RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum12.11.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/23/2365-3 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Vizepräs

§ 28Vw

GVG wird die Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.08.2015 zur Zahl ***/****/SV-STR/1 als unbegründet abgewiesen.1.

Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.08.2015 zur Zahl ***/****/SV-STR/1 als unbegründet abgewiesen. 2.

§ 25aAbs 4 Vw

GG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2.

Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,-- verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig. Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,-- zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen, Vorverfahren: Die Stadtgemeinde U hat bei der Bürgermeisterin der Stadt U um Baubewilligung betreffend die Errichtung eines Gehsteiges in S von der Straße X HNr 4 bis HNr 24 unter Anschluss des straßenrechtlichen Einreichprojektes angesucht. Das Einreichprojekt besteht aus einem technischen Bericht, einem Lageplan, Regelquerschnitt, Profile 8 bis 15, Querprofile, einem Grundeinlöseplan sowie einem Grundeinlöseverzeichnis.Die Stadtgemeinde U hat bei der Bürgermeisterin der Stadt U um Baubewilligung betreffend die Errichtung eines Gehsteiges in S von der Straße römisch zehn HNr 4 bis HNr 24 unter Anschluss des straßenrechtlichen Einreichprojektes angesucht. Das Einreichprojekt besteht aus einem technischen Bericht, einem Lageplan, Regelquerschnitt, Profile 8 bis 15, Querprofile, einem Grundeinlöseplan sowie einem Grundeinlöseverzeichnis. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes ***/*6 KG S, von welchem Flächen für das Straßenbauprojekt in Anspruch genommen werden sollen. Im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens wurde seitens der belangten Behörde eine Stellungnahme des Amtssachverständigen DI E F, Bauberatung-Gestaltung-Ortsbildschutz, eingeholt. Darin wurde ausgeführt, dass grundsätzlich festgestellt werden könne, dass der geplante Gehsteig den vorhandenen Widmungen im gegenständlichen Bereich nicht zuwiderlaufe. Der geplante Straßenzug befinde sich innerhalb der festgelegten Straßenfluchtlinien. Weiters würden die in den Planungsunterlagen ersichtlichen Baufluchtlinien jenen des Bebauungsplanes entsprechen. Das Straßenbauprojekt sei zwar im ÖROKO nicht angeführt, aber stehe mit den Zielen der überörtlichen und örtlichen Raumplanung in Einklang. Weiters wurde der straßenbautechnischen Amtssachverständigen Dipl. Ing. G H um die Erstellung eines Gutachtens ersucht. Laut diesem Gutachten werde nach Prüfung der Planung im Hinblick auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie nach Einsichtnahme in die Verordnungspläne der örtlichen Raumordnung bestätigt, dass das eingereichte Projekt den in § 37 Abs 1 Tiroler Straßengesetz definierten allgemeinen Erfordernissen für den Bau und die Erhaltung von Straßen entspreche. Weiters wurde der straßenbautechnischen Amtssachverständigen Dipl. Ing. G H um die Erstellung eines Gutachtens ersucht. Laut diesem Gutachten werde nach Prüfung der Planung im Hinblick auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie nach Einsichtnahme in die Verordnungspläne der örtlichen Raumordnung bestätigt, dass das eingereichte Projekt den in Paragraph 37, Absatz eins, Tiroler Straßengesetz definierten allgemeinen Erfordernissen für den Bau und die Erhaltung von Straßen entspreche. Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt U vom 20.08.2015, ***/****/SV-STR/1,

§ 44

Abs 3 Tiroler Straßengesetz die Straßenbaubewilligung für das Bauvorhaben „Errichtung eines Gehsteiges in der Straße X“ erteilt.Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt U vom 20.08.2015, ***/****/SV-STR/1,

Paragraph 44, Absatz 3, Tiroler Straßengesetz die Straßenbaubewilligung für das Bauvorhaben „Errichtung eines Gehsteiges in der Straße X“ erteilt. Die Begründung stützt sich im Wesentlichen auf das Gutachten des straßenbautechnischen Sachverständigen, wonach das gegenständliche Projekt die Erfordernisse des § 37 Abs 1 Tiroler Straßengesetz erfülle.Die Begründung stützt sich im Wesentlichen auf das Gutachten des straßenbautechnischen Sachverständigen, wonach das gegenständliche Projekt die Erfordernisse des , Paragraph 37, Absatz eins, Tiroler Straßengesetz erfülle. Zum öffentlichen Interesse wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der rechtskräftige Straßenbaubewilligungsbescheid bereits die Feststellung in sich trage, dass die Inanspruchnahme der Liegenschaften der betroffenen Grundeigentümer im überwiegenden öffentlichen Interesse liege und daher im Enteignungsverfahren nicht mehr die Frage des öffentlichen lnteresses aufgeworfen werde. Mit der Rechtskraft der Straßenbaubewilligung werde der Umfang und das Ausmaß des in Frage stehenden Straßenbauprojektes verbindlich festgelegt. In Bezugnahme auf die gegenständlich in Frage stehende Straße X wurde ausgeführt, dass es sich hiebei vorwiegend um eine Anliegerstraße mit Erschließungsfunktion handle. Die Erschließungsfunktion werde dadurch unterstrichen, dass sich im Umfeld der Straße X das dichteste und größte Wohngebiet in S befinde. Laut den Ausführungen des straßenbautechnischen Amtssachverständige in seiner schriftlichen Stellungnahme und bei der mündlichen Verhandlung diene das vorliegende Projekt vorwiegend der Sicherheit des Fußgängerverkehrs. Der Bedarf bestünde aufgrund der durch die Straße X erschlossenen Wohneinheiten sowie durch die Funktion der Straße X als Verbindungsstraße zur Straße Y. Unter Bedachtnahme auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer im zwingenden öffentlichen lnteresse gelegen ist, werde im Gegenstandsfall die Errichtung eines Gehsteiges in der Straße X jedenfalls als im überwiegenden öffentlichen lnteresse stehend angesehen.Zum öffentlichen Interesse wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der rechtskräftige Straßenbaubewilligungsbescheid bereits die Feststellung in sich trage, dass die Inanspruchnahme der Liegenschaften der betroffenen Grundeigentümer im überwiegenden öffentlichen Interesse liege und daher im Enteignungsverfahren nicht mehr die Frage des öffentlichen lnteresses aufgeworfen werde. Mit der Rechtskraft der Straßenbaubewilligung werde der Umfang und das Ausmaß des in Frage stehenden Straßenbauprojektes verbindlich festgelegt. In Bezugnahme auf die gegenständlich in Frage stehende Straße römisch zehn wurde ausgeführt, dass es sich hiebei vorwiegend um eine Anliegerstraße mit Erschließungsfunktion handle. Die Erschließungsfunktion werde dadurch unterstrichen, dass sich im Umfeld der Straße römisch zehn das dichteste und größte Wohngebiet in S befinde. Laut den Ausführungen des straßenbautechnischen Amtssachverständige in seiner schriftlichen Stellungnahme und bei der mündlichen Verhandlung diene das vorliegende Projekt vorwiegend der Sicherheit des Fußgängerverkehrs. Der Bedarf bestünde aufgrund der durch die Straße römisch zehn erschlossenen Wohneinheiten sowie durch die Funktion der Straße römisch zehn als Verbindungsstraße zur Straße Y. Unter Bedachtnahme auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer im zwingenden öffentlichen lnteresse gelegen ist, werde im Gegenstandsfall die Errichtung eines Gehsteiges in der Straße römisch zehn jedenfalls als im überwiegenden öffentlichen lnteresse stehend angesehen. Zu den Einwendungen der betroffenen Eigentümer des Grundstückes ***/*6, A B-D und C D, bezüglich der Grundablöse wurde begründend ausgeführt, dass durch die Erteilung der Straßenbaubewilligung erforderliche privatrechtliche Einigungen nicht ersetzt würden. Die Erteilung der Genehmigung erfolge jedoch unter der Voraussetzung des Erwerbes der erforderlichen Rechte und Pflichten. Grundsätzlich sei die Frage der Grundeinlöse, der Einräumung von Servituten und dergleichen nicht Gegenstand des straßenrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens. Wesentlich sei, dass der Straßenbaubewilligungsbescheid die Feststellung in sich trage, dass an dem geplanten Straßenbau ein spezifiziertes öffentliches Interesse bestehe. Darin eingeschlossen sei die Feststellung, dass die Inanspruchnahme der für die Realisierung des Bauvorhabens erforderlichen Grundstücke im überwiegenden öffentlichen Interesse liege. Die Liegenschaftseigentümer, die durch das Straßenbauvorhaben in ihren rechtlichen Interessen berührt werden, könnten im Enteignungsverfahren nach Rechtskraft des Straßenbaubewilligungsbescheides nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke liege nicht im öffentlichen Interesse und sei nicht notwendig. Bezüglich der Vorbringen im Zusammenhang mit der Entschädigung der betroffenen Grundflächen wurde begründend ausgeführt, dass diese keinen Gegenstand des Straßenbaubewilligungsverfahrens darstellen würden. Diese Vorbingen seien, unbeschadet der Möglichkeit des Abschlusses rechtsgeschäftlicher Vereinbarungen, einem nachfolgenden Grundeinlöseverfahren nach dem Tiroler Straßengesetz vorbehalten. Im Übrigen würden Forderungen nach Ablösung von „vorübergehend beanspruchten Flächen“ zivilrechtliche Forderungen darstellen und wären diese auf den Zivilrechtsweg zu verweisen. Gegen die Erteilung der Straßenbaubewilligung haben die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und zunächst klargestellt, dass der angefochtene Bescheid lediglich in jenem Umfang bekämpft wird, als er die hellgrün markierte Fläche des Grundstückes ***/*6 (im Südosten) betrifft, die dauernd in Anspruch genommen werden soll. Es wurden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die unrichtige rechtliche Beurteilung der Angelegenheit moniert. Der in Frage stehende Bescheid sei insofern unrichtig, weil übersehen worden wäre, dass im hellgrün markierten Teil die dauernde Inanspruchnahme, also die Übertragung des Eigentums, nicht notwendig sei. Dies, weil nur der Gehsteig auch ohne jene Fläche errichtet werden könne, aber in diesem Bereich straßenrechtlich aus Sicherheitsgründen kein Gehsteig zulässig sei. Die dauernde Inanspruchnahme führe zu einer Änderung des Verlaufs der Straße X nach Nordwesten, die ihrerseits zu einer erheblichen Erhöhung der Gefahr im Bereich der Einfahrten zu den dort errichteten Garagen führe, die nicht vertretbar sei. Weiters sei zu beachten, dass sich in diesem Bereich die Zu- und Abfahrt „Örtlichkeit Z“ befinde, die errichteten Wohnanlagen dauernd bewohnt seien, weswegen dieser Bereich laufend von schulpflichtigen Kindern benützt werde. Die Ast übersehe, dass ein Gehsteig in diesem Bereich nicht zulässig und als straßenrechtlich untergeordnete Nebenfläche auch nicht notwendig sei.Gegen die Erteilung der Straßenbaubewilligung haben die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und zunächst klargestellt, dass der angefochtene Bescheid lediglich in jenem Umfang bekämpft wird, als er die hellgrün markierte Fläche des Grundstückes ***/*6 (im Südosten) betrifft, die dauernd in Anspruch genommen werden soll. Es wurden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens und die unrichtige rechtliche Beurteilung der Angelegenheit moniert. Der in Frage stehende Bescheid sei insofern unrichtig, weil übersehen worden wäre, dass im hellgrün markierten Teil die dauernde Inanspruchnahme, also die Übertragung des Eigentums, nicht notwendig sei. Dies, weil nur der Gehsteig auch ohne jene Fläche errichtet werden könne, aber in diesem Bereich straßenrechtlich aus Sicherheitsgründen kein Gehsteig zulässig sei. Die dauernde Inanspruchnahme führe zu einer Änderung des Verlaufs der Straße römisch zehn nach Nordwesten, die ihrerseits zu einer erheblichen Erhöhung der Gefahr im Bereich der Einfahrten zu den dort errichteten Garagen führe, die nicht vertretbar sei. Weiters sei zu beachten, dass sich in diesem Bereich die Zu- und Abfahrt „Örtlichkeit Z“ befinde, die errichteten Wohnanlagen dauernd bewohnt seien, weswegen dieser Bereich laufend von schulpflichtigen Kindern benützt werde. Die Ast übersehe, dass ein Gehsteig in diesem Bereich nicht zulässig und als straßenrechtlich untergeordnete Nebenfläche auch nicht notwendig sei. Der in Beschwerde gezogene Bescheid sei zudem verfahrensrechtlich mangelhaft, weil der straßenbautechnische Sachverständige sich in der mündlichen Verhandlung am 18.08.2015 zu den obigen Punkten nicht geäußert und sich auch der Bescheid damit nicht auseinander gesetzt habe. Beantragt wurde der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid in dem Umfang aufzuheben, als er die hellgrün markierte Fläche im Südosten des Grundstückes ***/*6 KG S betrifft. Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol am 21.10.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, anlässlich welcher der straßenbautechnische Sachverständige Dipl. Ing. G H einvernommen wurde. II.römisch zwei. Sachverhaltsfeststellungen: Die Beschwerdeführer sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des Grundstückes ***/*6 KG S. Der betroffene Straßenabschnitt (Straße X) liegt im Ortsgebiet von S und verbindet das Zentrum von S mit der Landesstraße-Straße Y. In diesem Bereich ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h verordnet.Der betroffene Straßenabschnitt (Straße römisch zehn) liegt im Ortsgebiet von S und verbindet das Zentrum von S mit der Landesstraße-Straße Y. In diesem Bereich ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h verordnet. Die Straße X erschließt ein Siedlungsgebiet, welches mehr als 80 Wohnsitze umfasst und noch Verdichtungspotenzial aufgrund der dort befindlichen unbebauten Grundstücke hat. Die Straße X weist einen gewissen Durchgangsverkehr im Zusammenhang mit dem in S befindlichen Skilift auf.Die Straße römisch zehn erschließt ein Siedlungsgebiet, welches mehr als 80 Wohnsitze umfasst und noch Verdichtungspotenzial aufgrund der dort befindlichen unbebauten Grundstücke hat. Die Straße römisch zehn weist einen gewissen Durchgangsverkehr im Zusammenhang mit dem in S befindlichen Skilift auf. Der Bedarf des Gehsteiges ist aufgrund der erschlossenen Wohneinheiten gegeben. Dieser Bedarf wird aufgrund der Funktion der Straße X als Verbindungsstraße in Richtung Straße Y (mit einer Gewichtsbeschränkung von 5 Tonnen über den Bach P) nochmals erhöht. Die Gehsteigbreite wurde mit der Mindestbreite nach RVS von 1,50 m bemessen. Diese Breite reicht aufgrund der zu erwartenden Fußgängerströme aus und ist angemessen.Der Bedarf des Gehsteiges ist aufgrund der erschlossenen Wohneinheiten gegeben. Dieser Bedarf wird aufgrund der Funktion der Straße römisch zehn als Verbindungsstraße in Richtung Straße Y (mit einer Gewichtsbeschränkung von 5 Tonnen über den Bach P) nochmals erhöht. Die Gehsteigbreite wurde mit der Mindestbreite nach RVS von 1,50 m bemessen. Diese Breite reicht aufgrund der zu erwartenden Fußgängerströme aus und ist angemessen. Derzeit gibt es auf der Straße X keinen Gehsteig. Die Fahrbahn weist bereits im jetzigen Zeitpunkt eine Breite von 5 m auf und ist für eine Begegnung zwischen Pkw und Lkw geeignet. Derzeit gibt es auf der Straße römisch zehn keinen Gehsteig. Die Fahrbahn weist bereits im jetzigen Zeitpunkt eine Breite von 5 m auf und ist für eine Begegnung zwischen Pkw und Lkw geeignet. Durch das gegenständliche Straßenbauprojekt wird die Straßenkante nach Norden verlegt, sodass sie circa 1,5 m bis 1,6 m in das Grundstück der Beschwerdeführer verlegt wird. Der Ausbau der Straße umfasst an der Südseite einen Gehsteig mit einer Breite von 1,50 m. Daran anschließend wird die Fahrbahnbreite mit 5 m ausgeführt. In den Kurvenbereichen wird die Fahrbahnbreite erhöht und mit 5,50 m ausgeführt. In Richtung Norden grenzt an diese Fahrbahn ein Schrammbord bzw eine Grünmulde an. Die erforderlichen Schleppkurven des Bemessungsfahrzeuges und des Begegnungsfalles Pkw/Lkw wurden bei der Planung ausreichend berücksichtigt. Der Bedarf für die Befahrung der Straße mit Lkw ist aufgrund des angeschlossenen Siedlungsgebietes gegeben. Die Fahrstreifenbreiten sind an der unteren Grenze für den maßgebenden Begegnungsfall gewählt worden und entsprechen daher einer sparsamen Verwendung von Fremdgrund. Der geplante Gehsteig läuft den vorhandenen Widmungen im gegenständlichen Bereich nicht zuwider. Der geplante Straßenzug befindet sich innerhalb der festgelegten Straßenfluchtlinien. Die in den Planungsunterlagen ersichtlichen Baufluchtlinien entsprechen jenen des Bebauungsplanes. Das Straßenbauprojekt steht mit den Zielen der überörtlichen und örtlichen Raumplanung in Einklang. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Die vorstehenden unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem erstinstanzlichen Akt zu Zahl ***/****/SV-STR/1 sowie aus dem ergänzenden Verfahren des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, insbesondere aus dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des straßenbautechnischen Sachverständigen sowie aus dessen mündlicher Erörterung anlässlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21.10.2015. IV. Rechtsgrundlagen:römisch vier. Rechtsgrundlagen: Die hier relevanten Bestimmungen des Tiroler Straßengesetzes 1989, LGBl Nr 13/1989 idgF, lauten wie folgt:Die hier relevanten Bestimmungen des Tiroler Straßengesetzes 1989, Landesgesetzblatt Nr 13 aus 1989, idgF, lauten wie folgt: § 37Paragraph 37 Allgemeine Erfordernisse

§ 37

Abs 2 Tiroler Straßengesetz werden durch Abs 1 lit c subjektive Rechte der Nachbarn nicht begründet.

Paragraph 37, Absatz 2, Tiroler Straßengesetz werden durch Absatz eins, Litera c, subjektive Rechte der Nachbarn nicht begründet. Um die Erteilung der Straßenbaubewilligung hat der Straßenerhalter

§ 41

Abs 1 leg cit bei der Behörde schriftlich anzusuchen.

§ 42

Abs 1 Tiroler Straßengesetz ist über jedes Ansuchen nach § 41, sofern es nicht zurückzuweisen ist, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.Um die Erteilung der Straßenbaubewilligung hat der Straßenerhalter

Paragraph 41, Absatz eins, leg cit bei der Behörde schriftlich anzusuchen.

Paragraph 42, Absatz eins, Tiroler Straßengesetz ist über jedes Ansuchen nach Paragraph 41,, sofern es nicht zurückzuweisen ist, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 43

Abs 1 leg cit können die Eigentümer der von einem Bauvorhaben betroffenen Grundstücke sowie jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein im Privatrecht begründetes dingliches Recht, das zum Gebrauch oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt, oder als Teilwaldberechtigten ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht zusteht, eine Änderung des Bauvorhabens hinsichtlich der Straßentrasse - unbeschadet des § 44 Abs 5 - und der technischen Ausgestaltung der Straße beantragen, sofern dadurch die Beanspruchung ihrer Grundstücke vermieden oder verringert werden kann.

Paragraph 43, Absatz eins, leg cit können die Eigentümer der von einem Bauvorhaben betroffenen Grundstücke sowie jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein im Privatrecht begründetes dingliches Recht, das zum Gebrauch oder zur Nutzung des Grundstückes berechtigt, oder als Teilwaldberechtigten ein öffentlich-rechtliches Nutzungsrecht zusteht, eine Änderung des Bauvorhabens hinsichtlich der Straßentrasse - unbeschadet des Paragraph 44, Absatz 5, - und der technischen Ausgestaltung der Straße beantragen, sofern dadurch die Beanspruchung ihrer Grundstücke vermieden oder verringert werden kann.

§ 44

Abs 2 Tiroler Straßengesetz ist das Ansuchen abzuweisen, wenn das Bauvorhaben den Erfordernissen nach § 37 Abs 1 nicht entspricht.

Paragraph 44, Absatz 2, Tiroler Straßengesetz ist das Ansuchen abzuweisen, wenn das Bauvorhaben den Erfordernissen nach Paragraph 37, Absatz eins, nicht entspricht. Wenn kein Grund für eine Zurückweisung oder eine Abweisung vorliegt, ist die Straßenbaubewilligung entsprechend dem Ansuchen nach § 44 Abs 4 Tiroler Straßengesetz zu erteilen.Wenn kein Grund für eine Zurückweisung oder eine Abweisung vorliegt, ist die Straßenbaubewilligung entsprechend dem Ansuchen nach Paragraph 44, Absatz 4, Tiroler Straßengesetz zu erteilen. Soweit die Trasse einer Straße durch die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes bestimmt ist, ist die Behörde

§ 44

Abs 5 Tiroler Straßengesetz bei der Erteilung der Straßenbaubewilligung daran gebunden.Soweit die Trasse einer Straße durch die Festlegungen des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes bestimmt ist, ist die Behörde

Paragraph 44, Absatz 5, Tiroler Straßengesetz bei der Erteilung der Straßenbaubewilligung daran gebunden. Aufgrund der Stellungnahme von DI F konnte festgestellt werden, dass der geplante Gehsteig den vorhandenen Widmungen im gegenständlichen Bereich nicht zuwiderläuft. Der geplante Straßenzug befindet sich innerhalb der festgelegten Straßenfluchtlinien und die in den Planungsunterlagen ersichtlichen Baufluchtlinien entsprechen jenen des Bebauungsplanes. Sachverständig steht das Straßenbauprojekt sohin mit den Zielen der überörtlichen und örtlichen Raumplanung in Einklang. Ebenso kam der straßenbautechnische Sachverständige zum Schluss, dass im Hinblick auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie nach Einsichtnahme in die Verordnungspläne der örtlichen Raumordnung das eingereichte Projekt den in § 37 Abs 1 Tiroler Straßengesetz definierten allgemeinen Erfordernissen für den Bau und die Erhaltung von Straßen entspreche. Aufgrund der Stellungnahme von DI F konnte festgestellt werden, dass der geplante Gehsteig den vorhandenen Widmungen im gegenständlichen Bereich nicht zuwiderläuft. Der geplante Straßenzug befindet sich innerhalb der festgelegten Straßenfluchtlinien und die in den Planungsunterlagen ersichtlichen Baufluchtlinien entsprechen jenen des Bebauungsplanes. Sachverständig steht das Straßenbauprojekt sohin mit den Zielen der überörtlichen und örtlichen Raumplanung in Einklang. Ebenso kam der straßenbautechnische Sachverständige zum Schluss, dass im Hinblick auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie nach Einsichtnahme in die Verordnungspläne der örtlichen Raumordnung das eingereichte Projekt den in Paragraph 37, Absatz eins, Tiroler Straßengesetz definierten allgemeinen Erfordernissen für den Bau und die Erhaltung von Straßen entspreche. Wenn nun die Beschwerdeführer geltend machen, dass im hellgrün markierten Teil die dauernde Inanspruchnahme nicht notwendig sei, weil der Gehsteig auch ohne jene Fläche errichtet werden könne, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass ein von einem zu bewilligenden Straßenprojekt betroffener Grundeigentümer im straßenbaurechtlichen Verfahren das Recht hat, das Vorliegen eines Bedarfes für das Vorhaben im Sinne des § 62 Abs 1 lit a Tir LStG 1989, dessen Deckung im öffentlichen Verkehrsinteresse gelegen ist, in Frage zu stellen (Hinweis E vom

1. Oktober 2008, 2008/06/0138). Die Straßenbaubehörde muss sich damit auseinandersetzen, ob das beantragte Vorhaben insbesondere angesichts des bestehenden Zustandes im Lichte des angeführten öffentlichen Interesses unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist (vgl VwGH vom 09.11.2011, 2010/06/0044).Wenn nun die Beschwerdeführer geltend machen, dass im hellgrün markierten Teil die dauernde Inanspruchnahme nicht notwendig sei, weil der Gehsteig auch ohne jene Fläche errichtet werden könne, so ist diesbezüglich festzuhalten, dass ein von einem zu bewilligenden Straßenprojekt betroffener Grundeigentümer im straßenbaurechtlichen Verfahren das Recht hat, das Vorliegen eines Bedarfes für das Vorhaben im Sinne des Paragraph 62, Absatz eins, Litera a, Tir LStG 1989, dessen Deckung im öffentlichen Verkehrsinteresse gelegen ist, in Frage zu stellen (Hinweis E vom
2. Oktober 2008, 2008/06/0138). Die Straßenbaubehörde muss sich damit auseinandersetzen, ob das beantragte Vorhaben insbesondere angesichts des bestehenden Zustandes im Lichte des angeführten öffentlichen Interesses unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist vergleiche VwGH vom 09.11.2011, 2010/06/0044). Im Gegenstandsfall hat die belangte Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens ein ordnungsgemäß eingereichtes Projekt im Rahmen einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erörtert und die bestehenden öffentlichen Interessen ausführlich erhoben. Der straßenbautechnische Amtssachverständige hat in seinem Gutachten ganz klar festgehalten, dass der Bedarf des Gehsteiges aufgrund der in diesem Bereich befindlichen erschlossenen Wohneinheiten gegeben sei. Dieser Bedarf werde aufgrund der Funktion der Straße X als Verbindungsstraße in Richtung Straße Y nochmals erhöht. Zudem sei die Fahrstreifenbreiten an der unteren Grenze für den maßgebenden Begegnungsfall gewählt worden seien und daher einer sparsamen Verwendung von Fremdgrund entsprechen würde.Der straßenbautechnische Amtssachverständige hat in seinem Gutachten ganz klar festgehalten, dass der Bedarf des Gehsteiges aufgrund der in diesem Bereich befindlichen erschlossenen Wohneinheiten gegeben sei. Dieser Bedarf werde aufgrund der Funktion der Straße römisch zehn als Verbindungsstraße in Richtung Straße Y nochmals erhöht. Zudem sei die Fahrstreifenbreiten an der unteren Grenze für den maßgebenden Begegnungsfall gewählt worden seien und daher einer sparsamen Verwendung von Fremdgrund entsprechen würde. Betreffend die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Beschwerdepunkte wurde der straßenbautechnische Sachverständige auch im Rahmen der vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung einvernommen. Dabei gab der Amtssachverständige ergänzend an, dass die Straße X in einem Wohngebiet mit Verdichtungspotenzial liege und sich davon ausgehend aufgrund der RVS ergebe, dass die gegenständliche Straße mit einem Gehsteig zu versehen sei. Eine Alternativtrassierung sei nicht möglich, da es sich bei der Straße X um eine Stichstraße handle. Dabei gab der Amtssachverständige ergänzend an, dass die Straße römisch zehn in einem Wohngebiet mit Verdichtungspotenzial liege und sich davon ausgehend aufgrund der RVS ergebe, dass die gegenständliche Straße mit einem Gehsteig zu versehen sei. Eine Alternativtrassierung sei nicht möglich, da es sich bei der Straße römisch zehn um eine Stichstraße handle. Damit ist das weitere Beschwerdevorbingen, wonach die dauernde Inanspruchnahme zu einer Änderung des Verlaufs der Straße X nach Nordwesten führe, die zu einer erheblichen Erhöhung der Gefahr im Bereich der Einfahrten zu den dort errichteten Garagen führe, nicht zielführend, zumal die Beschwerdeführer mit dieser Argumentation den Ausführungen des Sachverständigen nicht auf selber fachlicher Ebene entgegengetreten sind.Damit ist das weitere Beschwerdevorbingen, wonach die dauernde Inanspruchnahme zu einer Änderung des Verlaufs der Straße römisch zehn nach Nordwesten führe, die zu einer erheblichen Erhöhung der Gefahr im Bereich der Einfahrten zu den dort errichteten Garagen führe, nicht zielführend, zumal die Beschwerdeführer mit dieser Argumentation den Ausführungen des Sachverständigen nicht auf selber fachlicher Ebene entgegengetreten sind. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten sämtliche für das gegenständliche Straßenbauprojekt relevanten Tatsachen erhoben und ist zum Schluss gekommen, dass die in § 37 Abs 1 Tiroler Straßengesetz normierten Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung vorliegen. Die Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten und der mündlichen Erörterung sind in sich schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Daher ergeben sich für das erkennende Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gutachten unrichtig wäre.Der Sachverständige hat in seinem Gutachten sämtliche für das gegenständliche Straßenbauprojekt relevanten Tatsachen erhoben und ist zum Schluss gekommen, dass die in Paragraph 37, Absatz eins, Tiroler Straßengesetz normierten Voraussetzungen für die Erteilung der Baubewilligung vorliegen. Die Ausführungen des Sachverständigen in seinem Gutachten und der mündlichen Erörterung sind in sich schlüssig, nachvollziehbar und vollständig. Daher ergeben sich für das erkennende Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass das Gutachten unrichtig wäre. Wie von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid bereits zitiert wurde, kann nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden. Seitens der Beschwerdeführer wurde ein derartiges Gegengutachten jedoch nicht vorgelegt. Es konnte somit durch das widerspruchsfreie straßenbautechnische Gutachten bzw dessen Erörterung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol nachgewiesen werden, dass das verfahrensgegenständliche Straßenbauprojekt entsprechend den eingereichten Unterlagen die Vorgaben des § 37 Abs 1 Tiroler Straßengesetz erfüllt und die Beschwerdeführer dadurch nicht in ihren subjektiven Rechten im Sinne des § 43 Abs 1 Tiroler Straßengesetz beeinträchtigt werden.Es konnte somit durch das widerspruchsfreie straßenbautechnische Gutachten bzw dessen Erörterung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol nachgewiesen werden, dass das verfahrensgegenständliche Straßenbauprojekt entsprechend den eingereichten Unterlagen die Vorgaben des Paragraph 37, Absatz eins, Tiroler Straßengesetz erfüllt und die Beschwerdeführer dadurch nicht in ihren subjektiven Rechten im Sinne des Paragraph 43, Absatz eins, Tiroler Straßengesetz beeinträchtigt werden. Die gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Dr. Albin Larcher (Vizepräsident) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.23.2365.3