LVwG-2015/24/0796-1

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum28.09.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/24/0796-1; LVwG-2015/24/0797-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Monica Voppichler-Thöni über die Beschwerden des Herrn Dr. AA, geboren am xx.xx.xxxx, wohnhaft in B, vertreten durch Dr. Bernhard Wörgötter, Mag. Ed. Angerer-Weg 14, 6380 St. Johann in Tirol, gegen die Beschlüsse der Tiroler Ärztekammer, Zl **** vom 13.01.2015 und Zl **** vom 04.11.2014, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
2. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Vorverfahren, Beschwerdevorbringen: Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Tiroler Ärztekammer und Teilnehmer des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol. Dieser war bis 30.11.2010 als angestellter Facharzt, Leiter der Abteilung für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Krankenhaus B, in die Ärzteliste eingetragen. Seit 01.12.2010 ist der Beschwerdeführer als Wohnsitzarzt in der Ärzteliste eingetragen. Der Beschwerdeführer hat mit zz.zz.zzzz das
5. Lebensjahr vollendet. Mit E-Mail vom 20.10.2014 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Zuerkennung der Altersversorgung aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol bei der Tiroler Ärztekammer ein. Mit Beschluss der Tiroler Ärztekammer vom 04.11.2014, Zl ****, zugestellt am 10.11.2014, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der regulären Altersversorgung mit Wirkung ab 01.11.2014 stattgegeben. Die Altersversorgung wurde in der Höhe von € 1.090,70, 14 x p.a. zuerkannt. Gegen diesen Beschluss erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin aus wie folgt: Gemäß § 3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol (im Folgenden kurz: Satzung) seien die Bestimmungen der Satzung im Zweifelsfalle immer auf der Grundlage des Ärztegesetzes 1998 auszulegen. Dementsprechend sei die Judikatur zur Antragsgebundenheit betreffend die sonstigen Sozialgesetze nicht heranzuziehen. Darüber hinaus dürfe die Satzung nicht dem Ärztegesetz widersprechen. Dieses allerdings kenne keine Antragsgebundenheit. Dessen § 98 sei zu entnehmen, dass die dort angeführten Leistungen, insbesondere die Altersversorgung zu gewähren seien. Aus § 99 leg cit ergebe sich, dass die Altersversorgung mit Vollendung des
6. Lebensjahres zu gewähren sei. In dieser Gesetzesstelle werde auch definiert, was durch Satzung weiter vorgesehen werden könne, wobei ein Antrag als zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Altersvorsorge definitiv nicht genannt werde. Noch weniger sei dieser Gesetzesstelle zu entnehmen, dass die Satzung vorsehen dürfte, dass die Gewährung der Leistung als solche erst mit der Antragstellung beginne. Die Auslegung der Satzung der belangten Behörde widerspreche dem Ärztegesetz. Selbst wenn diese nämlich zu Recht davon ausginge, dass die Leistungen erst über Antrag zu gewähren seien, wäre damit über den Zeitpunkt des Anspruchsbeginns nichts gesagt. Nach dem Gesetz entstehe der Anspruch mit Vollendung des
7. Lebensjahres und nicht mit der Antragstellung.Gemäß Paragraph 3, der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol (im Folgenden kurz: Satzung) seien die Bestimmungen der Satzung im Zweifelsfalle immer auf der Grundlage des Ärztegesetzes 1998 auszulegen. Dementsprechend sei die Judikatur zur Antragsgebundenheit betreffend die sonstigen Sozialgesetze nicht heranzuziehen. Darüber hinaus dürfe die Satzung nicht dem Ärztegesetz widersprechen. Dieses allerdings kenne keine Antragsgebundenheit. Dessen Paragraph 98, sei zu entnehmen, dass die dort angeführten Leistungen, insbesondere die Altersversorgung zu gewähren seien. Aus Paragraph 99, leg cit ergebe sich, dass die Altersversorgung mit Vollendung des
8. Lebensjahres zu gewähren sei. In dieser Gesetzesstelle werde auch definiert, was durch Satzung weiter vorgesehen werden könne, wobei ein Antrag als zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Altersvorsorge definitiv nicht genannt werde. Noch weniger sei dieser Gesetzesstelle zu entnehmen, dass die Satzung vorsehen dürfte, dass die Gewährung der Leistung als solche erst mit der Antragstellung beginne. Die Auslegung der Satzung der belangten Behörde widerspreche dem Ärztegesetz. Selbst wenn diese nämlich zu Recht davon ausginge, dass die Leistungen erst über Antrag zu gewähren seien, wäre damit über den Zeitpunkt des Anspruchsbeginns nichts gesagt. Nach dem Gesetz entstehe der Anspruch mit Vollendung des
9. Lebensjahres und nicht mit der Antragstellung. Diese Auslegung ergebe sich auch aus § 22 Abs 7 der Satzung, wonach die Satzung einen Antrag vorschreibe, wenn eine Altersversorgung bereits vor Vollendung des
10. Lebensjahres begehrt werde. Ab Vollendung des
11. Lebensjahres gebühre die Alterspension aber auf jeden Fall. Sollten Umstände vorliegen, welche den Anspruch ausschließen, so wäre der entsprechende Arzt gemäß § 47 Abs 2 leg cit verpflichtet, dies zu melden. Wenn eine solche Meldung unterbleibe, entstehe ein Rückforderungsanspruch gemäß § 47 Abs 2 leg cit.Diese Auslegung ergebe sich auch aus Paragraph 22, Absatz 7, der Satzung, wonach die Satzung einen Antrag vorschreibe, wenn eine Altersversorgung bereits vor Vollendung des
12. Lebensjahres begehrt werde. Ab Vollendung des
13. Lebensjahres gebühre die Alterspension aber auf jeden Fall. Sollten Umstände vorliegen, welche den Anspruch ausschließen, so wäre der entsprechende Arzt gemäß Paragraph 47, Absatz 2, leg cit verpflichtet, dies zu melden. Wenn eine solche Meldung unterbleibe, entstehe ein Rückforderungsanspruch gemäß Paragraph 47, Absatz 2, leg cit. Die Bestimmung des § 43 der Satzung sei also dann nicht anzuwenden, wenn der Arzt das
14. Lebensjahr bereits vollendet hat. In einem solchen Fall sei in Anwendung einer gesetzes- und satzungsgemäßen Auslegung die Altersversorgung ab dem
15. Lebensjahr rückwirkend zu gewähren. Ab Eintritt des
16. Lebensjahres fielen zumindest auch die Einzahlungen zur Grundrente weg.Die Bestimmung des Paragraph 43, der Satzung sei also dann nicht anzuwenden, wenn der Arzt das
17. Lebensjahr bereits vollendet hat. In einem solchen Fall sei in Anwendung einer gesetzes- und satzungsgemäßen Auslegung die Altersversorgung ab dem
18. Lebensjahr rückwirkend zu gewähren. Ab Eintritt des
19. Lebensjahres fielen zumindest auch die Einzahlungen zur Grundrente weg. Die Anzahl der Mitglieder des Wohlfahrtsfonds sei von kleiner, überschaubarer Größe und mit den übrigen sozialversicherungsrechtlichen Pensionstöpfen nicht zu vergleichen. Dieser Fonds sei in einem Sondergesetz, dem Ärztegesetz geregelt, sodass dessen Vorschriften den allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften vorgingen. Die Satzung sehe ein konkretes Berechnungssystem vor, welches gewährleisten solle, dass alle an diesem Fonds beteiligten Ärzte gleich behandelt werden. Diese Gleichbehandlungsverpflichtung ergebe sich auch aus der Fiskalgeltung der Grundrechte, an welche die Ärztekammer als Rechtsträger des Wohlfahrtsfonds gebunden sei. Dementsprechend gelte sowohl der verfassungsgesetzlich gewährleistete Gleichheitssatz sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Den Anspruch auf eine Altersversorgung daher vom Zeitpunkt der Antragstellung abhängig zu machen, widerspreche dem Gleichheitsgebot und den Intentionen des Wohlfahrtsfonds, zumal die entsprechenden Ärzte gleich eingezahlt haben und von der belangten Behörde auch nicht in Frage gestellt werde, dass die materiellen Voraussetzungen bereits am 01.05.2014 vorgelegen seien. So ergebe sich eine Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers, welchem im gegenständlichen Zeitraum noch die Einzahlung der gesamten Beträge vorgeschrieben worden sei, während er trotz vorhandenen Anspruches keine Altersversorgung erhalte. Abschließend wurden die Anträge gestellt, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer die Altersversorgung nach den Bestimmungen der Satzung schon ab Erreichen des
20. Lebensjahres, sohin ab 01.05.2014 zustehen, sowie eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol durchzuführen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.01.2015, dem Beschwerdeführer zugestellt am 20.02.2015, Zl ****, wurde die Beschwerde vom 05.12.2014 als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte der Verwaltungsausschuss für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Tirol aus, dem Beschwerdeführer hätte eine Altersversorgung ab dem 01.05.2014 zuerkannt werden können, wäre die Antragstellung satzungsgemäß erfolgt. Die erkennende Behörde beurteile eine Zuerkennung der Altersvorsorge für die Monate Mai bis einschließlich Oktober für nicht satzungskonform. Der Beschluss, Zl ****, vom 04.11.2014 erkenne lediglich eine Altersvorsorge mit Wirkung ab dem 01.11.2014 zu, sodass ein gesonderter Beschluss auf Abweisung des Antrages Leistung der Altersversorgung für den Zeitraum Mai bis inklusive Oktober 2014 ausgesprochen werde. Für die erkennende Behörde ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass für das gesamte österreichische Pensionssystem das Antragsprinzip gelte und daraus, dass in der dazu ergangenen Judikatur keine Bedenken schlagend geworden seien, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Auch die Tatsache, dass es sich um einen wesentlich kleineren Kreis von Versicherten als beispielsweise nach dem ASVG handle, lasse keine Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennen. Zur Einwendung einer allfälligen Verletzung des Legalitätsprinzips gemäß Art 18 Abs 2 B-VG sei auf § 116 Ärztegesetz als gesetzliche Grundlage zu verweisen. Davon habe die Ärztekammer für Tirol mit der Bestimmung des § 43 Abs 1 der Satzung gesetzeskonform Gebrauch gemacht. Diese Bestimmung beziehe sich eindeutig und ohne jede Einschränkung auf alle „wiederkehrenden Leistungen“.Zur Einwendung einer allfälligen Verletzung des Legalitätsprinzips gemäß Artikel 18, Absatz 2, B-VG sei auf Paragraph 116, Ärztegesetz als gesetzliche Grundlage zu verweisen. Davon habe die Ärztekammer für Tirol mit der Bestimmung des Paragraph 43, Absatz eins, der Satzung gesetzeskonform Gebrauch gemacht. Diese Bestimmung beziehe sich eindeutig und ohne jede Einschränkung auf alle „wiederkehrenden Leistungen“. Die Formulierung des § 98 Abs 1 Ärztegesetz, wonach (Z1) die Altersversorgung aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds zu gewähren sei, sei im Zusammenhang mit Abs 1a zu verstehen, wonach Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds gewährt werden können.Die Formulierung des Paragraph 98, Absatz eins, Ärztegesetz, wonach (Z1) die Altersversorgung aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds zu gewähren sei, sei im Zusammenhang mit Absatz eins a, zu verstehen, wonach Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds gewährt werden können. Auch die Bestimmung des § 99 Abs 1 Ärztegesetz, wonach die Altersversorgung mit Vollendung des
21. Lebensjahres zu gewähren sei, sei im Zusammenhang mit Satz 2 leg cit zu lesen. Danach könne die Satzung unter Bedachtnahme auf § 108a Abs 3 ein niedrigeres oder höheres Anfallsalter sowie bei früherer oder späterer Inanspruchnahme eine entsprechende Minderung oder Erhöhung der Leistung vorsehen.Auch die Bestimmung des Paragraph 99, Absatz eins, Ärztegesetz, wonach die Altersversorgung mit Vollendung des
22. Lebensjahres zu gewähren sei, sei im Zusammenhang mit Satz 2 leg cit zu lesen. Danach könne die Satzung unter Bedachtnahme auf Paragraph 108 a, Absatz 3, ein niedrigeres oder höheres Anfallsalter sowie bei früherer oder späterer Inanspruchnahme eine entsprechende Minderung oder Erhöhung der Leistung vorsehen. Die Satzungsbestimmung des § 21 Abs 1 folge seit jeher der Formulierung des § 99 Ärztegesetz. Wenn der Beschwerdeführer nun darauf verweise, dass gemäß § 22 Abs 7 der Satzung eine vorzeitige Altersversorgung auf Antrag ab Vollendung des
23. Lebensjahres nach § 43 Abs 1 und 2 der Satzung erfolgen könne und dieser daraus ableite, dass § 43 der Satzung zwar für die vorzeitige Altersversorgung, nicht aber für die reguläre Altersversorgung nach § 21 Abs 1 der Satzung gelte, so sei mit diesem Vorbringen nichts zu gewinnen.Die Satzungsbestimmung des Paragraph 21, Absatz eins, folge seit jeher der Formulierung des Paragraph 99, Ärztegesetz. Wenn der Beschwerdeführer nun darauf verweise, dass gemäß Paragraph 22, Absatz 7, der Satzung eine vorzeitige Altersversorgung auf Antrag ab Vollendung des
24. Lebensjahres nach Paragraph 43, Absatz eins und 2 der Satzung erfolgen könne und dieser daraus ableite, dass Paragraph 43, der Satzung zwar für die vorzeitige Altersversorgung, nicht aber für die reguläre Altersversorgung nach Paragraph 21, Absatz eins, der Satzung gelte, so sei mit diesem Vorbringen nichts zu gewinnen. Gemäß Wiederverlautbarung mit Mitteilungsblatt Sondernummer Februar 2004 und bis zur Novelle der Satzung Wohlfahrtsfonds mit Beschluss der erweiterten Vollversammlung vom 19.12.2007 habe § 22 Abs 7 gelautet wie folgt:Gemäß Wiederverlautbarung mit Mitteilungsblatt Sondernummer Februar 2004 und bis zur Novelle der Satzung Wohlfahrtsfonds mit Beschluss der erweiterten Vollversammlung vom 19.12.2007 habe Paragraph 22, Absatz 7, gelautet wie folgt: