RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum05.11.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/37/2302-3 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter D

§ 28Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist

§ 25aAbs 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach , Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Vorgeschichte und Ausgangssituation: Mit Schriftsatz vom 27.04.1978 hat DI A B sen bei der Bezirkshauptmannschaft T erstmals um die Erteilung einer wasser-, elektrizitäts- und gewerberechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage zur Eigenstromversorgung angesucht (Projekt 3737). In den entsprechenden Einreich- und Planunterlagen waren hierfür drei Wasserfassungen geplant, wovon die mit „Wasserfassung II“ bezeichnete am Bach Y auf Gst Nr **27, GB U, errichtet werden sollte. Mit 08.01.1979 hat DI A B sen diesen Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft T vorerst zurückgezogen und in weiterer Folge mit Schriftsatz vom 07.06.1979 ein modifiziertes Projekt zur Errichtung einer Kleinwasserkraftanlage mit der Bezeichnung Projekt 3737 A eingereicht. Dieses Projekt unterschied sich insofern vom vorherigen, dass sowohl die Wasserfassung III als auch die Wasserfassung II am Bach Y entfielen.Mit 08.01.1979 hat DI A B sen diesen Antrag bei der Bezirkshauptmannschaft T vorerst zurückgezogen und in weiterer Folge mit Schriftsatz vom 07.06.1979 ein modifiziertes Projekt zur Errichtung einer Kleinwasserkraftanlage mit der Bezeichnung Projekt 3737 A eingereicht. Dieses Projekt unterschied sich insofern vom vorherigen, dass sowohl die Wasserfassung römisch drei als auch die Wasserfassung römisch zwei am Bach Y entfielen. Mit Bescheid vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, hat die Bezirkshauptmannschaft T dem vorgenannten Antragsteller DI A B sen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage am Bach X, beschränkt auf eine Wasserentnahme von 25 l/s zur eigenen Versorgung der Objekte auf den vormaligen Bp **0 und *52, GB U, befristet bis 31.12.2020, nach Maßgabe der eingereichten Pläne und unter Einhaltung von Bedingungen erteilt.Mit Bescheid vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, hat die Bezirkshauptmannschaft T dem vorgenannten Antragsteller DI A B sen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage am Bach römisch zehn, beschränkt auf eine Wasserentnahme von 25 l/s zur eigenen Versorgung der Objekte auf den vormaligen Bp **0 und *52, GB U, befristet bis 31.12.2020, nach Maßgabe der eingereichten Pläne und unter Einhaltung von Bedingungen erteilt. Zur Wasserfassung heißt es im Bewilligungsbescheid: „Zur Entnahme des Betriebswassers aus dem Bach X wird an das bestehende Gerinne auf der Gp. ***2/1 die Wasserfassung in Betonbauweise angebaut. Das Triebwasser gelangt über ein Tiroler Wehr mit einem Grundrechen von 0,80 m Breite und 1,20 m Länge in ein Klärbecken von 4,50 m Länge und 1,20 m lichte Weite und anschließend durch einen 1,30 m langen und 1,20 m breiten Feinrechen in die Einlauftrompete der Druckrohrleitung. „Zur Entnahme des Betriebswassers aus dem Bach römisch zehn wird an das bestehende Gerinne auf der Gp. ***2/1 die Wasserfassung in Betonbauweise angebaut. Das Triebwasser gelangt über ein Tiroler Wehr mit einem Grundrechen von 0,80 m Breite und 1,20 m Länge in ein Klärbecken von 4,50 m Länge und 1,20 m lichte Weite und anschließend durch einen 1,30 m langen und 1,20 m breiten Feinrechen in die Einlauftrompete der Druckrohrleitung. […] Zur Errichtung der angesuchten Konsenswassermenge wird beabsichtigt, jene Kanalwassermenge von etwa 5 l/s mitzunutzen, die unmittelbar vor dem geplanten Wehr durch das Kanalnetz der Gemeinde U eingespeist wird. […]“ Mit Schreiben vom 23.12.1982 meldete DI A B sen der Bezirkshauptmannschaft T den Abschluss der Bauarbeiten sowie die Inbetriebnahme des Werkes. Mit Schreiben vom 27.08.1984 hat der wasserbaufachliche Amtssachverständige DI D der Bezirkshauptmannschaft T mitgeteilt, inwiefern bei der tatsächlichen Ausführung der Anlage sich Änderungen in Bezug auf die Projektunterlagen ergeben hätten. Bezüglich der Wasserfassung konnten dahingehend keine Abweichungen festgestellt werden. Im Wasserbuch für den Bezirk T-L scheint die Anlage unter der Postzahl */**** auf. Mit Bescheid vom 27.06.1985, Zl 2-*****-1983, hat die Bezirkshauptmannschaft T geringfügige Abweichungen von der mit Bescheid vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, erteilten Bewilligung nachträglich genehmigt [Spruchpunkt I)] und die Wasserkraftanlage unter Berücksichtigung der nachträglich genehmigten Abweichungen wasserrechtlich für überprüft erklärt [Spruchpunkt III)]. Die nachträglich genehmigten Abweichungen haben die Wasserfassung nicht betroffen.Mit Bescheid vom 27.06.1985, Zl 2-*****-1983, hat die Bezirkshauptmannschaft T geringfügige Abweichungen von der mit Bescheid vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, erteilten Bewilligung nachträglich genehmigt [Spruchpunkt römisch eins)] und die Wasserkraftanlage unter Berücksichtigung der nachträglich genehmigten Abweichungen wasserrechtlich für überprüft erklärt [Spruchpunkt römisch drei)]. Die nachträglich genehmigten Abweichungen haben die Wasserfassung nicht betroffen. Mit Schreiben vom 29.01.1993, Zl ***-1993, teilte E F, Bürgermeister der Gemeinde U, der Bezirkshauptmannschaft T mit, dass das gesamte Wasser des Baches Y von DI A B sen für den Betrieb des Wasserkraftwerkes abgeleitet werde. Bei einer von der Bezirkshauptmannschaft T anberaumten Besprechung samt Lokalaugenschein am 23.02.1993 wurde festgestellt, dass die Überleitung des Baches Y in den Bach X bereits seit jedenfalls 1923 bestehe. DI A B sen sei lediglich Begünstigter dieser Überleitung, habe diese allerdings nicht errichtet. Bei einer von der Bezirkshauptmannschaft T anberaumten Besprechung samt Lokalaugenschein am 23.02.1993 wurde festgestellt, dass die Überleitung des Baches Y in den Bach römisch zehn bereits seit jedenfalls 1923 bestehe. DI A B sen sei lediglich Begünstigter dieser Überleitung, habe diese allerdings nicht errichtet. Anlässlich dieser Besprechung wurde sodann zwischen der Gemeinde U, vertreten durch den Bürgermeister, und DI A B sen die Vereinbarung getroffen, letzterer habe in den Wintermonaten von Oktober bis April jeden Jahres alle 14 Tage am

1. und
2. jeden Monats das gesamte Wasserdargebot des Baches Y für drei Stunden in dessen natürlichen Verlauf abzukehren sowie in den Sommermonaten ständig ca ein Drittel der anfallenden Wassermenge in das alte Bachbett abzuleiten bzw bei für den Kraftwerksbetrieb zu geringer Wassermenge die Winterregelung anzuwenden. Diese Vereinbarung zwischen DI A B sen und der Gemeinde U sollte so lange Gültigkeit besitzen, bis der Anschluss der Siedlungen M, N sowie des Gasthauses „O“ an die Kanalisation möglich sei. Diese Anbindung wurde schließlich verwirklicht. Beginnend mit dem Jahr 1999 ist das Auftreten von Vereisungsproblemen im offenen Teil des Überleitungsgerinnes auf der Ver Landesstraße aktenkundig. Wegen dieser Probleme wurde seitens der Gemeinde eine Abkehrung des Baches Y vorgenommen, was erhebliche Folgen für den Kraftwerksbetrieb des DI A B sen hatte. Dieser beantragte mit Schreiben vom 04.01.2000 bei der Bezirkshauptmannschaft T festzustellen, inwieweit eine Abkehrung des Wassers des Baches Y seitens der Gemeinde U rechtmäßig sei. Im Zuge der aufgrund dieser Eingabe durchgeführten Besprechung samt Lokalaugenschein am 04.04.2002 brachte der Bürgermeister der Gemeinde U, E F, vor, das Recht auf Mitbenützung des Baches Y für den Kraftwerksbetrieb nicht in Abrede zu stellen, doch sei die Gemeinde U von der Landesstraßenverwaltung mehrfach aufgefordert worden, wegen der Vereisungsprobleme auf der Ver Straße etwas zu unternehmen. Die Bezirkshauptmannschaft T als zuständige Wasserrechtsbehörde hielt fest, dass es die Überleitungsrinne des Baches Y zum Bach X bereits jedenfalls seit 1923 gebe und in der Zwischenzeit in dem offenen Verlauf sich auch ein natürliches Bachbett ausgebildet habe, weshalb jedwede Änderung in diesem Bereich einer naturschutz- und wasserrechtlichen Bewilligung bedürfe. Dies hat die belangte Behörde der Landesbaudirektion mit Schreiben vom 16.05.2002, Zl 2-WR***-2000, und mit Schreiben vom 03.02.2003, Zl 2-WR***1-2000, dem Baubezirksamt T, Abteilung Straßenbau, zur Kenntnis gebracht, wobei das letztgenannte Schreiben den Hinweis enthielt, dass eine Trockenlegung der Überleitung vom Bach Y zum Bach X unzulässig sei.Die Bezirkshauptmannschaft T als zuständige Wasserrechtsbehörde hielt fest, dass es die Überleitungsrinne des Baches Y zum Bach römisch zehn bereits jedenfalls seit 1923 gebe und in der Zwischenzeit in dem offenen Verlauf sich auch ein natürliches Bachbett ausgebildet habe, weshalb jedwede Änderung in diesem Bereich einer naturschutz- und wasserrechtlichen Bewilligung bedürfe. Dies hat die belangte Behörde der Landesbaudirektion mit Schreiben vom 16.05.2002, Zl 2-WR***-2000, und mit Schreiben vom 03.02.2003, Zl 2-WR***1-2000, dem Baubezirksamt T, Abteilung Straßenbau, zur Kenntnis gebracht, wobei das letztgenannte Schreiben den Hinweis enthielt, dass eine Trockenlegung der Überleitung vom Bach Y zum Bach römisch zehn unzulässig sei. Laut DI A B jun sei dieser den Aufforderungen der Gemeinde U bezüglich der Abkehrung des Baches Y stets nachgekommen, wobei ihm, bzw seinen Eltern, jährlich ein Stromkostenverlust in Höhe von Euro 2.500,- entstanden sei. Am 15.10.2002 fand auf Ersuchen des Bürgermeisters der Gemeinde U in dessen Beisein ein Lokalaugenschein durch den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung statt. Dabei wurde festgestellt, dass etwa 50 m oberhalb der Landesstraßenquerung am Bach Y auf Ebene des oberen dort befindlichen Wohnhauses eine betonierte Wasserfassung errichtet worden sei, welche dazu diente, das Wasser des Baches Y in den Bach X überzuleiten. Diese Überleitung hat DI A B jun errichtet; eine diesbezügliche wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung lag nicht vor.Am 15.10.2002 fand auf Ersuchen des Bürgermeisters der Gemeinde U in dessen Beisein ein Lokalaugenschein durch den Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung statt. Dabei wurde festgestellt, dass etwa 50 m oberhalb der Landesstraßenquerung am Bach Y auf Ebene des oberen dort befindlichen Wohnhauses eine betonierte Wasserfassung errichtet worden sei, welche dazu diente, das Wasser des Baches Y in den Bach römisch zehn überzuleiten. Diese Überleitung hat DI A B jun errichtet; eine diesbezügliche wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung lag nicht vor. In dieser Angelegenheit fand am 21.11.2002 eine Verhandlung samt Lokalaugenschein in Anwesenheit eines Vertreters der Bezirkshauptmannschaft T, des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, des öffentlichen Wassergutes, der Gemeinden V und U sowie in Anwesenheit des Kraftwerksbesitzers DI A B jun statt. Es konnte festgestellt werden, dass sämtliche kürzlich errichteten Einbauten entfernt worden waren und keine weiteren Maßnahmen zu treffen seien.In dieser Angelegenheit fand am 21.11.2002 eine Verhandlung samt Lokalaugenschein in Anwesenheit eines Vertreters der Bezirkshauptmannschaft T, des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung, des öffentlichen Wassergutes, der Gemeinden römisch fünf und U sowie in Anwesenheit des Kraftwerksbesitzers DI A B jun statt. Es konnte festgestellt werden, dass sämtliche kürzlich errichteten Einbauten entfernt worden waren und keine weiteren Maßnahmen zu treffen seien. Die ursprüngliche Wasserfassung am Bach Y betrafen alle diese Maßnahmen nicht. Im Zuge der Verlassenschaft ging das Kraftwerk im Jahre 2008 an die Erben des DI A B sen über. Mit Kaufvertrag vom 22.03.2013 übernahm der nunmehrige Beschwerdeführer A B das Gst Nr 1**7, GB U, und das nunmehr dinglich daran gebundene Kleinwasserkraftwerk am Bach X.Im Zuge der Verlassenschaft ging das Kraftwerk im Jahre 2008 an die Erben des DI A B sen über. Mit Kaufvertrag vom 22.03.2013 übernahm der nunmehrige Beschwerdeführer A B das Gst Nr 1**7, GB U, und das nunmehr dinglich daran gebundene Kleinwasserkraftwerk am Bach römisch zehn. II.römisch zwei. Verfahren vor der belangten Behörde Im Zuge der von der Landesstraßenverwaltung geplanten Verbreiterung der L** Ver Straße zwischen U und V soll die Brücke über den Bach Y erneuert werden. Bezüglich dieses Bauvorhabens fand am 27.05.2015 in U eine Verhandlung statt, in welcher die Stadtgemeinde T als Fischereiberechtigte, vertreten durch die Fischereigesellschaft T, beantragte, die in dem Bereich der Brücke gelegene Ableitung von Wasser aus dem Bach Y im Zuge der Bauarbeiten dauerhaft zu schließen.Im Zuge der von der Landesstraßenverwaltung geplanten Verbreiterung der L** Ver Straße zwischen U und römisch fünf soll die Brücke über den Bach Y erneuert werden. Bezüglich dieses Bauvorhabens fand am 27.05.2015 in U eine Verhandlung statt, in welcher die Stadtgemeinde T als Fischereiberechtigte, vertreten durch die Fischereigesellschaft T, beantragte, die in dem Bereich der Brücke gelegene Ableitung von Wasser aus dem Bach Y im Zuge der Bauarbeiten dauerhaft zu schließen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dagegen verlangte in diesem Zusammenhang die Wiederherstellung des im Rahmen der Bauführung vorübergehend zu entfernenden Ableitungsrohres. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 14.08.2015, Zl **-WR/*-***/2-2015, hat die Bezirkshauptmannschaft T dem Beschwerdeführer aufgetragen, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes das knapp oberhalb der Landesstraßenquerung L** gelegene Entnahmebauwerk am Bach Y bis längstens 30.09.2015 dauerhaft zu verschließen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, seinerseits rechtsfreundlich vertreten, mit Schriftsatz vom 07.09.2015 in offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol und beantragte darin die ersatzlose Aufhebung des Bescheides. III.römisch drei. Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol Mit Schreiben vom 15.09.2015, Zl **-WR/B****/5-2015, hat die belangte Behörde dem Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde sowie den verwaltungsbehördlichen Akt zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 13.10.2015, Zl LVwG-2015/37/2302-1, hat das Landesverwaltungsgericht Tirol der Stadt T, welche als Fischereiberechtigte nach Maßgabe des § 17 VwGVG iVm § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 im hiesigen Verfahren Parteistellung genießt, die Beschwerde des A B mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt. Die belangte Behörde wurde ebenfalls hierzu eingeladen. Innerhalb der vorgegebenen Frist sind beim Landesverwaltungsgericht Tirol keine Stellungnahmen eingelangt. Mit Schreiben vom 13.10.2015, Zl LVwG-2015/37/2302-1, hat das Landesverwaltungsgericht Tirol der Stadt T, welche als Fischereiberechtigte nach Maßgabe des Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 im hiesigen Verfahren Parteistellung genießt, die Beschwerde des A B mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt. Die belangte Behörde wurde ebenfalls hierzu eingeladen. Innerhalb der vorgegebenen Frist sind beim Landesverwaltungsgericht Tirol keine Stellungnahmen eingelangt. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von keiner der Parteien ausdrücklich beantragt, der Beschwerdeführer hat allerdings im Hinblick auf sein Vorbringen Zeugen angeboten. IV.römisch vier. Beschwerdevorbringen: Der Beschwerdeführer brachte durch seinen Rechtsvertreter vor, der angefochtene Bescheid sei sowohl sachlich als auch rechtlich nicht haltbar. Seinem Rechtsvorgänger sei mit Bescheid vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage am Bach X im Umfang von 25 l/s erteilt worden. Diese Konsenswassermenge verstehe sich unter Zugrundelegung der Schüttung des Baches X an der Entnahmestelle unter Berücksichtigung aller Zuflüsse am Oberlauf. Einer dieser Zuflüsse sei die seit Jahrhunderten bestehende und als öffentliches Gewässer zu qualifizierende Überleitung vom Bach Y zum Bach X.Seinem Rechtsvorgänger sei mit Bescheid vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage am Bach römisch zehn im Umfang von 25 l/s erteilt worden. Diese Konsenswassermenge verstehe sich unter Zugrundelegung der Schüttung des Baches römisch zehn an der Entnahmestelle unter Berücksichtigung aller Zuflüsse am Oberlauf. Einer dieser Zuflüsse sei die seit Jahrhunderten bestehende und als öffentliches Gewässer zu qualifizierende Überleitung vom Bach Y zum Bach römisch zehn. Weder er noch sein Rechtsvorgänger hätten Einbauten oder Eingriffe in den natürlichen Wasserlauf des Baches Y vorgenommen, insbesondere nicht die Herstellung eines Entnahmebauwerkes. Vielmehr sei es amtsbekannt, dass die Überleitung vom Bach Y zum Bach X, welche im Übrigen für die Wasserführung des Baches X im Bereich der Entnahmestelle seines Kraftwerkes von wesentlicher Bedeutung sei, jedenfalls schon seit 1923 bestehe (Schreiben der Bezirkshauptmannschaft T, Umweltreferat, vom 16.05.2002 zu 2WR1**-2000). Aus der Chronik der Gemeinde U sei ersichtlich, dass die Überleitung in der einen oder anderen Form gar schon seit Jahrhunderten bestehe. Zum einen sei die Überleitung für die bis in die 1960er Jahre am Bach X in Betrieb gewesenen Mühlen notwendig gewesen, zum anderen habe das Wasser der Bewässerung der Felder gedient und sei ein nach wie vor wichtiger Bestandteil des Löschwasserkonzeptes der Gemeinde U.Weder er noch sein Rechtsvorgänger hätten Einbauten oder Eingriffe in den natürlichen Wasserlauf des Baches Y vorgenommen, insbesondere nicht die Herstellung eines Entnahmebauwerkes. Vielmehr sei es amtsbekannt, dass die Überleitung vom Bach Y zum Bach römisch zehn, welche im Übrigen für die Wasserführung des Baches römisch zehn im Bereich der Entnahmestelle seines Kraftwerkes von wesentlicher Bedeutung sei, jedenfalls schon seit 1923 bestehe (Schreiben der Bezirkshauptmannschaft T, Umweltreferat, vom 16.05.2002 zu 2WR1**-2000). Aus der Chronik der Gemeinde U sei ersichtlich, dass die Überleitung in der einen oder anderen Form gar schon seit Jahrhunderten bestehe. Zum einen sei die Überleitung für die bis in die 1960er Jahre am Bach römisch zehn in Betrieb gewesenen Mühlen notwendig gewesen, zum anderen habe das Wasser der Bewässerung der Felder gedient und sei ein nach wie vor wichtiger Bestandteil des Löschwasserkonzeptes der Gemeinde U. Die in früherer Zeit zur Gänze als offene Rinne ausgebildete Überleitung sei zu einem nicht näher bekannten Zeitraum im Rahmen des Straßenbaues an der Ver Straße im Bereich der Entnahmestelle bis hin zum heute noch offenen Bereich auf Gst Nr 1**4, GB U, verrohrt worden. Die Überleitung stelle sich keinesfalls als Teil seiner Kraftwerksanlage dar, sondern als öffentliches Gewässer im Sinne des § 2 Abs 3 und 4 WRG 1959.Die Überleitung stelle sich keinesfalls als Teil seiner Kraftwerksanlage dar, sondern als öffentliches Gewässer im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3 und 4 WRG
3. Dies sei auch vom Vertreter der Wildbach- und Lawinenverbauung anlässlich der Verhandlung im Zuge des Straßenbauprojektes der Landesstraßenverwaltung vom 27.05.2015 bestätigt worden. Im Übrigen weise das betroffene Einlaufwerk die Jahreszahl 1964 auf und sei das Bauteil seither demnach unverändert geblieben. Die Wasserrechtsbehörde selbst habe im Jahr 2003 festgestellt, dass die betroffene Überleitung seit unvordenklicher Zeit bestehe und im offen verlaufenden Teil längst als natürliches Bachbett ausgebildet sei, weshalb jeglicher Eingriff in diese Überleitung sowohl wasser- als auch naturschutzrechtlich unzulässig sei. Der Beschwerdeführer hält ausdrücklich fest, weder er selbst noch seine Rechtsvorgänger hätten am Bach Y Veränderungen vorgenommen, weshalb der auf § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 gestützte, an ihn ergangene Auftrag, die dauerhafte Schließung der Überleitung vorzunehmen, jedenfalls rechtswidrig sei.Der Beschwerdeführer hält ausdrücklich fest, weder er selbst noch seine Rechtsvorgänger hätten am Bach Y Veränderungen vorgenommen, weshalb der auf Paragraph 138, Wasserrechtsgesetz 1959 gestützte, an ihn ergangene Auftrag, die dauerhafte Schließung der Überleitung vorzunehmen, jedenfalls rechtswidrig sei. Abschließend stellt der Beschwerdeführer in der vorgebrachten Beschwerde den Antrag, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. V.römisch fünf. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Bescheid vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, hat die Bezirkshauptmannschaft T DI A B sen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage am Bach X, beschränkt auf eine Wasserentnahme von 25 l/s zur eigenen Versorgung der Objekte auf den vormaligen Bp 2** und *52, GB U, befristet bis 31.12.2020, nach Maßgabe der eingereichten Pläne und unter Einhaltung von Bedingungen erteilt.Mit Bescheid vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, hat die Bezirkshauptmannschaft T DI A B sen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und zum Betrieb einer Wasserkraftanlage am Bach römisch zehn, beschränkt auf eine Wasserentnahme von 25 l/s zur eigenen Versorgung der Objekte auf den vormaligen Bp 2** und *52, GB U, befristet bis 31.12.2020, nach Maßgabe der eingereichten Pläne und unter Einhaltung von Bedingungen erteilt. Mit Bescheid vom 27.06.1985, Zl 2-*****-1983, hat die Bezirkshauptmannschaft T geringfügige Abweichungen von der mit Bescheid vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, erteilten Bewilligung nachträglich genehmigt [Spruchpunkt I)] und die Wasserkraftanlage unter Berücksichtigung der nachträglich genehmigten Abweichungen wasserrechtlich für überprüft erklärt [Spruchpunkt III)]. Die nachträglich genehmigten Abweichungen haben die Wasserfassung nicht betroffen.Mit Bescheid vom 27.06.1985, Zl 2-*****-1983, hat die Bezirkshauptmannschaft T geringfügige Abweichungen von der mit Bescheid vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, erteilten Bewilligung nachträglich genehmigt [Spruchpunkt römisch eins)] und die Wasserkraftanlage unter Berücksichtigung der nachträglich genehmigten Abweichungen wasserrechtlich für überprüft erklärt [Spruchpunkt römisch drei)]. Die nachträglich genehmigten Abweichungen haben die Wasserfassung nicht betroffen. Die Wasserfassung für dieses Bauwerk wurde auf dem Gst Nr ***2/1, GB U, am Bach X errichtet. Diese Wasserfassung entnimmt lediglich Wasser aus dem Bach X. Die Überleitung vom Bach Y mündet bereits oberhalb der Wasserfassung in den Bach X. Diese etwa einen Kilometer lange Überleitung bestand bereits vor der Errichtung des Wasserkraftwerkes (Fertigstellung und Inbetriebnahme 1982) und war nicht Teil des Ausführungsprojektes. Dasselbe gilt für das Einlaufbauwerk am Bach Y. Die Wasserfassung für dieses Bauwerk wurde auf dem Gst Nr ***2/1, GB U, am Bach römisch zehn errichtet. Diese Wasserfassung entnimmt lediglich Wasser aus dem Bach römisch zehn. Die Überleitung vom Bach Y mündet bereits oberhalb der Wasserfassung in den Bach römisch zehn. Diese etwa einen Kilometer lange Überleitung bestand bereits vor der Errichtung des Wasserkraftwerkes (Fertigstellung und Inbetriebnahme 1982) und war nicht Teil des Ausführungsprojektes. Dasselbe gilt für das Einlaufbauwerk am Bach Y. Das Überleitungsgerinne vom Bach Y zum Bach X besteht bereits seit langer Zeit, war Teil des Waalsystems der Gegend und diente zum Betrieb von Mühlen. Als jedenfalls gesichert gilt ein Bestand seit zumindest dem Jahr 1923.Das Überleitungsgerinne vom Bach Y zum Bach römisch zehn besteht bereits seit langer Zeit, war Teil des Waalsystems der Gegend und diente zum Betrieb von Mühlen. Als jedenfalls gesichert gilt ein Bestand seit zumindest dem Jahr
4. Weder DI A B sen oder dessen unmittelbare Rechtsnachfolger noch der Beschwerdeführer hat die gegenständliche Einlaufstelle und/oder Überleitung errichtet. Weder das Entnahmebauwerk am Bach Y noch die Überleitung desselben in den Bach X befinden sich auf Liegenschaften des Beschwerdeführers.Weder DI A B sen oder dessen unmittelbare Rechtsnachfolger noch der Beschwerdeführer hat die gegenständliche Einlaufstelle und/oder Überleitung errichtet. Weder das Entnahmebauwerk am Bach Y noch die Überleitung desselben in den Bach römisch zehn befinden sich auf Liegenschaften des Beschwerdeführers. VI.römisch sechs. Beweiswürdigung: Die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft T vom 20.08.1979, Zl ****/10-79, und vom 27.06.1985, Zl 2-*****-1983, sind Teile des von der belangten Behörde dem Landes-verwaltungsgericht Tirol vorgelegten Aktes Zl **-WR/B-***. Aus dem verwaltungsbehördlichen Akt ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer oder dessen Rechtsvorgänger das Entnahmebauwerk am Bach Y und/oder die Überleitung zum Bach X errichtet hätten.Aus dem verwaltungsbehördlichen Akt ergibt sich kein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer oder dessen Rechtsvorgänger das Entnahmebauwerk am Bach Y und/oder die Überleitung zum Bach römisch zehn errichtet hätten. Dagegen ist für das Landesverwaltungsgericht unzweifelhaft erwiesen, dass die Überleitung vom Bach Y zum Bach X bereits vor Errichtung des Wasserkraftwerkes, dessen Fertigstellung und Inbetriebnahme DI A B mit Schreiben vom 23.12.1982 der Bezirkshauptmannschaft T angezeigt hat, bestanden hat.Dagegen ist für das Landesverwaltungsgericht unzweifelhaft erwiesen, dass die Überleitung vom Bach Y zum Bach römisch zehn bereits vor Errichtung des Wasserkraftwerkes, dessen Fertigstellung und Inbetriebnahme DI A B mit Schreiben vom 23.12.1982 der Bezirkshauptmannschaft T angezeigt hat, bestanden hat. So erwähnen I/J, U – Geschichte, Beschreibung, Vision, 2009, dass mit dem noch bestehenden Überleitungskanal vom Bach Y zum Bach X bis 1900 der Betrieb von fünf Mühlen am Bach X bewerkstelligt werden konnte.So erwähnen I/J, U – Geschichte, Beschreibung, Vision, 2009, dass mit dem noch bestehenden Überleitungskanal vom Bach Y zum Bach römisch zehn bis 1900 der Betrieb von fünf Mühlen am Bach römisch zehn bewerkstelligt werden konnte. Anlässlich der Besprechung mit Lokalaugenschein am 23.02.1993 wurde in der Verhandlungsschrift, unterfertigt ua vom damaligen Uer Bürgermeister E F, festgehalten, dass die Überleitung vom Bach Y jedenfalls seit 1923 bestehe, DI A B sen somit nur Begünstigter der Überleitung sei, diese aber nicht errichtet habe. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer eine Abbildung beigebracht, welche am heute bestehenden Entnahmebauwerk die Jahreszahl 1964 zeigt. Nicht einmal die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid festgehalten, dass der Beschwerdeführer das Entnahmebauwerk am Bach Y errichtet hätte. Ausgehend von dieser Beweiswürdigung hat das Landesverwaltungsgericht Tirol den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festgestellt (vgl Kap V. des gegenständlichen Erkenntnisses) und insbesondere festgehalten, dass weder DI A B sen oder dessen unmittelbare Rechtsnachfolger noch der Beschwerdeführer die gegenständliche Einlaufstelle und/oder Überleitung errichtet haben.Ausgehend von dieser Beweiswürdigung hat das Landesverwaltungsgericht Tirol den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festgestellt vergleiche Kap römisch fünf. des gegenständlichen Erkenntnisses) und insbesondere festgehalten, dass weder DI A B sen oder dessen unmittelbare Rechtsnachfolger noch der Beschwerdeführer die gegenständliche Einlaufstelle und/oder Überleitung errichtet haben. VII.römisch sieben. Rechtslage:
5. Wasserrechtsgesetz 1959: Die für das gegenständliche Verfahren relevante Bestimmung des § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), BGBl Nr 215/1959 idF BGBl I Nr 54/2014, lautet samt Überschrift wie folgt:Die für das gegenständliche Verfahren relevante Bestimmung des Paragraph 138, des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), Bundesgesetzblatt Nr 215 aus 1959, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 54 aus 2014,, lautet samt Überschrift wie folgt: „Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes § 138.

lit. a nicht oder im Vergleich zur Sicherung an Ort und Stelle nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten (Aufwand) möglich ist, b) Ablagerungen oder Bodenverunreinigungen durch geeignete Maßnahmen zu sichern, wenn die Beseitigung

Litera a, nicht oder im Vergleich zur Sicherung an Ort und Stelle nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten (Aufwand) möglich ist,

1. c)die durch eine Gewässerverunreinigung verursachten Mißstände zu beheben,
2. d)für die sofortige Wiederherstellung beschädigter gewässerkundlicher Einrichtungen zu sorgen.

Abs. 1 lit. b sind, bedürfen keiner wasserrechtlichen Bewilligung oder einer Bewilligung nach anderen Vorschriften. Soweit durch solche Maßnahmen Rechte Dritter berührt werden, findet § 72 Anwendung.

Absatz eins, Litera b, sind, bedürfen keiner wasserrechtlichen Bewilligung oder einer Bewilligung nach anderen Vorschriften. Soweit durch solche Maßnahmen Rechte Dritter berührt werden, findet Paragraph 72, Anwendung.

§ 7Abs 4 Vw

GVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit vier Wochen.

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit vier Wochen. Der angefochtene Bescheid datiert vom 14.08.

1. Die dagegen erhobene Beschwerde ist am 08.09.2015 bei der Behörde eingelangt und erweist sich insofern als rechtzeitig eingebracht. Die Beschwerde erweist sich auch sonst als zulässig.
2. Entscheidungsumfang:

§ 28Abs 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung desselben durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung desselben durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Da diese Voraussetzungen gegeben sind und die Erstbehörde, wie oben dargetan, eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat, obliegt es dem Landesverwaltungsgericht Tirol im vorliegenden Fall in der Sache selbst zu entscheiden. 4. In der Sache: 4.1. Im Allgemeinen

§ 138

Abs 1 lit a WRG 1959 ist derjenige, der die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes übertreten hat, wenn das öffentliche Interesse es erfordert oder der Betroffene es verlangt, von der Wasserrechtsbehörde zu verhalten, auf seine Kosten eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen oder unterlassene Arbeiten nachzuholen.

Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 ist derjenige, der die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes übertreten hat, wenn das öffentliche Interesse es erfordert oder der Betroffene es verlangt, von der Wasserrechtsbehörde zu verhalten, auf seine Kosten eigenmächtig vorgenommene Neuerungen zu beseitigen oder unterlassene Arbeiten nachzuholen. Wasserrechtsbehörde ist nach § 98 Abs 1 WRG 1959, sofern im Gesetz keine anderweitige Bestimmung getroffen wird, die Bezirksverwaltungsbehörde. Wasserrechtsbehörde ist nach Paragraph 98, Absatz eins, WRG 1959, sofern im Gesetz keine anderweitige Bestimmung getroffen wird, die Bezirksverwaltungsbehörde. Zur Erlassung eines auf § 138 WRG 1959 gestützten wasserpolizeilichen Auftrages ist diejenige Wasserrechtsbehörde zuständig, welche auch für die Bewilligung einer eigenmächtigen Neuerung zuständig wäre (VwGH vom 23.05.1995, 91/07/0105).Zur Erlassung eines auf Paragraph 138, WRG 1959 gestützten wasserpolizeilichen Auftrages ist diejenige Wasserrechtsbehörde zuständig, welche auch für die Bewilligung einer eigenmächtigen Neuerung zuständig wäre (VwGH vom 23.05.1995, 91/07/0105). Betroffene im Sinne des § 138 WRG 1959 sind nach dessen Abs 6 unter anderem die Fischereiberechtigten.Betroffene im Sinne des Paragraph 138, WRG 1959 sind nach dessen Absatz 6, unter anderem die Fischereiberechtigten. Übertretung im Sinne des § 138 Abs 1 WRG 1959 bedeutet nicht, dass nur solche Missstände nach § 138 WRG 1959 verfolgt werden können, welche zugleich einen Straftatbestand nach § 137 WRG 1959 darstellen. Als Übertretung des Wasserrechtsgesetzes im Sinne des § 138 WRG 1959 ist daher jede Missachtung der im Wasserrechtsgesetz normierten Pflichten zu verstehen [Oberleitner/Berger, WRG3

§ 25aAbs 1 Vw

GG, BGBl Nr 10/1985 idF BGBl I Nr 122/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG, Bundesgesetzblatt Nr 10 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall war im Wesentlichen zu klären, ob dem Beschwerdeführer die Übertretung des WRG 1959 im Sinne einer eigenmächtigen Neuerung zugerechnet werden kann. Bei den zu klärenden Rechtsfragen hat sich das Landesverwaltungsgericht Tirol an den einschlägigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes orientiert. Dementsprechend weicht die gegenständliche Entscheidung weder von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung. Auch ist nicht ersichtlich, dass die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet worden wäre. Des Weiteren liegen keine sonstigen Hinweise über eine außerordentliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Dementsprechend erklärt das Landesverwaltungsgericht Tirol die ordentliche Revision für unzulässig. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Wolfgang Hirn (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.37.2302.3