GVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist
GG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist
Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I.römisch eins. Vorverfahren und Beschwerdevorbringen: Mit Eingabe vom 09.12.1994, eingelangt beim Stadtamt X am 09.12.1994, meldete der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadtgemeinde X
Abs 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 das Dachgeschoß des Hofgebäudes „T“ zum Freizeitwohnsitz an. Der Antragsteller sei Eigentümer des Gebäudes auf der Liegenschaft Adresse X. Mit Eingabe vom 09.12.1994, eingelangt beim Stadtamt römisch zehn am 09.12.1994, meldete der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadtgemeinde römisch zehn
Paragraph 16, Absatz eins, Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 das Dachgeschoß des Hofgebäudes „T“ zum Freizeitwohnsitz an. Der Antragsteller sei Eigentümer des Gebäudes auf der Liegenschaft Adresse römisch zehn. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 23.02.2004, Zl ****, wurde festgestellt, dass die Wohnung im Dachgeschoß des Hofgebäudes T auf Gst .**7 KG X-Land, Adresse, nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn vom 23.02.2004, Zl ****, wurde festgestellt, dass die Wohnung im Dachgeschoß des Hofgebäudes T auf Gst .**7 KG X-Land, Adresse, nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass das Dachgeschoß in den 1970er Jahren zu Wohnzwecken ausgebaut worden sei. Für den ursprünglichen Baubestand des Hofgebäudes T sei eine Baubewilligung aufgrund des Alters des Gebäudes zu vermuten, jedoch umfasse dieser ursprüngliche Baubestand das Erd- und Obergeschoß, nicht jedoch das zu Wohnzwecken ausgebaute Dachgeschoß. Die Verwendung der Wohnung im Dachgeschoß als Freizeitwohnsitz widerspreche der zu vermutenden Baubewilligung und den zum Stichtag 31.12.1993 geltenden bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften, zumal das Grundstück sowohl zum Zeitpunkt des Ausbaues des Dachgeschoßes in den 1970er Jahren, als auch zum Stichtag 31.12.1993 im Freiland gelegen habe. Nach § 15 Abs 2 Tiroler Raumordnungsgesetz 1972 seien im Freiland nur die Errichtung von Bauten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe einschließlich der zu diesen Betrieben gehörenden Wohnungen und Wohnräumen zulässig gewesen. Die Verwendung der Wohnung als Freizeitwohnsitz widerspreche dieser Bestimmung.Nach Paragraph 15, Absatz 2, Tiroler Raumordnungsgesetz 1972 seien im Freiland nur die Errichtung von Bauten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe einschließlich der zu diesen Betrieben gehörenden Wohnungen und Wohnräumen zulässig gewesen. Die Verwendung der Wohnung als Freizeitwohnsitz widerspreche dieser Bestimmung. Gegen den genannten Bescheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen und erwuchs dieser sohin in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 06.03.2014, eingelangt beim Stadtamt X am 19.03.2014, meldete der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadtgemeinde X
Abs 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 erneut das Dachgeschoß des Hofgebäudes „T“, sohin dasselbe Objekt, zum Freizeitwohnsitz an. Mit Eingabe vom 06.03.2014, eingelangt beim Stadtamt römisch zehn am 19.03.2014, meldete der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Stadtgemeinde römisch zehn
Paragraph 17, Absatz eins, Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 erneut das Dachgeschoß des Hofgebäudes „T“, sohin dasselbe Objekt, zum Freizeitwohnsitz an. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde das genannte Ansuchen des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 06.03.2014
Abs 1 AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde das genannte Ansuchen des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 06.03.2014
Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1991 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. In der Begründung wurde einleitend auf den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 23.02.2004, Zl ****, Bezug genommen und wurden Auszüge aus der darin enthaltenen Begründung wiederholt.In der Begründung wurde einleitend auf den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn vom 23.02.2004, Zl ****, Bezug genommen und wurden Auszüge aus der darin enthaltenen Begründung wiederholt. Darüber hinaus führte die belangte Behörde aus, dass
AVG 1991 Anbringen von Beteiligten, die außer in den Fällen der §§ 69 und 71 AVG 1991 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
den Abs 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen seien.Darüber hinaus führte die belangte Behörde aus, dass
Paragraph 68, AVG 1991 Anbringen von Beteiligten, die außer in den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG 1991 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen seien. Im vorliegenden Fall sei der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 23.02.2004, Zl ****, in Rechtskraft erwachsen. Ein Rechtsmittel sei vom damaligen Bescheidadressaten A A nicht erhoben worden. Sowohl der Sachverhalt als auch die maßgebliche Rechtslage hätten sich in entscheidungswesentlichen Punkten nicht geändert.Im vorliegenden Fall sei der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn vom 23.02.2004, Zl ****, in Rechtskraft erwachsen. Ein Rechtsmittel sei vom damaligen Bescheidadressaten A A nicht erhoben worden. Sowohl der Sachverhalt als auch die maßgebliche Rechtslage hätten sich in entscheidungswesentlichen Punkten nicht geändert. Die Voraussetzungen des § 68 Abs 1 AVG 1991 würden im gegenständlichen Fall vorliegen, sodass das Ansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen sei.Die Voraussetzungen des Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1991 würden im gegenständlichen Fall vorliegen, sodass das Ansuchen wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde des Herrn A A führt dieser begründend aus wie folgt: „Mit dem bezeichneten Bescheid wurde mein nachträglicher Antrag auf Genehmigung eines Freizeitwohnsitzes im Dachgeschoss des Hofgebäudes auf GSt-Nr. **6/1 mit der Begründung wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Tatsächlich baut allerdings der negative Bescheid aus dem Jahr 2004 auf falschen rechtlichen Tatsachen auf und hat irrtümlicher Weise Rechtskraft erlangt. Die nachträgliche Anmeldung vom 19.3.2014 zeigt nun auf, dass der richtige Sachverhalt weder im Spruch noch in der Begründung des Bescheides aus dem Jahr 2004 seinen Niederschlag findet, weshalb eine neuerliche Antragstellung rechtmäßig ist. Grundsätzlich gilt folgendes zu sagen: lm Jahre 1978 wurde bei der Stadtgemeinde beim Bürgermeister und Stadtbaumeister in mündlicher Form über eine Umgestaltung des Dachbodens in meinem Bauernhof – T - als Ferienwohnung angesucht. Daraufhin wurden auch vom Bauamt anlässlich eines Lokalaugenscheines bauliche Vorgaben gemacht und meinerseits eingehalten. lm Jahr 1979 bezog der Mieter Ing. B B diese Ferienwohnung. Ab dem Jahr 1994 gab es nach dem TRG die Möglichkeit hiefür einen Freizeitwohnsitz zu begründen. In dieser Zeit war Herr B ordnungsgemäß in X gemeldet und hat auch alle Abgaben bezahlt.In dieser Zeit war Herr B ordnungsgemäß in römisch zehn gemeldet und hat auch alle Abgaben bezahlt. Das Bauernhaus ist in seiner Substanz und äußeren Form durch den Ausbau nicht verändert worden, daher auch nur eine mündliche Genehmigung seitens der Gemeinde. lm Bescheid vom Jahr 2004 wurde festgestellt, dass soweit alles in Ordnung sei, aber eine baurechtliche Genehmigung fehle. Daher sei einzuwenden, dass diese mündliche Genehmigung aus dem Jahr 1978 wohl nicht mehr vom damaligen Bürgermeister und Stadtbaumeister als rechtmäßig anzusehen sei. Mit der Bitte um positive Erledigung und somit um nachträgliche Genehmigung des Freizeitwohnsitzes verbleibe ich A A“ Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt sowie den Akt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. II.römisch zwei. Rechtslage: Die hier maßgebliche Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl 1991/51 idF BGBl I 2013/161 (AVG 1991), lautet wie folgt:Die hier maßgebliche Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, BGBl 1991/51 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/161 (AVG 1991), lautet wie folgt: „§ 68Abänderung und Behebung von Amts wegen
den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. […]“ Die hier maßgebliche Bestimmung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl I 2013/33 idF BGBl I 2015/82, (VwGVG), lautet wie folgt:Die hier maßgebliche Bestimmung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl römisch eins 2015/82, (VwGVG), lautet wie folgt: „§ 24 Verhandlung
Dezember 1993 nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig als Freizeitwohnsitze verwendet worden sind (lit a) und die weiterhin als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen (lit b), vom Eigentümer oder vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten letztmalig bis zum 30. Juni 2014 nachträglich angemeldet werden.
Paragraph 17, Absatz eins, TROG 2011 können Wohnsitze, die am
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 23.02.2004, Zl ****, hat dieser über diese Eingabe auch entschieden und festgestellt, dass die Wohnung im Dachgeschoß des Hofgebäudes T auf Gst .**7 KG X-Land, Adresse, nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf.So hat der Beschwerdeführer bereits mit Eingabe vom 09.12.1994 das Dachgeschoß des Hofgebäudes „T“ beim Bürgermeister der Stadtgemeinde römisch zehn
Paragraph 16, Absatz eins, Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 zum Freizeitwohnsitz angemeldet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn vom 23.02.2004, Zl ****, hat dieser über diese Eingabe auch entschieden und festgestellt, dass die Wohnung im Dachgeschoß des Hofgebäudes T auf Gst .**7 KG X-Land, Adresse, nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf.
Abs 1 AVG 1991 sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 AVG 1991 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
den Abs 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1991 sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 AVG 1991 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlass zu einer Verfügung
den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass bei einer rechtskräftig entschiedenen Sache eine fortwährende Auseinandersetzung (ein so genannter regressus ad infinitum) vermieden werden soll. Eine entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG 1991 liegt stets dann vor, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist. Die Sache verliert hingegen ihre Identität, wenn in den entscheidungsrelevanten Fakten bzw in den die Entscheidung tragenden Normen wesentliche, das heißt die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides ermöglichende oder gebietende Änderungen eintreten. Es kann dabei nur eine solche Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigen und verpflichten, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann. Dabei ist das Wesen der Sachverhaltsänderung nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat (Vgl. VwGH 21.05.2001, GZl. 2000/17/0217).Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass bei einer rechtskräftig entschiedenen Sache eine fortwährende Auseinandersetzung (ein so genannter regressus ad infinitum) vermieden werden soll. Eine entschiedene Sache im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1991 liegt stets dann vor, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist. Die Sache verliert hingegen ihre Identität, wenn in den entscheidungsrelevanten Fakten bzw in den die Entscheidung tragenden Normen wesentliche, das heißt die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides ermöglichende oder gebietende Änderungen eintreten. Es kann dabei nur eine solche Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigen und verpflichten, die für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt, dass nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung nicht von vornherein als ausgeschlossen gelten kann. Dabei ist das Wesen der Sachverhaltsänderung nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat (Vgl. VwGH 21.05.2001, GZl. 2000/17/0217). Im Gegenstandsfalle ist die maßgebende Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die bereits einmal erfolgte nachträgliche Anmeldung des gegenständlichen Freizeitwohnsitzes (die Anmeldung erfolgte am 09.12.2004) seit Erlassung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 23.02.2004, Zl ****, unverändert geblieben.Im Gegenstandsfalle ist die maßgebende Sach- und Rechtslage im Hinblick auf die bereits einmal erfolgte nachträgliche Anmeldung des gegenständlichen Freizeitwohnsitzes (die Anmeldung erfolgte am 09.12.2004) seit Erlassung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn vom 23.02.2004, Zl ****, unverändert geblieben. Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seinen Beschwerdeausführungen darauf, die Entscheidung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X aus dem Jahre 2004 als rechtlich falsch darzustellen. Dass zwischenzeitlich ein maßgeblich anderer Sachverhalt vorliege, wird vom Beschwerdeführer erst gar nicht behauptet. Es wäre aber Aufgabe des Beschwerdeführers – spätestens in der Beschwerde – aufzuzeigen, warum gegenständlich von keiner Identität der Sache, die eine neue Entscheidung ermöglichen würde, auszugehen ist. Der „Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes“ vom 06.03.2014, eingegangen beim Stadtamt X am 19.03.2014, ist jedenfalls kein maßgeblich neuer Sachverhalt, über den nicht bereits schon entschieden wurde, zu entnehmen.Der Beschwerdeführer beschränkt sich in seinen Beschwerdeausführungen darauf, die Entscheidung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn aus dem Jahre 2004 als rechtlich falsch darzustellen. Dass zwischenzeitlich ein maßgeblich anderer Sachverhalt vorliege, wird vom Beschwerdeführer erst gar nicht behauptet. Es wäre aber Aufgabe des Beschwerdeführers – spätestens in der Beschwerde – aufzuzeigen, warum gegenständlich von keiner Identität der Sache, die eine neue Entscheidung ermöglichen würde, auszugehen ist. Der „Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes“ vom 06.03.2014, eingegangen beim Stadtamt römisch zehn am 19.03.2014, ist jedenfalls kein maßgeblich neuer Sachverhalt, über den nicht bereits schon entschieden wurde, zu entnehmen. Was eine etwaige maßgebliche Änderung der Rechtslage anlangt, ist auszuführen wie folgt: § 16 Abs. 1 des am 1. Jänner 1994 in Kraft getretenen Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 81/1993 (TROG 1994), ordnete, soweit hier erheblich, an, dass Freizeitwohnsitze (grundsätzlich) innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bürgermeister anzumelden waren.Paragraph 16, Absatz eins, des am 1. Jänner 1994 in Kraft getretenen Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 1993, (TROG 1994), ordnete, soweit hier erheblich, an, dass Freizeitwohnsitze (grundsätzlich) innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Bürgermeister anzumelden waren. An die Stelle des TROG 1994 trat das Tiroler Raumordnungsgesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1997 (TROG 1997), das in der Folge als Tiroler Raumordnungsgesetz 2001, LGBl. Nr. 93 (TROG 2001), wiederverlautbart wurde.An die Stelle des TROG 1994 trat das Tiroler Raumordnungsgesetz 1997, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 1997, (TROG 1997), das in der Folge als Tiroler Raumordnungsgesetz 2001, Landesgesetzblatt Nr. 93 (TROG 2001), wiederverlautbart wurde. § 115 TROG 2001 (vor der Wiederverlautbarung: § 117 TROG 1997 idF LGBl. Nr. 73/2001) bestimmt, dass die am 30. September 2001 anhängigen Verfahren über die Anmeldung von Freizeitwohnsitzen "nach § 16 dieses Gesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 28/1997 weiterzuführen" sind.Paragraph 115, TROG 2001 (vor der Wiederverlautbarung: Paragraph 117, TROG 1997 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2001,) bestimmt, dass die am 30. September 2001 anhängigen Verfahren über die Anmeldung von Freizeitwohnsitzen "nach Paragraph 16, dieses Gesetzes in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1997, weiterzuführen" sind. § 16 Abs. 1 TROG 1997 in der Fassung LGBl. Nr. 28/1997 sieht Folgendes vor:Paragraph 16, Absatz eins, TROG 1997 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 28 aus 1997, sieht Folgendes vor: "Wohnsitze, a) die am 31. Dezember 1993 nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften rechtmäßig als Freizeitwohnsitze verwendet worden sind oder bei denen sich der Verwendungszweck als Freizeitwohnsitz auf Grund der Baubewilligung ergibt und b) die weiterhin als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, können vom Eigentümer oder vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten noch bis zum 31. Dezember 1998 beim Bürgermeister angemeldet werden, wenn er glaubhaft macht, dass er von der Anmeldepflicht nach § 16 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 nicht oder erst innerhalb von sechs Monaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Kenntnis erlangt hat. Der betreffende Wohnsitz ist innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis der Anmeldepflicht anzumelden."können vom Eigentümer oder vom sonst hierüber Verfügungsberechtigten noch bis zum 31. Dezember 1998 beim Bürgermeister angemeldet werden, wenn er glaubhaft macht, dass er von der Anmeldepflicht nach Paragraph 16, Absatz eins, des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 nicht oder erst innerhalb von sechs Monaten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Kenntnis erlangt hat. Der betreffende Wohnsitz ist innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis der Anmeldepflicht anzumelden."
3 TROG 1997 in der angeführten Fassung hat "der Bürgermeister auf Grund der Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes mit schriftlichem Bescheid festzustellen, ob der betreffende Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf. Die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz ist festzustellen, wenn die Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist und eine der Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a vorliegt. Andernfalls ist die Unzulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz festzustellen. Bescheide über die Zulässigkeit der Verwendung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz haben die Angaben nach Abs. 2 lit. a bis d zu enthalten. Parteien des Verfahrens sind der Eigentümer des Wohnsitzes und der sonst hierüber Verfügungsberechtigte."
Paragraph 16, Absatz 3, TROG 1997 in der angeführten Fassung hat "der Bürgermeister auf Grund der Anmeldung eines Freizeitwohnsitzes mit schriftlichem Bescheid festzustellen, ob der betreffende Wohnsitz als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf. Die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz ist festzustellen, wenn die Anmeldung rechtzeitig erfolgt ist und eine der Voraussetzungen nach Absatz eins, Litera a, vorliegt. Andernfalls ist die Unzulässigkeit der Verwendung des betreffenden Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz festzustellen. Bescheide über die Zulässigkeit der Verwendung eines Wohnsitzes als Freizeitwohnsitz haben die Angaben nach Absatz 2, Litera a, bis d zu enthalten. Parteien des Verfahrens sind der Eigentümer des Wohnsitzes und der sonst hierüber Verfügungsberechtigte." Im Vergleich zur damaligen Rechtslage hat sich die Rechtslage im nunmehr anzuwendenden Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG 2011) nur unmaßgeblich geändert. So wurde die alternative Voraussetzung des § 16 Abs 1 TROG 1997 „oder bei denen sich der Verwendungszweck als Freizeitwohnsitz auf Grund der Baubewilligung ergibt“ gestrichen. Für den gegenständlichen Fall ist diese Änderung, weil für den Beschwerdeführer nicht begünstigend, ohne Belang. Wie sich aus der Begründung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 23.02.2004, Zl ****, ergibt, hat der Bürgermeister die damalige Untersagung der Freizeitwohnsitznutzung auch mit einem Widerspruch zu den raumordnungsrechtlichen Vorschriften begründet. Dieser „Versagungsgrund“ findet sich nach wie vor in § 17 TROG 2011.Im Vergleich zur damaligen Rechtslage hat sich die Rechtslage im nunmehr anzuwendenden Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG 2011) nur unmaßgeblich geändert. So wurde die alternative Voraussetzung des Paragraph 16, Absatz eins, TROG 1997 „oder bei denen sich der Verwendungszweck als Freizeitwohnsitz auf Grund der Baubewilligung ergibt“ gestrichen. Für den gegenständlichen Fall ist diese Änderung, weil für den Beschwerdeführer nicht begünstigend, ohne Belang. Wie sich aus der Begründung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn vom 23.02.2004, Zl ****, ergibt, hat der Bürgermeister die damalige Untersagung der Freizeitwohnsitznutzung auch mit einem Widerspruch zu den raumordnungsrechtlichen Vorschriften begründet. Dieser „Versagungsgrund“ findet sich nach wie vor in Paragraph 17, TROG 2011. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr vorbringt, dass der „richtige“ Sachverhalt weder im Spruch noch in der Begründung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde X vom 23.02.2004, Zl ****, Niederschlag gefunden hätte, so ist dem entgegenzuhalten, dass der damalige Bescheid vom Beschwerdeführer im Rechtsmittelweg nicht bekämpft wurde und in Rechtskraft erwachsen ist.Wenn der Beschwerdeführer nunmehr vorbringt, dass der „richtige“ Sachverhalt weder im Spruch noch in der Begründung des Bescheides des Bürgermeisters der Stadtgemeinde römisch zehn vom 23.02.2004, Zl ****, Niederschlag gefunden hätte, so ist dem entgegenzuhalten, dass der damalige Bescheid vom Beschwerdeführer im Rechtsmittelweg nicht bekämpft wurde und in Rechtskraft erwachsen ist. Zusammenfassend war sohin die Eingabe des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 06.03.2014 seitens der belangten Behörde zu Recht wegen entschiedener Sache als unzulässig zurückzuweisen und ist die in der Folge gegen den nunmehr angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Der gegenständliche Sachverhalt konnte aufgrund der Aktenlage in den entscheidungsrelevanten Punkten als geklärt angesehen werden. Vor diesem Hintergrund konnte im Sinne des § 24 Abs 4 VwGVG eine Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol, nicht zuletzt auch aufgrund des Fehlens eines diesbezüglichen Antrages des Beschwerdeführers, entfallen. Eine mündliche Erörterung ließ eine weitere Klärung der vorliegenden Rechtssache nicht erwarten. Einem Entfall der Verhandlung standen auch weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vgl VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221 und 21.03.2014, 2011/06/0024).Der gegenständliche Sachverhalt konnte aufgrund der Aktenlage in den entscheidungsrelevanten Punkten als geklärt angesehen werden. Vor diesem Hintergrund konnte im Sinne des Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG eine Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol, nicht zuletzt auch aufgrund des Fehlens eines diesbezüglichen Antrages des Beschwerdeführers, entfallen. Eine mündliche Erörterung ließ eine weitere Klärung der vorliegenden Rechtssache nicht erwarten. Einem Entfall der Verhandlung standen auch weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen vergleiche VwGH 03.10.2013, 2012/06/0221 und 21.03.2014, 2011/06/0024). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Landesverwaltungsgericht Tirol Mag. Gerald Schaber (Richter) European Case Law IdentifierECLI:AT:LVWGTI:2015:LVwG.2015.42.1824.1
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.