{'item': 'LVwG-2014/43/3494-6'}

(2)Gebäude sind überdeckte, allseits oder überwiegend umschlossene bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und die dazu bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. § 21Paragraph 21 Bewilligungspflichtige und anzeigepflichtige Bauvorhaben, Ausnahmen

(1)Einer Baubewilligung bedürfen, soweit sich aus den Abs. 2 und 3 nichts anderes ergibt:

(1)Einer Baubewilligung bedürfen, soweit sich aus den Absatz 2 und 3 nichts anderes ergibt: a) der Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden;

(3)Weder einer Baubewilligung noch einer Bauanzeige bedürfen:

1. a)Baumaßnahmen im Inneren von Gebäuden, wenn dadurch allgemeine bautechnische Erfordernisse nicht wesentlich berührt werden; der Austausch von Fenstern und Balkontüren, wenn durch diese Maßnahmen die äußere Gestaltung des Gebäudes nicht wesentlich berührt wird;
2. b)Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an baulichen Anlagen, wenn dadurch allgemeine bautechnische Erfordernisse nicht wesentlich berührt werden;
3. c)die Errichtung und Änderung von Einfriedungen bis zu einer Höhe von insgesamt 1,50 m und von Stützmauern bis zu einer Höhe von 1 m außer gegenüber Verkehrsflächen;
4. d)die Errichtung, Aufstellung und Änderung von frei stehenden Werbeeinrichtungen außerhalb geschlossener Ortschaften;
5. e)die Anbringung von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen bis zu einer Fläche von 20 m² an baulichen Anlagen, sofern sie in die Dachfläche oder Wandfläche integriert sind oder der Parallelabstand des Sonnenkollektors bzw. der Photovoltaikanlage zur Dach- bzw. Wandhaut an keinem Punkt der Außenfläche der Anlage 30 cm übersteigt;
6. f)die Errichtung und Änderung von Geräteschuppen, Holzschuppen und dergleichen bis zu einer Grundfläche von 10 m² und einer Höhe von 2,80 m, sofern sie vom betreffenden Bauplatz oder einer Verkehrsfläche aus an zumindest drei Seiten von außen zugänglich sind. § 39Paragraph 39 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes […]

(6)Die Behörde hat dem Eigentümer einer baulichen Anlage oder, wenn diese durch einen Dritten benützt wird, diesem deren weitere Benützung ganz oder teilweise zu untersagen, a) wenn er sie benützt, obwohl es sich um ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben handelt, für das eine Baubewilligung nicht vorliegt, […]“ V. Erwägungen:römisch fünf. Erwägungen: Die belangte Behörde stützt ihre Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass das im westlichen Bereich das Gst Nr **0, KG Y, situierte zweigeteilte Gartenhäuschen keine bauliche Anlage nach § 21 Abs 3 lit f TBO 2011 darstelle, sondern – wie den im Akt befindlichen Lichtbildern zweifelsohne zu entnehmen sei – auch dem Aufenthalt von Menschen diene und daher einer baurechtlichen Bewilligung bedürfe. Sie beschreibt das Gartenhaus als zweigeteilt, wobei im Teil hinter der gelben Tür Gartengeräte aufbewahrt würden, im restlichen Teil ua eine Eckbank mit Tisch und zwei Stühlen sowie ein Aquarium vorhanden seien. Da eine Baubewilligung für das gegenständliche Gebäude nicht vorläge, sei bescheidgemäß mit einer Benützungsuntersagung vorzugehen gewesen.Die belangte Behörde stützt ihre Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass das im westlichen Bereich das Gst Nr **0, KG Y, situierte zweigeteilte Gartenhäuschen keine bauliche Anlage nach Paragraph 21, Absatz 3, Litera f, TBO 2011 darstelle, sondern – wie den im Akt befindlichen Lichtbildern zweifelsohne zu entnehmen sei – auch dem Aufenthalt von Menschen diene und daher einer baurechtlichen Bewilligung bedürfe. Sie beschreibt das Gartenhaus als zweigeteilt, wobei im Teil hinter der gelben Tür Gartengeräte aufbewahrt würden, im restlichen Teil ua eine Eckbank mit Tisch und zwei Stühlen sowie ein Aquarium vorhanden seien. Da eine Baubewilligung für das gegenständliche Gebäude nicht vorläge, sei bescheidgemäß mit einer Benützungsuntersagung vorzugehen gewesen. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass es sich bei dem Gebäude um einen „Geräteschuppen, Holzschuppen und dergleichen“ iSd § 21 Abs 3 lit f TBO 2011 handle. Es seien lediglich im Zeitpunkt der Anfertigung der genannten Lichtbilder diverse Hausgeräte, ua eine Eckbank und ein Aquarium, während Malerarbeiten in der Wohnung des Beschwerdeführers zwischengelagert gewesen. Diese Gerätschaften seien (wie schon in der Stellungnahme vom 31.07.2014 ausgeführt) bereits entfernt worden, sodass das Gartenhaus nunmehr ausschließlich der Lagerung von Gartengeräten diene. Das Gartenhaus bestehe aus zwei im Jahr 1973 bzw später errichteten Gartenhäuschen, die nunmehr zusammengebaut und im Jahr 2012 um ca 20 cm versetzt „abgestellt“ worden seien. Überdies weise das gegenständliche Gartenhaus entgegen der Ansicht der belangten Behörde eine Grundfläche von lediglich 9,35 m² auf. In ihrer Stellungnahme vom 12.11.2015 – samt Fotodokumentation – führen die Beschwerdeführer aus, dass das östlich gelegene Gartenhäuschen ausschließlich der Verstauung von Gartenutensilien diene. Der auf den Fotos ersichtliche Tisch samt Stuhl diene der Gartenbenutzung und werde bei schönem Wetter im Garten verwendet, danach im Gartenhäuschen verstaut. In der mündlichen Verhandlung am 17.11.2015 erklärte der Beschwerdeführer, er könne jedenfalls für den südlichen Teil des zweigeteilten Gartenhäuschens ausschließen, dass dieser jemand zum Aufenthalt von Personen genutzt worden sei. Überdies halte sich die Beschwerdeführerin überhaupt nicht mehr in dem hinter dem Haus Adresse befindlichen Hof bzw. Garten auf. Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer brachte weiters vor, der angefochtene Bescheid sei undeutlich, da einerseits die Benützung des Gartenhäuschens an sich untersagt werde, andererseits nicht auf die 2 Bauteile Rücksicht genommen werde.Die Beschwerdeführer bringen vor, dass es sich bei dem Gebäude um einen „Geräteschuppen, Holzschuppen und dergleichen“ iSd Paragraph 21, Absatz 3, Litera f, TBO 2011 handle. Es seien lediglich im Zeitpunkt der Anfertigung der genannten Lichtbilder diverse Hausgeräte, ua eine Eckbank und ein Aquarium, während Malerarbeiten in der Wohnung des Beschwerdeführers zwischengelagert gewesen. Diese Gerätschaften seien (wie schon in der Stellungnahme vom 31.07.2014 ausgeführt) bereits entfernt worden, sodass das Gartenhaus nunmehr ausschließlich der Lagerung von Gartengeräten diene. Das Gartenhaus bestehe aus zwei im Jahr 1973 bzw später errichteten Gartenhäuschen, die nunmehr zusammengebaut und im Jahr 2012 um ca 20 cm versetzt „abgestellt“ worden seien. Überdies weise das gegenständliche Gartenhaus entgegen der Ansicht der belangten Behörde eine Grundfläche von lediglich 9,35 m² auf. In ihrer Stellungnahme vom 12.11.2015 – samt Fotodokumentation – führen die Beschwerdeführer aus, dass das östlich gelegene Gartenhäuschen ausschließlich der Verstauung von Gartenutensilien diene. Der auf den Fotos ersichtliche Tisch samt Stuhl diene der Gartenbenutzung und werde bei schönem Wetter im Garten verwendet, danach im Gartenhäuschen verstaut. In der mündlichen Verhandlung am 17.11.2015 erklärte der Beschwerdeführer, er könne jedenfalls für den südlichen Teil des zweigeteilten Gartenhäuschens ausschließen, dass dieser jemand zum Aufenthalt von Personen genutzt worden sei. Überdies halte sich die Beschwerdeführerin überhaupt nicht mehr in dem hinter dem Haus Adresse befindlichen Hof bzw. Garten auf. Der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer brachte weiters vor, der angefochtene Bescheid sei undeutlich, da einerseits die Benützung des Gartenhäuschens an sich untersagt werde, andererseits nicht auf die 2 Bauteile Rücksicht genommen werde. Zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage Im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hat das Landesverwaltungsgericht seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Benützungsverbotes die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung seines Erkenntnisses zu Grunde zu legen (vgl VwGH 2005/06/0137 vom 26.05.2008).Im Einklang mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hat das Landesverwaltungsgericht seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Benützungsverbotes die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung seines Erkenntnisses zu Grunde zu legen vergleiche VwGH 2005/06/0137 vom 26.05.2008). Zur baurechtlichen Qualifikation der gegenständlichen Baulichkeit Wie sich aufgrund des oben zitierten § 2 Abs. 2 TBO 2011 ergibt, handelt es sich bei der vorliegenden Baulichkeit um ein Gebäude im Sinne der Tiroler Bauordnung. So ist den im Behörden- und landesverwaltungsgerichtlichen Akt befindlichen Fotos zu entnehmen, dass sie über ein Dach verfügt und allseits umschlossen ist. Weiters dient sie dem Schutz von Sachen (unbestritten) und Menschen (vgl Sachverhaltsfeststellungen unter Punkt II.).Wie sich aufgrund des oben zitierten Paragraph 2, Absatz 2, TBO 2011 ergibt, handelt es sich bei der vorliegenden Baulichkeit um ein Gebäude im Sinne der Tiroler Bauordnung. So ist den im Behörden- und landesverwaltungsgerichtlichen Akt befindlichen Fotos zu entnehmen, dass sie über ein Dach verfügt und allseits umschlossen ist. Weiters dient sie dem Schutz von Sachen (unbestritten) und Menschen vergleiche Sachverhaltsfeststellungen unter Punkt römisch zwei.). Als Gebäude unterliegt das gegenständliche Gartenhäuschen grundsätzlich der Bewilligungspflicht nach § 21 Abs. 1 lit. a TBO 2011. Eine Ausnahme sieht § 21 Abs. 3 lit. f leg cit für „Geräteschuppen, Holzschuppen und dergleichen“ bis zu einer gewissen Größe und bei entsprechender Zugänglichkeit vor. Wie Schwaighofer ausführt, sind dies Gebäude, die ausschließlich dem Schutz von Sachen dienen (Schwaighofer, Tiroler Baurecht § 20 RZ 41). Diese Voraussetzung ist gegenständlich nicht erfüllt. Vielmehr zeigt der oben festgestellte Sachverhalt, dass der nördliche Teil des gegenständlichen Gartenhäuschens unzweifelhaft auch dem Aufenthalt von Menschen dient. Daher kommt die Anwendung des § 21 Abs. 3 lit. f TBO 2011 in der vorliegenden Angelegenheit nicht in Betracht und handelt es sich bei dem Gartenhäuschen um eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage nach § 21 Abs. 1 lit. a TBO 2011.Als Gebäude unterliegt das gegenständliche Gartenhäuschen grundsätzlich der Bewilligungspflicht nach Paragraph 21, Absatz eins, Litera a, TBO 2011. Eine Ausnahme sieht Paragraph 21, Absatz 3, Litera f, leg cit für „Geräteschuppen, Holzschuppen und dergleichen“ bis zu einer gewissen Größe und bei entsprechender Zugänglichkeit vor. Wie Schwaighofer ausführt, sind dies Gebäude, die ausschließlich dem Schutz von Sachen dienen (Schwaighofer, Tiroler Baurecht Paragraph 20, RZ 41). Diese Voraussetzung ist gegenständlich nicht erfüllt. Vielmehr zeigt der oben festgestellte Sachverhalt, dass der nördliche Teil des gegenständlichen Gartenhäuschens unzweifelhaft auch dem Aufenthalt von Menschen dient. Daher kommt die Anwendung des Paragraph 21, Absatz 3, Litera f, TBO 2011 in der vorliegenden Angelegenheit nicht in Betracht und handelt es sich bei dem Gartenhäuschen um eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage nach Paragraph 21, Absatz eins, Litera a, TBO 2011. Zur Benützungsuntersagung nach § 39 Abs. 6 lit. a TBO 2011Zur Benützungsuntersagung nach Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 Da es sich, wie oben gezeigt, beim gegenständlichen Gartenhäuschen um eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage handelt, für die keine Baubewilligung vorliegt, war gemäß § 39 Abs. 6 lit. a TBO 2011 mit einer Benützungsuntersagung vorzugehen. Da sich der Spruch des angefochtenen Bescheids lediglich auf § 39 Abs. 6 TBO 2011 stützt, nahm das Landesverwaltungsgericht eine entsprechende Konkretisierung vor. Des Weiteren erfolgte eine Einschränkung der Benützungsuntersagung auf den nördlichen Teil des Gartenhäuschens, da es sich gezeigt hat, dass dessen südlicher Teil tatsächlich nur als Stauraum dient.Da es sich, wie oben gezeigt, beim gegenständlichen Gartenhäuschen um eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage handelt, für die keine Baubewilligung vorliegt, war gemäß Paragraph 39, Absatz 6, Litera a, TBO 2011 mit einer Benützungsuntersagung vorzugehen. Da sich der Spruch des angefochtenen Bescheids lediglich auf Paragraph 39, Absatz 6, TBO 2011 stützt, nahm das Landesverwaltungsgericht eine entsprechende Konkretisierung vor. Des Weiteren erfolgte eine Einschränkung der Benützungsuntersagung auf den nördlichen Teil des Gartenhäuschens, da es sich gezeigt hat, dass dessen südlicher Teil tatsächlich nur als Stauraum dient. VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Julia Schmalzl (Richterin) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2014.43.3494.6