{'item': 'LVwG-2015/43/2116-2'}

(3)Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. […]“ IV. Erwägungen:römisch vier. Erwägungen: Voranzustellen ist, dass die vertretungsbefugte Komplementärin der Beschwerdeführerin den Einschreiter Herrn DD zu Vertretung gegenüber der Behörde bevollmächtigt hat. Eine schriftliche Vollmacht wurde vorgelegt. Gegenstand des landesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist der angefochtene Bescheid – dabei ist der Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach § 27 VwGVG auf das Beschwerdevorbringen beschränkt. Darüber hinaus kann lediglich die Unzuständigkeit der belangten Behörde von Amts wegen wahrgenommen werden – ein solcher Fall liegt gegenständlich nicht vor.Gegenstand des landesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist der angefochtene Bescheid – dabei ist der Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichts nach Paragraph 27, VwGVG auf das Beschwerdevorbringen beschränkt. Darüber hinaus kann lediglich die Unzuständigkeit der belangten Behörde von Amts wegen wahrgenommen werden – ein solcher Fall liegt gegenständlich nicht vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Bauansuchen der Beschwerdeführerin wegen mangelhafter Einreichunterlagen nach § 13 Abs 3 AVG und damit aus rein formellen Gründen zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu aus, dass entgegen ihrer nachweislich zugestellten Aufforderung vom 22.05.2015 weder ein Lageplan nach § 24 Abs 2 TBO 2011, noch eine Baumassenberechnung und weitere Planergänzungen vorgelegt worden seien.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Bauansuchen der Beschwerdeführerin wegen mangelhafter Einreichunterlagen nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG und damit aus rein formellen Gründen zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte dazu aus, dass entgegen ihrer nachweislich zugestellten Aufforderung vom 22.05.2015 weder ein Lageplan nach Paragraph 24, Absatz 2, TBO 2011, noch eine Baumassenberechnung und weitere Planergänzungen vorgelegt worden seien. Die vorliegende Beschwerde hingegen stützt sich einzig darauf, dass laut Stellungnahme der Stadtplanung gegen die Erteilung einer befristeten Baubewilligung kein Einwand bestehe, weshalb die begehrte Genehmigung erteilt werden möge. Wie die obigen Ausführungen zeigen, hat die Beschwerdeführerin keine Gründe geltend gemacht, welche sich auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen, auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Entscheidung beziehen. Sie hat die Anwendung dieser Bestimmung weder hinsichtlich des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen noch des durchgeführten Verfahrens in Zweifel gezogen. Das Verfahren nach § 13 Abs 3 AVG beinhaltet keine inhaltliche Entscheidung, weshalb das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Argument, dass die Genehmigungsvoraussetzungen vorlägen, nicht zum Erfolg führen kann. Wie die obigen Ausführungen zeigen, hat die Beschwerdeführerin keine Gründe geltend gemacht, welche sich auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen, auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG gestützten Entscheidung beziehen. Sie hat die Anwendung dieser Bestimmung weder hinsichtlich des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen noch des durchgeführten Verfahrens in Zweifel gezogen. Das Verfahren nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG beinhaltet keine inhaltliche Entscheidung, weshalb das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Argument, dass die Genehmigungsvoraussetzungen vorlägen, nicht zum Erfolg führen kann. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass eine neuerliche Antragstellung dasselbe Bauvorhaben betreffend jederzeit zulässig ist, da mangels inhaltlicher Entscheidung keine entschiedene Sache vorliegt. V. Ergebnis:römisch fünf. Ergebnis: Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Argumente gegen die angefochtene Zurückweisung nach § 13 Abs 3 AVG vorgebracht hat, weshalb ihre Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Argumente gegen die angefochtene Zurückweisung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorgebracht hat, weshalb ihre Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte abgesehen werden, da bereits aufgrund der Akten erkennbar war, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ. In seiner Entscheidung vom 10.05.2007, Nr 7401/04 hat der EGMR dargelegt, dass eine Ausnahme vom Recht des Beschwerdeführers auf eine mündliche Verhandlung dann gerechtfertigt sei, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder „hoch-technische“ Fragen betreffe. In Weiterführung seiner bisherigen Judikatur hat der EGMR in seinem Urteil vom 18.07.2013, Nr 56.422/9 ausgeführt, eine Verhandlung sei dann nicht geboten, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten seien. Ist der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt und werden in der vorliegenden Beschwerde ausschließlich Rechtsfragen aufgeworfen, ist eine mündliche Verhandlung, wie im vorliegenden Fall, demnach nicht geboten. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Julia Schmalzl (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.43.2116.2