{'item': 'LVwG-2014/36/1920-1'}

(1)Wurde eine bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige errichtet, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen. Wurde eine solche bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige geändert, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes aufzutragen. Dies gilt auch, wenn ein Bauvorhaben abweichend von der Baubewilligung bzw. Bauanzeige ausgeführt wurde und diese Abweichung eine Änderung der baulichen Anlage darstellt, zu deren selbstständigen Vornahme eine Baubewilligung oder eine Bauanzeige erforderlich wäre. Ist die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage stattdessen deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen.,

(1)Wurde eine bewilligungspflichtige oder anzeigepflichtige bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige errichtet, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen. Wurde eine solche bauliche Anlage ohne die erforderliche Baubewilligung bzw. Bauanzeige geändert, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes aufzutragen. Dies gilt auch, wenn ein Bauvorhaben abweichend von der Baubewilligung bzw. Bauanzeige ausgeführt wurde und diese Abweichung eine Änderung der baulichen Anlage darstellt, zu deren selbstständigen Vornahme eine Baubewilligung oder eine Bauanzeige erforderlich wäre. Ist die Herstellung des der Baubewilligung bzw. Bauanzeige entsprechenden Zustandes technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar, so hat die Behörde dem Eigentümer der baulichen Anlage stattdessen deren Beseitigung und erforderlichenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufzutragen. (…)“ III. Beweiswürdigung römisch drei. Beweiswürdigung Der verfahrensrelevante Sachverhalt steht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes aufgrund der Aktenlage fest. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache im Umfang der gegenständlichen Prüfbefugnis nicht erwarten lässt. Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung zu klären und waren auch Tatsachenfeststellungen im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen nicht bestritten, sodass einem Entfall der mündlichen Verhandlung weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 GRC entgegenstanden.Der verfahrensrelevante Sachverhalt steht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes aufgrund der Aktenlage fest. Die Akten lassen bereits erkennen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache im Umfang der gegenständlichen Prüfbefugnis nicht erwarten lässt. Es waren keine Fragen der Beweiswürdigung zu klären und waren auch Tatsachenfeststellungen im Umfang der maßgeblichen Entscheidungserwägungen nicht bestritten, sodass einem Entfall der mündlichen Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstanden. Es konnte daher nach § 24 Abs 4 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Es konnte daher nach Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. IV. Erwägungen:römisch vier. Erwägungen: Soweit in der Beschwerde zunächst zusammengefasst vorgebracht wird, dass das Bauvorhaben entsprechend den genehmigten Einreichplänen unter Einhaltung aller Auflagen und der gesetzlichen Bestimmungen errichtet worden sei, ist dazu Folgendes auszuführen: Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren, bei dem die Zulässigkeit des Bauvorhabens auf Grund der eingereichten Pläne und der Baubeschreibung zu beurteilen ist. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Beurteilung des in den Einreichplänen und sonstigen Projektunterlagen dargestellte Projekt, für das der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist (vgl VwGH 28.05.2013, Zl 2012/05/0208; ua).Das Baubewilligungsverfahren ist ein Projektgenehmigungsverfahren, bei dem die Zulässigkeit des Bauvorhabens auf Grund der eingereichten Pläne und der Baubeschreibung zu beurteilen ist. Gegenstand des Verfahrens ist somit die Beurteilung des in den Einreichplänen und sonstigen Projektunterlagen dargestellte Projekt, für das der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist vergleiche VwGH 28.05.2013, Zl 2012/05/0208; ua). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, ist der Inhalt der Baubewilligung insbesondere den eingereichten und dem Baubewilligungsbescheid zugrunde gelegten Plänen und der Baubeschreibung zu entnehmen. Die von der Behörde mit dem "Genehmigungsvermerk" versehenen Pläne und die Baubeschreibung bilden sohin einen wesentlichen Bestandteil der Baubewilligung (vgl VwGH 18.10.1962, Zl 1287/61; VwGH 10.11.1992, Zl 90/05/0033; uva).Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, ist der Inhalt der Baubewilligung insbesondere den eingereichten und dem Baubewilligungsbescheid zugrunde gelegten Plänen und der Baubeschreibung zu entnehmen. Die von der Behörde mit dem "Genehmigungsvermerk" versehenen Pläne und die Baubeschreibung bilden sohin einen wesentlichen Bestandteil der Baubewilligung vergleiche VwGH 18.10.1962, Zl 1287/61; VwGH 10.11.1992, Zl 90/05/0033; uva). So wurde im gegenständlichen Fall mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 18.01.2010, Zl **/2010, das mit Baugesuch vom 19.02.2009 beantragte Bauvorhaben zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf dem Gst ***0/1 KG S nach Maßgabe der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Planunterlagen und der Baubeschreibung – wie auch im Spruch dieser Entscheidung ausdrücklich ausgeführt - und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen baurechtlich genehmigt. In dem dieser Baubewilligung zugrundeliegenden Baubeschreibung vom 19.02.2009 wird unter Punkt 9 „Ver- und Entsorgung des Bauplatzes:“ hinsichtlich der Niederschlagswasserentsorgung ausdrücklich und uneingeschränkt die Entsorgung über das Kanalnetz und nicht die Versickerung am Bauplatz beantragt. Eine – wie in der Beschwerde ausgeführte – Differenzierung dahingehend, dass nur die Niederschlagswässer vom Dach in den Regenwasserkanal eingeleitet werden müssen, ergibt sich aus der diesbezüglich eindeutigen Baubeschreibung nicht. Auch in den diesem Baugesuch zugrundeliegenden Planunterlagen von DI E F vom 01.02.2009, wird der Regenwasserkanal und der Abwasserkanal samt Kanalschächten sowie die Ableitung des Regenwassers in diese Kanäle dargestellt. So zB in der Plandarstellung Kellergeschoss (Plannummer: ****/401), wo von zwei Punkten die Regenwasserableitung vom Gebäude zum Kanalschacht planlich dargestellt ist, und sich im Plan zudem der Zusatz „Regenwasserableitung PVC DN 150, 1,5 % Gefälle“ findet. In der Plandarstellung des Erdgeschosses (Plannummer: ****/402) finden sich an zwei Stellen die planlichen Darstellungen jeweils samt der Bezeichnung „Oberflächenwasserauffangmulde“. Auch in der Schnittdarstellung B-B finden sich Darstellungen und Angaben zu den Kanalschächten und Zuleitungsdimensionen und Gefällen. Im „Lageplan“ (Plannummer: ****/400) sind die Regenwasserkanäle samt Kanalschächten und die Zuleitungen vom Gebäude auf Gst ***0/1 KG S zu diesen Regenwasserkanälen ebenfalls deutlich dargestellt. In der Plandarstellung des Obergeschosses (Plannummer: ****/403) findet sich bezüglich der Niederschlagswässer der beiden verfahrensgegenständlichen Terrassen keine planliche Darstellung oder Beschreibung. So ergibt sich daraus auch nicht, dass hinsichtlich dieser Niederschlagswässer - abweichend von der Baubeschreibung - eine Versickerung auf eigenem Grund beantragt wird, wie zB durch Ableitung dieser Niederschlagswässer mittels „Speier“ in einen darunterliegenden unverbauten Geländebereich (vgl dazu Frommhold/Gareiß, Bauwörterbuch, S 284).In der Plandarstellung des Obergeschosses (Plannummer: ****/403) findet sich bezüglich der Niederschlagswässer der beiden verfahrensgegenständlichen Terrassen keine planliche Darstellung oder Beschreibung. So ergibt sich daraus auch nicht, dass hinsichtlich dieser Niederschlagswässer - abweichend von der Baubeschreibung - eine Versickerung auf eigenem Grund beantragt wird, wie zB durch Ableitung dieser Niederschlagswässer mittels „Speier“ in einen darunterliegenden unverbauten Geländebereich vergleiche dazu Frommhold/Gareiß, Bauwörterbuch, S 284). Da die beiden Terrassen im Ausmaß von jeweils 36,72 m2 (4,50 m x 8,16 m) nur an der Längsseite nach Westen hin zu ca 90 cm überdacht sind, ergibt sich aufgrund deren Größe und geringen Überdachung aus bautechnischer und bauphysikalisch Sicht die Notwendigkeit einer Ableitung der Niederschlagswässer. In gebotener Gesamtbetrachtung ergibt sich sohin aufgrund der eindeutigen und uneingeschränkten Angabe in Punkt 9 der Baubeschreibung, dass auch hinsichtlich der Niederschlagswässer der beiden „Terrassen“ im Obergeschoss, die im Übrigen in baurechtlicher und bautechnischer Hinsicht als begehbares Dach zu qualifizieren sind, ausdrücklich eine Entsorgung der Niederschlagswässer über das öffentliche Kanalnetz beantragt wurde. Wenn daher in der Beschwerde in diesem Zusammenhang vorgebracht wird, dass aus dem Einreichplan klar ersichtlich sei, dass eine Ableitung der Niederschlagswässer von den Terrassen in den Regenwasserkanal nicht vorgesehen sei, da laut den Plänen nur das Niederschlagswasser vom Dach in den Regenwasserkanal geleitet werden müsse, kommt diesem Vorbringen keine Berechtigung zu. Soweit – wie sich aus dem Protokoll ergibt - beim Lokalaugenschein am 03.07.2013 festgestellt wurde und auch in der Beschwerde selbst vorgebracht wird, dass die Niederschlagswässer der beiden Terrassen im Obergeschoss des Gebäudes auf eigenem Grund versickern, stellt dies daher eine abweichende Bauausführung gegenüber der ausdrücklich beantragten und in dieser Form auch mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 18.01.2010, Zl **/2010, genehmigten Einleitung und Entsorgung der Niederschlagswässer in das Kanalnetz dar. Wenn dazu in der Beschwerde insbesondere auch ausgeführt wurde, dass sich aus dem Protokoll des Lokalaugenscheins am 03.07.2013 ergebe, dass der Bausachverständige festgestellt habe, dass die Abwässer den bautechnischen sowie den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und insbesondere die Abwässer der zwei Terrassen im ersten Stock des Gebäudes ordnungsgemäß auf eigenem Grund versickern, so ist dazu ergänzend anzumerken, dass im gegenständlichen baupolizeilichen Verfahren die Übereinstimmung des ausgeführten Bauvorhabens mit dem genehmigten Bauvorhaben zu überprüfen war und im Falle der abweichenden Bauführung iSd § 39 Abs 1 TBO 2011 ein entsprechender baupolizeilicher Auftrag zu erteilen ist. Ob eine erfolgte Änderung allenfalls im Nachhinein genehmigungsfähig wäre oder nicht, ist nicht „Sache“ des gegenständlichen baupolizeilichen Verfahrens, sondern wäre dies gegebenenfalls bei entsprechendem Antrag in einem Änderungsverfahren zu prüfen und darüber zu entscheiden. Wenn dazu in der Beschwerde insbesondere auch ausgeführt wurde, dass sich aus dem Protokoll des Lokalaugenscheins am 03.07.2013 ergebe, dass der Bausachverständige festgestellt habe, dass die Abwässer den bautechnischen sowie den gesetzlichen Bestimmungen entspreche und insbesondere die Abwässer der zwei Terrassen im ersten Stock des Gebäudes ordnungsgemäß auf eigenem Grund versickern, so ist dazu ergänzend anzumerken, dass im gegenständlichen baupolizeilichen Verfahren die Übereinstimmung des ausgeführten Bauvorhabens mit dem genehmigten Bauvorhaben zu überprüfen war und im Falle der abweichenden Bauführung iSd Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 ein entsprechender baupolizeilicher Auftrag zu erteilen ist. Ob eine erfolgte Änderung allenfalls im Nachhinein genehmigungsfähig wäre oder nicht, ist nicht „Sache“ des gegenständlichen baupolizeilichen Verfahrens, sondern wäre dies gegebenenfalls bei entsprechendem Antrag in einem Änderungsverfahren zu prüfen und darüber zu entscheiden. Es konnte daher im gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren diesbezüglich keine Prüfung erfolgen und war daher auf dieses Vorbringen auch nicht weiter einzugehen. Soweit in der Beschwerde auch auf die Nebenbestimmung Nr 3 der Baubewilligung vom 18.01.2010, Zl **/2010, näher eingegangen wird, so ist dazu lediglich der Vollständigkeit halber noch darauf hinzuweisen, dass diese Nebenbestimmung nicht Gegenstand des nunmehrigen baupolizeilichen Verfahrens ist, und daher auch darauf nicht weiter einzugehen war. Im Übrigen wird dazu lediglich allgemein angemerkt, dass Auflagen eines Baubewilligungsbescheides dann, wenn von der Bewilligung Gebrauch gemacht wurde, direkt vollstreckt werden können, und daher einer allfälligen Nichteinhaltung einer Auflage grundsätzlich nicht im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens zu begegnen wäre (vgl VwGH 19.11.1981, Zl 0640/80; VwGH 15.02.1983, Zl 82/07/0161; ua). Im Übrigen wird dazu lediglich allgemein angemerkt, dass Auflagen eines Baubewilligungsbescheides dann, wenn von der Bewilligung Gebrauch gemacht wurde, direkt vollstreckt werden können, und daher einer allfälligen Nichteinhaltung einer Auflage grundsätzlich nicht im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens zu begegnen wäre vergleiche VwGH 19.11.1981, Zl 0640/80; VwGH 15.02.1983, Zl 82/07/0161; ua). Wenn in der Beschwerde weiters zusammengefasst vorgebracht wurde, dass der Spruch des bekämpften Bescheides zu unbestimmt und daher einer Vollstreckung nicht zugänglich sei, da nicht ausgeführt werde, welche Änderungen gegeben sind und inwiefern gegen den Baubescheid vom 18.01.2010, Zl **/2010, verstoßen werde sowie in der Begründung lediglich pauschal festgestellt werde, dass eine Änderung gegenüber den eingereichten und genehmigten Planunterlagen bestehe, ist dem Folgendes entgegenzuhalten: Grundsätzlich ist zunächst auszuführen, dass baupolizeiliche Bescheide nach § 39 Abs 1 TBO 2011 Leistungsbescheide sind. Leistungsbescheide vollziehen gesetzliche Regelungen in der Art, dass sie im Gesetz vorgesehene Verpflichtungen individualisieren und präzisieren. Ein Charakteristikum der Leistungsbescheide ist, dass ihnen Vollstreckbarkeit zukommt. Die Leistung ist daher soweit zu konkretisieren, dass gegebenenfalls eine Vollstreckung möglich ist. Grundsätzlich ist zunächst auszuführen, dass baupolizeiliche Bescheide nach Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 Leistungsbescheide sind. Leistungsbescheide vollziehen gesetzliche Regelungen in der Art, dass sie im Gesetz vorgesehene Verpflichtungen individualisieren und präzisieren. Ein Charakteristikum der Leistungsbescheide ist, dass ihnen Vollstreckbarkeit zukommt. Die Leistung ist daher soweit zu konkretisieren, dass gegebenenfalls eine Vollstreckung möglich ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, ist die Frage, ob ein baupolizeilicher Auftrag den Bestimmtheitsanforderungen entspricht, an Hand des Inhaltes des Spruches des Auftrages gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer einen Bestandteil des Bescheides bildender Unterlagen, wie zB von Plänen, zu lösen, wobei zur Auslegung des Spruches im Zweifelsfall die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist (vgl VwGH 25.03.1997, Zl 96/05/0112; VwGH 19.09.2006, Zl 2005/06/0085; ua).Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, ist die Frage, ob ein baupolizeilicher Auftrag den Bestimmtheitsanforderungen entspricht, an Hand des Inhaltes des Spruches des Auftrages gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer einen Bestandteil des Bescheides bildender Unterlagen, wie zB von Plänen, zu lösen, wobei zur Auslegung des Spruches im Zweifelsfall die Begründung des Bescheides heranzuziehen ist vergleiche VwGH 25.03.1997, Zl 96/05/0112; VwGH 19.09.2006, Zl 2005/06/0085; ua). Auch teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht die Auffassung, dass ein Titelbescheid (zB ein baupolizeilicher Auftrag nach § 39 Abs 1 TBO 2011 ) nur dann ausreichend bestimmt wäre, wenn die durchzuführenden Maßnahmen im Einzelnen beschrieben und auch als Teil des Titelbescheides planlich dargestellt sind. Vielmehr ist ein Verweis auf die erteilten Baubewilligungen und die den Bewilligungen jeweils zugrundeliegenden Plänen nicht unzulässig (vgl VwGH 08.04.2014, Zl 2012/05/0112; VwGH 23.09.2010, Zl 2010/06/0120; ua).Auch teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht die Auffassung, dass ein Titelbescheid (zB ein baupolizeilicher Auftrag nach Paragraph 39, Absatz eins, TBO 2011 ) nur dann ausreichend bestimmt wäre, wenn die durchzuführenden Maßnahmen im Einzelnen beschrieben und auch als Teil des Titelbescheides planlich dargestellt sind. Vielmehr ist ein Verweis auf die erteilten Baubewilligungen und die den Bewilligungen jeweils zugrundeliegenden Plänen nicht unzulässig vergleiche VwGH 08.04.2014, Zl 2012/05/0112; VwGH 23.09.2010, Zl 2010/06/0120; ua). Ein Leistungsbescheid muss daher gemäß § 59 Abs 1 AVG derart bestimmt sein, dass auf Grund dieses Bescheides ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsverfahrens und einer neuerlichen Entscheidung gegebenenfalls eine Vollstreckungsverfügung ergehen kann. Eine ausreichende Konkretisierung eines baupolizeilichen Auftrages liegt zB dann vor, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar sind (vgl VwGH 18.02.2003, Zl 2002/05/0446; VwGH 27.04.2004, Zl 2003/05/0169; ua).Ein Leistungsbescheid muss daher gemäß Paragraph 59, Absatz eins, AVG derart bestimmt sein, dass auf Grund dieses Bescheides ohne Dazwischentreten eines weiteren Ermittlungsverfahrens und einer neuerlichen Entscheidung gegebenenfalls eine Vollstreckungsverfügung ergehen kann. Eine ausreichende Konkretisierung eines baupolizeilichen Auftrages liegt zB dann vor, wenn für einen Fachmann die zu ergreifenden Maßnahmen erkennbar sind vergleiche VwGH 18.02.2003, Zl 2002/05/0446; VwGH 27.04.2004, Zl 2003/05/0169; ua). Im gegenständlichen Fall ist im Spruch des nunmehr bekämpften Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 30.04.2014, Zl **/2014, Folgendes ausgeführt: „(…) die Herstellung des der Baubewilligung vom 18.01.2010, Zl **/2010, entsprechenden Zustandes, nämlich die Ableitung von Niederschlagswässern (Dach- und Terrassenwässer, die nicht durch Gebrauch verändert wurden) von den beiden Terrassen im Obergeschoss in den Oberflächenwasserkanal (lt. Einreichplan Arch. DI E F als Regenwasserkanal bezeichnet) auf Gst.Nr. ***0/1 KG S (…)“. Zudem wird in der Begründung der bekämpften Entscheidung einleitend Folgendes ausgeführt: „Aufgrund des von der Baubehörde am 3.7.2013 durchgeführten Lokalausgenscheines wurde festgestellt, dass die Oberflächenwässer der beiden Terrassen im Obergeschoss auf eigenen Grund versickert werden. Diese Tatsache stellt eine Änderung gegenüber den eingereichten und genehmigten Planunterlagen und dem Bauansuchen dar.“ Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers wurde sohin beim Auftrag zur Herstellung des der Baubewilligung entsprechenden Zustandes nicht ohne nähere Beschreibung nur auf den Baubewilligungsbescheid verwiesen, was allerdings im Lichte der vorstehend zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich zulässig wäre. Es wurde im Spruch der bekämpften Entscheidung zudem die Abweichung lagemäßig genau bestimmt, da die beiden Terrassen im Obergeschoss des Gebäudes auf Gst ***0/1 KG S angeführt sind, und im Obergeschoss ausschließlich nur diese zwei Terrassen bestehen. Durch den zulässigen Verweis auf den Baubescheid samt Einreichplänen und der verbalen Beschreibung der Maßnahme, nämlich dass die Ableitung von Niederschlagswässern (Dach- und Terrassenwässer, die nicht durch Gebrauch verändert wurden) von diesen beiden Terrassen in den Oberflächenwasserkanal (lt. Einreichplan Arch. DI E F als Regenwasserkanal bezeichnet) zu erfolgen hat, und den Ausführungen in der Begründung, nämlich dass beim Lokalausgenschein am 03.07.2013 festgestellt wurde, dass die Oberflächenwässer der beiden Terrassen im Obergeschoss auf eigenen Grund versickert werden und diese Tatsache eine Änderung gegenüber den eingereichten und genehmigten Planunterlagen und den Bauansuchen darstellt, ergibt sich sohin in gebotener Gesamtbetrachtung eindeutig, in welchem konkreten Umfang und von welchem Baukonsens abgewichen wurde und welche Maßnahmen zur Herstellung des bescheidmäßigen Zustandes konkret zu setzen sind. Im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung haben sich sohin – entgegen dem Beschwerdevorbringen – auch hinsichtlich der Bestimmtheit des gegenständlich bekämpften Leistungsbescheides für das erkennende Gericht keine Bedenken ergeben. Zusammengefasst hat sich sohin ergeben, dass dem Beschwerdevorbringen keine Berechtigung zukommt. Abschließend ist ergänzend auszuführen, dass die Leistungsfrist mit 6 Wochen ab Erlassung dieses Erkenntnisses neu festzulegen war. Die Dauer von 6 Wochen ist in Anbetracht des Umfanges der konkret durchzuführenden baulichen Maßnahmen als jedenfalls ausreichend zu betrachten. Die bereits in dieser Dauer im bekämpften Bescheid festgesetzte Leistungsfrist wurde im Übrigen vom Beschwerdeführer auch weder als zu kurz angefochten noch überhaupt entsprechend thematisiert. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die in dieser Entscheidung angeführte höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die in dieser Entscheidung angeführte höchstgerichtliche Rechtsprechung verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Barbara Gstir (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.36.1920.1