RIS Dokument GerichtLandesverwaltungsgericht Tirol Entscheidungsdatum15.12.2015 GeschäftszahlLVwG-2015/34/2543-16; LVwG-2015/34/2544-16 Text IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol ha

Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides) sowie Behandlungsauftrag nach § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002 und Auftrag zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 17 Abs 1 lit b TNSchG 2005 (

Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin MMag. Dr. Barbara Schütz über die Beschwerde der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalt in Y, Adresse, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 05.08.2015, Zl ****, betreffend Untersagung rechtswidrigen Handelns nach Paragraph 73, Absatz eins, AWG 2002 und Untersagung weiterer Ausführung des Vorhabens nach Paragraph 17, Absatz eins, Litera a, TNSchG 2005 vergleiche Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides) sowie Behandlungsauftrag nach Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 und Auftrag zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach Paragraph 17, Absatz eins, Litera b, TNSchG 2005 vergleiche Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als 1.
2. Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben undSpruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben und 1.
3. Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert wird:Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wie folgt abgeändert wird: A. Behandlungsauftrag nach § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002:Behandlungsauftrag nach Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002: Gemäß § 73 Abs 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl I Nr 102/2002 in der Fassung BGBl I Nr 193/2013, wird der X – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, X, vertreten durch Rechtsanwalt in Y, Adresse, als Verpflichteter aufgetragen, die auf einer Fläche von 7.500 m² des Gstes Nr **48/4 EZ **9 GB **106 W (

dazu Abbildung 1 dieses Erkenntnisses) aufgebrachten Abfälle mit der Schlüsselnummer 31411 (Bodenaushub) Spezifikation 29 (Bodenaushubmaterial mit Hintergrundbelastung) im Ausmaß von 25.000 m³ bis spätestens 30.05.2016 zu entfernen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 193 aus 2013,, wird der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, römisch zehn, vertreten durch Rechtsanwalt in Y, Adresse, als Verpflichteter aufgetragen, die auf einer Fläche von 7.500 m² des Gstes Nr **48/4 EZ **9 GB **106 W vergleiche dazu Abbildung 1 dieses Erkenntnisses) aufgebrachten Abfälle mit der Schlüsselnummer 31411 (Bodenaushub) Spezifikation 29 (Bodenaushubmaterial mit Hintergrundbelastung) im Ausmaß von 25.000 m³ bis spätestens 30.05.2016 zu entfernen. Hinweis: Gemäß § 15 Abs 5a AWG 2002 ist der Abfallbesitzer dafür verantwortlich, dassGemäß Paragraph 15, Absatz 5 a, AWG 2002 ist der Abfallbesitzer dafür verantwortlich, dass

1. a)die Abfälle an einen in Bezug auf die Sammlung oder Behandlung der Abfallart berechtigten Abfallsammler oder -behandler übergeben werden und
2. b)die umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung dieser Abfälle explizit beauftragt wird. B. Auftrag zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach § 17 Abs 1 lit b TNSchG 2005:Auftrag zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nach Paragraph 17, Absatz eins, Litera b, TNSchG 2005: Gemäß § 17 Abs 1 lit b Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG 2005), LGBl Nr 26/2005 in der Fassung LGBl Nr 87/2015, wird der X – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, X, vertreten durch Rechtsanwalt in Y, Adresse, als Veranlasserin aufgetragen, zur Wiederherstellung des früheren Zustandes das auf einer Fläche von 7.500 m² des Gstes Nr **48/4 EZ **9 GB **106 W (

dazu Abbildung 1 dieses Erkenntnisses) aufgebrachte Bodenaushubmaterial bis spätestens 30.05.2016 auf ihre Kosten zu entfernen und den abgetragenen Humus und Zwischenboden wieder aufzubringen.Gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Litera b, Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (TNSchG 2005), Landesgesetzblatt Nr 26 aus 2005, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 87 aus 2015,, wird der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, römisch zehn, vertreten durch Rechtsanwalt in Y, Adresse, als Veranlasserin aufgetragen, zur Wiederherstellung des früheren Zustandes das auf einer Fläche von 7.500 m² des Gstes Nr **48/4 EZ **9 GB **106 W vergleiche dazu Abbildung 1 dieses Erkenntnisses) aufgebrachte Bodenaushubmaterial bis spätestens 30.05.2016 auf ihre Kosten zu entfernen und den abgetragenen Humus und Zwischenboden wieder aufzubringen.

1. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die Beschwerde bzw die Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Alle Angaben von Grundstücken in diesem Erkenntnis beziehen sich auf das Grundbuch der Katastralgemeinde **106 W. I.römisch eins. Verfahrensablauf: Mit Bescheid vom 26.03.2015, Zl ****, wurde der X – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, X, die Bewilligung nach dem WRG 1959, dem TNSchG 2005 und dem ForstG 1975 für das Vorhaben „Panoramabahn V und Piste“ in W erteilt.Mit Bescheid vom 26.03.2015, Zl ****, wurde der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, römisch zehn, die Bewilligung nach dem WRG 1959, dem TNSchG 2005 und dem ForstG 1975 für das Vorhaben „Panoramabahn römisch fünf und Piste“ in W erteilt. Mit E-Mail vom 22.05.2015 wurde der Bezirkshauptmannschaft Z von Ing. Dipl.-Päd. A A wörtlich Folgendes mitgeteilt: „Im Auftrag der W-Bahn GmbH & Co KG teile ich mit, dass im Zuge von Bauarbeiten die S-Bahn (Neu) auf der Gp **48/4 eine Teilfläche von rund 4400 m² als Baustelleneinrichtungsfläche angelegt wurde. Die Fläche soll für die Dauer der Bauarbeiten (Anm: 2015!) als Lagerfläche für Bodenaushub und Rückverfüllmaterial, sowie für die Vorbereitung von konstruktiven Bauelementen dienen. Zum nordöstlich der Fläche verlaufenden Gerinne wird ein zumindest 5,0 Meter Abstand gehalten – der anfänglich zu geringe Abstand zu diesem Gerinne wird unverzüglich auf den notwendigen Abstand zurückgebaut. Nachfolgend eine Darstellung auf Orthofoto inkl Flächenausweis (Quelle: Tiris), sowie die heute erstellte Fotodokumentation. „Im Auftrag der W-Bahn GmbH & Co KG teile ich mit, dass im Zuge von Bauarbeiten die S-Bahn (Neu) auf der Gp **48/4 eine Teilfläche von rund 4400 m² als Baustelleneinrichtungsfläche angelegt wurde. Die Fläche soll für die Dauer der Bauarbeiten Anmerkung, 2015!) als Lagerfläche für Bodenaushub und Rückverfüllmaterial, sowie für die Vorbereitung von konstruktiven Bauelementen dienen. Zum nordöstlich der Fläche verlaufenden Gerinne wird ein zumindest 5,0 Meter Abstand gehalten – der anfänglich zu geringe Abstand zu diesem Gerinne wird unverzüglich auf den notwendigen Abstand zurückgebaut. Nachfolgend eine Darstellung auf Orthofoto inkl Flächenausweis (Quelle: Tiris), sowie die heute erstellte Fotodokumentation. Anm: Es ist in weiterer Folge geplant die Baustelleneinrichtungsfläche, sowie weitere (darunterliegende) Flächen im Gesamtausmaß von rd 6.000 bis 7.000 m² einer Agrarstrukturverbesserung zu unterziehen und somit diese Flächen von Weide in Mähweideflächen umzustellen. Die diesbezüglichen Projektsunterlagen werden derzeit vorbereitet und anschließend der Behörde zur Genehmigung vorgelegt.“. Anmerkung, Es ist in weiterer Folge geplant die Baustelleneinrichtungsfläche, sowie weitere (darunterliegende) Flächen im Gesamtausmaß von rd 6.000 bis 7.000 m² einer Agrarstrukturverbesserung zu unterziehen und somit diese Flächen von Weide in Mähweideflächen umzustellen. Die diesbezüglichen Projektsunterlagen werden derzeit vorbereitet und anschließend der Behörde zur Genehmigung vorgelegt.“. Mit E-Mail vom 25.06.2015 informierte ein Amtssachverständiger aus dem Fachbereich Wildbach- und Lawinenverbauung die Bezirkshauptmannschaft Z über eine auf Gst Nr **48/4 erfolgte Aufschüttung. Infolge des Ersuchens der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.06.2015 erstattete die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.03.2015, Zl ****, bestellte geologisch-geotechnische Bauaufsicht die Stellungnahmen vom 30.06., vom 13.
2. und vom 16.07.
3. In Spruchpunkt I. des Bescheides vom 05.08.2015, Zl ****, untersagte die Bezirkshauptmannschaft Z der X – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, X, gemäß § 73 Abs 1 AWG 2002 und § 17 Abs 1 lit a TNSchG 2005 jegliche weitere Anlieferungen und Ablagerungen von Abfällen (Bodenaushub) auf Gst Nr **48/4 unmittelbar unterhalb der Abzweigung eines Forstweges von der Gemeindestraße Richtung Nordost. In Spruchpunkt II. dieses Bescheides trug die Bezirkshauptmannschaft Z der X – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, X, gemäß § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002 und § 17 Abs 1 lit b TNSchG 2005 zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf, die bereits abgelagerten Abfälle, nämlich 25.000 m³ Bodenaushub auf einer Fläche von 7.500 m² auf Gst Nr **48/4 unmittelbar unterhalb der Abzweigung des Forstweges von der Gemeindestraße bis zum 14.09.2015 vollständig zu entfernen, ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde hierüber einen Entsorgungsnachweis vorzulegen. In Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 05.08.2015, Zl ****, untersagte die Bezirkshauptmannschaft Z der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, römisch zehn, gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AWG 2002 und Paragraph 17, Absatz eins, Litera a, TNSchG 2005 jegliche weitere Anlieferungen und Ablagerungen von Abfällen (Bodenaushub) auf Gst Nr **48/4 unmittelbar unterhalb der Abzweigung eines Forstweges von der Gemeindestraße Richtung Nordost. In Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheides trug die Bezirkshauptmannschaft Z der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, römisch zehn, gemäß Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 und Paragraph 17, Absatz eins, Litera b, TNSchG 2005 zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf, die bereits abgelagerten Abfälle, nämlich 25.000 m³ Bodenaushub auf einer Fläche von 7.500 m² auf Gst Nr **48/4 unmittelbar unterhalb der Abzweigung des Forstweges von der Gemeindestraße bis zum 14.09.2015 vollständig zu entfernen, ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde hierüber einen Entsorgungsnachweis vorzulegen. Dieser Bescheid wurde der X – Bergbahn Ges.m.b.H. am 10.08.2015 zugestellt. Dieser Bescheid wurde der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. am 10.08.2015 zugestellt. Gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 05.08.2015, Zl ****, erhob die X – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, X, mit Schriftsatz vom 01.09.2015, der Post übergeben am 02.09.2015, unter Anschluss des Schriftsatzes vom 01.09.2015 samt „Lageplan mit Darstellung der potentiellen Projektsfläche“ das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG und führte wörtlich Folgendes aus:Gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 05.08.2015, Zl ****, erhob die römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H., Adresse, römisch zehn, mit Schriftsatz vom 01.09.2015, der Post übergeben am 02.09.2015, unter Anschluss des Schriftsatzes vom 01.09.2015 samt „Lageplan mit Darstellung der potentiellen Projektsfläche“ das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG und führte wörtlich Folgendes aus: „[…] 1) Mit dem im Betreff genannten Bescheid wurde der X-Bergbahn GmbH vorgeworfen, Bodenaushub, bei dem Entledigungsabsicht vorliegt, somit Abfall, auf der Gp **48/4, KG W, gelagert zu haben, ohne dass entsprechende abfallrechtliche Bewilligungen vorliegen würden. Ebenso hat die Behörde der X-Bergbahn GmbH vorgeworfen, zur Verhinderung von Abkollern von diversem Material aus dieser Schüttung in dem unterhalb gelegenen Uferschutzbereich des dort befindlichen Baches einen Damm errichtet zu haben und damit gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der X-Bergbahn GmbH jegliche weitere Anlieferung und Ablagerung von Abfällen (Bodenaushub) untersagt und wurde der X-Bergbahn GmbH aufgetragen, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes die bereits abgelagerten Abfälle, nämlich 25.000 m³ Bodenaushub auf einer Fläche von 7.500 m² vollständig zu entfernen, ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde hierüber einen Entsorgungsnachweis vorzulegen. Der bekämpfte Bescheid wurde am 10.08.2015 zugestellt, die gegenständliche Beschwerde ist daher rechtzeitig. 2) Die Vorhalte der Behörde im bekämpften Bescheid sind nicht richtig. Bereits mit E-Mail vom 22.05.2015 hat der Projektant der X-Bergbahn GmbH, Herr Ing. A A, die Anzeige einer Baustelleneinrichtungsfläche auf der gegenständlichen Liegenschaft angezeigt und bereits in dieser Anzeige darauf hingewiesen, dass auf dieser Fläche, sowie auf weiteren Flächen im Gesamtausmaß von 7.000 m² mit dem dort gelagerten Bodenaushub Agrarstrukturverbesserungen insoferne durchgeführt werden, als diese Flächen von Weide in Mähweideflächen umgestellt werden. Die Übermittlung diesbezüglicher Projektunterlagen wurde im genannten E-Mail in Aussicht gestellt. Es ist also offensichtlich, dass bereits im Stadium der Planung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.03.2015, Zl ****, bewilligten Errichtung der „Panoramabahn V und Piste“ die Absicht bestand, das dort anfallende Bodenaushubmaterial für Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen auf Gst Nr **48/4 zu verwenden. Es ist also offensichtlich, dass bereits im Stadium der Planung der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.03.2015, Zl ****, bewilligten Errichtung der „Panoramabahn römisch fünf und Piste“ die Absicht bestand, das dort anfallende Bodenaushubmaterial für Agrarstrukturverbesserungsmaßnahmen auf Gst Nr **48/4 zu verwenden. Das entnommene Bodenaushubmaterial wurde laufend einer chemischen Analyse unterzogen und konnte festgestellt werden, dass es sich um Bodenaushubmaterial mit der SN 31411 30 handelt. Dieses Bodenaushubmaterial ist sohin aus objektiver Sicht kein Abfall. Zur subjektiven Abfalleigenschaft ist darauf hinzuweisen, dass bereits vor dem Zeitpunkt des Aushubs an der Baustelle der Einsatzort, nämlich die Gp **48/4, bekannt war. Entsprechend dem Schreiben des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 19.07.2013, GZ: ****, berücksichtigt in der „Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag (AL-1000); Erläuterungen zur Entledigungsabsicht am Beispiel Boden“ des Bundesministeriums für Finanzen vom 22.07.2013, GZ: ****, „kann eine Entledigungsabsicht beispielsweise dann verneint werden, wenn vom Besitzer nachvollziehbar dargelegt werden kann, dass ein natürlich gewachsener, nicht kontaminierter Boden ausgehoben und direkt weitergegeben („weggegeben“) wird, um diesen zur Bodenverbesserung zu verwenden. Dabei muss der Einsatzort bereits beim Aushub bekannt sein (sowohl dem Besitzer als auch dem Übernehmer)“. Gegenständlich wurde natürlich gewachsener, nicht kontaminierter Boden ausgehoben und direkt zum Einsatzort verbracht, um ihn dort zu Bodenverbesserungen zu verwenden. Zum Zeitpunkt des Aushubs war der Einsatzort bzw der Zweck bereits bekannt. Entsprechend den genannten Ausführungen der Bundesministerien liegt also im gegenständlichen Fall die subjektive Abfalleigenschaft nicht vor. Nachdem es sich beim gegenständlichen Bodenaushub sohin nicht um Abfall iSd Bestimmungen des AWG handelt, geht die gegenständliche Untersagung, keine weitere Anlieferung und Ablagerung von Abfällen durchzuführen schon aufgrund des Fehlens der Abfalleigenschaft genauso ins Leere wie der Auftrag, die abgelagerten Abfälle zu entfernen. 3) In der Begründung des Bescheids führt die Behörde aus naturschutzrechtlicher Sicht aus, dass zur Verhinderung von Abkollern von diversem Material in den unterhalb gelegenen Bereich der Aufschüttung ein Damm errichtet wurde und dieser Damm in den 5 m Uferschutzbereich eines sich dort befindlichen Baches hineinreicht. Die Errichtung dieses Dammes wäre nach Ansicht der Behörde jedenfalls bewilligungspflichtig nach TNSchG
4. Nachdem diese Bewilligung nicht vorliegt, waren dem Verpflichteten nach Ansicht der Behörde gemäß § 17 Abs 1 TNSchG 2005 die im Spruch formulierten Maßnahmen vorzuschreiben. In der Begründung des Bescheids führt die Behörde aus naturschutzrechtlicher Sicht aus, dass zur Verhinderung von Abkollern von diversem Material in den unterhalb gelegenen Bereich der Aufschüttung ein Damm errichtet wurde und dieser Damm in den 5 m Uferschutzbereich eines sich dort befindlichen Baches hineinreicht. Die Errichtung dieses Dammes wäre nach Ansicht der Behörde jedenfalls bewilligungspflichtig nach TNSchG
5. Nachdem diese Bewilligung nicht vorliegt, waren dem Verpflichteten nach Ansicht der Behörde gemäß Paragraph 17, Absatz eins, TNSchG 2005 die im Spruch formulierten Maßnahmen vorzuschreiben. Offenkundig bezieht sich die Begründung des Bescheides lediglich auf einen kleinen Damm im Uferschutzbereich, während hingegen die im Spruch formulierte Maßnahme der Entfernung die gesamte Schüttung im Ausmaß von 25.000 m³ Bodenaushub umfasst. Aufgrund der Bescheidbegründung könnte aber lediglich die Entfernung des inkriminierten Dammes vorgeschrieben werden. Durch die fehlende Begründung der im Spruch formulierten Maßnahme der Entfernung der gesamten Schüttung ist der bekämpfte Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet. Der gegenständliche Damm war nur temporär notwendig und wird jedenfalls entfernt, die entsprechenden Maßnahmen haben bereits begonnen. 4) Mittlerweile wurde vom Projektanten der X-Bergbahn GmbH, Herrn Ing. A A, für die Agrargemeinschaft X-W als Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaften die naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Bewilligung der gegenständlichen Rekultivierungsmaßnahmen beantragt. 5) Zum Beweis werden folgende Beweismittel angeboten: Zeugeneinvernahme Ing. A A, Adresse, U Lokalaugenschein Antrag naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Bewilligung 6) Es wird beantragt, die angebotenen Beweise aufzunehmen und den gegenständlichen Bescheid ersatzlos zu beheben.“. Aus dem dem Rechtsmittel beigefügten Schriftsatz vom 01.09.2015 geht wörtlich Folgendes hervor: „[…] Betreff: Agrargemeinschaft X-W (Gemeindegutsagrargemeinschaft) – Substanzverwalter Bürgermeister B B, pA Gemeinde W, W + Agrargemeinschaft X-W (Gemeindegutsagrargemeinschaft) – Substanzverwalter Bürgermeister C C, pA Gemeinde X, X – Landwirtschaftliche Geländekorrektur – Agrarstrukturverbesserung, Bodenverbesserungsmaßnahmen – Schüttung von Verwertungsmaterial auf Teilflächen der Gp **48/4; KG W – Naturschutzrechtliche Bewilligung (evtl wasserrechtliche Bewilligung)Agrargemeinschaft X-W (Gemeindegutsagrargemeinschaft) – Substanzverwalter Bürgermeister B B, pA Gemeinde W, W + Agrargemeinschaft X-W (Gemeindegutsagrargemeinschaft) – Substanzverwalter Bürgermeister C C, pA Gemeinde römisch zehn, römisch zehn – Landwirtschaftliche Geländekorrektur – Agrarstrukturverbesserung, Bodenverbesserungsmaßnahmen – Schüttung von Verwertungsmaterial auf Teilflächen der Gp **48/4; KG W – Naturschutzrechtliche Bewilligung (evtl wasserrechtliche Bewilligung) Sehr geehrter Herr Mag. D! Im Auftrag der oa Grundeigentümer stelle ich den Antrag auf naturschutzrechtliche (evtl zusätzlich wasserrechtliche) Bewilligung von Verwertungsmaßnahmen auf oa Grundstücken. Die entsprechenden Projektsunterlagen sind in Ausarbeitung und wird das Projekt unverzüglich nach Fertigstellung an die Behörde übermittelt. […].“. Mit Schreiben vom 07.10.2015 legte die Bezirkshauptmannschaft Z dem Landesverwaltungsgericht Tirol das gegenständliche Rechtsmittel zur Entscheidung vor. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurden zunächst diverse Auszüge aus dem Grundbuch und dem Unternehmensregister und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 26.03.2015, Zl ****, eingeholt. Infolge der Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 13.10.2015 erstattete die X – Bergbahn Ges.m.b.H. unter Vorlage der bei der Bezirkshauptmannschaft Z eingereichten Projektsunterlagen des Ing. Dipl.-Päd. A A vom Oktober 2015 die Stellungnahme vom 23.10.2015 und der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Naturkunde die Stellungnahme vom 03.11.
6. Infolge der Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 13.10.2015 erstattete die römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. unter Vorlage der bei der Bezirkshauptmannschaft Z eingereichten Projektsunterlagen des Ing. Dipl.-Päd. A A vom Oktober 2015 die Stellungnahme vom 23.10.2015 und der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Naturkunde die Stellungnahme vom 03.11.
7. Infolge eines Ersuchens des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 28.10.2015 erstattete der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Abfallwirtschaft die Stellungnahme vom 05.11.
8. Mit Schreiben vom 09.11.2015 übermittelte das Landesverwaltungsgericht Tirol der X – Bergbahn Ges.m.b.H. die Stellungnahmen der Amtssachverständigen aus den Fachbereichen Naturkunde und Abfallwirtschaft mit der Aufforderung die vom Amtssachverständigen aus dem Fachbereich Abfallwirtschaft geforderten Informationen beizubringen zur Kenntnis. Mit Schreiben vom 09.11.2015 übermittelte das Landesverwaltungsgericht Tirol der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. die Stellungnahmen der Amtssachverständigen aus den Fachbereichen Naturkunde und Abfallwirtschaft mit der Aufforderung die vom Amtssachverständigen aus dem Fachbereich Abfallwirtschaft geforderten Informationen beizubringen zur Kenntnis. Im Auftrag der X – Bergbahn Ges.m.b.H. übermittelte Ing. Dipl.-Päd. A A mit E-Mail vom 17.11.2015 die Stellungnahme der E – Wasserdienstleistungs-GmbH vom 16.11.
9. Im Auftrag der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. übermittelte Ing. Dipl.-Päd. A A mit E-Mail vom 17.11.2015 die Stellungnahme der E – Wasserdienstleistungs-GmbH vom 16.11.
10. Mit E-Mail vom 17.11.2015 übermittelte das Landesverwaltungsgericht Tirol die Stellungnahme der E – Wasserdienstleistungs-GmbH mit einem weiteren Ersuchen an den Amtssachverständigen aus dem Fachbereich Abfallwirtschaft. Infolge des Ersuchens des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 19.11.2015 erstattete Ing. Dipl.-Päd. A A im Auftrag der X – Bergbahn Ges.m.b.H. die Stellungnahme vom 19.11.2015.Infolge des Ersuchens des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 19.11.2015 erstattete Ing. Dipl.-Päd. A A im Auftrag der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. die Stellungnahme vom 19.11.
11. Im Hinblick auf das Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 17.11.2015 erstattete der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Abfallwirtschaft mit E-Mail vom 23.11.2015 eine Stellungnahme, die das Landesverwaltungsgericht Tirol der X – Bergbahn Ges.m.b.H. mit E-Mail vom 23.11.2015 zur Kenntnis brachte. Im Hinblick auf das Ersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 17.11.2015 erstattete der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Abfallwirtschaft mit E-Mail vom 23.11.2015 eine Stellungnahme, die das Landesverwaltungsgericht Tirol der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. mit E-Mail vom 23.11.2015 zur Kenntnis brachte. Mit Schriftsatz vom 24.11.2015, eingelangt am selben Tag, berief sich Rechtsanwalt in Y, Adresse, auf die ihm von der X – Bergbahn Ges.m.b.H. erteilte Vollmacht und erstattete wörtlich folgendes Vorbringen:Mit Schriftsatz vom 24.11.2015, eingelangt am selben Tag, berief sich Rechtsanwalt in Y, Adresse, auf die ihm von der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. erteilte Vollmacht und erstattete wörtlich folgendes Vorbringen: „[…] 7) Die belangte Behörde führt in ihren rechtlichen Erwägungen in abfallwirtschaftsrechtlicher Hinsicht aus, dass die Ablagerung von Abfällen auf der Gp **48/4 KG W lediglich der Zwischenlagerung dient, dessen ungeachtet aber jedenfalls einer Bewilligung gemäß § 37 Abs 1 AWG 2002 bedarf, nachdem diese Bewilligung nicht vorliegt, werden nach Ansicht der Behörde in gegenständlicher Angelegenheit Abfälle entgegen § 15 Abs 3 AWG 2002 außerhalb hiefür genehmigter Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten gelagert und hat aus diesem Grund die Behörde die gegenständlichen Maßnahmen, nämlich die Entfernung der abgelagerten Abfälle und die ordnungsgemäße Entsorgung, aufzutragen. Die belangte Behörde führt in ihren rechtlichen Erwägungen in abfallwirtschaftsrechtlicher Hinsicht aus, dass die Ablagerung von Abfällen auf der Gp **48/4 KG W lediglich der Zwischenlagerung dient, dessen ungeachtet aber jedenfalls einer Bewilligung gemäß Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002 bedarf, nachdem diese Bewilligung nicht vorliegt, werden nach Ansicht der Behörde in gegenständlicher Angelegenheit Abfälle entgegen Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 außerhalb hiefür genehmigter Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten gelagert und hat aus diesem Grund die Behörde die gegenständlichen Maßnahmen, nämlich die Entfernung der abgelagerten Abfälle und die ordnungsgemäße Entsorgung, aufzutragen. Diese Rechtsansicht ist unrichtig, wie der Verwaltungsgerichtshof jüngst mit Erkenntnis vom 29.07.2015, Ra 2015/07/0010 klargestellt hat, stellt das bloße Ablagern von Abfällen ohne besondere Behandlungsanlage keine Behandlungsanlage iSd Gesetzes dar. Das bloße (Ab)lagern von Abfällen stellt keine Deponie dar, weil zum Begriff der Deponie eine von den Abfällen verschiedene Anlage gehört. Bloße Ablagerungen bzw Aufschüttungen von Aushubmaterial in der Natur erfüllen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Deponie iSd AWG nicht. Das bloße (Ab)lagern von Abfällen ohne besondere Einrichtung ist keine Behandlungsanlage, die Genehmigungspflicht des § 37 Abs 1 AWG 2002 greift in diesen Fällen nicht. Das bloße (Ab)lagern von Abfällen stellt keine Deponie dar, weil zum Begriff der Deponie eine von den Abfällen verschiedene Anlage gehört. Bloße Ablagerungen bzw Aufschüttungen von Aushubmaterial in der Natur erfüllen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Deponie iSd AWG nicht. Das bloße (Ab)lagern von Abfällen ohne besondere Einrichtung ist keine Behandlungsanlage, die Genehmigungspflicht des Paragraph 37, Absatz eins, AWG 2002 greift in diesen Fällen nicht. Eine abfallrechtliche Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, schon allein deshalb kann ein Behandlungsauftrag gemäß § 73 Abs 1 Ziffer 1 AWG nicht ergehen. Eine abfallrechtliche Rechtswidrigkeit liegt nicht vor, schon allein deshalb kann ein Behandlungsauftrag gemäß Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 1 AWG nicht ergehen. 8) Bei einem Behandlungsauftrag nach § 73 AWG 2002 ist wie auch bei Aufträgen nach § 138 WRG 1959 eine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Adäquanz vorzunehmen. Es handelt sich dabei um eine objektive Zumutbarkeit im Sinne einer Verhältnismäßigkeit von Mitteleinsatz und „Erfolg“ (VwGH, Ro 2014/07/0080; 2011/07/0080). Welche Maßnahme iSd § 73 AWG 2002 als „erforderlich“ anzusehen ist, hat die Behörde somit – auch unter Beachtung dieses Prüfungsmaßstabes – im Regelfall unter Beiziehung eines Sachverständigen anhand der konkreten Umstände des Falles zu prüfen (VwGH Ro 2014/07/0080). Bei einem Behandlungsauftrag nach Paragraph 73, AWG 2002 ist wie auch bei Aufträgen nach Paragraph 138, WRG 1959 eine Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und der Adäquanz vorzunehmen. Es handelt sich dabei um eine objektive Zumutbarkeit im Sinne einer Verhältnismäßigkeit von Mitteleinsatz und „Erfolg“ (VwGH, Ro 2014/07/0080; 2011/07/0080). Welche Maßnahme iSd Paragraph 73, AWG 2002 als „erforderlich“ anzusehen ist, hat die Behörde somit – auch unter Beachtung dieses Prüfungsmaßstabes – im Regelfall unter Beiziehung eines Sachverständigen anhand der konkreten Umstände des Falles zu prüfen (VwGH Ro 2014/07/0080). Wie sich dem bekämpften Bescheid entnehmen lässt, wird der beschuldigten Partei vorgeworfen, sie habe zur Verhinderung von Abkollern von diversem Material von der Aufschüttung in den unterhalb der Aufschüttung gelegenen Bereich einen Damm errichtet, wobei dieser Damm in den 5 m breiten Uferschutzbereich eines sich dort befindlichen Baches hineinreicht. Nach Ansicht der Behörde wäre die Errichtung dieses Dammes jedenfalls bewilligungspflichtig nach dem Tiroler Naturschutzgesetz, diese Bewilligung (des Dammes!) liegt nicht vor, weshalb die im Spruch formulierten Maßnahmen vorzuschreiben waren. Die im Spruch formulierte Maßnahme beinhaltet allerdings die Entfernung und ordnungsgemäße Entsorgung der gesamten Aufschüttung im Ausmaß von ca 25.000 m³. Als Grund für die Rechtswidrigkeit wird einzig und allein die Lage des beschriebenen Damms bzw die sich daraus ergebende Rechtswidrigkeit nach Tiroler Naturschutzgesetz benannt. Insbesondere wird nicht die Einhaltung der Qualitätsanforderungen des gegenständlichen Materials in Frage gestellt. Eine Entfernung des gegenständlichen Materials im öffentlichen Interesse (§ 73 Abs 1 Z 2 AWG 2002) ist offensichtlich nicht geboten. Als Grund für die Rechtswidrigkeit wird einzig und allein die Lage des beschriebenen Damms bzw die sich daraus ergebende Rechtswidrigkeit nach Tiroler Naturschutzgesetz benannt. Insbesondere wird nicht die Einhaltung der Qualitätsanforderungen des gegenständlichen Materials in Frage gestellt. Eine Entfernung des gegenständlichen Materials im öffentlichen Interesse (Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 2, AWG 2002) ist offensichtlich nicht geboten. Es ist also festzuhalten, dass mit dem gegenständlichen Behandlungsauftrag gefordert wird, eine Aufschüttung im Ausmaß von 25.000 m³ zu entfernen, weil ein sich in der Nähe dieser Aufschüttung befindlicher kleiner Damm in die 5 m breite Uferschutzzone des dort befindlichen Baches hineinreicht. Abgesehen davon, dass die aufgetragene Maßnahme nicht nur weit über das Abstellen der Rechtswidrigkeit – nämlich Entfernung des Damms aus dem Uferschutzbereich – hinausgeht, kann ein Behandlungsauftrag nach § 73 AWG nur ergehen, wenn gegen eine abfallrechtliche Bestimmung des AWG verstoßen wird, genannt wird aber seitens der belangten Behörde ein Verstoß gegen das Tiroler Naturschutzgesetz. Schon aus diesem Grund wäre der Bescheid ersatzlos zu beheben. Abgesehen davon, dass die aufgetragene Maßnahme nicht nur weit über das Abstellen der Rechtswidrigkeit – nämlich Entfernung des Damms aus dem Uferschutzbereich – hinausgeht, kann ein Behandlungsauftrag nach Paragraph 73, AWG nur ergehen, wenn gegen eine abfallrechtliche Bestimmung des AWG verstoßen wird, genannt wird aber seitens der belangten Behörde ein Verstoß gegen das Tiroler Naturschutzgesetz. Schon aus diesem Grund wäre der Bescheid ersatzlos zu beheben. Schließlich besteht hier überdies ein krasses Missverhältnis zwischen Mitteleinsatz und „Erfolg“ im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung, die von der Behörde aufgetragene Maßnahme ist weder wirtschaftlich zumutbar noch liegt die von der Rechtsprechung geforderte Adäquanz vor. Der Bescheid ist auch aus diesem Grund ersatzlos zu beheben.“. Infolge eines Ersuchens des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 28.10.2015 erstattete der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Agrarwirtschaft die Stellungnahme vom 24.11.
12. Diese Stellungnahme brachte das Landesverwaltungsgericht Tirol der X – Bergbahn Ges.m.b.H. selbst und deren Rechtsvertreter mit E-Mail vom 24.11.2015 zur Kenntnis. Diese Stellungnahme brachte das Landesverwaltungsgericht Tirol der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. selbst und deren Rechtsvertreter mit E-Mail vom 24.11.2015 zur Kenntnis. In gegenständlicher Angelegenheit führte das Landesverwaltungsgericht Tirol am 25.11.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Anwesenheit des handelsrechtlichen Geschäftsführers der X – Bergbahn Ges.m.b.H., des Rechtsvertreters der X – Bergbahn Ges.m.b.H., des Projektanten der X – Bergbahn Ges.m.b.H. und der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W, des Vertreters der belangten Behörde und der Amtssachverständigen aus den Fachbereichen Abfallwirtschaft, Naturkunde und Agrarwirtschaft durch. Im Rahmen der Verhandlung erfolgte die Einvernahme des handelsrechtlichen Geschäftsführers der X – Bergbahn Ges.m.b.H., der gleichzeitig Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W und Bürgermeister der Gemeinde X ist, und des Projektanten der X – Bergbahn Ges.m.b.H. und der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W. Die Amtssachverständigen aus den Fachbereichen Abfallwirtschaft und Naturkunde erläuterten die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Stellungnahmen. Der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Agrarwirtschaft verlas seine Stellungnahme vom 24.11.2015 und beantwortete die an ihn gestellten Fragen. Der Rechtsvertreter der X – Bergbahn Ges.m.b.H. stellte abschließend die Ausführungen des naturkundefachlichen Amtssachverständigen zur Kubatur des sich innerhalb des 5-Meter-Uferschutzbereiches befindlichen Teiles der Geländeaufschüttung in Frage, führte aus, dass die vorgeschriebene Maßnahme unverhältnismäßig sei und verwies diesbezüglich auf seinen Schriftsatz vom 24.11.
13. In gegenständlicher Angelegenheit führte das Landesverwaltungsgericht Tirol am 25.11.2015 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Anwesenheit des handelsrechtlichen Geschäftsführers der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H., des Rechtsvertreters der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H., des Projektanten der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. und der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W, des Vertreters der belangten Behörde und der Amtssachverständigen aus den Fachbereichen Abfallwirtschaft, Naturkunde und Agrarwirtschaft durch. Im Rahmen der Verhandlung erfolgte die Einvernahme des handelsrechtlichen Geschäftsführers der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H., der gleichzeitig Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W und Bürgermeister der Gemeinde römisch zehn ist, und des Projektanten der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. und der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W. Die Amtssachverständigen aus den Fachbereichen Abfallwirtschaft und Naturkunde erläuterten die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Stellungnahmen. Der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Agrarwirtschaft verlas seine Stellungnahme vom 24.11.2015 und beantwortete die an ihn gestellten Fragen. Der Rechtsvertreter der römisch zehn – Bergbahn Ges.m.b.H. stellte abschließend die Ausführungen des naturkundefachlichen Amtssachverständigen zur Kubatur des sich innerhalb des 5-Meter-Uferschutzbereiches befindlichen Teiles der Geländeaufschüttung in Frage, führte aus, dass die vorgeschriebene Maßnahme unverhältnismäßig sei und verwies diesbezüglich auf seinen Schriftsatz vom 24.11.
14. II.römisch zwei. Feststellungen: Infolge des Bescheides der belangten Behörde vom 26.03.2015, Zl ****, verfügt die Beschwerdeführerin über die Bewilligung nach dem WRG 1959, dem TNSchG 2005 und dem ForstG 1975 für das Vorhaben „Panoramabahn V und Piste“ in W. Der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist C C. C C ist auch Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W und Bürgermeister der Gemeinde X. Die Bauarbeiten für das Vorhaben „Panoramabahn V und Piste“ begannen im Mai
15. Erst während der Bauarbeiten bei der Talstation stellte sich heraus, dass der dort befindliche Hang zusätzlich abgetragen werden muss und mehr Bodenaushubmaterial – als ursprünglich angenommen – anfallen wird. Beim Ausbau der Talstation fielen insgesamt 25.000 m³ Bodenaushubmaterial an. Bereits im Zuge der Bauarbeiten war der Beschwerdeführerin klar, dass das bei der Talstation anfallende Bodenaushubmaterial bis zur Umsetzung des inzwischen von Ing. Dipl.-Päd. A A erstellten Projekts vom Oktober 2015 auf dem in EZ **9 vorgetragenen und im grundbücherlichen Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W stehenden Gst Nr **48/4, nämlich der dort in ihrem Auftrag angelegten „Baustelleneinrichtungsfläche“, zwischengelagert werden soll.Infolge des Bescheides der belangten Behörde vom 26.03.2015, Zl ****, verfügt die Beschwerdeführerin über die Bewilligung nach dem WRG 1959, dem TNSchG 2005 und dem ForstG 1975 für das Vorhaben „Panoramabahn römisch fünf und Piste“ in W. Der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist C C. C C ist auch Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W und Bürgermeister der Gemeinde römisch zehn. Die Bauarbeiten für das Vorhaben „Panoramabahn römisch fünf und Piste“ begannen im Mai
16. Erst während der Bauarbeiten bei der Talstation stellte sich heraus, dass der dort befindliche Hang zusätzlich abgetragen werden muss und mehr Bodenaushubmaterial – als ursprünglich angenommen – anfallen wird. Beim Ausbau der Talstation fielen insgesamt 25.000 m³ Bodenaushubmaterial an. Bereits im Zuge der Bauarbeiten war der Beschwerdeführerin klar, dass das bei der Talstation anfallende Bodenaushubmaterial bis zur Umsetzung des inzwischen von Ing. Dipl.-Päd. A A erstellten Projekts vom Oktober 2015 auf dem in EZ **9 vorgetragenen und im grundbücherlichen Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W stehenden Gst Nr **48/4, nämlich der dort in ihrem Auftrag angelegten „Baustelleneinrichtungsfläche“, zwischengelagert werden soll. Das Gst Nr **48/4 befindet sich außerhalb eines Gebiets, das mit Wohn- oder Betriebsgebäuden zusammenhängend bebaut ist und außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke. Das Gst Nr **48/4 ist nicht von dem mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.03.2015, Zl ****, genehmigten Vorhaben umfasst. Es stellt(e) eine Almweidefläche dar. Auf dem Gst Nr **48/4 sind insgesamt 12 Liegenschaften („Anger“) von Mitte Mai bis Matthäi (12.09.) mit Galtrindern weideberechtigt. Über das Gst Nr **48/4 fließt ein namenloser Bach (

die rote Linie in Abbildung 1). In Abbildung 1 ist eine rot umrandete Fläche dargestellt. Auf dieser Fläche im Ausmaß von 7.500 m² befindet sich das verfahrensgegenständliche Bodenaushubmaterial im Ausmaß von 25.000 m³. Ein Teil der in Abbildung 1 rot umrandeten Fläche befindet sich innerhalb eines fünf Meter breiten, von der Uferböschungskrone des namenlosen Baches landeinwärts gemessenen Geländestreifens.Das Gst Nr **48/4 befindet sich außerhalb eines Gebiets, das mit Wohn- oder Betriebsgebäuden zusammenhängend bebaut ist und außerhalb eingefriedeter bebauter Grundstücke. Das Gst Nr **48/4 ist nicht von dem mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.03.2015, Zl ****, genehmigten Vorhaben umfasst. Es stellt(e) eine Almweidefläche dar. Auf dem Gst Nr **48/4 sind insgesamt 12 Liegenschaften („Anger“) von Mitte Mai bis Matthäi (12.09.) mit Galtrindern weideberechtigt. Über das Gst Nr **48/4 fließt ein namenloser Bach vergleiche die rote Linie in Abbildung 1). In Abbildung 1 ist eine rot umrandete Fläche dargestellt. Auf dieser Fläche im Ausmaß von 7.500 m² befindet sich das verfahrensgegenständliche Bodenaushubmaterial im Ausmaß von 25.000 m³. Ein Teil der in Abbildung 1 rot umrandeten Fläche befindet sich innerhalb eines fünf Meter breiten, von der Uferböschungskrone des namenlosen Baches landeinwärts gemessenen Geländestreifens. Abbildung 1 Vor der Verbringung des Bodenaushubmaterials im Ausmaß von 25.000 m³ auf die verfahrensgegenständliche Fläche im Ausmaß von 7.500 m² ließ die Beschwerdeführerin auf der dortigen Almweidefläche folgende Maßnahmen durchführen: Der Zwischenboden und der Humus wurden auf der gesamten Fläche abgetragen. Aus einem Teil des Zwischenbodens und des Humus wurden zwei Dämme errichtet (

die türkisen Linien in Abbildung 1). Der talseitige Damm sollte ein Abkollern von Material in Richtung Tal verhindern. Der andere Teil des Zwischenbodens und des Humus wird derzeit vor Ort gelagert um diesen nach Umsetzung des von Ing. Dipl.-Päd. erstellten Projekts vom Oktober 2015 im Zuge der Rekultivierung wieder aufzubringen. Ein Geländeausgleich wurde nicht durchgeführt. Die durchgeführten Maßnahmen sind bei Aufbringung von Bodenaushubmaterial auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung durchaus üblich. Nach Durchführung dieser Maßnahmen wurde das Bodenaushubmaterial dort im Auftrag der Beschwerdeführerin abgeladen. Aus Abbildung 2 geht hervor, wie das Bodenaushubmaterial auf die gegenständliche Fläche aufgebracht wurde. Vor der Verbringung des Bodenaushubmaterials im Ausmaß von 25.000 m³ auf die verfahrensgegenständliche Fläche im Ausmaß von 7.500 m² ließ die Beschwerdeführerin auf der dortigen Almweidefläche folgende Maßnahmen durchführen: Der Zwischenboden und der Humus wurden auf der gesamten Fläche abgetragen. Aus einem Teil des Zwischenbodens und des Humus wurden zwei Dämme errichtet vergleiche die türkisen Linien in Abbildung 1). Der talseitige Damm sollte ein Abkollern von Material in Richtung Tal verhindern. Der andere Teil des Zwischenbodens und des Humus wird derzeit vor Ort gelagert um diesen nach Umsetzung des von Ing. Dipl.-Päd. erstellten Projekts vom Oktober 2015 im Zuge der Rekultivierung wieder aufzubringen. Ein Geländeausgleich wurde nicht durchgeführt. Die durchgeführten Maßnahmen sind bei Aufbringung von Bodenaushubmaterial auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung durchaus üblich. Nach Durchführung dieser Maßnahmen wurde das Bodenaushubmaterial dort im Auftrag der Beschwerdeführerin abgeladen. Aus Abbildung 2 geht hervor, wie das Bodenaushubmaterial auf die gegenständliche Fläche aufgebracht wurde. Seit Erlassung des angefochtenen Bescheides wurde auf Gst Nr **48/4 nichts verändert. Weiteres Bodenaushubmaterial soll nicht auf das Gst Nr **48/4 verbracht werden. Abbildung 2 Gemäß dem von Ing. Dipl.-Päd. A A erstellten Projekt vom Oktober 2015 soll das derzeit auf einer Fläche von 7.500 m² zwischengelagerte Bodenaushubmaterial im Ausmaß von 25.000 m³ im Frühjahr 2016 zur Umgestaltung der dortigen Almweidefläche in eine Mähweidefläche auf weitere Flächen im Ausmaß von 6.500 m² verteilt werden. Insgesamt zielt das Projekt vom Oktober 2015 folglich auf die Ablagerung von Bodenaushubmaterial im Ausmaß von 25.000 m³ auf eine Fläche von 14.000 m² ab. Das Projekt vom Oktober 2015 sieht vor, dass ein Teil des derzeit auf einer Fläche von 7.500 m² befindlichen Bodenaushubmaterials dort dauerhaft verbleibt. Die Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche gemäß Projekt vom Oktober 2015 hätte zur Folge, dass die Fläche nicht – wie bisher – vom Vieh abgeweidet, sondern gemäht wird. Insofern würde die Umgestaltung dazu führen, dass zukünftig Mähgut anfällt. Der Einbau des Bodenaushubmaterials gemäß Projekt vom Oktober 2015 soll auch eine Reduzierung der hohen Abflussgeschwindigkeit des Oberflächenwassers bewirken. Abgesehen davon, dass das derzeit auf einer Fläche von 7.500 m² des Gstes Nr **48/4 befindliche Bodenaushubmaterial zur Umsetzung des Projekts vom Oktober 2015 verwendet werden soll, erfüllt die derzeitige Geländeaufschüttung keinen Zweck. Erst die Umsetzung des Projekts vom Oktober 2015 soll die Umgestaltung der vorhandenen Almweidefläche in eine Mähweidefläche und die Reduzierung der Abflussverhältnisse des Oberflächenwassers bewirken. Ob eine Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche gemäß dem Projekt vom Oktober 2015 im Interesse der Agrargemeinschaft X-W liegt, kann nicht festgestellt werden. Nicht festgestellt werden kann zudem, ob die Maßnahme gemäß Projekt vom Oktober 2015 eine Reduzierung der Abflussverhältnisse des Oberflächenwassers bewirken wird. Ob das für diese – allenfalls vorhandene – Zwecke unbedingt erforderliche Ausmaß an Abfall bei Umsetzung des Projekts vom Oktober 2015 nicht überschritten wird, kann nicht festgestellt werden. Es wurde nachgewiesen, dass die Qualität des gegenständlichen Bodenaushubmaterials im Ausmaß von 25.000 m³ dem in Kapitel 7.15. des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2011 für die Verwertung von Bodenaushubmaterial enthaltenen Stand der Technik entspricht. Für die bis dato durchgeführten Maßnahmen besteht weder eine Genehmigung nach dem AWG 2002 noch eine Genehmigung nach der GewO 1994 oder eine Bewilligung nach dem TNSchG 2005. Für die Maßnahmen gemäß dem Projekt vom Oktober 2015 beantragte die Agrargemeinschaft X-W, wobei ein Beschluss des zuständigen Organs der Agrargemeinschaft nicht vorgelegt wurde, inzwischen eine Bewilligung nach dem TNSchG 2005 (und eventuell nach dem WRG 1959). Gemäß dem vorliegenden Antrag vom September 2015 soll eine Verwertungsmaßnahme durchgeführt werden. Derzeit sind die Maßnahmen gemäß dem Projekt vom Oktober 2015 weder nach dem AWG 2002 genehmigt noch nach dem TNSchG 2005 bewilligt. Über die Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen im Sinne der §§ 24a ff AWG 2002 verfügt die Agrargemeinschaft X-W nicht. Für die bis dato durchgeführten Maßnahmen besteht weder eine Genehmigung nach dem AWG 2002 noch eine Genehmigung nach der GewO 1994 oder eine Bewilligung nach dem TNSchG 2005. Für die Maßnahmen gemäß dem Projekt vom Oktober 2015 beantragte die Agrargemeinschaft X-W, wobei ein Beschluss des zuständigen Organs der Agrargemeinschaft nicht vorgelegt wurde, inzwischen eine Bewilligung nach dem TNSchG 2005 (und eventuell nach dem WRG 1959). Gemäß dem vorliegenden Antrag vom September 2015 soll eine Verwertungsmaßnahme durchgeführt werden. Derzeit sind die Maßnahmen gemäß dem Projekt vom Oktober 2015 weder nach dem AWG 2002 genehmigt noch nach dem TNSchG 2005 bewilligt. Über die Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen im Sinne der Paragraphen 24 a, ff AWG 2002 verfügt die Agrargemeinschaft X-W nicht. Der frühere Zustand kann durch Entfernung des aufgebrachten Bodenaushubmaterials und Wiederaufbringens des abgetragenen Zwischenbodens und Humus wiederhergestellt werden. III.römisch drei. Beweiswürdigung: Die Tatsache, dass das Gst Nr **48/4 im Eigentum der Agrargemeinschaft X-W steht, stützt sich auf den eingeholten Grundbuchsauszug. Die Feststellungen zur Beschreibung des Gstes Nr **48/4, zur Situierung der durchgeführten Maßnahmen und zu den Maßnahmen, die zur Wiederherstellung des früheren Zustandes zu setzen sind, stützen sich auf die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Naturkunde vom 03.11.2015, die dieser im Rahmen der Verhandlung am 25.11.2015 erläutert hat (

die Seiten 10 bis 12 der Verhandlungsschrift). Die Tatsache, dass das Gst Nr **48/4 im Eigentum der Agrargemeinschaft X-W steht, stützt sich auf den eingeholten Grundbuchsauszug. Die Feststellungen zur Beschreibung des Gstes Nr **48/4, zur Situierung der durchgeführten Maßnahmen und zu den Maßnahmen, die zur Wiederherstellung des früheren Zustandes zu setzen sind, stützen sich auf die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Naturkunde vom 03.11.2015, die dieser im Rahmen der Verhandlung am 25.11.2015 erläutert hat vergleiche die Seiten 10 bis 12 der Verhandlungsschrift). Dass auf dem Gst Nr **48/4 insgesamt 12 Liegenschaften („Anger“) von Mitte Mai bis Matthäi (12.09.) mit Galtrindern weideberechtigt sind, ergibt sich aus dem C-Blatt (LNR **a) des Grundbuches. Die zum Vorhaben „Panoramabahn V und Piste“, zum Beginn der Bauarbeiten bezüglich dieses Vorhabens, zum Anfallsort und zur Menge des Bodenaushubmaterials, zu den Absichten der Beschwerdeführerin während der Bauarbeiten bei der Talstation, zu den weiteren Funktionen des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Beschwerdeführerin (Bürgermeister der Gemeinde X und Substanzverwalter der Agrargemeinschaft X-W) und zum Fehlen einer Bewilligung bzw Genehmigung für die durchgeführten und geplanten Maßnahmen getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Angaben des handelsrechtlichen Geschäftsführers in der Verhandlung am 25.11.2015 (

die Seiten 3 bis 6 der Verhandlungsniederschrift). Dass das Projekt vom Oktober 2015 auf die Umgestaltung der auf Gst Nr **48/4 befindlichen Almweidefläche in eine Mähweidefläche und die Reduzierung der Abflussgeschwindigkeit des Oberflächenwassers abzielt, basiert auf dem genannten Projekt und der Einvernahme des Projektanten und des handelsrechtlichen Geschäftsführers. Die zum Vorhaben „Panoramabahn römisch fünf und Piste“, zum Beginn der Bauarbeiten bezüglich dieses Vorhabens, zum Anfallsort und zur Menge des Bodenaushubmaterials, zu den Absichten der Beschwerdeführerin während der Bauarbeiten bei der Talstation, zu den weiteren Funktionen des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Beschwerdeführerin (Bürgermeister der Gemeinde römisch zehn und Substanzverwalter der Agrargemeinschaft X-W) und zum Fehlen einer Bewilligung bzw Genehmigung für die durchgeführten und geplanten Maßnahmen getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Angaben des handelsrechtlichen Geschäftsführers in der Verhandlung am 25.11.2015 vergleiche die Seiten 3 bis 6 der Verhandlungsniederschrift). Dass das Projekt vom Oktober 2015 auf die Umgestaltung der auf Gst Nr **48/4 befindlichen Almweidefläche in eine Mähweidefläche und die Reduzierung der Abflussgeschwindigkeit des Oberflächenwassers abzielt, basiert auf dem genannten Projekt und der Einvernahme des Projektanten und des handelsrechtlichen Geschäftsführers. Die Feststellungen zu den auf Gst Nr **48/4 durchgeführten und geplanten Maßnahmen stützen sich auf die E-Mail des Projektanten vom 19.11.2015, das Projekt vom Oktober 2015 und die Ausführungen des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Beschwerdeführerin und des Projektanten im Rahmen der Verhandlung am 25.11.

1. Die zum Zweck der bis dato auf einer Fläche von 7.500 m² des Gstes Nr **48/4 durchgeführten Maßnahmen (Abtragen von Humus und Zwischenboden und deren seitliche Lagerung zum Zweck des Wiederaufbringens im Zuge der Rekultivierungsarbeiten, Errichtung zweier Dämme und Abladen des Bodenaushubs) stützen sich auf die Ausführungen des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Beschwerdeführerin und des Projektanten in der Verhandlung am 25.11.
2. Demnach erfolge bis zur Umsetzung des Projekts vom Oktober 2015 eine bloße Zwischenlagerung des Bodenaushubs und ziele das genannte Projekt auf die Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche und die Reduzierung der Abflussgeschwindigkeit des Oberflächenwassers ab. Insofern geht die Beschwerdeführerin selbst davon aus, dass die derzeitige Geländeaufschüttung keinen weiteren Zweck erfüllt. Zudem hat der Projektant derBeschwerdeführerin die belangte Behörde in der E-Mail vom 22.05.2015 darauf hingewiesen, dass eine „Baustelleneinrichtungsfläche“ zur Zwischenlagerung des Materials angelegt worden sei. Die Negativfeststellung zur Frage, ob eine Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche gemäß dem Projekt vom Oktober 2015 im Interesse der Agrargemeinschaft X-W liegt, stützt sich darauf, dass der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, der auch Substanzverwalter dieser Gemeindegutsagrargemeinschaft ist, zwar mitgeteilt hat, dass die Zustimmung aller Agrargemeinschaftsmitglieder vorliege, aber keinen Beschluss des zuständigen Organs der Gemeindegutsagrargemeinschaft vorgelegt hat (

diesbezüglich auch die in Kapitel V./A. dieses Erkenntnisses erfolgten Ausführungen). Die Negativfeststellung zur Frage, ob eine Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche gemäß dem Projekt vom Oktober 2015 im Interesse der Agrargemeinschaft X-W liegt, stützt sich darauf, dass der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, der auch Substanzverwalter dieser Gemeindegutsagrargemeinschaft ist, zwar mitgeteilt hat, dass die Zustimmung aller Agrargemeinschaftsmitglieder vorliege, aber keinen Beschluss des zuständigen Organs der Gemeindegutsagrargemeinschaft vorgelegt hat vergleiche diesbezüglich auch die in Kapitel römisch fünf./A. dieses Erkenntnisses erfolgten Ausführungen). Die Negativfeststellung zur Frage, ob die Maßnahme gemäß Projekt vom Oktober 2015 eine Reduzierung der Abflussverhältnisse des Oberflächenwassers bewirkt, resultiert aus den widersprüchlichen Angaben des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Beschwerdeführerin und des Amtssachverständigen aus dem Fachbereich Agrarwirtschaft im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung. So teilte der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit (

Seite 6 der Verhandlungsniederschrift), dass die Fläche im Ausmaß von 14.000 m² durch die Aufbringung des Bodenaushubmaterials flacher werde. Dies bewirke ein verzögertes Abrinnen des Oberflächenwassers. Der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Agrarwirtschaft führte hingegen aus, dass das Gelände derzeit ausgeglichen und nach Umsetzung des Projekts vom Oktober 2015 teilweise sogar steiler werde (

Seite 12 der Verhandlungsniederschrift). Die im Projekt vom Oktober 2015 enthaltenen Pläne lassen eher auf die Richtigkeit der Ausführungen des agrarwirtschaftlichen Amtssachverständigen schließen. Wie der Amtssachverständige aber ebenfalls mitgeteilt hat, fällt die Frage, ob die Maßnahme gemäß Projekt vom Oktober 2015 tatsächlich zu einer Reduzierung der Abflussverhältnisse führt bzw führen kann, nicht in seinen Fachbereich. Insofern war aber nur eine Negativfeststellung möglich. Die Negativfeststellung zur Frage, ob die Maßnahme gemäß Projekt vom Oktober 2015 eine Reduzierung der Abflussverhältnisse des Oberflächenwassers bewirkt, resultiert aus den widersprüchlichen Angaben des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Beschwerdeführerin und des Amtssachverständigen aus dem Fachbereich Agrarwirtschaft im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung. So teilte der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit vergleiche Seite 6 der Verhandlungsniederschrift), dass die Fläche im Ausmaß von 14.000 m² durch die Aufbringung des Bodenaushubmaterials flacher werde. Dies bewirke ein verzögertes Abrinnen des Oberflächenwassers. Der Amtssachverständige aus dem Fachbereich Agrarwirtschaft führte hingegen aus, dass das Gelände derzeit ausgeglichen und nach Umsetzung des Projekts vom Oktober 2015 teilweise sogar steiler werde vergleiche Seite 12 der Verhandlungsniederschrift). Die im Projekt vom Oktober 2015 enthaltenen Pläne lassen eher auf die Richtigkeit der Ausführungen des agrarwirtschaftlichen Amtssachverständigen schließen. Wie der Amtssachverständige aber ebenfalls mitgeteilt hat, fällt die Frage, ob die Maßnahme gemäß Projekt vom Oktober 2015 tatsächlich zu einer Reduzierung der Abflussverhältnisse führt bzw führen kann, nicht in seinen Fachbereich. Insofern war aber nur eine Negativfeststellung möglich. Die Negativfeststellung zur Frage, ob hinsichtlich der mit dem Projekt vom Oktober 2015 verfolgten Zwecke das unbedingt erforderliche Ausmaß überschritten wird, war infolge der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Agrarwirtschaft in der Verhandlung am 25.11.2015 zu treffen. Schließlich führte er einerseits aus, dass eine Überschüttung im Ausmaß von bis zu 2,5 m zur Herstellung einer homogenen Fläche nicht erforderlich sei (

Seite 14 der Verhandlungsschrift), andererseits konnte er aber auch nicht ausschließen, dass insgesamt 25.000 m³ Bodenaushubmaterial gebraucht werden (

Seite 16 der Verhandlungsschrift). Die Negativfeststellung zur Frage, ob hinsichtlich der mit dem Projekt vom Oktober 2015 verfolgten Zwecke das unbedingt erforderliche Ausmaß überschritten wird, war infolge der Stellungnahme des Amtssachverständigen für Agrarwirtschaft in der Verhandlung am 25.11.2015 zu treffen. Schließlich führte er einerseits aus, dass eine Überschüttung im Ausmaß von bis zu 2,5 m zur Herstellung einer homogenen Fläche nicht erforderlich sei vergleiche Seite 14 der Verhandlungsschrift), andererseits konnte er aber auch nicht ausschließen, dass insgesamt 25.000 m³ Bodenaushubmaterial gebraucht werden vergleiche Seite 16 der Verhandlungsschrift). Die Feststellungen zur Qualität des Bodenaushubmaterials stützen sich auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen des Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft in seinen schriftlichen Stellungnahmen vom 05. und vom 23.11.2015 und deren mündliche Erläuterung im Rahmen der Verhandlung am 25.11.2015. Die Ausführungen des Amtssachverständigen stützen sich auf die im Projekt vom Oktober 2015 enthaltenen Untersuchungen der E – Wasserdienstleistungs-GmbH. Auch die Feststellung, dass die durchgeführten Maßnahmen bei einem Verwertungsverfahren gemäß Anhang 2/1./R10 AWG 2002 üblich sind, stützt sich auf die Ausführungen des abfallwirtschaftlichen Amtssachverständigen in der Verhandlung am 25.11.2015 (

Seite 9 der Verhandlungsschrift). Die Feststellungen zur Qualität des Bodenaushubmaterials stützen sich auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen des Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft in seinen schriftlichen Stellungnahmen vom

1. und vom 23.11.2015 und deren mündliche Erläuterung im Rahmen der Verhandlung am 25.11.
2. Die Ausführungen des Amtssachverständigen stützen sich auf die im Projekt vom Oktober 2015 enthaltenen Untersuchungen der E – Wasserdienstleistungs-GmbH. Auch die Feststellung, dass die durchgeführten Maßnahmen bei einem Verwertungsverfahren gemäß Anhang 2/1./R10 AWG 2002 üblich sind, stützt sich auf die Ausführungen des abfallwirtschaftlichen Amtssachverständigen in der Verhandlung am 25.11.2015 vergleiche Seite 9 der Verhandlungsschrift). Die Tatsache, dass der Antrag vom September 2015 auf eine Verwertungsmaßnahme abzielt, stützt sich auf diesen Antrag und das Projekt vom Oktober 2015 sowie die Stellungnahme des Projektanten in der Verhandlung am 25.11.2015 (

Seite 7 der Verhandlungsschrift). Die Tatsache, dass der Antrag vom September 2015 auf eine Verwertungsmaßnahme abzielt, stützt sich auf diesen Antrag und das Projekt vom Oktober 2015 sowie die Stellungnahme des Projektanten in der Verhandlung am 25.11.2015 vergleiche Seite 7 der Verhandlungsschrift). Dass die Agrargemeinschaft X-W nicht über die Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen im Sinne der §§ 24a ff AWG 2002 verfügt, stützt sich auf die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft vom 05.11.

1. Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 09.11.2015 zur Kenntnis gebracht und in der Verhandlung am 25.11.2015 dargelegt. Dass die Agrargemeinschaft X-W nicht über die Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen im Sinne der Paragraphen 24 a, ff AWG 2002 verfügt, stützt sich auf die Stellungnahme des Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft vom 05.11.
2. Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 09.11.2015 zur Kenntnis gebracht und in der Verhandlung am 25.11.2015 dargelegt. Im Hinblick auf den Antrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheins ist festzuhalten, dass die Amtssachverständigen aus den Fachbereichen Naturkunde und Agrarwirtschaft jeweils einen solchen durchgeführt haben. IV.römisch vier. Rechtslage: A. Maßgebliche Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2002), BGBl I Nr 102/2002 in der Fassung BGBl I Nr 193/2013:Maßgebliche Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 102 aus 2002, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 193/2013: „(…) Ziele und Grundsätze § 1.

§ 36c

Abs 1 TFLG 1996), Angelegenheiten, die sowohl den Substanzwert (§ 33 Abs 5 TFLG 1996) als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen (

§ 36c

Abs 2 bis 4 TFLG 1996) und Angelegenheiten, die ausschließlich die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte bzw die Interessen der Nutzungsberechtigten betreffen (

§ 36cAbs 5 TFLG 1996).

Hinsichtlich der durch die Gemeindegutsagrargemeinschaft zu besorgenden Angelegenheiten, ihrer Zuweisung an die Organe und der diesbezüglichen Willensbildung wird in Paragraph 36 c, TFLG 1996 zwischen den folgenden drei Konstellationen unterschieden: Angelegenheiten, die ausschließlich den Substanzwert (Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996) betreffen vergleiche Paragraph 36 c, Absatz eins, TFLG 1996), Angelegenheiten, die sowohl den Substanzwert (Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996) als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen vergleiche Paragraph 36 c, Absatz 2 bis 4 TFLG 1996) und Angelegenheiten, die ausschließlich die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte bzw die Interessen der Nutzungsberechtigten betreffen vergleiche Paragraph 36 c, Absatz 5, TFLG 1996). Zu den Angelegenheiten, die sowohl den Substanzwert (§ 33 Abs 5 TFLG 1996) als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen (

§ 36c

Abs 2 bis 4 TFLG 1996) zählen beispielsweise gemeinsame Wald- und Weidebewirtschaftungsmaßnahmen, die Beschlussfassung über die Erstellung des Waldwirtschaftsplanes (§ 66), die Beschlussfassung über die Erstellung des Wirtschaftsplanes für Alp- und Weidegemeinschaften (§ 67) oder die Bedarfsprüfung in Bezug auf die Ausnützung der Holzbezugs- und Weiderechte zur Ermittlung des der substanzberechtigten Gemeinde zustehenden Überlings (§ 33 Abs 5 lit b TFLG 1996) (

Seite 15 der Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird, Landtagsmaterialien 157/14). Zu den Angelegenheiten, die sowohl den Substanzwert (Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996) als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen vergleiche Paragraph 36 c, Absatz 2 bis 4 TFLG 1996) zählen beispielsweise gemeinsame Wald- und Weidebewirtschaftungsmaßnahmen, die Beschlussfassung über die Erstellung des Waldwirtschaftsplanes (Paragraph 66,), die Beschlussfassung über die Erstellung des Wirtschaftsplanes für Alp- und Weidegemeinschaften (Paragraph 67,) oder die Bedarfsprüfung in Bezug auf die Ausnützung der Holzbezugs- und Weiderechte zur Ermittlung des der substanzberechtigten Gemeinde zustehenden Überlings (Paragraph 33, Absatz 5, Litera b, TFLG 1996) vergleiche Seite 15 der Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird, Landtagsmaterialien 157/14). Bei den Angelegenheiten, die ausschließlich die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte bzw die Interessen der Nutzungsberechtigten betreffen (

§ 36c

Abs 5 TFLG 1996) handelt es sich beispielsweise um die Meldung des aufzutreibenden Viehs, die Festlegung der Auftriebs-, Umtriebs- und Abtriebszeiten desselben, das Schwenden und die Beschlussfassung über die Errichtung von Zäunen (je im Rahmen der die Agrargemeinschaft regelnden Normen) oder die Beschlussfassung über ein Bewirtschaftungsübereinkommen nach § 36i, weiters die Wahl des Obmannes (Stellvertreter des Obmannes) und der Mitglieder des Ausschusses (

Seite 15 der Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird, Landtagsmaterialien 157/14). Bei den Angelegenheiten, die ausschließlich die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte bzw die Interessen der Nutzungsberechtigten betreffen vergleiche Paragraph 36 c, Absatz 5, TFLG 1996) handelt es sich beispielsweise um die Meldung des aufzutreibenden Viehs, die Festlegung der Auftriebs-, Umtriebs- und Abtriebszeiten desselben, das Schwenden und die Beschlussfassung über die Errichtung von Zäunen (je im Rahmen der die Agrargemeinschaft regelnden Normen) oder die Beschlussfassung über ein Bewirtschaftungsübereinkommen nach Paragraph 36 i,, weiters die Wahl des Obmannes (Stellvertreter des Obmannes) und der Mitglieder des Ausschusses vergleiche Seite 15 der Erläuternden Bemerkungen zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 geändert wird, Landtagsmaterialien 157/14). Gemäß den getroffenen Feststellungen führt die Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche zur Änderung der bestehenden Bewirtschaftungsform des gegenständlichen Grundstückes und betrifft insofern wohl die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte bzw die Interessen der Nutzungsberechtigten. Bei der vorliegenden Umgestaltung einer Almweidefläche in eine Mähweidefläche handelt es sich damit zumindest um eine Angelegenheit, die den Substanzwert (§ 33 Abs 5 TFLG 1996) als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betrifft (

§ 36cAbs 2 bis 4 TFLG 1996).

Gemäß § 36c Abs 6 lit b TFLG 1996 vertritt der Substanzverwalter die Agrargemeinschaft in solchen Angelegenheiten im Rahmen entsprechender Beschlüsse des Ausschusses bzw der Vollversammlung allein nach außen und ist zu allen hiefür erforderlichen Vertretungshandlungen befugt. Gemäß den getroffenen Feststellungen führt die Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche zur Änderung der bestehenden Bewirtschaftungsform des gegenständlichen Grundstückes und betrifft insofern wohl die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte bzw die Interessen der Nutzungsberechtigten. Bei der vorliegenden Umgestaltung einer Almweidefläche in eine Mähweidefläche handelt es sich damit zumindest um eine Angelegenheit, die den Substanzwert (Paragraph 33, Absatz 5, TFLG 1996) als auch die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betrifft vergleiche Paragraph 36 c, Absatz 2 bis 4 TFLG 1996). Gemäß Paragraph 36 c, Absatz 6, Litera b, TFLG 1996 vertritt der Substanzverwalter die Agrargemeinschaft in solchen Angelegenheiten im Rahmen entsprechender Beschlüsse des Ausschusses bzw der Vollversammlung allein nach außen und ist zu allen hiefür erforderlichen Vertretungshandlungen befugt. Im Rahmen der Verhandlung am 25.11.2015 führte der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und gleichzeitig Substanzverwalter der Agrargemeinschaft X-W, die wiederum Eigentümerin des gegenständlichen Grundstückes ist, aus, dass im Einklang mit den Bauern gehandelt werde. Dass ein Beschluss des zuständigen Organs der Agrargemeinschaft für die Umgestaltung der vorliegenden Almweidefläche in eine Mähweidefläche vorliege, wurde nicht behauptet. Ohne Deckung durch einen entsprechenden Beschluss des zuständigen Organs der Agrargemeinschaft ist der Substanzverwalter nach § 36c Abs 6 lit b TFLG 1996 nicht in der Lage, rechtswirksam einen Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Durchführung der geplanten Maßnahmen gemäß Projekt vom Oktober 2015, die eine Änderung der bestehenden Bewirtschaftungsform zur Folge hätten, zu stellen (

VwGH 20.09.2012, 2012/07/0124). Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, steht mangels eines solchen Beschlusses zudem nicht fest, ob die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Projekt vom Oktober 2015 überhaupt im Interesse der Gemeindegutsagrargemeinschaft liegen. Im Rahmen der Verhandlung am 25.11.2015 führte der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und gleichzeitig Substanzverwalter der Agrargemeinschaft X-W, die wiederum Eigentümerin des gegenständlichen Grundstückes ist, aus, dass im Einklang mit den Bauern gehandelt werde. Dass ein Beschluss des zuständigen Organs der Agrargemeinschaft für die Umgestaltung der vorliegenden Almweidefläche in eine Mähweidefläche vorliege, wurde nicht behauptet. Ohne Deckung durch einen entsprechenden Beschluss des zuständigen Organs der Agrargemeinschaft ist der Substanzverwalter nach Paragraph 36 c, Absatz 6, Litera b, TFLG 1996 nicht in der Lage, rechtswirksam einen Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Durchführung der geplanten Maßnahmen gemäß Projekt vom Oktober 2015, die eine Änderung der bestehenden Bewirtschaftungsform zur Folge hätten, zu stellen vergleiche VwGH 20.09.2012, 2012/07/0124). Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, steht mangels eines solchen Beschlusses zudem nicht fest, ob die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Projekt vom Oktober 2015 überhaupt im Interesse der Gemeindegutsagrargemeinschaft liegen. B. Zum Behandlungsauftrag gemäß § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002:Zum Behandlungsauftrag gemäß Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002: In einem ersten Schritt ist hier zu prüfen, ob das Bodenaushubmaterial (

§ 3Z 9 Dep

V 2008) aus dem Vorhaben „Panoramabahn V und Piste“ als Abfall zu qualifizieren ist (war). Bejahendenfalls wird in einem zweiten Schritt zu beurteilen sein, ob hier eine Anlage zur langfristigen Ablagerung von Abfällen (

§ 2

Abs 7 Z 4 erster Satz AWG 2002), nämlich eine Bodenaushubdeponie, oder eine Anlage zur Zwischenlagerung von Abfällen (

die Ausnahmen vom Deponiebegriff in § 2 Abs 7 Z 4 lit b oder c AWG 2002) errichtet wurde oder von einer bloßen Ablagerung von Abfall auszugehen ist. Bei einer bloßen Ablagerung von Abfall wird zu klären sein, ob hier eine zulässige Verwertung (

§ 15

Abs 4a AWG 2002) oder eine unzulässige Beseitigung (

§ 15Abs 3 letzter Satz AWG 2002) vorliegt.

Bei Vorliegen einer zulässigen Verwertungsmaßnahme hätte der Einbau der Abfälle das Abfallende (

§ 5Abs 1 AWG 2002) zur Folge gehabt.

Wäre die Zwischenlagerung der Abfälle außerhalb hiefür genehmigter Anlagen (

§ 15

Abs 3 Z 1 AWG 2002) oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten (

§ 15

Abs 3 Z 2 AWG 2002) oder die Ablagerung der Abfälle nicht in einer hiefür genehmigten Deponie erfolgt, wäre die Erlassung eines Behandlungsauftrags nach § 73 Abs 1 Z 1 AWG 2002 rechtmäßig gewesen. In diesem Fall bedarf es der Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin zu Recht als Verpflichtete herangezogen wurde und ob die Entfernung der Abfälle als erforderliche Maßnahme im Sinne vorzitierter Gesetzesbestimmung anzusehen war. In einem ersten Schritt ist hier zu prüfen, ob das Bodenaushubmaterial vergleiche Paragraph 3, Ziffer 9, DepV 2008) aus dem Vorhaben „Panoramabahn römisch fünf und Piste“ als Abfall zu qualifizieren ist (war). Bejahendenfalls wird in einem zweiten Schritt zu beurteilen sein, ob hier eine Anlage zur langfristigen Ablagerung von Abfällen vergleiche Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, erster Satz AWG 2002), nämlich eine Bodenaushubdeponie, oder eine Anlage zur Zwischenlagerung von Abfällen vergleiche die Ausnahmen vom Deponiebegriff in Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, Litera b, oder c AWG 2002) errichtet wurde oder von einer bloßen Ablagerung von Abfall auszugehen ist. Bei einer bloßen Ablagerung von Abfall wird zu klären sein, ob hier eine zulässige Verwertung vergleiche Paragraph 15, Absatz 4 a, AWG 2002) oder eine unzulässige Beseitigung vergleiche Paragraph 15, Absatz 3, letzter Satz AWG 2002) vorliegt. Bei Vorliegen einer zulässigen Verwertungsmaßnahme hätte der Einbau der Abfälle das Abfallende vergleiche Paragraph 5, Absatz eins, AWG 2002) zur Folge gehabt. Wäre die Zwischenlagerung der Abfälle außerhalb hiefür genehmigter Anlagen vergleiche Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002) oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten vergleiche Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 2, AWG 2002) oder die Ablagerung der Abfälle nicht in einer hiefür genehmigten Deponie erfolgt, wäre die Erlassung eines Behandlungsauftrags nach Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 rechtmäßig gewesen. In diesem Fall bedarf es der Beurteilung, ob die Beschwerdeführerin zu Recht als Verpflichtete herangezogen wurde und ob die Entfernung der Abfälle als erforderliche Maßnahme im Sinne vorzitierter Gesetzesbestimmung anzusehen war. 1. Abfallbegriff: Auf europäischer Ebene definierte zunächst die Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (75/442/EWG) den Abfallbegriff. Diese wurde durch die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006, welche wiederum durch die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien ersetzt wurde, aufgehoben. Nach der zur Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG ergangenen Judikatur des EuGH (

etwa EuGH 25.06.1997, Rechtssache Tombesi, C-304/94, ua) handelt es sich bei dem in dieser Richtlinie definierten Abfallbegriff – danach bedeutet „Abfall“: Alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss (

Art 1

lit a und Anhang I, insbesondere Punkt Q16, der genannten Richtlinie) – um einen gemeinsamen, die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bindenden Begriff, weshalb der österreichische Abfallbegriff richtlinienkonform auszulegen ist. Der EuGH hat weiters in seinem Urteil vom 18.04.2000 in der Rechtssache C-9/00 (Rechtssache Palin Granit Oy) zu diesem gemeinschaftlichen Abfallbegriff (unter Zitierung von Vorjudikatur) ausgesprochen, dass der Begriff „Abfall“ nicht eng ausgelegt werden dürfe und die Frage, ob ein bestimmter Stoff Abfall sei, anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen sei. Auf europäischer Ebene definierte zunächst die Richtlinie des Rates vom

1. Juli 1975 über Abfälle (75/442/EWG) den Abfallbegriff. Diese wurde durch die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. April 2006, welche wiederum durch die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien ersetzt wurde, aufgehoben. Nach der zur Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG ergangenen Judikatur des EuGH vergleiche etwa EuGH 25.06.1997, Rechtssache Tombesi, C-304/94, ua) handelt es sich bei dem in dieser Richtlinie definierten Abfallbegriff – danach bedeutet „Abfall“: Alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang römisch eins aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss vergleiche Artikel eins, Litera a und Anhang römisch eins, insbesondere Punkt Q16, der genannten Richtlinie) – um einen gemeinsamen, die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bindenden Begriff, weshalb der österreichische Abfallbegriff richtlinienkonform auszulegen ist. Der EuGH hat weiters in seinem Urteil vom 18.04.2000 in der Rechtssache C-9/00 (Rechtssache Palin Granit Oy) zu diesem gemeinschaftlichen Abfallbegriff (unter Zitierung von Vorjudikatur) ausgesprochen, dass der Begriff „Abfall“ nicht eng ausgelegt werden dürfe und die Frage, ob ein bestimmter Stoff Abfall sei, anhand sämtlicher Umstände zu beurteilen sei. Auf nationaler Ebene regelt § 2 Abs 1 AWG 2002 den Abfallbegriff. Für die Feststellung, dass es sich bei einer Sache um Abfall im Sinne des § 2 Abs 1 AWG 2002 handelt, genügt es, wenn entweder der subjektive Abfallbegriff (

§ 2

Abs 1 Z 1 AWG 2002) oder der objektive Abfallbegriff (

§ 2Abs 1 Z 2 AWG 2002) als erfüllt anzusehen sind.

Ist also der subjektive Abfallbegriff erfüllt, so bedarf es keiner Auseinandersetzung mehr mit dem objektiven Abfallbegriff und vice versa [

Bumberger/Hochholdinger/Niederhuber/Wolfslehner, Abfallwirtschaftsgesetz 2002²

Bumberger/Hochholdinger/Niederhuber/Wolfslehner, Abfallwirtschaftsgesetz 2002²

§ 2Abs 1 Z 1 AWG 2002) bejaht.

Von einer Entledigung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weitergabe der Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden, und darin somit das überwiegende Motiv für die Weitergabe bzw Weggabe der Sache gelegen ist (

VwGH 04.07.2001, 99/07/0177; 29.01.2004, 2000/07/0074; 25.02.2009, 2008/07/0182). Nach der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn oder Bauführer, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Aushubmaterial oder Abbruchmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall hauptsächlich darum, das Bauvorhaben, ohne durch das Material behindert zu werden, zu vollenden, und ist somit üblicherweise mit dessen Fortschaffung von der Baustelle eine Entledigungsabsicht verbunden (

VwGH 25.02.2009, 2008/07/0182). Eine Sache ist schon dann als Abfall zu qualifizieren, wenn bei irgendeinem Vorbesitzer die Entledigungsabsicht bestanden hat (

VwGH 26.01.2012, 2010/07/0065).Im angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den subjektiven Abfallbegriff vergleiche Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002) bejaht. Von einer Entledigung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 kann nur dann gesprochen werden, wenn die Weitergabe der Sache in erster Linie darauf abzielt, diese loszuwerden, und darin somit das überwiegende Motiv für die Weitergabe bzw Weggabe der Sache gelegen ist vergleiche VwGH 04.07.2001, 99/07/0177; 29.01.2004, 2000/07/0074; 25.02.2009, 2008/07/0182). Nach der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn oder Bauführer, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Aushubmaterial oder Abbruchmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall hauptsächlich darum, das Bauvorhaben, ohne durch das Material behindert zu werden, zu vollenden, und ist somit üblicherweise mit dessen Fortschaffung von der Baustelle eine Entledigungsabsicht verbunden vergleiche VwGH 25.02.2009, 2008/07/0182). Eine Sache ist schon dann als Abfall zu qualifizieren, wenn bei irgendeinem Vorbesitzer die Entledigungsabsicht bestanden hat vergleiche VwGH 26.01.2012, 2010/07/0065). Mit Schreiben vom 19.07.2013, Zl ****, führte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach Wiedergabe der obigen Rechtssätze Folgendes aus: „[…] Im Regelfall wird daher der subjektive Abfallbegriff erfüllt sein. In Einzelfällen kann eine Entledigungsabsicht beispielsweise dann verneint werden, wenn vom Besitzer nachvollziehbar dargelegt werden kann, dass ein natürlich gewachsener, nicht kontaminierter Boden ausgehoben und direkt weitergegeben („weggegeben“) wird, um diesen zur Bodenverbesserung zu verwenden. Dabei muss der Einsatzort bereits beim Aushub bekannt sein (sowohl dem Besitzer als auch dem Übernehmer). Im Falle der Weitergabe an einen „Zwischenhändler“ ist jedenfalls Entledigungsabsicht gegeben. Des Weiteren muss die „Nützlichkeit der Maßnahme“ gegeben sein. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf die vom Lebensministerium herausgegebene „Richtlinie für die sachgerechte Bodenrekultivierung“ land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, 2. Auflage aus 2012. […].“. Wenn die Beschwerdeführerin nunmehr unter Verweis auf das Schreiben des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 19.07.2013, Zl ****, und die oben wörtlich wiedergegebene E-Mail von Ing. Dipl.-Päd. A A vom 22.05.2015 vermeint, dass der subjektive Abfallbegriff im vorliegenden Fall nicht als erfüllt anzusehen sei, ist ihr Folgendes zu entgegnen: Wie festgestellt, wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.03.2015, Zl ****, die Bewilligung für das Vorhaben „Panoramabahn V und Piste“ erteilt und fiel das gegenständliche Bodenaushubmaterial im Zuge dieser Bauarbeiten an. Mit E-Mail vom 22.05.2015 wurde die belangte Behörde vom Projektanten der Beschwerdeführerin über die Errichtung einer „Baustelleneinrichtungsfläche“ auf dem Gst Nr **48/4 informiert. Dieses Grundstück stellt(

1. e)eine Almweidefläche dar, ist nicht Teil des mit vorzitiertem Bescheid genehmigten Vorhabens „Panoramabahn V und Piste“ und steht im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W. Zur Herstellung der „Baustelleneinrichtungsfläche“ beauftragte die Beschwerdeführerin die Durchführung folgender Maßnahmen auf dem genannten Grundstück: Abtragen des Zwischenbodens und des Humus, Errichtung zweier Dämme mit einem Teil des Zwischenbodens und des Humus, seitliche Zwischenlagerung des restlichen Zwischenbodens und Humus, jeweils bis zur Wiederaufbringung im Rahmen der Rekultivierungsarbeiten. Erst nach Durchführung dieser Maßnahmen wurde das Bodenaushubmaterial im Ausmaß von 25.000 m³ auf die 7.500 m² große Fläche verbracht. Das Bodenaushubmaterial soll dort bis zur Umsetzung des Projekts vom Oktober 2015, welches auf die Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche und die Reduzierung der Abflussgeschwindigkeit des Oberflächenwassers abzielt, zwischengelagert werden.Wie festgestellt, wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.03.2015, Zl ****, die Bewilligung für das Vorhaben „Panoramabahn römisch fünf und Piste“ erteilt und fiel das gegenständliche Bodenaushubmaterial im Zuge dieser Bauarbeiten an. Mit E-Mail vom 22.05.2015 wurde die belangte Behörde vom Projektanten der Beschwerdeführerin über die Errichtung einer „Baustelleneinrichtungsfläche“ auf dem Gst Nr **48/4 informiert. Dieses Grundstück stellt(
2. e)eine Almweidefläche dar, ist nicht Teil des mit vorzitiertem Bescheid genehmigten Vorhabens „Panoramabahn römisch fünf und Piste“ und steht im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W. Zur Herstellung der „Baustelleneinrichtungsfläche“ beauftragte die Beschwerdeführerin die Durchführung folgender Maßnahmen auf dem genannten Grundstück: Abtragen des Zwischenbodens und des Humus, Errichtung zweier Dämme mit einem Teil des Zwischenbodens und des Humus, seitliche Zwischenlagerung des restlichen Zwischenbodens und Humus, jeweils bis zur Wiederaufbringung im Rahmen der Rekultivierungsarbeiten. Erst nach Durchführung dieser Maßnahmen wurde das Bodenaushubmaterial im Ausmaß von 25.000 m³ auf die 7.500 m² große Fläche verbracht. Das Bodenaushubmaterial soll dort bis zur Umsetzung des Projekts vom Oktober 2015, welches auf die Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche und die Reduzierung der Abflussgeschwindigkeit des Oberflächenwassers abzielt, zwischengelagert werden. Indem das Bodenaushubmaterial im Zuge der Bauarbeiten des mit vorzitiertem Bescheid der belangten Behörde genehmigten Vorhabens „Panoramabahn V und Piste“ anfiel, ist die Beschwerdeführerin als Abfallersterzeugerin im Sinne des § 2 Abs 6 Z 2 lit a AWG 2002 anzusehen. Damit galt die Beschwerdeführerin bei Anfall des Bodenaushubmaterials gleichzeitig als Abfallbesitzerin im Sinne des § 2 Abs 6 Z 1 lit a AWG 2002. Insofern kommt es bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob Abfall im subjektiven Sinn vorliegt, darauf an, ob sich die Beschwerdeführerin des Bodenaushubmaterials entledigen wollte oder entledigt hat. Darauf, dass der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W und Bürgermeister der Gemeinde X auch andere Interessen im Hinblick auf das angefallene Bodenaushubmaterial hatte, kommt es hingegen nicht an. Die Beschwerdeführerin lagerte das Bodenaushubmaterial nicht etwa auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle, sondern ließ eine „Baustelleneinrichtungsfläche“ außerhalb der Baustelle zur Zwischenlagerung dieses Materials errichten. Um die Talstation fertigstellen zu können, war es somit wohl erforderlich sich des Bodenaushubmaterials zu entledigen. Nach Auffassung der erkennenden Richterin liegt auf der Hand, dass sich die Beschwerdeführerin des Bodenaushubmaterials durch dessen Verbringung auf das im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft stehende Grundstück entledigt hat. Durch die Verbringung des Bodenaushubmaterials auf die gegenständliche Fläche wurde dieses der Gemeindegutsagrargemeinschaft übergeben und gab die Beschwerdeführerin die Gewahrsame am Bodenaushubmaterial auf. Davon, dass das Bodenaushubmaterial von der Beschwerdeführerin direkt an die Agrargemeinschaft zur Verwendung im Rahmen der Bodenverbesserung weitergegeben wurde, kann in Anbetracht der getroffenen Feststellungen keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich hier entweder um eine bloße Ablagerung dieses Materials, die in der derzeitigen Ausformung keinen Nutzen für die Landwirtschaft hat, oder um die Errichtung einer Anlage zur Zwischenlagerung des Materials („Baustelleneinrichtungsfläche“). Darauf, ob die Gemeindegutsagrargemeinschaft das Bodenaushubmaterial zur Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche verwenden hätte wollen oder ob die Umsetzung des Projekts vom Oktober 2015 zur Reduzierung der Abflussverhältnisse der Oberflächenwässer führen hätte sollen, kommt es bei Beurteilung der Entledigungsabsicht der Beschwerdeführerin als Bauherrin nicht an. Gemäß dem Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1 Z 8 AWG 2002 sind nicht kontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden, keine Abfälle im Sinne des AWG 2002. Im Umkehrschluss muss wohl davon ausgegangen werden, dass nicht kontaminierte und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, Abfälle im Sinne des AWG 2002 sind, wenn diese Materialien – wie hier – außerhalb jenes Baugrundstückes, auf dem die Aushub- oder Abräumtätigkeit stattgefunden hat bzw außerhalb jenes Bereiches, der von der jeweiligen Baugenehmigung (hier: vom Bescheid der belangten Behörde vom 26.03.2015, Zl ****) umfasst ist, für Bauzwecke verwendet werden. Indem das Bodenaushubmaterial im Zuge der Bauarbeiten des mit vorzitiertem Bescheid der belangten Behörde genehmigten Vorhabens „Panoramabahn römisch fünf und Piste“ anfiel, ist die Beschwerdeführerin als Abfallersterzeugerin im Sinne des Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer 2, Litera a, AWG 2002 anzusehen. Damit galt die Beschwerdeführerin bei Anfall des Bodenaushubmaterials gleichzeitig als Abfallbesitzerin im Sinne des Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer eins, Litera a, AWG 2002. Insofern kommt es bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob Abfall im subjektiven Sinn vorliegt, darauf an, ob sich die Beschwerdeführerin des Bodenaushubmaterials entledigen wollte oder entledigt hat. Darauf, dass der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft X-W und Bürgermeister der Gemeinde römisch zehn auch andere Interessen im Hinblick auf das angefallene Bodenaushubmaterial hatte, kommt es hingegen nicht an. Die Beschwerdeführerin lagerte das Bodenaushubmaterial nicht etwa auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle, sondern ließ eine „Baustelleneinrichtungsfläche“ außerhalb der Baustelle zur Zwischenlagerung dieses Materials errichten. Um die Talstation fertigstellen zu können, war es somit wohl erforderlich sich des Bodenaushubmaterials zu entledigen. Nach Auffassung der erkennenden Richterin liegt auf der Hand, dass sich die Beschwerdeführerin des Bodenaushubmaterials durch dessen Verbringung auf das im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft stehende Grundstück entledigt hat. Durch die Verbringung des Bodenaushubmaterials auf die gegenständliche Fläche wurde dieses der Gemeindegutsagrargemeinschaft übergeben und gab die Beschwerdeführerin die Gewahrsame am Bodenaushubmaterial auf. Davon, dass das Bodenaushubmaterial von der Beschwerdeführerin direkt an die Agrargemeinschaft zur Verwendung im Rahmen der Bodenverbesserung weitergegeben wurde, kann in Anbetracht der getroffenen Feststellungen keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich hier entweder um eine bloße Ablagerung dieses Materials, die in der derzeitigen Ausformung keinen Nutzen für die Landwirtschaft hat, oder um die Errichtung einer Anlage zur Zwischenlagerung des Materials („Baustelleneinrichtungsfläche“). Darauf, ob die Gemeindegutsagrargemeinschaft das Bodenaushubmaterial zur Umgestaltung der Almweidefläche in eine Mähweidefläche verwenden hätte wollen oder ob die Umsetzung des Projekts vom Oktober 2015 zur Reduzierung der Abflussverhältnisse der Oberflächenwässer führen hätte sollen, kommt es bei Beurteilung der Entledigungsabsicht der Beschwerdeführerin als Bauherrin nicht an. Gemäß dem Ausnahmetatbestand des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 8, AWG 2002 sind nicht kontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sichergestellt ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden, keine Abfälle im Sinne des AWG 2002. Im Umkehrschluss muss wohl davon ausgegangen werden, dass nicht kontaminierte und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, Abfälle im Sinne des AWG 2002 sind, wenn diese Materialien – wie hier – außerhalb jenes Baugrundstückes, auf dem die Aushub- oder Abräumtätigkeit stattgefunden hat bzw außerhalb jenes Bereiches, der von der jeweiligen Baugenehmigung (hier: vom Bescheid der belangten Behörde vom 26.03.2015, Zl ****) umfasst ist, für Bauzwecke verwendet werden. Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen und die obigen Ausführungen ist das Bodenaushubmaterial als Abfall im subjektiven Sinn gemäß § 2 Abs 1 Z 1 AWG 2002 zu qualifizieren. Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen und die obigen Ausführungen ist das Bodenaushubmaterial als Abfall im subjektiven Sinn gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002 zu qualifizieren. 2. Deponie, Ablagerung oder Zwischenlager? Gemäß § 2 Abs 7 Z 4 erster Satz AWG 2002 sind „Deponien“ Anlagen, die zur langfristigen Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erdoberfläche errichtet oder verwendet werden, einschließlich betriebseigener Anlagen für die Ablagerung von Abfällen, oder auf Dauer (dh für länger als ein Jahr) eingerichtete Anlagen, die für die vorübergehende Lagerung von Abfällen genutzt werden. Voraussetzung für das Vorliegen einer Deponie ist demnach unter anderem die Zweckwidmung oder die tatsächliche Verwendung einer Anlage zur Ablagerung von Abfällen (

VwGH 19.07.2007, 2004/07/0011; 21.10.2010, 2008/07/0202). § 2 Abs 7 Z 4 lit a bis c AWG 2002 enthält Ausnahmen vom Deponiebegriff (Vorbereitung zum Weitertransport und Zwischenlagerung). Gemäß Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, erster Satz AWG 2002 sind „Deponien“ Anlagen, die zur langfristigen Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erdoberfläche errichte