{'item': 'LVwG-2015/45/2285-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum12.11.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/45/2285-1 TextIM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Nicole Stemmer über die Beschwerde des Herrn A B, geboren am ***, Adresse, S, vertreten durch Rechtsanwalt ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 19.08.2015, Zl ***, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 19.08.2015, Zl ***, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 03.02.2015 betreffend Ausfolgung der von der belangten Behörde sichergestellten Waffen des verstorbenen A B, geb ***, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Bescheid der belangten Behörde vom 27.08.2013, ***, mit dem über den verstorbenen A B ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 verhängt wurde und der dem A B am 30.08.2013 nachweislich zugestellt wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Mit Rechtskraft des Bescheides wurden sämtliche Waffen als verfallen erklärt. Nachdem der Beschuldigte gemäß § 12 Abs 4 Waffengesetz keine Entschädigungsansprüche gestellt hat, und auch gemäß § 12 Abs 5 Z 2 Waffengesetz binnen sechs Monaten keine andere Person das Eigentum an den Waffen nachgewiesen hat, gelten sämtliche Waffen als verfallen und gehen nun gemäß § 52 Abs 2 des Waffengesetzes in das Eigentum des Bundes über. Aus diesem Grund können die Waffen nicht mehr ausgefolgt werden und war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 19.08.2015, Zl ***, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 03.02.2015 betreffend Ausfolgung der von der belangten Behörde sichergestellten Waffen des verstorbenen A B, geb ***, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Bescheid der belangten Behörde vom 27.08.2013, ***, mit dem über den verstorbenen A B ein Waffenverbot gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 1996 verhängt wurde und der dem A B am 30.08.2013 nachweislich zugestellt wurde, in Rechtskraft erwachsen ist. Mit Rechtskraft des Bescheides wurden sämtliche Waffen als verfallen erklärt. Nachdem der Beschuldigte gemäß Paragraph 12, Absatz 4, Waffengesetz keine Entschädigungsansprüche gestellt hat, und auch gemäß Paragraph 12, Absatz 5, Ziffer 2, Waffengesetz binnen sechs Monaten keine andere Person das Eigentum an den Waffen nachgewiesen hat, gelten sämtliche Waffen als verfallen und gehen nun gemäß Paragraph 52, Absatz 2, des Waffengesetzes in das Eigentum des Bundes über. Aus diesem Grund können die Waffen nicht mehr ausgefolgt werden und war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Dagegen erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus: Dem angefochtenen Bescheid hafte Rechtswidrigkeit des Inhaltes an. Darüber hinaus fuße der Bescheid auf einem Gesetz, welches EMRK-widrig und bundesverfassungswidrig die Übertragung des Eigentums ohne Entschädigung und ohne richterliche Kontrolle vorsehe. Zudem habe die belangte Behörde die Ermessensausübung nach § 10 Waffengesetz unrichtig gehandhabt. Danach seien private Rechte insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch verbundenen Gefahr bestehe, möglich sei. Im gegebenen Anlassfall bestehe keine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, da ja der Antragsteller die Jagdprüfung mit Erfolg abgelegt habe und daher zur Führung von Waffen berechtigt sei. Dass der Antragsteller diese Berechtigung zum Zeitpunkt des Waffenverbotes seines Großvaters noch nicht hatte, sei von der Behörde außer Acht gelassen worden. Bei richtiger Ausübung des der Behörde eingeräumten Ermessens im Zusammenhang mit der Gefahr, die durch die unsachgemäße Innehabung von Waffen verbunden sei, hätte die belangte Behörde zum Ergebnis kommen müssen, dass diese Gefahr inexistent sei, da der Antragsteller infolge der erfolgreich abgelegten Jagdprüfung berechtigt sei, eine Waffe zu führen. Dagegen erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus: Dem angefochtenen Bescheid hafte Rechtswidrigkeit des Inhaltes an. Darüber hinaus fuße der Bescheid auf einem Gesetz, welches EMRK-widrig und bundesverfassungswidrig die Übertragung des Eigentums ohne Entschädigung und ohne richterliche Kontrolle vorsehe. Zudem habe die belangte Behörde die Ermessensausübung nach Paragraph 10, Waffengesetz unrichtig gehandhabt. Danach seien private Rechte insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch verbundenen Gefahr bestehe, möglich sei. Im gegebenen Anlassfall bestehe keine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, da ja der Antragsteller die Jagdprüfung mit Erfolg abgelegt habe und daher zur Führung von Waffen berechtigt sei. Dass der Antragsteller diese Berechtigung zum Zeitpunkt des Waffenverbotes seines Großvaters noch nicht hatte, sei von der Behörde außer Acht gelassen worden. Bei richtiger Ausübung des der Behörde eingeräumten Ermessens im Zusammenhang mit der Gefahr, die durch die unsachgemäße Innehabung von Waffen verbunden sei, hätte die belangte Behörde zum Ergebnis kommen müssen, dass diese Gefahr inexistent sei, da der Antragsteller infolge der erfolgreich abgelegten Jagdprüfung berechtigt sei, eine Waffe zu führen. Der von der belangten Behörde ins Treffen geführte § 12 Waffengesetz sei insofern unsachlich und EMRK-widrig, als einseitig davon ausgegangen werde, dass in relativ kurzer Zeit der mit einem Waffenverbot Belegte in der Lage sei, eine Verfügung über seine Waffen zu treffen. Dies sei aber nicht in jedem Fall gegeben, so wie auch im Gegenständlichen. Dem mit dem Waffenverbot belegten A B sei es aufgrund einer Erkrankung nicht mehr möglich gewesen, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern und insbesondere habe er keine Antragstellung mehr vornehmen können. Da aber der mit dem Waffenverbot Belegte nicht in der Lage gewesen sei über seine Waffen zu disponieren, dies infolge einer schweren Krankheit, sei die Regelung des § 12 Waffengesetz unsachlich, da sie einerseits davon ausgehe, dass in sehr kurzer Zeit der mit Waffenverbot Belegte entscheiden könne und dabei nicht einkalkuliere, dass es auch Krankheitsfälle gebe, die eine solche rasche Entscheidung verunmöglichten. Andererseits sei die Regelung unsachlich, da in relativ kurzer Zeit der totale Eigentumsverlust drohe, ohne dass darüber ein Richter eine Entscheidung getroffen hätte. Dies verstoße gegen die Grundsätze der EMRK, welche die Unversehrtheit des Eigentums schützten. Der von der belangten Behörde ins Treffen geführte Paragraph 12, Waffengesetz sei insofern unsachlich und EMRK-widrig, als einseitig davon ausgegangen werde, dass in relativ kurzer Zeit der mit einem Waffenverbot Belegte in der Lage sei, eine Verfügung über seine Waffen zu treffen. Dies sei aber nicht in jedem Fall gegeben, so wie auch im Gegenständlichen. Dem mit dem Waffenverbot belegten A B sei es aufgrund einer Erkrankung nicht mehr möglich gewesen, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern und insbesondere habe er keine Antragstellung mehr vornehmen können. Da aber der mit dem Waffenverbot Belegte nicht in der Lage gewesen sei über seine Waffen zu disponieren, dies infolge einer schweren Krankheit, sei die Regelung des Paragraph 12, Waffengesetz unsachlich, da sie einerseits davon ausgehe, dass in sehr kurzer Zeit der mit Waffenverbot Belegte entscheiden könne und dabei nicht einkalkuliere, dass es auch Krankheitsfälle gebe, die eine solche rasche Entscheidung verunmöglichten. Andererseits sei die Regelung unsachlich, da in relativ kurzer Zeit der totale Eigentumsverlust drohe, ohne dass darüber ein Richter eine Entscheidung getroffen hätte. Dies verstoße gegen die Grundsätze der EMRK, welche die Unversehrtheit des Eigentums schützten. Die belangte Behörde stütze den Verfall auf § 52 Waffengesetz. Gerade dort sei aber in Abs 1 Z 1 eine Ermessensübung vorgesehen, die die belangte Behörde gar nicht bzw unrichtig durchgeführt habe. § 52 Abs 1 Z 1 sehe nämlich vor, dass die Verfallserklärung zur Abwehr von Gefahren, die mit dem missbräuchlichen oder leichtfertigen Gebrauch von Waffen oder unsicherer Verwahrung verbunden seien, geboten erscheine. Genau diese Voraussetzung (nämlich dass der Verfall zur Abwehr von Gefahren geboten erscheint) sei nicht gegeben. Der mit Waffenverbot belegte Inhaber sei mittlerweile verstorben. Die Rechtsnachfolgerin im Eigentum (die erbliche Tochter) habe das Eigentumsrecht an ihren Sohn, den nunmehrigen Beschwerdeführer, übertragen, der die Berechtigung zur Führung von Waffen habe. Somit sei die Gefahr von missbräuchlichem oder leichtfertigem Gebrauch von Waffen oder unsicherer Verwahrung nicht gegeben. Es sei auch kein anderer Grund ersichtlich, warum die Waffen nicht an den Beschwerdeführer ausgefolgt werden sollten. Auch der Wortlaut des § 12 Abs 3 Waffengesetz spreche gegen den sofortigen Eigentumsübergang an die Republik Österreich bei Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes; dort heiße es nämlich: „Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes gelten die sichergestellten Waffen und Munition als verfallen.“ Das Wort „gelten“ beschreibe eine juristische Fiktion, sonst wäre der Wortlaut „sind“ verfallen. Offensichtlich habe der Gesetzgeber beabsichtigt, eine Möglichkeit zu schaffen, die als verfallen „geltenden“ Waffen und Munition dann auszufolgen, wenn die Voraussetzungen (Sicherheit und Tauglichkeit der Person) gegeben seien. Genau das sei hier der Fall, da der Beschwerdeführer die Berechtigung zur Führung von Waffen habe. Die belangte Behörde stütze den Verfall auf Paragraph 52, Waffengesetz. Gerade dort sei aber in Absatz eins, Ziffer eins, eine Ermessensübung vorgesehen, die die belangte Behörde gar nicht bzw unrichtig durchgeführt habe. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, sehe nämlich vor, dass die Verfallserklärung zur Abwehr von Gefahren, die mit dem missbräuchlichen oder leichtfertigen Gebrauch von Waffen oder unsicherer Verwahrung verbunden seien, geboten erscheine. Genau diese Voraussetzung (nämlich dass der Verfall zur Abwehr von Gefahren geboten erscheint) sei nicht gegeben. Der mit Waffenverbot belegte Inhaber sei mittlerweile verstorben. Die Rechtsnachfolgerin im Eigentum (die erbliche Tochter) habe das Eigentumsrecht an ihren Sohn, den nunmehrigen Beschwerdeführer, übertragen, der die Berechtigung zur Führung von Waffen habe. Somit sei die Gefahr von missbräuchlichem oder leichtfertigem Gebrauch von Waffen oder unsicherer Verwahrung nicht gegeben. Es sei auch kein anderer Grund ersichtlich, warum die Waffen nicht an den Beschwerdeführer ausgefolgt werden sollten. Auch der Wortlaut des Paragraph 12, Absatz 3, Waffengesetz spreche gegen den sofortigen Eigentumsübergang an die Republik Österreich bei Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes; dort heiße es nämlich: „Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes gelten die sichergestellten Waffen und Munition als verfallen.“ Das Wort „gelten“ beschreibe eine juristische Fiktion, sonst wäre der Wortlaut „sind“ verfallen. Offensichtlich habe der Gesetzgeber beabsichtigt, eine Möglichkeit zu schaffen, die als verfallen „geltenden“ Waffen und Munition dann auszufolgen, wenn die Voraussetzungen (Sicherheit und Tauglichkeit der Person) gegeben seien. Genau das sei hier der Fall, da der Beschwerdeführer die Berechtigung zur Führung von Waffen habe. Zudem habe die belangte Behörde die Anwendung des § 43 Abs 4 Waffengesetz übersehen. Danach sei der Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers auf Erteilung der Berechtigung zu bewilligen, da er keiner weiteren Rechtfertigung bedürfe. Die erbliche Tochter des verstorbenen A B habe zugestimmt, dass ihr Sohn, der nunmehrige Beschwerdeführer, die Waffen des Großvaters bekomme. Somit habe sie als Eigentümerin entschieden, dass eine berechtigte Person die Waffen haben solle. Auch aus diesem Grund hätte die belangte Behörde die Waffen ausfolgen müssen. Der Beschwerdeführer beantragte, der Beschwerde Folge zu geben, den bekämpften Bescheid der belangten Behörde zu beheben und gemäß dem Antrag des Beschwerdeführers die Waffen an diesen auszufolgen. Schließlich beantragte er, die gesetzmäßigen Kosten für diese Beschwerde zuzuerkennen. Zudem habe die belangte Behörde die Anwendung des Paragraph 43, Absatz 4, Waffengesetz übersehen. Danach sei der Antrag eines Erben oder Vermächtnisnehmers auf Erteilung der Berechtigung zu bewilligen, da er keiner weiteren Rechtfertigung bedürfe. Die erbliche Tochter des verstorbenen A B habe zugestimmt, dass ihr Sohn, der nunmehrige Beschwerdeführer, die Waffen des Großvaters bekomme. Somit habe sie als Eigentümerin entschieden, dass eine berechtigte Person die Waffen haben solle. Auch aus diesem Grund hätte die belangte Behörde die Waffen ausfolgen müssen. Der Beschwerdeführer beantragte, der Beschwerde Folge zu geben, den bekämpften Bescheid der belangten Behörde zu beheben und gemäß dem Antrag des Beschwerdeführers die Waffen an diesen auszufolgen. Schließlich beantragte er, die gesetzmäßigen Kosten für diese Beschwerde zuzuerkennen. Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Von der Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 4 VwGVG abgesehen werden. Nach dieser Bestimmung kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetze nichts anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl Nr C 83 vom 30.03.2010, Seite 389, entgegenstehen. Für das Landesverwaltungsgericht steht der Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Aktenlage fest und wird dieser überdies von keiner Partei bestritten. Eine Verhandlung wird vom Landesverwaltungsgericht nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde keine Sachverhaltsfragen, sondern lediglich rechtliche Fragen zu klären waren. Damit liegt aber ein besonderer Grund vor, der auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Im Fall Faugel (EGMR 20.11.2013, 58647/00 und 58649/00) wurde ein solch besonderer Grund, der von der Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung entbindet, etwa dann angenommen, wenn in einem Verfahren ausschließlich rechtliche oder höchst technische Fragen zur Diskussion stehen. Zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes wurde Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt sowie in den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Von der Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden. Nach dieser Bestimmung kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetze nichts anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Amtsblatt Nr C 83 vom 30.03.2010, Seite 389, entgegenstehen. Für das Landesverwaltungsgericht steht der Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Aktenlage fest und wird dieser überdies von keiner Partei bestritten. Eine Verhandlung wird vom Landesverwaltungsgericht nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde keine Sachverhaltsfragen, sondern lediglich rechtliche Fragen zu klären waren. Damit liegt aber ein besonderer Grund vor, der auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Im Fall Faugel (EGMR 20.11.2013, 58647/00 und 58649/00) wurde ein solch besonderer Grund, der von der Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung entbindet, etwa dann angenommen, wenn in einem Verfahren ausschließlich rechtliche oder höchst technische Fragen zur Diskussion stehen. II. Nachstehender Sachverhalt steht als erwiesen fest:römisch zwei. Nachstehender Sachverhalt steht als erwiesen fest: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.08.2013, Zl ***, wurde über Herrn A B, geb ***, gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 unter Anwendung des § 57 AVG ein Waffenverbot verhängt und der Besitz von Waffen und Munition jeglicher Art verboten. Dieser Bescheid enthielt zudem einen Hinweis, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes die im Besitz des Bescheidadressaten befindlichen Waffen- und Munitionsgegenstände als verfallen gelten und die Urkunden, die nach den Bestimmungen des Waffengesetzes zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen, als entzogen gelten, es sei denn, eine verlässliche Person weist innerhalb von sechs Monaten das Eigentum an den Waffen nach. Dieser Bescheid wurde dem Bescheidadressaten A B, geb ***, nachweislich durch die Polizeiinspektion S am 30.08.2013 zugestellt und ist mit 14.09.2013 in Rechtskraft erwachsen. Zudem wurden sämtliche im Besitz des A B befindliche Waffen (eine Faustfeuerwaffe sowie zwei Jagdgewehre) samt Munition und Waffenpass am 30.08.2013 sichergestellt. Herr B war zu diesem Zeitpunkt auch Eigentümer dieser sichergestellten Waffen. Am 02.09.2013 erging eine diesbezügliche Sicherstellungsbestätigung sowohl an die belangte Behörde als auch an Herrn A B. Herr A B, geb ***, ist am ***.2014 verstorben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.08.2013, Zl ***, wurde über Herrn A B, geb ***, gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 1996 unter Anwendung des Paragraph 57, AVG ein Waffenverbot verhängt und der Besitz von Waffen und Munition jeglicher Art verboten. Dieser Bescheid enthielt zudem einen Hinweis, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Waffenverbotes die im Besitz des Bescheidadressaten befindlichen Waffen- und Munitionsgegenstände als verfallen gelten und die Urkunden, die nach den Bestimmungen des Waffengesetzes zum Erwerb, Besitz, Führen oder zur Einfuhr von Waffen oder Munition berechtigen, als entzogen gelten, es sei denn, eine verlässliche Person weist innerhalb von sechs Monaten das Eigentum an den Waffen nach. Dieser Bescheid wurde dem Bescheidadressaten A B, geb ***, nachweislich durch die Polizeiinspektion S am 30.08.2013 zugestellt und ist mit 14.09.2013 in Rechtskraft erwachsen. Zudem wurden sämtliche im Besitz des A B befindliche Waffen (eine Faustfeuerwaffe sowie zwei Jagdgewehre) samt Munition und Waffenpass am 30.08.2013 sichergestellt. Herr B war zu diesem Zeitpunkt auch Eigentümer dieser sichergestellten Waffen. Am 02.09.2013 erging eine diesbezügliche Sicherstellungsbestätigung sowohl an die belangte Behörde als auch an Herrn A B. Herr A B, geb ***, ist am ***.2014 verstorben. Am 03.02.2015 stellte der Enkel des Verstorbenen, der nunmehrige Beschwerdeführer, bei der belangten Behörde den Antrag auf Ausfolgung der Waffen seines Großvaters. Der Beschwerdeführer legte diesem Antrag ein Zeugnis über das erfolgreiche Bestehen der vorgeschriebenen Prüfung über die jagdliche Eignung zur Erlangung der Tiroler Jagdkarte vom 26.02.2014 bei. Ergänzend legte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.08.2015 das Abhandlungsprotokoll *** des Notariates XY vor, gemäß dem die erbliche Tochter E B, die Mutter des Beschwerdeführers, die zwei Jagdwaffen und die Pistole des verstorbenen A B erbt. Da die Frau E B nicht im Besitz einer Waffenkarte ist, wurde mit diesem Schreiben beantragt, die Waffen an den Beschwerdeführer auszufolgen. Frau E B, die über die Waffen verfügungsberechtigt ist, stimme dieser Ausfolgung an den Beschwerdeführer ausdrücklich zu. In der Folge erließ die belangte Behörde den nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheid, mit dem der Antrag auf Ausfolgung der Waffen abgewiesen wurde. III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung: Dieser Sachverhalt ergibt sich in unzweifelhafter Weise aus der dem Landesverwaltungsgericht vorliegenden Aktenlage und ist im Übrigen nicht strittig. Insbesondere ist nicht strittig, dass gegen Herrn A B, geb ***, mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.08.2013 ein rechtskräftiges Waffenverbot verhängt wurde; ebenso wenig ist die erfolgte Sicherstellung dieser verfahrensgegenständlichen Waffen mit 30.08.2013 strittig. IV. Rechtslage:römisch vier. Rechtslage: Die im gegenständlichen Verfahren wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 – WaffG) lauten wie folgt: § 12Paragraph 12 Waffenverbot