GVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.1.
Paragraphen 27 und 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen:römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen: Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom xx.xx.xxxx, Zl ****, wurde dem von Frau AX am xx.xx.xxxx eingebrachten Mindestsicherungsantrag nicht stattgegeben und dieser gem den §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1 lit a, 5, 9 und 19 Abs 1 lit a TMSG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu folgendes aus:Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom xx.xx.xxxx, Zl ****, wurde dem von Frau AX am xx.xx.xxxx eingebrachten Mindestsicherungsantrag nicht stattgegeben und dieser gem den Paragraphen eins, Absatz 2, 2, Absatz eins, Litera a,, 5, 9 und 19 Absatz eins, Litera a, TMSG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu folgendes aus: „
2 TMSG ist Mindestsicherung jenen Personen zu gewähren, die sich in einer Notlage befinden. Nach § 2 Abs. 1 TMSG befindet sich in einer Notlage, wer den Lebensunterhalt für sich nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.„
Paragraph eins, Absatz 2, TMSG ist Mindestsicherung jenen Personen zu gewähren, die sich in einer Notlage befinden. Nach Paragraph 2, Absatz eins, TMSG befindet sich in einer Notlage, wer den Lebensunterhalt für sich nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.
1 lit. a TMSG kann die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 5 kann gekürzt werden, wenn der Mindestsicherungsbezieher seine Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Paragraph 19, Absatz eins, Litera a, TMSG kann die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Paragraph 5, kann gekürzt werden, wenn der Mindestsicherungsbezieher seine Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Das Arbeitsverhältnis Antragstellerin bei der Firma U GmbH endete mit xx.xx.xxxx. Beim Arbeitsmarktservice meldete sich Frau X erst am xx.xx.xxxx arbeitslos und arbeitssuchend und stellte erst mit xx.xx.xxxx einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Durch dieses Verhalten hat die Antragstellerin ihre Notlage grob fahrlässig herbeigeführt und war der Mindestsatz entsprechend um zu kürzenDas Arbeitsverhältnis Antragstellerin bei der Firma U GmbH endete mit xx.xx.xxxx. Beim Arbeitsmarktservice meldete sich Frau römisch zehn erst am xx.xx.xxxx arbeitslos und arbeitssuchend und stellte erst mit xx.xx.xxxx einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Durch dieses Verhalten hat die Antragstellerin ihre Notlage grob fahrlässig herbeigeführt und war der Mindestsatz entsprechend um zu kürzen Der Antrag auf Mindestsicherung (Weitergewährung) ist aufgrund folgender Berechnung zum April 2015 abzulehnen: Basis anerkannt Volljährige im gem. Haushalt, AX, Geburtsdatum Richtsatz 465,65 465,65 Richtsatzkürzung § 19
Am xx.xx.xxxx stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde einen Antrag auf Weitergewährung der Mindestsicherung. Bereits mit Bescheiden der belangten Behörde vom xx.xx.xxxx, Zl ****, und vom xx.xx.xxxx, Zl ****, mit welchen der Beschwerdeführerin Mindestsicherung gewährt wurde, wurde diese gem Paragraph 16, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz 2, TMSG verpflichtet, in ständigen Kontakt mit den für sie zuständigen Vermittlern des Arbeitsmarktservices M zwecks Arbeitsvermittlung zu treten und den Nachweis (Terminkarte) monatlich dem Sozialreferat M zur Einsicht vorzulegen, widrigenfalls die Mindestsicherung umgehend gestoppt werde und eine Kürzung der Leistung
Paragraph 19, TMSG erfolge. Die Beschwerdeführerin war vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx bei Herrn B, Adresse, vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx beim Gasthof „C“ der D GmbH & Co KG, Adresse, und vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx bei der U Gebäudereinigung GesmbH beschäftigt und wurde von diesen Arbeitgebern jeweils ohne Begründung gekündigt. Am xx.xx.xxxx meldete sich die Beschwerdeführerin beim Arbeitsmarktservice in M als arbeitslos und bezieht beginnend mit diesem Tag und endend am xx.xx.xxxx ein tägliches Arbeitslosengeld von € 27,47, sohin ein monatliches Arbeitslosengeld von durchschnittlich € 837,
Abs 1 TMSG ist Ziel der Mindestsicherung die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie bezweckt, den Mindestsicherungsbeziehern das Führen eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen und ihre dauerhafte Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest möglich zu fördern.
Abs 2 TMSG ist Mindestsicherung Personen zu gewähren, die sich in einer Notlage befinden (lit a), denen eine Notlage droht, wenn der Eintritt der Notlage dadurch abgewendet werden kann (lit b) bzw die eine Notlage überwunden haben, wenn dies erforderlich ist, um die Wirksamkeit der bereits gewährten Leistungen der Mindestsicherung bestmöglich zu sichern (lit c).
Paragraph eins, Absatz eins, TMSG ist Ziel der Mindestsicherung die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie bezweckt, den Mindestsicherungsbeziehern das Führen eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen und ihre dauerhafte Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest möglich zu fördern.
Paragraph eins, Absatz 2, TMSG ist Mindestsicherung Personen zu gewähren, die sich in einer Notlage befinden (Litera a,), denen eine Notlage droht, wenn der Eintritt der Notlage dadurch abgewendet werden kann (Litera b,) bzw die eine Notlage überwunden haben, wenn dies erforderlich ist, um die Wirksamkeit der bereits gewährten Leistungen der Mindestsicherung bestmöglich zu sichern (Litera c,). Leistungen der Mindestsicherung sind
Abs 4 TMSG so weit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder ausländischen Vorschriften in Anspruch genommen werden können, zu berücksichtigen. Leistungen der Mindestsicherung sind
Paragraph eins, Absatz 4, TMSG so weit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder ausländischen Vorschriften in Anspruch genommen werden können, zu berücksichtigen. In einer Notlage befindet sich zu Folge der Legaldefinition in § 2 Abs 1 leg cit, werIn einer Notlage befindet sich zu Folge der Legaldefinition in Paragraph 2, Absatz eins, leg cit, wer
Abs 1 TMSG besteht die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes in der Übernahme der tatsächlich nachgewiesenen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung, sofern diese die ortsüblichen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung mit einer haushaltsbezogenen Höchstnutzfläche nach Abs 2 nicht übersteigen.
Paragraph 6, Absatz eins, TMSG besteht die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes in der Übernahme der tatsächlich nachgewiesenen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung, sofern diese die ortsüblichen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung mit einer haushaltsbezogenen Höchstnutzfläche nach Absatz 2, nicht übersteigen. Die Höchstnutzfläche beträgt nach § 6 Abs 2 leg cit für einen Einpersonenhaushalt 40 m² und für einen Zweipersonenhaushalt 60 m². Bei mehr als zwei Personen in einem Haushalt erhöht sich die Höchstnutzfläche für jede weitere Person um jeweils 10 m², höchstens jedoch bis zu einer Nutzfläche von insgesamt 110 m². Bei einer Nutzfläche der Mietwohnung in E von 84 m² und somit einer Überschreitung der Höchstnutzfläche für einen Zweipersonenhaushalt um 24 m² sowie des begründeten Hinweises der belangten Behörde, dass diese Wohnung unter Hinweis auf das oben genannte unverbindliche Mietangebot für eine 60 m² große Wohnung in E von insgesamt € 738 diese sowohl der Größe als auch hinsichtlich der Kosten nicht den Vorgaben des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes entspricht, ist auf den Wortlaut des § 6 Abs 1 TMSG hinzuweisen,
dem die Kosten für eine Wohnung, „sofern diese die ortsüblichen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung mit einer haushaltsbezogenen Höchstnutzfläche nach Abs 2 übersteigen“ übernommen werden. Durch das Wort „sofern“ hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass die Übernahme der Kosten an die Einhaltung dieses Rahmens gebunden ist. Wenn diese Kosten im Einzelfall überschritten werden, so gebührt kein Anspruch auf die Übernahme von Kosten aus diesem Titel, insbesondere ist auch nicht vorgesehen, dass diese aliquot oder bis zu einem bestimmten Betrag zu übernehmen wären. Wenn die Kosten der Wohnung daher die ortsüblichen Kosten einer Wohnung nach § 6 Abs 2 TMSG übersteigen, dann ist ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten zur Gänze abzuweisen. Dass der Gesetzgeber keine Übernahme eines Teils der Kosten einer Wohnung vor Augen hatte ist auch daraus erkennbar, dass für den Fall der zu hohen Wohnkosten im Sinne dieser Ausführungen in § 14 Abs 2 TMSG eine eigene Regelung vorgesehen ist, wonach die Kosten auch in diesem Fall im Privatrechtswege übernommen werden können (vgl auch LVwG Tirol 03.12.2014, 2014/15/2658). Insofern sind somit die im angefochtenen Bescheid anerkannten Mietkosten (incl Heiz – und Betriebskosten) von insgesamt € 738,00 nicht zu berücksichtigen. Die Höchstnutzfläche beträgt nach Paragraph 6, Absatz 2, leg cit für einen Einpersonenhaushalt 40 m² und für einen Zweipersonenhaushalt 60 m². Bei mehr als zwei Personen in einem Haushalt erhöht sich die Höchstnutzfläche für jede weitere Person um jeweils 10 m², höchstens jedoch bis zu einer Nutzfläche von insgesamt 110 m². Bei einer Nutzfläche der Mietwohnung in E von 84 m² und somit einer Überschreitung der Höchstnutzfläche für einen Zweipersonenhaushalt um 24 m² sowie des begründeten Hinweises der belangten Behörde, dass diese Wohnung unter Hinweis auf das oben genannte unverbindliche Mietangebot für eine 60 m² große Wohnung in E von insgesamt € 738 diese sowohl der Größe als auch hinsichtlich der Kosten nicht den Vorgaben des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes entspricht, ist auf den Wortlaut des Paragraph 6, Absatz eins, TMSG hinzuweisen,
dem die Kosten für eine Wohnung, „sofern diese die ortsüblichen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung mit einer haushaltsbezogenen Höchstnutzfläche nach Absatz 2, übersteigen“ übernommen werden. Durch das Wort „sofern“ hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass die Übernahme der Kosten an die Einhaltung dieses Rahmens gebunden ist. Wenn diese Kosten im Einzelfall überschritten werden, so gebührt kein Anspruch auf die Übernahme von Kosten aus diesem Titel, insbesondere ist auch nicht vorgesehen, dass diese aliquot oder bis zu einem bestimmten Betrag zu übernehmen wären. Wenn die Kosten der Wohnung daher die ortsüblichen Kosten einer Wohnung nach Paragraph 6, Absatz 2, TMSG übersteigen, dann ist ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten zur Gänze abzuweisen. Dass der Gesetzgeber keine Übernahme eines Teils der Kosten einer Wohnung vor Augen hatte ist auch daraus erkennbar, dass für den Fall der zu hohen Wohnkosten im Sinne dieser Ausführungen in Paragraph 14, Absatz 2, TMSG eine eigene Regelung vorgesehen ist, wonach die Kosten auch in diesem Fall im Privatrechtswege übernommen werden können vergleiche auch LVwG Tirol 03.12.2014, 2014/15/2658). Insofern sind somit die im angefochtenen Bescheid anerkannten Mietkosten (incl Heiz – und Betriebskosten) von insgesamt € 738,00 nicht zu berücksichtigen. Nach § 16 Abs 2 TMSG ist der arbeitsfähig Hilfesuchende vor der Gewährung von Mindestsicherung verpflichtet, die Bereitschaft zum Einsatz seiner Arbeitskraft zu zeigen oder sich um eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen. Diese Bereitschaft ist nach Ansicht des erkennenden Gerichtes zumindest in Zweifel zu ziehen, wenn die Beschwerdeführerin zwischen dem xx.xx.xxxx und dem xx.xx.xxxx von drei Arbeitgebern jeweils ohne Begründung gekündigt wurde. Die Arbeitsmoral der Beschwerdeführerin ist zumindest ernsthaft zu hinterfragen. Nach Paragraph 16, Absatz 2, TMSG ist der arbeitsfähig Hilfesuchende vor der Gewährung von Mindestsicherung verpflichtet, die Bereitschaft zum Einsatz seiner Arbeitskraft zu zeigen oder sich um eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen. Diese Bereitschaft ist nach Ansicht des erkennenden Gerichtes zumindest in Zweifel zu ziehen, wenn die Beschwerdeführerin zwischen dem xx.xx.xxxx und dem xx.xx.xxxx von drei Arbeitgebern jeweils ohne Begründung gekündigt wurde. Die Arbeitsmoral der Beschwerdeführerin ist zumindest ernsthaft zu hinterfragen. Nach § 19 Abs 1 lit a TMSG kann die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 5 gekürzt werden, wenn der Mindestsicherungsbezieher seine Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Neben den geschilderten kurzfristigen Arbeitsverhältnissen ist in diesem Zusammenhang auch nach der letzten Kündigung von der U Gebäudereinigung GesmbH mit Wirksamkeit vom xx.xx.xxxx auf die erst am xx.xx.xxxx beim AMS erfolgte Antragstellung auf Arbeitslosengeld zu verweisen. Nach Paragraph 19, Absatz eins, Litera a, TMSG kann die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Paragraph 5, gekürzt werden, wenn der Mindestsicherungsbezieher seine Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Neben den geschilderten kurzfristigen Arbeitsverhältnissen ist in diesem Zusammenhang auch nach der letzten Kündigung von der U Gebäudereinigung GesmbH mit Wirksamkeit vom xx.xx.xxxx auf die erst am xx.xx.xxxx beim AMS erfolgte Antragstellung auf Arbeitslosengeld zu verweisen. Aufgrund der geschilderten Rechtslage und der rechtlichen Erwägungen ist sohin zu eruieren, in welcher konkreten Höhe Eigenmittel der Beschwerdeführerin in Ansatz zu bringen sind und ist diesen Eigenmitteln der Bedarf, bestehend aus den Mietausgaben inkl. Betriebskosten sowie dem jeweiligen Richtsatz gem § 5 Abs 2 lit b TMSG gegenüber zu stellen. Aufgrund der geschilderten Rechtslage und der rechtlichen Erwägungen ist sohin zu eruieren, in welcher konkreten Höhe Eigenmittel der Beschwerdeführerin in Ansatz zu bringen sind und ist diesen Eigenmitteln der Bedarf, bestehend aus den Mietausgaben inkl. Betriebskosten sowie dem jeweiligen Richtsatz gem Paragraph 5, Absatz 2, Litera b, TMSG gegenüber zu stellen. Zumal die von der belangten Behörde herangezogenen Mietkosten (incl Heiz – und Betriebskosten) von € 739,00 aufgrund der oben dargestellten rechtlichen Ausführungen im konkreten Fall keine Berücksichtigung finden können, sind die vorhandenen monatlichen Eigenmittel für die Beschwerdeführerin von € 837,835 (anstatt der von der belangten Behörde angenommenen € 1.348,21 aufgrund des Monatsgehaltes für den xx.xxxx) und ihre Mutter IX von € 833,32, insgesamt sohin von € 1.671,155, dem Richtsatz nach § 5 Abs 2 lit b TMSG von zweimal € 465,65, insgesamt sohin von € 931,30, gegenüberzustellen, wodurch sich im verfahrensgegenständlichen Fall eine Richtsatzüberschreitung von € 739,855 und unter Mitberücksichtigung der Richtsatzkürzung
Aber selbst unter Berücksichtigung der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid anerkannten Mietkosten (incl Heiz – und Betriebskosten und ohne Berücksichtigung einer zu Recht vorgenommenen Richtsatzkürzung errechnet sich immer noch eine Richtsatzüberschreitung von rund € 1,80.Zumal die von der belangten Behörde herangezogenen Mietkosten (incl Heiz – und Betriebskosten) von € 739,00 aufgrund der oben dargestellten rechtlichen Ausführungen im konkreten Fall keine Berücksichtigung finden können, sind die vorhandenen monatlichen Eigenmittel für die Beschwerdeführerin von € 837,835 (anstatt der von der belangten Behörde angenommenen € 1.348,21 aufgrund des Monatsgehaltes für den xx.xxxx) und ihre Mutter römisch neun von € 833,32, insgesamt sohin von € 1.671,155, dem Richtsatz nach Paragraph 5, Absatz 2, Litera b, TMSG von zweimal € 465,65, insgesamt sohin von € 931,30, gegenüberzustellen, wodurch sich im verfahrensgegenständlichen Fall eine Richtsatzüberschreitung von € 739,855 und unter Mitberücksichtigung der Richtsatzkürzung
Paragraph 19, Absatz eins, Litera a, TMSG sogar eine Richtsatzüberschreitung von € 979,50 ergibt. Aber selbst unter Berücksichtigung der von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid anerkannten Mietkosten (incl Heiz – und Betriebskosten und ohne Berücksichtigung einer zu Recht vorgenommenen Richtsatzkürzung errechnet sich immer noch eine Richtsatzüberschreitung von rund € 1,80. Soweit die Beschwerdeführerin schließlich nicht versteht, dass eine von ihr geltend gemacht Übernahme der Kosten für die Glasreparatur für eine Balkontür laut Angebot Nr **** der Firma H GmbH in der Höhe von € 449,40 nicht möglich ist, ist auf die Bestimmung des § 14 Abs 3 TMSG zu verweisen, wonach zu Vermeidung besonderer Härtefälle unabhängig von der Gewährung von Grundleistungen Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes durch die Übernahme der Kosten auch für unabdingbare einmalige Aufwendungen für die Leistung einer Kaution und die Errichtung von Bestandverträgen sowie für die Grundausstattung mit Möbeln und Hausrat zu gewähren ist. Die Bezahlung der Rechnung für die Reparatur einer Türverglasung fällt nicht unter diese Bestimmung. Eine solche Gewährung wäre allenfalls im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zu prüfen.Soweit die Beschwerdeführerin schließlich nicht versteht, dass eine von ihr geltend gemacht Übernahme der Kosten für die Glasreparatur für eine Balkontür laut Angebot Nr **** der Firma H GmbH in der Höhe von € 449,40 nicht möglich ist, ist auf die Bestimmung des Paragraph 14, Absatz 3, TMSG zu verweisen, wonach zu Vermeidung besonderer Härtefälle unabhängig von der Gewährung von Grundleistungen Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes durch die Übernahme der Kosten auch für unabdingbare einmalige Aufwendungen für die Leistung einer Kaution und die Errichtung von Bestandverträgen sowie für die Grundausstattung mit Möbeln und Hausrat zu gewähren ist. Die Bezahlung der Rechnung für die Reparatur einer Türverglasung fällt nicht unter diese Bestimmung. Eine solche Gewährung wäre allenfalls im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zu prüfen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Mindestsicherung nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz liegen damit nicht vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.
, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage zu beurteilen, der erhebliche Bedeutung zukommt. Dass für die Beurteilung des Anspruches
TMSG auf die ortsüblichen Kosten einer Wohnung mit der entsprechenden Höchstnutzfläche abzustellen ist sowie dass keine aliquote Übernahme der Wohnkosten vorgesehen ist, ergibt sich aus der eindeutigen Gesetzeslage, die in diesem Punkt keiner weiteren Auslegung bedarf. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage zu beurteilen, der erhebliche Bedeutung zukommt. Dass für die Beurteilung des Anspruches
Paragraph 6, TMSG auf die ortsüblichen Kosten einer Wohnung mit der entsprechenden Höchstnutzfläche abzustellen ist sowie dass keine aliquote Übernahme der Wohnkosten vorgesehen ist, ergibt sich aus der eindeutigen Gesetzeslage, die in diesem Punkt keiner weiteren Auslegung bedarf. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Hermann Riedler (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.41.1314.1
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.