{'item': 'LVwG-2014/40/0158-5'}

(1)Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und

1. das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten, oder
3. das Erkenntnis von Vorfragen (§ 38 AVG) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oderdas Erkenntnis von Vorfragen (Paragraph 38, AVG) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde oder
4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren des Verwaltungsgerichtes die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.

(2)Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen Erkenntnisses und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen.

(3)Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.

(3)Unter den Voraussetzungen des Absatz eins, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Erkenntnisses kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Absatz eins, Ziffer eins, stattfinden.

(4)Das Verwaltungsgericht hat die Parteien des abgeschlossenen Verfahrens von der Wiederaufnahme des Verfahrens unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(5)Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind die für seine Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse. III.römisch drei. Rechtliche Erwägungen: § 32 VwGVG regelt nur die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Die Wiederaufnahme des verwaltungsbehördlichen, mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens richtet sich nach § 69 AVG. Die Entscheidung darüber obliegt der bescheiderlassenden Behörde.Paragraph 32, VwGVG regelt nur die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Die Wiederaufnahme des verwaltungsbehördlichen, mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens richtet sich nach Paragraph 69, AVG. Die Entscheidung darüber obliegt der bescheiderlassenden Behörde. Diesbezüglich ist daher festzuhalten, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des rechtskräftig bereits vor der Baubehörde abgeschlossenen Verfahrens **** und **** daher kein wiederaufzunehmendes Verfahren im Sinne des § 32 Abs 1 VwGVG dargestellt. Diesbezüglich wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes vom 23.06.2015, Zl LVwG-****, zuständigkeitshalber an die Gemeinde C weitergeleitet.Diesbezüglich ist daher festzuhalten, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des rechtskräftig bereits vor der Baubehörde abgeschlossenen Verfahrens **** und **** daher kein wiederaufzunehmendes Verfahren im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG dargestellt. Diesbezüglich wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes vom 23.06.2015, Zl LVwG-****, zuständigkeitshalber an die Gemeinde C weitergeleitet. Die Behauptung der Antragsteller, dass die Bewilligungen als erschlichen zu bezeichnen wären bezieht sich auf das mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde C vom 12.09.2003, Zl ****, rechtskräftig abgeschlossene Bauverfahren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass dem Gutachten des Sachverständigen DI II vom 09.09.2003 zu entnehmen ist, dass durch die geplanten Zu- und Aufbauten laut beiliegender Baumassenberechnung die für diese Widmung zulässige Baumasse überschritten wird. Somit war bereits vor Bescheiderlassung klargestellt, dass das seinerzeitige Bauvorhaben unzulässig gewesen wäre. Eine Berufung gegen diesen Bescheid wurde von den Antragstellern nie eingebracht. Eine Erschleichung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur vor, wenn die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine Situation besteht, in der ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit und daher auch Vollständigkeit der Angaben noch Erhebungen von Amts wegen zu pflegen (VwSlg 10670A/1982 und uva). Eine solche Erschleichung liegt daher gegenständlich nicht vor, zumal die Berechnung der Baumasse durch den damaligen Sachverständigen DI II erfolgt ist und diese Baumassenberechnung offensichtlich in den damaligen Bescheid vom 12.09.2003, Zl ****, nicht eingeflossen ist.Die Behauptung der Antragsteller, dass die Bewilligungen als erschlichen zu bezeichnen wären bezieht sich auf das mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde C vom 12.09.2003, Zl ****, rechtskräftig abgeschlossene Bauverfahren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass dem Gutachten des Sachverständigen DI römisch zwei vom 09.09.2003 zu entnehmen ist, dass durch die geplanten Zu- und Aufbauten laut beiliegender Baumassenberechnung die für diese Widmung zulässige Baumasse überschritten wird. Somit war bereits vor Bescheiderlassung klargestellt, dass das seinerzeitige Bauvorhaben unzulässig gewesen wäre. Eine Berufung gegen diesen Bescheid wurde von den Antragstellern nie eingebracht. Eine Erschleichung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur vor, wenn die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine Situation besteht, in der ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit und daher auch Vollständigkeit der Angaben noch Erhebungen von Amts wegen zu pflegen (VwSlg 10670A/1982 und uva). Eine solche Erschleichung liegt daher gegenständlich nicht vor, zumal die Berechnung der Baumasse durch den damaligen Sachverständigen DI römisch zwei erfolgt ist und diese Baumassenberechnung offensichtlich in den damaligen Bescheid vom 12.09.2003, Zl ****, nicht eingeflossen ist. Festzuhalten bleibt, dass dieser Bescheid den Antragstellern gegenüber in Rechtskraft erwachsen ist. Die Wiederaufnahme eines rechtkräftig abgeschlossenen Verfahrens nach § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG setzt unter anderem voraus, dass neue Tatsachen oder Beweise hervorgekommen sind, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits bestanden haben, aber nicht bekannt waren und im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten.Die Wiederaufnahme eines rechtkräftig abgeschlossenen Verfahrens nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG setzt unter anderem voraus, dass neue Tatsachen oder Beweise hervorgekommen sind, die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits bestanden haben, aber nicht bekannt waren und im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Die Bestimmung über die Wiederaufnahme des Verfahrens in § 32 VwGVG entspricht weitgehend der Bestimmung des § 69 AVG, weswegen in der Folge auf die umfangreiche Rechtsprechung zu § 69 AVG zurückgegriffen wird.Die Bestimmung über die Wiederaufnahme des Verfahrens in Paragraph 32, VwGVG entspricht weitgehend der Bestimmung des Paragraph 69, AVG, weswegen in der Folge auf die umfangreiche Rechtsprechung zu Paragraph 69, AVG zurückgegriffen wird. Es muss sich um Tatsachen oder Beweise handeln, die bei Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, aber erst danach hervorgekommen sind. § 69 Abs 1 Z 2 AVG, der Wortgleich mit § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG ist, stellt auf die sogenannten „nova reperta“ ab, deren Verwertung der Partei – ohne ihr Verschulden – erst nachträglich möglich wurde bzw die der Behörde im rechtskräftig durchgeführten Verfahren nicht zugänglich waren. Tatsachen, die erst nach Abschluss des Verfahrens entstanden sind, sogenannte „nova causa superveniens“ oder „nova producta“ stellen, weil sie von der Rechtskraft des Bescheides nicht umfasst sind, keinen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens dar (Hengstschläger/Leeb/AVG2 § 69 Rz 28).Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG, der Wortgleich mit Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG ist, stellt auf die sogenannten „nova reperta“ ab, deren Verwertung der Partei – ohne ihr Verschulden – erst nachträglich möglich wurde bzw die der Behörde im rechtskräftig durchgeführten Verfahren nicht zugänglich waren. Tatsachen, die erst nach Abschluss des Verfahrens entstanden sind, sogenannte „nova causa superveniens“ oder „nova producta“ stellen, weil sie von der Rechtskraft des Bescheides nicht umfasst sind, keinen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens dar (Hengstschläger/Leeb/AVG2 Paragraph 69, Rz 28). Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein (Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 69 Rz 33).Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein (Hengstschläger/Leeb, AVG2, Paragraph 69, Rz 33). In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufender Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen keinen Wiederaufnahmegrund darstellen können (VwGH 21.04.1999, 99/03/0097). Weiters wurde ausgesprochen, dass selbst eine allenfalls unrichtige rechtliche Beurteilung der Behörde keine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen kann (VwGH 21.06.1994, 94/20/0072). Das von den Antragstellern herangezogene „Schreiben des Amts der Tiroler Landesregierung vom 21.05.2015“ stellt kein neues Beweismittel im Sinne des § 32 Abs 1 Z 2 VwGVG dar.Das von den Antragstellern herangezogene „Schreiben des Amts der Tiroler Landesregierung vom 21.05.2015“ stellt kein neues Beweismittel im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG dar. Nach § 69 Abs 1 Z 2 AVG setzt die Wiederaufnahme des Verfahrens voraus, dass die bei Abschluss des wieder aufzunehmenden Verfahrens vom vorhandenen, neu hervorgekommenen Tatsache oder Beweise „ohne Verschulden der Partei“ unbekannt geblieben sind und daher von ihr im Verfahren – allenfalls auch im Verfahren vor einer höheren Instanz – nicht geltend gemacht bzw von der Behörde nicht berücksichtigt werden konnten.Nach Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG setzt die Wiederaufnahme des Verfahrens voraus, dass die bei Abschluss des wieder aufzunehmenden Verfahrens vom vorhandenen, neu hervorgekommenen Tatsache oder Beweise „ohne Verschulden der Partei“ unbekannt geblieben sind und daher von ihr im Verfahren – allenfalls auch im Verfahren vor einer höheren Instanz – nicht geltend gemacht bzw von der Behörde nicht berücksichtigt werden konnten. Es kommt nicht auf ein Verschulden der Behörde am Ausbleiben gebotener Ermittlungsschritte im Verfahren an, dessen Wiederaufnahme begehrt wird, sondern darauf, dass die Partei hinsichtlich der rechtzeitigen Geltendmachung der für ihren Verfahrensstand entsprechende Umstände kein Verschulden trifft. Diesbezügliche Versäumnisse der Partei, wie zB die Unterlassung möglicher Beweisanträge oder der Einholung eines Gutachtens sind hier als Verschulden zuzurechnen und schließen daher eine Wiederaufnahme gemäß § 69 Abs 1 Z 2 AVG aus (Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 69 Rz 36 ff).Es kommt nicht auf ein Verschulden der Behörde am Ausbleiben gebotener Ermittlungsschritte im Verfahren an, dessen Wiederaufnahme begehrt wird, sondern darauf, dass die Partei hinsichtlich der rechtzeitigen Geltendmachung der für ihren Verfahrensstand entsprechende Umstände kein Verschulden trifft. Diesbezügliche Versäumnisse der Partei, wie zB die Unterlassung möglicher Beweisanträge oder der Einholung eines Gutachtens sind hier als Verschulden zuzurechnen und schließen daher eine Wiederaufnahme gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG aus (Hengstschläger/Leeb, AVG2, Paragraph 69, Rz 36 ff). Diesbezüglich ist nochmals festzuhalten, dass bereits mit Stellungnahme des hochbautechnischen Sachverständigen DI II vom 09.09.2003 festgehalten wurde, dass das bestehende Wohnhaus sich im Freiland befinde und durch die geplanten Zu- und Aufbauten laut beiliegender Baumassenberechnung die für diese Widmung zulässige Baumasse überschritten werde. Ungeachtet dessen ist der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde C vom 12.09.2003, Zl ****, ergangen und ein Rechtsmittel der Antragsteller dagegen nicht erhoben worden. Dementsprechend wäre den Antragstellern ein Verschulden dahingehend vorzuwerfen, als sie es unterlassen haben, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 12.09.2003, Zl ****, ein Rechtsmittel zu erheben. Versäumte Prozesshandlungen sind jedoch nicht Gegenstand eines Wiederaufnahmeverfahrens im Sinne des § 32 VwGVG.Diesbezüglich ist nochmals festzuhalten, dass bereits mit Stellungnahme des hochbautechnischen Sachverständigen DI römisch zwei vom 09.09.2003 festgehalten wurde, dass das bestehende Wohnhaus sich im Freiland befinde und durch die geplanten Zu- und Aufbauten laut beiliegender Baumassenberechnung die für diese Widmung zulässige Baumasse überschritten werde. Ungeachtet dessen ist der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde C vom 12.09.2003, Zl ****, ergangen und ein Rechtsmittel der Antragsteller dagegen nicht erhoben worden. Dementsprechend wäre den Antragstellern ein Verschulden dahingehend vorzuwerfen, als sie es unterlassen haben, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 12.09.2003, Zl ****, ein Rechtsmittel zu erheben. Versäumte Prozesshandlungen sind jedoch nicht Gegenstand eines Wiederaufnahmeverfahrens im Sinne des Paragraph 32, VwGVG. Weiters ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt ist. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl dazu auch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 29.01.2014, LVwG-****). Weiters ist festzuhalten, dass die formellen Rechte der Antragsteller nicht weitergehen können als ihre materiellen Rechte im Bauverfahren. Auch diesbezüglich wurde im hiesigen Erkenntnis festgehalten, dass die Antragsteller Nachbarn im Sinne des § 26 Abs 3 TBO 2011 sind. Ein Mitspracherecht der Nachbarn in Bezug auf die Kubatur ist im § 26 Abs 3 TBO 2011 nicht vorgesehen. Die Antragsteller haben in den Verfahren vor der Baubehörde I. Instanz sowie in den Vorstellungsverfahren gegen den Bescheid des Gemeindevorstands vom 02.10.2012 zu **** bzw im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde C vom 15.10.2013 zu Zl **** auf eine unzulässige Erweiterung der im Freiland zulässigen Kubatur hingewiesen. Diesbezüglich wurde sowohl im Vorstellungsbescheid der Tiroler Landesregierung vom 02.04.2013, Zl ****, als auch im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 29.01.2014, Zl LVwG-****, festgehalten, dass die Nichteinhaltung des Flächenwidmungsplanes „Freiland“, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist von den nunmehrigen Antragstellern nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die diesen Verfahren zugrunde liegende Baubewilligung des Bürgermeisters vom 12.09.2003, Zl ****, im Widerspruch zum damals in Geltung gestandenen Flächenwidmungsplan erfolgt ist. Es bleibt erneut daraufhin zu weisen, dass mit der Widmungskategorie Freiland kein Immissionsschutz verbunden ist und die Überschreitung der höchstzulässigen Baudichte kein Nachbarrecht im Sinne des § 26 Abs 3 TBO 2011 darstellt. Diesbezüglich erweist sich auch der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet, zumal den Antragstellern diesbezüglich die Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung fehlt.Weiters ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt ist. Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat vergleiche dazu auch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 29.01.2014, LVwG-****). Weiters ist festzuhalten, dass die formellen Rechte der Antragsteller nicht weitergehen können als ihre materiellen Rechte im Bauverfahren. Auch diesbezüglich wurde im hiesigen Erkenntnis festgehalten, dass die Antragsteller Nachbarn im Sinne des Paragraph 26, Absatz 3, TBO 2011 sind. Ein Mitspracherecht der Nachbarn in Bezug auf die Kubatur ist im Paragraph 26, Absatz 3, TBO 2011 nicht vorgesehen. Die Antragsteller haben in den Verfahren vor der Baubehörde römisch eins. Instanz sowie in den Vorstellungsverfahren gegen den Bescheid des Gemeindevorstands vom 02.10.2012 zu **** bzw im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde C vom 15.10.2013 zu Zl **** auf eine unzulässige Erweiterung der im Freiland zulässigen Kubatur hingewiesen. Diesbezüglich wurde sowohl im Vorstellungsbescheid der Tiroler Landesregierung vom 02.04.2013, Zl ****, als auch im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vom 29.01.2014, Zl LVwG-****, festgehalten, dass die Nichteinhaltung des Flächenwidmungsplanes „Freiland“, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist von den nunmehrigen Antragstellern nicht mit Erfolg geltend gemacht werden kann. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die diesen Verfahren zugrunde liegende Baubewilligung des Bürgermeisters vom 12.09.2003, Zl ****, im Widerspruch zum damals in Geltung gestandenen Flächenwidmungsplan erfolgt ist. Es bleibt erneut daraufhin zu weisen, dass mit der Widmungskategorie Freiland kein Immissionsschutz verbunden ist und die Überschreitung der höchstzulässigen Baudichte kein Nachbarrecht im Sinne des Paragraph 26, Absatz 3, TBO 2011 darstellt. Diesbezüglich erweist sich auch der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet, zumal den Antragstellern diesbezüglich die Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung fehlt. Die Antragsteller begründen ihren Wiederaufnahmeantrag unter anderem auch damit, dass das Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 21.05.2015 ein neues Beweismittel darstellen würde und in den wiederaufzunehmenden Verfahren ein anders lautendes Ergebnis zugunsten der Antragsteller erbringen würde. Nach der ausdrücklichen Anordnung in § 32 Abs 1 Z 2 AVG stellen neue hervorgekommene Tatsachen oder Beweise nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens dar, wenn sie allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten.Nach der ausdrücklichen Anordnung in Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, AVG stellen neue hervorgekommene Tatsachen oder Beweise nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens dar, wenn sie allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten. Bei diesem „Neuerungstatbestand“ handelt es sich daher – im Gegensatz zu den Wiederaufnahmetatbeständen nach § 32 Abs 1 Z 1 und 3 VwGVG – nicht um einen absoluten, sondern um einen relativen Wiederaufnahmegrund, weil das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweise allein nicht genügt, sondern die Wiederaufnahme nur rechtfertigt, wenn die „nova reperta“ voraussichtlich zu einem anderen Verfahrensergebnis führen würden. Es muss sich also um neu hervorgekommene Tatsache oder Beweismittel handeln, die den Sachverhalt betreffen und die, wenn sie schon im wiederaufzunehmenden Verfahren berücksichtigt worden wären, zu einer anderen Feststellung des Sachverhalts und voraussichtlich zu einem im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Erkenntnis geführt hätten (Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 69 Rz 42).Bei diesem „Neuerungstatbestand“ handelt es sich daher – im Gegensatz zu den Wiederaufnahmetatbeständen nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins und 3 VwGVG – nicht um einen absoluten, sondern um einen relativen Wiederaufnahmegrund, weil das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweise allein nicht genügt, sondern die Wiederaufnahme nur rechtfertigt, wenn die „nova reperta“ voraussichtlich zu einem anderen Verfahrensergebnis führen würden. Es muss sich also um neu hervorgekommene Tatsache oder Beweismittel handeln, die den Sachverhalt betreffen und die, wenn sie schon im wiederaufzunehmenden Verfahren berücksichtigt worden wären, zu einer anderen Feststellung des Sachverhalts und voraussichtlich zu einem im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Erkenntnis geführt hätten (Hengstschläger/Leeb, AVG2, Paragraph 69, Rz 42). Wie bereits vorhin dargelegt stellen das Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 21.05.2015 bzw. das hochbautechnische Gutachten vom 30.04.2015 keine „nova reperta“ dar und andererseits würde dies aufgrund des vorhin festgestellten eingeschränkten Mitspracherechtes der Antragsteller im Verfahren auch zu keinem anderen Verfahrensergebnis führen. Wesentlich ist sowohl im Vorstellungsverfahren vor der Tiroler Landesregierung als auch im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht ausschließlich die Feststellung der Verletzung von subjektiven Rechten der Vorstellungswerber bzw Beschwerdeführer. Da - wie bereits ausgeführt - den Antragstellern in Bezug auf die allfällige Überschreitung der zulässigen Kubatur im Freiland kein Mitspracherecht zukommt, ist die Verletzung subjektiver Rechte durch eine unzulässige Vergrößerung der Kubatur im Freiland ausgeschlossen. Da die geltend gemachten Gründe für eine Wiederaufnahme der beantragten Verfahren nicht vorliegen war wie im Spruch zu entscheiden. Die vorliegende Entscheidung konnte im Sinne des § 24 VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Das Verwaltungsgericht kann nämlich nach Abs 4 leg cit von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung wie der Art 6 Abs 1 der EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im vorliegenden Fall wurde eine Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht, die im Übrigen auch nicht beantragt wurde, nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Wiederaufnahme keine Sachverhalts- sondern lediglich Rechtsfragen zu klären waren.Die vorliegende Entscheidung konnte im Sinne des Paragraph 24, VwGVG ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Das Verwaltungsgericht kann nämlich nach Absatz 4, leg cit von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist und wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung wie der Artikel 6, Absatz eins, der EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Im vorliegenden Fall wurde eine Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht, die im Übrigen auch nicht beantragt wurde, nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Wiederaufnahme keine Sachverhalts- sondern lediglich Rechtsfragen zu klären waren. Damit liegt aber ein besonderer Grund vor, der auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Im Fall Faugel (EGMR 20.11.2003, 58647/00 und 58649/00) wurde ein solch besonderer Grund, der von der Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung entbindet, etwa dann angenommen, wenn in einem Verfahren ausschließlich rechtliche oder höchst technische Fragen zur Diskussion stehen. Insofern konnte im vorliegenden Fall nach § 24 Abs 4 VwGVG aufgrund des Vorliegens der darin genannten Voraussetzungen von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden.Insofern konnte im vorliegenden Fall nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG aufgrund des Vorliegens der darin genannten Voraussetzungen von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden. IV.römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Hannes Piccolroaz (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.40.0158.5