GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 1.
Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2.
GVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 100,00 zu leisten.2.
Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 100,00 zu leisten. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.3. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft C vom 29.04.2015, Zl *****, A B am 08.05.2015 zugestellt, wurde A B Folgendes zur Last gelegt: „Sie haben zu verantworten, dass die im Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 18.05.2010, Geschäftszahl *****, unter Spruch A: Punkt IV. 2. vorgeschriebene Nebenbestimmung nicht erfüllt worden ist, da das
Nebenbestimmung Spruch A: Punkt IV.
Nebenbestimmung Spruch A: Punkt römisch vier.
G mit 10 Prozent der Geldstrafe bestimmt. Aus diesem Grund wurde über ihn auf Grundlage des Paragraph 137, Absatz 2, Ziffer 7, WRG 1959 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,00, Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden, verhängt. Die Kosten des Verfahrens der Behörde wurden
Paragraph 64, VStG mit 10 Prozent der Geldstrafe bestimmt. Zur Bemessung der Strafhöhe führte die Bezirkshauptmannschaft C wie folgt aus: „[…] Für die Verwirklichung der angelasteten Übertretung ist vorsätzliches Verhalten nicht erforderlich, sondern es reicht bereits Fahrlässigkeit aus. Fahrlässig handelt, wer einen Sachverhalt verwirklicht, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, zwar ohne dies zu wollen, jedoch unter Außerachtlassung der ihm möglichen Sorgfalt. […] Als mildernd konnte Ihre einschlägige Unbescholtenheit gewertet werden. Das Ermittlungsverfahren hat keine Erschwerungsgründe vorgebracht. Zudem ist die Behörde mangels Angaben von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen. Die Voraussetzungen für eine Ermahnung unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens
G 1991 sind nur gegeben, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Im Hinblick auf die Tatsache, dass im vorliegenden Fall nicht von einem geringfügigen Verschulden, sowie – schon allein im Hinblick auf die Beispielsfolgen – nicht von einer geringen Bedeutung und Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ausgegangen werden kann, konnte von der Verhängung einer Strafe nicht abgesehen werden. Die Notwendigkeit der Bestrafung ergibt sich im gegenständlichen Fall insbesondere aus general- und spezialpräventiven Erwägungen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Wasserrechtsgesetzes.“.Die Voraussetzungen für eine Ermahnung unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4 und letzter Satz VStG 1991 sind nur gegeben, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. Im Hinblick auf die Tatsache, dass im vorliegenden Fall nicht von einem geringfügigen Verschulden, sowie – schon allein im Hinblick auf die Beispielsfolgen – nicht von einer geringen Bedeutung und Beeinträchtigung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes ausgegangen werden kann, konnte von der Verhängung einer Strafe nicht abgesehen werden. Die Notwendigkeit der Bestrafung ergibt sich im gegenständlichen Fall insbesondere aus general- und spezialpräventiven Erwägungen im Zusammenhang mit der Einhaltung des Wasserrechtsgesetzes.“. Infolge des vorzitierten Straferkenntnisses übermittelte A B die E-Mail vom 18.05.
Abs 2 Z 7 WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach Abs 3 oder 4 einer strengeren Strafe unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu 14 530 €, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen, wer die
in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Nebenbestimmungen oder die
in Bescheiden nachträglich vorgeschriebenen anderen oder zusätzlichen Auflagen nicht einhält.
Paragraph 137, Absatz 2, Ziffer 7, WRG 1959 begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern die Tat nicht nach Absatz 3, oder 4 einer strengeren Strafe unterliegt, mit einer Geldstrafe bis zu 14 530 €, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen, wer die
Paragraph 105, in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Nebenbestimmungen oder die
Paragraph 21 a, in Bescheiden nachträglich vorgeschriebenen anderen oder zusätzlichen Auflagen nicht einhält. Es ist nunmehr zu prüfen, ob die belangte Behörde bei Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von EUR 500,00, bei Uneinbringlichkeit 23 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, die in § 19 VStG enthaltenen Regelungen über die Strafbemessung berücksichtigt hat. Es ist nunmehr zu prüfen, ob die belangte Behörde bei Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von EUR 500,00, bei Uneinbringlichkeit 23 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, die in Paragraph 19, VStG enthaltenen Regelungen über die Strafbemessung berücksichtigt hat. Nach § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs 2 leg cit sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Nach Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Absatz 2, leg cit sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nebenbestimmungen eines Bescheides sind Willensäußerungen der Behörde, die von ihr dem Hauptinhalt des Spruchs beigefügt werden. Als normative Aussprüche der Behörde sind Nebenbestimmungen einzuhalten. Dass der Beschwerdeführer das Bestandsoperat in 3-facher Ausfertigung entgegen der im vorzitierten Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vorgeschriebenen Nebenbestimmung nicht vorgelegt hat, ist folglich nicht unerheblich. Milderungsgründe sind im Verfahren entgegen der Auffassung der belangten Behörde nicht hervorgekommen. Nur eine absolute Unbescholtenheit stellt einen Milderungsgrund dar (vgl VwGH 01.07.1991, 90/10/0211). Für den Beschwerdeführer scheint in der Strafevidenz aber zumindest eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 auf. Milderungsgründe sind im Verfahren entgegen der Auffassung der belangten Behörde nicht hervorgekommen. Nur eine absolute Unbescholtenheit stellt einen Milderungsgrund dar vergleiche VwGH 01.07.1991, 90/10/0211). Für den Beschwerdeführer scheint in der Strafevidenz aber zumindest eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrgesetz 1967 auf. Erschwerungsgründe sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Was die innere Tatseite anlangt, ist festzuhalten, dass es sich bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretung um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt handelt, weil zum Tatbestand der betreffenden Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch der Eintritt einer Gefahr gehören. Für solche Delikte sieht § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG vor, dass dann ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Zumal der Beschwerdeführer mehrmals von der belangten Behörde aufgefordert wurde, ein Bestandsoperat in 3-facher Ausfertigung vorzulegen, ist entgegen den Ausführungen der belangten Behörde nicht von Fahrlässigkeit, sondern von zumindest bedingtem Vorsatz auszugehen. Was die innere Tatseite anlangt, ist festzuhalten, dass es sich bei der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretung um ein so genanntes Ungehorsamsdelikt handelt, weil zum Tatbestand der betreffenden Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch der Eintritt einer Gefahr gehören. Für solche Delikte sieht Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG vor, dass dann ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen ist, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Zumal der Beschwerdeführer mehrmals von der belangten Behörde aufgefordert wurde, ein Bestandsoperat in 3-facher Ausfertigung vorzulegen, ist entgegen den Ausführungen der belangten Behörde nicht von Fahrlässigkeit, sondern von zumindest bedingtem Vorsatz auszugehen. Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Sorgepflichten hat der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit E-Mail vom 09.06.2015 die oben wiedergegebenen Angaben gemacht. Insgesamt ist von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen. Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung auch auf spezialpräventive Gründe gestützt. Zumal der Verwaltungsgerichtshof (vgl VwGH 18.06.1985, 84/10/0033) die Auffassung vertritt, dass die Verhängung einer strengeren Strafe aus spezialpräventiven Gründen bei einem Ersttäter nicht in Betracht kommt, war diese Vorgehensweise nicht zulässig. Die belangte Behörde hat ihre Entscheidung auch auf spezialpräventive Gründe gestützt. Zumal der Verwaltungsgerichtshof vergleiche VwGH 18.06.1985, 84/10/0033) die Auffassung vertritt, dass die Verhängung einer strengeren Strafe aus spezialpräventiven Gründen bei einem Ersttäter nicht in Betracht kommt, war diese Vorgehensweise nicht zulässig. Der belangten Behörde ist aber beizupflichten, wenn sie im Rahmen der Strafbemessung auch generalpräventive Aspekte berücksichtigt hat (vgl VwGH 20.09.1999, 98/10/0005). So ist auch anderen Bewilligungsinhabern aufzuzeigen, dass die Erfüllung von in Bescheiden vorgeschriebenen Nebenbestimmungen zwingend erforderlich ist.Der belangten Behörde ist aber beizupflichten, wenn sie im Rahmen der Strafbemessung auch generalpräventive Aspekte berücksichtigt hat vergleiche VwGH 20.09.1999, 98/10/0005). So ist auch anderen Bewilligungsinhabern aufzuzeigen, dass die Erfüllung von in Bescheiden vorgeschriebenen Nebenbestimmungen zwingend erforderlich ist. Sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering (vgl § 45 Abs 1 Z 4 VStG), so kann die Behörde dem Beschuldigten
G unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Wie sich aus den obigen Ausführungen zweifelsfrei ergibt, liegt hier kein Fall des § 45 Abs 1 Z 4 VStG vor, sodass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zu Recht nicht bloß eine Ermahnung erteilt, sondern diesen bestraft hat. Sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering vergleiche Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG), so kann die Behörde dem Beschuldigten
Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten. Wie sich aus den obigen Ausführungen zweifelsfrei ergibt, liegt hier kein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG vor, sodass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zu Recht nicht bloß eine Ermahnung erteilt, sondern diesen bestraft hat. Aufgrund der oben angeführten – für die Strafzumessung relevanten – Kriterien ergeben sich gegen die verhängte Geldstrafe insgesamt keine Bedenken. Mit der verhängten Geldstrafe wurde der gesetzliche Strafrahmen bloß zu ca drei Prozent ausgeschöpft. Eine Geldstrafe in dieser Höhe war jedenfalls geboten, um dem Unrechts- und Schuldgehalt der Übertretung hinreichend Rechnung zu tragen. Zumal nicht bloß von Fahrlässigkeit, sondern von bedingtem Vorsatz auszugehen war und nicht etwa ein Milderungsgrund vorliegt, ist die verhängte Geldstrafe trotz der zu Unrecht herangezogenen spezialpräventiven Gründe angemessen. Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt. Insofern konnte von der Durchführung einer solchen
GVG abgesehen werden.Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt. Insofern konnte von der Durchführung einer solchen
Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer 2 und 3 VwGVG abgesehen werden. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu klären. Vor diesem Hintergrund ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Hinweis: Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG). Landesverwaltungsgericht Tirol MMag. Dr. Barbara Besler (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.34.1311.5
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