für die konkrete Tätigkeit Herrn Hs, welche sich hauptsächlich auf administrative Tätigkeiten beschränkt, allenfalls geringen Nutzen der von der belangten Behörde aufgetragenen Aufschulung, würde eine überschießende Maßnahme und unverhältnismäßige Last, sowohl für die Beschwerdeführerin, als auch Herrn H bedeuten. Das Führen einer Berufsbezeichnung seitens Herrn Hs, trotz Nichterfüllung der diesbezüglich im TSBBG genannten Voraussetzungen, wurde nicht behauptet und musste dies daher nicht geprüft werden. Aus den genannten Gründen wäre die bescheidmäßig auferlegte Aufschulung eine überschießende Maßnahme und unverhältnismäßige Last, sowohl für die Beschwerdeführerin, als auch für Herrn H. Folglich, und aufgrund der Tatsache, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin in der Verhandlung mitteilte, dass neu zu bestellende Leiter den Vorgaben der Tiroler Landesregierung im Hinblick auf die erforderliche Ausbildung nach dem TSBBG entsprechen werden, derzeit ein Transparenzprozess hinsichtlich des zu entwickelnden Qualifikationskataloges im Gange sei und die Beschwerdeführerin die diesbezüglichen Ergebnisse anerkennen und zukünftig entsprechend umsetzen werde, war wie im Spruch zu entscheiden. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage zu klären, der erhebliche Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Hermann Riedler (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.41.1203.17