{'item': 'LVwG-2015/22/1940-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum12.08.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/22/1940-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Franz Triendl über die Beschwerde des C D und der D D, beide Adresse, beide v.d. Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde **** E vom 8.7.2015, Zl **** wegen Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie die Errichtung von vier gedeckten KFZ-Abstellplätzen (Carports) auf Gp. 64/3 KG E zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw. die außerordentliche Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde **** E vom 8.7.2015, Zl ****wurde die Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden Wohnhauses sowie die Errichtung von vier gedeckten KFZ-Abstellplätzen (Carports) auf Gp 64/3 KG E erteilt. In der Begründung des zitierten Bescheides wird ua ausgeführt wie folgt: „Zu den Einwendungen der Nachbarn wird grundsätzlich festgestellt, dass ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren nur mit solchen Einwendungen durchdringen kann, mit denen zutreffender Weise die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte geltend gemacht wird (VwGH 24.04.1990, 89/05/0044 u.a.). Weil die verfahrensmäßigen Rechte der Nachbarn an den Umfang der ihnen eingeräumten materiellen Rechte gebunden sind, steht ihnen kein Rechtsanspruch auf Einhaltung sämtlicher baurechtlicher Vorschriften zu. Ein Rechtsanspruch auf Abweisung des Bauvorhabens ist ihnen vielmehr nur dann eingeräumt, wenn ihre durch baurechtliche Bestimmungen begründeten subjektiv-öffentlichen Rechte durch Erteilung der Baubewilligung beeinträchtigt werden (VwGH 18.03.1980, 1877/77). Alle Vorbringen beziehen sich nicht auf das gegenständliche Bauverfahren, sondern auf das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren bzw. die im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens zu beurteilenden (wasserrechtlichen) Bewilligungsvoraussetzungen. Diesbezüglich ist anzumerken dass die Entscheidung im wasserrechtlichen Verfahren den Ausgang eines baurechtlichen Verfahrens nicht präjudiziert. Entsprechend dem in der österreichischen Rechtsordnung geltenden Kumulationsprinzip darf ein Vorhaben nur dann ausgeführt werden, wenn sämtliche dafür erforderlichen Bewilligungen vorliegen. Bei einer für das gegenständliche Vorhaben bestehenden baurechtlichen Genehmigungspflicht ist daher durch die Baubehörde die Genehmigungsfähigkeit nach der TBO zu beurteilen. Sind allenfalls weitere landes- und/oder bundesgesetzliche Bewilligungen wie z B nach Naturschutz-, Wasser-, Gewerberecht, Denkmalschutz etc. erforderlich, so sind die entsprechenden Landes- bzw. Bundesbehörden zuständig. Die Gemeinde E als Baubehörde hat und darf jedenfalls nur über die baurechtliche Zulässigkeit der Baumaßnahme abzusprechen. Die geforderte Feststellung der bestehenden Geländeoberkanten war bereits im Bauverfahren zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bauhöhe erforderlich und die Geländehöhen sind im § 24 Lageplan des Vermessungsbüros ausreichend, zur baurechtlichen Beurteilung, dokumentiert.Die geforderte Feststellung der bestehenden Geländeoberkanten war bereits im Bauverfahren zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bauhöhe erforderlich und die Geländehöhen sind im Paragraph 24, Lageplan des Vermessungsbüros ausreichend, zur baurechtlichen Beurteilung, dokumentiert. Aufgrund der Bedingungen des Wasserrechtsbescheides vom 08.04.2015, dem nach das Projekt hinsichtlich der Einbindetiefe des Kellers ins Gelände von max. 2,50 Meter an die wasserrechtliche Bewilligung anzupassen ist, hat der Bauwerber mit Eingabe vom 17.06.2015 (Ergänzung der Einreichung) das Projekt entsprechend abgeändert. Die Einwendungen von Herrn Dr. F für Herrn C D und D D werden daher allesamt als unzulässig zurückgewiesen.“ Gegen diesen Bescheid haben die Nachbarn C D und D D, beide v.d. Rechtsanwalt em. Dr.F F, rechtzeitig Beschwerde erhoben und darin ausgeführt wie folgt: „Gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde E als Baubehörde
3. Instanz zu **** vom 08.07.2015 wird in offener Frist Beschwerde an den Landesverwaltungsgerichtshof Tirol erhoben. Der Bescheid wird insbesondere wegen Rechtswidrigkeit, Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens bekämpft. Hierzu wird ausgeführt wie folgt: Die Beschwerdeführer sind unmittelbare Nachbarn zur Baufläche. Die Grundflächen stoßen direkt aneinander. Durch die beabsichtigte und bewilligte Bauführung liegt, neben den allgemein außer Acht gelassenen Rechtsgrundsätzen, insbesondere bezogen auf die gegenständliche Situation, und Verfahrensgrundsätzen, die durch die Beschwerdebehörde zur Vermeidung von Rechtswillkür zu ahnden sind, eine Verletzung von subjektiv - öffentlichen Rechten vor. Auf den Grundflächen der Beschwerdeführer entspringt eine Quelle, die zumindest bisher von der Wassergenossenschaft G in einem begrenzten Bereich genutzt wird, wobei diese Nutzung nicht unbestritten ist. Bezüglich dieser Quellensituation und dem damit zusammenhängenden Quellschutzgebiet mit erheblichen Nutzungsbeschränkungen, behängt bei der BH H zu ***** ein umfangreicher Akt und sind in diesem Akt, auch in Bezug einer Bebaubarkeit der gegenständlichen Baufläche, noch mehrere Verfahren offen. Dieser Akt, auch mit den noch offenen Anträgen und Verfahrensschritten beim Landesverwaltungsgericht (LVwG 2015/37/1253) mit dem Inhalt des gesamten Vorbringens und den gestellten Anträgen der Beschwerdeführer, wird auch zum Inhalt der gegenständlichen Beschwerde erhoben. Der Akt **** der BH H mit den damit zusammenhängenden Verfahrensunterlagen zu LVwG 2015/37/1253 wolle dem gegenständlichen Bauakt beigeschlossen werden, da die in diesen Akten gegebenen Verfahrensergebnisse Grundlage für das Bauverfahren bilden und dadurch auch die Berechtigung der Beschwerdeführer für die Beschwerde abzuleiten ist und sind die Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den angeführten Akten als zu ahnende Rechtsverletzungen der Nachbarn als Parteien im gegenständlichen Bauverfahren zu berücksichtigen. Die Baubehörde setzt sich einfach über die Festlegungen der Wasserrechtsbehörde und insbesondere der gegebenen Schutzmaßnahmen hinweg, obwohl der Bürgermeister an sich auch als Schutzorgan nach dem WRG zu fungieren hat. Die Baubehörde hat sehr wohl bei der Frage der Zulässigkeit einer Bauführung auf das WRG und damit zusammenhängende Verfahrensschritte Bedacht zu nehmen. Die Baubehörde hätte daher das Bauansuchen auf Grund der gegebenen Schutzbestimmungen und Einschränkungen von vorneherein abweisen müssen. Auf alle Fälle liegt nun eine zu ahnende Nichtigkeit vor. Die Bauwerber stützen sich vor allem auf den Bescheid der BH H vom 08.04.2015, womit in bedenklicher Art und Weise (s. diesbezügliches Vorbringen der Beschwerdeführer, insbesondere in den Äußerungen zum Gutachten von SV Mag. I, in den Beschwerden zu LVwG 2015/37/1253, und in den angeschlossenen Eingaben vom 08.07.2015 und 25.07.2015), eine teilweise Aufhebung von Nutzungsbeschränkungen erfolgte. Hier wird allerdings versucht, durch unberechtigten Ausschluss der gegebenen Parteistellung zumindest bedenkliche Entscheidungen abzusichern. Zu dieser Frage wird noch das Bundesverwaltungsgericht mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung angerufen, um einen nicht wieder gut zu machenden Schaden an der Quelle abzuwenden.Die Baubehörde setzt sich einfach über die Festlegungen der Wasserrechtsbehörde und insbesondere der gegebenen Schutzmaßnahmen hinweg, obwohl der Bürgermeister an sich auch als Schutzorgan nach dem WRG zu fungieren hat. Die Baubehörde hat sehr wohl bei der Frage der Zulässigkeit einer Bauführung auf das WRG und damit zusammenhängende Verfahrensschritte Bedacht zu nehmen. Die Baubehörde hätte daher das Bauansuchen auf Grund der gegebenen Schutzbestimmungen und Einschränkungen von vorneherein abweisen müssen. Auf alle Fälle liegt nun eine zu ahnende Nichtigkeit vor. Die Bauwerber stützen sich vor allem auf den Bescheid der BH H vom 08.04.2015, womit in bedenklicher Art und Weise (s. diesbezügliches Vorbringen der Beschwerdeführer, insbesondere in den Äußerungen zum Gutachten von SV Mag. römisch eins, in den Beschwerden zu LVwG 2015/37/1253, und in den angeschlossenen Eingaben vom 08.07.2015 und 25.07.2015), eine teilweise Aufhebung von Nutzungsbeschränkungen erfolgte. Hier wird allerdings versucht, durch unberechtigten Ausschluss der gegebenen Parteistellung zumindest bedenkliche Entscheidungen abzusichern. Zu dieser Frage wird noch das Bundesverwaltungsgericht mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung angerufen, um einen nicht wieder gut zu machenden Schaden an der Quelle abzuwenden. Selbst wenn der Bescheid der Wasserrechtsbehörde vom 08.04.2015 nach Einleitung und Durchführung des Bauverfahrens als zumindest kurzfristig (siehe auch alle offenen Vorfragen und Anträge und Fristen) als rechtswirksam angesehen werden könnte, ist der angefochtene Baubescheid und die Zurückweisung der Einwendungen rechtswidrig. Im gegenständlichen Fall geht es an sich nicht um eine Bauführung an sich, sondern um den Schutz von Grundwasserströmungen und um den Schutz vom Gut „Wasser". Dies muss von vorneherein im öffentlichen Interesse gelegen sein und wird durch die gegenständliche Baugenehmigung in leichtfertiger Weise die Gefährdung der Quelle in Kauf genommen und tritt durch eine Bauführung ein nicht wieder gut zu machender Schaden ein. Diese Gefährdung und dieser Schaden betrifft nicht nur das öffentliche Interesse, sondern insbesondere auch die Rechte der Beschwerdeführer. Das geschöpfte Wasser ist Ausfluss des Grundeigentums der Beschwerdeführer. Wenn auch zur Zeit ein Teil der Grundwasserströme von der Wassergenossenschaft bezogen wird. Zu Recht oder zu Unrecht wird noch zu klären sein (siehe offene Verfahren), so bleibt doch das Eigentum an sich beim Grundeigentümer, sodass ein Eingriff in die Grundwasserströme auch ein Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer ist, zumal auch die derzeit behaupteten Rechte der Wassergenossenschaft, aus welchem Grund immer, auch untergehen können. In diesem Fall würde der durch die Bauführung nicht wieder gut zu machende Schaden die Beschwerdeführer voll treffen. Außerdem betrifft die derzeitige Wasserschöpfung nur einen Teil der Grundwasserströme, sodass links und rechts der derzeitigen Fassung auf alle Fälle unbeschränktes Eigentum am Wasser für die Beschwerdeführer gegeben ist und durch dies würde daher auch aus diesem Grund in die Rechte der Beschwerdeführer durch die Bauführung eingegriffen. Die Beschwerdeführer können sich daher, unabhängig von weiteren, offenen Verfahrensfragen und materiell rechtlichen Rechtsverletzungen, auf den im gegenständlichen Fall gegebenen Immissionsschutz berufen und sind die Einwendungen zu beachten und werden diese Einwendungen auch als Beschwerdegründe geltend gemacht. Im angefochtenen Bescheid werden vier Abstellmöglichkeiten für PKW vorgeschrieben, obwohl nach wie vor im Schutzgebiet die Errichtung und der Ausbau von Straßen und Wegen verboten ist, ebenso ist nach wie vor das Parken von Kraftfahrzeugen und das Befahren mit Kraftfahrzeugen untersagt. Das Bauvorhaben ist daher nicht durchführbar und nicht bewilligbar, bzw. würde eben bei Durchführung rechtswidrig in die Schutzinteressen der Beschwerdeführer eingegriffen. Dasselbe ist bezüglich der gegen die Auflagen der Wasserrechtsbehörde verstoßenden im Baubescheid bewilligten Versickerungsmaßnahmen einzuwenden. Die Baubehörde setzt sich auch einfach über die an sich nicht gerechtfertigte Grabungsbewilligung bis zu 2,50 m hinweg. Auch durch eine geänderte Planskizze würde tiefer als 2,50 vom GOK gegraben werden, da von falschen Daten der Gebäudeoberkante ausgegangen wird und hätte auf alle Fälle eine genaue Vermessung, wie beantragt, durchgeführt werden müssen. Auf die diesbezüglichen Einwendungen im Schreiben vom 04.07.2015 darf verwiesen werden und werden diese auch als Beschwerdeeinwendungen erhoben, obwohl es auf Grund der nachlaufenden Verfahrensschritte zumindest fraglich ist, ob die Grabungsmöglichkeit bis zu 2,50 überhaupt aufrecht bleiben kann. Die Baubehörde hat es auch unterlassen, die für das gegenständliche Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemachten Vorfragen zu berücksichtigen. Dies wird auch als Beschwerdepunkt geltend gemacht. Auf alle Fälle wird beantragt, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der offenen Vorfragen, dazu zählt auch das einzuleitende Verfahren, beim Bundesverwaltungsgericht wegen des Beschlusses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 01.07.2015, mit dem zu stellenden Aufschiebeantrag und Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision, auszusetzen. Auf alle Fälle wird beantragt, der Beschwerde Folge zu geben und wolle nach eventuellen Verfahrensergänzungen der angefochtenen Bescheide behoben werden und das Bauansuchen abgewiesen werden.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl 57 idF LGBl 2014/187 (TBO 2011) lauten wie folgt:Die hier maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl 57 in der Fassung LGBl 2014/187 (TBO 2011) lauten wie folgt: „§ 3 Bauplatzeignung