RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum14.10.2015 GeschäftszahlLVwG-2014/31/2305-33 TextDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Christian Hengl ü

§ 28Abs 1 i

Vm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) werden die Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen.

Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) werden die Beschwerden als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist

§ 25aAbs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen diesen Beschluss ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Verfahrensgang: Mit Ansuchen vom 23.5.2012, beim Stadtmagistrat Z eingelangt am 1.6.2012, wurde von der EE GmbH die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohnungen im Anwesen Adresse 1 (Gst **1 in EZ *** KG X) beantragt. Über dieses Bauansuchen fand am 4.4.2013 eine mündliche Bauverhandlung statt.Mit Ansuchen vom 23.5.2012, beim Stadtmagistrat Z eingelangt am 1.6.2012, wurde von der EE GmbH die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit 20 Wohnungen im Anwesen Adresse 1 (Gst **1 in EZ *** KG römisch zehn) beantragt. Über dieses Bauansuchen fand am 4.4.2013 eine mündliche Bauverhandlung statt. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Z vom 17.9.2013, Zl ***, wurde die Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufungen der Nachbarn AA ua, Mag. FF und BB wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Z vom 22.5.2014, Zl ***, als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid vollinhaltlich bestätigt. Schließlich wurden mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 8.10.2015, LVwG-2014/31/2303-33, die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Zudem ist für die Errichtung der Wohnanlage GG ein (weiteres) eigenständiges Bauverfahren im Gange; Gegenstand dieses Bauverfahrens ist die Baugrubensicherung für die Errichtung der Wohnanlage

1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Z vom 15.5.2014, Zl ***, wurde die Baubewilligung für die Baugrubensicherung nach Maßgabe der einen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Pläne und Projektunterlagen unter Vorschreibung näher angeführter Auflagen erteilt. Das Projekt wurde im Befund dieses Bescheides wie folgt umschrieben: „Das Baugrundstück ist Richtung Osten niveaugleich mit der Adresse
2. Nach einem ebenen Platz neben der Straße steigt das Gelände Richtung Westen bzw. Südwesten stark an. Der Höhenunterschied zwischen der Straße und der westlichen Grundgrenze beträgt ca. 9-14m. Die geplante Wohnanlage besteht aus einer Tiefgarage, einem Kellergeschoss und 6 weiteren Geschossen. Im Osten und Norden reicht das Gebäude bis an die Grundstücksgrenze. In den weiteren Abschnitten ist der Baukörper von der Grundgrenze abgerückt. Die einzelnen Geschosse werden auf verschiedenen Niveaus gegründet. Mehrere Böschungsabschnitte sind vorgesehen mit einer maximalen Höhe von 13m. Ausführung Baugrubensicherung: Westabschnitt: Die Baugrube wird im oberen Sicherungsabschnitt durch einen ein- bis zweifach verankerten Pfahlbock aus geneigten Kleinbohrpfählen gesichert. Als Verankerung wird ein wiederausbaubares Ankersystem verwendet. Die Höhe des Pfahlbockes beträgt ungefähr 5,0m und die Kleinbohrpfähle binden weitere 5,0m in den Baugrund ein. Für den unteren Sicherungsabschnitt ist eine Spritzbetonnagelwand mit zusätzlichen wiederausbaubaren Vorspannankern vorgesehen. Die maximale Höhe der Nagelwand beträgt 8,0m. Die Retouren an MA III - Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Anlagenrecht Anker ragen in die westlich angrenzenden Grundstücke und eine vorübergehende Fremdgrundbenutzung auf den Grundstücken Gst. **2 und **3 geht aus dem Ansuchen hervor.Für den unteren Sicherungsabschnitt ist eine Spritzbetonnagelwand mit zusätzlichen wiederausbaubaren Vorspannankern vorgesehen. Die maximale Höhe der Nagelwand beträgt 8,0m. Die Retouren an MA römisch drei - Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Anlagenrecht Anker ragen in die westlich angrenzenden Grundstücke und eine vorübergehende Fremdgrundbenutzung auf den Grundstücken Gst. **2 und **3 geht aus dem Ansuchen hervor. Südabschnitt: Zur südlichen Grundgrenze wird im oberen Sicherungsabschnitt ebenfalls ein Pfahlbock aus Kleinbohrpfählen errichtet. Die Sicherung erfolgt gegen die abgrenzende Stützmauer bzw. Wände der Geräteschuppen und die Höhe beträgt bis zu 5,0m. Der Pfahlbock ist in den meisten Abschnitten unverankert. Zur Verringerung der Verformungen sind unmittelbar beim Geräteschuppen lokal wiederausbaubare Anker vorgesehen. Der untere Sicherungsabschnitt wird mit einer ca. 4,0m hohen Spritzbetonnagelwand ausgeführt. Eine vorübergehende Fremdgrundbenutzung ist auf dem Grundstück Gst. .**11 vorgesehen. Ostabschnitt: Östliche muss die Baugrube zur Adresse 1 gesichert werden. Eine 3,8 bis 4,8m hohe Spritzbetonnagelwand mit Injektionsbohranker ist vorgesehen. Die Anker reichen in das Grundstück Gst. **4 und müssen mit Rücksicht auf vorhandene Rohrleitung versetzt werden. Aus der Bemessung geht ein nicht befahrbarer Streifen im Bereich des Gehsteiges und des Parkstreifens hervor. Das Ausbauen der Anker ist nicht vorgesehen, daraus ergibt sich eine dauernde Fremdgrundbenützung. Nordabschnitt: Die geplante Wohnanlage schließt nördlich unmittelbar an das Nachbargebäude Adresse 4 an. Die Gründungssohle liegt nicht bzw. nur knapp unter der Gründungssohle der Streifenfundamente der Nachbarbebauung. Unterfangungen und Verankerungen sind in Einzelabschnitten erforderlich. Der nordwestliche Eckbereich wird mit einem unverankerten Pfahlbock und einer verankerten Spritzbetonschale gesichert. Eine ca. 3-5m hohe Baugrubenböschung folgt aus dem Geländeverlauf. Zum Einsatz kommen wiederausbaubare Vorspannanker und eine vorübergehende Fremdgrundbenutzung des Grundstückes Gst. **5 ist geplant. In den Abschnitten mit einer Baugrubensohle unterhalb der Gründungsebene des Nachbargebäudes sind Unterfangungen aus Spritzbeton vorgesehen. Die endgültige Festlegung der Maßnahmen erfolgt nach Erkundung der tatsächlichen Lage der Fundamente. Baugrund: Die Erkundung des Baugrundes ist im geotechnischen Gutachten dokumentiert. Zwei Schürfgruben und eine Kernbohrung wurden am Baugrundstück ausgeführt. Die Vorgefundenen Böden werden als Stillwassersedimente aus gebänderten tonigen Schluffen, schluffigen Feinsanden bis Schluff- Feinsandgemischen beschrieben. Bodeneigenschaften wurden anhand geotechnischer Versuche abgeleitet. Die Bemessung der Baugrubensicherung erfolgte auf Grundlage der ermittelten Bodeneigenschaften. Verankerungssystem: Die Verankerung der Baugrubenböschungen erfolgt mit zwei unterschiedlichen Systemen. Auf dem Baugrundstück und im Bereich der Adresse 1 erfolgt die Verankerung mit Bodennägel, welche permanent im Baugrund verbleiben. Zu den restlichen Nachbargrundstücken werden wiederausbaubare Vorspannanker verwendet. Dazu werden Stahlzugglieder in den Boden eingebracht und im Bereich einer Verpressstrecke durch Zementinjektionen kraftschlüssig mit dem Baugrund verbunden. Nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgt der Ausbau der Stahlzugglieder. Der Verpresskörper wird sprengtechnisch aufgerissen und der Ankerstahl kann vollständig entfernt werden. Im Nachbargrund verbleibt der aufgerissene Verpresskörper, der im Vergleich zum vorhandenen Untergrund keine verbleibende Beeinträchtigung darstellt. In dem ergänzenden technischen Bericht erfolgt eine Beurteilung der Ausbaumethode für den vorliegenden Fall, weiters sind Referenzen und Erfahrungswerte von anderen Baustellen wiedergegeben. Als Basis diente dafür die ÖNORM S 9020 sowie eine externe Richtlinie zur Beurteilung von Ankerausbauarbeiten. Fremdgrundbenutzung: Folgende Grundstücke sind von einer Fremdgrundbenützung betroffen: Westlich: Gst. **6 und Gst. **2 temporäre Verankerung von 20 bzw. 21 Stück Vorspannanker mit einer Länge von je 15m. Die Anker ragen unter die Bestandsgebäude Adresse 2 und Adresse
3. Südlich: Gst. **7 temporäre Verankerung von voraussichtlich 4 Stück Vorspannanker mit einer Länge von je 6m. Die Anker ragen unter die Stützmauer am Grundstück Adresse
4. Nördlich: Gst. **8 temporäre Verankerung von voraussichtlich 9 Stück Vorspannanker mit einer Länge von je 6m. Eventuell Unterfangungen aus Spritzbeton auf Nachbargrund. Östlich: Gst. **9 Adresse 1 Verankerung von Bodennägel im Bereich der Straße. Dauernde Fremdgrundbenützung.“ In den fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerden wurde vorgebracht wie folgt: ● Beschwerde der Nachbarn AA und andere, vertreten durch RA CC (Fußnoten und Grafiken werden nicht dargestellt): „In umseits näher bezeichneter Rechtssache haben die Beschwerdeführer, AA, JJ und KK Herrn RA CC, Adresse 3, Z mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt. Der einschreitende Rechtsanwalt beruft sich

§ 10

I AVG (§ 8 RAO) auf die ihm erteilte Bevollmächtigung und begehrt sämtliche Zustellungen zu seinen Handen.Der einschreitende Rechtsanwalt beruft sich

Paragraph 10, römisch eins AVG (Paragraph 8, RAO) auf die ihm erteilte Bevollmächtigung und begehrt sämtliche Zustellungen zu seinen Handen. Gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Z, Bau-,Wasser- und Anlagenrecht vom 15.05.2014, ZI. *** betreffend die Errichtung einer Baugrubensicherung für Wohnanlage mit dem Standort in Adresse 1, Z, zugestellt am 22.05.2014, wird nunmehr binnen offener Frist erhoben das Rechtsmittel der BESCHWERDE

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG1 und Art 132 Abs 1 Ziffer 1 B-VG2 in Verbindung mit §§ 7 und 9 Vw

GVG an das Landesverwaltungsgericht Tirol und wie folgt ausgeführt:

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG1 und Artikel 132, Absatz eins, Ziffer 1 B-VG2 in Verbindung mit Paragraphen 7 und 9 Vw

GVG an das Landesverwaltungsgericht Tirol und wie folgt ausgeführt: A) Allgemeine Angaben und Erklärungen Angaben nach § 9

den Bestimmungen des Gesetzes vier Wochen. Der am 15.05.2014 ausgestellte Bescheid wurde am 22.05.2014 Tage zugestellt. Damit ist er in dem Sinne der Rechtsmittelbelehrung am 22.05.2014 "erlassen" 2011/05/0121 "Erlassung" eines Bescheides bedeutet Erzeugung einer Rechtsnorm bestimmter Art; als Norm rechtlich existent wird ein intendierter Bescheid daher nur und erst dann, wenn das Erzeugungsverfahren abgeschlossen, das heißt, wenn das zeitlich letzte Erzeugungstatbestandsmerkmal - das ist in der Regel die Mitteilung des behördlichen Willensaktes nach außen - verwirklicht worden ist. Ein (schriftlicher) Bescheid ist erst mit der Zustellung bzw. Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an eine Partei als erlassen anzusehen; nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugen (Hinweis B vom

1. Februar 1988, 88/09/0002, und das E vom
2. März 2001, 2000/11/0336). Auch in Ansehung von Bescheiden kollegial eingerichteter Verwaltungsbehörden kommt es nicht auf den Zeitpunkt der inneren Willensbildung des Verwaltungsorgans, sondern auf den der Erlassung des Bescheides - bei schriftlichen Bescheiden also auf den der Zustellung an die Partei - an (Hinweis E vom
3. September 2012, 2008/04/0045, mwN, sowie VfSlg. 9428/1982 und 13111/1992)."Erlassung" eines Bescheides bedeutet Erzeugung einer Rechtsnorm bestimmter Art; als Norm rechtlich existent wird ein intendierter Bescheid daher nur und erst dann, wenn das Erzeugungsverfahren abgeschlossen, das heißt, wenn das zeitlich letzte Erzeugungstatbestandsmerkmal - das ist in der Regel die Mitteilung des behördlichen Willensaktes nach außen - verwirklicht worden ist. Ein (schriftlicher) Bescheid ist erst mit der Zustellung bzw. Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an eine Partei als erlassen anzusehen; nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugen (Hinweis B vom
4. Februar 1988, 88/09/0002, und das E vom
5. März 2001, 2000/11/0336). Auch in Ansehung von Bescheiden kollegial eingerichteter Verwaltungsbehörden kommt es nicht auf den Zeitpunkt der inneren Willensbildung des Verwaltungsorgans, sondern auf den der Erlassung des Bescheides - bei schriftlichen Bescheiden also auf den der Zustellung an die Partei - an (Hinweis E vom
6. September 2012, 2008/04/0045, mwN, sowie VfSlg. 9428 aus 1982, und 13111 aus 1992,).
7. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Im vorliegenden Fall wird - zugleich - ausdrücklich beantragt, eine mündliche Verhandlung

§ 24Vw

GVG durchzuführen.Im vorliegenden Fall wird - zugleich - ausdrücklich beantragt, eine mündliche Verhandlung

Paragraph 24, VwGVG durchzuführen. Die mündliche Verhandlung erweist sich im vorliegenden Fall als zwingend erforderlich, insbesondere um die Differenzen des Sachverhaltes zu klären.

1. Belangte Behörde (Ziffer 2)3 Belangte Behörde ist der Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Z. Dieser war Baubehörde und hat den Bescheid erlassen. Die belangte Behörde wird daher im Sinne des § 9 Abs. 2 Ziffer 1 iVm § 9 Abs. 1 VwGVG mit „Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Z " als Baubehörde bezeichnet; so hat sie sich selbst als die Verwaltungsbehörde in dem Sinne der Art 130, 132 B-VG bezeichnet.Die belangte Behörde wird daher im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 1 in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VwGVG mit „Stadtmagistrat der Landeshauptstadt Z " als Baubehörde bezeichnet; so hat sie sich selbst als die Verwaltungsbehörde in dem Sinne der Artikel 130, 132, B-VG bezeichnet. Es darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass das Gesetz in § 12 VwGVG ausdrücklich anordnet, dass die Einbringungsstelle für Schriftsätze jene ist, die über den Akt verfügt (siehe dazu Fister/Fuchs/Sachs, das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Wien 2013, RN 1 zu § 12 VwGVG, Seite 92).Es darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass das Gesetz in Paragraph 12, VwGVG ausdrücklich anordnet, dass die Einbringungsstelle für Schriftsätze jene ist, die über den Akt verfügt (siehe dazu Fister/Fuchs/Sachs, das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, Wien 2013, RN 1 zu Paragraph 12, VwGVG, Seite 92).
2. Beschwerdegründe (Ziffer 3 als Überblick) Als Beschwerdegründe werden geltend gemacht: - materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides - formelle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung zu den Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung der belangten Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen müssen, wobei die Verletzung der entsprechenden subjektiven Rechte als Beschwerdegründe in dieser Beschwerdeschrift gesondert genannt und sodann ausgeführt w erden, dies in dem Rahmen der entsprechenden Begründung der Beschwerde (Art 130, 132 B-VG, § 9 VwGVG).- formelle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Verletzung zu den Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung der belangten Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen müssen, wobei die Verletzung der entsprechenden subjektiven Rechte als Beschwerdegründe in dieser Beschwerdeschrift gesondert genannt und sodann ausgeführt w erden, dies in dem Rahmen der entsprechenden Begründung der Beschwerde (Artikel 130, 132, B-VG, Paragraph 9, VwGVG).
3. Beschwerdeantrag Im Beschwerdeantrag wird die Abänderung des angefochtenen Bescheides im Sinne einer Zurück- in eventu aber Abweisung des Bauansuchens betreffend die Fremdgrundainspruchnahme beantragt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass - zunächst einmal - das ganze Verfahren aufzuheben sein wird, weil ein dem Gesetz entsprechendes Vorverfahren nicht eingehalten worden ist und daher bereits die verwaltungsverfahrensrechtlichen Prozessvoraussetzungen nach der Bestimmung des § 36 TBO nicht gegeben sind.Dabei ist darauf hinzuweisen, dass - zunächst einmal - das ganze Verfahren aufzuheben sein wird, weil ein dem Gesetz entsprechendes Vorverfahren nicht eingehalten worden ist und daher bereits die verwaltungsverfahrensrechtlichen Prozessvoraussetzungen nach der Bestimmung des Paragraph 36, TBO nicht gegeben sind. In eventu wird der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung um Neuschöpfung eines Bescheides an die Baubehörde zurückverweisen. In dem Verfahren wird nach § 24 VwGVG der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.In dem Verfahren wird nach Paragraph 24, VwGVG der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Zugleich werden beantragt: a) die Vornahme eines Ortsaugenscheines b) die Einholung eines sprengtechnischen Sachbefunds, zum Beweis dafür, dass Beschädigungen der Liegenschaft der Einschreiter durch die Vornahme der Ankersprengungen in keiner Weise ausgeschlossen werden können c) die Einholung eines materialtechnischen - baustofflichen Sachbefunds zum Beweis dafür, dass Material, das heißt körperliche Sachen und Gegenstände, darunter Betonhaufwerk mit chemischen Zusatzstoffen in der Liegenschaft der Einschreiter verbleiben werden d) die Erörterung der Befunde und der Gutachten in der mündlichen Verhandlung. In dieser Hinsicht wird nämlich, gleichsam in einem ersten Schritt, einmal die Frage zu klären sein, welches Bauwerk, nach welchen Plänen und mit welcher Ausführung der Gegenstand des Verfahrens sein soll; soweit - verfahrensrechtlich – die Baugrubensicherung von der Fremdgrundinanspruchnahme getrennt werden soll, ist dies insoweit nicht nachvollziehbar, als dass die eine Maßnahme ohne die andere nicht durchzuführen ist; eine Baugrubensicherung ohne eine bei richtiger rechtlicher Beurteilung dauernde Inanspruchnahme des Nachbargrundstückes kann bautechnisch nicht errichtet werden. Damit ist auch der Antrag an sich zu einer Entscheidung nicht geeignet und hätte zurückgewiesen werden müssen; die Verwaltungssachen sind nicht trennbar, soweit die Fremdgrundinanspruchnahme und die Errichtung der Baugrube betroffen sind; in beiden Verfahren sind die als Grundeigentümer betroffenen Nachbarn auch Parteien.
4. Angabe der Rechte, in denen die Beschwerdeführer verletzt sind4 Als Beschwerdegründe w erden geltend gemacht a) die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides b) die Verletzung von Verfahrensvorschriften bei deren Einhaltung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen müssen. Dazu wird nachfolgendes Weitere mitgeteilt:

den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art. 132 Abs. 1 Ziffer 1 B-VG wird seitens der Beschwerdeführer zugleich auch angegeben, „in welchen Rechten" diese als verletzt zu sein behauptet.

den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Artikel 132, Absatz eins, Ziffer 1 B-VG wird seitens der Beschwerdeführer zugleich auch angegeben, „in welchen Rechten" diese als verletzt zu sein behauptet. Es ist nämlich zur Gänze unverständlich, weshalb die Ausführung des § 9 VwGVG nichts über die konkrete Angabe eines Beschwerdepunktes enthalten, ja sogar dazu gelehrt wird, dass die Angabe eines Beschwerdepunktes nicht erforderlich sei, zugleich aber im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sehr wohl eine „Eingrenzung des Meritums" durch den Bescheidantrag bzw. die Angabe der betroffenen Rechte erfolgen solle.Es ist nämlich zur Gänze unverständlich, weshalb die Ausführung des Paragraph 9, VwGVG nichts über die konkrete Angabe eines Beschwerdepunktes enthalten, ja sogar dazu gelehrt wird, dass die Angabe eines Beschwerdepunktes nicht erforderlich sei, zugleich aber im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sehr wohl eine „Eingrenzung des Meritums" durch den Bescheidantrag bzw. die Angabe der betroffenen Rechte erfolgen solle.

Art. 132Abs.

1 B-VG werden daher die Rechte der Beschwerdeführer, in welche diese verletzt wurden, wie folgt angegeben:

Artikel 132

, Absatz eins, B-VG werden daher die Rechte der Beschwerdeführer, in welche diese verletzt wurden, wie folgt angegeben: Die Beschwerdeführer wurden in folgenden Rechten verletzt: - in ihrem verfassungsrechtlichen Recht auf Abweisung bzw. Zurückweisung eines Bauansuchens - in ihrem Recht auf Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung - in ihrem Recht auf Schonung und Wahrung des Eigentumsrechts - in ihrem Recht auf Durchführung eines ordentlichen und vollständigen Ermittlungsverfahrens

§§ 8

, 37 und 45 AVG- in ihrem Recht auf Durchführung eines ordentlichen und vollständigen Ermittlungsverfahrens

Paragraphen 8, 37 und 45 AVG - in ihren Parteienrechten

§ 26Abs.

3 TBO 2011- in ihren Parteienrechten

Paragraph 26, Absatz 3, TBO 2011 - in ihrem Recht auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Grundsätze betreffend den Beweis durch Sachverständige - in ihrem Recht auf vollständige Einholung eines vollständigen tiefbau- und geotechnischen Sachbefundes - in ihrem Recht auf Wahrung des Parteiengehörs

§§ 8

, 37 und 45 AVG- in ihrem Recht auf Wahrung des Parteiengehörs

Paragraphen 8, 37 und 45 AVG - in ihrem Recht auf Vornahme eines Lokalaugenscheins - in ihrem aus Art. 47 GRC sich ergebenden Verfahrensrechten bzw. deren Einhaltung- in ihrem aus Artikel 47, GRC sich ergebenden Verfahrensrechten bzw. deren Einhaltung - in ihrem Recht auf ein faires Verfahren - in ihrem Recht auf Wahrung des Gleichheits- und Eigentumsgrundsatzes - im Gesetzmäßigkeitsprinzip - in ihrem Recht auf vollständige Erhebung des Sachverhaltes - in ihrem Recht auf Unterlassung dauernder Eingriffe betreffend deren Liegenschaft - in deren Eigentumsrecht - in dem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums - in dem Recht auf Wahrnehmung einer gesetzmäßigen Verwaltung - in ihrem Recht auf verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung des § 36 TBO nach Maßgabe der Bestimmung des Art 15

§ 26Abs.

3 TBO zur Geltendmachung nachstehender Rechte ermächtigt:Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt direkt an die Liegenschaft der Bauwerberin an. Daher ist diese

Paragraph 26, Absatz 3, TBO zur Geltendmachung nachstehender Rechte ermächtigt: § 26 Abs. 3 TBO 2011 lautet:Paragraph 26, Absatz 3, TBO 2011 lautet:

§ 4Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 1 lit. a Vlbg BauG

Paragraph 4, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz eins, Litera a, Vlbg BauG

§ 26Abs.

3 TBO von der Durchführung des Bauvorhabens betroffen sind.Wenn die belangte Behörde ausführt, dass Nachbarrechte im Sinne des Paragraph 26, Absatz 3, TBO nicht berührt wären, dann muss dem entgegen gehalten w erden, dass es sehr wohl zu einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten der Beschwerdeführer kommt. Die mangelhafte Durchführung eines Ermittlungsverfahrens lässt die Beschwerdeführer im Einzelnen nicht erkennen, welche subjektiven Rechte

Paragraph 26, Absatz 3, TBO von der Durchführung des Bauvorhabens betroffen sind. Aus rechtlicher Vorsicht wird daher die Verletzung

1. a)der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist,
2. b)der Bestimmungen über den Brandschutz,
3. c)der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der Bauhöhe,
4. d)der Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes nach § 31 Abs. 6 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 hinsichtlich der Mindestabstände baulicher Anlagen von den Straßen und der Bauhöhen,der Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes nach Paragraph 31, Absatz 6, des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 hinsichtlich der Mindestabstände baulicher Anlagen von den Straßen und der Bauhöhen,
5. e)der Abstandsbestimmungen des § 6,der Abstandsbestimmungen des Paragraph 6,,
6. f)das Fehlen eines Bebauungsplanes bei Grundstücken, für die nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bebauungsplan zu erlassen ist, im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise auch das Fehlen eines ergänzenden Bebauungsplanes geltend gemacht. 1.4. Bau- und Feuerpolizeiliche Stellungnahme Die belangte Behörde führt aus, dass sich aus der eingeholten Stellungnahme der Bau- und Feuerpolizei bei Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen keine Einwände gegen das geplante Bauvorhaben ergeben. Den Beschwerdeführern wurde die bau- und feuerpolizeiliche Stellungnahme nie zur Kenntnis gebracht. Dadurch wurden die Beschwerdeführer in ihren verfahrensrechtlichen Parteirechten verletzt. Es war den Beschwerdeführern nicht möglich unter Einräumung einer bestimmten Frist eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Auch innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist wäre eine Gegenäußerung auf gleicher fachlicher Ebene nicht tunlich gewesen, weshalb der angefochtene Bescheid unter Rechtswidrigkeit leidet. Das ist nichts anderes als eine objektiv unzulässige Verkürzung der Rechte der Beschwerdeführer. 1.5. Dauerhafte Fremdgrundinanspruchnahme Die Bestimmung des § 36 TBO sieht ausdrücklich eine vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken vor. Die Errichtung einer baulichen Anlage unter einer dauerhaften Fremdgrundinanspruchnahme hat der Landesgesetzgeber nicht vorgesehen. Die Bestimmungen des Baurechtes sind nicht mit den privatrechtlichen Bestimmungen des ABGB gleich zu setzen, nachdem es den Parteien obliegt entsprechende Vereinbarungen zu schließen.Die Bestimmung des Paragraph 36, TBO sieht ausdrücklich eine vorübergehende Benützung von Nachbargrundstücken vor. Die Errichtung einer baulichen Anlage unter einer dauerhaften Fremdgrundinanspruchnahme hat der Landesgesetzgeber nicht vorgesehen. Die Bestimmungen des Baurechtes sind nicht mit den privatrechtlichen Bestimmungen des ABGB gleich zu setzen, nachdem es den Parteien obliegt entsprechende Vereinbarungen zu schließen. Dass eine dauerhafte Fremdgrundinanspruchnahme des städtischen Gutes **10 KG X (öffentliches Gut) erforderlich ist um die Baugrubensicherung zu errichten, bringt deutlich zum Ausdruck, dass eine Bewilligungsfähigkeit infolge Widerspruchs zu § 36 TBO nicht gegeben ist.Dass eine dauerhafte Fremdgrundinanspruchnahme des städtischen Gutes **10 KG römisch zehn (öffentliches Gut) erforderlich ist um die Baugrubensicherung zu errichten, bringt deutlich zum Ausdruck, dass eine Bewilligungsfähigkeit infolge Widerspruchs zu Paragraph 36, TBO nicht gegeben ist. Auch kann eine restlose Beseitigung der Verankerungen nicht gewährleistet werden, weshalb in Wahrheit keine vorübergehende, sondern dauerhafte Fremdgrundinanspruchnahme vorliegt. Die Bestimmung des § 36 TBO ist als zwingende Bestimmung, die auch nicht durch Parteienvereinbarung abgedungen werden kann, anzusehen. Einer Parteienvereinbarung kann nur die vorübergehende Fremdgrundinanspruchnahme zugänglich gemacht werden.Die Bestimmung des Paragraph 36, TBO ist als zwingende Bestimmung, die auch nicht durch Parteienvereinbarung abgedungen werden kann, anzusehen. Einer Parteienvereinbarung kann nur die vorübergehende Fremdgrundinanspruchnahme zugänglich gemacht werden. Die dauerhafte Fremdgrundinanspruchnahme wurde unter Wahrung des Rechts auf Eigentumsfreiheit nicht mit in die Bestimmungen des öffentlichen Rechtes aufgenommen, da es eben einer sachlichen Rechtfertigung dafür gebraucht hätte. Zumal die Errichtung der Baugrubensicherung und zugleich der Wohnanlage nicht ohne dauerhafte Fremdgrundinanspruchnahme erfolgen kann, wäre weder eine Baubewilligung für die Errichtung der Baugrubensicherung noch der Wohnanlage zu erteilen gewesen. Der angefochtene Bescheid ist daher mit Rechtswidrigkeit behaftet. II. Mangelhaftigkeit des Verfahrensrömisch zwei. Mangelhaftigkeit des Verfahrens 1. Projektsänderung § 13 AVG1. Projektsänderung Paragraph 13, AVG Die Errichtung der Baugrubensicherung kann nur unter Erteilung von Auflagen bewilligt werden. Es ist nicht Aufgabe der Behörde ein Bauvorhaben unter Vorschreibung von Auflagen, einer Bewilligung zugänglich zu machen. Kommt die belangte Behörde zu der Feststellung, dass das geplante Bauvorhaben nicht den bau- und raumordnungsrechtlichen Bestimmungen widerspricht, so hat darüber ein negativer Bescheid zu ergehen. Die Erteilung von Auflagen zur Herbeiführung einer Bewilligungsfähigkeit widerspricht den materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Mit dem angefochtenen Bescheid werden der Bauwerberin Auflagen erteilt, die aus Sicht der Beschwerdeführer zu einer Projektsänderung im Sinne des § 13 AVG führen.Mit dem angefochtenen Bescheid werden der Bauwerberin Auflagen erteilt, die aus Sicht der Beschwerdeführer zu einer Projektsänderung im Sinne des Paragraph 13, AVG führen. Aus den erteilten Auflagen geht auch hervor, dass die Bewilligungsfähigkeit des gegenständlichen Bauvorhabens nicht gegeben ist. Mit der Errichtung der Baugrubensicherung kann es zur Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken kommen. Daraus geht hervor, dass sich die belangte Behörde als auch der Bauwerber darüber im Klaren sein muss, dass mit der Errichtung der Baugrubensicherung erhebliche Gefahren verbunden sind. Warum die Baubewilligung dennoch erteilt wird, ist für die Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar. Mit Schriftsatz vom 09.04.2014 begehrte die Bauwerberin eine projektsändernde Maßnahme im Sinne des § 13 AVG. Diesem Ansuchen liegt das Einbringen und weiteren Ankern in den Fremdgrund zu Grunde. Für die Beschwerdeführer stellt dies zweifelsfrei eine projektsändernde Maßnahme im Sinne des § 13 AVG dar, da es sich dabei um eine rechtlich neue Sache handelt.Mit Schriftsatz vom 09.04.2014 begehrte die Bauwerberin eine projektsändernde Maßnahme im Sinne des Paragraph 13, AVG. Diesem Ansuchen liegt das Einbringen und weiteren Ankern in den Fremdgrund zu Grunde. Für die Beschwerdeführer stellt dies zweifelsfrei eine projektsändernde Maßnahme im Sinne des Paragraph 13, AVG dar, da es sich dabei um eine rechtlich neue Sache handelt. 2. Anberaumung einer mündlichen Verhandlung Die TBO sieht vor, dass vor allem im Hinblick auf die Art oder Größe des betreffenden Bauvorhabens eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden kann. Die Erlassung des Bescheides erging ohne Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung. Dies stellt eine Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführer dar. Es ist den Beschwerdeführern dadurch verwehrt geblieben, sich umfassend über das beschwerdegegenständliche Bauvorhaben in Kenntnis zu setzen. Daher wird auch die Verletzung der in dieser Beschwerde nochmals ausdrücklich geltend gemachten Nachbarrecht gerügt. Aufgrund des erheblichen Umfangs des Bauvorhabens und der damit einhergehenden Beeinträchtigungen für die benachbarten Liegenschaften wäre die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung unerlässlich gewesen. VwGH 2010/05/0155 Das durchgeführte Baubewilligungsverfahren erweist sich nicht schon wegen des Auftretens eines übergangenen Nachbarn als rechtswidrig. Es besteht kein Rechtsanspruch einer übergangenen Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zumal das Recht auf Parteiengehör auch dann gewährleistet ist, wenn den Parteien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und ihnen die Möglichkeit gegeben worden ist, hiezu innerhalb der angemessenen Frist Stellung zu nehmen (Hinweis E vom 31. Jänner 2012, 2010/05/0104, mwH). Dies gilt auch für den Fall, dass im erstinstanzlichen Verfahren keine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, weil es in Bezug auf das Recht des übergangenen Nachbarn auf Parteiengehör keinen Unterschied macht, ob er mangels Kenntnis von der mündlichen Verhandlung oder mangels Stattfindens einer mündlichen Verhandlung vom betreffenden Bauverfahren keine Kenntnis erlangt hatte. Das Recht auf Parteiengehör ist daher auch im Fall, dass keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, dann gewährleistet, wenn den Parteien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und ihnen die Möglichkeit gegeben worden ist, hiezu innerhalb angemessener Frist Stellung zu nehmen. Der angefochtene Bescheid leidet daher unter Rechtswidrigkeit. Den Beschwerdeführern wurden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht zur Kenntnis gebracht. Ebenso wurde eine Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist nicht eingeräumt. Im Wege der Akteneinsicht hat sich herausgestellt, dass der verfahrenseinleitende Antrag am 04.12.2013 eingebracht wurde. Der angefochtene Bescheid ist mit 15.5.2014 datiert. Es darf in diesem Zusammenhang an die Bestimmung des § 27 TBO erinnert werden.Es darf in diesem Zusammenhang an die Bestimmung des Paragraph 27, TBO erinnert werden. § 27Paragraph 27 Baubewilligung

§§. 340 bis 342 a. b. G. B. zustehende Berechtigung, das Verbot einer beabsichtigten Bauführung vor Gericht zu fordern, hat nicht mehr statt, wenn der Bauführer nach Inhalt der für die Bauführungen geltenden Vorschriften das Begehren um Ertheilung der Baubewilligung gestellt hat, der angeblich gefährdete, zur Baucommission gehörig und rechtzeitig geladene Besitzer jedoch bei derselben nicht erschienen ist oder gegen die begehrte Baubewilligung keine Einwendungen erhoben hat.Die dem Besitzer einer unbeweglichen Sache oder eines dinglichen Rechtes

Paragraphen 340 bis 342 a. b. G. B. zustehende Berechtigung, das Verbot einer beabsichtigten Bauführung vor Gericht zu fordern, hat nicht mehr statt, wenn der Bauführer nach Inhalt der für die Bauführungen geltenden Vorschriften das Begehren um Ertheilung der Baubewilligung gestellt hat, der angeblich gefährdete, zur Baucommission gehörig und rechtzeitig geladene Besitzer jedoch bei derselben nicht erschienen ist oder gegen die begehrte Baubewilligung keine Einwendungen erhoben hat. Die Errichtung der Baugrubensicherung kann nur durch eine dauerhafte Fremdgrundinanspruchnahme erfolgen, dies impliziert, dass das Bauvorhaben in Gesam ten betrachtet nicht bewilligungsfähig ist. Auch die Errichtung einer Baugrubensicherung kann nur dann erfolgen, wenn dies ohne dauerhafte Fremdgrundinanspruchnahme möglich ist. Im gegenständlichen Fall ist die Errichtung der Baugrubensicherung ohne eine dauerhafte Verankerung mit Bodennägeln nicht möglich, die Errichtung der Baugrubensicherung kann damit einer Baubewilligung nicht zugänglich gemacht werden.

1. Zivilrechtliches Vertiefungsverbot Zivilrechtlich ist auf Folgendes zu verweisen: Seit Jahren judiziert der Oberste Gerichtshof zu § 364 ABGB (so unter anderem in 7 Ob 573/92, 1 Ob 620/94; 1 Ob 221/98a, 5 Ob 130/00d; 7 Ob 782/00x), dass ein gefährdeter Nachbar gegen die unzulässigen Vertiefungen seines eigenen Grundstückes auchSeit Jahren judiziert der Oberste Gerichtshof zu Paragraph 364, ABGB (so unter anderem in 7 Ob 573/92, 1 Ob 620/94; 1 Ob 221/98a, 5 Ob 130/00d; 7 Ob 782/00x), dass ein gefährdeter Nachbar gegen die unzulässigen Vertiefungen seines eigenen Grundstückes auch durch vorbeugende Unterlassungsklage gegen die drohende Beeinträchtigung seines Eigentums auch gegen einen bloß einmalig drohenden Eingriff klagen kann. Dabei muss die Gefahr einer unzulässigen „Vertiefung" bestehen. Damit hat der Kläger eines solchen Anspruches ein bestimmtes, die Festigkeit seines eigenen Grundstückes gefährdeten Verhaltens des Nachbarn als materiell-rechtliche Voraussetzung seines Anspruches zu belegen und zu beweisen. Im Grundsatz vertritt, das ist der allgemeine Gedanke der §§ 354 ff ABGB, ein jeder Eigentümer nicht nur den Nutzen, der mit seinem Eigentum verbunden ist, sondern auch die Lasten. Direkte Immissionen sind immer untersagt.Im Grundsatz vertritt, das ist der allgemeine Gedanke der Paragraphen 354, ff ABGB, ein jeder Eigentümer nicht nur den Nutzen, der mit seinem Eigentum verbunden ist, sondern auch die Lasten. Direkte Immissionen sind immer untersagt. Ganz allgemein sagt der OGH: 1Ob1/88; 7Ob573/92; 1Ob620/94; 7Ob103/98t; 1Ob221/98a; 5Ob130/00d; 1Ob15/02s; 1Ob127/04i; 5Ob163/08v; 3Ob95/11h; 8Ob100/11f Zweck der Bestimmung ist ganz allgemein die Sicherung der Festigkeit und Standsicherheit des Nachbargrundstücks gegen Vorkehrungen, die einen Eingriff in die natürliche bodenphysikalische Beschaffenheit des Nachbargrundstücks bewirken. Als solcher Eingriff ist es anzusehen, wenn durch Veränderungen der Bodenbeschaffenheit durch den Oberlieger die Strömungsverhältnisse im Boden zum Nachteil des Unterliegers verändert werden. TE OGH 1992-07-30 7 Ob 573/92 nur: Zweck der Bestimmung ist ganz allgemein die Sicherung der Festigkeit und Standsicherheit des Nachbargrundstücks gegen Vorkehrungen, die einen Eingriff in die natürliche bodenphysikalische Beschaffenheit des Nachbargrundstücks bewirken. (T1); Beisatz: Die allfällige Ortsüblichkeit spielt bei Ansprüchen nach § 364b ABGB keine Rolle. (T2)nur: Zweck der Bestimmung ist ganz allgemein die Sicherung der Festigkeit und Standsicherheit des Nachbargrundstücks gegen Vorkehrungen, die einen Eingriff in die natürliche bodenphysikalische Beschaffenheit des Nachbargrundstücks bewirken. (T1); Beisatz: Die allfällige Ortsüblichkeit spielt bei Ansprüchen nach Paragraph 364 b, ABGB keine Rolle. (T2) Es ist daher nicht einzusehen, warum im vorliegenden Fall die zivilrechtlichen Grundlagen der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts wie des vorliegenden gleichsam "auf den Kopf gestellt" werden. Im vorliegenden Fall hat diese Rechtsprechung - im Verbund mit der gegebenen gesetzlichen Lage eine wesentliche Bedeutung.
2. Baugrubensicherung Zivil- und baurechtlich wurde in dem Verfahren zur Errichtung der Wohnanlage unmissverständlich mitgeteilt: a) Eine Zustimmung zu Maßnahmen nach § 36 TBO 2011 erfolgt nichta) Eine Zustimmung zu Maßnahmen nach Paragraph 36, TBO 2011 erfolgt nicht b) Eine Zustimmung zu Aufschüttungen und Ausgrabungen im Sinne des § 49 TBO 2011 erfolgt nichtb) Eine Zustimmung zu Aufschüttungen und Ausgrabungen im Sinne des Paragraph 49, TBO 2011 erfolgt nicht c) Es wurde bereits im baurechtlichen Bewilligungsverfahren der Wohnanlage der Antrag gestellt, die Behörde möge bereits jetzt den entsprechenden Grenzverlauf sichern, um späterhin die Eingriffe in dem Viermeterbereich prüfen zu können. Bis dato wurde ein solcher Grenzverlauf nicht gesichert. Daraus geht zweifelsfrei hervor, dass der vorhandene Grenzverlauf und wesentliche Fragen der Baugrubensicherung im Einzelnen nicht geklärt sind. Entscheidungsreife hat zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht vorgelegen.
3. Verbleib des Ankersystems Aus Sicht der Beschwerdeführer ist es nicht möglich die gesamte sich auf ihrem Grundstück eingebrachte Verankerung zu lösen, sodass auch nach Vornahme der Sprengungen Reste der Verankerung im Grundstück verbleiben w erden. Dies ist unzulässig.
4. Im Kern verhält es sich einfach: Nach Art 15 Abs 9 B-VG darf der Landesgesetzgeber nur solche zivilrechtlichen Regelungen schaffen, die zur Regelung des Gegenstandes unbedingt erforderlich sind; eine Schaffung einer Regelung zu einer permanenten Inanspruchnahme fremden Grundes durchNach Artikel 15, Absatz 9, B-VG darf der Landesgesetzgeber nur solche zivilrechtlichen Regelungen schaffen, die zur Regelung des Gegenstandes unbedingt erforderlich sind; eine Schaffung einer Regelung zu einer permanenten Inanspruchnahme fremden Grundes durch a) das Einbringen von Bauschutt b) das Einbringen von Explosionsschnüren c) das Einbringungen von Sprengmitteln d) die Vornahme von Sprengungen und anderen unterirdischen Manipulationen ist ihm untersagt. Daher ist ein Bescheid, wie der angefochtene, zur Gänze gesetzlos, und zwar auch dann, wenn er mittelbare oder unmittelbare Einwirkungen auf die Liegenschaft des Nachbarn im dem Zuge der Errichtung einer Baugrubensicherung in Kauf nimmt. D) Beschwerdeanträge Es wird daher gestellt der Beschwerdeantrag das Landesverwaltungsgericht Tirol möge
5. den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Z vom 15.05.2014 zur ZI. *** zugestellt am 22.05.2014, wegen einer Baugrubensicherung für Wohnanlage mit dem Standort Adresse 1 aufheben und das Bauansuchen zurück- in eventu abweisen.
6. in eventu den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Z vom 15.05.2014 zur ZI. *** zugestellt am 22.05.2014, wegen der Errichtung einer Baugrubensicherung für Wohnanlage mit dem Standort Adresse 1 aufheben und das gegenständliche Bauverfahren zur Neuentscheidung an die Baubehörde zurückweisen. 3.

§ 24Lvw

GVG eine mündliche Verhandlung anberaumen.3.

Paragraph 24, LvwGVG eine mündliche Verhandlung anberaumen. 4. die beantragten Beweise aufnehmen.“ ● Beschwerde der BB, vertreten durch DD: „Innerhalb offener Frist erhebe ich

§4Abs.

1 des Ziviltechnikergesetzes 1993 (ZTG), BGBl Nr. 156/1994 in Vertretung von„Innerhalb offener Frist erhebe ich

§4Absatz eins, des Ziviltechnikergesetzes 1993 (ZTG), Bundesgesetzblatt Nr.

156 aus 1994, in Vertretung von BB, Adresse 4, Z gegen den Bescheid der Stadt Z vom 15.05.2011, zugestellt am 2.06.2011, *** Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit und führt dazu aus: A) Nach mehrfachen vorangegangenen Bauansuchen für dieselbe Wohnanlage seit 2005, die allesamt wegen rechtlicher Mängel abgewiesen oder zurückgezogen wurden, wird nun ein weiterer Versuch mit leicht abgewandelten Plänen unternommen. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Z vom 17.09.2013, ZI. ***, Adresse 1 wurde nun wieder der Antragstellerin die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage in Z, Adresse 1 baurechtlich bewilligt. Die dafür notwendige Baugrubensicherung wurde separat als eigenes Bauvorhaben eingereicht und mit obigen Bescheid genehmigt. Bereits im Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Z vom 09.12.2010, ZI. ***, hat die Behörde festgestellt, dass ein Bauvorhaben grundsätzlich ein unteilbares Ganzes ist, das nur als solches von der Behörde bewilligt oder abgelehnt werden kann (VwGH 13.10.1975, u.a.). Im gegenständlichen Fall hat die Berufungsbehörde festgestellt - da die Baugrubensicherung nur unter Inanspruchnahme der Nachbargrundstücke Adresse 4, Adresse 10 und Adresse 2, ausgeführt werden kann - dass entgegen der Rechtsansicht der Baubehörde I. Instanz, das antragsgegenständliche Bauvorhaben ein unteilbares Ganzes darstellt.Bereits im Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Z vom 09.12.2010, ZI. ***, hat die Behörde festgestellt, dass ein Bauvorhaben grundsätzlich ein unteilbares Ganzes ist, das nur als solches von der Behörde bewilligt oder abgelehnt werden kann (VwGH 13.10.1975, u.a.). Im gegenständlichen Fall hat die Berufungsbehörde festgestellt - da die Baugrubensicherung nur unter Inanspruchnahme der Nachbargrundstücke Adresse 4, Adresse 10 und Adresse 2, ausgeführt werden kann - dass entgegen der Rechtsansicht der Baubehörde römisch eins. Instanz, das antragsgegenständliche Bauvorhaben ein unteilbares Ganzes darstellt. Entgegen dieser Rechtsansicht hat die Stadt Z den nunmehr bekämpften Bescheid erlassen. Der Bescheid ist daher aus Gründen der Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. B) Es ist unzulässig für eine Baugrubensicherunq eine bewilligungspflichtige Baubewilligung nach TBO 2011 § 21 zu verlangen. Eine Baugrubensicherung ist weder eine bauliche Anlage nach TBO §2, Begriffsbestimmungen noch eine sonstige bauliche Anlage, nur weil sie mit dem Erdboden verbunden ist und zu deren Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. Die Baugrubensicherung liegt i.d.R unter dem Erdboden, bedarf tiefbautechnischer Kenntnisse und verhindert das Nachrutschen von Erdreich in eine Baugrube. Bauliche Anlagen sind Gebäude, technische Konstrukte u.ä. , die dem Aufenthalt und Schutz von Menschen, Tieren und Sachen dienen. Sie haben die Kriterien Volumen/Kubatur und sind Regeln wie Abstand zu anderen Anlagen, Höhe, Standfestigkeit, tlw. Wärmeschutz, Schallschutz, Zugänglichkeit, Hygiene unterworfen.B) Es ist unzulässig für eine Baugrubensicherunq eine bewilligungspflichtige Baubewilligung nach TBO 2011 Paragraph 21, zu verlangen. Eine Baugrubensicherung ist weder eine bauliche Anlage nach TBO §2, Begriffsbestimmungen noch eine sonstige bauliche Anlage, nur weil sie mit dem Erdboden verbunden ist und zu deren Herstellung bautechnische Kenntnisse erforderlich sind. Die Baugrubensicherung liegt i.d.R unter dem Erdboden, bedarf tiefbautechnischer Kenntnisse und verhindert das Nachrutschen von Erdreich in eine Baugrube. Bauliche Anlagen sind Gebäude, technische Konstrukte u.ä. , die dem Aufenthalt und Schutz von Menschen, Tieren und Sachen dienen. Sie haben die Kriterien Volumen/Kubatur und sind Regeln wie Abstand zu anderen Anlagen, Höhe, Standfestigkeit, tlw. Wärmeschutz, Schallschutz, Zugänglichkeit, Hygiene unterworfen. Dies trifft für eine technische Maßnahme einer Baugrubensicherung, sei es eine Spritzbetonwand mit Ankern und Nägeln, eine Spundwand, Bohrpfahlwand, Träger- Bohlenwand, Schlitzwand usw. nicht zu. So müsste auch jeder Kanalschacht, jeder Kanal, jede Schachtpölzung eine Baubewilligung erhalten. Der Bescheid ist daher aus Gründen der fehlenden Zuständigkeit aufzuheben. Ich stelle daher den Antrag, den Bescheid der Stadt Z vom 15.5.2011 ersatzlos aufzuheben.“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Bauakt des Stadtmagistrates Z zu Zahl ***, sowie durch Einholung eines Gutachtens des hochbautechnischen Amtssachverständigen Ing. Philipp Moser, Abteilung Allgemeine Bauangelegenheiten, welches vom 08.01.2015 datiert und den Verfahrensparteien in Wahrung des Parteiengehörs übermittelt wurde. Weiters wurden am 17.4.2015, am 29.5.2015 und am 14.8.2015 mündliche Verhandlungen durchgeführt, in deren Rahmen die Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen vom 8.1.2015 sowie dessen ergänzendes Gutachten vom 11.2.2015 sowie die dagegen eingebrachten Stellungnahmen erörtert wurden. Im Laufe des Verfahrens wurde am 24.7.2015 eine ergänzende geotechnische Stellungnahme des MM, Zivilingenieur für Bauwesen und gerichtlich beeideter Sachverständiger für Bodenmechanik und Grundbau, in Vorlage gebracht, in welcher auf die anlässlich der Verhandlungen aufgeworfenen Fragestellungen Bezug genommen wurde und welche den Verfahrensparteien in Wahrung des Parteiengehörs im Rahmen der Ladung zur Kenntnis gebracht wurde. II.römisch zwei. Rechtsgrundlagen: Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57/2011 idF LGBl Nr 83/2015 (TBO 2011), maßgeblich:Im gegenständlichen Fall sind folgende Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 aus 2011, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 83 aus 2015, (TBO 2011), maßgeblich: „Parteien § 26.

der TBO 2001 rechtskräftig vorliegen.“„Das bedeutet keinesfalls, dass eine Ausführung des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens allein auf Grund des Vorliegens der rechtskräftigen Entscheidung im vorliegenden Baubewilligungsverfahren zulässig wäre. Paragraph 29, Absatz eins, TBO 2001 [Anm: nunmehr „§ 31 Absatz eins, TBO 2011“] schreibt ausdrücklich vor, dass zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit von Sachen in der Baubewilligung oder mit gesondertem schriftlichen Bescheid entsprechende Maßnahmen, wie die Aufstellung von Bauplanken, die Absicherung von Baugruben, die Kennzeichnung von Verkehrshindernissen udgl vorgeschrieben werden kann.…Die Ausführung des vorliegenden Bauvorhabens wäre baurechtlich immer dann zulässig, wenn alle erforderlichen Bewilligungen

der TBO 2001 rechtskräftig vorliegen.“ Der in § 26 Abs 1 TBO 2011 verwendete Begriff „Bauverfahren“ bezieht sich ausschließlich auf das Bauverfahren nach § 25 TBO

1. Auf sonstige Verfahren im Rahmen der TBO findet diese Bestimmung keine Anwendung. Dies lässt sich systematisch mit der textlichen Nähe des § 25 TBO zum die Parteistellung regelnden § 26 TBO begründen. Sofern eine solche ausdrückliche Einräumung der Parteistellung für Nachbarn fehlt, kann diese aufgrund des Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers nicht anderweitig begründet werden (vgl Karl Weber, Irmgard Rath-Kathrein, Kommentar zur Tiroler Bauordnung, 2014, Rz 2 zu § 26).Der in Paragraph 26, Absatz eins, TBO 2011 verwendete Begriff „Bauverfahren“ bezieht sich ausschließlich auf das Bauverfahren nach Paragraph 25, TBO
2. Auf sonstige Verfahren im Rahmen der TBO findet diese Bestimmung keine Anwendung. Dies lässt sich systematisch mit der textlichen Nähe des Paragraph 25, TBO zum die Parteistellung regelnden Paragraph 26, TBO begründen. Sofern eine solche ausdrückliche Einräumung der Parteistellung für Nachbarn fehlt, kann diese aufgrund des Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers nicht anderweitig begründet werden vergleiche Karl Weber, Irmgard Rath-Kathrein, Kommentar zur Tiroler Bauordnung, 2014, Rz 2 zu Paragraph 26,). Es ist daher davon auszugehen, dass dem Nachbarn in Ermangelung einer ausdrücklichen Einräumung der Parteistellung in § 31 TBO 2011 für das gegenständliche im
3. Abschnitt „Bauausführung, Erhaltung des Bauzustandes“ geregelte Verfahren keine Parteistellung zukommt.Es ist daher davon auszugehen, dass dem Nachbarn in Ermangelung einer ausdrücklichen Einräumung der Parteistellung in Paragraph 31, TBO 2011 für das gegenständliche im
4. Abschnitt „Bauausführung, Erhaltung des Bauzustandes“ geregelte Verfahren keine Parteistellung zukommt. IV.römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Christian Hengl (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.31.2305.33