{'item': 'LVwG-2015/40/2251-1'}

RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum16.11.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/40/2251-1 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Hannes Piccolroaz über die Beschwerde des A A, Adresse 1, Z, vertreten durch RA Dr. B B, Adresse 2, Y, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Z vom 11.08.2015, Z ***, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen:römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen: Mit Ansuchen vom 16.09.2014 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Gemeinde Z die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau, Zubau und die Errichtung eines Dachkapfers auf Gst **5/6 KG Z. Am 14.01.2015 wurde ein hochbautechnisches Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen der Stadtgemeinde Z erstattet. Am 18.02.2015 fand eine mündliche Verhandlung statt, in welcher der Amtssachverständige für Hochbau auf das bisherige Gutachten verwies. Weiters wurde der Bauwerber darauf hingewiesen, dass für das gegenständliche Bauvorhaben ein zusätzlicher Stellplatz nachzuweisen sei. Am 22.02.2015 wurde vom Beschwerdeführer ein Mietvertrag betreffend eines Abstellplatzes mit der Bergbahn Z AG für die Zeit vom 01.07.2015 bis 30.06.2016 vorgelegt. Mit Schreiben von 02.03.2015 teilte die Baubehörde dem Bauherren mit, dass die Mietvereinbarung nicht akzeptiert werden könne. Sollte der erforderliche Abstellplatz nicht oder nur mit einem wirtschaftlich nicht vertretbaren Aufwand geschaffen werden können, könne um die Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung des Stellplatzes angesucht werden. Mit Schreiben vom 03.06.2015 wurde der Bauwerber ersucht, binnen 4 Wochen nach Zustellung dieses Schreibens die Schaffung des gemäß der Stellplatzverordnung der Stadtgemeinde Z für das gegenständliche Bauvorhaben erforderlichen Stellplatzes nachzuweisen oder gemäß § 8 Abs 6 Tiroler Bauordnung 2011 um die Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung dieses Stellplatzes anzusuchen. Es werde darauf hingewiesen, dass das Ansuchen zurückzuweisen sei, wenn dem Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG nicht nachgekommen werde.Mit Schreiben vom 03.06.2015 wurde der Bauwerber ersucht, binnen 4 Wochen nach Zustellung dieses Schreibens die Schaffung des gemäß der Stellplatzverordnung der Stadtgemeinde Z für das gegenständliche Bauvorhaben erforderlichen Stellplatzes nachzuweisen oder gemäß Paragraph 8, Absatz 6, Tiroler Bauordnung 2011 um die Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung dieses Stellplatzes anzusuchen. Es werde darauf hingewiesen, dass das Ansuchen zurückzuweisen sei, wenn dem Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht nachgekommen werde. Mit weiterem Schreiben vom
3. Juli 2015 forderte die Baubehörde den nunmehrigen rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer auf, binnen 4 Wochen nach Zustellung dieses Schreibens gemäß § 8 Abs 3 Tiroler Bauordnung 2011 der Behörde glaubhaft zu machen, dass die für das gegenständliche Bauvorhaben zusätzlich erforderliche Abstellmöglichkeit bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Vollendung der Zu- und Umbaumaßnahmen geschaffen werde. Es werde erneut darauf hingewiesen, dass das Ansuchen zurückzuweisen sei, wenn dem Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG nicht nachgekommen werde.Mit weiterem Schreiben vom
4. Juli 2015 forderte die Baubehörde den nunmehrigen rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer auf, binnen 4 Wochen nach Zustellung dieses Schreibens gemäß Paragraph 8, Absatz 3, Tiroler Bauordnung 2011 der Behörde glaubhaft zu machen, dass die für das gegenständliche Bauvorhaben zusätzlich erforderliche Abstellmöglichkeit bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Vollendung der Zu- und Umbaumaßnahmen geschaffen werde. Es werde erneut darauf hingewiesen, dass das Ansuchen zurückzuweisen sei, wenn dem Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht nachgekommen werde. Mit Bescheid vom 11.08.2015, Zl *** wurde die Baubewilligung für Zu- und Umbaumaßnahmen beim bestehenden Wohnhaus auf Gst Nr **5/6 KG Z-Stadt zurückgewiesen. Begründend wurde dazu nach Wiedergabe des Verfahrensablaufes und der entscheidungswesentlichen Rechtsgrundlagen ausgeführt, dass das Erfordernis des zusätzlichen Stellplatzes vom Bauwerber nie in Abrede gestellt worden sei. Ein Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung des Stellplatzes liege nicht vor. Der zusätzlich erforderliche Stellplatz bestehe derzeit nicht und sei auch nicht Gegenstand des Bauverfahrens. Der Stellplatz sei weder in den antragsgegenständlichen Planunterlagen ausgewiesen noch durch sonstige Unterlagen nachgewiesen. Entgegen der Rechtsauffassung des rechtlich vertretenen Bauwerbers mache die geforderte Glaubhaftmachung der Schaffung des Stellplatzes bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Vollendung des Bauvorhabens nur während des anhängigen Bauverfahrens, das heißt vor Erteilung der Baubewilligung einen Sinn. Eine Glaubhaftmachung nach Erteilung der Baubewilligung und somit nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens würde den Zweck der Bestimmung des § 8 Abs 3 TBO 2011, nämlich die Regelung der Stellplatzsituation im anhängigen Bauverfahren unterlaufen. Da im konkreten Fall dem Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG nicht nachgekommen wurde, sei spruchgemäß zu entscheiden und das Bauansuchen gemäß § 27 Abs 2 Tiroler Bauordnung 2011 zurückzuweisen gewesen.Mit Bescheid vom 11.08.2015, Zl *** wurde die Baubewilligung für Zu- und Umbaumaßnahmen beim bestehenden Wohnhaus auf Gst Nr **5/6 KG Z-Stadt zurückgewiesen. Begründend wurde dazu nach Wiedergabe des Verfahrensablaufes und der entscheidungswesentlichen Rechtsgrundlagen ausgeführt, dass das Erfordernis des zusätzlichen Stellplatzes vom Bauwerber nie in Abrede gestellt worden sei. Ein Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Schaffung des Stellplatzes liege nicht vor. Der zusätzlich erforderliche Stellplatz bestehe derzeit nicht und sei auch nicht Gegenstand des Bauverfahrens. Der Stellplatz sei weder in den antragsgegenständlichen Planunterlagen ausgewiesen noch durch sonstige Unterlagen nachgewiesen. Entgegen der Rechtsauffassung des rechtlich vertretenen Bauwerbers mache die geforderte Glaubhaftmachung der Schaffung des Stellplatzes bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Vollendung des Bauvorhabens nur während des anhängigen Bauverfahrens, das heißt vor Erteilung der Baubewilligung einen Sinn. Eine Glaubhaftmachung nach Erteilung der Baubewilligung und somit nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens würde den Zweck der Bestimmung des Paragraph 8, Absatz 3, TBO 2011, nämlich die Regelung der Stellplatzsituation im anhängigen Bauverfahren unterlaufen. Da im konkreten Fall dem Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht nachgekommen wurde, sei spruchgemäß zu entscheiden und das Bauansuchen gemäß Paragraph 27, Absatz 2, Tiroler Bauordnung 2011 zurückzuweisen gewesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringt der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass der Verbesserungsauftrag von der belangten Behörde in rechtswidriger Weise erteilt worden sei. Die Anzahl der mindestens zu schaffenden Abstellmöglichkeiten sei in der Baubewilligung festzulegen. Solange über die Zahl der mindestens zu schaffenden Abstellmöglichkeiten nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei, sei eine solche Überprüfung dieser Festlegung im Instanzenweg nicht möglich. Es wäre damit der Behördenwillkür hinsichtlich der Zahl der mindestens zu schaffenden Abstellmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet, wenn die Behörde diese Zahl im Rahmen des Bauverfahrens de facto informell festlegen und dann noch vor Erlassung des Bescheides den Nachweis im Sinne des § 8 Abs 3 TBO 2011 fordern könnte, dies bei sonstiger Zurückweisung des Bauansuchens. Die Bestimmung des § 8 Abs 3 TBO 2011 vermöge daran nichts zu ändern. Die Sanktionierung dieser Bestimmung erfolge nicht durch Zurückweisung des Bauansuchens, wenn diese Glaubhaftmachung nicht erfolge, sondern nur durch § 37 Abs 2 lit c TBO 2011 in Verbindung mit § 57 Abs 1 lit n Z 2 TBO
5. Zudem könne die Benützung einer baulichen Anlage, welche nicht über die bescheidmäßig festgelegte Mindestanzahl an Abstellmöglichkeiten verfüge, gemäß § 39 Abs 6 lit d TBO 2011 untersagt werden (Weber/Rat-Kathrein, Kommentar zur TBO, Randziffer 7 zu § 8). Es sei daher in keiner Weise nachvollziehbar, wenn die belangte Behörde davon ausgehe, dass die Glaubhaftmachung gemäß § 8 Abs 3 TBO 2011 erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung den Zweck dieser Bestimmung unterlaufen würde, wobei die belangte Behörde allerdings richtig erkenne, dass die Regelung der Stellplatzsituation im anhängigen Bauverfahren zu erfolgen habe. Eben diese Regelung werde durch den angefochtenen Bescheid aber von der belangten Behörde in rechtswidriger Weise verweigert. Es stehe somit fest, dass der dem Beschwerdeführer erteilte Verbesserungsauftrag nicht dem Gesetz entsprochen habe. Ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG sei immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliege. Die Nichtbefolgung eines nicht dem Gesetz entsprechenden Verbesserungsauftrages könne aber nicht zur Zurückweisung gemäß § 27 Abs 2 TBO 2011 führen.In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringt der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass der Verbesserungsauftrag von der belangten Behörde in rechtswidriger Weise erteilt worden sei. Die Anzahl der mindestens zu schaffenden Abstellmöglichkeiten sei in der Baubewilligung festzulegen. Solange über die Zahl der mindestens zu schaffenden Abstellmöglichkeiten nicht bescheidmäßig abgesprochen worden sei, sei eine solche Überprüfung dieser Festlegung im Instanzenweg nicht möglich. Es wäre damit der Behördenwillkür hinsichtlich der Zahl der mindestens zu schaffenden Abstellmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet, wenn die Behörde diese Zahl im Rahmen des Bauverfahrens de facto informell festlegen und dann noch vor Erlassung des Bescheides den Nachweis im Sinne des Paragraph 8, Absatz 3, TBO 2011 fordern könnte, dies bei sonstiger Zurückweisung des Bauansuchens. Die Bestimmung des Paragraph 8, Absatz 3, TBO 2011 vermöge daran nichts zu ändern. Die Sanktionierung dieser Bestimmung erfolge nicht durch Zurückweisung des Bauansuchens, wenn diese Glaubhaftmachung nicht erfolge, sondern nur durch Paragraph 37, Absatz 2, Litera c, TBO 2011 in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, Litera n, Ziffer 2, TBO
6. Zudem könne die Benützung einer baulichen Anlage, welche nicht über die bescheidmäßig festgelegte Mindestanzahl an Abstellmöglichkeiten verfüge, gemäß Paragraph 39, Absatz 6, Litera d, TBO 2011 untersagt werden (Weber/Rat-Kathrein, Kommentar zur TBO, Randziffer 7 zu Paragraph 8,). Es sei daher in keiner Weise nachvollziehbar, wenn die belangte Behörde davon ausgehe, dass die Glaubhaftmachung gemäß Paragraph 8, Absatz 3, TBO 2011 erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung den Zweck dieser Bestimmung unterlaufen würde, wobei die belangte Behörde allerdings richtig erkenne, dass die Regelung der Stellplatzsituation im anhängigen Bauverfahren zu erfolgen habe. Eben diese Regelung werde durch den angefochtenen Bescheid aber von der belangten Behörde in rechtswidriger Weise verweigert. Es stehe somit fest, dass der dem Beschwerdeführer erteilte Verbesserungsauftrag nicht dem Gesetz entsprochen habe. Ein Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG sei immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliege. Die Nichtbefolgung eines nicht dem Gesetz entsprechenden Verbesserungsauftrages könne aber nicht zur Zurückweisung gemäß Paragraph 27, Absatz 2, TBO 2011 führen. II. Rechtslage:römisch zwei. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011, LGBl Nr 57 idgF lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011, Landesgesetzblatt Nr 57 idgF lauten: „§ 8 Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge