{'item': 'LVwG-2015/39/0295-1'}

(1)Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

(2)Die Vollstreckungsbehörde kann in einem solchen Fall dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Der Auftrag zur Vorauszahlung ist vollstreckbar.“ III. Erwägungen:römisch drei. Erwägungen: Rechtsrichtig wurde der Kostenvorauszahlungsauftrag erst nach Androhung der Ersatzvornahme nach Ablauf der Paritionsfrist erlassen (vgl etwa VwGH 21.11.2002, 2002/07/0107). Dass bereits während der laufenden Paritionsfrist (Ende derselben mit 15.07.2013) das Ermittlungsverfahren zur Kostenschätzung eingeleitet wurde (Auftrag vom 10.06.2013) schadet im Sinne einschlägiger höchstgerichtlicher Judikatur nicht. Der Kostenvorauszahlungsauftrag konnte zulässigerweise auch vor einer Anordnung der Ersatzvornahme ergehen, ergeben sich so in geforderter Weise aus der Begründung des Kostenvorauszahlungsauftrages (zur nachprüfenden Kostenschätzung) ganz konkret die vorzunehmenden Maßnahmen; eine Bindung für die Ersatzvornahme tritt dadurch jedoch nicht ein (vgl etwa VwGH 06.06.1989, 84/05/0035). Rechtsrichtig wurde der Kostenvorauszahlungsauftrag erst nach Androhung der Ersatzvornahme nach Ablauf der Paritionsfrist erlassen vergleiche etwa VwGH 21.11.2002, 2002/07/0107). Dass bereits während der laufenden Paritionsfrist (Ende derselben mit 15.07.2013) das Ermittlungsverfahren zur Kostenschätzung eingeleitet wurde (Auftrag vom 10.06.2013) schadet im Sinne einschlägiger höchstgerichtlicher Judikatur nicht. Der Kostenvorauszahlungsauftrag konnte zulässigerweise auch vor einer Anordnung der Ersatzvornahme ergehen, ergeben sich so in geforderter Weise aus der Begründung des Kostenvorauszahlungsauftrages (zur nachprüfenden Kostenschätzung) ganz konkret die vorzunehmenden Maßnahmen; eine Bindung für die Ersatzvornahme tritt dadurch jedoch nicht ein vergleiche etwa VwGH 06.06.1989, 84/05/0035). Die Einholung einer Kostenschätzung durch das Sachverständigengutachten vom 14.10.2013 ist eine geeignete Methode zur Bestimmung der voraussichtlichen Kosten (vgl etwa VwGH 20.10.2005, 2003/06/0191). Die amtliche Sachverständigenkostenschätzung ist ausreichend aufgeschlüsselt, um dem Beschwerdeführer als Verpflichteten die Möglichkeit der Überprüfung und damit der Konkretisierung einer (allfälligen) preislichen Unangemessenheit einzuräumen (vgl etwa VwGH 23.05.2002, 2001/07/0183).Die Einholung einer Kostenschätzung durch das Sachverständigengutachten vom 14.10.2013 ist eine geeignete Methode zur Bestimmung der voraussichtlichen Kosten vergleiche etwa VwGH 20.10.2005, 2003/06/0191). Die amtliche Sachverständigenkostenschätzung ist ausreichend aufgeschlüsselt, um dem Beschwerdeführer als Verpflichteten die Möglichkeit der Überprüfung und damit der Konkretisierung einer (allfälligen) preislichen Unangemessenheit einzuräumen vergleiche etwa VwGH 23.05.2002, 2001/07/0183). Wurden die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer „amtlichen Kostenschätzung“ ermittelt, muss die verpflichtete Partei in ihrem dagegen erhobenen Rechtsmittel konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Höhe der voraussichtlichen Kosten angeben; den Verpflichteten trifft dabei die Beweislast für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme (vgl etwa VwGH 23.05.2002, 2001/07/0183).Wurden die voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme im Wege einer „amtlichen Kostenschätzung“ ermittelt, muss die verpflichtete Partei in ihrem dagegen erhobenen Rechtsmittel konkrete Umstände für die angebliche Unrichtigkeit der Annahme der Behörde über die Höhe der voraussichtlichen Kosten angeben; den Verpflichteten trifft dabei die Beweislast für die Behauptung der preislichen Unangemessenheit der Kosten der Ersatzvornahme vergleiche etwa VwGH 23.05.2002, 2001/07/0183). Der Beschwerdeführer erhob jedoch in seiner Beschwerde weder gegen die Erforderlichkeit der einzelnen angeführten Leistungspositionen an sich, noch auch gegen ihre höhenmäßige Veranschlagung Einwendungen. Das Landesverwaltungsgericht Tirol war mangels jeglicher dagegen gerichteter Vorbringen nicht verpflichtet, die Festsetzung der Höhe der Kostenvorauszahlung von sich aus zu prüfen. Der Vollständigkeit halber hingewiesen wird jedoch an dieser Stelle darauf, dass die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung erfolgt, was bedeutet, dass höhere tatsächliche Kosten nachzuzahlen sind, andererseits ein verbleibender Überschuss zurückzuerstatten ist (vgl etwa VwGH 20.10.2005, 2033/06/0191).Der Vollständigkeit halber hingewiesen wird jedoch an dieser Stelle darauf, dass die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung erfolgt, was bedeutet, dass höhere tatsächliche Kosten nachzuzahlen sind, andererseits ein verbleibender Überschuss zurückzuerstatten ist vergleiche etwa VwGH 20.10.2005, 2033/06/0191). Wendet der Beschwerdeführer die Beauftragung einer Sanierung bzw einer nachträglichen Bewilligung ein, und sollte damit die Einbringung eines nachträglichen Bauansuchens gemeint sein, ist festzustellen, dass dadurch die Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages für sich nicht gehindert ist. Während der Anhängigkeit eines Ansuchens um nachträgliche Bewilligung ist demgegenüber jedoch die tatsächliche Vollstreckung eines Abbruchauftrages unzulässig. Vermeint der Beschwerdeführer bei weiterer Interpretation seines Beschwerdevorbringens, die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels an sich anzuzweifeln, ist festzustellen, dass die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann, und zwar weder bei der Erlassung der Vollstreckungsverfügung noch in dem Rechtsmittel gegen eine solche, noch auch nicht im Verfahren betreffend einen Kostenvorauszahlungsauftrag (vgl etwa VwGH 29.04.2005, 2003/05/0238, ua).Vermeint der Beschwerdeführer bei weiterer Interpretation seines Beschwerdevorbringens, die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels an sich anzuzweifeln, ist festzustellen, dass die Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann, und zwar weder bei der Erlassung der Vollstreckungsverfügung noch in dem Rechtsmittel gegen eine solche, noch auch nicht im Verfahren betreffend einen Kostenvorauszahlungsauftrag vergleiche etwa VwGH 29.04.2005, 2003/05/0238, ua). Weiteres Vorbringen erstattete der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer (trotz entsprechendem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides) nicht beantragt. Auch das Landesverwaltungsgericht Tirol sah sich nicht von Amts wegen zur Durchführung einer Verhandlung verhalten. Fragen des Sachverhaltes waren nicht zu klären, es waren lediglich Rechtsfragen zu lösen. Die Akten haben erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Einem Entfall der Verhandlung stand weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 der Charter der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde vom Beschwerdeführer (trotz entsprechendem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides) nicht beantragt. Auch das Landesverwaltungsgericht Tirol sah sich nicht von Amts wegen zur Durchführung einer Verhandlung verhalten. Fragen des Sachverhaltes waren nicht zu klären, es waren lediglich Rechtsfragen zu lösen. Die Akten haben erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Einem Entfall der Verhandlung stand weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charter der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. Hingewiesen wird auf das zur Zahl ***** geführte Parallelverfahren (Baggersteinmauer). IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf die unter Punkt III. zitierte Judikatur wird verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf die unter Punkt römisch drei. zitierte Judikatur wird verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Doris Mair (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.39.0295.1