RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum22.05.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/34/0050-11 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richteri

§ 50Vw

GVG wird der Beschwerde gegen Spruchpunkt

1. des angefochtenen Straferkenntnisses Folge gegeben, Spruchpunkt
2. des angefochtenen Straferkenntnisses behoben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich

§ 45Abs 1 Z 1 VSt

G eingestellt.

Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde gegen Spruchpunkt

1. des angefochtenen Straferkenntnisses Folge gegeben, Spruchpunkt
2. des angefochtenen Straferkenntnisses behoben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG eingestellt. 2. Gegen diesen Beschluss ist

§ 25aVw

GG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Gegen diesen Beschluss ist

Paragraph 25 a, VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. II.römisch zwei. zu Recht erkannt: 1.

§ 50Vw

GVG wird die Beschwerde gegen die Spruchpunkte

1. und
2. des angefochtenen Straferkenntnisses mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dem Beschwerdeführer nur eine Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs 1 Z 17 in Verbindung mit § 62 Abs 2a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl I Nr 102/2002, in der Fassung BGBl I Nr 35/2012 bzw 97/2013 und 103/2013, in Verbindung mit Spruchpunkt
3. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, bestätigt durch Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, und § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl Nr 52/1991, in der Fassung BGBl I Nr 50/2012 bzw 33/2013, zur Last liegt und für diese Übertretung

§ 79

Abs 1 Z 17 und Abs 1 letzter Halbsatz AWG 2002 nur eine Strafe, nämlich eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.700,00, bei Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wird.

Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde gegen die Spruchpunkte

1. und
2. des angefochtenen Straferkenntnisses mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dem Beschwerdeführer nur eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 17, in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz 2 a, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 35 aus 2012, bzw 97 aus 2013, und 103 aus 2013,, in Verbindung mit Spruchpunkt
3. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, bestätigt durch Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, und Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 50 aus 2012, bzw 33 aus 2013,, zur Last liegt und für diese Übertretung

Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 17 und Absatz eins, letzter Halbsatz AWG 2002 nur eine Strafe, nämlich eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.700,00, bei Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wird. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens

§ 64VSt

G mit EUR 170,00 neu festgesetzt. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens

Paragraph 64, VStG mit EUR 170,00 neu festgesetzt. Bei der als erwiesen angenommenen Tat (§ 44a Z 1 VStG) hat es nunmehr wie folgt zu lauten:Bei der als erwiesen angenommenen Tat (Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG) hat es nunmehr wie folgt zu lauten: „Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als

§ 9Abs 1 VSt

G zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Y A S GmbH, Adresse, zu verantworten, dass diese als Abfallsammler und -behandler gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätige Gesellschaft der in Spruchpunkt 2. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, bestätigt durch Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****,

§ 62

Abs 2a AWG 2002 verfügten Anordnung nicht nachgekommen ist, indem sie – wie im Zuge eines Lokalaugenscheins am xx.xx.xxxx festgestellt werden konnte – auf den Gsten Nr 33 und 34, beide GB ****, zwischengelagerte Abfälle mittels Brechanlage gebrochen und Siebanlage gesiebt hat, obwohl ihr mit Spruchpunkt 2. des vorzitierten Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol, bestätigt durch vorzitierten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol, mangels einer aufrechten Betriebsanlagenbewilligung für ein Baurestmassenzwischenlager auf den genannten Grundstücken das Behandeln von dort zwischengelagerten Abfällen untersagt worden war.“„Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als

Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Y A S GmbH, Adresse, zu verantworten, dass diese als Abfallsammler und -behandler gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätige Gesellschaft der in Spruchpunkt 2. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, bestätigt durch Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****,

Paragraph 62, Absatz 2 a, AWG 2002 verfügten Anordnung nicht nachgekommen ist, indem sie – wie im Zuge eines Lokalaugenscheins am xx.xx.xxxx festgestellt werden konnte – auf den Gsten Nr 33 und 34, beide GB ****, zwischengelagerte Abfälle mittels Brechanlage gebrochen und Siebanlage gesiebt hat, obwohl ihr mit Spruchpunkt

1. des vorzitierten Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol, bestätigt durch vorzitierten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol, mangels einer aufrechten Betriebsanlagenbewilligung für ein Baurestmassenzwischenlager auf den genannten Grundstücken das Behandeln von dort zwischengelagerten Abfällen untersagt worden war.“
2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aVw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Alle Angaben von Grundstücken in dieser Entscheidung beziehen sich auf das Grundbuch der Katastralgemeinde ****. I.römisch eins. Verfahrensablauf: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft C vom xx.xx.xxxx, Zl ****, wurde A S Folgendes zur Last gelegt: „Sie haben es als Geschäftsführer der Y A S GmbH und sohin als

§ 9Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 BGBl 52 id

F BGBl I 33/2013 (kurz: VStG) verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Y A S GmbH und als gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft Tätiger zu verantworten, dass im Gemeindegebiet von R, auf der Gpn 39 und 34, KG ****, zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, jedoch kurz vor dem xx.xx.xxxx„Sie haben es als Geschäftsführer der Y A S GmbH und sohin als

Paragraph 9, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 BGBl 52 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (kurz: VStG) verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Y A S GmbH und als gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft Tätiger zu verantworten, dass im Gemeindegebiet von R, auf der Gpn 39 und 34, KG ****, zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt, jedoch kurz vor dem xx.xx.xxxx

1. Zulieferungen von Bauschutt – welcher am xx.xx.xxxx im nordwestlichen Bereich des Baurestmasseaufbereitungslagers (Gpn 33 und 34, KG ****) gelagert wurde – an der ehemaligen Betriebsanlage übernommen wurde,
2. mit der auf der gegenständlichen Anlage situierten Brechanlage Betonbruch behandelt wurde,
3. mit der auf der gegenständlichen Anlage situierten Siebanlage Aufbereitungsarbeiten – somit Abfallbehandlungsarbeiten – durchgeführt wurden. Diese Vorgänge widersprechen jedoch dem Spruchpunkt
4. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx zu GZ ****, wonach mangels einer aufrechten Betriebsanlagenbewilligung für das Baurestmassezwischenlager auf den Gpn 33 und 34, KG ****, ab Zustellung dieses Bescheides, jede Zulieferung (inkludiert das bloße Abladen) sowie das Behandeln von derzeit noch zwischengelagerten Abfällen untersagt wurde. Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 VStG iVm Spruchpunkt
5. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx zu GZ **** und § 79 Abs 1 Z 17 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 BGBl 102 idF BGBl I 103/2013 (kurz: AWG 2002) begangen.“.Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 9, VStG in Verbindung mit Spruchpunkt
6. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx zu GZ **** und Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 17, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 BGBl 102 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 103 aus 2013, (kurz: AWG 2002) begangen.“. Aus diesem Grund wurde über ihn

§ 79AWG 2002 zu den Spruchpunkten 1.

bis 3. des angefochtenen Straferkenntnisses jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 850,00, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 7 Stunden, verhängt. Die Kosten des Verfahrens wurden

§ 64VSt

G mit jeweils 10 Prozent der Geldstrafe bestimmt. Aus diesem Grund wurde über ihn

Paragraph 79, AWG 2002 zu den Spruchpunkten

1. bis
2. des angefochtenen Straferkenntnisses jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 850,00, Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 7 Stunden, verhängt. Die Kosten des Verfahrens wurden

Paragraph 64, VStG mit jeweils 10 Prozent der Geldstrafe bestimmt. Dagegen erhob A S, vertreten durch RA, Adresse, mit am xx.xx.xxxx zur Post gegebenem Schriftsatz, das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde

Art 130

Abs 1 Z 1 B-VG und beantragte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und die ersatzlose Behebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verfahrens, in eventu die Erteilung einer Ermahnung, in eventu die außerordentliche Milderung der verhängten Strafe. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Baurestmassenzwischenlager mittlerweile vom Landeshauptmann von Tirol genehmigt worden sei, der Spruch des Straferkenntnisses den Anforderungen des § 44a VStG hinsichtlich Tatzeit, Tatort und Bezeichnung der Brech- und Siebanlage nicht genüge und das Straferkenntnis unzureichend begründet worden sei. Dagegen erhob A S, vertreten durch RA, Adresse, mit am xx.xx.xxxx zur Post gegebenem Schriftsatz, das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und beantragte die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und die ersatzlose Behebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verfahrens, in eventu die Erteilung einer Ermahnung, in eventu die außerordentliche Milderung der verhängten Strafe. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Baurestmassenzwischenlager mittlerweile vom Landeshauptmann von Tirol genehmigt worden sei, der Spruch des Straferkenntnisses den Anforderungen des Paragraph 44 a, VStG hinsichtlich Tatzeit, Tatort und Bezeichnung der Brech- und Siebanlage nicht genüge und das Straferkenntnis unzureichend begründet worden sei. Über Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom xx.xx.xxxx übermittelte der abfalltechnische Amtssachverständige mit E-Mails vom xx.xx.xxxx die von ihm anlässlich der Ortsaugenscheine am xx.xx.xxxx und am xx.xx.xxxx angefertigten Lichtbilder. Das Landesverwaltungsgericht Tirol holte einen Auszug aus dem Unternehmensregister und aus dem Vorstrafenregister des Beschwerdeführers, den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, das nicht rechtskräftige Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft C vom xx.xx.xxxx, Zl ****, und den Akt zum Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, ein. Am xx.xx.xxxx fand eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Rechtsvertreters und der Zeugen X und V statt. Am xx.xx.xxxx fand eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Rechtsvertreters und der Zeugen römisch zehn und römisch fünf statt. II.römisch zwei. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Y A S GmbH (FN ****), die gewerbsmäßig tätiger Abfallsammler und -behandler ist. Abfallrechtlicher Geschäftsführer der Y A S GmbH ist X. Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Y A S GmbH (FN ****), die gewerbsmäßig tätiger Abfallsammler und -behandler ist. Abfallrechtlicher Geschäftsführer der Y A S GmbH ist römisch zehn. Mit Bescheid vom xx.xx.xxxx, Zl ****, bestätigt durch Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, traf der Landeshauptmann von Tirol von Amts wegen folgende Entscheidung: „

§ 62Abs 2a AWG 2002 wird gegenüber der Y A S Gmb

H, Adresse, „

Paragraph 62, Absatz 2 a, AWG 2002 wird gegenüber der Y A S GmbH, Adresse,

1. die sofortige (ab Zustellung) Schließung der von ihr am xx.xx.xxxx auf Gst Nrn 33 und 34, beide GB ****, betriebenen Siebanlage, Marke „Powertrack 800“, sowie der Brechanlage, Marke „SBM Remax 1311/11“, verfügt und wird
2. mangels einer aufrechten Betriebsanlagenbewilligung für ein Baurestmassenzwischenlager auf den Gpn 33 und 34, GB ****, ab sofort (ab Zustellung) jede Zulieferung (inkludiert das bloße Abladen) sowie das Behandeln von derzeit dort noch zwischenlagernden Abfällen, untersagt.“. Das Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, wurde dem Beschwerdeführer am xx.xx.xxxx zugestellt. Anlässlich eines Ortsaugenscheins am xx.xx.xxxx auf den Gsten Nr 33 und 34, GB ****, stellte V Folgendes fest:Anlässlich eines Ortsaugenscheins am xx.xx.xxxx auf den Gsten Nr 33 und 34, GB ****, stellte römisch fünf Folgendes fest:
3. Im nordwestlichen Bereich des Gstes Nr 33 befanden sich die in Abbildung 1 ersichtlichen Haufen. „im pdf ersichtlich“ Abbildung 1 Der hintere Haufen stammt möglicherweise aus einer Umlagerung von Bauschutt innerhalb der Gste Nr 33 und
4. Ob der vordere Haufen innerhalb der Gste Nr 33 und 34 umgelagert oder zugeliefert wurde, kann nicht festgestellt werden. Beim vorderen Haufen handelt es sich aber jedenfalls nicht um Bauschutt, sondern um Betonabbruch.
5. In etwa auf der Grenze zwischen den Gsten Nr 33 und 34 war die in Abbildung 2 ersichtliche Brechanlage situiert. „im pdf ersichtlich“ Abbildung 2 Die Brechanlage war zum Zeitpunkt des Ortsaugenscheins am xx.xx.xxxx nicht in Betrieb. Die beiden folgenden – in den Abbildungen 3 und 4 ersichtlichen – Lichtbilder fertigte V anlässlich eines Ortsaugenscheins am xx.xx.xxxx auf den Gsten Nr 33 und 34 an. Die beiden folgenden – in den Abbildungen 3 und 4 ersichtlichen – Lichtbilder fertigte römisch fünf anlässlich eines Ortsaugenscheins am xx.xx.xxxx auf den Gsten Nr 33 und 34 an. „im pdf ersichtlich“ Abbildung 3 Abbildung 4 Das Lichtbild vom xx.xx.xxxx (vgl Abbildung 2) und die Lichtbilder vom xx.xx.xxxx (vgl Abbildungen 3 und 4) zeigen dieselbe Örtlichkeit. Die in den Abbildungen 2 bis 3 ersichtlichen Metalle entstanden im Zuge der Brechung von auf den Gsten Nr 33 und 34 zwischengelagertem Betonabbruch mit der in Abbildung 1 ersichtlichen Brechanlage. Zumal sich der Haufen Metallabfälle im Zeitraum von xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx vergrößert hat, steht fest, dass in diesem Zeitraum Betonabbruch mit der Brechanlage gebrochen wurde.Das Lichtbild vom xx.xx.xxxx vergleiche Abbildung 2) und die Lichtbilder vom xx.xx.xxxx vergleiche Abbildungen 3 und 4) zeigen dieselbe Örtlichkeit. Die in den Abbildungen 2 bis 3 ersichtlichen Metalle entstanden im Zuge der Brechung von auf den Gsten Nr 33 und 34 zwischengelagertem Betonabbruch mit der in Abbildung 1 ersichtlichen Brechanlage. Zumal sich der Haufen Metallabfälle im Zeitraum von xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx vergrößert hat, steht fest, dass in diesem Zeitraum Betonabbruch mit der Brechanlage gebrochen wurde.
6. Im westlichen Bereich des Gstes Nr 34 war die in Abbildung 5 ersichtliche Siebanlage situiert. „im pdf ersichtlich“ Abbildung 5 Die Siebanlage war zum Zeitpunkt des Ortsaugenscheins am xx.xx.xxxx nicht in Betrieb. Im Zeitraum von xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx wurden auf den Gsten Nr 33 und 34 zwischengelagerte Baurestmassen mit der Siebanlage gesiebt. Die abfallrechtliche Genehmigung für die Anlage auf den Gsten Nr 33 und 34 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, erteilt. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Die Tatsache, dass die Y A S GmbH gewerbsmäßig tätiger Abfallsammler und -behandler ist, ergibt sich schon daraus, dass der Zeuge X abfallrechtlicher Geschäftsführer der Y A S GmbH ist. Im Übrigen wurde diese Tatsache nicht bestritten.Die Tatsache, dass die Y A S GmbH gewerbsmäßig tätiger Abfallsammler und -behandler ist, ergibt sich schon daraus, dass der Zeuge römisch zehn abfallrechtlicher Geschäftsführer der Y A S GmbH ist. Im Übrigen wurde diese Tatsache nicht bestritten. Die Feststellungen zur Abbildung 1 in Kapitel II dieser Entscheidung stützen sich auf das Ermittlungsergebnis anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Insgesamt konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die in Abbildung 1 ersichtlichen Haufen zugeliefert worden waren. Die Feststellungen zur Abbildung 1 in Kapitel römisch zwei dieser Entscheidung stützen sich auf das Ermittlungsergebnis anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Insgesamt konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die in Abbildung 1 ersichtlichen Haufen zugeliefert worden waren. Die Feststellungen zu den Abbildungen 2 bis 4 in Kapitel II dieser Entscheidung ergeben sich aus der Darlegung des Zeugen V im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Verhandlung bestätigt, dass das in den Abbildungen ersichtliche Metall aus einem Brechvorgang stammt. Ein Vergleich der vom Zeugen V am xx.xx.xxxx und am xx.xx.xxxx angefertigten Lichtbilder zeigt eindeutig, dass sich der Haufen Metall vergrößert hat. Insofern ist nachvollziehbar, dass es im genannten Zeitraum zum Einsatz der Brechanlage gekommen ist. Dass bei Bedarf gebrochen wurde, hat auch der Zeuge X bestätigt. Die Feststellungen zu den Abbildungen 2 bis 4 in Kapitel römisch zwei dieser Entscheidung ergeben sich aus der Darlegung des Zeugen römisch fünf im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Verhandlung bestätigt, dass das in den Abbildungen ersichtliche Metall aus einem Brechvorgang stammt. Ein Vergleich der vom Zeugen römisch fünf am xx.xx.xxxx und am xx.xx.xxxx angefertigten Lichtbilder zeigt eindeutig, dass sich der Haufen Metall vergrößert hat. Insofern ist nachvollziehbar, dass es im genannten Zeitraum zum Einsatz der Brechanlage gekommen ist. Dass bei Bedarf gebrochen wurde, hat auch der Zeuge römisch zehn bestätigt. Die Feststellungen zur Abbildung 5 in Kapitel II dieser Entscheidung stützen sich auf die Ausführungen des Zeugen V in seinem Bericht vom xx.xx.xxxx und der Verantwortung des Beschwerdeführers im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung. So hat er selbst bestätigt, dass eine (mobile) Siebanlage im Einsatz gewesen sei. Diese Verantwortung steht im Einklang mit der Aussage des Zeugen X. Die Feststellungen zur Abbildung 5 in Kapitel römisch zwei dieser Entscheidung stützen sich auf die Ausführungen des Zeugen römisch fünf in seinem Bericht vom xx.xx.xxxx und der Verantwortung des Beschwerdeführers im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung. So hat er selbst bestätigt, dass eine (mobile) Siebanlage im Einsatz gewesen sei. Diese Verantwortung steht im Einklang mit der Aussage des Zeugen römisch zehn. IV.römisch vier. Rechtslage: A. Maßgebliche Bestimmung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2002), BGBl I Nr 102/2002, in der Fassung BGBl I Nr 35/2012 und 97/2013:Maßgebliche Bestimmung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 35 aus 2012, und 97/2013: „Begriffsbestimmungen § 2.

§ 62Abs 2, 2a, 2b, 3, 6 oder 7 nicht nachkommt, 17.

den Anordnungen oder Aufträgen

Paragraph 62, Absatz 2, 2 a, 2 b, 3, 6, oder 7 nicht nachkommt, (…) begeht – sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 730 € bis 36 340 € zu bestrafen ist; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit Mindeststrafe von 3 630 € bedroht. (…)“ B. Maßgebliche Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2002), BGBl I Nr 102/2002, in den Fassungen BGBl I Nr 103/2013 und 193/2013:Maßgebliche Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2002,, in den Fassungen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 103 aus 2013, und 193/2013: „Begriffsbestimmungen § 2.

§ 62Abs 2, 2a, 2b, 3, 6, 7, 8, oder 10 nicht nachkommt,17.

den Anordnungen oder Aufträgen

Paragraph 62, Absatz 2, 2 a, 2 b, 3, 6, 7, 8,, oder 10 nicht nachkommt, (…) begeht – sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 850 € bis 41 200 € zu bestrafen ist; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von 4 200 € bedroht. (…)“ C. Maßgebliche Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl Nr 52/1991, in den Fassungen BGBl I Nr 50/2012 und 33/2013:Maßgebliche Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr 52 aus 1991,, in den Fassungen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 50 aus 2012, und 33/2013: „Schuld § 5.

§ 45Abs 1 Z 1 VSt

G einzustellen. Insofern war Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisses zu beheben und das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren

Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, VStG einzustellen. B. Erkenntnis: 1. Schuldspruch:

den getroffenen Feststellungen wurde gegenüber der Y A S GmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, mit Spruchpunkt 2. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, bestätigt durch Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, rechtskräftig eine Anordnung

§ 62Abs 2a AWG 2002 verfügt. Dieser Anordnung ist die Y A S Gmb

H insofern nicht nachgekommen, als im Zeitraum von xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx auf den Gsten Nr 33 und 34, beide GB ****, zwischengelagerte Abfälle gebrochen und gesiebt wurden. Das Brechen und Sieben von Abfällen stellt eine Abfallbehandlung im Sinne des § 2 Abs 5 Z 1 AWG 2002 dar. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer hat der Beschwerdeführer für Übertretungen der Y A S GmbH einzustehen. Dieser hat sohin den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht (vgl VwGH 26.09.2013, 2013/07/0047).

den getroffenen Feststellungen wurde gegenüber der Y A S GmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist, mit Spruchpunkt 2. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, bestätigt durch Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, rechtskräftig eine Anordnung

Paragraph 62, Absatz 2 a, AWG 2002 verfügt. Dieser Anordnung ist die Y A S GmbH insofern nicht nachgekommen, als im Zeitraum von xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx auf den Gsten Nr 33 und 34, beide GB ****, zwischengelagerte Abfälle gebrochen und gesiebt wurden. Das Brechen und Sieben von Abfällen stellt eine Abfallbehandlung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 5, Ziffer eins, AWG 2002 dar. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer hat der Beschwerdeführer für Übertretungen der Y A S GmbH einzustehen. Dieser hat sohin den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht vergleiche VwGH 26.09.2013, 2013/07/0047). Was die innere Tatseite anlangt, ist festzuhalten, dass es sich bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretung um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt handelt, weil zum Tatbestand der betreffenden Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch der Eintritt einer Gefahr gehören. Für solche Delikte sieht § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG vor, dass dann ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens bedeutet dabei, dass die Behörde von der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer bestimmten Tatsache zu überzeugen ist (vgl VwGH 01.10.1997, Zl 96/09/0007). Der Täter hat hierzu initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Er hat also ein geeignetes Tatsachenvorbringen zu erstatten und die entsprechenden Beweismittel vorzulegen oder konkrete Beweisanträge zu stellen. Was die innere Tatseite anlangt, ist festzuhalten, dass es sich bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretung um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt handelt, weil zum Tatbestand der betreffenden Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch der Eintritt einer Gefahr gehören. Für solche Delikte sieht Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG vor, dass dann ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens bedeutet dabei, dass die Behörde von der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer bestimmten Tatsache zu überzeugen ist vergleiche VwGH 01.10.1997, Zl 96/09/0007). Der Täter hat hierzu initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Er hat also ein geeignetes Tatsachenvorbringen zu erstatten und die entsprechenden Beweismittel vorzulegen oder konkrete Beweisanträge zu stellen. Die Glaubhaftmachung nach § 5 Abs 1 VStG ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Aufgrund der in Spruchpunkt 2. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, bestätigt durch Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, verfügten Anordnung

§ 62

Abs 2a AWG 2002, ergibt sich zweifelsfrei, dass das Behandeln von auf den Gsten Nr 33 und 34, beide GB ****, zwischengelagerten Abfällen generell verboten ist.

der Verhandlungsschrift vom xx.xx.xxxx, Zl ****, lag nur ein Abtransportieren ohne Behandlung im Sinne der Behörde. Insgesamt wurde der verfügten Anordnung mit Wissen und Wollen nicht nachgekommen, sodass zumindest von bedingtem Vorsatz auszugehen ist. Die Glaubhaftmachung nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen. Aufgrund der in Spruchpunkt 2. des Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, bestätigt durch Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol vom xx.xx.xxxx, Zl ****, verfügten Anordnung

Paragraph 62, Absatz 2 a, AWG 2002, ergibt sich zweifelsfrei, dass das Behandeln von auf den Gsten Nr 33 und 34, beide GB ****, zwischengelagerten Abfällen generell verboten ist.

der Verhandlungsschrift vom xx.xx.xxxx, Zl ****, lag nur ein Abtransportieren ohne Behandlung im Sinne der Behörde. Insgesamt wurde der verfügten Anordnung mit Wissen und Wollen nicht nachgekommen, sodass zumindest von bedingtem Vorsatz auszugehen ist. Die Bestrafung zu den Spruchpunkten

1. und
2. des Straferkenntnisses erfolgte daher dem Grunde nach zu Recht. Tatsächlich liegen aber nicht zwei Verwaltungsübertretungen, sondern nur eine Verwaltungsübertretung vor.
3. Strafbemessung: Zunächst ist festzuhalten, dass die belangte Behörde im Spruch des Straferkenntnisses – zu Recht – davon ausgegangen ist, dass die Y A S GmbH gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, trotzdem aber nicht den in § 79 Abs 1 letzter Halbsatz AWG 2002 für gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft Tätige vorgesehenen höheren Strafrahmen angewendet hat. Vor der Novelle BGBl I Nr 103/2013 betrug die Mindeststrafe bei einer Übertretung des § 79 Abs 1 Z 17 AWG 2002 bei gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft Tätigen EUR 3.636,
4. Seit Inkrafttreten vorzitierter Novelle am 21.06.2013 beträgt die diesbezügliche Mindeststrafe EUR 4.200,
5. Zunächst ist festzuhalten, dass die belangte Behörde im Spruch des Straferkenntnisses – zu Recht – davon ausgegangen ist, dass die Y A S GmbH gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, trotzdem aber nicht den in Paragraph 79, Absatz eins, letzter Halbsatz AWG 2002 für gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft Tätige vorgesehenen höheren Strafrahmen angewendet hat. Vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 103 aus 2013, betrug die Mindeststrafe bei einer Übertretung des Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 17, AWG 2002 bei gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft Tätigen EUR 3.636,
6. Seit Inkrafttreten vorzitierter Novelle am 21.06.2013 beträgt die diesbezügliche Mindeststrafe EUR 4.200,
7. Der Unrechtsgehalt des Verwaltungsstraftatbestandes

§ 79

Abs 1 Z 17 AWG 2002 ist durchaus erheblich und darin gelegen, dass eine konkrete behördliche Anordnung

§ 62

Abs 2a AWG 2002 nicht befolgt wurde, sodass mit dieser Bestimmung der Ungehorsam gegenüber der Behörde sanktioniert wird.Der Unrechtsgehalt des Verwaltungsstraftatbestandes

Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 17, AWG 2002 ist durchaus erheblich und darin gelegen, dass eine konkrete behördliche Anordnung

Paragraph 62, Absatz 2 a, AWG 2002 nicht befolgt wurde, sodass mit dieser Bestimmung der Ungehorsam gegenüber der Behörde sanktioniert wird. Im Verfahren sind weder Milderungs- noch Erschwerungsgründe hervorgekommen. Bezüglich des Verschuldens war von zumindest bedingtem Vorsatz auszugehen. Als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Y A S GmbH bezieht der Beschwerdeführer ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 2.000,

1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines (belasteten) Grundstückes und sorgepflichtig für zwei Kinder. Insgesamt ist zumindest von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Die belangte Behörde hat zu den Spruchpunkten
2. und
3. des angefochtenen Bescheides jeweils eine Geldstrafe in Höhe von EUR 850,00 verhängt. In seinem Erkenntnis vom 08.10.1992, 90/19/0521, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vorliegt, wenn die verhängte Strafe nicht höher ist als die Summe der von der ersten Instanz insgesamt verhängten Strafen, wenn die Berufungsbehörde das gesamte, dem Beschuldigten im Straferkenntnis angelastete Verhalten ihrerseits als strafbar erkennt und lediglich die rechtliche Subsumtion dahingehend ändert, dass anstelle von drei Verwaltungsübertretungen eine Verwaltungsübertretung angenommen wird. Im Lichte dieser Judikatur wird über den Beschwerdeführer insgesamt eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.700,00 verhängt. Wenngleich § 79 Abs 1 letzter Halbsatz AWG 2002 eine Mindeststrafe für gewerbsmäßig in der Abfallwirtschaft Tätige in Höhe von EUR 3.636,00 bzw 4.200,00 vorsieht, ist dem Landesverwaltungsgericht die Verhängung einer höheren Geldstrafe als EUR 1.700,00 infolge § 42 VwGVG verwehrt. Die belangte Behörde hat zu den Spruchpunkten
4. und
5. des angefochtenen Bescheides jeweils eine Geldstrafe in Höhe von EUR 850,00 verhängt. In seinem Erkenntnis vom 08.10.1992, 90/19/0521, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass kein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius vorliegt, wenn die verhängte Strafe nicht höher ist als die Summe der von der ersten Instanz insgesamt verhängten Strafen, wenn die Berufungsbehörde das gesamte, dem Beschuldigten im Straferkenntnis angelastete Verhalten ihrerseits als strafbar erkennt und lediglich die rechtliche Subsumtion dahingehend ändert, dass anstelle von drei Verwaltungsübertretungen eine Verwaltungsübertretung angenommen wird. Im Lichte dieser Judikatur wird über den Beschwerdeführer insgesamt eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.700,00 verhängt. Wenngleich Paragraph 79, Absatz eins, letzter Halbsatz AWG 2002 eine Mindeststrafe für gewerbsmäßig in der Abfallwirtschaft Tätige in Höhe von EUR 3.636,00 bzw 4.200,00 vorsieht, ist dem Landesverwaltungsgericht die Verhängung einer höheren Geldstrafe als EUR 1.700,00 infolge Paragraph 42, VwGVG verwehrt. Die für den Fall der Uneinbringlichkeit vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe und die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verwaltungsstrafverfahrens waren entsprechend anzupassen. Mangels Vorliegens von Milderungsgründen liegen die Voraussetzungen für eine außerordentliche Milderung der Strafe

§ 20VSt

G nicht vor. Zumal das Verschulden des Beschwerdeführers nicht gering ist, scheidet auch die Erteilung einer Ermahnung

§ 45Abs 1 letzter Satz VSt

G aus. Mangels Vorliegens von Milderungsgründen liegen die Voraussetzungen für eine außerordentliche Milderung der Strafe

Paragraph 20, VStG nicht vor. Zumal das Verschulden des Beschwerdeführers nicht gering ist, scheidet auch die Erteilung einer Ermahnung

Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG aus. VI.römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Vor diesem Hintergrund ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Landesverwaltungsgericht Tirol MMag. Dr. Barbara Besler (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.34.0050.11