RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum17.07.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/35/0504-7 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

§ 28Abs 1 Vw

GVG wird den Beschwerden insofern stattgegeben, als der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat:1.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird den Beschwerden insofern stattgegeben, als der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt zu lauten hat: „I.

§ 14Abs. 2 GSLG 1970 werden die

Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, GSLG 1970 werden die • Gst **1,**2, je KG 52 B - Eigentümer: E E; • Gst **3, **4 je KG 52 B - Eigentümer: F F; als berechtigte Grundstücke in die Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A – rechtlich gebildet mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 28.04.1966, Zl. ****2 - einbezogen.als berechtigte Grundstücke in die Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A – rechtlich gebildet mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 28.04.1966, Zl. ****2 - einbezogen. Festgestellt wird, dass das Gst **5/30 KG 52 B (E E) bereits ein Vorteilsgrundstück der Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A ist. Die Anträge vom 14.5.2010 von Herrn N N auf Einbeziehung des Gst **5/28, KG 52 B, und der Agrargemeinschaft Nachbarschaft J auf Einbeziehung des Gst **5/29, KG 52 B, als berechtigtes Grundstück in die Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A werden als unbegründet abgewiesen. II.römisch zwei.

§ 15Abs.

2, 4 und 5 GSLG 1970 haben sich die jeweiligen Eigentümer der Gst **1, **2, **3, **4 je KG 52 B an den Aufgaben der Bringungsgemeinschaft wie folgt zu beteiligen:

Paragraph 15, Absatz 2, 4 und 5 GSLG 1970 haben sich die jeweiligen Eigentümer der Gst **1, **2, **3, **4 je KG 52 B an den Aufgaben der Bringungsgemeinschaft wie folgt zu beteiligen: LNr GB 52 B derzeitiger Eigentümer Anteil (Bau/Erhaltung) Gst. EZ 1 **1, **2 1 E E 0,07 2 **3, **4 2 F F 0,02 Das Gesamtanteilsbetreffnis innerhalb der Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A beträgt aufgrund der verfügten Einbeziehung neu 100,09 Anteile (Bau/Erhaltung). III.römisch drei. Als Kostenersatz für die (seinerzeitige) Errichtung und Ausgestaltung der Bringungsanlage ist von den Eigentümern der neu einbezogenen Grundstücke binnen 14 Tagen ab Rechtskraft dieses Bescheides an die Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A folgende Entschädigung zu leisten: KG B Gst Eigentümer Kostenersatz in € **1, **2 E E 62,00 **3, **4 F F 18,00“ 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aAbs 1 Vw

GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht einzubringen. Die Beschwerde bzw. die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensablauf:römisch eins. Verfahrensablauf:

1. Zur Vorgeschichte: Mit agrarbehördlichem Bescheid vom 28.4.1966, ****2, wurde auf Grund freier Übereinkunft näher genannter Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke in B die Güterweggenossenschaft A gebildet, dieser eine Satzung verliehen, für die Errichtung der Bringungsanlage nach Maßgabe des Projektes der Abteilung H, Außenstelle G, die Baubewilligung erteilt und wurden zugunsten der Güterweggenossenschaft A auf näher genannten Grundstücken die erforderlichen landwirtschaftlichen Bringungsrechte eingeräumt. Die einvernehmlich vereinbarten Beitragsbetreffnisse für die Errichtung und Erhaltung der Bringungsanlage wurden für die Eigentümer von Liegenschaften (bücherliche Einlagezahlen) festgestellt (vgl. § 2 der für die Güterweggenossenschaft A erlassenen Verwaltungssatzung). Diese Satzung sieht in ihrem § 8 vor, dass zur Änderung derselben ein Beschluss der Vollversammlung bei Anwesenheit von 3/4 der Genossenschaftsmitglieder und eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen erforderlich ist und ein solcher Beschluss der Genehmigung der Agrarbehörde bedarf. Für eine nachträgliche Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken bzw. Liegenschaften ist im § 9 der zit. Satzung vorgesehen, dass diese sowohl durch Übereinkunft zwischen der Genossenschaft und dem Eigentümer der Liegenschaft und durch Anerkennung dieser Übereinkunft durch die Agrarbehörde als auch auf Antrag des betreffenden Grundeigentümers durch Entscheidung der Agrarbehörde möglich ist.Mit agrarbehördlichem Bescheid vom 28.4.1966, ****2, wurde auf Grund freier Übereinkunft näher genannter Eigentümer landwirtschaftlicher Grundstücke in B die Güterweggenossenschaft A gebildet, dieser eine Satzung verliehen, für die Errichtung der Bringungsanlage nach Maßgabe des Projektes der Abteilung H, Außenstelle G, die Baubewilligung erteilt und wurden zugunsten der Güterweggenossenschaft A auf näher genannten Grundstücken die erforderlichen landwirtschaftlichen Bringungsrechte eingeräumt. Die einvernehmlich vereinbarten Beitragsbetreffnisse für die Errichtung und Erhaltung der Bringungsanlage wurden für die Eigentümer von Liegenschaften (bücherliche Einlagezahlen) festgestellt vergleiche Paragraph 2, der für die Güterweggenossenschaft A erlassenen Verwaltungssatzung). Diese Satzung sieht in ihrem Paragraph 8, vor, dass zur Änderung derselben ein Beschluss der Vollversammlung bei Anwesenheit von 3/4 der Genossenschaftsmitglieder und eine Mehrheit von 2/3 der Stimmen erforderlich ist und ein solcher Beschluss der Genehmigung der Agrarbehörde bedarf. Für eine nachträgliche Einbeziehung oder Ausscheidung von Grundstücken bzw. Liegenschaften ist im Paragraph 9, der zit. Satzung vorgesehen, dass diese sowohl durch Übereinkunft zwischen der Genossenschaft und dem Eigentümer der Liegenschaft und durch Anerkennung dieser Übereinkunft durch die Agrarbehörde als auch auf Antrag des betreffenden Grundeigentümers durch Entscheidung der Agrarbehörde möglich ist. Mit Eingabe vom 14.5.2010 haben E E (für Gst **5/30), I I (für Gst **5/28) und die Agrargemeinschaft Nachbarschaft J (für Gst **5/29) den Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes (Einbeziehung) an der Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A gestellt (sofern nicht ausdrücklich anderes angeführt wird, beziehen sich alle Grundstücksangaben in dieser Entscheidung auf das GB 52 B).Mit Eingabe vom 14.5.2010 haben E E (für Gst **5/30), römisch eins römisch eins (für Gst **5/28) und die Agrargemeinschaft Nachbarschaft J (für Gst **5/29) den Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes (Einbeziehung) an der Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A gestellt (sofern nicht ausdrücklich anderes angeführt wird, beziehen sich alle Grundstücksangaben in dieser Entscheidung auf das GB 52 B). Aufgrund dieses Antrages vom 14.05.2010 wurde in der Vollversammlung der Bringungsgemeinschaft A am 1.6.2010 bei Anwesenheit von 13 von 22 Mitgliedern beschlossen, das Vorteilsgebiet noch zusätzlich auszuweiten und die Beitragsanteile sowie den nachträglichen Baukostenbeitrag für die neu einzubeziehenden Grundstücke durch die BFI K (neu) errechnen zu lassen. Eine Ausweitung des Vorteilsgebietes wurde durch die geänderte Waldbewirtschaftung mit Seilkränen, wodurch wesentlich mehr Holz als ursprünglich über den Güterweg A abgeliefert werden kann, für erforderlich erachtet (vgl. Schreiben der Agrar G vom 16.06.2010, ****3).Aufgrund dieses Antrages vom 14.05.2010 wurde in der Vollversammlung der Bringungsgemeinschaft A am 1.6.2010 bei Anwesenheit von 13 von 22 Mitgliedern beschlossen, das Vorteilsgebiet noch zusätzlich auszuweiten und die Beitragsanteile sowie den nachträglichen Baukostenbeitrag für die neu einzubeziehenden Grundstücke durch die BFI K (neu) errechnen zu lassen. Eine Ausweitung des Vorteilsgebietes wurde durch die geänderte Waldbewirtschaftung mit Seilkränen, wodurch wesentlich mehr Holz als ursprünglich über den Güterweg A abgeliefert werden kann, für erforderlich erachtet vergleiche Schreiben der Agrar G vom 16.06.2010, ****3). Im Rahmen einer im vorliegenden Verfahren am 12.10.2010 von der Agrarbehörde durchgeführten Verhandlung beantragte der Obmann der Bringungsgemeinschaft A die Änderung der Bringungsrechte und deren Anpassung an die tatsächlichen bzw. geänderten Verhältnisse. In einer weiteren, am 22.6.2011 durchgeführten Verhandlung wurde ein inhaltsgleicher Antrag wiederum vom Obmann der Bringungsgemeinschaft A und auch vom Bürgermeister der Gemeinde B gestellt. Zu dem den Mitgliedern der Bringungsgemeinschaft A zum Parteiengehör übermittelten Ergebnis dieser Verhandlung wurden von der Gemeinde B, von C C und von D D Stellungnahmen abgegeben. Mit Bescheid der Agrarbehörde vom 04.08.2011, ****4, wurde die gegenständliche Angelegenheit einer Erledigung zugeführt. Gegen diese agrarbehördliche Entscheidung haben mehrere Parteien das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Unter anderem wurde auch von Frau F F Berufung erhoben und im Rahmen dieser Berufung der Antrag gestellt, auch die Grundstücke **6, **7, **5/37, **5/59, **8, **3 und **4 in die Bringungsgemeinschaft A miteinzubeziehen. Der Landesagrarsenat als zuständige Berufungsbehörde hat mit Erkenntnis vom 2.10.2013, ****5, den Berufungen Folge gegeben, den angefochtenen Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Agrarbehörde zurückverwiesen. Entsprechend den Ausführungen des Landesagrarsenates in seinem Erkenntnis wurde in weiterer Folge am 28.1.2014 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser wurden die Antragstellungen konkretisiert und Erklärungen der Parteien zu Protokoll genommen. Unter anderem wurde von Frau F der in ihrer Berufung gegen den Bescheid der Agrarbehörde vom 04.08.2011, ****4, gestellte Antrag dahingehend modifiziert, dass die Einbeziehung der Grundstücke **3 und **4 in die Bringungsgemeinschaft A begehrt werde. Der Obmann der Bringungsgemeinschaft A sagte bis 1.4.2014 eine Information darüber zu, ob ein gültiger Vollversammlungsbeschluss betreffend den Antrag auf Neuberechnung der Anteile erwirkt werden konnte. Entsprechend dem Verhandlungsergebnis wurde die Agrar G und die Bezirksforstinspektion K von der Agrarbehörde ersucht, die zur Erledigung notwendigen technischen Sachverhalte bzw. Grundlagen festzustellen. Die Bezirksforstinspektion K übermittelte mit Schreiben vom 16.10.2014, ****6, eine mit der Agrar G abgestimmte Stellungnahme. Diese Stellungnahme wurde den Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2014 vorgestellt und Fragen hierzu beantwortet. In der Folge wurden Erklärungen zu Protokoll genommen. Am 5.12.2014 langte bei der Agrarbehörde ein Schreiben von L E (für E E) ein, in welchem verschiedene Sachverhalte betreffend der vom A-Weg abzweigenden Weganlage (auf Gst **9, *10/3 liegend) dargestellt wurden. Mit agrarbehördlichen Schreiben vom 22.12.2014 wurde um entsprechende Klarstellung ersucht. Im Antwortschreiben vom 12.1.2015 teilte Herr L E (für E E) mit, dass das Verfahren zur Einbeziehung der Grundstücke **1, **5/30 sowie **2 in die Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A fortgeführt werden soll. Die Bringungsrechtseinräumung betreffend der auf Gst **9 und *10/3 gelegenen Weganlage soll vorerst keiner Erledigung zugeführt werden. Es sei ein Antrag auf käuflichen Erwerb der Flächen an den Eigentümer – die Agrargemeinschaft M - gestellt worden. Der dazu gefasste Beschluss der Agrargemeinschaft sei aufgrund eines Einspruches noch nicht rechtswirksam. Das Ergebnis des Einspruchsverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol sei abzuwarten. Die Agrarbehörde werde nach Vorliegen der diesbezüglichen Entscheidung über die weitere Vorgangsweise informiert.
2. Zum angefochtenen Bescheid vom 14.1.2015, ****1: Mit dem im vorliegenden Fall angefochtenen Bescheid entschied die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde

§ 19Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1970 (GSLG 1970), LGBl 40/1970, idg

F über die unter Z 1 genannten Anträge von Frau E E, von Herrn I I, der Agrargemeinschaft Nachbarschaft J und von Frau F F, auf Einbeziehung von Grundstücken in die bestehende Bringungsgemeinschaft A, wie folgt:Mit dem im vorliegenden Fall angefochtenen Bescheid entschied die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde

Paragraph 19, Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1970 (GSLG 1970), Landesgesetzblatt 40 aus 1970,, idgF über die unter Ziffer eins, genannten Anträge von Frau E E, von Herrn römisch eins römisch eins, der Agrargemeinschaft Nachbarschaft J und von Frau F F, auf Einbeziehung von Grundstücken in die bestehende Bringungsgemeinschaft A, wie folgt: „I.

§ 14Abs. 2 GSLG 1970 werden die

Gemäß Paragraph 14, Absatz 2, GSLG 1970 werden die • Gst **5/28 KG 52 B - Eigentümer: I I;• Gst **5/28 KG 52 B - Eigentümer: römisch eins römisch eins; • Gst **5/29 KG 52 B - Eigentümer: Agrargemeinschaft J; • Gst **1,**2, je KG 52 B - Eigentümer: E E; • Gst **3, **4 je KG 52 B - Eigentümer: F F; als berechtigte Grundstücke in die Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A – rechtlich gebildet mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 28.04.1966, Zl. ****2 - einbezogen.als berechtigte Grundstücke in die Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A – rechtlich gebildet mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz vom 28.04.1966, Zl. ****2 - einbezogen. Festgestellt wird, dass das Gst **5/30 KG 52 B (E E) bereits ein Vorteilsgrundstück der Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A ist. II.römisch zwei.

§ 15Abs.

2, 4 und 5 GSLG 1970 haben sich die jeweiligen Eigentümer der Gst **5/28, **5/29, **1, **2, **3, **4 je KG 52 B an den Aufgaben der Bringungsgemeinschaft wie folgt zu beteiligen:

Paragraph 15, Absatz 2, 4 und 5 GSLG 1970 haben sich die jeweiligen Eigentümer der Gst **5/28, **5/29, **1, **2, **3, **4 je KG 52 B an den Aufgaben der Bringungsgemeinschaft wie folgt zu beteiligen: LNr GB 52 B derzeitiger Eigentümer Anteil (Bau/Erhaltung) Gst. EZ 1 **5/28 3 N N 0,48 2 **5/29 4 Agrargemeinschaft Nachbarschaft J 0,26 3 **1, **2 1 E E 0,07 4 **3, **4 2 F F 0,02 Das Gesamtanteilsbetreffnis innerhalb der Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A beträgt aufgrund der verfügten Einbeziehung neu 100,83 Anteile (Bau/Erhaltung). III.römisch drei. Als Kostenersatz für die (seinerzeitige) Errichtung und Ausgestaltung der Bringungsanlage ist von den Eigentümern der neu einbezogenen Grundstücke binnen 14 Tagen ab Rechtskraft dieses Bescheides an die Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A folgende Entschädigung zu leisten: KG B Gst Eigentümer Kostenersatz in € **5/28 N N 433,00 **5/29 Agrargemeinschaft Nachbarschaft J 231,00 **1, **2 E E 62,00 **3, **4 F F 18,00“ Die belangte Behörde führte hierzu begründend im Wesentlichen wie folgt aus: „Die Voraussetzungen für die Einbeziehung der Gst **5/28, **5/29, **1, **2, **3, **4 in die Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A sind gegeben, weshalb den Anträgen Folge geben werden konnte. Die entsprechenden Einkaufskosten sowie das Beitragsbetreffnis wurden fachtechnisch ermittelt und haben die diesbezüglichen Grundstückseigentümer auch keine Einwände vorgebracht. Betreffend dem Gst **5/30 ist festzustellen, dass dieses schon derzeit ein Mitglied (Vorteilsgrundstück) der Bringungsgemeinschaft Güterweggenossenschaft A ist. Mit den gegebenen Bringungsrechten bzw. der Mitgliedschaft kann das Grundstück zweckentsprechend bewirtschaftet werden. Die Agrarbehörde geht Aufgrund der im Verfahren abgegebenen Erklärungen bei der vorliegenden Entscheidung von einer einvernehmlichen Lösung aus. Durch die vorliegende Entscheidung werden auch die Rechte der (anderen) Mitglieder der Bringungsgemeinschaft berührt da sich das (Gesamt)Anteilsverhältnis verändert. Dies bewirkt eine Parteistellung.“ 3. Beschwerden: a) Gegen den unter Z 2 genannten Bescheid erhob Herr C C Beschwerde, welche am 30.1.2015 per Post an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde.a) Gegen den unter Ziffer 2, genannten Bescheid erhob Herr C C Beschwerde, welche am 30.1.2015 per Post an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde. Laut dem im Akt beiliegenden Rückschein wurde der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid Herrn C am 20.1.2015 zugestellt. Begründet wird diese Beschwerde zusammengefasst wie folgt: „Der bekämpfte Bescheid ist von zahlreichen rechtlichen Mängeln das AVG und das GSLG betreffend behaftet. Das Ermittlungsverfahren wurde von der belangten Behörde nicht

den rechtlichen Bestimmungen durchgeführt. Insbesondere wurde es völlig unzureichend mit nicht nachvollziehbarer Parteienstellung abgearbeitet. Ein Sachverständigengutachten wurde betreffend eines Verbindungsweges O erstellt, welcher in diesem Verfahren gegenstandslos ist, jedoch wurde der sogenannte Bringungsnotstand für die GP **5/29 und **5/28 nicht sachlich und fachlich begründet. Einwände von Agrargemeinschaftsmitgliedern der Agrargemeinschaft P im Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Heimweideteilung und des daraus resultierenden Bringungsrechtes aufgrund der Mitgliedschaft der Agrargemeinschaft P wurden nicht berücksichtigt und in das Ermittlungsverfahren aufgenommen.„Der bekämpfte Bescheid ist von zahlreichen rechtlichen Mängeln das AVG und das GSLG betreffend behaftet. Das Ermittlungsverfahren wurde von der belangten Behörde nicht

den rechtlichen Bestimmungen durchgeführt. Insbesondere wurde es völlig unzureichend mit nicht nachvollziehbarer Parteienstellung abgearbeitet. Ein Sachverständigengutachten wurde betreffend eines Verbindungsweges O erstellt, welcher in diesem Verfahren gegenstandslos ist, jedoch wurde der sogenannte Bringungsnotstand für die Gesetzgebungsperiode **5/29 und **5/28 nicht sachlich und fachlich begründet. Einwände von Agrargemeinschaftsmitgliedern der Agrargemeinschaft P im Verfahren, insbesondere hinsichtlich der Heimweideteilung und des daraus resultierenden Bringungsrechtes aufgrund der Mitgliedschaft der Agrargemeinschaft P wurden nicht berücksichtigt und in das Ermittlungsverfahren aufgenommen. Schlussendlich ist festzustellen, dass die belangte Behörde es als nicht notwendig erachtet, auf die Empfehlung des LAS - welcher den Bescheid an die Agrarbehörde zur neuerlichen Verhandlung - an die belangte Behörde zurückverwiesen hat, einzugehen. Aus dem LAS ist ja zu erkennen, dass das Ermittlungsverfahren nicht ausreichend war.“ Beantragt werde daher, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, ein neuerliches Ermittlungsverfahren mit zumindest einer mündlichen Verhandlung aller Beteiligten/Parteien

den Bestimmungen des AVG und der Empfehlung des LAS durchzuführen, wobei diesbezüglich alle verfahrensrelevanten Anträge zu behandeln seien.

1. b)Gegen den unter Z 2 genannten Bescheid erhob weiters Herr D D Beschwerde, welche am 25.2.2015 per Fax an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde.
2. b)Gegen den unter Ziffer 2, genannten Bescheid erhob weiters Herr D D Beschwerde, welche am 25.2.2015 per Fax an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt wurde. Laut dem im Akt beiliegenden Rückschein wurde der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid Herrn D am 28.1.2015 zugestellt. Begründet wurde diese Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die belangte Behörde die Ausführungen des Landesagrarsenates in seinem Erkenntnis vom 2.10.2013, ****5, und dadurch die Parteirechte des Beschwerdeführers missachtet hätte. Dies insbesondere dadurch, dass keine mündliche Verhandlung unter Beiziehung des Beschwerdeführers stattgefunden hätte, obwohl von der belangten Behörde völlig neue Sachverhalte in das gegenständliche Verfahren eingebracht worden wären. Es werde daher eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt. Durch die vom LAS angeregte Verhandlung sollten die Grundlagen für einen neuen Bescheid geschaffen werden. 4. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol: Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes vom 9.3.2015 wurde dem Beschwerdeführer D die Konkretisierung seiner Beschwerde aufgetragen bzw. dem Beschwerdeführer C eine Ergänzung seiner Beschwerde ermöglicht. Herr C machte mit Schreiben vom 26.3.2015 von dieser Möglichkeit Gebrauch. In diesem Schreiben wird unter anderem ausgeführt, dass für die Aufnahme weiterer Mitglieder die Neuordnung und die Einbindung „Q“ Voraussetzung sei und er nur unter der Voraussetzung der Neuberechnung und der Einbeziehung des Weges Q-Platz der Aufnahme von Neumitgliedern zugestimmt hätte. Hinsichtlich des Verbindungsweges O wird ausgeführt, dass dieser rechtswidrig in das Verfahren aufgenommen worden sei und mit dieser Weganlage ein vermeintlicher Bringungsnotstand nicht behoben werden könne. Mögliche Einwände der Agrargemeinschaft P müssten im Rahmen einer Vollversammlung abgeklärt werden, eine solche Abklärung sei Herrn C aber nicht bekannt. Herr D führte mit Schreiben vom 30.3.2015 im Wesentlichen aus, dass die belangte Behörde den Willen der Vollversammlung völlig ignoriert und neue Anträge in das Verfahren aufgenommen hätte. Die ursächlichen Anträge der Bringungsgemeinschaft auf Anpassung der Anteile hätte die belangte Behörde zu Unrecht nicht behandeln wollen. Konkret wird vorgebracht, dass im angefochtenen Bescheid zwar das Haus Nr 1* berücksichtigt werde, nicht jedoch die Anwesen Nr 2* und 3*, die offenkundig die Weganlage ohne Beitrag zur Erhaltung in Anspruch nehmen würden. Neue Mitglieder dürften nur aufgenommen werden, wenn zuerst eine Anpassung der Anteile an den tatsächlichen Bestand erfolgt. Berechnungsgrundlagen seien zum Teil von nicht berechtigten Sachverständigen erstellt worden. Die vorliegenden Beschwerden samt den eingelangten Ergänzungen wurden zunächst der Bezirkshauptmannschaft G und dann in weiterer Folge dem Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Waldschutz, mit dem Ersuchen um gutachterliche Stellungnahme hierzu übermittelt. Aus der daraufhin erstatteten Stellungnahme vom 13.5.2015, ****8, geht Folgendes hervor: „zu ‚1. Ermittlung von Anteilsverhältnissen der Bringungsgemeinschaft A am Beispiel des Grundstückes *11, KG B bzw. Diskrepanzen zu der Waldkategorie ‚Schutzwald außer Ertrag‘: In § 15

den Vorgaben des GSLG 1970 zu ermitteln. Die Waldkategorien sind in einem anderen Zusammenhang zu sehen und gegenständlich als Beurteilungskriterium ungeeignet, auch auf Grund der Erhebungsschärfe bei der Ausscheidung. Abschließend wird angemerkt, dass man sich solange nach der damaligen Bewertungsmethodik zu richten hat, bis ein entsprechender Antrag auf Neuberechnung vorliegt. zu ‚

1. Aufnahme der Grundstücke **5/28 und **5/99, jeweils KG B, in die Bringungsgemeinschaft‘: Die beiden Grundstücke wurden mittels Bescheid in die Bringungsgemeinschaft A miteinbezogen, nachdem die Grundbesitzer N N (Gst. **5/28) und Agrargemeinschaft Nachbarschaft J (Gst. **5/29) einen diesbezüglichen Antrag mit Eingabe vom 14.05.2010 bei der Agrarbehörde gestellt hatten. Bei beiden genannten Grundstücken handelt es sich um reine Waldflächen. In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass diese jeweils bereits durch den öffentlichen O-Weg (Interessentenweg) erschlossen wären, entsprechende Benützungsrechte bestünden und außerdem eine forstliche Bringung über die bestehenden Weganlagen der Bringungsgemeinschaft A-Weg völlig unwirtschaftlich wäre. Stellungnahme: Der Lageplan der Bringungsgemeinschaft A aus dem Jahr 2011 zeigt eine Forststraße, abzweigend vom A-Weg zwischen hm 6 und 7, wie in nachfolgender Abbildung ersichtlich. (…) Diese Forststraße besteht allerdings in der Natur nicht, wie auch beim Lokalaugenschein festgestellt wurde. Bezirksförster Ing. R R führte diesbezüglich aus, dass ein entsprechender Antrag dieses Forststraßenprojektes ‚Zubringer A-Wald‘ am 08.02.2011 bei der Bezirkshauptmannschaft G einlangte. Vor allem auf Grund der langen zeitlichen Erstreckung von diversen Verfahren betreffend die Bringungsgemeinschaft A kam es jedoch bis dato zu keiner Verwirklichung dieses Projektes. Eine Verwirklichung dieses Projektes würde die forstliche Bewirtschaftung dieser produktiven Waldstandorte im Vergleich zu der bestehenden Bringungsmöglichkeit über den öffentlichen O-Weg wesentlich erleichtern. Eine Miteinbeziehung der genannten Grundstücke ist im direkten Zusammenhang mit der Verwirklichung dieser Forststraße ‚Zubringer A-Wald‘ zu sehen, wodurch auch ein Vorteil aus Sicht der forstlichen Bewirtschaftung dieser Grundstücke erkennbar wäre. zu ‚
2. Differenzen in den Anteilsverhältnisberechnungen für die Grundstücke **5/28 und **5/29, jeweils KG B, hinsichtlich der Weglänge als Beurteilungskriterium‘: In der Aufstellung der Anteilsverhältnisse vom 17.06.2011, zum damaligen Zwecke der Neuberechnung der Anteile

Antrag der Bringungsgemeinschaft, wurde für die genannten Grundstücke eine benutzte Streckenlänge von jeweils 0,68 km für die Berechnung der Anteilsverhältnisse zu Grunde gelegt. Mit Bescheid vom 14.01.2015 wurden diese beiden Grundstücke mit einer benutzten Streckenlänge von jeweils 0,65 km in die Bringungsgemeinschaft mitaufgenommen. Eine Neuberechnung der Anteilsverhältnisse stand zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr im Raum, nachdem dieser Antrag zuvor in einer Verhandlung am 04.12.2014 vom Obmann der Bringungsgemeinschaft zurückgezogen worden war. Der Beschwerdeführer hinterfragt in seiner Beschwerde, warum bei diesen Berechnungen von verschiedenen Weglängen ausgegangen wird. Stellungnahme: Nach Rücksprache mit Ing. R R konnte geklärt werden, dass die in der Beschwerde angeführten Unterschiede einzig durch die Verwendung von nunmehr gerundeten Zahlen der Weglängen im forstfachlichen Gutachten zustande kamen. Beim Vorgang der Rundung ist aus Sicht des Unterfertigten scheinbar ein Fehler passiert, da eine Weglänge von 0,68 km folgerichtig auf 0,70 km aufzurunden wäre. Das Einbringen des Beschwerdeführers ist formal richtig, die Auswirkungen der Verwendung von nunmehr gerundeten Weglängen auf die Höhe der Anteilsverhältnisse sind jedoch als irrelevant anzusehen. Außerdem ist die damalige Aufstellung der Anteilsverhältnisse vom 17.06.2011 im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Anteilsverhältnisse zu sehen, welche letztlich wie bereits erwähnt nicht zustande gekommen ist. Somit sind auch darin angeführte Berechnungsfaktoren wie Weglängen oder Ertragskennziffern in dieser Sache als gegenstandslos zu betrachten. zu ‚4. Miteinbeziehung eines 220 m langen Traktorweges, abzweigend vom A-Weg auf Grundstück **9, KG B, hinsichtlich der Eignung als forstliche Bringungsanlage bzw. des forstlichen Bringungsnotstandes für berechtigte Grundstücke‘: Der Traktorweg wurde mittels Bescheid als Weganlage in die Bringungsgemeinschaft A mitaufgenommen. Im forstfachlichen Gutachten vom 16.10.2014 wird darauf hingewiesen, dass die Befahrung der Weganlage auf Traktorbefahrbarkeit hin beschränkt sei, nachdem dies bereits in einer Verhandlung vom 04.12.2015 (***10), im Beisein der Sachverständigen Ing. S S (Agrar G) und Ing. R R (Bezirksförster), so festgehalten wurde (höchstzulässiges Gesamtgewicht: 6,5 t). Der Beschwerdeführer bezweifelt die statischen Kenntnisse des Gutachtenerstellers und führt aus, dass eine Behebung eines forstlichen Bringungsnotstandes durch eine Weganlage mit einer solchen Gewichtsbeschränkung nicht zweckmäßig sei. Stellungnahme: Beim Lokalaugenschein am 06.05.2015 wurde dieser Traktorweg begutachtet. Im Herbst 2014 erfolgte laut Auskunft des Gemeindewaldaufsehers eine Abfuhr von geschlägertem Holz mittels LKW über diesen Weg, wobei die äußeren Bedingungen (hohe Bodenfeuchtigkeit) als schlecht für eine Überfahrt bei hohem Gesamtgewicht anzusehen waren. An nachfolgenden Abbildungen werden Wegbeschaffenheit und die Folgeschäden dieser wenigen Überfahrten mittels LKW gut sichtbar: (…) Das Forstgesetz 1975 grenzt Forststraßen als forstliche Bringungsanlagen

§ 59

Paragraph 59,

§ 60

Forstgesetz 1975, wonach forstliche Bringungsanlagen so zu planen, errichten und erhalten sind, dass Waldboden und Bewuchs möglichst wenig Schaden erleiden.Die Kriterien für eine Forststraße sind demnach gegenständlich nicht erfüllt, vor allem hinsichtlich der oberflächlichen Beschaffenheit und der Breite der Weganlage. Zudem entspricht der vorgefundene Traktorweg in dieser baulichen Ausführung nicht den allgemeinen Vorschriften für forstliche Bringungsanlagen

Paragraph 60, Forstgesetz 1975, wonach forstliche Bringungsanlagen so zu planen, errichten und erhalten sind, dass Waldboden und Bewuchs möglichst wenig Schaden erleiden. Der miteinbezogene Traktorweg eignet sich hinsichtlich der forstlichen Bringung bei der aktuellen Beschaffenheit nur für geringe Traktorfuhrgrößen. LKW-Befahrbarkeit ist jedenfalls nicht gegeben, jedoch kann eine forstliche Bringung unter Einhaltung der Restriktionen erfolgen. Linienführung und Neigung des Weges sowie das räumliche Potential für eine Verbreiterung ließen eine bauliche Aufwertung zu einer Forststraße

den Kriterien des Forstgesetzes 1975 jedoch zu, wodurch auch eine LKW-Befahrbarkeit gewährleistet wäre.“ Am

1. Juli 2015 wurde vom Landesverwaltungsgericht in der gegenständlichen Angelegenheit eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der insbesondere im Zuge einer Einvernahme des Amtssachverständigen der Abteilung Waldschutz beim Amt der Landesregierung dessen schriftliches Gutachten vom 13.5.2015 und das von den Beschwerdeführern erstattete Vorbringen im Einzelnen nochmals eingehend erörtert wurde. Im Zuge dieser Verhandlung verneinte der hierzu befragte Amtssachverständige auch das Vorliegen einer Befangenheit und führte zudem aus, dass die Ausführungen im Schreiben des Beschwerdeführers C vom 14.6.2015 nichts an den Schlussfolgerungen im schriftlichen Gutachten vom 13.5.2015 ändern würden. Seitens des Vertreters der belangten Behörde wurde insbesondere mit näherer Begründung die aus dessen Sicht bestehende Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides darzulegen versucht. Der Beschwerdeführer C verzichtete mit Schriftsatz vom 14.6.2015 ausdrücklich auf eine Teilnahme an der durchgeführten Verhandlung und bekräftigte in diesem Schreiben auch sein Beschwerdevorbringen. Überdies wurde die Befangenheit des beigezogenen forstfachlichen Amtssachverständigen behauptet. Der Beschwerdeführer D verzichtete telefonisch am 8.7.2015 ausdrücklich auf eine Verhandlungsteilnahme. II. Rechtliche Erwägungen:römisch zwei. Rechtliche Erwägungen:
2. Zur Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerden: Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen.Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichts Tirol, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, gründet in der Bestimmung des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, wonach über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit die Verwaltungsgerichte erkennen. Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Art 131 Abs 1 B-VG zuständig, zumal sich aus den Abs 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt.Das Landesverwaltungsgericht ist in der gegenständlichen Angelegenheit gem Artikel 131, Absatz eins, B-VG zuständig, zumal sich aus den Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Bundes ergibt. Die Beschwerden wurden auch innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist eingebracht und sind insofern rechtzeitig. Im Übrigen ist hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerden Folgendes zu beachten: Eine Beschwerde hat

§ 9Abs 1 Vw

GVG die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bezeichnung der belangten Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, auch wenn die beiden unvertretenen Beschwerdeführer jeweils fälschlicherweise vom „Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung“ sprechen. Es handelt sich dabei offenkundig bloß um eine Fehlbezeichnung und besteht im Hinblick auf die angeführte Geschäftszahl kein Zweifel, dass sich die vorliegenden Beschwerden jeweils gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 14.1.2015, ****1, richten.Eine Beschwerde hat

Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, die Bezeichnung der belangten Behörde, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist, zu enthalten. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, auch wenn die beiden unvertretenen Beschwerdeführer jeweils fälschlicherweise vom „Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung“ sprechen. Es handelt sich dabei offenkundig bloß um eine Fehlbezeichnung und besteht im Hinblick auf die angeführte Geschäftszahl kein Zweifel, dass sich die vorliegenden Beschwerden jeweils gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 14.1.2015, ****1, richten. Die beiden Beschwerdeführer waren zur Erhebung der vorliegenden Beschwerden auch legitimiert. Da die Beschwerdelegitimation im GSLG 1970 nicht ausdrücklich geregelt wird, leitet sich diese unmittelbar aus Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG ab. Danach kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Eine solche Verletzung ihrer Rechte kommt nur in Betracht, wenn den Beschwerdeführern im gegenständlichen Verwaltungsverfahren Parteistellung eingeräumt ist. Mangels ausdrücklicher Regelung der Parteistellung im GSLG 1970 ist diesbezüglich § 8 AVG subsidiär anzuwenden. Danach sind Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien. Die beiden Beschwerdeführer waren zur Erhebung der vorliegenden Beschwerden auch legitimiert. Da die Beschwerdelegitimation im GSLG 1970 nicht ausdrücklich geregelt wird, leitet sich diese unmittelbar aus Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ab. Danach kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Eine solche Verletzung ihrer Rechte kommt nur in Betracht, wenn den Beschwerdeführern im gegenständlichen Verwaltungsverfahren Parteistellung eingeräumt ist. Mangels ausdrücklicher Regelung der Parteistellung im GSLG 1970 ist diesbezüglich Paragraph 8, AVG subsidiär anzuwenden. Danach sind Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien. Dies trifft auf die Beschwerdeführer zu. In diesem Sinn führt nämlich etwa Lang, Tiroler Agrarrecht III

Spruchpunkt I. in die Bringungsgemeinschaft A hätten miteinbezogen werden müssen, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Das Grundstück **5/30 wird im Spruchpunkt I. nur insofern erwähnt, als diesbezüglich – gestützt auf das Sachverständigengutachten vom 16.10.2014 - festgestellt wird, dass dieses zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits ein Mitglied (Vorteilsgrundstück) der Bringungsgemeinschaft A war. Diese Feststellung wird vom Beschwerdeführer C nicht bestritten.Die Ausführungen im genannten Sachverständigengutachten vom 16.10.2014 zur Einbeziehung des Grundstückes **5/30 in den bestehenden Traktorweg sind aus denselben Überlegungen gegenstandslos. Dem Beschwerdeführer C ist es trotz ausdrücklicher Einräumung der Möglichkeit zur Konkretisierung seiner Beschwerde nicht gelungen aufzuzeigen, inwieweit er dadurch beschwert ist, dass das Sachverständigengutachten vom 16.10.2014 auch Ausführungen zum Verbindungsweg O und zum Grundstück **5/30 getroffen hat. Auch für das Landesverwaltungsgericht ist nicht erkennbar, dass die vom Beschwerdeführer C zu Recht betonte Gegenstandslosigkeit dieser Ausführungen Auswirkungen auf den Spruch des angefochtenen Bescheides haben könnte. Diese Ausführungen haben etwa weder Einfluss auf die unter Spruchpunkt römisch zwei. festgelegten Gesamtanteilsbetreffnisse noch auf die unter Spruchpunkt römisch drei. festgelegten Entschädigungen. Dass die Grundstücke **9 und *10/3

Spruchpunkt römisch eins. in die Bringungsgemeinschaft A hätten miteinbezogen werden müssen, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Das Grundstück **5/30 wird im Spruchpunkt römisch eins. nur insofern erwähnt, als diesbezüglich – gestützt auf das Sachverständigengutachten vom 16.10.2014 - festgestellt wird, dass dieses zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits ein Mitglied (Vorteilsgrundstück) der Bringungsgemeinschaft A war. Diese Feststellung wird vom Beschwerdeführer C nicht bestritten. Das Beschwerdevorbringen von Herrn C erweist sich somit zumindest im Hinblick auf die von ihm behauptete Gegenstandslosigkeit bestimmter Bescheidbestandteile als unbegründet. Ebenfalls keine Rechtswidrigkeit wird mit jenem Beschwerdevorbringen aufgezeigt, wonach Einwände von Agrargemeinschaftsmitgliedern der Agrargemeinschaft P im Verfahren nicht berücksichtigt worden seien. Dieses Vorbringen wurde trotz Aufforderung nicht näher konkretisiert. Vielmehr legt die Beschwerdeergänzung des Beschwerdeführers C nahe, dass es derzeit gar keine solchen Einwände gibt, sondern solche erst in einer Agrargemeinschaft-Vollversammlung hätten erörtert werden müssen, eine solche Vollversammlung aber nicht stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang ist für das Landesverwaltungsgericht in keinster Weise ersichtlich, inwieweit diese behaupteten Einwände für das gegenständliche Verfahren relevant sein sollten und kann auch dieses Beschwerdevorbringen somit nicht als verfahrensgegenständlich erachtet werden. Ebenfalls unbeachtlich sind die Ausführungen des Beschwerdeführers C, soweit diese die Grundstücke *10/4 und *12 betreffen. Auch diese sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Weder der Spruch, noch die Begründung des angefochtenen Bescheides nehmen auf diese Grundstücke Bezug. Diese waren zwar Thema des vom Landesagrarsenat aufgehobenen Bescheides vom 4.8.2011 und des diese Aufhebung aussprechenden LAS-Erkenntnisses vom 2.10.2013, ****5, spielen im vorliegenden Verfahren aber keine Rolle mehr, zumal – wie bereits dargestellt - eine gesamte Neuordnung der Bringungsrechte der Bringungsgemeinschaft A und damit auch die Frage der allfälligen Übernahme des über die Grundstücke *10/4 und *12 führenden Wegabschnittes in das öffentliche Gut nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind. Auch wenn der Beschwerdeführer D in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 30.3.2015 ausführt, dass im angefochtenen Bescheid zwar das Haus Nr. 1* berücksichtigt werde, jedoch die Anwesen Nr. 2* und 3* die Weganlage ohne Beitrag zur Erhaltung in Anspruch nehmen würden, so ist dieses Vorbringen nicht verfahrensgegenständlich, da die belangte Behörde - wie bereits erwähnt - nur über näher bezeichnete Anträge auf Einbeziehung ebenfalls näher bezeichneter Grundstücke in die Bringungsgemeinschaft absprach, aber in keiner Weise über eine allfällige Einbeziehung der vom Beschwerdeführer D angesprochenen Anwesen Nr. 2* und 3*. Aus den selben Erwägungen sind schließlich auch die Ausführungen des Beschwerdeführers C zu seinem Grundstück *11 nicht verfahrensgegenständlich, da der angefochtene Bescheid nicht über eine gänzliche Neuberechnung der Anteilsverhältnisse der Bringungsgemeinschaft A abspricht, sondern lediglich über mehrere Anträge auf Neueinbeziehung von näher bezeichneten Grundstücken. c) Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:c) Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides: Dieser Spruchpunkt stützt sich auf § 14 Abs 2 GSLG 1970, welcher wie folgt lautet:Dieser Spruchpunkt stützt sich auf Paragraph 14, Absatz 2, GSLG 1970, welcher wie folgt lautet: „

Abs. 4 festgelegten Anteilsverhältnis einen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag ist, sofern hierüber ein Parteienübereinkommen nicht zustande kommt, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 10 Abs. 2 festzusetzen. Dasselbe gilt, wenn sich die Anteile eines Mitgliedes an einer Bringungsgemeinschaft erhöhen, mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung des Beitrages die nach dem bisherigen Anteilsrecht entrichteten Beitragsleistungen zu berücksichtigen sind.

Absatz 4, festgelegten Anteilsverhältnis einen Beitrag zu leisten. Dieser Beitrag ist, sofern hierüber ein Parteienübereinkommen nicht zustande kommt, in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 10, Absatz 2, festzusetzen. Dasselbe gilt, wenn sich die Anteile eines Mitgliedes an einer Bringungsgemeinschaft erhöhen, mit der Maßgabe, daß bei der Berechnung des Beitrages die nach dem bisherigen Anteilsrecht entrichteten Beitragsleistungen zu berücksichtigen sind.

§ 3Abs.

3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VVG 1950 als Anspruchsberechtigten zur Eintreibung dieser Geldleistungen die Einbringung im Verwaltungswege (politische Exekution) gewährt.“

Paragraph 3, Absatz 3, des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VVG 1950 als Anspruchsberechtigten zur Eintreibung dieser Geldleistungen die Einbringung im Verwaltungswege (politische Exekution) gewährt.“ Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die unter Spruchpunkt II. ausgesprochene Berechnung der Anteilsverhältnisse aussprechen, ist diesen das schlüssige und widerspruchsfreie Gutachten des forstfachlichen Amtssachverständigen vom 13.5.2015 entgegenzuhalten. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die unter Spruchpunkt römisch zwei. ausgesprochene Berechnung der Anteilsverhältnisse aussprechen, ist diesen das schlüssige und widerspruchsfreie Gutachten des forstfachlichen Amtssachverständigen vom 13.5.2015 entgegenzuhalten. Nach dem oben wiedergegebenen § 15 Abs 4 GSLG 1970 hat die Behörde die Anteilsverhältnisse dann neu festzulegen, wenn sich die maßgeblichen Umstände – wie im vorliegenden Fall durch die Neueinbeziehung von Grundstücken - geändert haben. In diesem Fall hat die Festlegung des Anteilsverhältnisses in sinngemäßer Anwendung des Abs 2 zu erfolgen, also nach Maßgabe des Vorteiles, den die Bringungsanlage dem Grundstück gewährt, wobei bei der Beurteilung des Vorteiles auf alle den Umfang der Benützung beeinflussenden Umstände, insbesondere auf das Ausmaß und die Nutzbarkeit des Grundstückes sowie auf die benützte Streckenlänge, Bedacht zu nehmen ist. Nach dem oben wiedergegebenen Paragraph 15, Absatz 4, GSLG 1970 hat die Behörde die Anteilsverhältnisse dann neu festzulegen, wenn sich die maßgeblichen Umstände – wie im vorliegenden Fall durch die Neueinbeziehung von Grundstücken - geändert haben. In diesem Fall hat die Festlegung des Anteilsverhältnisses in sinngemäßer Anwendung des Absatz 2, zu erfolgen, also nach Maßgabe des Vorteiles, den die Bringungsanlage dem Grundstück gewährt, wobei bei der Beurteilung des Vorteiles auf alle den Umfang der Benützung beeinflussenden Umstände, insbesondere auf das Ausmaß und die Nutzbarkeit des Grundstückes sowie auf die benützte Streckenlänge, Bedacht zu nehmen ist. Der Beschwerdeführer C sieht eine Diskrepanz zwischen der Höhe des Anteilverhältnisses für das Grundstück *11 und der Waldkategorie „Schutzwald außer Ertrag“ dahingehend, dass auf solchen Waldflächen kein Ertrag erzielt werden könne, der die aus seiner Sicht zu hohe Bewertung rechtfertige. Zu diesem Vorbringen wird im genannten Sachverständigengutachten klar und nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht, dass die Berücksichtigung der Faktoren wie Art der Nutzung der Fläche, Seehöhenbereich, benutzte Streckenlänge, in der geforderten Genauigkeit möglich ist und als ausreichend und zweckmäßig erachtet wird, um die Anteilsverhältnisse an der Bringungsgenossenschaft

den Vorgaben des GSLG 1970 zu ermitteln. Die Waldkategorien seien in einem anderen Zusammenhang zu sehen und gegenständlich als Beurteilungskriterium ungeeignet. Diesen Ausführungen wurde wiederum nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten und geht das Landesverwaltungsgericht insofern von deren Richtigkeit aus. Dies musste allerdings gar nicht näher geprüft werden, da - wie bereits oben unter lit b dargelegt - die Beschwerdeausführungen zum Grundstück *11 ohnehin nicht verfahrensgegenständlich sind. Diesen Ausführungen wurde wiederum nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten und geht das Landesverwaltungsgericht insofern von deren Richtigkeit aus. Dies musste allerdings gar nicht näher geprüft werden, da - wie bereits oben unter Litera b, dargelegt - die Beschwerdeausführungen zum Grundstück *11 ohnehin nicht verfahrensgegenständlich sind. Auch was die vom Beschwerdeführer C angesprochene Diskrepanz hinsichtlich der benutzten Streckenlänge betrifft, wonach ursprünglich eine Streckenlänge von 0,68 km für die Berechnung der Anteilsverhältnisse herangezogen wurde, im angefochtenen Bescheid für die Grundstücke **5/28 und **5/29 allerdings jeweils nur von einer mitbenutzten Streckenlänge von 0,65 km ausgegangen wurde, führt der beigezogene forstfachliche Amtssachverständige sowohl in seinem schriftlichen Gutachten vom 13.5.2015, als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 9.7.2015 schlüssig aus, dass diese Diskrepanz vernachlässigbar sei. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei zwar formal richtig, weil offenbar ein Rundungsfehler passiert sei, die Auswirkungen auf die Höhe der Anteilsverhältnisse seien jedoch als irrelevant anzusehen und überdies gegenstandslos, da die damalige Aufstellung der Anteilsverhältnisse vom 17.06.2011 im Zusammenhang mit der letztlich nicht zustande gekommenen Neuberechnung der Anteilsverhältnisse zu sehen sei. Im vorliegenden Verfahren war dieses Vorbringen des Beschwerdeführers C aber auch schon deshalb unbeachtlich, da die angesprochene Diskrepanz der angenommenen Streckenlänge lediglich für die Einbeziehung des Grundstücks **5/28 von Relevanz war, eine solche Einbeziehung aber – wie bereits dargelegt – von der belangten Behörde zu Unrecht ausgesprochen wurde. Im Hinblick auf die Unbeachtlichkeit des genannten Beschwerdevorbringens war die spruchgemäße Abänderung des Spruchpunktes II. des angefochtenen Bescheides daher lediglich im Hinblick auf die entgegen dem behördlichen Bescheid ausgesprochene Nichteinbeziehung der Grundstücke **5/28 und **5/29 erforderlich.Im Hinblick auf die Unbeachtlichkeit des genannten Beschwerdevorbringens war die spruchgemäße Abänderung des Spruchpunktes römisch zwei. des angefochtenen Bescheides daher lediglich im Hinblick auf die entgegen dem behördlichen Bescheid ausgesprochene Nichteinbeziehung der Grundstücke **5/28 und **5/29 erforderlich. Dass sich durch die Nichteinbeziehung dieser Grundstücke der auf E E und F F entfallende und im Spruchpunkt II. festgelegte Bau- bzw Erhaltungsanteil für die Einbeziehung ihrer Grundstücke nicht ändert, wurde vom forstfachlichen Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 9.7.2015 unbestrittenermaßen ausgeführt. Dass sich durch die Nichteinbeziehung dieser Grundstücke der auf E E und F F entfallende und im Spruchpunkt römisch zwei. festgelegte Bau- bzw Erhaltungsanteil für die Einbeziehung ihrer Grundstücke nicht ändert, wurde vom forstfachlichen Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 9.7.2015 unbestrittenermaßen ausgeführt. c) Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:c) Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides: Nach § 15 Abs 5 GSLG 1970 hat ein Mitglied, wenn dieses nachträglich nach § 14 Abs 2 oder 3 in die Bringungsgemeinschaft einbezogen wird, zu den Kosten der Errichtung und Ausgestaltung der Bringungsanlage nach dem

Abs 4 festgelegten Anteilsverhältnis einen Beitrag zu leisten. Nach Paragraph 15, Absatz 5, GSLG 1970 hat ein Mitglied, wenn dieses nachträglich nach Paragraph 14, Absatz 2, oder 3 in die Bringungsgemeinschaft einbezogen wird, zu den Kosten der Errichtung und Ausgestaltung der Bringungsanlage nach dem

Absatz 4, festgelegten Anteilsverhältnis einen Beitrag zu leisten. Hinsichtlich dieses Spruchpunktes ist zu beachten, dass der Prüfumfang des Landesverwaltungsgerichtes nach § 27 VwGVG darauf beschränkt ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4) zu überprüfen, wobei die Beschwerde nach § 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren zu enthalten hat.Hinsichtlich dieses Spruchpunktes ist zu beachten, dass der Prüfumfang des Landesverwaltungsgerichtes nach Paragraph 27, VwGVG darauf beschränkt ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen, wobei die Beschwerde nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren zu enthalten hat. Dem Vorbringen in den zwei gegenständlichen Beschwerden lässt sich allerdings in keinster Weise entnehmen, inwieweit Spruchpunkt III. rechtswidrig sein soll und dadurch in die Rechte der Beschwerdeführer eingegriffen wird.Dem Vorbringen in den zwei gegenständlichen Beschwerden lässt sich allerdings in keinster Weise entnehmen, inwieweit Spruchpunkt römisch drei. rechtswidrig sein soll und dadurch in die Rechte der Beschwerdeführer eingegriffen wird. Insofern war dieser Spruchpunkt aber auch vom Landesverwaltungsgericht im vorliegenden Erkenntnis nicht weiter zu prüfen. Auch hier war die spruchgemäße Abänderung des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides lediglich im Hinblick auf die entgegen dem behördlichen Bescheid ausgesprochene Nichteinbeziehung der Grundstücke **5/28 und **5/29 erforderlich.Auch hier war die spruchgemäße Abänderung des Spruchpunktes römisch drei. des angefochtenen Bescheides lediglich im Hinblick auf die entgegen dem behördlichen Bescheid ausgesprochene Nichteinbeziehung der Grundstücke **5/28 und **5/29 erforderlich. Dass sich durch die Nichteinbeziehung dieser Grundstücke der von E E und F F laut Spruchpunkt III. zu leistende Kostenersatz für die Einbeziehung ihrer Grundstücke nicht ändert, wurde vom forstfachlichen Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 9.7.2015 unbestrittenermaßen ausgeführt.Dass sich durch die Nichteinbeziehung dieser Grundstücke der von E E und F F laut Spruchpunkt römisch drei. zu leistende Kostenersatz für die Einbeziehung ihrer Grundstücke nicht ändert, wurde vom forstfachlichen Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 9.7.2015 unbestrittenermaßen ausgeführt. d) Zusammenfassung: Insgesamt war den vorliegenden Beschwerden aufgrund der obigen Ausführungen somit teilweise stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden. 4. Zulässigkeit der ordentlichen Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision zulässig, da eine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision zulässig, da eine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Zur im vorliegenden Fall wesentlichen Rechtsfrage, ob, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein geplanter Wegbau bei der Frage zu berücksichtigen ist, ob die Mitbenützung der Bringungsanlage die zweckmäßige Bewirtschaftung eines einzubeziehenden Grundstückes erleichtert, fehlt eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Peter Christ (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.35.0504.7