GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.1.
Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2.
GVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20 % der verhängten Strafe, somit Euro 40,00, zu bezahlen.2.
Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20 % der verhängten Strafe, somit Euro 40,00, zu bezahlen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.3. Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt und Vorverfahren:römisch eins. Sachverhalt und Vorverfahren: Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: „Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Sie haben am 24.09.2013 um 10.40 Uhr, den LKW KENNZEICHEN, im Gemeindegebiet von T, auf dem Parkplatz vor dem Haus Adresse, in Richtung Westen gelenkt, wobei festgestellt wurde, dass die Beförderungseinheit mit folgenden gefährlichen Gütern beladen war: UN 2735 POLYAMINE, FLÜSSIG, ÄTZEND, N.A.G. (M-Phenylenbis (Methylamin)) 8, II, (E)UN 2735 POLYAMINE, FLÜSSIG, ÄTZEND, N.A.G. (M-Phenylenbis (Methylamin)) 8, römisch zwei, (E) 50 Fass zu insgesamt 305 kg UN 1866 HARZLÖSUNG 3, III, (D/E)UN 1866 HARZLÖSUNG 3, römisch drei, (D/E) 15 Fass zu insgesamt 286 kg UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G. (Epoxidharze) 9, III, (E)UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G. (Epoxidharze) 9, römisch drei, (E) 34 Fass zu insgesamt 816 Liter Anlässlich der Kontrolle wurde festgestellt, dass Sie als Lenker die angeführte Beförderungseinheit entgegen den Bestimmungen des § 13 Abs 3 GGBG in Betrieb genommen und gelenkt haben, ohne bei der Beförderung die in den
Ziffer 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände mitgeführt zu habenAnlässlich der Kontrolle wurde festgestellt, dass Sie als Lenker die angeführte Beförderungseinheit entgegen den Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 3, GGBG in Betrieb genommen und gelenkt haben, ohne bei der Beförderung die in den
Paragraph 2, Ziffer 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände mitgeführt zu haben
ADR 2009 mitgeführt.
: § 37 Abs 2 Ziffer 9 lit b GGBGParagraph 37, Absatz 2, Ziffer 9 Litera b, GGBG Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe. Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): - Ferner haben Sie
G) zu zahlen:Ferner haben Sie
Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 20,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, wobei jedoch mindestens € 10,00 zu bemessen sind. Bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe mit 100 Euro anzusetzen. € 0,00 als Ersatz der Barauslagen für Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher: € 220,00“ Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und in dieser ausgeführt wie folgt: „In umseits bezeichneter Angelegenheit teilt der Beschwerdeführer zunächst mit, dass er *** mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung betraut hat und berufen sich die umseits genannten Rechtsanwälte ausdrücklich auf die ihnen erteilten Vollmachten
GVG iVm § 24 Satz 1 VStG iVm § 10 Abs 1 AVG.„In umseits bezeichneter Angelegenheit teilt der Beschwerdeführer zunächst mit, dass er *** mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung betraut hat und berufen sich die umseits genannten Rechtsanwälte ausdrücklich auf die ihnen erteilten Vollmachten
Paragraph 8, Absatz eins, RAO und Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 24, Satz 1 VStG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, AVG. Der Beschwerdeführer erhebt nunmehr durch seine ausgewiesenen Rechtsvertreter gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 07.10.2014, GZ: VK-*7*2*-2013, dem Beschwerdeführer am 09.10.2014 zugestellt, innerhalb offener Frist BESCHWERDE an das Landesverwaltungsgericht Tirol und führt dazu aus wie folgt: I . SACHVERHALTSDARSTELLUNGrömisch eins . SACHVERHALTSDARSTELLUNG Der Beschwerdeführer ist Angestellter von B C, welcher das Transportunternehmen „XY" betreibt. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 24.09.2013 um 10:40 Uhr den LKW mit dem amtlichen Kennzeichen KENNZEICHEN im Gemeindegebiet von T gelenkt zu haben, wobei der LKW mit diversen gefährlichen Gütern beladen gewesen sei. Anlässlich der Kontrolle sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer als Lenker den LKW entgegen den Bestimmungen des § 13 Abs 3 GGBG in Betrieb genommen und gelenkt habe, ohne bei der Beförderung die in den gem. § 2 Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände mitgeführt zu haben. Insbesondere wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen:Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 24.09.2013 um 10:40 Uhr den LKW mit dem amtlichen Kennzeichen KENNZEICHEN im Gemeindegebiet von T gelenkt zu haben, wobei der LKW mit diversen gefährlichen Gütern beladen gewesen sei. Anlässlich der Kontrolle sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer als Lenker den LKW entgegen den Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 3, GGBG in Betrieb genommen und gelenkt habe, ohne bei der Beförderung die in den gem. Paragraph 2, Ziffer eins, GGBG in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände mitgeführt zu haben. Insbesondere wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen: a) keinen Auffangbehälter mitgeführt zu haben; b) keine Schaufel mitgeführt zu haben; c) keine schriftliche Weisung mitgeführt zu haben, die der in Unterabschnitt 5.4.3.4 ADR festgelegten Form entspricht, sondern nur eine schriftliche Weisung
ADR 2009;
Abs 2 Z 9 llt b) GGBG eine Geldstrafe von € 200,00 verhängt.Wegen diesen vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen hat die belangte Behörde mit Straferkenntnis vom 07.10.2014, GZ: VK-*7*2*-2013, über den Beschwerdeführer
Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 9, llt b) GGBG eine Geldstrafe von € 200,00 verhängt. II. RECHTZEITIGKEIT UND ZULÄSSIGKEITrömisch zwei. RECHTZEITIGKEIT UND ZULÄSSIGKEIT Das angefochtene Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 09.10.2014 zugestellt, weshalb die vorliegende Beschwerde rechtzeitig im Sinne des § 7 Abs 4 VwGVG ist.Das angefochtene Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 09.10.2014 zugestellt, weshalb die vorliegende Beschwerde rechtzeitig im Sinne des Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG ist.
Abs 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Der Beschwerdeführer wird durch das vorliegende Straferkenntnis, bei welchem es sich um einen „Bescheid" im Sinne des § 132 Abs 1 Z 1 B-VG handelt, in seinenGemäß Paragraph 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Der Beschwerdeführer wird durch das vorliegende Straferkenntnis, bei welchem es sich um einen „Bescheid" im Sinne des Paragraph 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG handelt, in seinen subjektiven Rechten verletzt und fällt die vorliegende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Die vorliegende Beschwerde ist daher zulässig. III. BESCHWERDEGRÜNDErömisch drei. BESCHWERDEGRÜNDE
G, welcher der seinerzeitigen Regelung des § 21 Abs 1 VStG entspricht und im Zuge des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 aufgehoben wurde (siehe ErläutRV 2009 BlgNR. 24. GP 19), hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung desselben zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigen gering sind. Bel Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung bzw. der Vorgängerbestimmung des § 21 Abs 1 VStG hat der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Bestimmung bzw. Einstellung des Strafverfahrens (vgl. Grabenwarter/Fister, Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsgerichtsbarkeit4 S 176 letzter Satz).
Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG, welcher der seinerzeitigen Regelung des Paragraph 21, Absatz eins, VStG entspricht und im Zuge des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 aufgehoben wurde (siehe ErläutRV 2009 BlgNR.
ADR 2009, mitgeführt hat. Dies hat der Beschwerdeführer auch sogleich eingestanden, weshalb sein diesbezügliches Verschulden jedenfalls als gering anzusehen ist. Da auch die diesbezügliche Intensität seiner Beeinträchtigung als gering anzusehen ist, hätte die belangte Behörde das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gem. § 45 Abs 1 Z 4 VStG einstellen müssen. Da die belangte Behörde dies unterlassen hat, ist das angefochtene Straferkenntnis auch aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit behaftet.Richtig ist zudem, dass der Beschwerdeführer keinen Auffangbehälter und keine Schaufel, sowie keine schriftliche Weisung, die der im Unterabschnitt 5.4.3.4. ADR festgelegten Form entspricht, sondern eine schriftliche Weisung
ADR 2009, mitgeführt hat. Dies hat der Beschwerdeführer auch sogleich eingestanden, weshalb sein diesbezügliches Verschulden jedenfalls als gering anzusehen ist. Da auch die diesbezügliche Intensität seiner Beeinträchtigung als gering anzusehen ist, hätte die belangte Behörde das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gem. Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG einstellen müssen. Da die belangte Behörde dies unterlassen hat, ist das angefochtene Straferkenntnis auch aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit behaftet. d) Überhöhte Strafbemessung Selbst wenn davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung zu verantworten hat, was ausdrücklich bestritten wird, so wurde die Strafe zu hoch bemessen. Die Strafe wäre daher zumindest herabzusetzen. IV. ANTRÄGErömisch vier. ANTRÄGE Aufgrund obiger Ausführungen stellt der Beschwerdeführer die ANTRÄGE, 1.
GVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen undgemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchzuführen und 2. der Beschwerde Folge zu geben,
GVG in der Sache selbst zu entscheiden und das Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren einzustellender Beschwerde Folge zu geben,
GVG in der Sache selbst zu entscheiden und das Straferkenntnis ersatzlos zu beheben und das Verfahren einzustellen in eventu das Verfahren
GVG iVm § 45 Abs 1 letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einzustellendas Verfahren
Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz VStG unter Erteilung einer Ermahnung einzustellen in eventu die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabzusetzen in eventu das angefochtene Straferkenntnis
GVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Straferkenntnisses an die belangte Behörde zurückzuverweisen.“das angefochtene Straferkenntnis
Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Straferkenntnisses an die belangte Behörde zurückzuverweisen.“ II.römisch zwei. Beweisaufnahme: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verwaltungsstrafakt sowie durch Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung. Bei dieser konnte GI E F von der LVA Tirol zeugenschaftlich einvernommen werden, der Beschwerdeführer war nicht erschienen, es wurde berufliche Unabkömmlichkeit geltend gemacht. Der Beschwerde kommt aus nachstehenden Gründen keine Berechtigung zu. Der Anzeige der Landespolizeidirektion Tirol, Gruppe Gefahrgut, vom 16.10.2013 zu Zahl A2/9****/2013-Nik ist zu entnehmen, dass B A am 24.09.2013, um 10.40 Uhr, als Lenker das Fahrzeug den LKW Typ, mit dem amtlichen Kennzeichen KENNZEICHEN, in T, Adresse in Fahrtrichtung Westen gelenkt hatte und einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen worden war. Dabei wurde festgestellt, dass die Beförderungseinheit mit orangefarbenen Tafeln als Gefahrguttransport gekennzeichnet gewesen war und mit folgenden gefährlichen Gütern beladen gewesen war: „Die Beförderungseinheit war mit folgenden gefährlichen Gütern beladen: UN 2735 POLYAMINE, FLÜSSIG, ÄTZEND, N.A.G. (M-Phenylenbis (Methylamin)) 8, II, (E) UN 2735 POLYAMINE, FLÜSSIG, ÄTZEND, N.A.G. (M-Phenylenbis (Methylamin)) 8, römisch zwei, (E) 50 Fass zu insgesamt 305kg UN 1866 ‘HARZLÖSUNG 3, III, (D/E)UN 1866 ‘HARZLÖSUNG 3, römisch drei, (D/E) 15 Fass zu insgesamt 286 kg UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G. (Epoxidharze) 9, III, (E)UN 3082 UMWELTGEFÄHRDENDER STOFF, FLÜSSIG, N.A.G. (Epoxidharze) 9, römisch drei, (E) 34 Fass zu insgesamt 816 Liter“ Dem Lenker wurde zur Last gelegt, er habe die Beförderungseinheit, mit der das gefährliche Gut befördert worden sei, gelenkt und es dabei unterlassen, bei der Beförderung die in den
Z 1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften einzuhalten und die vorgeschriebenen Ausstattungsgegenstände mitzuführen. Es sei kein Auffangbehälter mitgeführt worden, es sei keine Schaufel mitgeführt worden, es sei nur eine schriftliche Weisung
ADR 2009 mitgeführt worden. Das erforderliche Beförderungspapier sei nicht ordnungsgemäß ausgefüllt gewesen, da die Gesamtmenge des Gutes falsch angeführt worden sei. Aufgrund der falschen Anzahl an Fässern UN 3082 hätte die im Beförderungspapier angeführte Gesamtmenge nicht mit der tatsächlichen übereingestimmt. Im Beförderungspapier sei die Anzahl der Versandstücke falsch angeführt gewesen, es wären nur 10 Fass UN 3082 im Beförderungspapier angeführt gewesen, obwohl insgesamt 34 Fass geladen gewesen wären. Dem Lenker wurde zur Last gelegt, er habe die Beförderungseinheit, mit der das gefährliche Gut befördert worden sei, gelenkt und es dabei unterlassen, bei der Beförderung die in den
Paragraph 2, Ziffer eins, GGBG in Betracht kommenden Vorschriften einzuhalten und die vorgeschriebenen Ausstattungsgegenstände mitzuführen. Es sei kein Auffangbehälter mitgeführt worden, es sei keine Schaufel mitgeführt worden, es sei nur eine schriftliche Weisung
ADR 2009 mitgeführt worden. Das erforderliche Beförderungspapier sei nicht ordnungsgemäß ausgefüllt gewesen, da die Gesamtmenge des Gutes falsch angeführt worden sei. Aufgrund der falschen Anzahl an Fässern UN 3082 hätte die im Beförderungspapier angeführte Gesamtmenge nicht mit der tatsächlichen übereingestimmt. Im Beförderungspapier sei die Anzahl der Versandstücke falsch angeführt gewesen, es wären nur 10 Fass UN 3082 im Beförderungspapier angeführt gewesen, obwohl insgesamt 34 Fass geladen gewesen wären. Unter „Angaben des Verdächtigen“ ist festgehalten, dass der Lenker angegeben hat, dass ihm die Ladung in Innsbruck bei der Rail Cargo übergeben worden sei. Er habe bei der Rail Cargo 5 Paletten Gefahrgut geladen und darauf vertraut, dass alles in Ordnung sei. Die Stoffnummern hätten gestimmt, aber nachgezählt habe er die einzelnen Verpackungen nicht. Die Angaben in der Anzeige sind durch die Checkliste – RL 95/50/EG sowie den Frachtbrief der Rail Cargo Austria objektiviert. Diesem Frachtbrief ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die bereits oben angeführten gefährlichen Güter beladen hatte. Die in der Anzeige angeführte Menge zu UN 3082, nämlich 34 Fass, korrespondiert jedoch nicht mit den Angaben im Frachtbrief, wo nur 10 Fass angeführt sind. Anlässlich der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung konnte der Zeuge GI E F der LVA Tirol, FB 2.4 Gefahrgut, zeugenschaftlich einvernommen werden. Er gab an, seinerzeit die Anzeige verfasst zu haben. Der Transport sei als Gefahrguttransport gekennzeichnet gewesen, man habe eine normale Amtshandlung durchgeführt. Im Rahmen der Amtshandlung sei man draufgekommen, dass der Lenker ein Papier der Firma Rail Cargo mit hatte. Auf dem Versandschein sei die Anzahl der Versandstücke gestanden, man habe Kontrollen anhand des Papieres durchgeführt. Sie würden vergleichen, was der Beschwerdeführer mit habe und was auf dem Papier oben stehe. Der Lenker hätte seiner Meinung nach erkennen können, wie viele Fässer mitgeführt worden waren, das habe man mit freiem Auge auch trotz der Umverpackung erkennen können. Sie selbst hätten ja auch festgestellt, dass es mehr als 10 waren. Im gegenständlichen Fall habe man genau gesehen, wie viel Fässer dabei gewesen wären. Das sei ihm sofort ins Auge gestochen und er habe den Lenker darauf hingewiesen. Der Lenker habe verschiedene gefährliche Güter mitgehabt. Einerseits die Nr 3, entzündbare flüssige Stoffe, und die Nr 8, ätzende Stoffe. Der Zettel 8 korrespondiert mit der Nr 1 des Beförderungspapiers. Die Harzlösung auf dem Zettel korrespondiert mit der Nr 3, 15 Fass. Dann gibt’s den 9er Zettel mit 10 Fässern, das seien aber tatsächlich mehr als 30 gewesen. Es sei auch farblich alles nicht zu verwechseln gewesen, weil die Zettel vollkommen verschieden ausgeschaut hätten. Es wären 34 Fass transportiert worden und nicht 10. Diese 34 Fass sind glaublich auf fünf Paletten gestanden. Das steht auf der Rollkarte. Die vom Zeugen gelegten Lichtbilder zeigen die Paletten mit den folierten Fässern. Mit freiem Auge ist zu erkennen, um wie viele Fässer es sich dabei gehandelt hat. Die Rollkarte der Rail Cargo Austria wurde vom Zeugen ebenso vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass fünf Paletten Gefahrgut mit einer Masse von 1.565 kg transportiert worden waren. Der Zeuge macht einen glaubwürdigen und nachvollziehbaren Eindruck. Es bestand kein Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussage. III.römisch drei. Rechtliche Bestimmungen: Im gegenständlichen Fall kommt das Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz.- GGBG) BGBl. I Nr. 145/1998 i. d. Fassung BGBl. I Nr. 91/2013 zur Anwendung:Im gegenständlichen Fall kommt das Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz.- GGBG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 1998, i. d. Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2013, zur Anwendung: § 2.Paragraph 2, Für die Beförderung gefährlicher Güter
1 gelten folgende Vorschriften: Für die Beförderung gefährlicher Güter
Paragraph eins, Absatz eins, gelten folgende Vorschriften: 1.Ziffer eins für die Beförderung
1 Z 1für die Beförderung
Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, samt Anlagen in der völkerrechtlich jeweils geltenden und im Bundesgesetzblatt kundgemachten Fassung;das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1973,, samt Anlagen in der völkerrechtlich jeweils geltenden und im Bundesgesetzblatt kundgemachten Fassung; Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der StraßeBesondere Pflichten von Beteiligten§ 13.Paragraph 13,
Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände mitzuführen. Im Falle der Anzeige des Verlustes eines oder mehrerer Begleitpapiere hat die Behörde oder die nächste Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei welcher der Besitzer des in Verlust geratenen Begleitpapiers dies beantragt, diesem eine Bestätigung über die Verlustanzeige auszustellen. Die Bestätigung über die Verlustanzeige ersetzt das jeweilige Begleitpapier bis zur Ausstellung des neuen Begleitpapiers, jedoch nicht länger als vier Wochen, gerechnet vom Tage des Verlustes.Der Lenker hat bei der Beförderung die in den
Paragraph 2, Ziffer eins, in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände mitzuführen. Im Falle der Anzeige des Verlustes eines oder mehrerer Begleitpapiere hat die Behörde oder die nächste Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei welcher der Besitzer des in Verlust geratenen Begleitpapiers dies beantragt, diesem eine Bestätigung über die Verlustanzeige auszustellen. Die Bestätigung über die Verlustanzeige ersetzt das jeweilige Begleitpapier bis zur Ausstellung des neuen Begleitpapiers, jedoch nicht länger als vier Wochen, gerechnet vom Tage des Verlustes. Strafbestimmungen, besondere Vorschriften für das Strafverfahren§ 37.Paragraph 37, (1 …
4 mitführt oder diesen nicht auf Verlangen aushändigt als Lenker entgegen Paragraph 13, Absatz 2 bis 4, Paragraph 15, Absatz 5 und 6 oder Paragraph 17, Absatz eins und 4 eine Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, in Betrieb nimmt oder lenkt, Begleitpapiere oder Ausstattungsgegenstände nicht mitführt oder nicht auf Verlangen aushändigt, der Behörde nicht auf Verlangen die notwendigen Mengen oder Teile der beförderten gefährlichen Güter zur Verfügung stellt oder nicht die in Paragraph 17, Absatz eins, angeführten Nachweise oder sonstigen Unterlagen vorlegt oder nicht den Bescheid
Paragraph 17, Absatz 4, mitführt oder diesen nicht auf Verlangen aushändigt … begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist, a)Litera a wenn
den Kriterien des § 15a in Gefahrenkategorie I einzustufen ist, mit einer Geldstrafe von 750 Euro bis 50 000 Euro, im Fall der Ziffer 9 mit einer Geldstrafe von 150 Euro bis 6000 Euro oderwenn
den Kriterien des Paragraph 15 a, in Gefahrenkategorie römisch eins einzustufen ist, mit einer Geldstrafe von 750 Euro bis 50 000 Euro, im Fall der Ziffer 9 mit einer Geldstrafe von 150 Euro bis 6000 Euro oder b)Litera b wenn
den Kriterien des § 15a in Gefahrenkategorie II einzustufen ist, mit einer Geldstrafe von 110 Euro bis 4000 Euro oderwenn
den Kriterien des Paragraph 15 a, in Gefahrenkategorie römisch zwei einzustufen ist, mit einer Geldstrafe von 110 Euro bis 4000 Euro oder c)Litera c wenn
den Kriterien des § 15a in Gefahrenkategorie III einzustufen ist mit einer Geldstrafe bis 80 Euro,wenn
den Kriterien des Paragraph 15 a, in Gefahrenkategorie römisch drei einzustufen ist mit einer Geldstrafe bis 80 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe zu bestrafen, die bei Geldstrafen
lit. a oder b bis zu sechs Wochen betragen kann. Geldstrafen
lit. c können auch durch Organstrafverfügung
G eingehoben werden.im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe zu bestrafen, die bei Geldstrafen
Litera a, oder b bis zu sechs Wochen betragen kann. Geldstrafen
Litera c, können auch durch Organstrafverfügung
Paragraph 50, VStG eingehoben werden. IV.römisch vier. Rechtliche Erwägungen: Der Lenker hat die Übertretungen zu Punkt a),
GGBG unter Beachtung des Mängelkatalogs, wurde von der Richterin überprüft und als entsprechend befunden. Wie der Anzeige zu entnehmen ist, wurden dem Lenker Übertretungen nach der Gefahrenkategorie römisch zwei und römisch drei zur Last gelegt. Dies entspricht der Einstufung
Paragraph 15 a, GGBG unter Beachtung des Mängelkatalogs, wurde von der Richterin überprüft und als entsprechend befunden. Die Zitierung des § 37 Abs 2 Z 9 lit b GGBG entspricht entgegen den Angaben des Beschwerdeführers den vorgegebenen gesetzlichen Gegebenheiten, da lit a, b und c jeweils die Geldstrafen betrifft, die unter Abs 2 des § 37 den diversen Beteiligten bei einem Gefahrgutbeförderungstransport zuzuordnen sind. Im gegenständlichen Fall ist das unter Beachtung des Mängelkatalogs die höhere Geldstrafe der lit b heranzuziehen. Hier sind Geldstrafen von Euro 110,00 bis Euro 4.000,00 vorgesehen, im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu sechs Wochen. Die über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe in der Höhe von Euro 200,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) entspricht durchaus dem Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat. Der Beschwerdeführer hat fünf Übertretungen gesetzt, die zu einer zusammengefasst wurden. Hinzu kommt, dass im Verwaltungsstrafregisterauszug des Beschwerdeführers bereits zwei Übertretungen nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz aufscheinen, und zwar einerseits eine Übertretung, welche mit Erkenntnis vom 11.10.2013 mit einer Ermahnung geahndet wurde und andererseits eine zweite, welche am 16.06.2014 mit einer Bestrafung verfolgt worden ist. Die Zitierung des Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 9, Litera b, GGBG entspricht entgegen den Angaben des Beschwerdeführers den vorgegebenen gesetzlichen Gegebenheiten, da Litera a, b und c jeweils die Geldstrafen betrifft, die unter Absatz 2, des Paragraph 37, den diversen Beteiligten bei einem Gefahrgutbeförderungstransport zuzuordnen sind. Im gegenständlichen Fall ist das unter Beachtung des Mängelkatalogs die höhere Geldstrafe der Litera b, heranzuziehen. Hier sind Geldstrafen von Euro 110,00 bis Euro 4.000,00 vorgesehen, im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu sechs Wochen. Die über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe in der Höhe von Euro 200,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) entspricht durchaus dem Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat. Der Beschwerdeführer hat fünf Übertretungen gesetzt, die zu einer zusammengefasst wurden. Hinzu kommt, dass im Verwaltungsstrafregisterauszug des Beschwerdeführers bereits zwei Übertretungen nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz aufscheinen, und zwar einerseits eine Übertretung, welche mit Erkenntnis vom 11.10.2013 mit einer Ermahnung geahndet wurde und andererseits eine zweite, welche am 16.06.2014 mit einer Bestrafung verfolgt worden ist. Die nunmehr über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe liegt nur geringfügig über der Mindeststrafe nach lit b (Euro 110,00) und ist unbedingt nötig, um den Beschwerdeführer in Hinkunft zu einer sorgfältigeren Beachtung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes zu bewegen. Die Vorschriften dienen vor allem der Vorbeugung von gefährlichen Situationen, die durch den Transport von Gefahrgut entstehen können, sei dies durch Unfälle oder durch technisches Versagen. Hierzu sind insbesondere Ausrüstungsgegenstände unabdingbar, allerdings ebenso ein Beförderungspapier, welches korrekt ausgefüllt ist, da dies für die Organe der Feuerwehr und der Polizei sowie der Rettung bei einem möglichen schwereren Unfall unabdingbare Voraussetzungen sind, um effektiv und schnell handeln zu können. Die nunmehr über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe liegt nur geringfügig über der Mindeststrafe nach Litera b, (Euro 110,00) und ist unbedingt nötig, um den Beschwerdeführer in Hinkunft zu einer sorgfältigeren Beachtung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes zu bewegen. Die Vorschriften dienen vor allem der Vorbeugung von gefährlichen Situationen, die durch den Transport von Gefahrgut entstehen können, sei dies durch Unfälle oder durch technisches Versagen. Hierzu sind insbesondere Ausrüstungsgegenstände unabdingbar, allerdings ebenso ein Beförderungspapier, welches korrekt ausgefüllt ist, da dies für die Organe der Feuerwehr und der Polizei sowie der Rettung bei einem möglichen schwereren Unfall unabdingbare Voraussetzungen sind, um effektiv und schnell handeln zu können. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. V.römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Hinweis: Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG). Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Felizitas Schiessendoppler-Luchner (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.17.3089.5
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.