G-2015/40/1491-1, wurde der Beschwerdeakt zu der im Betreff angeführten Angelegenheit mit der Bitte übermittelt, ein sicherheitstechnisches Gutachten zur Frage zu erstellen, ob die konsenslose Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl. ****, genehmigten Gasanlage eine
Paragraph 5, bzw. Paragraph 9, TGHKG 2013 darstellt. Zur Abklärung diverser Details, insbesondere zum Verlauf bzw. zu allfälligen Änderungen der Grundstücksgrenze sowie zur Feststellung der örtlichen Gegebenheiten wurde am xx.xx.xxxx gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Z, Herrn I B, ein Lokalaugenschein an Ort und Stelle durchgeführt. Der Flüssiggas-Lagerraum konnte während des Lokalaugenscheins nicht betreten werden, da kein Schlüssel für die versperrte Zugangstür zur Verfügung stand.Zur Abklärung diverser Details, insbesondere zum Verlauf bzw. zu allfälligen Änderungen der Grundstücksgrenze sowie zur Feststellung der örtlichen Gegebenheiten wurde am xx.xx.xxxx gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Z, Herrn römisch eins B, ein Lokalaugenschein an Ort und Stelle durchgeführt. Der Flüssiggas-Lagerraum konnte während des Lokalaugenscheins nicht betreten werden, da kein Schlüssel für die versperrte Zugangstür zur Verfügung stand. Im Zuge des Lokalaugenscheines wurde seitens des Bürgermeisters der Gemeinde Z mitgeteilt, dass das Grundstück Nr. 1**8/6 seit der Erteilung der gasrechtlichen Bewilligung der gegenständlichen Flüssiggasanlage nicht verändert wurde. Allerdings hat es auf Grund einer Grundzusammenlegung zwischenzeitlich eine Änderung beim östlich gelegenen Nachbargrundstück gegeben. Der Verlauf der Grundstücksgrenze zwischen Gp. 1**8/6 und dem Nachbargrundstück (nunmehr Gp. 1**2/5) ist jedoch gleich geblieben. Weiters teilte der Bürgermeister mit, dass für die Errichtung des Flüssiggas-Lagerraumes auf dem Nachbargrundstück keine baurechtliche Bewilligung vorliegt. Auf Grund der übermittelten Unterlagen und des Lokalaugenscheines vom xx.xx.xxxx ergibt sich folgender Befund: Die gegenständliche Flüssiggasanlage wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl. ****, genehmigt. Diesem Bescheid ist zu entnehmen, dass die Flüssiggaslagerung in einem oberirdischen Lagerbehälter in einem Lagerraum auf Gp. 1**8/6, KG Z erfolgen soll. Nunmehr hat sich herausgestellt, dass der Lagerraum nicht auf Gp. 1**8/6 sondern auf dem ostseitig angrenzenden Nachbargrundstück errichtet wurde. Eine Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers liegt derzeit nicht vor. Das Grundstück Nr. 1**8/6 wurde seit der Erteilung der gasrechtlichen Bewilligung der gegenständlichen Flüssiggasanlage nicht verändert. Allerdings hat es auf Grund einer Grundzusammenlegung zwischenzeitlich eine Änderung beim östlich gelegenen Nachbargrundstück gegeben. Der Verlauf der Grundstücksgrenze zwischen Gp. 1**8/6 und dem Nachbargrundstück (nunmehr Gp. 1**2/5) ist jedoch gleich geblieben. Für die Errichtung des Flüssiggas-Lagerraumes auf dem Nachbargrundstück liegt keine baurechtliche Bewilligung vor. Gutachten: Hinsichtlich der Frage, ob die konsenslose Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl. ****, genehmigte Gasanlage eine
§ 9 TGHKG darstellt, kann folgendes festgehalten werden:Hinsichtlich der Frage, ob die konsenslose Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl. ****, genehmigte Gasanlage eine
Paragraph 5, bzw. Paragraph 9, TGHKG darstellt, kann folgendes festgehalten werden: Gemäß § 2 Abs. 46 Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 – TGHKG 2013, LGBl. 111/2013, ist der Begriff „wesentliche Änderung“ folgendermaßen definiert:Gemäß Paragraph 2, Absatz 46, Tiroler Gas- Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013 – TGHKG 2013, Landesgesetzblatt 111 aus 2013,, ist der Begriff „wesentliche Änderung“ folgendermaßen definiert: Wesentliche Änderungen von Anlagen sind Änderungen, die auf die allgemeinen technischen Erfordernisse im Sinn des § 3 Abs. 1 von erheblichem Einfluss sein können, wie insbesondere die erhebliche Vergrößerung oder Verkleinerung der Leistungen der Anlage oder die Änderung der Bauart bzw. der Brennstofflagerung, der Austausch von Bauteilen einer Anlage, sofern sich durch den Austausch Auswirkungen auf den Wirkungsgrad der Anlage oder die von ihr ausgehenden Emissionen ergeben können, sowie Änderungen an brennstoffführenden Leitungen.Wesentliche Änderungen von Anlagen sind Änderungen, die auf die allgemeinen technischen Erfordernisse im Sinn des Paragraph 3, Absatz eins, von erheblichem Einfluss sein können, wie insbesondere die erhebliche Vergrößerung oder Verkleinerung der Leistungen der Anlage oder die Änderung der Bauart bzw. der Brennstofflagerung, der Austausch von Bauteilen einer Anlage, sofern sich durch den Austausch Auswirkungen auf den Wirkungsgrad der Anlage oder die von ihr ausgehenden Emissionen ergeben können, sowie Änderungen an brennstoffführenden Leitungen. Gemäß dieser Begriffsbestimmung ist eine Änderung der Brennstofflagerung explizit als wesentliche Änderung angeführt. Aus sicherheitstechnischer Sicht ist in diesem Zusammenhang zudem festzuhalten, dass Änderungen der Flüssiggaslagerung einen erheblichen Einfluss auf die technischen Erfordernisse im Sinne des § 3 Abs. 1 TGHKG 2013 haben können, da für die Lagerung von Flüssiggas spezielle sicherheitstechnische Anforderungen erfüllt werden müssen (z.B. Einrichtung von Explosionsschutzzonen, brandschutztechnische Anforderungen, Maßnahmen gegen den Zugriff Unbefugter, Anforderungen an die Lüftung von Lagerräumen,...). Die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten einer detaillierten Prüfung unterzogen.Gemäß dieser Begriffsbestimmung ist eine Änderung der Brennstofflagerung explizit als wesentliche Änderung angeführt. Aus sicherheitstechnischer Sicht ist in diesem Zusammenhang zudem festzuhalten, dass Änderungen der Flüssiggaslagerung einen erheblichen Einfluss auf die technischen Erfordernisse im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, TGHKG 2013 haben können, da für die Lagerung von Flüssiggas spezielle sicherheitstechnische Anforderungen erfüllt werden müssen (z.B. Einrichtung von Explosionsschutzzonen, brandschutztechnische Anforderungen, Maßnahmen gegen den Zugriff Unbefugter, Anforderungen an die Lüftung von Lagerräumen,...). Die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten einer detaillierten Prüfung unterzogen. Sofern die sicherheitstechnischen Vorgaben zur Lagerung von Flüssiggas nicht erfüllt werden, sind neben der Gefährdung der Sicherheit von Sachen auch ernsthafte Gefährdungen des Lebens und der Gesundheit von Menschen zu befürchten. Nachdem der Flüssiggas-Lagerraum nicht bescheidgemäß auf Gp. 1**8/6, sondern auf dem ostseitig angrenzenden Nachbargrundstück (Gp. 1**2/5) errichtet wurde, bestehen überdies erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit dieses Nachbargrundstücks. Beispielsweise darf der Flüssiggas-Lagerraum, welcher als explosionsgefährdeter Bereich (Zone 1) auszuweisen ist, keinesfalls überbaut werden. Aus diesem Grunde ist im Falle einer Inanspruchnahme von Fremdgrund eine Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers erforderlich. Auf Grund der Einreichunterlagen war seinerzeit offensichtlich von keiner Inanspruchnahme von Fremdgrund auszugehen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die konsenslose Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl. ****, genehmigten Gasanlage aus fachlicher Sicht eine
§ 9 TGHKG 2013 darstellt.Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die konsenslose Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl. ****, genehmigten Gasanlage aus fachlicher Sicht eine
Paragraph 5, bzw. Paragraph 9, TGHKG 2013 darstellt. Mit freundlichen Grüßen H H“ Am 22.09.2015 fand vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol die mündliche Verhandlung statt, anlässlich derer der gassicherheitstechnische Amtssachverständige sein Gutachten näher erläuterte. Am 01.12.2015 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt, in welcher die Grundteilungsbewilligung der Gemeinde Z vom 10.01.2001, Zl **** erörtert wurde und die Beschwerdeführerin ergänzend einvernommen wurde. II. Beweiswürdigung:römisch zwei. Beweiswürdigung: Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den Akt der belangten Behörde, weiters durch Einsicht in die Akten **** und **** der belangten Behörde sowie in die Grundteilungsbewilligung der Gemeinde Z vom 10.01.2001, Zl **** samt Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten DI J vom 27.07.1999, Zl ****. Am 22.09.2015 und 01.12.2015 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol statt. Danach steht folgender entscheidungswesentliche Sachverhalt als erwiesen fest: Die Beschwerdeführerin hat eine im Rohbau befindliche Wohnung im Jahr 1987 und eine weitere Wohnung im Erdgeschoss auf dem Gst 1**8 KG Z in späterer Folge erworben. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl ****, wurde Herrn B B die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggasanlage auf Gst 1**8/6, KG Z erteilt. Zur Beheizung der beiden Häuser auf GP 1**8/6 KG Z soll projektsgemäß in jedem Haus eine Heiztherme (ZR 24 AME) installiert werden. Sowohl dem Bescheid als auch den Planunterlagen ist zu entnehmen, dass der Lagerraum auf GP 1**8/6, KG Z errichtet werden soll. Am 19.08.1999 wurde eine Überprüfung durch den sicherheitstechnischen Amtssachverständigen Ing. M durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der gegenständliche Lagerraum sich bereits auf der Nachbargrundparzelle befindet. Der Verlauf der Grundstücksgrenze zwischen der GP 1**8/6 und dem Nachbargrundstück (nunmehr GP 1**2/5) wurde seit der Erteilung der gasrechtlichen Bewilligung der gegenständlichen Flüssiggasanlage nicht verändert. Bei den Abweichungen zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl **** handelt sich um eine Änderung der Brennstofflagerung, da diese Lagerung in der Natur auf GP 1**2/5 KG Z errichtet wurde. Aus sicherheitstechnischer Sicht können Änderungen der Flüssiggaslagerung einen erheblichen Einfluss auf technische Erfordernisse haben, da für die Lagerung von Flüssiggas spezielle sicherheitstechnische Anforderungen erfüllt werden müssen (z.B. Einrichtung von Explosionsschutzzonen, brandschutztechnische Anforderungen, Maßnahmen gegen den Zugriff Unbefugter, Anforderungen an die Lüftung von Lagerräumen,...). Die Beschwerdeführerin hat eine im Rohbau befindliche Wohnung im Jahr 1987 und eine weitere Wohnung im Erdgeschoss auf dem Gst 1**8 KG Z in späterer Folge erworben. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl ****, wurde Herrn B B die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggasanlage auf Gst 1**8/6, KG Z erteilt. Zur Beheizung der beiden Häuser auf Gesetzgebungsperiode 1**8/6 KG Z soll projektsgemäß in jedem Haus eine Heiztherme (ZR 24 AME) installiert werden. Sowohl dem Bescheid als auch den Planunterlagen ist zu entnehmen, dass der Lagerraum auf Gesetzgebungsperiode 1**8/6, KG Z errichtet werden soll. Am 19.08.1999 wurde eine Überprüfung durch den sicherheitstechnischen Amtssachverständigen Ing. M durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der gegenständliche Lagerraum sich bereits auf der Nachbargrundparzelle befindet. Der Verlauf der Grundstücksgrenze zwischen der Gesetzgebungsperiode 1**8/6 und dem Nachbargrundstück (nunmehr Gesetzgebungsperiode 1**2/5) wurde seit der Erteilung der gasrechtlichen Bewilligung der gegenständlichen Flüssiggasanlage nicht verändert. Bei den Abweichungen zum Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl **** handelt sich um eine Änderung der Brennstofflagerung, da diese Lagerung in der Natur auf Gesetzgebungsperiode 1**2/5 KG Z errichtet wurde. Aus sicherheitstechnischer Sicht können Änderungen der Flüssiggaslagerung einen erheblichen Einfluss auf technische Erfordernisse haben, da für die Lagerung von Flüssiggas spezielle sicherheitstechnische Anforderungen erfüllt werden müssen (z.B. Einrichtung von Explosionsschutzzonen, brandschutztechnische Anforderungen, Maßnahmen gegen den Zugriff Unbefugter, Anforderungen an die Lüftung von Lagerräumen,...). III. Rechtslage:römisch drei. Rechtslage: Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 – TGHKG 2013, LGBl Nr 111/2013 lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 – TGHKG 2013, Landesgesetzblatt Nr 111 aus 2013, lauten wie folgt: § 2 TGHKG 2013Paragraph 2, TGHKG 2013 Begriffsbestimmungen …
bzw § 9 TGHKG 2013 darstellt, wurde ein Gutachten des sicherheitstechnischen Amtssachverständigen eingeholt. Dieser kommt zum Ergebnis, dass eine Änderung der Brennstofflagerung als wesentliche Änderung anzusehen ist. Aus sicherheitstechnischer Sicht ist festzuhalten, dass Änderungen der Flüssiggaslagerung einen erheblichen Einfluss auf die technischen Erfordernisse im Sinne des § 3 Abs 1 TGHKG 2013 haben können, da für die Lagerung von Flüssiggas spezielle sicherheitstechnische Anforderungen erfüllt werden müssen (zum Beispiel Einrichtung von Explosionsschutzzonen, brandschutztechnische Anforderungen, Maßnahmen gegen den Zugriff unbefugter, Anforderungen an die Lüftung von Lagerräumen, …). Die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten einer detaillierten Prüfung unterzogen. Sofern die sicherheitstechnischen Vorgaben zur Lagerung von Flüssiggas nicht erfüllt werden, sind neben der Gefährdung der Sicherheit von Sachen auch ernsthafte Gefährdungen des Lebens und der Gesundheit von Menschen zu befürchten. Da der Flüssiggaslagerraum nicht bescheidgemäß auf GP 1**8/6, sondern auf den ostseitig angrenzenden Nachbargrundstück GP 1**2/5, beide KG Z errichtet wurden, bestehen überdies erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit dieses Nachbargrundstückes. Beispielsweise darf der Flüssiggas-Lagerraum, welcher als explosionsgefährdeter Bereich (Zone 1) auszuweisen ist, keinesfalls überbaut werden. Aus diesem Grund ist im Falle einer Inanspruchnahme von Fremdgrund eine Zustimmungserklärung des Grundstückeigentümers erforderlich. Aufgrund der Einreichunterlagen zum damaligen Projekt war von keiner Inanspruchnahme von Fremdgrund auszugehen, weshalb auch eine Zustimmungserklärung diesbezüglich nicht erforderlich war. Zur Frage, ob die konsenslose Änderung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl ****, genehmigten Gasanlage eine
Paragraph 5, bzw Paragraph 9, TGHKG 2013 darstellt, wurde ein Gutachten des sicherheitstechnischen Amtssachverständigen eingeholt. Dieser kommt zum Ergebnis, dass eine Änderung der Brennstofflagerung als wesentliche Änderung anzusehen ist. Aus sicherheitstechnischer Sicht ist festzuhalten, dass Änderungen der Flüssiggaslagerung einen erheblichen Einfluss auf die technischen Erfordernisse im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, TGHKG 2013 haben können, da für die Lagerung von Flüssiggas spezielle sicherheitstechnische Anforderungen erfüllt werden müssen (zum Beispiel Einrichtung von Explosionsschutzzonen, brandschutztechnische Anforderungen, Maßnahmen gegen den Zugriff unbefugter, Anforderungen an die Lüftung von Lagerräumen, …). Die diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten einer detaillierten Prüfung unterzogen. Sofern die sicherheitstechnischen Vorgaben zur Lagerung von Flüssiggas nicht erfüllt werden, sind neben der Gefährdung der Sicherheit von Sachen auch ernsthafte Gefährdungen des Lebens und der Gesundheit von Menschen zu befürchten. Da der Flüssiggaslagerraum nicht bescheidgemäß auf Gesetzgebungsperiode 1**8/6, sondern auf den ostseitig angrenzenden Nachbargrundstück Gesetzgebungsperiode 1**2/5, beide KG Z errichtet wurden, bestehen überdies erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit dieses Nachbargrundstückes. Beispielsweise darf der Flüssiggas-Lagerraum, welcher als explosionsgefährdeter Bereich (Zone 1) auszuweisen ist, keinesfalls überbaut werden. Aus diesem Grund ist im Falle einer Inanspruchnahme von Fremdgrund eine Zustimmungserklärung des Grundstückeigentümers erforderlich. Aufgrund der Einreichunterlagen zum damaligen Projekt war von keiner Inanspruchnahme von Fremdgrund auszugehen, weshalb auch eine Zustimmungserklärung diesbezüglich nicht erforderlich war. Der sicherheitstechnische Amtssachverständige hat schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass eine Änderung der Brennstofflagerung erhebliche Auswirkungen vor allem in sicherheitstechnischer Hinsicht haben kann, die eine nähere Prüfung des neuen Aufstellungsortes erforderlichen machen. Bei der Änderung der Brennstofflagerung handelt es sich um eine wesentliche Änderung einer Gasanlage, welche einer Bewilligung der Behörde gem § 5 Abs 1 TGHKG 2013 bedarf. Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass in Bezug auf die vorgenommene Änderung der gegenständlichen Gasanlage um eine nachträgliche Bewilligung niemals angesucht wurde. Bei der Änderung der Brennstofflagerung handelt es sich um eine wesentliche Änderung einer Gasanlage, welche einer Bewilligung der Behörde gem Paragraph 5, Absatz eins, TGHKG 2013 bedarf. Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass in Bezug auf die vorgenommene Änderung der gegenständlichen Gasanlage um eine nachträgliche Bewilligung niemals angesucht wurde. Es handelt sich somit um eine bewilligungspflichtige wesentliche Änderung einer Gasanlage im Sinne des § 5 Abs 1 TGHKG 2013.Es handelt sich somit um eine bewilligungspflichtige wesentliche Änderung einer Gasanlage im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, TGHKG 2013. Nach § 40 TGHKG 2013 werden Rechte und Pflichten, die sich aus anlagenrechtlichen Entscheidungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme von strafrechtlichen Entscheidungen ergeben, durch einen Wechsel des Inhabers der Anlage nicht berührt. Die Verpflichtung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes im Sinne des § 9 Abs 1 TGHKG 2013 ist daher dem aktuellen Inhaber der betreffenden Gasanlage aufzuerlegen. Aufgrund der dinglichen Wirkung von anlagenrechtlichen Bescheiden kann die Verantwortung des damaligen Antragstellers jedenfalls immer nur eine subsidiäre sein. Nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin ist und war der damalige Konsenswerber niemals Inhaber der in Rede stehenden Gasanlage. Nach Paragraph 40, TGHKG 2013 werden Rechte und Pflichten, die sich aus anlagenrechtlichen Entscheidungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme von strafrechtlichen Entscheidungen ergeben, durch einen Wechsel des Inhabers der Anlage nicht berührt. Die Verpflichtung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins, TGHKG 2013 ist daher dem aktuellen Inhaber der betreffenden Gasanlage aufzuerlegen. Aufgrund der dinglichen Wirkung von anlagenrechtlichen Bescheiden kann die Verantwortung des damaligen Antragstellers jedenfalls immer nur eine subsidiäre sein. Nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin ist und war der damalige Konsenswerber niemals Inhaber der in Rede stehenden Gasanlage. Wenn nun die Beschwerdeführerin auf dem Standpunkt steht, dass dem damaligen Konsenswerber und Grundstückseigentümer die Verpflichtung zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufzuerlegen gewesen wäre, so ist dem einerseits die dingliche Wirkung von anlagenrechtlichen Bescheiden und andererseits auch die mangelnde zivilrechtliche Verfügungsgewalt des bisherigen Grundstückseigentümers über die gegenständliche Gasanlage entgegen zuhalten. Zudem war die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Erteilung der gasrechtlichen Bewilligung bereits Wohnungs- bzw Miteigentümerin am Gst. 1**8/6 KG Z, sodass sie jedenfalls auch als Inhaberin der Gasanlage zum Zeitpunkt der Erteilung der gasrechtlichen Bewilligung am 04.02.1988 gilt. Die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bzw im konkreten Fall die Stilllegung der in Rede stehenden Gasanlage kann jedenfalls nur dem aktuellen Inhaber und somit auch zivilrechtlich Verfügungsberechtigten auferlegt werden. Dass der damalige Antragsteller Herr B B zum jetzigen Zeitpunkt zivilrechtlich verfügungsberechtigt wäre wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Weiters steht nach dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin fest, dass sie von der Errichtung der gegenständlichen Gasanlage Kenntnis hatte, ist doch die Frage der Beheizung ein zentrales Thema, insbesondere deshalb, da die Wohnung der Beschwerdeführerin vor der Genehmigung der Gasanlage erworben wurde. Dass die Beschwerdeführerin Kenntnis von der Errichtung der Gasanlage hatte, hat sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 1.12.2015 ausdrücklich eingeräumt. Der Gastank war zum Zeitpunkt des Erwerbes der ersten Wohnung bereits vorhanden. Die Untersagung des weiteren Betriebes der entgegen dem Bescheid der BH Y vom 04.02.1988, Zl **** bewilligten Gasanlage, die ua auch an die Beschwerdeführerin erging, ist daher zu Recht erfolgt. Die Beschwerdeführerin steht weiters auf dem Standpunkt, dass der Bescheidadressat mangelhaft sei. Dem ist der eindeutige Wortlaut des Spruches sowie die Zustellverfügung des angefochtenen Bescheides entgegenzuhalten, wonach der weitere Betrieb der Gasanlage auf den GPn 1**8/6 und 1**2/5, KG Z untersagt wird. Der Zustellverfügung entsprechend sind die Eigentümer der in Rede stehenden Grundstücke mit Namen und Adresse eindeutig bestimmt. Es trifft grundsätzlich zu, dass im Spruch des angefochtenen Bescheides die Bescheidadressaten nicht namentlich genannt sind. Aus der Zustellverfügung ergibt sich jedoch eindeutig, dass Bescheidadressaten Frau A A A (Eigentümerin des Gst 1**8/6 KG Z), Frau D D (Eigentümerin des Gst 1**8/6 KG Z), Frau K K (Eigentümerin des Gst 1**8/6 KG Z) und Herr C C (Eigentümer des Gst 1**2/5 KG Z) sind. Für die Gültigkeit eines Bescheides reicht es allerdings, dass der Adressat der Erledigung insgesamt eindeutig entnommen werden kann. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn bei schriftlichen Ausfertigungen aus Spruch, Begründung und Zustellverfügung in Zusammenhang mit den anzuwendenden Rechtsvorschriften eindeutig erkennbar ist, welchem individuell bestimmten Rechtsträger gegenüber die Behörde einen Bescheid erlassen wollte. Entscheidend ist, dass für die Beteiligten des Verfahrens als Betroffene des Bescheides sowie für die Behörde und in weiterer Folge für den Verwaltungsgerichtshof die Identität des Bescheidadressaten zweifelsfrei feststeht (VwGH 24.05.2012, 2008/03/0173). In Zusammenschau mit dem Spruch, der Begründung und der Zustellverfügung des angefochtenen Bescheides sind als Bescheidadressaten ausschließlich die Grundeigentümer anzusehen, auf denen die gegenständliche Gasanlage errichtet wurde. Es besteht darüber kein Zweifel. Hinsichtlich der mangelnden Zustimmungserklärung des betroffenen Grundeigentümers bzw des Bestehens einer Dienstbarkeit ist festzuhalten, dass es sich - wie die Beschwerdeführerin richtig ausführt – um eine zivilrechtliche Frage handelt. Eine derartige Zustimmung lag – wie die Beschwerdeführerin ebenfalls selbst ausführt – lediglich bis zum 31.05.2015 vor. Unabhängig davon, dass eine Zustimmungserklärung nicht vorliegt ist jedoch festzuhalten, dass die Frage der Zustimmungserklärung erst in weiterer Folge in einem allfälligen Verfahren zur Änderung der gegenständlichen Gasanlage von Relevanz ist. Für das beschwerdegegenständliche Verfahren – Untersagung des weiteren Betriebes – ist die Frage der Zustimmungserklärung des betroffenen Grundeigentümers bzw. das Bestehen einer Dienstbarkeit nicht zu prüfen. Weiters bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die belangte Behörde jedenfalls bereits spätestens seit 1999 Kenntnis davon gehabt hätte, dass sich der Lagerraum nunmehr auf dem Nachbargrundstück befinde und spätestens ab diesem Zeitpunkt davon auszugehen sei, dass die Abänderung im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen gewerbebehördlich als genehmigt gelte. Diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch aus einem jahrelang unbeanstandenden Zustand noch keine Genehmigung für einen rechtswidrigen Zustand abgeleitet werden. Die Erlassung eines Beseitigungsauftrages bzw die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes ist auch dann zulässig, wenn die Anlage jahrelang unbeanstandet existierte (vgl zB VwGH 01.09.1998, Zl 98/05/0088 uva). Weiters bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die belangte Behörde jedenfalls bereits spätestens seit 1999 Kenntnis davon gehabt hätte, dass sich der Lagerraum nunmehr auf dem Nachbargrundstück befinde und spätestens ab diesem Zeitpunkt davon auszugehen sei, dass die Abänderung im Vergleich zu den ursprünglichen Annahmen gewerbebehördlich als genehmigt gelte. Diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch aus einem jahrelang unbeanstandenden Zustand noch keine Genehmigung für einen rechtswidrigen Zustand abgeleitet werden. Die Erlassung eines Beseitigungsauftrages bzw die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes ist auch dann zulässig, wenn die Anlage jahrelang unbeanstandet existierte vergleiche zB VwGH 01.09.1998, Zl 98/05/0088 uva). Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtswidrigkeit in Folge von Verfahrensmängeln ist festzuhalten, dass die belangte Behörde sehr wohl einen Lokalaugenschein am xx.xx.xxxx im Beisein des sicherheitstechnischen Amtssachverständigen Ing. L L und der Beschwerdeführerin durchgeführt hat. Das entsprechende Protokoll liegt im Akt der belangten Behörde ein. Die Frage, ob überhaupt eine Verlegung des Gastankes technisch möglich ist, ist im konkreten Verfahren nicht zu prüfen. Dies bleibt einem von der Beschwerdeführerin allenfalls zu beantragenden Änderungsgenehmigungsverfahren vorbehalten. Zu den beantragten Einvernahmen der Zeugen B B, C C, F F und G A, offensichtlich zum Beweis des Bestehens einer Dienstbarkeit ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren lediglich die Frage der Abweichung vom Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 04.02.1988, Zl **** sowie die Genehmigungspflicht dieser Abweichung zu klären war. Die Frage des Bestehens einer Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers bzw das Bestehen einer Dienstbarkeit ist – wie bereits ausgeführt – in einem nachträglichen Verfahren zur Genehmigung der Änderung von Relevanz. Zur beantragten Durchführung eines weiteren Lokalaugenscheines ist festzuhalten, dass diesem schon deshalb nicht zu entsprechen war, da die Beschwerdeführerin bereits einem Lokalaugenschein durch die belangte Behörde beigezogen wurde. Zu welchem Beweisthema ein weiterer Lokalaugenschein erforderlich wäre, lässt das Vorbringen der Beschwerdeführerin darüber hinaus offen. Sowohl von der belangten Behörde als auch vom erkennenden Gericht wurden je ein Gutachten eines sicherheitstechnischen Amtssachverständigen eingeholt. Beide Amtssachverständige kommen übereinstimmend zum Ergebnis, dass die gegenständliche Gasanlage in einem wesentlichen Teil, nämlich der Gaslagerung abweichend von der ursprünglichen Bewilligung ausgeführt wurde. Diesen beiden Gutachten ist die Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten bzw. wurde die Unvollständigkeit und Unschlüssigkeit nicht einmal behauptet. Für das erkennende Gericht bestehen an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des eingeholten Gutachtens des sicherheitstechnischen Amtssachverständigen vom 29.07.2015, Zl **** keine Zweifel, weshalb dieses Gutachten der vorliegenden Entscheidung bedenkenlos zugrunde zu legen war. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtswidrigkeiten nicht vorliegen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Die Festsetzung einer Leistungsfrist von mehr als 3 Monaten erweist sich in Anbetracht des Entscheidungszeitpunktes als erforderlich, um eine Beheizung der Wohnräume während der Wintermonate weiterhin zu gewährleisten. Andererseits erweist sich die Frist von mehr als 3 Monaten als ausreichend, um eine alternative Beheizung umzusetzen bzw. eine entsprechende Zustimmungserklärung und in weiterer Folge eine Änderungsgenehmigung zu erwirken. V. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch fünf. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Hannes Piccolroaz (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.40.1491.11
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.