GVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird
Paragraph 9, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist
GG in Verbindung mit § 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision unzulässig.Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, VwGG in Verbindung mit Paragraph 133, Absatz 4, B-VG die ordentliche Revision unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Das gegenständliche Strafverfahren hat seinen Ausgang in einer Anzeige der Polizeiinspektion W vom 08.08.2013, GZ: ***, in welcher der Beschwerdeführer verdächtigt wird, als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen **-*** am 23.07.2013 um 17:25 in der Gemeinde V auf dem Parkplatz an der Südseite des Hotel C C, auf Höhe Adresse 3, beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt zu haben.Das gegenständliche Strafverfahren hat seinen Ausgang in einer Anzeige der Polizeiinspektion W vom 08.08.2013, GZ: ***, in welcher der Beschwerdeführer verdächtigt wird, als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen **-*** am 23.07.2013 um 17:25 in der Gemeinde römisch fünf auf dem Parkplatz an der Südseite des Hotel C C, auf Höhe Adresse 3, beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt zu haben. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft X vom 09.09.2013, *** wurde dem Beschwerdeführer nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt:Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 09.09.2013, *** wurde dem Beschwerdeführer nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: Tatzeit: 23.07.2013 um 17.25 Uhr Tatort: V auf dem Parkplatz der Südseite des Hotel C C, auf Höhe Adresse 3römisch fünf auf dem Parkplatz der Südseite des Hotel C C, auf Höhe Adresse 3 Fahrzeuge: PKW **-***
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. § 9 Abs. 1 VwGVG regelt den Inhalt der Beschwerde und lautet:Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG regelt den Inhalt der Beschwerde und lautet: "Die Beschwerde hat zu enthalten:
GVG ("die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt") zu enthalten hat.Hierzu ist zunächst anzuführen, dass der im gegenständlichen Verfahren am 06.03.2015 eingebrachte Beschwerdeschriftsatz - wie oben dargestellt - keine Beschwerdebegründung enthält, obwohl eine Beschwerde diese
Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG ("die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt") zu enthalten hat. Im Lichte der Norm des § 13 Abs. 3 AVG ist festzuhalten, dass eine mit einem Mangel behaftete Beschwerde nicht obligatorisch zurückzuweisen ist, sondern ein den formalen Mindestanfordernissen nicht entsprechender Beschwerdeschriftsatz grundsätzlich einem Mängelbehebungsauftrag zugänglich ist (vgl. VwGH 19.10.2006, 2006/19/0383; VwGH 19.12.2005, 2001/03/0451; VwGH 18.12.2000, 2000/10/0154).Im Lichte der Norm des Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist festzuhalten, dass eine mit einem Mangel behaftete Beschwerde nicht obligatorisch zurückzuweisen ist, sondern ein den formalen Mindestanfordernissen nicht entsprechender Beschwerdeschriftsatz grundsätzlich einem Mängelbehebungsauftrag zugänglich ist vergleiche VwGH 19.10.2006, 2006/19/0383; VwGH 19.12.2005, 2001/03/0451; VwGH 18.12.2000, 2000/10/0154). Aus der zum Rechtsschutz der Berufung (§ 63 AVG) ergangen höchstgerichtlichen Judikatur, welche aus Sicht des erkennenden Gerichtes auch vor dem Hintergrund des § 17 VwGVG dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der dem Beschwerde-verfahren allfällig inhärenten Besonderheiten unzweifelhaft zugrunde gelegt werden kann, ergibt sich jedoch, dass § 13 Abs. 3 AVG nur dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen dient, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft erstattet worden sind.Aus der zum Rechtsschutz der Berufung (Paragraph 63, AVG) ergangen höchstgerichtlichen Judikatur, welche aus Sicht des erkennenden Gerichtes auch vor dem Hintergrund des Paragraph 17, VwGVG dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der dem Beschwerde-verfahren allfällig inhärenten Besonderheiten unzweifelhaft zugrunde gelegt werden kann, ergibt sich jedoch, dass Paragraph 13, Absatz 3, AVG nur dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen dient, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft erstattet worden sind. Kein Raum für Verbesserungsauftrag besteht jedoch bei bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestalteten Anbringen (vgl. VwGH 22.2.2005, 2004/05/0115; VwGH 20.9.1979, 2418/79; VwGH 21.10.1999, 99/07/0131).Kein Raum für Verbesserungsauftrag besteht jedoch bei bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestalteten Anbringen vergleiche VwGH 22.2.2005, 2004/05/0115; VwGH 20.9.1979, 2418/79; VwGH 21.10.1999, 99/07/0131). Dem Beschwerdeführer kann im vorliegenden Fall keine Unkenntnis der Rechtslage zugesonnen werden kann, hat er sich doch bei Beschwerdeerhebung der qualifizierten Unterstützung eines Rechtsberaters, konkret eines deutschen Rechtsanwaltes, bedient. Für die Annahme eines Versehens, dass zum Fehlen der Beschwerdebegründung im Beschwerdeschriftsatz geführt hat, besteht angesichts der Verfassung der Beschwerde durch einen qualifizierten Rechtsbeistand keinerlei Raum, zumal auch ein deutscher Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten im Ausland einschreitet, sich über die ausländische Rechtslage derart zu informieren hat, dass er seinen Mandanten ohne einen Rechtsnachteil für diesen vor ausländischen Gerichten und Behörden vertreten kann. Zudem wies die belangte Behörde in der Rechtsmittelbelehrung im bekämpften Straferkenntnis ausdrücklich darauf hin, dass die Beschwerde ein Begehren zu enthalten hat und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen sind. Der Beschwerdeführer hat auch nicht etwa dargetan, weshalb es nicht möglich sein sollte, innerhalb der Beschwerdefrist eine Begründung der Beschwerde zu erstatten. Da der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers bereits im erstinstanzlichen Verfahren eingeschritten ist und auch vor Erlassung des gegenständlichen Straferkenntnisses eine Stellungnahme abgegeben hat, ist dies auch ansonsten nicht erkennbar. Vielmehr ist vom Standpunkt des erkennenden Gerichtes aus der Gestaltung des Rechtsmittels davon auszugehen, dass der Mangel - nämlich das Unterlassen der erforderlichen Beschwerdebegründung - vom Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsbeistand erkennbar bewusst herbeigeführt worden war, um einen Verbesserungsauftrag zu erwirken, der die Nachreichung einer Beschwerdebegründung ermöglicht hätte. In der Zusammenschau der vorangestellten Erwägungen zeigt sich somit, dass der Rechtsschutz des § 13 Abs. 3 AVG dem Beschwerdeführer ob des bewusst und rechtsmiss-bräuchlich mangelhaft gestalteten Beschwerdeschriftsatzes nicht zugutekommen kann und die mangelhafte Beschwerde ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages sofort zurückzuweisen war (vgl. VwGH 22.2.2005, 2004/05/0115; VwGH 20.9.19798, 2418/79).In der Zusammenschau der vorangestellten Erwägungen zeigt sich somit, dass der Rechtsschutz des Paragraph 13, Absatz 3, AVG dem Beschwerdeführer ob des bewusst und rechtsmiss-bräuchlich mangelhaft gestalteten Beschwerdeschriftsatzes nicht zugutekommen kann und die mangelhafte Beschwerde ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages sofort zurückzuweisen war vergleiche VwGH 22.2.2005, 2004/05/0115; VwGH 20.9.19798, 2418/79). Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte
GVG entfallen, zumal die gegenständliche Beschwerde zurückzuweisen war und darüber hinaus die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt bzw. der Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch dem Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegensteht.Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte
Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, VwGVG entfallen, zumal die gegenständliche Beschwerde zurückzuweisen war und darüber hinaus die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt bzw. der Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch dem Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegensteht. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Gerald Schaber (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.42.0716.4
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.