LVwG-2014/43/2095-14

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum23.07.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/43/2095-14 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Julia Schmalzl über die Beschwerden der Frau A und des Herrn B G, Adresse, S, vertreten durch die RAe ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 04.06.2014, Zl Be-**/2013, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Verfahrensgang, Beschwerdevorbringen: Mit Bescheid vom 04.06.2014, Zl Be-**/2013, wies der Bürgermeister der Gemeinde S den Antrag der Beschwerdeführer auf Zustellung des Bescheids des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23.09.2013, Zl BAU-*3/2013, mit welchem der XY GmbH die baubehördliche Bewilligung zur Erweiterung des bestehenden Tiefkühllagers an der Süd-Ostseite sowie zum Zubau eines Fischmarktes nordöstlich des Hauptausganges auf Gst Nr *3*8/3, KG S, erteilt wurde, gemäß § 17 AVG als unzulässig zurück. Begründend führte der Bürgermeister im Wesentlichen aus, dass das gegenständliche Bauvorhaben einen Abstand von ca 61,50 m zur Grundgrenze der Beschwerdeführer aufweise, weshalb letzteren nach den Vorschriften der Tiroler Bauordnung keine Parteistellung im fraglichen Bauverfahren zukäme.Mit Bescheid vom 04.06.2014, Zl Be-**/2013, wies der Bürgermeister der Gemeinde S den Antrag der Beschwerdeführer auf Zustellung des Bescheids des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23.09.2013, Zl BAU-*3/2013, mit welchem der XY GmbH die baubehördliche Bewilligung zur Erweiterung des bestehenden Tiefkühllagers an der Süd-Ostseite sowie zum Zubau eines Fischmarktes nordöstlich des Hauptausganges auf Gst Nr *3*8/3, KG S, erteilt wurde, gemäß Paragraph 17, AVG als unzulässig zurück. Begründend führte der Bürgermeister im Wesentlichen aus, dass das gegenständliche Bauvorhaben einen Abstand von ca 61,50 m zur Grundgrenze der Beschwerdeführer aufweise, weshalb letzteren nach den Vorschriften der Tiroler Bauordnung keine Parteistellung im fraglichen Bauverfahren zukäme. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten, rechtzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht und begründeten diese im Wesentlichen damit, dass das mit Bescheid vom 23.09.2013, Zl BAU-*3/2013, genehmigte Projekt ein einheitliches Bauvorhaben gemeinsam mit weiteren auf dem Bauplatz vorgenommenen Baumaßnahmen, welche unter Zl BAU-*5/2013 bewilligt worden seien, darstelle. Sämtliche dieser Maßnahmen seien Gegenstand eines einzigen gewerbebehördlichen Verfahrens zur Erweiterung und Änderung der auf dem Bauplatz bestehenden Betriebsanlage vor der Bezirkshauptmannschaft T gewesen – bloß für das Bauvorhaben habe man das Projekt geteilt, um zu vermeiden, dass die Beschwerdeführer in das mit Bescheid vom 23.09.2013, Zl BAU-*3/2013, abgeschlossene Bauverfahren einbezogen würden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dürfe eine solche willkürliche Teilung des Bauvorhabens jedoch nicht vorgenommen werden. Auf die Einhaltung dieses Grundsatzes habe der Nachbar einen Rechtsanspruch, soweit eine Beeinträchtigung seiner subjektiv-öffentlichen Rechte durch eine Teilung drohe (VwGH 2001/06/0066 vom 17.02.2004 und VwGH 91/05/0149 vom 10.02.1991). Bei der Beurteilung der Einheitlichkeit eines Bauvorhabens komme es nicht einmal so sehr auf technische Gesichtspunkte an, sondern darauf, ob das Bauvorhaben auf einem einheitlichen Bauwillen beruhe (VwGH 2006/05/0297 vom 29.01.2008). Angesichts der Zweckwidmung (sämtliche baulichen Änderungen und Zubauten betreffen den Kühllagerbereich und die dazugehörige Anlieferung, die für den Gewerbebetrieb erforderlich ist) und der Tatsache der gemeinsamen Projektierung und Einreichung bei der Gewerbebehörde könne ein einheitlicher Bauwille nicht ernsthaft bestritten werden. Darüber hinaus bestehe auch in technischer Hinsicht ein Zusammenhang zwischen den beiden Bauvorhaben – die im angefochtenen Bescheid angestellten Überlegungen seien für die Beschwerdeführer nicht überprüfbar, da ihnen die Einsichtnahme in die Planunterlagen nicht gewährt worden sei. Auch darin sei ein Verfahrensmangel zu erblicken. Sofern das gegenständliche Vorhaben überhaupt mit dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde S vereinbar sei, wäre der Flächenwidmungsplan schon deshalb gesetzwidrig, weil auch das Tiroler Raumordnungsgesetz die Vermeidung von Nutzungskonflikten anordne und darüber hinaus, weil der Flächenwidmungsplan mehrfach exakt nach den Wünschen und Bedürfnissen der Betreiberin der gegenständlichen Betriebsanlage geändert worden sei ohne auf das unmittelbar daneben liegende Wohngebiet Bedacht zu nehmen. Entgegen den Ausführungen der belangten Behörde habe der Antrag der Beschwerdeführer auf Bescheidzustellung nicht etwa bloß auf Gewährung der Akteneinsicht sondern auf Erlangung der Parteistellung abgezielt – hierauf habe die belangte Behörde in ihrer Bescheidbegründung nicht Bedacht genommen. Abschließend beantragten die Beschwerdeführer die Beischaffung des gewerbebehördlichen Aktes der Bezirkshauptmannschaft T sowie der Verordnungsakten betreffend den Flächenwidmungsplan der Gemeinde S. Weiters möge eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden und der angefochtene Bescheid dahingehend geändert werden, dass das Bauansuchen der Betreiberin der gegenständlichen Betriebsanlage, welches mit Bescheid vom 23.09.2013, Zl BAU-*3/2013, bewilligt worden sei, abgewiesen werde, in eventu der bekämpfte Bescheid zu beheben und der belangten Behörde aufzutragen, den nämlichen Bescheid vom 23.09.2013 an die Beschwerdeführer zuzustellen. Nachdem seitens des Landesverwaltungsgerichts eine mündliche Verhandlung für den 11.03.2015 anberaumt worden war, legte die XY GmbH, Inhaberin der mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23.09.2013, Zl BAU-*3/2013, erteilten Baubewilligung und somit mitbeteiligte Partei, einen vorbereitenden Schriftsatz vor. In diesem führte sie durch ihre rechtsfreundliche Vertretung im Wesentlichen aus, dass den Beschwerdeführern in dem mit eben diesem Bescheid abgeschlossenen Bauverfahren keinesfalls Parteistellung zugekommen sei. Dies ergebe sich auf Grund der Regelung des § 26 Abs 2 lit b TBO 2011, da das betreffende Bauwerk außerhalb des in dieser festgelegten Abstands von 50 m liege. Die Trennung des gegenständlichen Bauvorhabens von jenem für diverse Baumaßnahmen im Bereich der Warenauslieferung sowie die Errichtung eines Kühlraumes im Inneren des bestehenden Kühl- und Bereitstellungsraums 3 sei, wie bereits rechtskräftig vom Landesverwaltungsgericht zu Zl LVwG-2014/36/0563, entschieden, zu Recht erfolgt. Es liege daher res judikata vor. Überdies betreffe die Frage, ob ein Bauvorhaben alleine oder zusammen mit einem zweiten Bauvorhaben nach den Vorschriften der Tiroler Bauordnung zu verhandeln sei, keine subjektive Rechtsposition der Nachbarn, weshalb ihnen insoweit jedenfalls keine Parteistellung zukomme. Keinesfalls könne im gegenständlichen Verfahren, in dem bloß über die Parteistellung bzw die Zustellung des Bescheids des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23.09.2013, Zl BAU-*3/2013, abzusprechen sei, in die mit diesem Bescheid erteilte Baubewilligung eingegriffen werden. Eine Abweisung des zu Grunde liegenden Ansuchens der mitbeteiligten Partei käme daher entgegen dem Beschwerdeantrag nicht in Betracht.Nachdem seitens des Landesverwaltungsgerichts eine mündliche Verhandlung für den 11.03.2015 anberaumt worden war, legte die XY GmbH, Inhaberin der mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23.09.2013, Zl BAU-*3/2013, erteilten Baubewilligung und somit mitbeteiligte Partei, einen vorbereitenden Schriftsatz vor. In diesem führte sie durch ihre rechtsfreundliche Vertretung im Wesentlichen aus, dass den Beschwerdeführern in dem mit eben diesem Bescheid abgeschlossenen Bauverfahren keinesfalls Parteistellung zugekommen sei. Dies ergebe sich auf Grund der Regelung des Paragraph 26, Absatz 2, Litera b, TBO 2011, da das betreffende Bauwerk außerhalb des in dieser festgelegten Abstands von 50 m liege. Die Trennung des gegenständlichen Bauvorhabens von jenem für diverse Baumaßnahmen im Bereich der Warenauslieferung sowie die Errichtung eines Kühlraumes im Inneren des bestehenden Kühl- und Bereitstellungsraums 3 sei, wie bereits rechtskräftig vom Landesverwaltungsgericht zu Zl LVwG-2014/36/0563, entschieden, zu Recht erfolgt. Es liege daher res judikata vor. Überdies betreffe die Frage, ob ein Bauvorhaben alleine oder zusammen mit einem zweiten Bauvorhaben nach den Vorschriften der Tiroler Bauordnung zu verhandeln sei, keine subjektive Rechtsposition der Nachbarn, weshalb ihnen insoweit jedenfalls keine Parteistellung zukomme. Keinesfalls könne im gegenständlichen Verfahren, in dem bloß über die Parteistellung bzw die Zustellung des Bescheids des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23.09.2013, Zl BAU-*3/2013, abzusprechen sei, in die mit diesem Bescheid erteilte Baubewilligung eingegriffen werden. Eine Abweisung des zu Grunde liegenden Ansuchens der mitbeteiligten Partei käme daher entgegen dem Beschwerdeantrag nicht in Betracht. Auf Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts legte die Gemeinde S mit E-Mails vom 10.03.2015 die Pläne, auf welche sich der Bescheid vom 21.03.2007, Zl BAU-*6/2006, bezieht, sowie die am 11.03.2010 durch den Bürgermeister zur Kenntnis genommenen Bauanzeige samt Plan vor. Am 11.03.2015 fand in dieser Angelegenheit eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht statt, an der sowohl der Beschwerdeführer als auch die mitbeteiligten Partei, jeweils rechtsanwaltlich vertreten, teilnahmen. In dieser wurde durch den hochbautechnischen Amtssachverständigen festgestellt, dass die im Vermessungsplan der PP Ziviltechniker OG vom 03.07.2013, welcher den Genehmigungsbescheid der Gemeinde S vom 23.09.2013 zu Grunde liegt, dargestellten geplanten Zubauten, nämlich die Erweiterung des Tiefkühllagers im südöstlichen Bereich des Betriebsareals sowie die Erweiterung des Fischmarktes nordöstlich des Hauptausgangs, einen Abstand von 62 bzw 110 m zum Grundstück der Beschwerdeführer aufwiesen. In weiterer Folge wurde erörtert, dass im Einreichplan der Architektengruppe ZZ Ziviltechniker GmbH vom 27.06.2013, Plan Nr *3*4.04, neben den oben genannten Bauteilen auch eine Außenwand an der Nordseite der Warenauslieferung in rot dargestellt ist. Diese weist dem hochbautechnischen Amtssachverständigen zufolge eine geringste Entfernung zum Grundstück der Beschwerdeführer (46 m) auf. Hierzu legt die mitbeteiligten Partei den Plan der Architektengruppe ZZ Ziviltechniker GmbH vom 04.03.2010 vor, welcher laut Vermerk im Rahmen einer Bauanzeige von der belangten Behörde am 11.03.2013 zur Kenntnis genommen wurde (eben diese Unterlagen waren bereits von der belangten Behörde mit E-Mail vom 10.03.2015 übermittelt worden). Der hochbautechnische Amtssachverständige erklärte über Frage des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführer, dass oe Plan vom 27.06.2013 ungeachtet des Vorliegens einer Bauanzeige für die genannte Seitenwand und der allfälligen Ausführung derselben in sich schlüssig nachvollziehbar sei – wäre die Wand abgebrochen und neu aufgebaut worden, wäre die gelbe Markierung für Abbruch von der roten Markierung für Neubau farbig überlagert und somit nicht sichtbar. Weiters erklärte der hochbautechnische Amtssachverständige, dass jene Seitenwand in dem Plan, welcher der Bauanzeige vom 11.03.2010 zu Grunde liegt in derselben technischen Ausführung dargestellt sei wie in dem Plan, auf welchen sich der Bescheid vom 23.09.2013 bezieht. Zum Verhältnis des verfahrensgegenständlichen Bauteils Tiefkühllager-Erweiterung und den im Bereich der Warenauslieferung vorgesehenen und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 09.10.2013, Zl BAU-*5/2013, genehmigten Baumaßnahmen führte der hochbautechnische Amtssachverständige aus, dass zwischen diesen Bauteilen eine klare bauliche Trennung gegeben sei. Dies begründe sich insbesondere darin, dass die Ableitung der auftretenden Lasten über eigens dafür vorgesehene statisch konstruktive Bauteile erfolge. Überdies sei zwischen den einzelnen Baukörpern eine Baufuge gegeben, wodurch eine Eigenständigkeit gegeben sei. Direkte Verbindungen in den betroffenen Außenwänden seien nicht gegeben. Die Dachkonstruktion der Warenauslieferung sei auf bereits bestehende Säulenkonstruktionen bzw zwei zusätzlich errichteten Stahlbetonpfeilern aufgesetzt. Der Baukörper der Warenauslieferung sei gegenüber dem Baukörper Tiefkühllager baulich getrennt, sodass jeder dieser Bauteile für sich selber stehen und bestehen könne. Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer beantragte die Durchführung eines Ortsaugenscheins zur Klärung der Frage des Errichtungszeitpunkts jener Teile des mit Bescheid vom 23.09.2013 abgeschlossenen Bauverfahrens, die in den zu Grunde liegenden Plänen rot eingezeichnet und demnach vom Bauvorhaben umfasst seien. Dies zum Beweis dafür, dass die beiden Bauvorhaben eine Einheit bilden würden. Weiters beantragte der Beschwerdeführer die Vertagung der mündlichen Verhandlung, Beischaffung von Lichtbildmaterialien und Überprüfung des Zeitpunkts der Errichtung der im nordöstlichen Bereich der Warenauslieferung errichteten Wand. Im Zuge der Verhandlung konnte der rechtsfreundliche Vertreter in sämtliche in der mündlichen Verhandlung besprochenen und erörterten Pläne sowie in den gesamten Bauakt, welcher mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23.09.2013, BAU-*3/2013, abgeschlossen wurde, Einsicht nehmen. Daraufhin beantragte er, ihm die Möglichkeit zur Herstellung von Kopien aus dem Bauakt einzuräumen. Er führte aus, das im Akt enthaltene Brandschutzkonzept beziehe sich insbesondere auch auf den Bauteil waren Auslieferung. Auch daraus sei ersichtlich, dass diesen beiden Bauvorhaben ein einheitlicher Bauwille zu Grunde liege. Zur Klärung der Frage des Errichtungszeitpunkts der im Einreichplan der Architektengruppe ZZ Ziviltechniker GmbH vom 27.06.2013, Plan Nr *3*4.04, rot dargestellten Außenwand an der Nordseite der Warenauslieferung legte die rechtsfreundliche Vertreterin der mitbeteiligten Partei mit Eingabe vom 20.03.2014 diverse Unterlagen vor. Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer übermittelte mit Eingabe vom 25.03.2015 weitere Fotos und brachte ergänzend unter Berufung auf den Verwaltungsgerichtshof (VwGH 2004/05/0117 vom 18.01.2005, VwGH 2009/05/0101 vom 12.06.2012, VwGH 2006/06/0242 vom 25.09.2007) vor, dass eine Baubewilligung ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt sei, weshalb nur das beantragte Bauvorhaben als ein unteilbares Ganzes entweder bewilligt oder abgelehnt werden könne. Die Baubehörde habe über das Parteibegehren, wie sich dieses aus dem Antrag, den Plänen und der Baubeschreibung ergebe, abzusprechen. Entscheidend sei der Inhalt der eingereichten Pläne, in welchem der Bauwille des Bauwerbers zum Ausdruck gebracht werde. Im Projektgenehmigungsverfahren komme es nicht darauf an, welcher Zustand besteht, sondern darauf welcher Zustand Projekt gemäß herbeigeführt werden solle. Demgegenüber hätten subjektive Elemente wie die Erforschung des Bauwillens außer Betracht zu bleiben. Ebenso wenig sei relevant, ob für die gegenständliche Außenwand auch eine Bauanzeige erstattet worden sei – zumal sich nicht einmal ein Hinweis auf das Vorliegen einer Bauvollendungsanzeige bezüglich dieser Wand ergebe und daher nicht festgestellt werden könne, ob die Bauanzeige überhaupt konsumiert wurde. Da den Beschwerdeführern entgegen ihrem Antrag keine Ablichtung der Baupläne zu Verfügung stehe, hätten sie aktuell keine genaue Kenntnis von den Ausführungsdetails. Aus den Aufzeichnungen des rechtsfreundlichen Vertreters ergebe sich jedoch, dass laut der seinerzeitigen Bauanzeige die Außenwand in einer Stärke von 160 mm hätte ausgeführt werden sollen. Demgegenüber dürfte sie im gegenständlichen Bauplan lediglich eine Wandstärke von 100 mm aufweisen. Auch dies sei ein klarer Hinweis darauf dass das bauwerberseits eingereichte Projekt keineswegs auf dem nunmehr vorgegebenen Irrtum beruhe, sondern die Wand eben anders ausgeführt werden sollte als in der Bauanzeige. Anhand der vorgelegten Lichtbilder aus den Jahren 2014 und 2015, welche den Zustand vor und nach der Ausführung des mit Bescheid vom 23.09.2013 bewilligten Bauvorhabens zeigen würden, könne man bei genauer Betrachtung zum Ergebnis kommen, dass es sich um eine andere Art der Ausführung dieses Bauteils handle. Insbesondere würden lotrechte Schattenfugen auf dem älteren Lichtbild wesentlich deutlicher in Erscheinung treten als auf dem neuen Lichtbild. Eine genaue Klärung ließe sich nur durch ein Ortsaugenschein herbeiführen. In seiner Stellungnahme vom 23.04.2015 führte der hochbautechnische Sachverständige aus, dass die nämliche auf einzelnen Plänen zum Verfahren BAU-*3/2013 im nördlichen Bereich der Warenauslieferung rot dargestellte Seitenwand den von den Beschwerdeführern vorgelegten Fotos mit den eingetragenen entsprechenden Hinweisen zufolge im November 2010 und somit innerhalb der verlängerten Frist zur Umsetzung der am 11.03.2010 durch den Bürgermeister zur Kenntnis genommenen Bauanzeige errichtet worden sei. Die laut Bauanzeige vorgesehene technische Ausführung entspreche jener, wie sie im Plan „Grundriss Tiefkühllagerübersicht“ vom 27.06.2013, Zl *3*4.04, dargestellt sei. Der hochbautechnische Amtssachverständige wies ergänzend darauf hin, dass die nämliche Seitenwand lediglich im eben genannten Plan rot als Neubau eingezeichnet sei – in den übrigen Planunterlagen zum Verfahren BAU-*3/2013 (insbesondere Grundriss und Schnittführung) scheine sie jedoch nicht auf. Seines Erachtens sei die rote Darstellung der gegenständlichen Seitenwand auf dem genannten Plan auf eine fehlerhafte Zuordnung der Layer bzw Layerstruktur beim Ausdruck desselben aus einem CAD-System zurückzuführen. Dafür spreche ebenfalls, dass in diesem Plan auch Bemaßung im Bestandstreppenhaus nicht in der ansonsten gewählten Farbe schwarz sondern in rot sowie Aussparrungen im unberührten Teil des Bestands in roter und grüner Farbe dargestellt würden. Der am 22.04.2015 durchgeführte Ortsaugenschein habe gezeigt, dass es sich bei der Wandkonstruktion um keinen Neubau handle. Dafür sprächen zum Teil bereits schon vorhandene Rostschäden, die vorgefundene Verwitterung der Verschraubungen im Außenbereich und vorhandene Installationsführungen im Inneren des Gebäudes. Mit Schreiben vom 27.04.2015 wurden die Äußerungen der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführer samt vorgelegten Unterlagen sowie die oe Stellungnahme des hochbautechnischen Amtssachverständigen vom 23.04.2015 an die Parteien übermittelt. Des Weiteren wurden den Beschwerdeführern folgende Unterlagen, welche für das gegenständliche Verfahren betreffend deren Parteistellung in dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23.09.2013, Zl BRU-*3/2013, abgeschlossenen Verfahren maßgeblich sind, in Kopie übermittelt: Aus dem Verfahren betreffend die Bauanzeige für den Einbau von Toren, Wand-und Deckenpaneele an im Bereich der Warenauslieferung auf Gst Nr *3*8/3, KG S: ● Am 11.03.2010 baubehördliche zur Kenntnis genommene Bauanzeige „für den Einbau von Toren, Wand- und Deckenpaneelen im Bereich der Warenauslieferung“ samt Plan vom 04.03.2010 ● Einreichplan „Grundriss Erdgeschoss“ vom 04.03.2010, Plannummer *0.*1.01 Aus dem mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23.09.2013, Zahl BAU-*3/2013, abgeschlossenen Verfahren betreffend Erweiterung des bestehenden Tiefkühllagers sowie Zubau eines Fischmarkts: ● Mappendarstellung 1:1000 vom 22.07.2013, Geschäftszahl 41 *3*/13 B ● Grundriss Tiefkühllager Übersicht 1:250 vom 27.06.2013, Plannummer *3*4.04 ● Grundriss Tiefkühllager 1:100 vom 27.06.2013, Plannummer *3*4.04 ● Schnitt 2-2 Tiefkühllager 1:100 vom 27.06.2013, Plannummer *3*4.05 Aus dem Verfahren betreffend den Zubau einer Überdachung, Einbau von Toren, Wand und Deckenpaneele sowie den Einbau eines Kühlraums im Bereich der bestehenden waren Auslieferung auf Gst Nr *3*8/3, KG S (Bescheid des Gemeindevorstands der Gemeinde S vom 30.12.2013, Zl Ber-*5/2013): ● Mappendarstellung 1:1000 vom 08.08.2013, Geschäftszahl 41 *3*/13 C ● Grundriss Erdgeschoss WA-Auslieferung vom 07.08.2013 1:100, Plannummer *3*4.02 Die Beschwerdeführer nahmen durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter mit Eingaben vom 15.05.2015 und vom 26.05.2015 Stellung. Sie führte aus, dass oe Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen weise keine klare Gliederung in Befund und Gutachten auf, insbesondere beriefen sich der Amtssachverständige auf Seite 5 auf vorgefundene Rostschäden und Verwitterung, über welche ein konkreter Befund offenbar nicht aufgenommen worden sei. Zudem sei mangels Beiziehung der Parteienvertreter der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht gewahrt. Die Ausführungen des Amtssachverständigen über mögliche Irrtümer bei der Bedienung elektronischer Zeichengeräte vermöge nichts daran zu ändern, dass die strittige nördliche Wand Gegenstand des Bauvorhabens und der Baubewilligung gewesen sei. Die von der mitbeteiligten Partei zum Beweis der Umsetzung der Bauanzeige vom 04.03.2010 vorgelegte Unterlagen sei nicht geeignet, die zeitgerechte Umsetzung der fraglichen Wand zu belegen. Die Beschwerdeführer beantragten die Durchführung eines Ortsaugenscheins insbesondere auch zur Feststellung der Tatsache, dass keine Rostschäden, Verwitterung oder andere technische Umstände gegeben seien, aus denen man ableiten könne, dass die fragliche Wand bereits im Jahr 2010 errichtet worden sei; außerdem zum Beweis dafür, dass die Bauvorhaben BAU-*3/2015 und BAU-*5/2015 in Bezug auf ihren Zweck und ihre technische Ausführung derart miteinander verknüpft seien, dass das erstgenannte Bauvorhaben ohne die Bewilligung und Durchführung des zweitgenannten nicht ausführbar gewesen wäre. Des Weiteren wurde die Einvernahme der Zeugen Ing. I J und Vizebürgermeister B L „auch“ zum Beweis dafür, dass keine rechtswirksame Verlängerung der Ausführungsfrist erfolgte sowie die Beischaffung und Verlesung der vollständigen Akten *N*-0*/2010, BAU-*3/2013 und BAO-*5/2013 und des Aktes der Bezirkshauptmannschaft T Zl *.1A-*6/357 beantragt. Die Beschwerdeführer beantragten aus verfahrensökonomischen Gründen und zur verlässlichen Wahrung des verfahrensrechtlichen Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Sinne des § 25 VwGVG, die fortgesetzte mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchzuführen.Die Beschwerdeführer nahmen durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter mit Eingaben vom 15.05.2015 und vom 26.05.2015 Stellung. Sie führte aus, dass oe Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen weise keine klare Gliederung in Befund und Gutachten auf, insbesondere beriefen sich der Amtssachverständige auf Seite 5 auf vorgefundene Rostschäden und Verwitterung, über welche ein konkreter Befund offenbar nicht aufgenommen worden sei. Zudem sei mangels Beiziehung der Parteienvertreter der Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht gewahrt. Die Ausführungen des Amtssachverständigen über mögliche Irrtümer bei der Bedienung elektronischer Zeichengeräte vermöge nichts daran zu ändern, dass die strittige nördliche Wand Gegenstand des Bauvorhabens und der Baubewilligung gewesen sei. Die von der mitbeteiligten Partei zum Beweis der Umsetzung der Bauanzeige vom 04.03.2010 vorgelegte Unterlagen sei nicht geeignet, die zeitgerechte Umsetzung der fraglichen Wand zu belegen. Die Beschwerdeführer beantragten die Durchführung eines Ortsaugenscheins insbesondere auch zur Feststellung der Tatsache, dass keine Rostschäden, Verwitterung oder andere technische Umstände gegeben seien, aus denen man ableiten könne, dass die fragliche Wand bereits im Jahr 2010 errichtet worden sei; außerdem zum Beweis dafür, dass die Bauvorhaben BAU-*3/2015 und BAU-*5/2015 in Bezug auf ihren Zweck und ihre technische Ausführung derart miteinander verknüpft seien, dass das erstgenannte Bauvorhaben ohne die Bewilligung und Durchführung des zweitgenannten nicht ausführbar gewesen wäre. Des Weiteren wurde die Einvernahme der Zeugen Ing. römisch eins J und Vizebürgermeister B L „auch“ zum Beweis dafür, dass keine rechtswirksame Verlängerung der Ausführungsfrist erfolgte sowie die Beischaffung und Verlesung der vollständigen Akten *N*-0*/2010, BAU-*3/2013 und BAO-*5/2013 und des Aktes der Bezirkshauptmannschaft T Zl *.1A-*6/357 beantragt. Die Beschwerdeführer beantragten aus verfahrensökonomischen Gründen und zur verlässlichen Wahrung des verfahrensrechtlichen Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Sinne des Paragraph 25, VwGVG, die fortgesetzte mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchzuführen. Am 10.07.2015 wurde die mündliche Verhandlung fortgesetzt. Der hochbautechnische Amtssachverständige erläuterte sein Gutachten vom 23.04.2015 und erklärte über Frage des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführer insbesondere, dass laut den vorliegenden Plänen die Unterbringung einer dem Tiefkühllager zuzuordnenden Kühlanlage im Dachbereich des Bauteils Warenauslieferung nicht vorgesehen sei. Ebenso wenig habe er derartiges anlässlich seines Ortsaugenscheins feststellen können. Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer beanstandete, dass die ihm mit Schreiben vom 27.04.2015 übermittelten Unterlagen lediglich einen Teil der Baubestände der Betriebsanlage wiedergäben. Es sei für ihn daher nicht überprüfbar, ob die dort wiedergegebenen Baubestände den gesamten Verfahrensgegenstand darstellten. Ein Zusammenhang der beiden Bauvorhaben könne aufgrund der ihm vorliegenden Pläne nicht beurteilt werden. II. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt:römisch zwei. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Gst Nr *3*8/3, KG S, auf dem laut Baugesuch vom 25.06.2013 das Vorhaben „Erweiterung des bestehenden Tiefkühllagers und Neubau und Erweiterung des Fischmarktes“ beim bestehenden Gewerbebetrieb verwirklicht werden soll. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Gst Nr 3*28/3, KG S, welches, getrennt durch eine ca 4 m breite Verkehrsfläche nordöstlich des Bauplatzes situiert ist. Die Bauteile Fischmarkt und Tiefkühllager weisen einen Abstand von zumindest 62 m zur Grundgrenze der Beschwerdeführer auf. Die dem Bauteil Tiefkühllager benachbarte Warenauslieferung befinden sich in einem geringeren Abstand als 50 m zu nachbarlichen Grundgrenze. Die Ableitung der auftretenden Lasten des Tiefkühllagers erfolgt über eigens dafür vorgesehene statisch konstruktive Bauteile. Die Dachkonstruktion der Warenauslieferung ist hingegen auf bereits bestehenden Stahlsäulenkonstruktionen bzw zwei zusätzlich errichteten Stahlbetonpfeilern aufgesetzt. Zwischen den beiden Baukörpern besteht eine Baufuge, eine direkte Verbindung in den betroffenen Außenwänden ist nicht gegeben. Jeder der Bauteile kann für sich selber auch in statischer Hinsicht bestehen. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Der oben dargestellte Sachverhalt konnte einerseits aus dem vorgelegten Akt bzw die genannten Maße aus den zur Genehmigung vorgelegten Planunterlagen unbedenklich übernommen werden. Andererseits sind die Feststellungen über die technische Ausführung der Bauteile Tiefkühllager und Warenauslieferung den in der mündlichen Verhandlung am 11.03.2005 vorgetragenen schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des hochbautechnischen Amtssachverständigen bzw den Planunterlagen entnommen. Die Beschwerdeführer haben diese Feststellungen des hochbautechnischen Amtssachverständigen nicht infrage gestellt. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Die hier relevante Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), LGBl Nr 57/2011, in den im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Fassung LGBl Nr 48/2013 lautet wie folgt:Die hier relevante Bestimmung der Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011), Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011,, in den im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Fassung Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2013, lautet wie folgt: „§ 26 Parteien