Abs 1 lit a TFLG 1996 durch Inkraftsetzung einer neuen Satzung
und 36a TFLG 1996, eingeschränkt auf § 10 Abs 1 der neuen Satzung („Der Ausschuss besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und weiteren vier Mitgliedern. Für den Ausschuss sind drei Ersatzmitglieder zu wählen.“), denDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin MMag. Dr. Barbara Schütz über die Beschwerde der Gemeindegutsagrargemeinschaft S, vertreten durch den Obmann J G, Adresse, S, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde vom 19.08.2015, Zl ****, betreffend Abänderung des Regulierungsplans auf Antrag der Agrargemeinschaft
Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, TFLG 1996 durch Inkraftsetzung einer neuen Satzung
Paragraphen 36 und 36 a TFLG 1996, eingeschränkt auf Paragraph 10, Absatz eins, der neuen Satzung („Der Ausschuss besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und weiteren vier Mitgliedern. Für den Ausschuss sind drei Ersatzmitglieder zu wählen.“), den B E S C H L U S S gefasst: 1.
den §§ 27 und 31 Abs 1 VwGVG wird der Bescheid im Hinblick auf die Inkraftsetzung des § 10 Abs 1 der neuen Satzung ersatzlos behoben.
den Paragraphen 27 und 31 Absatz eins, VwGVG wird der Bescheid im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Paragraph 10, Absatz eins, der neuen Satzung ersatzlos behoben. 2. Gegen diesen Beschluss ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen diesen Beschluss ist
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Aus dem Schreiben eines Amtssachverständigen der Agrar L, Amt der Tiroler Landesregierung, vom 30.06.2015 an die Agrarbehörde ging wörtlich Folgendes hervor: „In der Anlage wird ein Auszug aus dem Protokoll über die Ausschusssitzung vom 23.06.2015, in der die Annahme der neuen Verwaltungssatzung beschlossen wurde, übermittelt.“. Dem genannten Schreiben war das folgende Dokument beigeschlossen: „Auszug aus dem Protokoll der Ausschusssitzung der Agrargemeinschaft S am 23.06.2015 im Gemeindehaus S Zu Pkt. 2 d. TO.: Aussprache und Beschlussfassung über Anpassung der neuen Satzungen für die Agrargemeinschaft Vom Amt der Tiroler Landesregierung, als Agrarbehörde I. Instanz, wurden für Gemeindegutsagrargemeinschaften die Satzungen neu überarbeitet und den jeweiligen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung zugesandt. Vom Amt der Tiroler Landesregierung, als Agrarbehörde römisch eins. Instanz, wurden für Gemeindegutsagrargemeinschaften die Satzungen neu überarbeitet und den jeweiligen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung zugesandt. Vom Ausschuss und Substanzverwalter wurden alle 14 Paragraphen der neuen Satzungen durchgearbeitet und beraten. Dabei kam der Ausschuss einstimmig zum Entschluss diese Satzungen, wie von der Agrarbehörde vorgeschrieben, anzunehmen. Es wurden somit alle 14 Paragraphen vom Ausschuss angenommen. Substanzverwalter, Bgm P L Obmann, G J Schriftführer, P R“. Mit Bescheid vom 19.08.2015, Zl ****, der Gemeindegutsagrargemeinschaft S zugestellt am 24.08.2015, genehmigte die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde
Abs 1 lit a und 2 TFLG 1996 den von der Gemeindegutsagrargemeinschaft S am 23.06.2015 zu Tagesordnungspunkt 2. gefassten Beschluss und verfügte antragsgemäß die Inkraftsetzung der als Anlage beigeschlossenen, einen integrierten Bestandteil dieses Bescheides bildenden Satzung. Festgehalten wurde, dass die bisherige Verwaltungssatzung, erlassen mit Bescheid der Agrarbehörde vom 30.03.1998, Zl ****, außer Kraft tritt. Mit Bescheid vom 19.08.2015, Zl ****, der Gemeindegutsagrargemeinschaft S zugestellt am 24.08.2015, genehmigte die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde
Paragraph 69, Absatz eins, Litera a und 2 TFLG 1996 den von der Gemeindegutsagrargemeinschaft S am 23.06.2015 zu Tagesordnungspunkt 2. gefassten Beschluss und verfügte antragsgemäß die Inkraftsetzung der als Anlage beigeschlossenen, einen integrierten Bestandteil dieses Bescheides bildenden Satzung. Festgehalten wurde, dass die bisherige Verwaltungssatzung, erlassen mit Bescheid der Agrarbehörde vom 30.03.1998, Zl ****, außer Kraft tritt. Dagegen erhob die Gemeindegutsagrargemeinschaft S, vertreten durch den Obmann J G, Adresse, Ort S, mit Fax vom 18.09.2015 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde
Abs 1 Z 1 B-VG und führte wörtlich Folgendes aus:Dagegen erhob die Gemeindegutsagrargemeinschaft S, vertreten durch den Obmann J G, Adresse, Ort S, mit Fax vom 18.09.2015 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und führte wörtlich Folgendes aus: „Agrargemeinschaft S S, am 18.09.2015 Ort S An das Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Agrargemeinschaften zH P S Beschwerde gegen den Bescheid GZ **** vom 19.08.2015 Vom Ausschuss der AGM-S wurde am 17.09.2015 unter TOP 5 die neue Satzung für die Gemeindegutsagrargemeinschaft einstimmig abgelehnt (inkl Substanzverwalter). Begründung: Eine Verkleinerung der Anzahl der Ausschussmitglieder wird abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen: Der Obmann G“. Die Agrarbehörde legte das gegenständliche Rechtsmittel dem Landesverwaltungsgericht Tirol mit Schreiben vom 28.09.2015 zur Entscheidung vor. Infolge des Ersuchens des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 30.09.2015 legte die Gemeindegutsagrargemeinschaft S folgendes Dokument vor: „Auszug aus dem Protokoll von der Ausschusssitzung der AGM S am Donnerstag, den 17. Sept 2015 um 20.00 im Gemeindehaus S. Anwesende: Obm J G, Bgm-Substanzverwalter L P, Obst. H L, S R, J S, Ja G, P P, M N, P R und C B. z. P. 5 d. TO.: Beratung über Annahme der neuen Satzungen für die Agrargemeinschaft. In den neuen Satzungen sind neben Obmann und dessen Stellvertreter nur mehr 4 Mitglieder im Ausschuss vorgesehen. Aus diesem Grund wird vom Ausschuss einstimmig beschlossen diesen Satzungen nicht zuzustimmen. Der Obmann wird beauftragt gegen diese Satzungen Beschwerde einzubringen. Obmann G Bgm P L Schrift: R P“. Weder der Obmann noch der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft S erstatteten infolge des Schreibens des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 30.09.2015 eine Stellungnahme. Mit E-Mail vom 20.10.2015 führte der Amtssachverständige der Agrar L, Amt der Tiroler Landesregierung, aus, dass er vom Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft S zur Weiterleitung des Protokolls, nicht aber zur Antragstellung, beauftragt worden sei. Infolge des Ersuchens des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 20.10.2015 führten der Obmann und der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft S mit E-Mail vom 23.10.2015 wörtlich Folgendes aus: „Anbei die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen: a) Zum angefochtenen Beschluss gibt es keinen weiteren Beschluss. b) Der Substanzverwalter wurde nicht zur Erhebung einer Beschwerde beauftragt, hat aber bei der Beschlussfassung dafür gestimmt, dass der Obmann eine Beschwerde einbringt. c) Mit der Stimme des Substanzverwalters für die Einbringung einer Beschwerde, dürfte der Auftrag für den Obmann eindeutig sein. Anmerkung: Die Agrargemeinschaft S möchte, dass der Ausschuss wie bisher insgesamt aus 10 Personen besteht. Dies hat in der Vergangenheit der Meinungsbildung gut getan und würde es auch für die Zukunft gut tun. […].“. Aufgrund der Aufforderung des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 27.10.2015 führte der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft S wörtlich Folgendes aus: „Der Einspruch der Gemeindegutsagrargemeinschaft S bezieht sich ausschließlich auf § 10 Abs 1 der Satzung und nicht gegen die gesamte Satzung.“. Diese Ausführungen bestätigte der Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft am 28.10.2015 telefonisch. „Der Einspruch der Gemeindegutsagrargemeinschaft S bezieht sich ausschließlich auf Paragraph 10, Absatz eins, der Satzung und nicht gegen die gesamte Satzung.“. Diese Ausführungen bestätigte der Obmann der Gemeindegutsagrargemeinschaft am 28.10.2015 telefonisch. Rechtliche Erwägungen:
Abs 2 lit f Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), LGBl Nr 74/1996 in der Fassung LGBl Nr 70/2014, gilt die Satzung der Agrargemeinschaft im Sinne des § 36 TFLG 1996 als Teil des Regulierungsplans.
Paragraph 65, Absatz 2, Litera f, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996), Landesgesetzblatt Nr 74 aus 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014,, gilt die Satzung der Agrargemeinschaft im Sinne des Paragraph 36, TFLG 1996 als Teil des Regulierungsplans.
Gemäß Paragraph 69, Absatz eins, TFLG 1996 steht die Abänderung von Regulierungsplänen nur der Agrarbehörde zu. Sie kann erfolgen
Abs 2 TFLG 1996 die Genehmigung und führte die Planänderung in einem Anhang durch. Der angefochtene Bescheid wurde erlassen, weil die belangte Behörde vom Vorliegen eines Antrags der Gemeindegutsagrargemeinschaft S vergleiche Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, TFLG 1996) ausging. Zumal die belangte Behörde gegen den Beschluss des Ausschusses der Gemeindegutsagrargemeinschaft S keine Bedenken hatte, erteilte sie
Paragraph 69, Absatz 2, TFLG 1996 die Genehmigung und führte die Planänderung in einem Anhang durch. Die Genehmigung eines Beschlusses des Organes der Agrargemeinschaft nach § 69 Abs 1 lit a TFLG 1996 samt Durchführung der Planänderung in einem Anhang ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (vgl § 69 Abs 2 TFLG 1996). Die Abänderung von Regulierungsplänen von Amts wegen (vgl § 69 Abs 1 lit c TFLG 1996) ist mit jener auf Antrag der Agrargemeinschaft nach § 69 Abs 1 lit a TFLG 1996 schon aufgrund des unterschiedlichen Parteienkreises nicht vergleichbar. So sind einem Verfahren nach § 69 Abs 1 lit c TFLG 1996 auch sämtliche Mitglieder der Agrargemeinschaft beizuziehen. In einem Verfahren nach § 69 Abs 1 lit a TFLG 1996 müssen sich die Mitglieder der Agrargemeinschaft gegen den Beschluss in einem Verfahren
Abs 7 TFLG 1996 zur Wehr setzen, weil ihnen im Verfahren selbst keine Parteistellung zukommt. Auch in inhaltlicher Hinsicht macht es natürlich einen Unterschied, ob eine Änderung des Regulierungsplanes aufgrund der Genehmigung eines Beschlusses eines Organs der Agrargemeinschaft erfolgt oder von Amts wegen in Kraft gesetzt wird. Aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich eindeutig, dass eine Genehmigung
Abs 1 lit a und Abs 2 TFLG 1996 erteilt wurde und nicht eine amtswegige Abänderung des Regulierungsplans im Sinne des § 69 Abs 1 lit c TFLG 1996 erfolgte. Die Genehmigung eines Beschlusses des Organes der Agrargemeinschaft nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, TFLG 1996 samt Durchführung der Planänderung in einem Anhang ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt vergleiche Paragraph 69, Absatz 2, TFLG 1996). Die Abänderung von Regulierungsplänen von Amts wegen vergleiche Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, TFLG 1996) ist mit jener auf Antrag der Agrargemeinschaft nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, TFLG 1996 schon aufgrund des unterschiedlichen Parteienkreises nicht vergleichbar. So sind einem Verfahren nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, TFLG 1996 auch sämtliche Mitglieder der Agrargemeinschaft beizuziehen. In einem Verfahren nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, TFLG 1996 müssen sich die Mitglieder der Agrargemeinschaft gegen den Beschluss in einem Verfahren
Paragraph 37, Absatz 7, TFLG 1996 zur Wehr setzen, weil ihnen im Verfahren selbst keine Parteistellung zukommt. Auch in inhaltlicher Hinsicht macht es natürlich einen Unterschied, ob eine Änderung des Regulierungsplanes aufgrund der Genehmigung eines Beschlusses eines Organs der Agrargemeinschaft erfolgt oder von Amts wegen in Kraft gesetzt wird. Aus dem angefochtenen Bescheid ergibt sich eindeutig, dass eine Genehmigung
Paragraph 69, Absatz eins, Litera a und Absatz 2, TFLG 1996 erteilt wurde und nicht eine amtswegige Abänderung des Regulierungsplans im Sinne des Paragraph 69, Absatz eins, Litera c, TFLG 1996 erfolgte. Die Abänderung des Regulierungsplans durch Inkraftsetzung einer neuen Satzung
und 36a TFLG 1996 stellt eine Angelegenheit, die sowohl den Substanzwert (§ 33 Abs 5) als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betrifft, dar. Ein solcher Beschluss kann
Abs 4 TFLG 1996 nur mit Zustimmung des Substanzverwalters rechtswirksam gefasst werden. Abweichend von § 35 Abs 9 TFLG 1996 vertritt der Substanzverwalter die Agrargemeinschaft
Abs 6 lit b TFLG 1996 in Angelegenheiten, die sowohl den Substanzwert als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen (§ 36c Abs 4 TFLG 1996), allein nach außen und ist – im Rahmen entsprechender Beschlüsse des Ausschusses bzw der Vollversammlung – zu allen hierfür erforderlichen Vertretungshandlungen befugt. Die Abänderung des Regulierungsplans durch Inkraftsetzung einer neuen Satzung
Paragraphen 36 und 36 a TFLG 1996 stellt eine Angelegenheit, die sowohl den Substanzwert (Paragraph 33, Absatz 5,) als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betrifft, dar. Ein solcher Beschluss kann
Paragraph 36 c, Absatz 4, TFLG 1996 nur mit Zustimmung des Substanzverwalters rechtswirksam gefasst werden. Abweichend von Paragraph 35, Absatz 9, TFLG 1996 vertritt der Substanzverwalter die Agrargemeinschaft
Paragraph 36 c, Absatz 6, Litera b, TFLG 1996 in Angelegenheiten, die sowohl den Substanzwert als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen (Paragraph 36 c, Absatz 4, TFLG 1996), allein nach außen und ist – im Rahmen entsprechender Beschlüsse des Ausschusses bzw der Vollversammlung – zu allen hierfür erforderlichen Vertretungshandlungen befugt. Ein Antrag nach § 69 Abs 1 lit a TFLG 1996 hätte folglich nur vom Substanzverwalter als Vertreter der Gemeindegutsagrargemeinschaft S im Rahmen eines entsprechenden Beschlusses des Ausschusses gestellt werden können. Tatsächlich existiert allerdings kein Antrag, sondern hatte der Amtssachverständige der Agrar L, Amt der Tiroler Landesregierung, den oben wörtlich wiedergegebenen Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses vom 23.06.2015 im Auftrag des Obmannes der Gemeindegutsagrargemeinschaft nur an die Agrarbehörde weiterzuleiten. Ein Antrag nach Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, TFLG 1996 hätte folglich nur vom Substanzverwalter als Vertreter der Gemeindegutsagrargemeinschaft S im Rahmen eines entsprechenden Beschlusses des Ausschusses gestellt werden können. Tatsächlich existiert allerdings kein Antrag, sondern hatte der Amtssachverständige der Agrar L, Amt der Tiroler Landesregierung, den oben wörtlich wiedergegebenen Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses vom 23.06.2015 im Auftrag des Obmannes der Gemeindegutsagrargemeinschaft nur an die Agrarbehörde weiterzuleiten. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich nicht gegen die gesamte Satzung, sondern nur gegen § 10 Abs 1 der Satzung („Der Ausschuss besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und weiteren vier Mitgliedern. Für den Ausschuss sind drei Ersatzmitglieder zu wählen.“). Abgesehen von § 10 Abs 1 der Satzung ist die mit dem angefochtenen Bescheid in Kraft gesetzte Satzung in Rechtskraft erwachsen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts handelt es sich bei der Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Ausschusses (vgl § 35 Abs 4 TFLG 1996) um eine Angelegenheit, die ausschließlich die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte bzw die Interessen der Nutzungsberechtigten betrifft (vgl § 36c Abs 5 TFLG 1996).
Abs 9 TFLG 1996 vertritt in solchen Angelegenheiten der Obmann die Gemeindegutsagrargemeinschaft nach außen. In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Vollversammlung oder den Ausschuss unterliegen, vertritt der Obmann die Gemeindegutsagrargemeinschaft nur im Rahmen entsprechender Beschlüsse nach außen. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich nicht gegen die gesamte Satzung, sondern nur gegen Paragraph 10, Absatz eins, der Satzung („Der Ausschuss besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und weiteren vier Mitgliedern. Für den Ausschuss sind drei Ersatzmitglieder zu wählen.“). Abgesehen von Paragraph 10, Absatz eins, der Satzung ist die mit dem angefochtenen Bescheid in Kraft gesetzte Satzung in Rechtskraft erwachsen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts handelt es sich bei der Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Ausschusses vergleiche Paragraph 35, Absatz 4, TFLG 1996) um eine Angelegenheit, die ausschließlich die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte bzw die Interessen der Nutzungsberechtigten betrifft vergleiche Paragraph 36 c, Absatz 5, TFLG 1996).
Paragraph 35, Absatz 9, TFLG 1996 vertritt in solchen Angelegenheiten der Obmann die Gemeindegutsagrargemeinschaft nach außen. In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch die Vollversammlung oder den Ausschuss unterliegen, vertritt der Obmann die Gemeindegutsagrargemeinschaft nur im Rahmen entsprechender Beschlüsse nach außen. Im gegenständlichen Fall hat der Ausschuss (und der Substanzverwalter) den Obmann zur Erhebung einer Beschwerde beauftragt, weshalb – eingeschränkt auf § 10 Abs 1 der neuen Satzung – von einem zulässigen Rechtsmittel auszugehen ist. Im gegenständlichen Fall hat der Ausschuss (und der Substanzverwalter) den Obmann zur Erhebung einer Beschwerde beauftragt, weshalb – eingeschränkt auf Paragraph 10, Absatz eins, der neuen Satzung – von einem zulässigen Rechtsmittel auszugehen ist.
GVG), BGBl I Nr 33/2013 in der Fassung BGBl I Nr 82/2015, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid – soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet – auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs 1 Z 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen. Das Verwaltungsgericht hat daher die Unzuständigkeit der Behörde auch dann (von Amts wegen) wahrzunehmen, wenn sie in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde (vgl Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren
Paragraph 27, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 82 aus 2015,, hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid – soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet – auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 VwGVG) zu überprüfen. Das Verwaltungsgericht hat daher die Unzuständigkeit der Behörde auch dann (von Amts wegen) wahrzunehmen, wenn sie in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren
GVG von Amts wegen wahrzunehmen. Insofern war der angefochtene Bescheid eingeschränkt auf § 10 Abs 1 der neuen Satzung – ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung (vgl § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG) – ersatzlos zu beheben. Zumal die belangte Behörde die gegenständliche Genehmigung erteilt hat, obwohl die Gemeindegutsagrargemeinschaft S, vertreten durch den Substanzverwalter, keinen Antrag gestellt hatte, ist der angefochtene Bescheid eingeschränkt auf Paragraph 10, Absatz eins, der Satzung rechtswidrig infolge Unzuständigkeit. Das Verwaltungsgericht hat diese Unzuständigkeit
Paragraph 27, VwGVG von Amts wegen wahrzunehmen. Insofern war der angefochtene Bescheid eingeschränkt auf Paragraph 10, Absatz eins, der neuen Satzung – ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vergleiche Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG) – ersatzlos zu beheben. Festgehalten wird, dass die mit dem angefochtenen Bescheid in Kraft gesetzte Satzung abgesehen von § 10 Abs 1 der Satzung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist. Festgehalten wird, dass die mit dem angefochtenen Bescheid in Kraft gesetzte Satzung abgesehen von Paragraph 10, Absatz eins, der Satzung mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist. Zur Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird der Vollständigkeit halber Folgendes festgehalten: § 10 der mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30.03.1998, Zl ****, in Kraft gesetzten Satzung lautet wörtlich folgendermaßen:Paragraph 10, der mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30.03.1998, Zl ****, in Kraft gesetzten Satzung lautet wörtlich folgendermaßen: „Der Ausschuss besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und weiteren 7 Mitgliedern. Für den Ausschuss sind 7 Ersatzmitglieder zu wählen.“. § 35 Abs 4 TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 70/2014, lautet wie folgt:Paragraph 35, Absatz 4, TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014,, lautet wie folgt: Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses ist von der Agrarbehörde je nach Größe der Zahl der Mitglieder der Agrargemeinschaft mit höchstens 15 vH der Mitglieder der Agrargemeinschaft, mindestens aber mit drei Mitgliedern festzusetzen. (…). § 87 Abs 2 TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 70/2014, lautet wie folgt: Paragraph 87, Absatz 2, TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014,, lautet wie folgt: Stehen Bestimmungen des Regulierungsplans, der Satzung oder des Wirtschaftsplans einer Agrargemeinschaft im Widerspruch zu diesem Gesetz oder einer Verordnung, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurde, so sind die einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes bzw der betreffenden Verordnung anzuwenden. Unabhängig davon sind die Bestimmungen der Satzung anzupassen und ist der diesbezügliche Organbeschluss der Agrarbehörde innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten der betreffenden Bestimmungen zur Genehmigung vorzulegen. Aus dem Grundbuchsauszug betreffend die EZ **3 KG S ergibt sich, dass die Gemeindegutsagrargemeinschaft S aus 40 Mitgliedern besteht. Mit der nunmehrigen Satzung wurde die Zahl der Mitglieder des Ausschusses mit 6 Personen festgelegt. Dies entspricht 15 % der Mitglieder der Gemeindegutsagrargemeinschaft S. § 10 Abs 1 der mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30.03.1998, Zl ****, in Kraft gesetzten Satzung bzw die Beibehaltung von 9 Ausschussmitgliedern widerspricht eindeutig § 35 Abs 4 TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 70/2014. Infolge § 87 Abs 2 TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 70/2014, führt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf § 10 Abs 1 der neuen Satzung nicht dazu, dass § 10 Abs 1 der mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30.03.1998, Zl ****, in Kraft gesetzten Satzung neuerlich in Kraft tritt. Vielmehr gilt nun § 35 Abs 4 TFLG 1996, in der Fassung LGBl Nr 70/2014, welcher betreffend die Gemeindegutsagrargemeinschaft S die Zahl der Mitglieder des Ausschusses mit maximal 6 begrenzt.Paragraph 10, Absatz eins, der mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30.03.1998, Zl ****, in Kraft gesetzten Satzung bzw die Beibehaltung von 9 Ausschussmitgliedern widerspricht eindeutig Paragraph 35, Absatz 4, TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014,. Infolge Paragraph 87, Absatz 2, TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014,, führt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf Paragraph 10, Absatz eins, der neuen Satzung nicht dazu, dass Paragraph 10, Absatz eins, der mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 30.03.1998, Zl ****, in Kraft gesetzten Satzung neuerlich in Kraft tritt. Vielmehr gilt nun Paragraph 35, Absatz 4, TFLG 1996, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 70 aus 2014,, welcher betreffend die Gemeindegutsagrargemeinschaft S die Zahl der Mitglieder des Ausschusses mit maximal 6 begrenzt. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass die Erlassung eines antragsgebundenen Bescheides ohne Vorliegens eines Antrages den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde belastet, ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zB VwGH 26.01.1989, 88/16/0203; 19.12.2013, 2011/07/0215). § 27 VwGVG ordnet zudem ausdrücklich an, dass eine Unzuständigkeit der belangten Behörde vom Verwaltungsgericht aufzugreifen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt folglich nicht vor. Es war daher auszusprechen, dass die ordentliche Revision unzulässig ist. Dass die Erlassung eines antragsgebundenen Bescheides ohne Vorliegens eines Antrages den Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde belastet, ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche zB VwGH 26.01.1989, 88/16/0203; 19.12.2013, 2011/07/0215). Paragraph 27, VwGVG ordnet zudem ausdrücklich an, dass eine Unzuständigkeit der belangten Behörde vom Verwaltungsgericht aufzugreifen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt folglich nicht vor. Es war daher auszusprechen, dass die ordentliche Revision unzulässig ist. Landesverwaltungsgericht Tirol MMag. Dr. Barbara Schütz (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.34.2386.7
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.