{'item': 'LVwG-2015/16/1178-9'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum25.08.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/16/1178-9 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Christoph Lehne über die Beschwerde

1. des Dr. S F, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse,
2. der Alminteressentschaft T-Alpe, vertreten durch Obmann G R, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 13.04.2015, Zahl ****,gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 13.04.2015, Zahl , ****, zu Recht erkannt:
3. Die Beschwerde des Dr. S F wird gemäß § 28 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde des Dr. S F wird gemäß Paragraph 28, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.
4. Die Beschwerde der Alminteressentschaft T-Alpe, vertreten durch Obmann G R, wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde der Alminteressentschaft T-Alpe, vertreten durch Obmann , G R, wird als unbegründet abgewiesen.
5. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Der Tourismusverband I, Adresse, hat für den Grund der Agrargemeinschaft U, Gst. 91, KG U, für die dauernde Rodungsfläche von 1.440 m², um Rodungsbewilligung zum Zwecke der Errichtung eines Parkplatzes angesucht. Das vom Vorhaben betroffene Grundstück 91, KG U steht im Eigentum der Agrargemeinschaft U und ist mit folgenden grundbücherlichen Dienstbarkeiten belastet:Der Tourismusverband römisch eins, Adresse, hat für den Grund der Agrargemeinschaft U, Gst. 91, KG U, für die dauernde Rodungsfläche von 1.440 m², um Rodungsbewilligung zum Zwecke der Errichtung eines Parkplatzes angesucht. Das vom Vorhaben betroffene Grundstück 91, KG U steht im Eigentum der Agrargemeinschaft U und ist mit folgenden grundbücherlichen Dienstbarkeiten belastet: - Tagweide mit 77 Kühen vom
6. Mai bis Michaeli (Ende September) - mit 77 Schafen und zwar im Frühjahr vom Beginn des Graswuchses bis Veitstag (
7. Juni) und im Herbst vom
8. September bis zum Zuschneien Tag- und Nachtweide - und mit 77 Ziegen vom Ausapern bis zum Zuschneien für Dr. S F, O F, R N, G R, T B, P L, A L und V Kfür Dr. S F, O F, R N, G R, T B, P L, A L und römisch fünf K - Brenn-, Bau- und Nutzholzbezug für die P-Hütte auf Grundstück 28 im Falle ihres Wiederaufbaues für Herrn H L - unterirdische Verlegung, Benützung und Erhaltung von Starkstromkabeln sowie von Kabeln zur Übertragung von Nachrichten für die W-AG Über dieses Ansuchen wurde auf den
9. April 2015 unter Ladung der Parteien eine mündliche Verhandlung beim Gemeindeamt U anberaumt. Die W-AG hat mit Schreiben vom 07.04.2015 die näheren Annäherungsbedingungen angegeben. Hinsichtlich der Natur der Grundparzelle hat der Amtssachverständige für Forstwesen ausgeführt: Die beantragte Rodefläche ist eine mehr oder weniger ebene Waldfläche neben der R-Straße und zum Teil mit Fichtenwald bestockt, zum Teil eine unbestockte Fläche. Laut Waldentwicklungsplan ist die Fläche mit mittlerer Schutzfunktion, geringer Wohlfahrts- und mittlerer Erholungsfunktion bewertet. Der Parkplatz soll als Wanderparkplatz dienen. Derzeit wird in diesem Bereich auf einem benachbarten bestehenden Parkplatz und wild auf Waldflächen entlang der R-Straße geparkt. Ein geordnetes Parken liegt grundsätzlich auch im Interesse der Erholungsfunktion des Waldes. Die Rodefläche von ca 1.500 m² ist insgesamt kein großer Eingriff in Waldbestand und Waldfunktionen. Durch die Lösung der Parkprobleme in diesem Bereich wird der Wald als Erholungsraum aufgewertet. Aus forstfachlicher Sicht bestehen bei Einhaltung der Auflagen keine Einwände.
10. Die Rodungsbewilligung erlischt, wenn der beantragte Rodungszweck nicht bis spätestens 30.
11. 2016 erfüllt wird.
12. Die Gültigkeit der Rodungsbewilligung wird an die ausschließliche Verwendung der Rodungsfläche zum beantragten und oben angeführten Zweck gebunden, dh dass bei Beginn der Rodung auch alle erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen usw, vorliegen müssen.
13. Die Fläche ist von einem Forstorgan auszuzeigen, wobei darauf zu achten ist, dass offensichtlich Windwurf oder Schneebruch gefährdete Bäume neben dem zukünftigen Parkplatz im Zuge der Rodung entfernt werden.
14. Die an den Wald angrenzende Böschungsfläche ist zur Gänze mit der bestehenden Bodenvegetation und dem Oberboden abzudecken, sodass keine künstliche Begrünung benötigt wird.
15. In den Böschungsflächen und den freien Flächen bis zum geschlossenen Waldbestand sind Vogelbeerbäume in Gruppen zu pflanzen und vor dem Weidevieh zu schützen. Der Servitutsberechtigte Dr. S F gab lediglich folgende Erklärung ab: Als betroffener Dienstbarkeitsberechtigter, stimme ich einem Rechtsverzicht (Bauführung) bis zur Klärung der angrenzenden Parkplatzsituation auf Gst. 29 (Eigentumsverhältnisse, Pachtverhältnisse, Bewirtschaftungsform) nicht zu. Eine derartige Erklärung gab auch O F ab. Der Obmann der Alminteressentschaft T-Alpe gab folgende Erklärung ab: Grundsätzlich bestehen gegen die beantragte Rodung keine Einwände. Der Parkplatz ist zur Gänze – einschließlich der Zu- und Abfahrten – weidesicher einzuzäunen. (zB Weiderost, elektrischer Weidegatter oä). Bei Schäden auf dem Parkplatz durch Weidevieh ist der Viehhalter schad- und klaglos zu halten. In der vor der Verhandlung angeforderten agrarfachlichen Stellungnahme wird nach Wiedergabe des Grundbuches und der Auszüge und eines Gespräches mit dem Obmann der T-Alpe ausgeführt, dass es sich um unbeaufsichtigte Viehweide handelt und im letzten Jahr 12 Rinder so geweidet wurden. Die Art der ungelenkten und unbeaufsichtigten freien Beweidung sei laut Auskunft von Herrn N H seit mindestens 50 Jahren so bewerkstelligt und im Allgemeinen durchaus üblich. Bei der Besichtigung des betreffenden Abschnitts des Gst. 91 laut Rodungsplan habe festgestellt werden können, dass es sich hiebei um einen reinen Waldbestand handelt, den hin und wieder Rinder ungelenkt durchstreifen. Dazu ist auch ein Foto beigefügt. Der agrarfachliche Sachverständige schließt mit der Empfehlung, es erscheine sinnvoll, den geplanten Parkplatz zu umzäunen und die Einfahrt mit einem Weiderost oder ähnlichem zu versehen um allfällige Streitigkeiten die aufgrund der praktizierten unbeaufsichtigten Beweidung der Rinder und der Benützung der Parkfläche entstehen könnten, auf ein allfälliges Minimum zu reduzieren und die Berechtigten schadlos zu halten. Angemerkt wird, dass dieses Gutachten erst im Beschwerdeverfahren den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebracht wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde die beantragte Rodungsbewilligung, wobei auch noch die weidesichere Einzäunung vorgeschrieben wurde. Die Einwendungen des Weideberechtigten Dr. S F anlässlich der mündlichen Verhandlung wurden als unbegründet abgewiesen, da sie über den Kern seiner Nutzungsrechte hinausgehen würden. Die Einwendungen des Weideberechtigten O F wurden ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Gegen den Bescheid haben sowohl Dr. S F als auch die Alminteressentschaft T-Alpe (bevollmächtigt durch Vollversammlungsbeschluss vom 22.04.2015) Beschwerde erhoben. Dr. S F führt zusammengefasst aus, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldbodens gegenüber den Interessen durch die Nutzung eines Parkplatzes überwiegen würde. Dabei bezog er sich auf Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 18.06.2013, Zl 2012/10/0133 und vom 22.10.2013, Zl 2011/10/0164). Er führte aus, dass der Antrag gem § 17 Abs 2 Forstgesetz abzuweisen gewesen wäre und die Erstbehörde verpflichtet gewesen wäre, sich mit den Einwendungen und die Interessen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Er beantragt die Aufhebung des Bescheides oder die Zurückverweisung an die Erstbehörde. Dr. S F führt zusammengefasst aus, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldbodens gegenüber den Interessen durch die Nutzung eines Parkplatzes überwiegen würde. Dabei bezog er sich auf Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 18.06.2013, Zl 2012/10/0133 und vom 22.10.2013, Zl 2011/10/0164). Er führte aus, dass der Antrag gem Paragraph 17, Absatz 2, Forstgesetz abzuweisen gewesen wäre und die Erstbehörde verpflichtet gewesen wäre, sich mit den Einwendungen und die Interessen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Er beantragt die Aufhebung des Bescheides oder die Zurückverweisung an die Erstbehörde. Die Alminteressentschaft bringt im Wesentlichen in der Beschwerde Folgendes vor: Durch die Umwandlung der 1.440 m² großen Grundstücksfläche auf dem betroffenen Grundstück gehe den oben genannten Weideberechtigten wiederum wichtiger Weidegrund zur Ausübung des Weiderechtes verloren, ohne dass den Weideberechtigten eine entsprechende gleichwertige Ersatzfläche angeboten wurde. In Zusammenschau mit weiteren, den Weideberechtigten der Vergangenheit verlustig gewordenen Grundstücksflächen, besteht die begründete Gefahr, dass auch zukünftig mit Weiderechten belastete Grundstücksflächen auf den Weidegebieten der Agrargemeinschaft U abgesprochen werden und die den Weideberechtigten zur Verfügung stehende Fläche immer weiter verkleinert wird. Schlussendlich sei die Aufrechterhaltung des Weidebetriebes, die ja zweifellos im Allgemeinen öffentlichen Interesse gelegen ist, ernstlich gefährdet und kann es auch keinesfalls im Interesse des Tourismusverbandes als Projektwerber liegen, dass der Auftrieb von Weidevieh zukünftig durch derartige Maßnahmen unmöglich gemacht bzw unverhältnismäßig erschwert wird. Die Alminteressentschaft hat in der Vollversammlung vom 29.04.2015 einstimmig beschlossen, gegen den entschädigungs- und ersatzlosen Entzug der bescheidgegen-ständlichen Grundstücksfläche und dem damit in Zusammenhang stehenden Verlust von Weidefläche, somit der schleichenden und sukzessiven Verringerung der Weidegebiete Einhalt zu gebieten. Damit ist wohl gemeint, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werden soll. Zur Rechtslage: § 17 ForstgesetzZur Rechtslage: Paragraph 17, Forstgesetz „Rodung § 17.