LVwG-2015/32/1626-1

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum08.07.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/32/1626-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch Ing. Mag. Herbert Peinstingl über die Beschwerde der X GmbH, vertreten durch die handelsrechtliche Geschäftsführerin Mag. CC, Adresse, gegen den Bescheid der Behörde Z vom 28.04.2015, Zahl ****, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch Ing. Mag. Herbert Peinstingl über die Beschwerde der römisch zehn GmbH, vertreten durch die handelsrechtliche Geschäftsführerin Mag. CC, Adresse, gegen den Bescheid der Behörde Z vom 28.04.2015, Zahl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben.Gemäß Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang, Sachverhaltsfeststellungen:römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhaltsfeststellungen: Mit der Eingabe vom 24. Februar 2015 haben AA und BA um die Erteilung der Baubewilligung für den Teilausbau des bestehenden Dachbodens (Zu- und Umbau sowie teilweise Änderung des Verwendungszweckes des Gebäudes) im Anwesen der W-Gasse 16 in **** Z, Bp ***1 KG Z, angesucht. Nach der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde seitens der Baubehörde Z ohne Durchführung einer Bauverhandlung die beantragte Baubewilligung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28.4.2015 unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Der Bauplatz ist laut Stellungnahme des Amtssachverständigen der belangten Behörde für Bauberatung-Gestaltung und Ortsbildschutz vom 5.3.2015 in einer Schutzzone nach dem Straßen und Ortsbildschutzgesetz 2003 (SOG 2003) gelegen. Die X GmbH ist Eigentümerin der Bp ***2 KG Z. Die Grenzen dieses Grundstückes grenzen an den Bauplatz (Bp ***3 KG Z) weder an noch liegt die Grenze zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze.Die römisch zehn GmbH ist Eigentümerin der Bp ***2 KG Z. Die Grenzen dieses Grundstückes grenzen an den Bauplatz (Bp ***3 KG Z) weder an noch liegt die Grenze zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze. Gegen den vorgenannten Baubescheid vom 28.4.2015 hat die Nachbarin X GmbH rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsrecht Tirol erhoben und darin wie folgt ausgeführt:Gegen den vorgenannten Baubescheid vom 28.4.2015 hat die Nachbarin römisch zehn GmbH rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsrecht Tirol erhoben und darin wie folgt ausgeführt: „Die Firma X GmbH erhebt gegen den Bescheid der Behörde Z vom 28.04.2015, Zahl ****, binnen offener Frist B E S C H W E R D E gemäß den Art 130 Abs 1 Z 1 , Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG und den §§ 7 ff VwGVG an das Landesverwaltungsgericht Tirol. Im Einzelnen wird hierzu ausgeführt wie folgt:„Die Firma römisch zehn GmbH erhebt gegen den Bescheid der Behörde Z vom 28.04.2015, Zahl ****, binnen offener Frist B E S C H W E R D E gemäß den Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, , Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und den Paragraphen 7, ff VwGVG an das Landesverwaltungsgericht Tirol. Im Einzelnen wird hierzu ausgeführt wie folgt: 1. Sachverhalt AA und BA haben um die Erteilung der Baubewilligung für einen teilweisen Dachgeschoßausbau zu Wohnzwecken im Anwesen W-Gasse 16 angesucht. Der nordwestliche, bisher noch nicht ausgebaute Teil des Dachgeschoßes soll nunmehr entsprechend den eingereichten Planunterlagen ausgebaut werden. In diesem Bereich des Dachgeschosses wird die Unterbringung eines Schlafbereiches mit Bad und WC sowie ein Saunaraum beabsichtigt. Gemäß den Planunterlagen soll es sich hierbei um keine selbständige Wohneinheit, sondern um eine Erweiterung der Wohnnutzfläche in der Dachgeschoßebene handeln. Gemäß der Einreichplanung soll die Belichtung des Ausbaubereiches über 4 Dachflächenfenster, die in 2 Reihen angeordnet sind, erfolgen. Die vorhandenen Dachsparren sollen aus statischen Gründen verstärkt werden. Die erforderliche Wärmedämmung zwischen den Sparren angebracht, in zweiter Lage überdämmt und mit Gipskartonplatten gemäß Einreichplanung verkleidet werden. Mit dem angefochtenen Bescheid der Behörde Z vom 28.04.2015, ZI. ****, wird die beantragte Baubewilligung erteilt. 2. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ergibt sich aus ihrer Stellung als Nachbarin im Bauverfahren. Durch den angefochtenen Bescheid wird die Beschwerdeführerin in ihren Nachbarrechten als Eigentümerin des Nachbargrundstückes verletzt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist Beschwerdeinstanz im Bauverfahren nach der Tiroler Bauordnung 2011. Die gegenständliche Beschwerde ist sohin zulässig. Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 04.05.2015 zugestellt. Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Beschwerdefrist nach Art 130 Abs 1 Z1 B-VG vier Wochen. Die gegenständliche Beschwerde ist daher rechtzeitig.Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ergibt sich aus ihrer Stellung als Nachbarin im Bauverfahren. Durch den angefochtenen Bescheid wird die Beschwerdeführerin in ihren Nachbarrechten als Eigentümerin des Nachbargrundstückes verletzt. Das Landesverwaltungsgericht Tirol ist Beschwerdeinstanz im Bauverfahren nach der Tiroler Bauordnung 2011. Die gegenständliche Beschwerde ist sohin zulässig. Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 04.05.2015 zugestellt. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Beschwerdefrist nach Artikel 130, Absatz eins, Z1 B-VG vier Wochen. Die gegenständliche Beschwerde ist daher rechtzeitig. 3. Beschwerdepunkt - Anfechtungserklärung Durch den hier angefochtenen Bescheid der Behörde Z vom 28.04.2015, ZI. ****, erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren Rechten als Nachbarin beeinträchtigt. 4. Ausführung der Beschwerdegründe

1. a)Inhaltliche Rechtswidrigkeit Der angefochtene Bescheid ist insofern inhaltlich rechtswidrig, als die Beschwerdeführerin in subjektiv öffentlich rechtlichen Nachbarrechten verletzt wurde. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass mit dem Ausbau des Dachbodens tatsächlich eine selbständige neue Wohneinheit geschaffen werden soll. Durch das Hinzukommen einer weiteren selbständigen Wohneinheit ergeben sich Erfordernisse in Bezug auf die Schaffung ansonsten vorgeschriebener Fahrradräume, Wasch- und Trockenräume etc. Die Antragsteller haben keinen Nachweis darüber erbracht, diese Flächen zu schaffen. Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin darauf, dass mit der baulichen Umsetzung des hier angefochtenen Bescheides bereits vor Erlassung desselbigen begonnen wurde. Hervorzuheben ist, dass sich die von den Antragstellern getätigten baulichen Maßnahmen nicht mit den Vorgaben des Bescheides decken. Insbesondere wurden im Bescheid festgeschriebene Auflagen nicht eingehalten und Brandschutzbestimmungen verletzt. Im Übrigen wurden im Zuge der Bauausführung auch statische Erfordernisse aus Sicht der Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Im angefochtenen Bescheid wurde auf Seite 5 Z 4 zutreffend darauf hingewiesen, dass das gegenständliche Gebäude dem Denkmalschutz unterliegt. Des Weiteren wird in diesem Zusammenhang von Seiten der bescheiderlassenden Behörde klargestellt, dass die Baubewilligung nicht eine allenfalls erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung ersetzt. Diese sei vor Beginn gesondert bei Bundesdenkmalamt zu erwirken. Nach dem Wissensstand der Beschwerdeführerin liegt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung nicht vor. Dessen ungeachtet haben die Antragsteller mit der Umsetzung des Bauvorhabens begonnen. Dies sogar noch vor Erlassung des Baubewilligungsbescheides.Der angefochtene Bescheid ist insofern inhaltlich rechtswidrig, als die Beschwerdeführerin in subjektiv öffentlich rechtlichen Nachbarrechten verletzt wurde. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass mit dem Ausbau des Dachbodens tatsächlich eine selbständige neue Wohneinheit geschaffen werden soll. Durch das Hinzukommen einer weiteren selbständigen Wohneinheit ergeben sich Erfordernisse in Bezug auf die Schaffung ansonsten vorgeschriebener Fahrradräume, Wasch- und Trockenräume etc. Die Antragsteller haben keinen Nachweis darüber erbracht, diese Flächen zu schaffen. Im Übrigen verweist die Beschwerdeführerin darauf, dass mit der baulichen Umsetzung des hier angefochtenen Bescheides bereits vor Erlassung desselbigen begonnen wurde. Hervorzuheben ist, dass sich die von den Antragstellern getätigten baulichen Maßnahmen nicht mit den Vorgaben des Bescheides decken. Insbesondere wurden im Bescheid festgeschriebene Auflagen nicht eingehalten und Brandschutzbestimmungen verletzt. Im Übrigen wurden im Zuge der Bauausführung auch statische Erfordernisse aus Sicht der Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Im angefochtenen Bescheid wurde auf Seite 5 Ziffer 4, zutreffend darauf hingewiesen, dass das gegenständliche Gebäude dem Denkmalschutz unterliegt. Des Weiteren wird in diesem Zusammenhang von Seiten der bescheiderlassenden Behörde klargestellt, dass die Baubewilligung nicht eine allenfalls erforderliche denkmalschutzrechtliche Genehmigung ersetzt. Diese sei vor Beginn gesondert bei Bundesdenkmalamt zu erwirken. Nach dem Wissensstand der Beschwerdeführerin liegt eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung nicht vor. Dessen ungeachtet haben die Antragsteller mit der Umsetzung des Bauvorhabens begonnen. Dies sogar noch vor Erlassung des Baubewilligungsbescheides.
2. b)Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Beschwerdeführerin sieht einen Verfahrensmangel insofern als gegeben an, als das gegenständliche Projekt dem Sachverständigenbeirat nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz vorgelegt werden hätte müssen. Dies im Hinblick auf die angebliche Geringfügigkeit der äußerlichen Änderungen. Dem muss widersprochen werden. Wie dem Bescheid und den zugrundeliegenden Planunterlagen zu entnehmen ist, werden 4 Dachflächenfenster in die Außenhaut des Hauses geschnitten. Insofern ist sehr wohl von einer gravierenden äußerlichen Änderung auszugehen, die dem Sachverständigenbeirat zur Genehmigung bzw. zur Stellungnahme vorgelegt hätte werden müssen. Dies insbesondere im Hinblick darauf, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Haus handelt. Aufgrund der oben dargestellten inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides und im Hinblick auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften stellt die Beschwerdeführerin an das Landesverwaltungsgericht Tirol nachstehende ANTRÄGE, Das Verwaltungsgericht Tirol möge 1) gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann1) gemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und sodann 2) in der Sache selbst entscheiden und den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass das Bauansuchen der Antragsteller vollinhaltlich stattgegeben werde; 3) den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG mit Beschluss aufheben3) den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gegebenenfalls nach Verfahrensergänzung an die Behörde 1. Instanz zurückverweisen“. Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt. II. Wesentliche Rechtsgrundlage:römisch zwei. Wesentliche Rechtsgrundlage: Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011): „§ 26Parteien