LVwG-2014/46/1227-3

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum06.10.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/46/1227-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Linda Wieser gegen die Beschwerde des Herrn A A, geb xx.xx.xxxx, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B B, Z, Adresse 1, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 31.03.2014, Zl ***, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Verfahrenslauf, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Verfahrenslauf, Beschwerdevorbringen: Mit Antrag vom 14.01.2014, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Y am 16.01.2014, meldete der Beschwerdeführer die beabsichtigte Aufnahme einer freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseur mit dem Berufssitz in X, Adresse
3. Dem Antrag beigelegt waren ein Zeugnis der Dr. C Schule vom 03.06.1987, mit dem die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Heilbademeister und Heilmasseur nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sanitätshilfsdienste, BGBl Nr 216/1961, in der Fassung der Verordnungen BGBl Nr 309/1969 und BGBl Nr 407/1975, nachgewiesen wurde, ein Diplom über die Ausbildung zum österreichischen Vollmasseur vom 12.06.1987, ein weiteres unleserliches Zeugnis der Dr. C Schule, ein Facharbeiterbrief der Landeslandwirtschaftskammer für Tirol vom 21.04.1976, eine Passkopie, eine Strafregisterbescheinigung und eine Erklärung gemäß § 4 bzw § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz. Nachgereicht wurde eine ärztliche Bestätigung über die gesundheitliche Eignung vom 21.01.
4. Mit Antrag vom 14.01.2014, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Y am 16.01.2014, meldete der Beschwerdeführer die beabsichtigte Aufnahme einer freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseur mit dem Berufssitz in römisch zehn, Adresse
5. Dem Antrag beigelegt waren ein Zeugnis der Dr. C Schule vom 03.06.1987, mit dem die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Heilbademeister und Heilmasseur nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sanitätshilfsdienste, Bundesgesetzblatt Nr 216 aus 1961,, in der Fassung der Verordnungen Bundesgesetzblatt Nr 309 aus 1969, und Bundesgesetzblatt Nr 407 aus 1975,, nachgewiesen wurde, ein Diplom über die Ausbildung zum österreichischen Vollmasseur vom 12.06.1987, ein weiteres unleserliches Zeugnis der Dr. C Schule, ein Facharbeiterbrief der Landeslandwirtschaftskammer für Tirol vom 21.04.1976, eine Passkopie, eine Strafregisterbescheinigung und eine Erklärung gemäß Paragraph 4, bzw Paragraph 5 a, in Verbindung mit Paragraph 4, Neugründungs-Förderungsgesetz. Nachgereicht wurde eine ärztliche Bestätigung über die gesundheitliche Eignung vom 21.01.
6. Seitens der belangten Behörde wurde dem Antragsteller telefonisch mitgeteilt, dass eine Aufschulung zum Heilmasseur notwendig sei, um diese Berufsbezeichnung ausüben zu können. Per E-Mail vom 21.02.2014 ersuchte der Antragsteller um schriftliche Erledigung seines Antrages. Der nunmehr angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 31.03.2014, Zl ***, lautet spruchgemäß wie folgt: „I. Die Bezirkshauptmannschaft Y als Behörde I. Instanz gemäß § 46 Abs. 1 des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBl. I Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2013, nimmt die Meldung des Herrn A A über die beabsichtigte Aufnahme einer freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseur mit dem Berufssitz in X, Adresse 2, gemäß § 46 Abs. 2 MMHmG nicht zur Kenntnis und untersagt die freiberufliche Berufsausübung als Heilmasseur.Die Bezirkshauptmannschaft Y als Behörde römisch eins. Instanz gemäß Paragraph 46, Absatz eins, des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2002,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,, nimmt die Meldung des Herrn A A über die beabsichtigte Aufnahme einer freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseur mit dem Berufssitz in römisch zehn, Adresse 2, gemäß Paragraph 46, Absatz 2, MMHmG nicht zur Kenntnis und untersagt die freiberufliche Berufsausübung als Heilmasseur. II.römisch zwei. Die Bezirkshauptmannschaft Y als Behörde I. Instanz weist gemäß § 49 Abs. 1 MMHmG den Antrag von Herrn A A auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseure ab.“Die Bezirkshauptmannschaft Y als Behörde römisch eins. Instanz weist gemäß Paragraph 49, Absatz eins, MMHmG den Antrag von Herrn A A auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseure ab.“ In der dagegen fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte der Antragsteller vor, dass er die Ausbildungen Lymphdrainage, Akkupunktmassage, medizinisches Taping, Applied Kinesiologie, Orthobionomie, Fusszonenreflexmassage und Nowo Balance mit Erfolg absolviert habe. Zudem verweise er darauf, dass er seit 24 Jahren an der Neurologie an der Klinik Z als Physiotherapeut arbeite. Aufgrund dieses Beschwerdevorbringens wurde der behördliche Akt dem Landesverwaltungsgericht Tirol zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 14.09.2015 gab Rechtsanwalt Dr. B B, Z, Adresse 1, an, den Antragsteller nunmehr rechtsfreundlich zu vertreten. Am 22.09.2015 fand vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt: Der Antragsteller hat mit 03.06.1987 die Ausbildung gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Sanitätshilfsdienste, BGBl Nr 216/1961, idF der Verordnungen BGBl Nr 309/1969 und BGBl Nr 407/1975, mit Erfolg abgelegt und nach diesem Gesetz zum damaligen Zeitpunkt die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Heilbademeister und Heilmasseur erlangt. Des Weiteren hat der Antragsteller mit 12.06.1987 die Ausbildung mit der Bezeichnung „Österreichischer Vollmasseur“ bei der Dr. C Schule in näher aufgeführten Fächern absolviert. Der Antragsteller hat mit 03.06.1987 die Ausbildung gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Sanitätshilfsdienste, Bundesgesetzblatt Nr 216 aus 1961,, in der Fassung der Verordnungen Bundesgesetzblatt Nr 309 aus 1969, und Bundesgesetzblatt Nr 407 aus 1975,, mit Erfolg abgelegt und nach diesem Gesetz zum damaligen Zeitpunkt die Befähigung zur Ausübung des Berufes als Heilbademeister und Heilmasseur erlangt. Des Weiteren hat der Antragsteller mit 12.06.1987 die Ausbildung mit der Bezeichnung „Österreichischer Vollmasseur“ bei der Dr. C Schule in näher aufgeführten Fächern absolviert. Der Antragsteller ist seit 16.07.1990 als „Heilbademeister und Heilmasseur; Sanitätshilfsdienst“, beim Land Tirol (Kliniken Z) angestellt. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Bezirkshauptmannschaft Y, insbesondere in die im Rahmen der Antragstellung und im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegten Urkunden. IV. Rechtsgrundlagen:römisch vier. Rechtsgrundlagen: Die im gegenständlichen Verfahren maßgebenden Bestimmungen des medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz-MMHmG, BGBl Nr 169/2002, idF BGBl I Nr 33/2015, lauten wie folgt:Die im gegenständlichen Verfahren maßgebenden Bestimmungen des medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz-MMHmG, Bundesgesetzblatt Nr 169 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2015,, lauten wie folgt: § 36Paragraph 36 …
7. Zur Ausübung des Berufs des Heilmasseurs sind Personen berechtigt, die einen Qualifikationsnachweis (§§ 38, 39 und 41) erbringen.Zur Ausübung des Berufs des Heilmasseurs sind Personen berechtigt, die einen Qualifikationsnachweis (Paragraphen 38, 39 und 41) erbringen. … § 38Paragraph 38 Als Qualifikationsnachweis gemäß § 36 Z 4 gilt ein Zeugnis gemäß § 54 Abs. 2.Als Qualifikationsnachweis gemäß Paragraph 36, Ziffer 4, gilt ein Zeugnis gemäß Paragraph 54, Absatz 2, § 54Paragraph 54 …